Einsparungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt

[Wähler]

Nicht nur im Sozialhaushalt kann gespart werden.
Was sind umwelt- und klimaschädliche Subventionen? BR 28. Februar 2023
https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... en,TXAloeu
""Wir haben auf Bundesebene insgesamt 41 Subventionen erfasst, die umweltschädlich sind", fasst Andreas Burger vom Umweltbundesamt zusammen...
Und zusammengerechnet ergibt sich laut Burger und seinen Kollegen eine beachtliche Summe: "Insgesamt sind wir auf ein Subventionsvolumen von 65,4 Milliarden Euro gekommen. Das sind staatliche Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, die pro Jahr anfallen."

[Realist2014]

Nicht nur im Sozialhaushalt kann gespart werden.
Was sind umwelt- und klimaschädliche Subventionen? BR 28. Februar 2023
https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... en,TXAloeu
""Wir haben auf Bundesebene insgesamt 41 Subventionen erfasst, die umweltschädlich sind", fasst Andreas Burger vom Umweltbundesamt zusammen...
Und zusammengerechnet ergibt sich laut Burger und seinen Kollegen eine beachtliche Summe: "Insgesamt sind wir auf ein Subventionsvolumen von 65,4 Milliarden Euro gekommen. Das sind staatliche Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, die pro Jahr anfallen."

Davon sind 6 Mrd Pendlerpauschale.
Also eigentlich eine Kostenunterstützung für diejenigen ,die arbeiten und die pendeln müssen.

Da wäre es schon gerechter, die Transferleistungen der arbeitsfähigen, die nicht arbeiten, zu kürzen.

[H2O]

Davon sind 6 Mrd Pendlerpauschale.
Also eigentlich eine Kostenunterstützung für diejenigen ,die arbeiten und die pendeln müssen.

Da wäre es schon gerechter, die Transferleistungen der arbeitsfähigen, die nicht arbeiten, zu kürzen.

Gerechtigkeit der Lastverteilung gegen Umweltschutz... was ist nun dringlicher? Pendlerpauschale nur für Elektromobilität und ÖPNV? Wie kann man ermitteln, ohne zugleich beträchtliche Kosten zu verursachen, daß ein Drückeberger zwar seinen Lebensunterhalt verdienen könnte, er sich aber in einer sozialen Hängematte räkelt? Und wie hoch ist deren Zahl?

[Realist2014]

Gerechtigkeit der Lastverteilung gegen Umweltschutz... was ist nun dringlicher? Pendlerpauschale nur für Elektromobilität und ÖPNV?

Die Pendlerpauschale ist auch für Fußgänger:

"Das Wichtigste in Kürze

Das Finanzamt erkennt für die Fahrt zur ersten Tätigkeitsstätte pro Arbeitstag jeden Kilometer der einfachen Wegstrecke als Fahrtkosten an, und zwar pauschal mit 30 Cent. Fernpendler können seit 2021 etwas mehr absetzen.
Die Ent­fer­nungs­pau­scha­le ist verkehrsmittelunabhängig. Sie gilt gleichermaßen für Fußgänger, Radler, Motorrad-, Bus- und Bahnfahrer sowie für Autofahrer. Ausgenommen sind Flüge.
Geringverdiener können von der neuen Mobilitätsprämie profitieren. Das geht erstmals ab der Steu­er­er­klä­rung 2021."

https://www.finanztip.de/entfernungspauschale/

[H2O]

Die Pendlerpauschale ist auch für Fußgänger:

"Das Wichtigste in Kürze

Das Finanzamt erkennt für die Fahrt zur ersten Tätigkeitsstätte pro Arbeitstag jeden Kilometer der einfachen Wegstrecke als Fahrtkosten an, und zwar pauschal mit 30 Cent. Fernpendler können seit 2021 etwas mehr absetzen.
Die Ent­fer­nungs­pau­scha­le ist verkehrsmittelunabhängig. Sie gilt gleichermaßen für Fußgänger, Radler, Motorrad-, Bus- und Bahnfahrer sowie für Autofahrer. Ausgenommen sind Flüge.
Geringverdiener können von der neuen Mobilitätsprämie profitieren. Das geht erstmals ab der Steu­er­er­klä­rung 2021."

https://www.finanztip.de/entfernungspauschale/

Das alles finde ich auch ganz in Ordnung, wenn wir keine Energiewende zu stemmen hätten. Unter solchen Randbedingungen würde ich einen Anreiz zum Umstieg auf Stromer setzen, auch mit dem Hebel Pendlerpauschale.

Ich erinnere mich noch an meine Bremer Zeit. Auf den Einfallsstraßen nach Bremen alltags riesige Schlangen von Pendlerfahrzeugen regelmäßig besetzt mit 1 Person. Dieses Pendlerverhalten würde ich mit Blick auf den Umweltschutz nicht mehr fördern wollen. Vielleicht Anreize setzen für Fahrgemeinschaften in Verbrennern?

[Realist2014]

Das alles finde ich auch ganz in Ordnung, wenn wir keine Energiewende zu stemmen hätten. Unter solchen Randbedingungen würde ich einen Anreiz zum Umstieg auf Stromer setzen, auch mit dem Hebel Pendlerpauschale.

Einem Radfahrer oder jemandem m der den ÖPNV benutzt, den Umstieg auf ein E-Auto "anreizen"?

Es ist eine Entfernungspauschale und keine "Auto-Pauschale"

Ich erinnere mich noch an meine Bremer Zeit. Auf den Einfallsstraßen nach Bremen alltags riesige Schlangen von Pendlerfahrzeugen regelmäßig besetzt mit 1 Person.
Dieses Pendlerverhalten würde ich mit Blick auf den Umweltschutz nicht mehr fördern wollen

Das wird ja auch nicht gefördert- siehe oben

[H2O]

Ich sehe schon; die gewohnte Verweigerungshaltung. Nur Festhalten am Erreichten, kein Beitrag zur Lösung erkannter Probleme. Wozu diskutieren Sie überhaupt?

[Wähler]

Nicht nur im Sozialhaushalt kann gespart werden.
Was sind umwelt- und klimaschädliche Subventionen? BR 28. Februar 2023
https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... en,TXAloeu
""Wir haben auf Bundesebene insgesamt 41 Subventionen erfasst, die umweltschädlich sind", fasst Andreas Burger vom Umweltbundesamt zusammen...
Und zusammengerechnet ergibt sich laut Burger und seinen Kollegen eine beachtliche Summe: "Insgesamt sind wir auf ein Subventionsvolumen von 65,4 Milliarden Euro gekommen. Das sind staatliche Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, die pro Jahr anfallen."

Davon sind 6 Mrd Pendlerpauschale.
Also eigentlich eine Kostenunterstützung für diejenigen ,die arbeiten und die pendeln müssen.
Da wäre es schon gerechter, die Transferleistungen der arbeitsfähigen, die nicht arbeiten, zu kürzen.

Die Pendlerpauschale ist nur ein Teil der Subventionen und könnte für Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs, sowie Käufer eines E-Autos höher ausfallen, als für CO2-produzierende Autofahrer. Hier geht es aber um eine grundsätzliche langfristige Weichenstellung, auch in Bezug auf die nächste Bundestagswahl.

[Realist2014]

Ich sehe schon; die gewohnte Verweigerungshaltung. Nur Festhalten am Erreichten, kein Beitrag zur Lösung erkannter Probleme. Wozu diskutieren Sie überhaupt?

Inwieweit "löst" die Abschaffung der Pendlerpauschale= Zusatzkosten für Pendler - irgendein Problem?

[Realist2014]

Die Pendlerpauschale ist nur ein Teil der Subventionen und könnte für Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs, sowie Käufer eines E-Autos höher ausfallen, als für CO2-produzierende Autofahrer.

Es ist eine Pauschale unabhängig vom Transportmittel ( inklusive Füße)

Du forderst jetzt zusätzliche Bürokratie zur Differenzierung....

Bravo

[Wähler]

Die Pendlerpauschale ist nur ein Teil der Subventionen und könnte für Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs, sowie Käufer eines E-Autos höher ausfallen, als für CO2-produzierende Autofahrer. Hier geht es aber um eine grundsätzliche langfristige Weichenstellung, auch in Bezug auf die nächste Bundestagswahl.

Es ist eine Pauschale unabhängig vom Transportmittel ( inklusive Füße)
Du forderst jetzt zusätzliche Bürokratie zur Differenzierung....
Bravo

Dann mache doch bitte Vorschläge, wie wir unseren ökologischen Fußabdruck durch die Reduzierung umweltschädlicher Subventionen verringern können. Und bitte jetzt nicht wieder auf die Staatsbürger in anderen Ländern verweisen.

[Realist2014]

Dann mache doch bitte Vorschläge, wie wir unseren ökologischen Fußabdruck durch die Reduzierung umweltschädlicher Subventionen verringern können.

Diese Entfernungspauschale ist eben keine umweltschädliche Subvention.

Genau so wenig wie die Dienstwagenpauschalen


Die Dieselsubvention wäre eine

Dann steigen zwar die Preise, aber möglicherweise wird dann weniger mit den Dieselfahrzeugen gefahren.

Wobei hier das Thema Bundeshaushalt ist....

[Wähler]

Dann mache doch bitte Vorschläge, wie wir unseren ökologischen Fußabdruck durch die Reduzierung umweltschädlicher Subventionen verringern können. Und bitte jetzt nicht wieder auf die Staatsbürger in anderen Ländern verweisen.

Diese Entfernungspauschale ist eben keine umweltschädliche Subvention.
Genau so wenig wie die Dienstwagenpauschalen
Die Dieselsubvention wäre eine
Dann steigen zwar die Preise, aber möglicherweise wird dann weniger mit den Dieselfahrzeugen gefahren.
Wobei hier das Thema Bundeshaushalt ist....

Jede Subvention des Verkehrs mit CO2-emmittierenden Autos ist eine umweltschädliche Subvention. Diese Subventionen werden auch aus dem Bundeshaushalt bezahlt.

[JJazzGold]

Jede Subvention des Verkehrs mit CO2-emmittierenden Autos ist eine umweltschädliche Subvention. Diese Subventionen werden auch aus dem Bundeshaushalt bezahlt.

Die Pendlerpauschale ist keine Subvention, sondern der Stadt-Land Ausgleich.

[Realist2014]

Jede Subvention des Verkehrs mit CO2-emmittierenden Autos ist eine umweltschädliche Subvention. t.

Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen, das die Entfernungspauschale weder Autos noch sonst irgendein Transportmittel "subventioniert"?

Es ist quasi ein Ausgleich für den zeitlichen Aufwand, zur Arbeitsstelle zu gelangen- egal in welcher Form.

[Wähler]

Jede Subvention des Verkehrs mit CO2-emmittierenden Autos ist eine umweltschädliche Subvention. Diese Subventionen werden auch aus dem Bundeshaushalt bezahlt.

Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen, das die Entfernungspauschale weder Autos noch sonst irgendein Transportmittel "subventioniert"?
Es ist quasi ein Ausgleich für den zeitlichen Aufwand, zur Arbeitsstelle zu gelangen- egal in welcher Form.

Was ist daran so schwer zu verstehen, dass Pendler Autos nutzen, die umweltschädliche CO2-Emmissionen produzieren? Warum soll das ohne Differenzierung zu anderen umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln subventioniert werden?

[denkmal]

Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen, das die Entfernungspauschale weder Autos noch sonst irgendein Transportmittel "subventioniert"?

Es ist quasi ein Ausgleich für den zeitlichen Aufwand, zur Arbeitsstelle zu gelangen- egal in welcher Form.

Das will ja keiner der Ideologen verstehen. Es ist in erster Linie eine Vereinfachung für die Finanzbeamten bei der Ermittlung der Werbungskosten (Kosten, die zur Erzielung meiners Einkommens notwendig sind). Aber ich rechne auch gerne meine tatsächlichen Aufwänd zur Erzielung meines Einkommens ab (sollte das dann nicht möglich sein, wenn Pauschalen "wegfallen", erwarte ich eigentlich eine Klagewelle).
Wie lange dann die Bearbeitung meines EkSt Antrags dauert? Wer weiß...

[denkmal]

Was ist daran so schwer zu verstehen, dass Pendler Autos nutzen, die umweltschädliche CO2-Emmissionen produzieren? Warum soll das ohne Differenzierung zu anderen umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln subventioniert werden?

Es wird nicht subventioniert und nicht jeder Pendler nutzt das Auto.

[Realist2014]

Was ist daran so schwer zu verstehen, dass Pendler Autos nutzen, die umweltschädliche CO2-Emmissionen produzieren? Warum soll das ohne Differenzierung zu anderen umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln subventioniert werden?

weil diese Differenzierung enormen Aufwand in den Finanzämtern erfordern würde. Deswegen wurde ja die Pauschale eingeführt.

Immer bis zum Ende ( Konsequenzen) denken, das hilft.

[Realist2014]

Das will ja keiner der Ideologen verstehen. Es ist in erster Linie eine Vereinfachung für die Finanzbeamten bei der Ermittlung der Werbungskosten (Kosten, die zur Erzielung meiners Einkommens notwendig sind). Aber ich rechne auch gerne meine tatsächlichen Aufwänd zur Erzielung meines Einkommens ab (sollte das dann nicht möglich sein, wenn Pauschalen "wegfallen", erwarte ich eigentlich eine Klagewelle).
Wie lange dann die Bearbeitung meines EkSt Antrags dauert? Wer weiß...

Genau so schaut es aus.

[Seidenraupe]

Warum soll das ohne Differenzierung zu anderen umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln subventioniert werden?

weil die Finanzämter nicht genug Personal haben um nachzuschauen, wer wie oft mit dem Auto allein /Fahrgemeinschaft oder Fahrrad zur Arbeit kommt.
Die Deutschlandticket-Pendler würden dann in deinen Augen wohl sogar Steuerbetrug begehen oder?

[Maikel]

Die Dieselsubvention wäre eine

Welche Dieselsubvention?

Wenn du damit meinst, daß die Steuern auf Diesel nicht ganz so hoch sind wie die auf Benzin, dann müßte bei der Einkommenssteuer auch alles, was nicht mit dem Höchstsatz besteuert wird, als Subvention gelten.
Damit würde sich ein fantastisches "Einsparpotential" durch Streichung von Subventionen eröffnen.

Für den Anfang würde es vielleicht reichen, die Subvention "braucht keinen Soli zu zahlen" zu streichen.

[Realist2014]

Welche Dieselsubvention?

Wenn du damit meinst, daß die Steuern auf Diesel nicht ganz so hoch sind wie die auf Benzin, dann müßte bei der Einkommenssteuer auch alles, was nicht mit dem Höchstsatz besteuert wird, als Subvention gelten.

Schräger Argument.

Besser:

"ZUSAMMENFASSUNG
Die bestehende Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff fördert eine umwelt- und gesundheitsschädliche Technologie und bevorteilt sie im Wettbewerb mit anderen Kraftstoffen.
Die Vergünstigung sollte daher abgebaut und die Besteuerung nach dem Äquivalenzprinzip — also gemäß des CO2- und Energiegehalts der Kraftstoffe — ausgestaltet werden"

https://foes.de/publikationen/2015/2015 ... tstoff.pdf

[Skull]

Davon sind 6 Mrd Pendlerpauschale.
Also eigentlich eine Kostenunterstützung für diejenigen ,die arbeiten und die pendeln müssen.

Also…eine SUBVENTION.

Die Pendlerpauschale ist keine Subvention, sondern der Stadt-Land Ausgleich.

Echt ?

Bekommen die NUR, die auf dem Land wohnen und in der Stadt arbeiten ?

mfg

[Realist2014]

Also…eine SUBVENTION.

mfg

Nach dieser Logik sind auch die 1200 Euro Werbungskostenpauschale eine Subvention. ( da fallen ja für die Pendler mit den kürzeren Strecken sowieso ihre Abzugsmöglichkeiten rein..)

[Skull]

Nach dieser Logik sind auch die 1200 Euro Werbungskostenpauschale eine Subvention. ( da fallen ja für die Pendler mit den kürzeren Strecken sowieso ihre Abzugsmöglichkeiten rein..)

Und weiter ?

Man kann jetzt JEDE Subvention -klein-klein reden- (Steuererleichterung) diskutieren.

Fakt ist aber, dass dieses zu einer Steuerverringerung führt. Egal wo, warum und an welcher Stelle.

Und DORT verzichtet der Staat auf (höhere) Einnahmen. Würde man diese -alle- streichen oder verringern,
hätte der Staat höhere Einnahmen. Oder könnte die Steuersätze … für ALLE … senken.

Letztendlich geht das aber auch am Thema vorbei.

HIER…geht es um Sparmöglichkeiten.

mfg

[Tom Bombadil]

Die Pendlerpauschale ist nur ein Teil der Subventionen und könnte für Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs, sowie Käufer eines E-Autos höher ausfallen, als für CO2-produzierende Autofahrer.

Grundgesetz? "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"?

[Wähler]

Die Pendlerpauschale ist nur ein Teil der Subventionen und könnte für Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs, sowie Käufer eines E-Autos höher ausfallen, als für CO2-produzierende Autofahrer. Hier geht es aber um eine grundsätzliche langfristige Weichenstellung, auch in Bezug auf die nächste Bundestagswahl.

Grundgesetz? "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"?

Der Kauf von Elektro-Autos wurde ja auch subventioniert und der CO2-Ausstoss wird künftig noch höher besteuert. Hat bisher nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, weil es um die Vermeidung von Umweltschäden - Luftverschmutzung gefährdet die Gesundheit - geht, was ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht als Recht nachwachsener Generationen beurteilt worden ist.

[Realist2014]

Und weiter ?

Man kann jetzt JEDE Subvention -klein-klein reden- (Steuererleichterung) diskutieren.

Fakt ist aber, dass dieses zu einer Steuerverringerung führt. Egal wo, warum und an welcher Stelle.

Und DORT verzichtet der Staat auf (höhere) Einnahmen. Würde man diese -alle- streichen oder verringern,
hätte der Staat höhere Einnahmen. Oder könnte die Steuersätze … für ALLE … senken.

Letztendlich geht das aber auch am Thema vorbei.

HIER…geht es um Sparmöglichkeiten.

mfg

Sicher

Wobei die "Werbungskosten" steuerlich ja Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. (§ 9 EStG) sind.
Das dieses nun gleichzeitig auch "Subventionen" sind, ist mit neu.

[JJazzGold]

Also…eine SUBVENTION.


Echt ?

Bekommen die NUR, die auf dem Land wohnen und in der Stadt arbeiten ?

mfg

Nein, die bekommen auch Städter, sollte es denen gelingen einen Arbeitsplatz auf dem Land zu finden.

[Tom Bombadil]

Der Kauf von Elektro-Autos wurde ja auch subventioniert und der CO2-Ausstoss wird künftig noch höher besteuert.

JEDER, der ein eAuto kaufft, bekommt die Prämie. JEDER der zur Arbeit pendelt bekommt die Pauschale.

...was ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht als Recht nachwachsener Generationen beurteilt worden ist.

Wurde es nicht.

[jorikke]

Gerechtigkeit der Lastverteilung gegen Umweltschutz... was ist nun dringlicher? Pendlerpauschale nur für Elektromobilität und ÖPNV? Wie kann man ermitteln, ohne zugleich beträchtliche Kosten zu verursachen, daß ein Drückeberger zwar seinen Lebensunterhalt verdienen könnte, er sich aber in einer sozialen Hängematte räkelt? Und wie hoch ist deren Zahl?

Zunächst muss ich zugeben, Pendlerpauschale und Arbeits-Drückeberger in einem Zusammenhang zu stellen, darin kann ich keinen rechten Sinn erkennen. Mag an mir liegen.
Ich teile das mal.
1. Pendlerpauschale
Der finanzielle Aufwand, den Arbeitsplatz zu erreichen, kann steuerlich geltend gemacht werden.
Ist schon ewig so, die Betreffenden haben sich entsprechend eingerichtet und es funktioniert. Dies jetzt einzustellen um etwas weniger CO2 in die Luft zu blasen, hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten. Ist wohl auch nicht die primäre Absicht, es geht darum einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Kurz und knapp, dazu die Pendlerpauschale heranzuziehen ist eine konfuse Idee.

2. Drückeberger in sozialer Hängematte.
Wie hoch deren Zahl ist, vollkommen sekundär. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, jedem armen Teufel soll geholfen werden. Denen aber, die arbeiten können, sich aber lieber pampern lassen, gehört der Marsch geblasen. Nicht nur damit die Typen wieder in die Gänge kommen müssen, viel mehr noch um das Miteinander einigermaßen friedlich und spannungsfrei zu halten. Das Mitleid für solche Menschen tendiert in der Bevölkerung gegen Null.
Das Scheinargument, die Kosten der Erfassung dieser Gruppe sind zu hoch, ist schrecklich daneben.
Dann können wir auch die Verfolgung von Gesetzesverstößen einstellen, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen.

[H2O]

(...)
Das Scheinargument, die Kosten der Erfassung dieser Gruppe [Arbeitsverweigerer] sind zu hoch, ist schrecklich daneben.
Dann können wir auch die Verfolgung von Gesetzesverstößen einstellen, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen.

Über die genannten Punkte muß dennoch diskutiert werden. Es kann nicht angehen, daß eine gesellschaftliche Gruppe darauf besteht, CO2 nach eigenem Ermessen freisetzen zu dürfen. Aber vielleicht gibt es bessere Möglichkeiten zur Vermeidung von CO2-Freisetzungen im Straßenverkehr...

Ihre Schlußbemerkung "Gesetzesverstöße" ist mir heute um die Ohren geflogen: Dem Sinne nach behauptete ein Polizeimensch im DLF, daß die Polizei kaputtgespart wurde... und sie eben gerade nicht mehr die ihr zugedachten Aufgaben erfüllen könne. Und mit einiger Häme stellte dann ein Gesprächsteilnehmer fest, daß Anzeigen gegen Parksünder regelmäßig verhängt werden. Wie auch immer: In Bremen habe ich zuletzt noch gesehen, daß das Polizeirevier Horn systematisch nach 18 Uhr nicht besetzt war... ein Ortsteil mit etwa 80.000 Einwohnern. Einbrüche sind in diesem Ortsteil nichts besonders Aufregendes mehr.

[sunny.crockett]

Über die genannten Punkte muß dennoch diskutiert werden. Es kann nicht angehen, daß eine gesellschaftliche Gruppe darauf besteht, CO2 nach eigenem Ermessen freisetzen zu dürfen. Aber vielleicht gibt es bessere Möglichkeiten zur Vermeidung von CO2-Freisetzungen im Straßenverkehr...

ja, diese gesellschaftliche Gruppe, die einfach CO2 freisetzt, indem sie einer Arbeit nachgeht, die dann Steuern in den Staatshaushalt bringen, müsste laut dir mal richtig geschröpft werden. Da ist es ja löblich, dass Arbeitsverweigerer kein CO2 produzieren, speziell wenn sie dann noch im Bett rumliegen, wenn die CO2-Verursacher schon kräftig schuften.

Gleiches dürfte für die Rentner gelten, deren Bezüge kann man ja für Einsparungen reduzieren. Die haben ja teils viele Jahrzehnte das Land aufgebaut und durch ihre Arbeit CO2 freigesetzt. Den Schaden, den sie durch Arbeit anstatt Hängematte angerichtet haben, müssen sie eben jetzt begleichen.

[H2O]

ja, diese gesellschaftliche Gruppe, die einfach CO2 freisetzt, indem sie einer Arbeit nachgeht, die dann Steuern in den Staatshaushalt bringen, müsste laut dir mal richtig geschröpft werden. Da ist es ja löblich, dass Arbeitsverweigerer kein CO2 produzieren, speziell wenn sie dann noch im Bett rumliegen, wenn die CO2-Verursacher schon kräftig schuften.

Gleiches dürfte für die Rentner gelten, deren Bezüge kann man ja für Einsparungen reduzieren. Die haben ja teils viele Jahrzehnte das Land aufgebaut und durch ihre Arbeit CO2 freigesetzt. Den Schaden, den sie durch Arbeit anstatt Hängematte angerichtet haben, müssen sie eben jetzt begleichen.

Wenn Sie CO2 künftig vermeiden wollen, dann müssen Sie das dort tun, wo es freigesetzt wird. Fragen der gesellschaftlichen Gerechtigkeit spielen da erst einmal keine Rolle.

[Tom Bombadil]

Wenn Sie CO2 künftig vermeiden wollen, dann müssen Sie das dort tun, wo es freigesetzt wird.

Also primär in Rotchina, den USA, Indien und Russland.

[H2O]

Also primär in Rotchina, den USA, Indien und Russland.

Dort wird der Bundeshaushalt nicht wirksam angelegt. Ansonsten: Ja, wenn das CO2-Einsparungen fördert. Darum geht es doch.

[sunny.crockett]

Wenn Sie CO2 künftig vermeiden wollen, dann müssen Sie das dort tun, wo es freigesetzt wird. Fragen der gesellschaftlichen Gerechtigkeit spielen da erst einmal keine Rolle.

d.h. Arbeit sollte wegen CO2-Ausstoß vermieden werden. Deshalb vielleicht die Erhöhung des Bürgergeldes, damit mehr Arbeitnehmer ihren Job aufgeben? Optimal wäre dann nach deiner These, dass wir 100% Arbeitslose haben. Klasse Theorie.

[H2O]

d.h. Arbeit sollte wegen CO2-Ausstoß vermieden werden. Deshalb vielleicht die Erhöhung des Bürgergeldes, damit mehr Arbeitnehmer ihren Job aufgeben? Optimal wäre dann nach deiner These, dass wir 100% Arbeitslose haben. Klasse Theorie.

Sie könnten anstelle unsachlicher Entstellungen doch sehr gut mit Vorschlägen aufwarten, wie CO2-Freisetzungen möglichst nicht durch staatliche Maßnahmen gefördert werden.

[Rei]

Sie könnten anstelle unsachlicher Entstellungen doch sehr gut mit Vorschlägen aufwarten, wie CO2-Freisetzungen möglichst nicht durch staatliche Maßnahmen gefördert werden.

Weniger Immigration könnte ein Weg sein.

[sunny.crockett]

Sie könnten anstelle unsachlicher Entstellungen doch sehr gut mit Vorschlägen aufwarten, wie CO2-Freisetzungen möglichst nicht durch staatliche Maßnahmen gefördert werden.

Wir sind hier im Thread für Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt und nicht bei CO2. Der Bund braucht Geld, das er auch von Steuerabgaben der Arbeitnehmer bekommen will, deshalb ist eine Absenkung oder Steichung der Pendlerpauschale eben ein destruktiver Vorschlag.
Es sollte im Gegenteil dafür gesorgt werden, dass Personen, die Arbeiten könnten durch Sanktionen bei den Sozialleistungen auch zum Arbeiten gedrängt werden. Desweiteren habe ich schon einige Vorschläge gemacht wo man zusätzlich viel Geld einsparen könnte.

Beispielsweise:
- Streichung von Entwicklungshilfe (z.B. an China)
- Streichung von Hilfen an Staaten mit Terror-Regimen (z.b. Talliban, Hamas...)
- Streichung von Geldern für Bau von Wasserstoffanlagen im Ausland (z.B. Kazachstan), das Geld können wir auch für Wasserstoffgewinnung im eigenen Land ausgeben
- Streichung von unnützen Projekten im Ausland (bekannt wurden kürzlich 317 Millionen nach Peru für Busse und Radwege, da gibt sicherlich weitere Projekte, die für uns erstmal keinen Sinn machen)
- Einsparungen bei Migration, z.B. abgelehnte Asylbewerber nicht weiter finanzieren, in anderen EU-Ländern Anerkannte nicht bei uns finanzieren usw.

welche Vorschläge hast du denn noch so?

[Tom Bombadil]

Sie könnten anstelle unsachlicher Entstellungen doch sehr gut mit Vorschlägen aufwarten, wie CO2-Freisetzungen möglichst nicht durch staatliche Maßnahmen gefördert werden.

Einfach die KKW wieder anwerfen, damit werden Unmengen an CO2 eingespart.

Damit hat man aber kein Geld im Bundeshaushalt eingespart.

[Tom Bombadil]

Hier ein Beleg für die staatliche Aufgabe zur Vermeidung von Umweltschäden und Emmissionsminderungspflichten für jeden Bürger.

Die Interpretation des Urteils von linker und grüner Seite ist fehlerhaft.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
2. § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 4 Absatz 1 Satz 3 Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 (Bundesgesetzblatt I Seite 2513) in Verbindung mit Anlage 2 sind mit den Grundrechten unvereinbar, soweit eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Maßgabe der Gründe genügende Regelung über die Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 fehlt.
3. Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 65618.html

Das bedeutet lediglich, dass im KSG die jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 genauso detailliert aufgeschlüsselt werden müessen, wie für die Jahre 2020 bis 2030. Was übrigens bis heute nicht geschehen ist, trotz grünem Klimaschutzminister.

Auch indirekt ergeben sich dadurch für den Bundeshaushalt keine Einsparungsmöglichkeiten, aufgrund Gleichheit vor dem Gesetz darf man nicht der einen Gruppe von Pendlern die Pendlerpauschale wegnehmen, wenn man sie einer anderen Gruppe gewährt. Bliebe nur, die Pendlerpauschale komplett zu streichen.

Einsparungen im Bundeshaushalt sollten meiner Meinung nach auch nicht dazu führen, dass die Wirtschaft noch mehr in die Rezession gerät. Das gefährdet ansonsten wieder die Einnahmen des Bundes, die durch neue Sparmaßnahmen ausgeglichen werden müssten. Der Anfang der Abwärtsspirale.

[jorikke]

Über die genannten Punkte muß dennoch diskutiert werden. Es kann nicht angehen, daß eine gesellschaftliche Gruppe darauf besteht, CO2 nach eigenem Ermessen freisetzen zu dürfen. Aber vielleicht gibt es bessere Möglichkeiten zur Vermeidung von CO2-Freisetzungen im Straßenverkehr...

Ihre Schlußbemerkung "Gesetzesverstöße" ist mir heute um die Ohren geflogen: Dem Sinne nach behauptete ein Polizeimensch im DLF, daß die Polizei kaputtgespart wurde... und sie eben gerade nicht mehr die ihr zugedachten Aufgaben erfüllen könne. Und mit einiger Häme stellte dann ein Gesprächsteilnehmer fest, daß Anzeigen gegen Parksünder regelmäßig verhängt werden. Wie auch immer: In Bremen habe ich zuletzt noch gesehen, daß das Polizeirevier Horn systematisch nach 18 Uhr nicht besetzt war... ein Ortsteil mit etwa 80.000 Einwohnern. Einbrüche sind in diesem Ortsteil nichts besonders Aufregendes mehr.

Bremen ist ein denkbar schlechtes Beispiel. Die Land Bremen hat eine pro Kopf Verschuldung von 33.000€. Als Begründung wird zumeist "Stadtstaat" gemurmelt. Nicht so ganz schlüssig, in Hamburg ist es pro Kopf nur die Hälfte. Möglicherweise stehen die hoheitlichen Aufgaben, die ein Bundesland zu erfüllen hat in einem schlechten Verhältnis zu geringen Einnahmen wegen geringer Bevölkerung. Immerhin, ein Grund warum Bremen in Ortsteilen der Polizei um 18.00 das Licht abdreht.
In Stgt. zeichnet sich ein völlig anderes Bild ab. Die Stadt hat Geld "ohne Ende. Seit 2003 gibt es einen jährlichen Überschuss an Steuereinnahmen. Waren es damals "nur" 90 Millionen, konnte 2006 der Überschuss (Ausgaben/Einnahmen) auf 435 Mill. gesteigert werden, 2018 waren es bereits 525 Millionen. Stgt. investiert und modernisiert wie eben machbar. Das Problem ist nicht die fehlende Kohle sondern die fehlende Planungskapazität, fehlende Arbeitskräfte usw. Das führte dazu, das liquide Mittel geparkt werden mussten. Waren bis 2023 auf 3,6 Milliarden aufgelaufen, für die noch 2022 274 Millionen an Negativzinsen abgedrückt werden mussten. Durch die Zinswende werden aber 2023 wieder ca. 150 Millionen Zinseinnahmen verbucht.
Wollte jetzt nicht mit Zahlen angeben, zu denen ich nichts beigetragen habe, aber es liegt mir schon daran das durch übermäßige Kritik an Stgt., durch den Bahnhofsneubau entstandene Negativbild, ein wenig gerade zu rücken.
Die Feinstaubkampagne nicht zu vergessen. Aus der Ferne muss man Stgt. ja für ein richtiges Drecknest halten. Schlecht einzuordnen, wenn man weiß, Stuttgarter erreichen in Deutschland das höchste Durchschnittsalter.

[H2O]

(...)
- Streichung von Entwicklungshilfe (z.B. an China)
- Streichung von Hilfen an Staaten mit Terror-Regimen (z.b. Talliban, Hamas...)
- Streichung von Geldern für Bau von Wasserstoffanlagen im Ausland (z.B. Kazachstan), das Geld können wir auch für Wasserstoffgewinnung im eigenen Land ausgeben
- Streichung von unnützen Projekten im Ausland (bekannt wurden kürzlich 317 Millionen nach Peru für Busse und Radwege, da gibt sicherlich weitere Projekte, die für uns erstmal keinen Sinn machen)
- Einsparungen bei Migration, z.B. abgelehnte Asylbewerber nicht weiter finanzieren, in anderen EU-Ländern Anerkannte nicht bei uns finanzieren usw.

welche Vorschläge hast du denn noch so?

Na bitte, geht doch! Auf dieser Grundlage kann man diskutieren. Ich bin sogar mit Ihren Vorschlägen einverstanden, denn Deutschland muß sich Zustimmung inzwischen nicht mehr kaufen... und wirtschaftlich nicht gerade im Aufstieg.

Dennoch, da bin ich ja beharrlich: Wenn mit Staatsgeld die Erzeugung von CO2 begünstigt wird, dann ist das ganz dumm ausgegebenes Geld. Jede irgendwie versteckte Förderung von Verbrennerfahrzeugen sollte gestrichen werden, die elektrische Seite gefördert werden (Ausbau der Ladeinfrastruktur, Nutzung von Stromern [Also, damit das klar ist: Ich habe einen Verbrenner, wenn auch einen ganz kleinen]). Denn der Streit um fehlende Mittel ist ja dadurch entstanden, daß unser Land für die Energiewende ganz offensichtlich die notwendigen Mittel nicht zusammenkratzen kann.

[firlefanz11]

Wir sind hier im Thread für Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt und nicht bei CO2. Der Bund braucht Geld, das er auch von Steuerabgaben der Arbeitnehmer bekommen will, deshalb ist eine Absenkung oder Steichung der Pendlerpauschale eben ein destruktiver Vorschlag.
Es sollte im Gegenteil dafür gesorgt werden, dass Personen, die Arbeiten könnten durch Sanktionen bei den Sozialleistungen auch zum Arbeiten gedrängt werden. Desweiteren habe ich schon einige Vorschläge gemacht wo man zusätzlich viel Geld einsparen könnte.

Beispielsweise:
- Streichung von Entwicklungshilfe (z.B. an China)
- Streichung von Hilfen an Staaten mit Terror-Regimen (z.b. Talliban, Hamas...)
- Streichung von Geldern für Bau von Wasserstoffanlagen im Ausland (z.B. Kazachstan), das Geld können wir auch für Wasserstoffgewinnung im eigenen Land ausgeben
- Streichung von unnützen Projekten im Ausland (bekannt wurden kürzlich 317 Millionen nach Peru für Busse und Radwege, da gibt sicherlich weitere Projekte, die für uns erstmal keinen Sinn machen)
- Einsparungen bei Migration, z.B. abgelehnte Asylbewerber nicht weiter finanzieren, in anderen EU-Ländern Anerkannte nicht bei uns finanzieren usw.

welche Vorschläge hast du denn noch so?

Man muss nur ins Blackbook des Bunds der Steuerzahler schauen. Da steht genug Einsparpotenzial drin...
Wichtigstes Ziel sollte sein den BT endlich wieder auf ein Normalmaß zurecht zu stutzen...

[Cobra9]

Eine Möglichkeit an Einsparung wäre zumindest mal in den Verwaltungen wie dem BMVG eine starke Digialstruktur zu schaffen. Berater durch eigene Task Forces zu ersetzen ect-man könnte locker pro Jahr ein, zwei Millarden sparen in dem Haushahlt bei besserer Aufstellung. Oder statt Einsparung einfach die Gelder für Material dann nutzen.

Dann muss der Etat nicht leiden oder gepapt werden

[Yoshihiro Togashi]

Man muss nur ins Blackbook des Bunds der Steuerzahler schauen. Da steht genug Einsparpotenzial drin...
Wichtigstes Ziel sollte sein den BT endlich wieder auf ein Normalmaß zurecht zu stutzen...

Wie gesagt bevor Friedrich Merz vollmundig über das Bürgergeld jammert und damit mit Sozialneid schüren Wählerstimmen holen möchte, dann sollte er bei sich selbst und seinen Politiker Kollegen mal anfangen z.b. Kürzung der üppigen Diäten, Streichung des Dienstwagen Privilegs, dann schwadroniert Merz was vom "aufgeblähten Sozialstaat" und vergisst dabei zu erwähnen das der Bundestag mittlerweile noch aufgeblähter daherkommt.

[Realist2014]

Wie gesagt bevor Friedrich Merz vollmundig über das Bürgergeld jammert und damit mit Sozialneid schüren Wählerstimmen holen möchte, dann sollte er bei sich selbst und seinen Politiker Kollegen mal anfangen z.b. Kürzung der üppigen Diäten,

Vergleiche die Größenordnungen- und schlecht bezahlte Politiker ist negativ

[H2O]

Nein; wenn ich erkannt habe, daß ich mich auf einem Irrweg befinde, dann berichtige ich meine Entscheidung. Mir ist so gesehen Wurst, ob die Lemminge weiter über die Klippen rennen. Ich mache da ganz einfach nicht mit... ob nun mein Verhalten linksgrün oder blaubraun belegt wird.

Nein, zu verschenken haben wir gar nichts. Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen... sonst eben nichts. Schnorrer gibt es auch hierzulande.