Die Situation in Thüringen 2020

[Sören74]

(12 Feb 2020, 01:51)

Wenn CDU und FDP sich enthalten, dann machen sie gemeinsame Sache mit den Linken.

Mit dieser betonköpfigen Einstellung wird man die politische Situation in Thüringen vor die Wand fahren. CDU und FDP haben ohne die AfD keine eigene Mehrheit, aber verhindern jede andere realistische Mehrheit. Gleichzeitig wollen AfD und CDU nicht für Neuwahlen stimmen, also wird Thüringen für 5 Jahre einen zurückgetretenen MP ohne Regierungsmannschaft haben. Danke CDU und FDP für gar nichts.

[BenJohn]

(12 Feb 2020, 02:02)

Mit dieser betonköpfigen Einstellung wird man die politische Situation in Thüringen vor die Wand fahren. CDU und FDP haben ohne die AfD keine eigene Mehrheit, aber verhindern jede andere realistische Mehrheit. Gleichzeitig wollen AfD und CDU nicht für Neuwahlen stimmen, also wird Thüringen für 5 Jahre einen zurückgetretenen MP ohne Regierungsmannschaft haben. Danke CDU und FDP für gar nichts.

CDU und FDP hatten ja einen gangbaren Weg gefunden. Der wurde ihnen verbaut. Warum genau sollen sie jetzt einen linken MP unterstützen?

Bis vor ein paar Tagen wollte ich ja selber noch, dass Mohring einen Weg findet, um Ramelow zu unterstützen. Aber nach dem Theater ganz bestimmt nicht mehr.

[Sören74]

(12 Feb 2020, 01:59)

Der Witz sind doch schon die Umfragen.
Da sagt man die Namen, die man kennt.
Wer kannte vor einer Woche schon Kemmerich?

Nach dieser Woche kennt ihn fast jeder. Und jetzt rate mal, wie viele Thüringer bei der letzten Umfrage gesagt haben, dass sie mit seiner Arbeit unzufrieden sind? 51%. Nur 13% waren mit seiner Arbeit zufrieden. Spätestens jetzt weiß man ziemlich gut, welche Partei/Spitzenmann für was steht. Von daher kann die Konsequenz nur lauten, Neuwahlen!

Das nennt man bei uns übrigens Faschismus, wenn man Bekanntes dem Unbekannten vorzieht.

Keine Ahnung, ob ich das jetzt verstehen muss.

[MoOderSo]

(12 Feb 2020, 02:10)

Nach dieser Woche kennt ihn fast jeder. Und jetzt rate mal, wie viele Thüringer bei der letzten Umfrage gesagt haben, dass sie mit seiner Arbeit unzufrieden sind? 51%. Nur 13% waren mit seiner Arbeit zufrieden. Spätestens jetzt weiß man ziemlich gut, welche Partei/Spitzenmann für was steht. Von daher kann die Konsequenz nur lauten, Neuwahlen!

Immer noch Nonsense-Umfragen.
Mit welcher Arbeit ist man unzufrieden?
Mit seiner Wahl oder seinem Rücktritt?
Andere Arbeit war da ja nicht.

(12 Feb 2020, 02:10)Keine Ahnung, ob ich das jetzt verstehen muss.

Musst du nicht, aber könntest du.

[Sören74]

(12 Feb 2020, 02:07)

CDU und FDP hatten ja einen gangbaren Weg gefunden.

Er war nicht gangbar. Das er rein rechtlich möglich war, ändert nichts an dieser Einschätzung. Er widersprach den Grundüberzeugungen der eigenen Partei, mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt zu werden. Nach der Thüringen-Wahl im Oktober war die Aussage von Mohring und der CDU, man werde keine Mehrheit mit der AfD anstreben. Von daher war diese Möglichkeit obsolet.

Der wurde ihnen verbaut. Warum genau sollen sie jetzt einen linken MP unterstützen?

Es geht darum, die Zwangslage des Thüringer Parlaments endlich aufzuheben. Ob sie dafür nun einen linken MP unterstützen oder für die Auflösung des Landtages stimmen, ist fast schon nebensächlich.

[Sören74]

(12 Feb 2020, 02:19)

Immer noch Nonsense-Umfragen.

Weil Dir die Ergebnisse nicht gefallen?

Mit welcher Arbeit ist man unzufrieden?
Mit seiner Wahl oder seinem Rücktritt?
Andere Arbeit war da ja nicht.

Mit etwas politischer Erfahrung und Menschenkenntnis ist die Frage beantwortbar.

[Sören74]

(12 Feb 2020, 02:19)

Musst du nicht, aber könntest du.

Sorry, aber wenn Du Schwachsinn hinschreibst, ist es weder meine Aufgabe, den zu verstehen noch habe ich Lust dazu, mich damit auseinanderzusetzen.

[BenJohn]

(12 Feb 2020, 02:20)

Er war nicht gangbar. Das er rein rechtlich möglich war, ändert nichts an dieser Einschätzung. Er widersprach den Grundüberzeugungen der eigenen Partei, mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt zu werden. Nach der Thüringen-Wahl im Oktober war die Aussage von Mohring und der CDU, man werde keine Mehrheit mit der AfD anstreben. Von daher war diese Möglichkeit obsolet.



Es geht darum, die Zwangslage des Thüringer Parlaments endlich aufzuheben. Ob sie dafür nun einen linken MP unterstützen oder für die Auflösung des Landtages stimmen, ist fast schon nebensächlich.

Natürlich war er gangbar. Eine Regierung der Mitte durch Faschisten ermöglicht. Genial. Wollte aber niemand haben. Die Leute wollen eine linksradikale Regierung. Ist aber mit der CDU nicht zu machen.

[Kritikaster]

(12 Feb 2020, 01:51)

Wenn CDU und FDP sich enthalten, dann machen sie gemeinsame Sache mit den Linken.

Nein, das sehe ich durchaus nicht so.

Wer seine Stimme nicht in die eine oder andere Richtung vergibt, weil er keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, macht mit niemandem gemeinsame Sache.

[BenJohn]

(12 Feb 2020, 02:26)

Nein, das sehe ich durchaus nicht so.

Wer seine Stimme nicht in die eine oder andere Richtung vergibt, weil er keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, macht mit niemandem gemeinsame Sache.

Das sieht man in der CDU anders. Und in der FDP vermutlich auch.

[Sören74]

(12 Feb 2020, 02:26)

Natürlich war er gangbar.

Klar, ein Weg mit glühenden Kohlen ist barfuß dann auch gangbar.

Eine Regierung der Mitte durch Faschisten ermöglicht. Genial. Wollte aber niemand haben.

Und genau das ist in der Politik ein echtes Problem, wenn man ein Konstrukt hat, was am Ende kaum jemand haben will. Die Konstruktion "Kemmerich gewählt von der AfD" war realistisch betrachtet ohne Zukunftschance.

Die Leute wollen eine linksradikale Regierung. Ist aber mit der CDU nicht zu machen.

Ich bezweifle, dass die Leute, die RRG gewählt haben, eine linksradikale Regierung wollen. Und bis auf die Begründung eines Users, dass Ramelow Marx- und Lenin-Büsten zu Hause stehen hat, scheint auch nicht viel für diese These zu sprechen.

[Sören74]

(12 Feb 2020, 02:28)

Das sieht man in der CDU anders. Und in der FDP vermutlich auch.

Warum hat dann die CDU-Spitze in Berlin genau diese Enthaltung gebilligt, wenn das angeblich die CDU anders einschätzt?

[BenJohn]

(12 Feb 2020, 02:42)

Klar, ein Weg mit glühenden Kohlen ist barfuß dann auch gangbar.



Und genau das ist in der Politik ein echtes Problem, wenn man ein Konstrukt hat, was am Ende kaum jemand haben will. Die Konstruktion "Kemmerich gewählt von der AfD" war realistisch betrachtet ohne Zukunftschance.



Ich bezweifle, dass die Leute, die RRG gewählt haben, eine linksradikale Regierung wollen. Und bis auf die Begründung eines Users, dass Ramelow Marx- und Lenin-Büsten zu Hause stehen hat, scheint auch nicht viel für diese These zu sprechen.

Ramelow zweifelt den Schiessbefehl an und behauptet die DDR wäre kein Unrechtsstaat gewesen. Ausserdem verharmlost er Antisemitismus in den eigenen Reihen. Ganz so bürgerlich wie Ramelow sich selber sieht, ist er nicht. Und seine Partei schon mal gar nicht.

[naddy]

(11 Feb 2020, 22:50)

Richtig ist, es handelt sich um die Feststellung eines Sachverhaltes.
Falsch ist die Vermutung, sie könnte eventuell zufällig in das Thema AfD gerutscht sein. Das läßt sich relativ leicht erkennen, sofern man zu erfassen vermag, daß es explizit um die Schmierenkomödie der AfD geht, was zwar kaum zu übersehen ist, aber irgendwo scheint wohl doch eine Möglichkeit des Scheiterns versteckt zu sein, auch wenn ich sie nicht finden kann. Mit der dafür nötigen Fehlbegabung kann ich dann doch dienen.

Mit sinnlosem Geschwätz gehe ich grundsätzlich nicht d'accord. Deine idiotische Unterstellung, ich würde mit Krokodilstränen irgendetwas einfordern, kannst du auch noch 25 Mal wiederholen, sie bleibt bescheuert.

Also nochmal, und zwar ganz sachlich, denn du hast anscheinend gelegentlich leichte Probleme mit Bluthochdruck. Es wirkt dann so, als hörtest du dich etwas sagen ohne es kontrollieren zu können. Und dann rutschen dir Bezeichnungen wie "idiotisch" und "bescheuert" raus. Muß nicht sein, ist reichlich unsouverän und führt auch in der Diskussion nicht weiter.

Als Begründung für die in Rede stehende Aussage im Kontext mir der AfD sehe ich exakt zwei Möglichkeiten: Entweder ist sie als Vorwurf oder als Forderung gemeint. Wobei ein Vorwurf implizit auch eine Forderung enthält, nämlich sich anständig zu verhalten, richtig? Oder wolltest du nur deine Entrüstung zur Schau stellen, ohne die Absicht einen Lösungsvorschlag zu machen? Dann nehme ich das hiermit zur Kenntnis.

Und was "die Schmierenkomödie der AfD" angeht, das kann man so oder so sehen. Denn ohne ideologisches Messer zwischen den Zähnen hat es durchaus Unterhaltungswert zu beobachten, wie sich die etablierten Parteien in ihrer selbsgebastelten Falle verheddern und herumstrampeln. Denn sie haben schließlich deren Stimmen für "vergiftet" erklärt und müssen sich jetzt mit dem Resultat herumschlagen. Mit etwas weniger Okkultismus und etwas mehr Verstand wäre sicher auch eine andere Strategie im Umgang denkbar. Wie ich schon sagte ist "Äh-Bäh" auf Dauer keine Lösung im Umgang mit "Parias".

[Kritikaster]

(12 Feb 2020, 02:28)

Das sieht man in der CDU anders. Und in der FDP vermutlich auch.

Das darf jeder sehen, wie er möchte.

[Sören74]

(12 Feb 2020, 02:46)

Ramelow zweifelt den Schiessbefehl an

Ist es jetzt besonders links, einen Schiessbefehl nicht anzuerkennen? So ganz erschließt sich mir die Logik nicht.

und behauptet die DDR wäre kein Unrechtsstaat gewesen.

Demnach müsste auch Lothar de Maiziere linksradikal sein, weil er hat genau dasselbe gesagt.

Ausserdem verharmlost er Antisemitismus in den eigenen Reihen. Ganz so bürgerlich wie Ramelow sich selber sieht, ist er nicht. Und seine Partei schon mal gar nicht.

Ob er den Antisemitismus in den eigenen Reihen verharmlost, weiß ich nicht, Du hast jetzt auch keine konkrete Quelle genannt. Aber mal angenommen, es wäre so, dann mag das ignorant von ihm sein. Aber ist man deshalb linksradikal? Außerdem, wenn man "nicht so bürgerlich" ist, ist man dann automatisch linksradikal? Ganz ehrlich, ich vermisse wirkliche Anzeichen von Radikalität. Das Meiste was hier bisher genannt wurde, reicht höchstens dazu zu belegen, dass er oder die Partei links ist. Und das ist nun wirklich keine große Überraschung.

Im übrigen, wäre Ramelow linksradikal, dann wäre das vom Verfassungsschutz so vermerkt worden, die sich genau mit solchen Einstufungen befassen.

Der westdeutsche Verfassungsschutz bezeichnete ursprünglich alle nicht reformistischen Teile der Linken als Linksradikalismus; seit den frühen 1980er Jahren bezeichnet er sie als „Linksextremismus“.[14] Diese reine Fremdbezeichnung geht auf die Totalitarismustheorie zurück und ist in der Politik- und Geschichtswissenschaft wenig gebräuchlich.[15]

https://de.wikipedia.org/wiki/Linksradi ... eutschland

Im Ernst, kann man wirklich davon sprachen, dass Ramelow zum nicht reformistischen Teil der Linken gehört?

[Sören74]

(12 Feb 2020, 02:47)

Und was "die Schmierenkomödie der AfD" angeht, das kann man so oder so sehen. Denn ohne ideologisches Messer zwischen den Zähnen hat es durchaus Unterhaltungswert zu beobachten, wie sich die etablierten Parteien in ihrer selbsgebastelten Falle verheddern und herumstrampeln. Denn sie haben schließlich deren Stimmen für "vergiftet" erklärt und müssen sich jetzt mit dem Resultat herumschlagen. Mit etwas weniger Okkultismus und etwas mehr Verstand wäre sicher auch eine andere Strategie im Umgang denkbar.

Und wie könnte das im Bezug auf die AfD aussehen?

[DarkLightbringer]

Die Kanzlerin wirft der AfD vor, sie wolle die Demokratie untergraben und "kaputtmachen". Das sei ihre Agenda.
Sie kritisierte auch die Vorgänge in Thüringen.

Den Eindruck aber, die CDU wäre verpflichtet, Ramelow zu wählen, wies sie als "absurd" zurück.

[Kritikaster]

(12 Feb 2020, 05:33)

Die Kanzlerin wirft der AfD vor, sie wolle die Demokratie untergraben und "kaputtmachen". Das sei ihre Agenda.
Sie kritisierte auch die Vorgänge in Thüringen.

Den Eindruck aber, die CDU wäre verpflichtet, Ramelow zu wählen, wies sie als "absurd" zurück.

Obwohl ich bekanntlich für eine Enthaltung der Union bei der MP-Wahl plädiere, hat Frau Merkel an der Stelle recht. Eine Verpflichtung zur Wahl besteht nicht.

[Nightrain]

(12 Feb 2020, 02:20)
Es geht darum, die Zwangslage des Thüringer Parlaments endlich aufzuheben. Ob sie dafür nun einen linken MP unterstützen oder für die Auflösung des Landtages stimmen, ist fast schon nebensächlich.

Keines davon ist notwendig. Ramelow kann weiterhin wie von Anfang an geplant im dritten Wahlgang ohne Mehrheit in das Amt des Ministerpräsidenten reinstolpern.

Dass das rot-rot-grüne Politbüro jetzt fordert die Opposition möge gefälligst festlegen, dass eine Mehrheit für Ramelow im ersten Wahlgang entsteht, ist in der Tat völlig absurd.

[DarkLightbringer]

(12 Feb 2020, 06:12)

Obwohl ich bekanntlich für eine Enthaltung der Union bei der MP-Wahl plädiere, hat Frau Merkel an der Stelle recht. Eine Verpflichtung zur Wahl besteht nicht.

Eben. Und damit reicht es für Ramelow nunmal nicht, außer er ließe sich entscheidend von der AfD mitwählen.

Alternativ böte sich ein Projektkandidat an wie z. B. Stefan Kaufmann. Oder Kemmerich bleibt kommissarisch im Amt bis zur Neuwahl.

Verstehe gar nicht, weshalb sich die Linke so vor einem Kompromiss scheut und fürchtet.
Bodo Ramelow bliebe ja in Thüringen und kann sich zur Neuwahl aufstellen. Die Umfragewerte sind im Augenblick gut, RRG hätte durchaus Siegchancen.

[Nightrain]

(12 Feb 2020, 06:42)
Eben. Und damit reicht es für Ramelow nunmal nicht, außer er ließe sich entscheidend von der AfD mitwählen.

Mir ist das auch schon in mehreren Medien aufgefallen, dass man die Situation nun so darstellt, dass es keine Lösung gäbe als die aktive Wahl der CDU und FDP für Ramelow. Dabei war der Plan doch ursprünglich genau gewesen sich im dritten Wahlgang als Kandidat mit den meisten Stimmen (aber ohne Mehrheit im Parlament) zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Da frage ich mich schon: sind die verfassenden Journalisten einfach dumm oder steckt da Absicht dahinter (Gesinnungsjournalismus)?

[JJazzGold]

(12 Feb 2020, 01:22)

Und genau das passierte auch in den letzten 7 Tagen in Thüringen.

Könnten Sie das im direkten Vergleich ausführen? Ich glaube, ich missverstehen Sie gerade.

[JJazzGold]

(12 Feb 2020, 02:28)

Das sieht man in der CDU anders. Und in der FDP vermutlich auch.

Die Thüringische FDP kann gar nicht mehr anders, als gegen Ramelow zu stimmen. Ansonsten heißt es, sie wäre der Wegbereiter einer Wiederholung des Hitler-Stalin Paktes gewesen.

[DarkLightbringer]

(12 Feb 2020, 06:45)

Mir ist das auch schon in mehreren Medien aufgefallen, dass man die Situation nun so darstellt, dass es keine Lösung gäbe als die aktive Wahl der CDU und FDP für Ramelow. Dabei war der Plan doch ursprünglich genau gewesen sich im dritten Wahlgang als Kandidat mit den meisten Stimmen (aber ohne Mehrheit im Parlament) zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Da frage ich mich schon: sind die verfassenden Journalisten einfach dumm oder steckt da Absicht dahinter (Gesinnungsjournalismus)?

Die Worte der Kanzlerin sind ebenfalls über die Presse publiziert worden.
Es könnte wohl sein, dass zwei, drei Kommentatoren eine dezidierte Auffassung vertreten, aber nein, die Medien sind nicht in der Hand der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder etwas in der Art.

Die Pressefreiheit ist eine Säule der Demokratie und diese Säule werden alle republiknahen Parteien und Bürger verteidigen.

[DarkLightbringer]

(12 Feb 2020, 06:59)

Die Thüringische FDP kann gar nicht mehr anders, als gegen Ramelow zu stimmen. Ansonsten heißt es, sie wäre der Wegbereiter einer Wiederholung des Hitler-Stalin Paktes gewesen.

Interessanter Aspekt.
Bodo Ramelow hat sich per Twitter über Hindenburg und Hitler beschwert.
Thälmann und Stalin sind indes nicht erwähnt worden.

[Nightrain]

(12 Feb 2020, 07:05)
Es könnte wohl sein, dass zwei, drei Kommentatoren eine dezidierte Auffassung vertreten

Es waren aber keine Kommentare zur Situation, sonst wäre mir das nicht aufgefallen, dass über die SItuation im Thüringer Landtag falsch berichtet wird. Ich sehe mal zu, ob ich heute Nachmittag die Artikel nochmal finde...

[DarkLightbringer]

(12 Feb 2020, 07:35)

Es waren aber keine Kommentare zur Situation, sonst wäre mir das nicht aufgefallen, dass über die SItuation im Thüringer Landtag falsch berichtet wird. Ich sehe mal zu, ob ich heute Nachmittag die Artikel nochmal finde...

Eilt ja nicht. Wir sichten das dann zum gegebenen Zeitpunkt.

[watisdatdenn?]

(12 Feb 2020, 07:07)
Interessanter Aspekt.
Bodo Ramelow hat sich per Twitter über Hindenburg und Hitler beschwert.
Thälmann und Stalin sind indes nicht erwähnt worden.

Doch, er hat über „Genosse Stalin“ positiv getweetet.
Fairerweise muss man dazusagen, dass das 2012 war.

[Senexx]

(12 Feb 2020, 01:29)

Die vernünftigste Lösung ist doch, FDP und/oder CDU enthalten sich bei einer erneuten MP-Wahl, setzen sich also nicht dem Vorwurf aus, mit den Rechtsextremen oder den Linken gemeinsame Sache zu machen, und Ramelow wird erneut zum ersten Mann im Land. Dann soll er zeigen, dass er Sachpolitik in einer Form gestalten kann, die parlamentarische Mehrheiten ermöglicht.

Sie sollen also Rammelow ins Amt hieven. Indirekt den Linksextremismus stützen und die Relativierung DDR-Unrechts legitimieren.

Nein, sie müssten Ramelow mit allen Mitteln bekämpfen.

[Tom Bombadil]

(12 Feb 2020, 08:10)

Doch, er hat über „Genosse Stalin“ positiv getweetet.
Fairerweise muss man dazusagen, dass das 2012 war.

Wahrscheinlich mausgrutscht im Neuland.

[watisdatdenn?]

(12 Feb 2020, 08:20)
Wahrscheinlich mausgrutscht im Neuland.

Scheint so.
Er hat den Tweet jetzt gelöscht, aber es gibt noch einige Screenshots.

[Tom Bombadil]

(12 Feb 2020, 08:27)

Er hat den Tweet jetzt gelöscht...

Er muss halt den Anschein des Superdemokraten wahren.

[Alexyessin]

(12 Feb 2020, 08:15)

Sie sollen also Rammelow ins Amt hieven. Indirekt den Linksextremismus stützen und die Relativierung DDR-Unrechts legitimieren.

Nein, sie müssten Ramelow mit allen Mitteln bekämpfen.

Mit den Mitteln der Demokratie. Nicht mit allen.

[MoOderSo]

(12 Feb 2020, 08:34)

Er muss halt den Anschein des Superdemokraten wahren.

Oder er hat rausgefunden, dass sein Genosse mit Hitler paktiert hat.

[Skeptiker]

(12 Feb 2020, 08:10)
Doch, er hat über „Genosse Stalin“ positiv getweetet.
Fairerweise muss man dazusagen, dass das 2012 war.

Wann genau verjähren eigentlich positive Äußerungen über die NS-Zeit?

Aber das ist wohl wieder Erbsenzählerei. Niemand würde ja auf die Idee kommen einen Politiker als Nazi zu beschimpfen, nur weil der vor Jahren mal Nazis als Kumpels bezeichnet hätte

[Senexx]

(12 Feb 2020, 08:27)

Scheint so.
Er hat den Tweet jetzt gelöscht, aber es gibt noch einige Screenshots.

Wäre interessiert.

[Kritikaster]

(12 Feb 2020, 08:15)

Sie sollen also Rammelow ins Amt hieven. Indirekt den Linksextremismus stützen und die Relativierung DDR-Unrechts legitimieren.

Nein, sie müssten Ramelow mit allen Mitteln bekämpfen.

Das ist doch unsinnig. Die letzten 5 Jahre unter Ramelow haben ja nun auch nicht in den sozialistischen Untergang geführt.

[imp]

(12 Feb 2020, 09:10)

Wann genau verjähren eigentlich positive Äußerungen über die NS-Zeit?

Aber das ist wohl wieder Erbsenzählerei. Niemand würde ja auf die Idee kommen einen Politiker als Nazi zu beschimpfen, nur weil der vor Jahren mal Nazis als Kumpels bezeichnet hätte

Sowas verjährt nicht, aber man kann den Gesamteindruck natürlich korrigieren. Spontan fällt mir Jörg Fischer ein, der als NS-Aussteiger aktiv auch vor rechtsradikalen Parteien warnte und auch als Referent bekannt war. Etwas tiefer gehängt, wer einmal nen blöden Spruch gemacht hat, ist noch lange kein Nazi. Der aktuelle Ostbeauftragte ist vor ein paar Jahren mal bei so einem eher schwierigen Verein aufgetreten. Trotzdem kein Problem. In der unmittelbaren Nachkriegszeit, in der man wahllos drei Leute abzählen konnte und mindestens einen mehr oder minder schwer belasteten Täter dabei hatte, haben auch viele aktiv den Weg in die Demokratie genommen und mit dem alten Scheiß Schluss gemacht.

[Sören74]

(12 Feb 2020, 06:30)

Keines davon ist notwendig. Ramelow kann weiterhin wie von Anfang an geplant im dritten Wahlgang ohne Mehrheit in das Amt des Ministerpräsidenten reinstolpern.

Dass das rot-rot-grüne Politbüro jetzt fordert die Opposition möge gefälligst festlegen, dass eine Mehrheit für Ramelow im ersten Wahlgang entsteht, ist in der Tat völlig absurd.

Ramelow wird nach den Erfahrungen vom letzten Mittwoch keinen dritten Wahlgang anstreben. Und es ist schon merkwürdig, wenn man immer wieder betont, RRG wurde abgewählt und habe keine Mehrheit mehr und gleichzeitig sagt man, Ramelow soll sich drei Wahlgängen stellen. RRG will einfach Klarheit von der CDU, ob es in einem Wahlgang möglich ist. Wenn nicht, dann wird Ramelow überhaupt nicht antreten. Wer hier permanent rumeiert ist die CDU. Mal signalisiert man, evtl. teilweise für Ramelow zu stimmen, mal sagt man, Grüne und SPD sollen einen eigenen Kandidaten aufstellen und mal sagt man, dass schon eine Stimmenthaltung eine Entscheidung für Ramelow ist und das wäre gegen den Parteitagsentschluss.

[Sören74]

(12 Feb 2020, 06:42)

Eben. Und damit reicht es für Ramelow nunmal nicht, außer er ließe sich entscheidend von der AfD mitwählen.

Alternativ böte sich ein Projektkandidat an wie z. B. Stefan Kaufmann. Oder Kemmerich bleibt kommissarisch im Amt bis zur Neuwahl.

Verstehe gar nicht, weshalb sich die Linke so vor einem Kompromiss scheut und fürchtet.
Bodo Ramelow bliebe ja in Thüringen und kann sich zur Neuwahl aufstellen. Die Umfragewerte sind im Augenblick gut, RRG hätte durchaus Siegchancen.

Ich glaube was daran stört, sind mindestens zwei Dinge. Zum einen kommt der Vorschlag nicht aus Thüringen, sondern aus Berlin (von Christian Lindner). Ich glaube die Thüringer Abgeordneten sind es leid, dass immer wieder von außen gesagt wird, was sie zu tun haben. Die Lösung kann nur von den Abgeordneten selbst kommt. Ein anderes Problem eines unabhängigen MP ist, wie setzt er seine Regierungsmannschaft zusammen? Und noch wichtiger, was für eine Politik verfolgt man dort? Würde man weitgehend RRG-Politik machen, dann wird CDU/FDP dagegen sein. Macht man CDU-Politik, dann ist die Linke dagegen. Man stände wieder vor derselben Pattposition. Und damit wäre immer noch nicht geklärt, ob die CDU anschließend für eine Neuwahl stimmt.

[Senexx]

Ramelow soll verzichten.

[Sören74]

(12 Feb 2020, 06:47)

Könnten Sie das im direkten Vergleich ausführen? Ich glaube, ich missverstehen Sie gerade.

Die Leute, die gegen MP Kemmerich waren, haben scharfe Kritik geübt, aber die Entscheidung als verfassungskonform akzeptiert.

[Stein1444]

Glaubt ihr das die AfD mit ihrer Klage gegen Merkel wegen ihrer Aussage zur Thüringen wahl (Was ja einige hier als undemokratisch gebrantmarkt haben) erfolgt hat oder nicht?

[JJazzGold]

(12 Feb 2020, 09:32)

Die Leute, die gegen MP Kemmerich waren, haben scharfe Kritik geübt, aber die Entscheidung als verfassungskonform akzeptiert.

Das habe ich anders in Erinnerung.
Sie können problemlos recherchieren, wie die Forderungen der jeweiligen Parteien in den Medien veröffentlicht wurden. Ich nehme davon Abstand, hier Ramelow, Walter-Borjans, Adam, etc zu zitieren.

[Ein Terraner]

(12 Feb 2020, 09:39)

Glaubt ihr das die AfD mit ihrer Klage gegen Merkel wegen ihrer Aussage zur Thüringen wahl (Was ja einige hier als undemokratisch gebrantmarkt haben) erfolgt hat oder nicht?

Gegen was soll denn geklagt werden, gegen aktive Nutzung der Meinungsfreiheit von seiten der Kanzlerin?

[Ein Terraner]

(12 Feb 2020, 09:29)

Ramelow soll verzichten.

Weil Höcke und Kemmerich den Fall Hitler und Hindeburg nachgespielt haben ?

[Sören74]

(12 Feb 2020, 09:39)

Das habe ich anders in Erinnerung.
Sie können problemlos recherchieren, wie die Forderungen der jeweiligen Parteien in den Medien veröffentlicht wurden. Ich nehme davon Abstand, hier Ramelow, Walter-Borjans, Adam, etc zu zitieren.

Dann bleibt es eben bei Deiner unbegründeten Behauptung. Besagte Leute haben genauso die Wahl als solche akzeptiert, wie Du 2014 die Wahl von Ramelow akzeptiert hast. Es gab niemanden von denen, die die Wahl juristisch angefochten haben. Ich sehe da deshalb keinen Unterschied zwischen Dir und den besagten Personen. Es sei denn, Du meinst mit "akzeptieren" etwas anderes als ich.

[DarkLightbringer]

(12 Feb 2020, 09:28)

Ich glaube was daran stört, sind mindestens zwei Dinge. Zum einen kommt der Vorschlag nicht aus Thüringen, sondern aus Berlin (von Christian Lindner). Ich glaube die Thüringer Abgeordneten sind es leid, dass immer wieder von außen gesagt wird, was sie zu tun haben. Die Lösung kann nur von den Abgeordneten selbst kommt. Ein anderes Problem eines unabhängigen MP ist, wie setzt er seine Regierungsmannschaft zusammen? Und noch wichtiger, was für eine Politik verfolgt man dort? Würde man weitgehend RRG-Politik machen, dann wird CDU/FDP dagegen sein. Macht man CDU-Politik, dann ist die Linke dagegen. Man stände wieder vor derselben Pattposition. Und damit wäre immer noch nicht geklärt, ob die CDU anschließend für eine Neuwahl stimmt.

Der Vorschlag kam ja schon von Mohring, in der Situation die Sache in die Mitte zu verlegen. Glaube, man wollte auch 22 Projekte absprechen.
Es würde schon gehen, wenn man denn wollte.

Der Punkt dürfte eher sein, Ramelow gilt als Werbeträger der Linken. Ich nenne das die Onkel-Dittmeyer-Strategie.

[Stein1444]

(12 Feb 2020, 09:49)

Gegen was soll denn geklagt werden, gegen aktive Nutzung der Meinungsfreiheit von seiten der Kanzlerin?

Amtsmissbrauch unter anderem

Hier Irgendein Artikel dazu

https://www.hurriyet.de/news_afd-klagt- ... 32797.html