Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

[Ilikekebap]

"für den unbefangenen Leser als solche nicht erkennbar"...meine Herren. Wie offensichtlich muss es denn noch sein?

[Josef]

Der Wunsch nach einer totalitären Gesinnungsdiktatur ist bei vielen vorhanden.

Ich fürchte es dauert nicht mehr lange, dann sind wir hier wieder in einer Zeit der "Flüsterwitze" angekommen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCsterwitz

[Schnitter]

"für den unbefangenen Leser als solche nicht erkennbar"...meine Herren. Wie offensichtlich muss es denn noch sein?

Das Gericht weiß offensichtlich dass man den durchschnittliche AfD Wähler mit 3 Sätzen verkaufen kann dass der Mond aus Käse und die Erde hohl ist.

[Liegestuhl]

Desinformation. Das hast du rausgelassen, das war Teil meines Satzes.

Und du meinst, dass man mit diesem Meme tatsächlich aussagen wollte, dass Frau Faeser das wirklich gesagt hätte?

[Tom Bombadil]

Aber schon interessant, dass das Gericht sogar "unbefangenen" Menschen zutraut zu glauben, dass Faeser tatsächlich die Meinungsfreiheit hassen könnte. Woher kommt das nur?

[Liegestuhl]

Aber schon interessant, dass das Gericht sogar "unbefangenen" Menschen zutraut zu glauben, dass Faeser tatsächlich die Meinungsfreiheit hassen könnte.

...und dass sie es auf ein Plakat schreibt und sich mit diesem Plakat anschließend fotographieren lässt.

Ja, klar! Muss echt sein.

[Billie Holiday]

Der Ruf nach Amnestie für rechtsextreme Hetzer offensichtlich auch.

Trump machts vor.

Frau Faeser befürwortet Meldeportale für Äußerungen auch unterhalb der Strafbewehrung. Dieses für jeden gut erkennbar gefakte Meme beinhaltet ein wenig Wahrheit nach meiner Auffassung.
Die Meinungsfreiheit soll stark begrenzt werden nach Gutdünken linker Politiker. Das GG hat das anders vorgesehen.

[Billie Holiday]

Aber schon interessant, dass das Gericht sogar "unbefangenen" Menschen zutraut zu glauben, dass Faeser tatsächlich die Meinungsfreiheit hassen könnte. Woher kommt das nur?

Sie kann diese natürlich hassen, wenn es gegen Links oder Minderheiten geht. Die freie Meinung gegen Rechts, Kapitalisten, Reiche, Konservative....etc wird man ja noch sagen dürfen.

[JJazzGold]

Aber schon interessant, dass das Gericht sogar "unbefangenen" Menschen zutraut zu glauben, dass Faeser tatsächlich die Meinungsfreiheit hassen könnte. Woher kommt das nur?

Man muss eine unglaubwürdige Lüge nur oft genug im Brustton der Überzeugung wiederholen, dann glaubt sie irgendwann auch der unbefangene und denkfähige Bürger.

[Liegestuhl]

Man muss eine unglaubwürdige Lüge nur oft genug im Brustton der Überzeugung wiederholen, dann glaubt sie irgendwann auch der unbefangene und denkfähige Bürger.

Das wäre ein Anschlag auf die Satire. Satire arbeitet mit Überspitzungen. Ein Gericht könnte jetzt immer sagen, dass besonders dumme Menschen die Satire nicht erkennen und sie deshalb verbieten.

[JJazzGold]

Das wäre ein Anschlag auf die Satire. Satire arbeitet mit Überspitzungen. Ein Gericht könnte jetzt immer sagen, dass besonders dumme Menschen die Satire nicht erkennen und sie deshalb verbieten.

Satire lebt von Überspitzung eines Faktes.
Ich schrieb von bewusster Lüge.

[Liegestuhl]

Satire lebt von Überspitzung eines Faktes.
Ich schrieb von bewusster Lüge.

Dass Frau Faeser nicht so viel von Meinungsfreiheit hält, ist nicht aus der Luft gegriffen, begründbar und durchaus kritikwürdig.

[JJazzGold]

Dass Frau Faeser nicht so viel von Meinungsfreiheit hält, ist nicht aus der Luft gegriffen, begründbar und durchaus kritikwürdig.

Die Fotomontage ist nichts desto trotz eine eindeutige Lüge.

[Tom Bombadil]

Man muss eine unglaubwürdige Lüge nur oft genug im Brustton der Überzeugung wiederholen, dann glaubt sie irgendwann auch der unbefangene und denkfähige Bürger.

Dann sind die Richter also auch auf die Lüge reingefallen?

[JJazzGold]

Dann sind die Richter also auch auf die Lüge reingefallen?

Hattest du mit "unbefangenen Menschen" nicht Bürgern gemeint?
Dann habe ich dich falsch verstanden.
Ich vermutete nicht, dass du mit

"dass das Gericht sogar "unbefangenen" Menschen zutraut zu glauben,"

die Richter meintest.

[Tom Bombadil]

Richter sind auch Bürger. Deine Replik auf meinen Satz macht aber auch so keinerlei Sinn.

[Liegestuhl]

Die Fotomontage ist nichts desto trotz eine eindeutige Lüge.

Nein, es ist eine Ausdrucksform, Kritik gegenüber den Regierenden zu äußern. Eine Lüge wäre es, wenn versucht worden wäre, dieses Meme als echtes Foto zu verkaufen. Das war aber nicht die Absicht.

[Ilikekebap]

Ein Gericht könnte jetzt immer sagen, dass besonders dumme Menschen die Satire nicht erkennen und sie deshalb verbieten.

Wenn man als Bemessungsmaßstab für Satire den größten nur anzunehmenden Idioten von Bürger und was der alles falsch verstehen und für bare Münze nehmen könnte, genommen hätte, würde z. B. ein Böhmermann ja schon längst lebenslang im Knast sitzen müssen.

[JJazzGold]

Nein, es ist eine Ausdrucksform, Kritik gegenüber den Regierenden zu äußern. Eine Lüge wäre es, wenn versucht worden wäre, dieses Meme als echtes Foto zu verkaufen. Das war aber nicht die Absicht.

Das können alle Bürger eindeutig so indentifizieren?

[Josef]

Das hier ist übrigens derselbe Richter wie bei dem Faeser -Meme:

Milde Strafen nach Deal mit Richter

Auf der Kirmes in Hirschaid (Bayern) soll das Asylbewerber-Trio im September junge Mädchen betatscht und Helfer mit Kopfnüssen und Tritten angegriffen haben.

https://m.bild.de/regional/nuernberg/am ... gle.com%2F

[Billie Holiday]

Das können alle Bürger eindeutig so indentifizieren?

Nein.
Aber erkennen alle Satire von Titanic oder Postillon?
Weiß jeder, dass Jesus damals am Kreuz keinen Blowjob bekommen hat?
Muss die intelligente Mehrheit sich zwingend der dumben Minderheit unterwerfen, die Satire nicht erkennen will oder kann?

[Ilikekebap]

Das können alle Bürger eindeutig so indentifizieren?

Ich hätte jetzt von jemanden, der der FDP nahesteht, erwartet, den mündigen Bürger als Maßstab zu nehmen und nicht den dümmstmöglichen.
Möchten Sie ernsthaft behaupten, ein durchschnittlich intelligenter Mensch würde eine Photomontage, auf der eine amtierende Innenministerin öffentlich erklärt, die Meinungsfreiheit zu hassen, auch nur eine Sekunde für die Realität halten? Und soll das jetzt der Maßstab für Recht und Gesetz sein? Oder der dümmstmögliche August unter 80 Millionen?
Falls ja, können wir hier auch gleich den Laden dicht machen, den Schlüssel wegwerfen und 80 Millionen zu Insassen einer Erziehungsanstalt für geistig Minderbemittelte erklären.

[Billie Holiday]

Ich hätte jetzt von jemanden, der der FDP nahesteht, erwartet, den mündigen Bürger als Maßstab zu nehmen und nicht den dümmstmöglichen.

Herr Kubicki als Urgestein der FDP jedenfalls ist entsetzt.
Knast auf Bewährung, was im polizeilichen Führungszeugnis steht, für etwas, was heute alltäglich ist...Meme mit erkennbaren Fakes.
Knast auf Bewährung für Kritik und Boshaftigkeit.

[JJazzGold]

Nein.
Aber erkennen alle Satire von Titanic oder Postillon?
Weiß jeder, dass Jesus damals am Kreuz keinen Blowjob bekommen hat?
Muss die intelligente Mehrheit sich zwingend der dumben Minderheit unterwerfen, die Satire nicht erkennen will oder kann?

Ich habe so meine Zweifel, wie weit zukünftig KI dazu genutzt wird, das was nach meiner Auffassung eine glatte Lüge ist zu verbreiten.
Dein Vertrauen in den erkennenden Bürger per se teile ich nicht.
Aber ich betrachte auch nicht alles als Satire, was mir heutzutage als Satire verkauft werden soll, z.B. plumpe Beleidigungen als Spott (Satire).

[Schnitter]

Und du meinst, dass man mit diesem Meme tatsächlich aussagen wollte, dass Frau Faeser das wirklich gesagt hätte?

Du kannst dir das nicht vorstellen.

Wärest du in den sozialen Medien unterwegs wüsstest du dass das als "Realität" viral geht.

Die Hälfte der Honks glaubt ALLES (They are eating cats and dogs....)

[Schnitter]

Dass Frau Faeser nicht so viel von Meinungsfreiheit hält, ...

Desinformations ist KEINE Meinung sondern eine bewusste Lüge mit dem Zweck der Täuschung.

[Schnitter]

Die Meinungsfreiheit soll stark begrenzt werden nach Gutdünken linker Politiker.

Friedrich Merz (nicht links) steht laut eigener Aussage zu 100% hinter dem Digital Service Act.

Vance hat eine entsprechende Replik auf seinen Blödsinn bekommen.

Das gibt Hoffnung.

[Liegestuhl]

Desinformations ist KEINE Meinung sondern eine bewusste Lüge mit dem Zweck der Täuschung.

Es ist keine Deinformation, sondern eine Meinung. Diese Meinung wurde satirisch auf den Satz "Ich hasse Meinungsfreiheit" heruntergebrochen.

Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass der Ersteller des Memes damit andere Leute täuschen wollte.

[Liegestuhl]

Du kannst dir das nicht vorstellen.

Wärest du in den sozialen Medien unterwegs wüsstest du dass das als "Realität" viral geht.

Die Hälfte der Honks glaubt ALLES (They are eating cats and dogs....)

Nenn mir nur eine Person, die glaubt, dass Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift "Ich hasse Meinungsfreiheit" hochgehalten!

Wenn wir die Grenzen so niedrig setzen, ist überhaupt keine Satire mehr möglich.

[Schnitter]

Es ist keine Deinformation, sondern eine Meinung.

Sieht das Gericht anders.

[Schnitter]

Nenn mir nur eine Person, die glaubt, dass Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift "Ich hasse Meinungsfreiheit" hochgehalten!

Soll ich dir jetzt X Accounts nennen ?

[Bogdan]

Nenn mir nur eine Person, die glaubt, dass Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift "Ich hasse Meinungsfreiheit" hochgehalten!

Wenn wir die Grenzen so niedrig setzen, ist überhaupt keine Satire mehr möglich.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass der Fall in letzter Instanz vor
dem Bundesverfassungsgericht landet. Wir werden wohl Geduld
aufbringen müssen, ob das durch Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht.

[Liegestuhl]

Sieht das Gericht anders.

Lesen kann ich selber. Oder darf man keine andere Meinung dazu haben?

[Tom Bombadil]

Oder darf man keine andere Meinung dazu haben?

Nein, wenn du nicht in den Chor mit einstimmst, machst du dich verdächtig.

[Billie Holiday]

Lesen kann ich selber. Oder darf man keine andere Meinung dazu haben?

Doch, die Gedanken sind frei. Man soll sie nur für sich behalten, wenn sie Links nicht gefallen könnten. Du darfst dich anpassen oder die Klappe halten.

[Ilikekebap]

Und Gerichtsentscheidungen sind in Deutschland, gerade wenn sie die Meinungsfreiheit einschränken, sakrosankt und nicht durch einfache Bürger zu diskutieren.

[tarkomed]

Und Gerichtsentscheidungen sind in Deutschland, gerade wenn sie die Meinungsfreiheit einschränken, sakrosankt und nicht durch einfache Bürger zu diskutieren.

Wie oft warst du in einem Gericht, um ein Urteil persönlich zu hören?
Du bekommst die Gerichtsentscheide von der Bildzeitung, der Welt und sonstigen Medien geliefert. Das nennt man tendenziöse Meinungsbildung.

[Liegestuhl]

Wie oft warst du in einem Gericht, um ein Urteil persönlich zu hören?
Du bekommst die Gerichtsentscheide von der Bildzeitung, der Welt und sonstigen Medien geliefert. Das nennt man tendenziöse Meinungsbildung.

Und bei dir sieht es anders aus?

[Josef]

Ich könnte mir gut vorstellen, dass der Fall in letzter Instanz vor
dem Bundesverfassungsgericht landet. Wir werden wohl Geduld
aufbringen müssen, ob das durch Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht.

Wenn man um jede Äusserung erst einen jahrelangen Rechtsstreit führen muss um die prüfen, ob sie "durch die Meinungsfreiheit gedeckt" ist, dann gibt es de facto keine Meinungsfreiheit.

[Ilikekebap]

Wenn man um jede Äusserung erst einen jahrelangen Rechtsstreit führen muss um die prüfen, ob sie "durch die Meinungsfreiheit gedeckt" ist, dann gibt es de facto keine Meinungsfreiheit.

Es fängt ja schon weit vorher an. Natürlich muss man nicht um jede Äußerung einen jahrelangen Rechtsstreit führen. Aber allein das Wissen, dass das einem für wirklich lächerliche Photomontagen und Äußerungen drohen kann, weil subalterne Beamte ganz besonders dienstflissen sind, manche Politiker jeden Scheiß zur Anzeige bringen und sich dann noch Richter finden, die einen dafür verknacken anstatt dem Anzeiger sinngemäß den Vogel zu zeigen, weil er mit solch einer Lappalie Gerichte beschäftigt, hat schon einschüchternde Wirkung.
"Bestrafe einen, erziehe Hunderte"...

[Liegestuhl]

Wenn Max Uthoff Friedrich Merz parodiert und ihm Sachen in den Mund legt, die er niemals gesagt hat, sollte man das eventuell auch verbieten, da es Menschen geben könnte, die ihn wirklich für Friedrich Merz halten.

[Josef]

Es fängt ja schon weit vorher an. Natürlich muss man nicht um jede Äußerung einen jahrelangen Rechtsstreit führen. Aber allein das Wissen, dass das einem für wirklich lächerliche Photomontagen und Äußerungen drohen kann, weil subalterne Beamte ganz besonders dienstflissen sind, manche Politiker jeden Scheiß zur Anzeige bringen und sich dann noch Richter finden, die einen dafür verknacken anstatt dem Anzeiger sinngemäß den Vogel zu zeigen, weil er mit solch einer Lappalie Gerichte beschäftigt, hat schon einschüchternde Wirkung.
"Bestrafe einen, erziehe Hunderte"...

Ich denke das ist das Ziel. Es soll vorauseilende Angst erzeugt werden. Die Menschen sollen mit einer "Schere im Kopf" kommunizieren. Besser dreimal überlegen, was man sagt oder ob man überhaupt etwas sagt. Im Zweifel lieber schweigen und gar nicht sagen, dann ist man auf der sicheren Seite.

Wie in der DDR. Da gab es auf dem Papier auch "Meinungsfreiheit" in der Verfassung. Aber real konnten die Menschen nie wissen, ob man ihnen nicht aus einem falschen Wort oder einer zu kritischen Äusserung einen politischen Strick dreht.

[Ilikekebap]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... gkeit.html

"Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisierte das Urteil: „Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“, schrieb sie."
Es sollte einem zu denken gegen, wenn schon selbst Ricarda Lang dem Mann beispringt. Die ist nun wirklich unverdächtig, rechte Gesellen verteidigen zu wollen.
Noch besser wäre es gewesen, ihr wäre schon zu Habecks Schwarzkopf-Zeiten ein ähnliches Statement eingefallen, aber nun gut.

[Bogdan]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... gkeit.html

"Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisierte das Urteil: „Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“, schrieb sie."
Es sollte einem zu denken gegen, wenn schon selbst Ricarda Lang dem Mann beispringt. Die ist nun wirklich unverdächtig, rechte Gesellen verteidigen zu wollen.
Noch besser wäre es gewesen, ihr wäre schon zu Habecks Schwarzkopf-Zeiten ein ähnliches Statement eingefallen, aber nun gut.

auch andere haben sich dazu geäußert

Der Jurist und Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (Universität Augsburg) wurde noch deutlicher: „Es reicht allmählich! Ein Staat, der für ein für jeden erkennbar satirisches Meme Freiheitsstrafe verhängt, hört auf, ein Rechtsstaat zu sein. Er wird zum totalitären Staat.“ Und der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler urteilte: „Wahnsinn! Dieses Meme ist nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern auch Satire. Das macht verfassungsrechtlich einen Unterschied. Als Satire ist es auch von der Kunstfreiheit geschützt.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... gkeit.html

Das sind eindeutige und klare Stellungnahmen.

[Ilikekebap]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hluss.html

Amthor zum Thema bzw. was der Koalitionsvertrag dazu sagt:
"Wir haben deutlich gemacht, dass es am Ende nicht darum geht, dass wir ein zu enges Verständnis von Meinungsfreiheit haben. Grenzen zieht das Strafrecht und nicht die Sicht, ob Politiker etwas unliebsam finden oder nicht."

Ja ne -so einfach ist dann leider doch nicht. Politiker beschließen Gesetze wie den Majestätsbeleidigungsparagraphen, derer sie sich dann selber bedienen, indem sie Bürger vor den Kadi zerren wegen Banalitäten. Ist ja nicht so, als ob "das Strafrecht" eine von der Politik losgelöste Institution wäre, ganz im Gegenteil. Politiker beschließen Gesetze, innerhalb und auf Basis derer Gerichte erst und überhaupt nur agieren können.

[Liegestuhl]

Ja ne -so einfach ist dann leider doch nicht. Politiker beschließen Gesetze wie den Majestätsbeleidigungsparagraphen, derer sie sich dann selber bedienen, indem sie Bürger vor den Kadi zerren wegen Banalitäten. Ist ja nicht so, als ob "das Strafrecht" eine von der Politik losgelöste Institution wäre, ganz im Gegenteil. Politiker beschließen Gesetze, innerhalb und auf Basis derer Gerichte erst und überhaupt nur agieren können.

Die Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht der Bürger gegen die Regierenden. Momentan wird dieses Recht umgedreht.

[Liegestuhl]

Aber allein das Wissen, dass das einem für wirklich lächerliche Photomontagen und Äußerungen drohen kann, weil subalterne Beamte ganz besonders dienstflissen sind, manche Politiker jeden Scheiß zur Anzeige bringen und sich dann noch Richter finden, die einen dafür verknacken anstatt dem Anzeiger sinngemäß den Vogel zu zeigen, weil er mit solch einer Lappalie Gerichte beschäftigt, hat schon einschüchternde Wirkung.

Sondergerichtszone Bamberg

[Bogdan]

Hier ist die neueste Entwicklung im der Affäre Schwachkopf nachzulesen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ntifa.html

[Ilikekebap]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hrdet.html

Im Ausland (und nein, nicht Trump-USA, sondern England) blickt man auch kritisch auf den Stand der Meinungsfreiheit mit dem aktuellen Aufhänger der Faeser-Montage:
"Der Artikel betont abschließend: Die Gefahr für die Meinungsfreiheit komme „nicht nur aus einer Richtung“. Damit reiht sich Deutschland laut „The Economist“ zwar nicht in autoritäre Staaten ein – doch das Land bewege sich in einer Grauzone, in der staatliche Eingriffe zunehmend politische Kritik und Satire treffen könnten."

Und:
"Das britische Magazin bezieht sich zudem auf Umfragedaten des Instituts Allensbach. Demnach gaben im Jahr 2024 nur noch 40 Prozent der Deutschen an, das Gefühl zu haben, ihre Meinung frei äußern zu können – ein Rückgang um die Hälfte seit 1990."

[Tom Bombadil]

Ist ja auch so. Wenn die Mächtigen keinen Spott mehr ertragen können, dann wird es gefährlich. Zu befürchten steht allerdings, dass diese Schraube noch fester angezogen wird.