Nun lass uns mal nicht Haarspalterei betreiben und lass das Theater. Es ging darum, dass das Norwegische Parlament den Rentenfonds kontrolliert, das war deine (korrekte) Aussage. Andererseits gab es aber auch die Aussage von dir, dass die Rente vor der Regierung geschützt wäre. Darauf wandte ich ein, dass ein Parlament eben Teil einer Regierung ist und man also nicht sagen könne, die Rente wäre vor der Regierung geschützt. Dann kamst du mit der Gewaltenteilung daher und ich sagte, diese stünde nicht im Widerspruch zu meiner Aussage. Jetzt sind wir bei der Haarspalterei angekommen, was denn nun wie zusammenpasst. meine Formulierung, die Regierung sei der Gewaltenteilung unterworfen bedeutet gerade, dass sie eben Teil davon ist. Sie selbst wird natürlich nicht "geteilt".caulrophob hat geschrieben: ↑Donnerstag 6. Juni 2024, 15:34...
Im Englischen gibt es den Ausdruck "Staring in disbelief"; ich wollte nicht hochnäsig sein. Ich bin aufrichtig überrascht, um nicht zu sagen: erschrocken. Wer sagt, das Parlament sei Teil der Regierung, befindet sich im Widerspruch zur Gewaltenteilung. Eine Regierung (Exekutive) ist nicht der Gewaltenteilung unterworfen, sie ist vielmehr eine dieser drei Gewalten...
Dabei begehst du einen wirklich schweren Fehler, der an deiner Expertise in Sachen Gewaltenteilung ernsthaft zweifeln lässt. Die Regierung ist nämlich NICHT die Exekutive, sondern die Legislative. Die Exekutive bilden Staatsanwälte und Polizei, die per Gewaltmonopol dafür zu sorgen haben, dass die Gesetze eingehalten werden. Die Judikative wird durch die Gerichtsbarkeit dargestellt, die die Gesetze zu interpretieren und abweichendes Verhalten der Bürger im gesetzlich festgelegten Spielraum zu bestrafen hat. Kannsze ma googeln, dann wirst du mir gerne rechtgeben, denn du bist sicher kein Idiot.
Ich sehe das wie du. Wir rasen mit exponentiell wachsender Geschwindigkeit auf eine innere Katastrophe zu, zusätzlich zu den ganzen Katastrophen um uns herum. Man sieht schon überall die blutdürstigen Rechtsextremen und ihren "Tag X", an dem sie endlich losschlagen können, ganz wörtlich. Das macht mir sehr große Sorge und es wäre natürlich sehr schön, wenn die Umstellung unseres Rentensystem einigermaßen glatt ablaufen könnte.Naja, Deutschland gibt zwei Drittel seines Haushalts für Soziale, Personal und den Schuldendienst aus. Wo gekürzt werden muss, liegt auf der Hand. Anderenfalls wird sich dieses Verhältnis immer weiter zulasten der kommenden Generationen verschlechtern. Darum finde ich grundsätzlich erst mal gut, dass die Regierung jetzt ein Generationenkapital auflegen und von einer Stiftung verwalten lassen möchte.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fi ... n-100.html
ich selbst beziehe übrigens auch schon eine staatliche Rente und darf mich schon wieder über eine Rentenerhöhung freuen. Ich bräuchte die paar Lutscherl nicht, aber den Staat kostet es in Summe schon wieder Milliarden. Warum, warum? Unsere Regierung scheint wirklich völlig durchzudrehen. Ich kann September 2025 kaum erwarten.