Abstimmung CDU mit Stimmen der AfD - Reaktionen und Auswirkungen

[yogi61]

Wird man sehen müssen, ob es die Stimmabgabe für rot-grün am Ende bei der Bundestagswahl positiv beeinflussen wird.

Heutiger Gewinner dürfte die AfD sein.

[Kritikaster]

Mit welchen?

Ich sage ganz neutral "mit neuen". Es hängt sicher eine Menge davon ab, welche 5%-Wackelkandidaten überhaupt rein kommen.

[Tom Bombadil]

Ich sage ganz neutral "mit neuen".

Wer soll das sein? Selbst wenn FDP und FW mit 5% reinkämen, wird das nicht reichen.

[Eiskalt]

Heutiger Gewinner dürfte die AfD sein.

Stimmt.

[Tom Bombadil]

Ja, die AgD kann sich als Gewinner fühlen, wenn ich auch nicht glaube, dass sich das in mehr Wählerstimmen niederschlagen wird. Verloren hat die Demokratie als Ganzes und besonders SPD und Grüne, mit ihrer Verachtung für den Willen der meisten Wähler.

[yogi61]

Zwölf Unionsabgeordnete sind Merz nicht gefolgt.

[Alexyessin]

Wem nutzt denn jetzt die nun offensichtliche Spaltung der Union? Eigentlich nur allen anderen Parteien, denn bei der Union kann man sich auf glaubwürdige Kursänderung in der Migration nicht verlassen. Im Prinzip weiß man überhaupt nicht, was einem die Wahl der Union am Ende einbringt

Spaltung......warum gleich immer das Schlimmste annehmen?
Natürlich weiß man das. Vor allem weiß möglicherweise auch manch Union-Wähler, daß eine Abstimmung mit Faschisten kein Automatismus ist.

[Alexyessin]

Mit welchen? Mit der AgD? Ichw eiß nicht, ob das ein guter Rat für die Union ist.

Aber eines hat der heutige Tag klipp und klar gezeigt: SPD und Grüne denken nicht im Traum daran, die bedingungslose Masseneinwanderung auch nur zu einzudämmen, geschweige denn vorübergehend auszusetzen, bisher lief das ja eher verdeckt, wurde in irgendwelchen Ausschüssen gemauert und sabotiert.

Wie kommst du auf diesen Schluß? Oder willst du auf diesen Schluß kommen?

[Der Ekel]

Zwölf Unionsabgeordnete sind Merz nicht gefolgt.

Dafür gebührt ihnen Anerkennung meinerseits.

[Troh.Klaus]

Dann ist aber neu gewählt und das ganze hat eine stabilere Mehrheit.

Vor allem läuft es für die AfD.
Wie kann man nur so blind sein?

[jack000]

Merz ist blamiert 350 zu 338 gegen das Gesetz. Da gab es Abweichler in der Union und der FDP. Bei den Linken ist Jubel ausgebrochen.

Nun, eine klare Entscheidung gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Da brauchen die Linken gar nicht jubeln, denn die AfD kann sich die Hände reiben.
Merz ist dahingehend aber nicht beschädigt, denn er kann ja nichts dafür wie andere abstimmen. Und er hat die Bevölkerungsmehrheit hinter sich.

[yogi61]

Nun, eine klare Entscheidung gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Da brauchen die Linken gar nicht jubeln, denn die AfD kann sich die Hände reiben.
Merz ist dahingehend aber nicht beschädigt, denn er kann ja nichts dafür wie andere abstimmen. Und er hat die Bevölkerungsmehrheit hinter sich.

Merz hat seine Fraktion nicht im Griff.

[jack000]

Wird man sehen müssen, ob es die Stimmabgabe für rot-grün am Ende bei der Bundestagswahl positiv beeinflussen wird.

Nie im Leben ...

[jack000]

Merz hat seine Fraktion nicht im Griff.

In der Tat. Bei 12 Abweichlern hat die CDU es also selbst versemmelt. War das bei der Abstimmung am Mittwoch auch so?

[Alexyessin]

Vor allem läuft es für die AfD.
Wie kann man nur so blind sein?

Das wissen eure Götter. Aber nüchtern betrachtet, ja, ich befürchte auch.

[peterkneter]

In der Tat. Bei 12 Abweichlern hat die CDU es also selbst versemmelt. War das bei der Abstimmung am Mittwoch auch so?

Am Mittwoch hat nur ein CDU Mitglied dagegengestimmt. Bei 7 anwesenden...

Meine Frage: Wie beschädigt ist Merz' Kanzlerkandidatur?

[Alexyessin]

Nun, eine klare Entscheidung gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung.

Die Mehrheitswillen der Bevölkerung wird im Parlament abgebildet ( Wahlen ). Und genau dieses Parlament hat heute nicht die Mehrheit für die Pläne des Herrn Merz erbracht.

[NicMan]

In der Tat. Bei 12 Abweichlern hat die CDU es also selbst versemmelt. War das bei der Abstimmung am Mittwoch auch so?

Es hatte sich ja angedeutet, dass die CDU selbst zu viele Abweichler in den eigenen Reihen hat. Ebenso wie die FDP. Deshalb hatte die FDP versucht einen Rettungsring zu werfen mit der Verweisung in den Innenauschuss. Merz wollte aber abstimmen. Das kann man jetzt unterschiedlich interpretieren. Man kann sagen, Merz hat für seine Überzeugungen eine Niederlage riskiert.
Oder man argumentiert, er hat die eigenen Leute nicht unter Kontrolle und keine Führungsstärke.

[yogi61]

In der Tat. Bei 12 Abweichlern hat die CDU es also selbst versemmelt. War das bei der Abstimmung am Mittwoch auch so?

Nein.

[Frank_Stein]

Da die CDU die einzige rechnerisch mögliche Koalition jenseits von SPD und Grünen kathegorisch ausgeschlossen hat, weiß doch der Bürger, daß er entweder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot bekommt, wenn er Union wählt. Eine andere Koalitionsbildung ist rechnerisch auf das Basis aller Umfragen nicht möglich.

Wenn man eine Minderheitsregierung ausschließt, dann ist das so. Aber Merz wäre schlecht beraten, würde er diese Option ausschließen.

[peterkneter]

Wenn man eine Minderheitsregierung ausschließt, dann ist das so. Aber Merz wäre schlecht beraten, würde er diese Option ausschließen.

Ausschließeritis vor de3 Wahl fi de ich auch eine absurde Entwicklung. Man legt sich nur selber Steine in den Weg.

[Der Ekel]

Das kann man jetzt unterschiedlich interpretieren. Man kann sagen, Merz hat für seine Überzeugungen eine Niederlage riskiert.
Oder man argumentiert, er hat die eigenen Leute nicht unter Kontrolle und keine Führungsstärke.

Richtig und genau das beginnt ja bereits schon wenn man mal ein Blick in die asozialen Netzwerke wirft.

[Frank_Stein]

In der Tat. Bei 12 Abweichlern hat die CDU es also selbst versemmelt. War das bei der Abstimmung am Mittwoch auch so?

Nein, das hat er nicht. Er hat ein Zeichen gesetzt. Nach der Wahl ist die Konstellation anders. Aber richtig ist, dass da noch zu viele Merkelianer in den eigenen Reihen sitzen. Die sind ein Unsicherheitsfaktor.

[jack000]

Die Mehrheitswillen der Bevölkerung wird im Parlament abgebildet ( Wahlen ). Und genau dieses Parlament hat heute nicht die Mehrheit für die Pläne des Herrn Merz erbracht.

Natürlich haben wir keine Umfragendemokratie. Wenn aber diese Mehrheit nun bemerkt, dass es mit Union/FDP/Grüne nicht möglich ist die gewünschten Reformen in der Flüchtlingspolitik umzusetzen, dann suchen die sich andere in Form von AfD und BSW.

Aber es ist eigentlich egal wie das Ergebnis ausgegangen ist, sowohl diese als auch die andere Entscheidungen haben eine weitere Spaltung in Politik und Bevölkerung zur Folge.

[Frank_Stein]

Die Mehrheitswillen der Bevölkerung wird im Parlament abgebildet ( Wahlen ).

Dieses Parlament spiegelt in keiner weise den aktuellen Mehrheitswillen der Bevölkerung wider.
Die Umfragen sprechen da eine deutliche Sprache, allerdings würde nach aktueller Umfrage die FDP im Parlament keine Rolle mehr spielen.

[Frank_Stein]

Wird man sehen müssen, ob es die Stimmabgabe für rot-grün am Ende bei der Bundestagswahl positiv beeinflussen wird.

Richtig:
Am Ende entscheidet also nicht, welche Partei eine Abstimmung verloren hat, sondern ob mit der Politik der Regierenden am Ende das Land gewinnt oder verliert.
Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt, dass wir die nächsten Wahlen abwarten müssen, bis sich wieder etwas (hoffentlich zum Positiven) ändert. Der Leidensdruck einiger Abgeordneter war wohl noch nicht hoch genug gewesen.

[Alexyessin]

Dieses Parlament spiegelt in keiner weise den aktuellen Mehrheitswillen der Bevölkerung wider.

Deswegen gibt es regelmässig Wahlen. Ich verstehe ja, das du hier nicht so firm bist.....

[NicMan]

Das Problem ist, dass man den jeweils anderen vom Diskurs ausschließt. Auf eher linker Seite wollte man sich oft den Problemen der Migration nicht stellen und auf eher rechter Seite war man nicht bereit, die Sorgen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD ernst zu nehmen. Man erkennt das daran, dass die größten Ideologen auf Social Media von der Gegenseite quasi nur noch als einer zentral gesteuerten Masse reden, die jeweils einen „wahren Volkswillen“ ignoriere. So lange man die anderen nicht als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft betrachtet in der man lebt, wird sich nichts ändern.

[Frank_Stein]

Deswegen gibt es regelmässig Wahlen. Ich verstehe ja, das du hier nicht so firm bist.....

Diese wenigen Monate werden wir noch durchstehen und dann gibt es eine neue Abstimmung, die den aktuellen Wählerwillen hoffentlich widerspiegelt.

[tarkomed]

Ja, die AgD kann sich als Gewinner fühlen, wenn ich auch nicht glaube, dass sich das in mehr Wählerstimmen niederschlagen wird. Verloren hat die Demokratie als Ganzes und besonders SPD und Grüne, mit ihrer Verachtung für den Willen der meisten Wähler.

Die Grünen und die SPD haben die demokratische Mitte nicht verlassen - sogar Die Linke hat sich dazugesellt. Das waren andere, die dem rechten Rand die Hand gereicht haben.
Die Demokratie hat am Mittwoch verloren, aber heute wieder zu ihrer Linie zurückgefunden und dem rechen Rand die rote Karte gezeigt.

[Der Ekel]

Das Ergebnis der Abstimmung im Link

https://www.n-tv.de/politik/18-15-Hasse ... 27711.html

12 Abgeordneten der Union und 16 Abgeordnete der FDP haben sich der Abstimmung verweigert. Zudem gab es bei der FDP zusätzlich 5 Enthaltungen.

[Rei]

Die Parallelen zum Brexit sind unübersehbar. Die meisten Bürger wollen ein härteres Vorgehen beim Thema Migration, aber unsere Politiker wissen es besser. Was passieren wird, ist absehbar.

[jack000]

Nein, das hat er nicht. Er hat ein Zeichen gesetzt. Nach der Wahl ist die Konstellation anders. Aber richtig ist, dass da noch zu viele Merkelianer in den eigenen Reihen sitzen. Die sind ein Unsicherheitsfaktor.

Ja, ich sehe da Merz auch nicht beschädigt. Das immer noch Merkelianer im Parlament sitzen ist ja klar. In der Tat hat aber Merz zumindest in den Umfragen die CDU aus den Trümmern herausgeholt, die Merkel hinterlassen hat.
Es ist in der Tat davon auszugehen, dass die gleiche Abstimmung nach der Wahl im Februar anders ausgehen wird.

[VolkmarW]

Die Linken wollen, dass sich nichts an der unkontrollierten Zuwanderung ändert. Dadurch erhöht sich die Zahl der Morde und Gewalttaten überproportional. Das ist gefährlich!

Die Karl Marx Jünger wünschen sich halt die Zerstörung der aktuellen Klassengesellschaft.

[jack000]

Die Grünen und die SPD haben die demokratische Mitte nicht verlassen - sogar Die Linke hat sich dazugesellt.

Das ist nur deine Meinung, dass das die demokratische Mitte sei.

Die Demokratie hat am Mittwoch verloren, aber heute wieder zu ihrer Linie zurückgefunden und dem rechen Rand die rote Karte gezeigt.

Zur Demokratie gehört auch, dass im Februar Wahlen sind

[yogi61]

Diese wenigen Monate werden wir noch durchstehen und dann gibt es eine neue Abstimmung, die den aktuellen Wählerwillen hoffentlich widerspiegelt.

Und danach gibt es eine Koalition, mit all den notwendigen Kompromissen.

[Frank_Stein]

Das Ergebnis der Abstimmung im Link

https://www.n-tv.de/politik/18-15-Hasse ... 27711.html

12 Abgeordneten der Union und 16 Abgeordnete der FDP haben sich der Abstimmung verweigert. Zudem gab es bei der FDP zusätzlich 5 Enthaltungen.

Damit steht fest, wer bei der Wahl meine Stimme bekommt. Die CDU unter Merz und zwar aus voller Überzeugung!

[JJazzGold]

Und danach gibt es eine Koalition, mit all den notwendigen Kompromissen.

Die nach den letzten Tagen, egal ob SPD oder Grünen unglaubwürdiger nicht sein könnte und völlige Stagnation für vier Jahre verspricht.

[Schnitter]

In der Tat hat aber Merz zumindest in den Umfragen die CDU aus den Trümmern herausgeholt, die Merkel hinterlassen hat.

Guter Witz.

Hatte Merkel jemals so wenig Zustimmung bei einer BTW wie Merz jetzt ?

[Tom Bombadil]

Wenn aber diese Mehrheit nun bemerkt, dass es mit Union/FDP/Grüne nicht möglich ist die gewünschten Reformen in der Flüchtlingspolitik umzusetzen, dann suchen die sich andere in Form von AfD und BSW.

Es geht doch schon lange Jahre so, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine rigidere Asylpolitik will und die Politik das ignoriert. Bei Merkel konnte ich verstehen, dass sich Konservative abgewandt haben, aber jetzt sollte man Merz eine Chance geben. Je mehr Stimmen AgD und BSE beid er kommenden Wahl bekommen, desto linker wird de Politik sein, die wir bekommen.

Auch das muss eine Lektion des heutigen Tages sein: wer gegen die aktuelle Asylpolitik ist, der muss CDU/CSU oder FDP wählen. Das wäre auch die beste Koalition gegen die schwere Wirtschaftskrise, damit hätte man dann schon zwei dicke Probleme zumindest in der Nähe einer Lösung. Protest wählen bringt gar nix, nur noch mehr bittere Medizin ohne jegliche Heilkraft.

[yogi61]

Die nach den letzten Tagen, egal ob SPD oder Grünen unglaubwürdiger nicht sein könnte und völlige Stagnation für vier Jahre verspricht.

Eine Stagnation können wir uns kaum leisten, dann ist die AfD in vier Jahren bei 30%

[Flashlight85]

Das Ergebnis der Abstimmung im Link

https://www.n-tv.de/politik/18-15-Hasse ... 27711.html

12 Abgeordneten der Union und 16 Abgeordnete der FDP haben sich der Abstimmung verweigert. Zudem gab es bei der FDP zusätzlich 5 Enthaltungen.

Schaut man sich das Abstimmungsverhalten an bekommt man schon den Eindruck, das viele Abgeordnet innerhalb der Union und FDP Fraktion mit der Art und Weise wie Herr Merz hier pokert nicht einverstanden waren. Man könnte Merz und auch Lindner eine Führungsschwäche attestieren, da sie offenbar ihren Laden nicht im Griff haben. Andererseits der Abgeordnete ist letztlich laut Satzung seinem persönlichen Gewissen verpflichtet und eben nicht nur dem jeweiligen Parteibuch.

[Frank_Stein]

Und danach gibt es eine Koalition, mit all den notwendigen Kompromissen.

Die Länderchefs auch jene in der SPD wissen, dass es Probleme gibt. Nur scheint das noch nicht bis zum Bund vorgedrungen zu sein.
Aber ja: Am Ende wird es auch Kompromisse geben. Merz hatte heute seine Chance gehabt, seine Vorstellungen 1:1 durchzusetzen.
Der Wähler hat nun einen Vergleich aus dem Merz-Vorschlag und dem, was am Ende als Kompromiss herauskommt ... immerhin müssen
am Ende auch noch die Verfassungsrichter ihr OK geben. Vielleicht ist das die größere Hürde.

[NicMan]

Offenbar haben 23 der 90 FDP-Abgeordneten nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, mehr als ein Viertel der FDP-Fraktion.

[Tom Bombadil]

Das ist nur deine Meinung, dass das die demokratische Mitte sei.

Bei Parteien, die mit linkseradikalen Demokratiefeinden koalieren, fällt es schon schwer, dieser noch der politischen Mitte zuzuordnen.

[yogi61]

Die Länderchefs auch jene in der SPD wissen, dass es Probleme gibt. Nur scheint das noch nicht bis zum Bund vorgedrungen zu sein.
Aber ja: Am Ende wird es auch Kompromisse geben. Merz hatte heute seine Chance gehabt, seine Vorstellungen 1:1 durchzusetzen.
Der Wähler hat nun einen Vergleich aus dem Merz-Vorschlag und dem, was am Ende als Kompromiss herauskommt ... immerhin müssen
am Ende auch noch die Verfassungsrichter ihr OK geben. Vielleicht ist das die größere Hürde.

Es geht bei der nächsten Wahl hoffentlich nicht nur um die Asylpolitik, dann wären wir am Arsch.

[Frank_Stein]

was ich besonders interessant finde:
BSW ist eine Abspaltung von der Linken.

Beim BSW hat kein Abgeordneter mit Nein gestimmt und bei der Linken keiner mit Ja.

[Misterfritz]

Diese wenigen Monate werden wir noch durchstehen und dann gibt es eine neue Abstimmung, die den aktuellen Wählerwillen hoffentlich widerspiegelt.

Von welchen wenigen Monaten sprichst Du?

[Frank_Stein]

Es geht bei der nächsten Wahl hoffentlich nicht nur um die Asylpolitik, dann wären wir am Arsch.

Wir sind so oder so im Arsch.
Man sollte keine zu großen Erwartungen an die Zukunft haben.
Wer Zuversicht verbreitet, belügt uns und/oder sich selbst

[Der Ekel]

Offenbar haben 23 der 90 FDP-Abgeordneten nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, mehr als ein Viertel der FDP-Fraktion.

Was sagt den eigentlich Lindner dazu? Das so viele seiner eigenen Leute ihm und Merz zumindest in dieser Sache nicht folgen? Er wird doch hoffentlich nicht wie am 6. November gespielte Krokodilstränen vergießen.