Vorgezogene Parlamentswahlen in Frankreich 2024

[Alexyessin]

Meinst du sicher nicht, daß es nur die "richtigen Leute" getroffen hat?
Der Eindruck, daß wir uns im Oktober 1989 (DDR) befinden, verstärkt sich.
Vance hat ja so Recht

Was weißt du über den Oktober 1989 in der DDR? Bitte mal genauer darlegen auf was du dich explizit beziehst und wo hingehend ein Herr Vance da Recht hätte. Danke.

[Skull]

Beispiel: Die Italienerin Ilaria Salis,…

Auch wenn es DIR schwer fällt, Diskussionen zu folgen und beim Thema zu bleiben.

HIER geht es um Frankreich und die strafrechtlich verurteilte Frau Le Pen.

Die wohl nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen darf.
Weil die Dame und einige Ihrer Kollegen BETROGEN haben. Millionen Euros.

Weil ein unabhängiges französisches Gericht zu diesem Urteil kam.

mfg

[JJazzGold]

Ich glaube, was den Diebstahl von Steuergeldern betrifft, könnte man viele Geschichten erzählen

Könnte man vielleicht, aber das wird keine Auswirkungen auf das Urteil von den RN Mitgliedern haben, die meine Steuergelder gestohlen haben.

[PeterK]

Sie hat nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet, sondern zum Nutzen der Partei

Inwiefern macht das die Veruntreuung "besser"?

[abundzu]

Gibt es diesbezüglich ein Gerichtsurteil?

Nein - und das läßt nachdenklich werden, da sie eine Gewalttat verübt hat
Der kleine Unterschied

[abundzu]

Auch wenn es DIR schwer fällt, Diskussionen zu folgen und beim Thema zu bleiben.

HIER geht es um Frankreich und die strafrechtlich verurteilte Frau Le Pen.

Die wohl nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen darf.
Weil die Dame und einige Ihrer Kollegen BETROGEN haben. Millionen Euros.

Weil ein unabhängiges französisches Gericht zu diesem Urteil kam.

mfg

Es geht um die Gleichheit - und das geschah nicht im Falle der italienischen Linksextremisten, die gewalttätig war und trotzdem ein politisches Amt antreten durfte.
Für Sonntag mobilisiert Le Pen ihre Anhänger auf die Straße, es wird hoffentlich eindrucksvoll, da auch in Deutschland schon einige Leute aus den Altparteien Schaum vor dem Mund bekommen, was die AFD betrifft

[abundzu]

Was weißt du über den Oktober 1989 in der DDR? Bitte mal genauer darlegen auf was du dich explizit beziehst und wo hingehend ein Herr Vance da Recht hätte. Danke.

Oktober `89 in Ost-Berlin und Leipzig
Die SED (Linkspartei) mobilisierte ihre letzten Kräfte, um den Umsturz noch abzuwehren
Die Stasi ging mit äußester Brutalität gegen die Reformer vor, zu denen Bärbel Boley und Vera Lengsfeld gehörten - ähnliches gab es 2020 und 2021 in Bezug auf Corona.
Übrigens: Der jetzt von den Westlinken hofierte Gregor Gysi war zu dieser Zeit noch strammes SED-Mitglied

[Skull]

Es geht um die Gleichheit - und das geschah nicht im Falle der italienischen Linksextremisten,
die gewalttätig war und trotzdem ein politisches Amt antreten durfte.

Thema verfehlt.

Wenn eine Italienerin in Italien oder Ungarn straffällig wird…hat das Null und Nix
mit dem Betrug von Frau Le Pen und dem Französischen Rechtssystem zu tun.

auch in Deutschland schon einige Leute aus den Altparteien Schaum vor dem Mund bekommen, was die AFD betrifft

Hat auch nichts mit der AfD zu tun. Es sein denn, dass Du noch mal hören möchtest,
dass sich sogar Frau Le Pen von der AfD distanziert.

Der einzige der hier schäumt…bist Du.

mfg

[Alexyessin]

Nein - und das läßt nachdenklich werden, da sie eine Gewalttat verübt hat
Der kleine Unterschied

Woher willst du wissen, daß sie eine Gewalttat verübt hat, wenn es kein Gerichtsurteil gibt?

[Schnitter]

Die Stasi ging mit äußester Brutalität gegen die Reformer vor, zu denen Bärbel Boley und Vera Lengsfeld gehörten - ähnliches gab es 2020 und 2021 in Bezug auf Corona.

Wer ging mit "äußerster Brutalität" gegen die Covidioten vor ? Soll das ein Witz sein ? Die Trottel durften sich hier doch alles rausnehmen.

Und wie bescheuert ist eigentlich der Vergleich mit der verschissenen DDR ?

Über euch Rechtsknaller kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Völliges Gehirnlego.

[sünnerklaas]

Nein - und das läßt nachdenklich werden, da sie eine Gewalttat verübt hat
Der kleine Unterschied

Wenn sie nicht verurteilt wurde, kein rechtskräftiges Gerichtsurteil gibt, kann bestenfalls von einer "mutmaßlichen Gewalttäterin" gesprochen werden. Alles andere ist justiziabel.

[Tom Bombadil]

Es geht um die Gleichheit - und das geschah nicht im Falle der italienischen Linksextremisten, die gewalttätig war und trotzdem ein politisches Amt antreten durfte.

Italien ist aber nicht Frankreich, unterschiedliche Länder, unterschiedliche Rechtssysteme.

[Troh.Klaus]

Nun, 2013 hat Fr. Le Pen noch für lebenslangen Entzug des passiven Wahlrechts in Fällen der Veruntreuung Öffentlicher Gelder plädiert:

In einer Sendung des Fernsehkanals des französischen Senats, „Public Sénat“, hatte Marine Le Pen am 5. April 2013 gefordert, Politiker nicht nur bei Vergehen wie Korruption und Steuerbetrug, sondern auch bei Veruntreuung öffentlicher Gelder und Scheinbeschäftigung lebenslänglich das passive Wahlrecht zu entziehen. Wie der französische TV-Sender BFMTV am Dienstag berichtete, sprach sich Le Pen offenbar auch in ihrem 2012 erschienenen Buch „Pour que vive la France“ dafür aus, „die Waffe der Nichtwählbarkeit mit viel größerer Härte“ zu benutzen. Für die Veruntreuung öffentlicher Gelder wurde nun gegen Marine Le Pen die Nichtwählbarkeit verhängt. Allerdings nur für fünf Jahre, nicht lebenslänglich, wie die französische Rechtsextreme es noch im Jahr 2013 gefordert hatte.

https://www.tageblatt.lu/headlines/wie- ... -beispiel/

[Misterfritz]

Nun, 2013 hat Fr. Le Pen noch für lebenslangen Entzug des passiven Wahlrechts in Fällen der Veruntreuung Öffentlicher Gelder plädiert:

https://www.tageblatt.lu/headlines/wie- ... -beispiel/

Das habe ich heute auch gehört und dachte nur:
Das sollte natürlich nur die anderen treffen, nie aber einen selbst - Doppelmoral par excelence.

[Kritikaster]

Ich glaube, ...

Da wir uns hier nicht in der "Kirche der Bubble blauner Glückseligkeit" befinden, sind Deine rechten Glaubensgrundsätze ohne jeden Belang.

[Bogdan]

Ich glaube, was den Diebstahl von Steuergeldern betrifft, könnte man viele Geschichten erzählen

Ist für den Fall Le Pen aber komplett unwichtig.
Entscheidend ist: Hat sie oder hat sie nicht.

[Bogdan]

Es ist korrekt das Rechtsmittel eingesetzt werden, aber die Verurteilung bzgl. des passiven Wahlrechts wird deswegen NICHT ausgesetzt.

Danke schön für den Hinweis.
Da ist wohl in Frankreich das Rechtssystem anders als in Dt.
Wobei Sie wahrscheinlich über 1, 5 Jahre Zeit hat Rechtsmittel einzulegen.
Wie die "Erfolgschancen" von Le Pen stehen, kann ich aus der Ferne beurteilen.

[PeterK]

Da wir uns hier nicht in der "Kirche der Bubble blauner Glückseligkeit" befinden ...

Ab und zu können wir ahnen, was in dieser "Kirche" gepredigt wird.

BTT: Oben wurde es ja schon erwähnt; Frau Le Pen kann von Glück sagen, dass ihrer Forderung, korrupten Politikern das passive Wahlrecht lebenslang zu entziehen, in einem Rechtsstaat wie Frankreich nicht entsprochen wurde.

Ich befürchte allerdings, dass das Urteil ihrer Partei nicht schaden, sondern über den üblichen Opfer-Mythos sogar nützen wird.

[Alexyessin]

Danke schön für den Hinweis.
Da ist wohl in Frankreich das Rechtssystem anders als in Dt.
Wobei Sie wahrscheinlich über 1, 5 Jahre Zeit hat Rechtsmittel einzulegen.
Wie die "Erfolgschancen" von Le Pen stehen, kann ich aus der Ferne beurteilen.

Es gibt wohl, nur aus der Ferne betrachtet, diese Möglichkeit in Frankreichs Rechtssystem.

[Haegar]

Danke schön für den Hinweis.
Da ist wohl in Frankreich das Rechtssystem anders als in Dt.
Wobei Sie wahrscheinlich über 1, 5 Jahre Zeit hat Rechtsmittel einzulegen.
Wie die "Erfolgschancen" von Le Pen stehen, kann ich aus der Ferne beurteilen.

Auch in Deutschland gibt es die Möglichkeit, dass ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung entfaltet, kraft Gesetzes oder durch Anordnung. Dagegen kann dann ein eigenen Verfahren geführt werden. Ich denke in F dürfte es nicht anders sein. Da hier jedoch bereits ein Gericht beschlossen hat diese nicht durch Rechtsmittel aufschiebbare Maßnahme einzusetzen, dürfte klar sein, warum keine aufschiebende Rechtsmittel rechtsstaatlich geboten sind.

[Bogdan]

Es gibt Meldungen, dass das Berufungsgericht nächste Jahr
verhandeln will. Damit wäre es rechtzeitig vor den Wahlen im Jahr 2027.
Also Rücklehnen und die Entscheidung im Jahr 2026 abwarten.

https://www.spiegel.de/ausland/frankrei ... 516f315f22

Ich gehe davon aus, dass hinter der Bezahlschranke nichts anderes steht.

[abundzu]

Da wir uns hier nicht in der "Kirche der Bubble blauner Glückseligkeit" befinden, sind Deine rechten Glaubensgrundsätze ohne jeden Belang.

Bin nur gespannt, wieviele Le Pen-Anhänger am Sonntag auf die Straße gehen

[Haegar]

Bin nur gespannt, wieviele Le Pen-Anhänger am Sonntag auf die Straße gehen

Um gegen Korruption und Steuerbetrug zu demonstrieren ? Oder für eine überführte Straftäterin ?

[Skull]

Bin nur gespannt, wieviele Le Pen-Anhänger am Sonntag auf die Straße gehen

Um der Forderung von Frau Le Pen mehr Nachdruck zu verleihen ?

In einer Sendung des Fernsehkanals des französischen Senats, „Public Sénat“, hatte Marine Le Pen am 5. April 2013 gefordert, Politiker nicht nur bei Vergehen wie Korruption und Steuerbetrug, sondern auch bei Veruntreuung öffentlicher Gelder und Scheinbeschäftigung lebenslänglich das passive Wahlrecht zu entziehen.
Wie der französische TV-Sender BFMTV am Dienstag berichtete, sprach sich Le Pen offenbar auch in ihrem 2012 erschienenen Buch „Pour que vive la France“ dafür aus, „die Waffe der Nichtwählbarkeit mit viel größerer Härte“ zu benutzen.

Für die Veruntreuung öffentlicher Gelder wurde nun gegen Marine Le Pen die Nichtwählbarkeit verhängt. Allerdings nur für fünf Jahre, nicht lebenslänglich, wie die französische Rechtsextreme es noch im Jahr 2013 gefordert hatte.

Nur zu.

mfg

[abundzu]

Um gegen Korruption und Steuerbetrug zu demonstrieren ? Oder für eine überführte Straftäterin ?

Steuerbetrug scheint mittlerweile zum "guten Ton" zu gehören, denn diese ist "salonfähig" geworden - bei allen Parteien.
Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft, in dem es keine Ausnahme gibt

[JJazzGold]

Steuerbetrug scheint mittlerweile zum "guten Ton" zu gehören, denn diese ist "salonfähig" geworden - bei allen Parteien.
Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft, in dem es keine Ausnahme gibt

Vor dem Gesetz in Frankreich ist Steuerhinterziehung wie wir gerade erleben nicht salonfähig geworden.

[Troh.Klaus]

Steuerbetrug scheint mittlerweile zum "guten Ton" zu gehören, denn diese ist "salonfähig" geworden - bei allen Parteien.
Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft, in dem es keine Ausnahme gibt

Das mag ja sein. Es ist aber schon lustig, wenn sich Fr. Le Pen darüber beschwert, dass man an sie die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie in der Vergangenheit selbst propagiert hat.

[Haegar]

Steuerbetrug scheint mittlerweile zum "guten Ton" zu gehören, denn diese ist "salonfähig" geworden - bei allen Parteien.
Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft, in dem es keine Ausnahme gibt

Nun der gute Ton kann mitunter in den Knast oder zur Fußfessel führen.
Meine Frage bleibt: Demonstrieren die Menschen für eine überführte Straftäterin ?

Also sind diese Menschen gegen die Verurteilung einer Straftäterin, da Korruption und Betrug nach Deiner Aussage salonfähig geworden (oder geblieben ?) ist und zum guten Ton gehört ?

[abundzu]

Nun der gute Ton kann mitunter in den Knast oder zur Fußfessel führen.
Meine Frage bleibt: Demonstrieren die Menschen für eine überführte Straftäterin ?

Also sind diese Menschen gegen die Verurteilung einer Straftäterin, da Korruption und Betrug nach Deiner Aussage salonfähig geworden (oder geblieben ?) ist und zum guten Ton gehört ?

Ich glaube, daß die Fußfessel-Methode in Deutschland ideologisiert ist.
Bei Leuten wie Le Pen, Wilders oder Orban wäre man faziniert - im Gegensatz zu den Linksparteien bezw. NGO`s wäre man entsetzt und würde zu Aufmärschen aufrufen.

[Misterfritz]

Jetzt wird es abgedreht ...

Nach Verurteilung
Marine Le Pen vergleicht sich mit Martin Luther King
Die französische Rechtspopulistin geht nach ihrer Verurteilung in die Offensive. Und wie: Als Gastrednerin bei der italienischen Lega verglich sie sich mit dem 1968 ermordeten schwarzen US-Bürgerrechtler.
https://www.spiegel.de/ausland/frankrei ... 8ba76d5631