Berliner Innensenator verbietet zuvor genehmigte Demonstration.

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Europa2050
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Europa2050 »

BlueMonday hat geschrieben:(26 Aug 2020, 20:54)

Aha. Im Nachbarthread ging es ja gerade um die Vergesslichkeit des Wahlvolks. Daher mal zur Erinnerung an gar nicht so weit zurückliegende Aussagen seitens der Regierung: die "Maßnahmen" dienen demnach dazu, nur die "Kurve abzuflachen". Dass Menschen die Infektion "erspart" werden solle, davon war wiederum nie die Rede. Also woher kommt diese eigenartige Vorstellung, dass es darum ginge? Die "curve" ist nun seit Langem "geflattet" und längst am Ausklingen. Aber manche wollen wohl die "Maßnahmen" ewig in die Länge ziehen. Vielleicht damit man mit einem Impfstoff nicht gänzlich zu spät kommt und sich völlig blamiert. Und nun hackt man solange aggressiv gegen vermeintliche "Coronaleugner" und "Chaoten". Zumindest scheinen die ein besseres Erinnerungsvermögen zu haben als unsere braven Bürger und Untertanen.

Zudem kann ich dir als Liberalen den guten alten Hayek empfehlen: Wider die Anmaßung von Wissen. In deinen Adern scheint der Hayeksche Geist jedenfalls noch nicht zu fließen.

Zudem steht man erkenntnistechnisch über die Auswirkungen von Massenveranstaltungen wohl eher am Beginn: https://www.deutschlandfunk.de/corona-p ... id=1164525
Aber unsere Bescheidwisser sind schon wieder kräftig am Urteilefällen...
Im März/April, ging es tatsächlich um „Flatten the curve“, das Vermeiden der Lombardei in Deutschland. Angesichts sich in drei Tagen verdoppelnder Infektionszahlen waren weder für Wissenschaftlern wie Politikern andere Optionen im Raum.
Die Ergriffenen Maßnahmen waren einschneidend, wirtschaftlich hart und grundrechtseinschränkend - aber wirksam. Mit dem Erfolg des „Hammers“ öffneten sich nun neue Optionen.

Statt dem ursprünglich geplanten „Dance“ - dem ständigen Bewegen zwischen wirtschaftlichen und medizinischen Abgrund - zeigten die Zahlen, dass mit einem Minimum an Maßnahmen und gemeinsamen Handeln bei Rücknahme nahezu aller Maßnahmen des „Hammers“ ein Austrocknen des Virus möglich schien. Das war zweifelsohne eine StrategieÄnderung, vielleicht hätte man das besser kommunizieren müssen. Ich bin mir trotzdem sicher, dass die grosse Mehrheit der Bürger diese mitträgt.

Nur - und da haben wir die gleichen Probleme wie bei der schwarzen Null oder anderen Gemeinschaftsaufgaben - warum gerade bei mir?

Wer nie wegfährt, braucht keine Reisen.
Wem Fussball nichts abgibt, keine Bundesliga, schon gar nicht mit Leuten.
Wer nie auf einer Demo war, keine Demos.
Wem Familiengedöns zuwider ist, keine 150-Mann-Hochzeit.

Und so weiter...

Und deshalb sind (bis auf die Leugner) alle für Eindämmen - bei den anderen.

Deshalb ist der von dir gebrachte Vergleich mit Hayek und den Wirtschaftssystemen auch unpassend. Es gibt eben kein „Coronarisikogeld“ mit dem man das Risiko bezahlt, das einem persönlich am wichtigsten ist - und mit dem man dann auch die Risiken über Preise bewertet. Gäbe es das, wäre eine optimale Risiko/Lockerungsverteilung kein Problem. Die Gesellschaft müsste dann nur noch festlegen, welches Gesamtrisiko (Geldumlauf) sie akzeptiert.

Und nein, die Kurve flacht sich nicht von selbst ab. Und das (ggf. ungeschützte) Aufeinandertreffen von Menschen ist nunmal das Hauptproblem, egal wo.
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Skeptiker

Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Skeptiker »

PeterK hat geschrieben:(27 Aug 2020, 08:21)
Darum geht es aber nicht.
Doch, genau darum geht es.
Es geht darum, dass fahrlässige Körperverletzung eine Straftat ist. Dazu würde es höchstwahrscheinlich massenhaft kommen, wenn man die Demo zuließe.
Das ist die korrekte Begründung. Wenn man dann aber zur Beschimpfung der Demonstranten ansetzt und sagt man wolle das nicht mehr dulden, dann lässt man öffentlich durchblicken, dass es andere als die zuvor offiziell genannten Gründe sind, die zum Verbot geführt haben.

Das ist leider nicht verfassungskonform. So einfach ist das.
Skeptiker

Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Skeptiker »

becksham hat geschrieben:(27 Aug 2020, 09:01)

Und deshalb wird sicher das Verbot auch gekippt. Dann muss man halt den umständlichen Weg gehen und die Demo wegen Verstoßes gegen die Auflagen abbrechen.
So sieht es aus. Und ganz nebenbei hat man dann den so verhassten Rechten ein Beispiel geliefert, dass von staatlicher Seite versucht wird repressiv und entgegen der Verfassung die Meinungs- und Kundgebungsfreiheit zu beschränken.

Dämlicher geht es nicht - ach, doch - Urteilsschelte wenn das Gericht das zu erwartende Urteil spricht. Das fehlt dann noch.
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Orbiter1
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Orbiter1 »

deram hat geschrieben:(27 Aug 2020, 09:01)

Interessant ist, daß Gegendemos nun genehmigt worden sind.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... l#Comments
Was ist daran interessant? Selbstverständlich dürfen in Deutschland Demos unter Einhaltung der Coronaregeln stattfinden. Wer sich absehbar nicht daran hält muss damit rechnen dass seine Demo verboten wird.
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Sören74 »

Skeptiker hat geschrieben:(27 Aug 2020, 09:10)

Das ist die korrekte Begründung. Wenn man dann aber zur Beschimpfung der Demonstranten ansetzt und sagt man wolle das nicht mehr dulden, dann lässt man öffentlich durchblicken, dass es andere als die zuvor offiziell genannten Gründe sind, die zum Verbot geführt haben.

Das ist leider nicht verfassungskonform. So einfach ist das.
Das ist richtig, aber für die Gerichte wird nicht entscheidend sein, was ein Innensenator in Interviews sagt, solche offizielle Begründung für das Verbot der Demo genannt wurde.
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JJazzGold
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von JJazzGold »

becksham hat geschrieben:(27 Aug 2020, 09:01)

Und deshalb wird sicher das Verbot auch gekippt. Dann muss man halt den umständlichen Weg gehen und die Demo wegen Verstoßes gegen die Auflagen abbrechen.
Darin sehe ich ein Problem. Wie will man eine Demo, organisiert für Zehntausende, zügig abbrechen?
Was passiert, wenn die Demonstranten sich dieser Anordnung verweigern? Wie hoch muss ein Polizeiaufgebot sein, um eine solche Demo reibungslos aufzulösen? Mit welchen Mitteln könnten die Demonstranten dazu bewegt werden, sich nach Hause zu bewegen?

Aus der Sicht des Demonstranten betrachtet, wäre ich wahrscheinlich auch nicht gewillt stundenlang im Bus anzureisen, um nach geschätzt einer halben Stunde oder einer Stunde wieder abzureisen. Vor allem, wenn der gecharterte Bus erst Stunden später wieder geordert ist.

Last not least, bis zur Auflösung haben bereits etliche Kontakte stattgefunden.
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Keoma
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Keoma »

Europa2050 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 09:04)

Im März/April, ging es tatsächlich um „Flatten the curve“, das Vermeiden der Lombardei in Deutschland. Angesichts sich in drei Tagen verdoppelnder Infektionszahlen waren weder für Wissenschaftlern wie Politikern andere Optionen im Raum.
Die Ergriffenen Maßnahmen waren einschneidend, wirtschaftlich hart und grundrechtseinschränkend - aber wirksam. Mit dem Erfolg des „Hammers“ öffneten sich nun neue Optionen.

Statt dem ursprünglich geplanten „Dance“ - dem ständigen Bewegen zwischen wirtschaftlichen und medizinischen Abgrund - zeigten die Zahlen, dass mit einem Minimum an Maßnahmen und gemeinsamen Handeln bei Rücknahme nahezu aller Maßnahmen des „Hammers“ ein Austrocknen des Virus möglich schien. Das war zweifelsohne eine StrategieÄnderung, vielleicht hätte man das besser kommunizieren müssen. Ich bin mir trotzdem sicher, dass die grosse Mehrheit der Bürger diese mitträgt.

Nur - und da haben wir die gleichen Probleme wie bei der schwarzen Null oder anderen Gemeinschaftsaufgaben - warum gerade bei mir?

Wer nie wegfährt, braucht keine Reisen.
Wem Fussball nichts abgibt, keine Bundesliga, schon gar nicht mit Leuten.
Wer nie auf einer Demo war, keine Demos.
Wem Familiengedöns zuwider ist, keine 150-Mann-Hochzeit.

Und so weiter...

Und deshalb sind (bis auf die Leugner) alle für Eindämmen - bei den anderen.

Deshalb ist der von dir gebrachte Vergleich mit Hayek und den Wirtschaftssystemen auch unpassend. Es gibt eben kein „Coronarisikogeld“ mit dem man das Risiko bezahlt, das einem persönlich am wichtigsten ist - und mit dem man dann auch die Risiken über Preise bewertet. Gäbe es das, wäre eine optimale Risiko/Lockerungsverteilung kein Problem. Die Gesellschaft müsste dann nur noch festlegen, welches Gesamtrisiko (Geldumlauf) sie akzeptiert.

Und nein, die Kurve flacht sich nicht von selbst ab. Und das (ggf. ungeschützte) Aufeinandertreffen von Menschen ist nunmal das Hauptproblem, egal wo.

Sehr schön geschrieben.
Und da haben wir auch Parallelen zum Thema Klimaschutz.
Ich fahre eh mit dem Rad, Auto verbieten.
Etc.
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Alexyessin »

Skeptiker hat geschrieben:(27 Aug 2020, 09:16)

So sieht es aus. Und ganz nebenbei hat man dann den so verhassten Rechten ein Beispiel geliefert, dass von staatlicher Seite versucht wird repressiv und entgegen der Verfassung die Meinungs- und Kundgebungsfreiheit zu beschränken.

Dämlicher geht es nicht - ach, doch - Urteilsschelte wenn das Gericht das zu erwartende Urteil spricht. Das fehlt dann noch.
Denke nicht, das das kommen wird. Demoverbote aufgrund von Hygienefehlern wie am 1. August sind jetzt nicht wirklich angreifbar.
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von PeterK »

Skeptiker hat geschrieben:(27 Aug 2020, 09:16)

So sieht es aus. Und ganz nebenbei hat man dann den so verhassten Rechten ein Beispiel geliefert, dass von staatlicher Seite versucht wird repressiv und entgegen der Verfassung die Meinungs- und Kundgebungsfreiheit zu beschränken.

Dämlicher geht es nicht - ach, doch - Urteilsschelte wenn das Gericht das zu erwartende Urteil spricht. Das fehlt dann noch.
Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird.
https://www.berlin.de/sen/inneres/press ... 980587.php
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firlefanz11
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von firlefanz11 »

Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird.
Damit kann man dann in Zukunft JEGLICHE Demo verhindern wenn das BVG nicht ganz schnelle einen Riegel vor schiebt...
Das Demonstrationsrecht gehört zu den Eckpfeilern des Verfassungsstaates und der Grundrechte. Bürger müssen das Recht haben, ihre Ablehnung von Maßnahmen des Staates frei zu äußern. Und zwar ohne staatliche Genehmigung oder Zustimmung!
Dass bei den letzten Demonstrationen gegen Masken- und Abstandspflicht verstoßen wurde, rechtfertigt in keinster Weise ein pauschales Verbot aller Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wiel es ja sein könnte, dass dan wieder irgendwer gegn die Regeln verstößt! Denn auch unbescholtenen Bürgern, die vielleicht sehr wohl vorhaben, die Regeln einzuhalten, wird so das Demonstrationsrecht verwehrt.
Wer die Axt an das Demonstrationsrecht legt, legt die Axt an die Demokratie und an die Grundrechte! Somit ist Geisel der wahre Feind unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung! Ich sagte es zuvor und ich sage es noch einmal: Deutschland driftet immer mehr in Richtung DDR 2.0!
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
deram
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von deram »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 09:18)

Was ist daran interessant? Selbstverständlich dürfen in Deutschland Demos unter Einhaltung der Coronaregeln stattfinden. Wer sich absehbar nicht daran hält muss damit rechnen dass seine Demo verboten wird.
Mal sehen, was das Gericht entscheidet und wie es begründet.

Ich hoffe nur, daß es die politischen Anmerkungen des Innensenators zur Absage ebenso würdigt und damit die eigentliche Begründung der Absage etwas differenzierter betrachtet.

Ein Rücktritt eines Politikers für derartige Äußerungen in Bezug auf Demokratie und Verfassung war früher nicht undenkbar, im aktuellen Zeitgeist schon eher.
Sören74

Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Sören74 »

firlefanz11 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 10:10)

Bürger müssen das Recht haben, ihre Ablehnung von Maßnahmen des Staates frei zu äußern. Und zwar ohne staatliche Genehmigung oder Zustimmung!
Ersteres sehe ich auch so, letzteres aber nicht. Denn der Staat muss auf die öffentliche Ordnung achten und kann nicht jede Demo ohne Bedingungen zulassen. Deshalb denke ich, wenn ein Gericht das Verbot kippen sollte, dann nur mit strengsten Auflagen an den Veranstalter, der nachweisen muss, dass er dafür sorgt, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Wenn der Veranstalter sich weigert, oder sich nicht in der Lage sieht, das umzusetzen, denke ich, wird es beim Verbot bleiben.
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Orbiter1
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Orbiter1 »

firlefanz11 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 10:10)

Damit kann man dann in Zukunft JEGLICHE Demo verhindern wenn das BVG nicht ganz schnelle einen Riegel vor schiebt...
Das Demonstrationsrecht gehört zu den Eckpfeilern des Verfassungsstaates und der Grundrechte. Bürger müssen das Recht haben, ihre Ablehnung von Maßnahmen des Staates frei zu äußern. Und zwar ohne staatliche Genehmigung oder Zustimmung!
Dass bei den letzten Demonstrationen gegen Masken- und Abstandspflicht verstoßen wurde, rechtfertigt in keinster Weise ein pauschales Verbot aller Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wiel es ja sein könnte, dass dan wieder irgendwer gegn die Regeln verstößt! Denn auch unbescholtenen Bürgern, die vielleicht sehr wohl vorhaben, die Regeln einzuhalten, wird so das Demonstrationsrecht verwehrt.
Erzählen sie keinen Schwachsinn. Die Gegendemos wurden z. B. alle genehmigt. Auch sonst gibt es nirgends Hinweise dass Demos pauschal verboten werden sollen.
Wer die Axt an das Demonstrationsrecht legt, legt die Axt an die Demokratie und an die Grundrechte! Somit ist Geisel der wahre Feind unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung! Ich sagte es zuvor und ich sage es noch einmal: Deutschland driftet immer mehr in Richtung DDR 2.0!
Ich erwarte dass der Staat mein grundgesetzlich verankertes Recht auf körperliche Unversehrtheit schützt und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Leute vorgeht die meine körperliche Unversehrheit gefährden.
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Quatschki
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Quatschki »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 10:20)

Erzählen sie keinen Schwachsinn. Die Gegendemos wurden z. B. alle genehmigt. Auch sonst gibt es nirgends Hinweise dass Demos pauschal verboten werden sollen.
Sie werden genau wie die Black-Life-Matter-Demos geduldet, weil sie den politischen Eliten ins Konzept passen.
Sie könnten aber genauso verboten werden, wenn man nur genauer hinschaut. Denn Masken- und Abstandspflicht schwammige Angelegenheit. Masken, die zum Beispiel nur nach Laschet-Art getragen werden, schützen niemanden.
Ich erwarte dass der Staat mein grundgesetzlich verankertes Recht auf körperliche Unversehrtheit schützt und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Leute vorgeht die meine körperliche Unversehrheit gefährden.
Um das zu erfüllen, müßte der Staat dich in eine Isolierzelle mit Besuchsverbot sperren, denn Leben ist leider immer lebensgefährlich.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
Schnitter
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Schnitter »

firlefanz11 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 10:10)
Dass bei den letzten Demonstrationen gegen Masken- und Abstandspflicht verstoßen wurde, rechtfertigt in keinster Weise ein pauschales Verbot aller Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wiel es ja sein könnte, dass dan wieder irgendwer gegn die Regeln verstößt!
Es ist der selbe Veranstalter und es wird das weitgehend deckungsgleiche Publikum sein.

Eine Genehmigung wäre also eine Frechheit gegenüber denen die den Platz nachher wieder räumen müssen und den Bürgern die für den Spaß aufkommen müssen. Nebenbei verfügen die Covidioten bekanntlich über eine verschwindend geringe gesellschaftliche Akzeptanz.
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Schnitter »

Quatschki hat geschrieben:(27 Aug 2020, 10:40)

Sie werden genau wie die Black-Life-Matter-Demos geduldet, weil sie den politischen Eliten ins Konzept passen.
Es kann erwartet werden dass die Gegendemos sich an die Hygieneregeln halten.

Daher steht einer Genehmigung nichts im Wege.
deram
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von deram »

Zitat Orbiter1: Ich erwarte dass der Staat mein grundgesetzlich verankertes Recht auf körperliche Unversehrtheit schützt und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Leute vorgeht die meine körperliche Unversehrheit gefährden.

- - -

Dann wäre es doch eine gute Idee, wenn der Staat dieses Augenmerk auf Unversehrtheit auch auf andere Bereiche anwendet, wo Menschen zu Schaden kommen durch Waffen, Messer, Vergewaltigung u. Terror, seine Sicherheitsorgane mit entspr. Mitteln und Befugnissen ausstattet und sich auch verbal hinter diese stellt, wenn er auch exekutiv gegen diese Art Gewalt ebenso durchgreift wie gegen Corona-Gegner ... aber ob er dann auch den gesellschaftlichen Rückhalt der Gesellschaft hätte?

Hätte er Ihre Unterstützung?
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McKnee
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von McKnee »

firlefanz11 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 10:10)

Damit kann man dann in Zukunft JEGLICHE Demo verhindern wenn das BVG nicht ganz schnelle einen Riegel vor schiebt...
Nein, denn es fordert den Veranstaltern lediglich eine gewisse Kreativität ab, die andere auch aufbringen müssen. Aber wie das so ist bei den lupenreinen Demokraten besteht diese in ihren Augen in erster Linie aus in Anspruch NEHMEN und darauf BESTEHEN
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Sören74 »

Quatschki hat geschrieben:(27 Aug 2020, 10:40)

Sie werden genau wie die Black-Life-Matter-Demos geduldet, weil sie den politischen Eliten ins Konzept passen.
Sie könnten aber genauso verboten werden, wenn man nur genauer hinschaut. Denn Masken- und Abstandspflicht schwammige Angelegenheit. Masken, die zum Beispiel nur nach Laschet-Art getragen werden, schützen niemanden.


Um das zu erfüllen, müßte der Staat dich in eine Isolierzelle mit Besuchsverbot sperren, denn Leben ist leider immer lebensgefährlich.
Hier ein Erfahrungsbericht über eine Black lifes matter-Demo in Mainz: https://merkurist.de/mainz/kritik-warum ... -wurde_cfw
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von firlefanz11 »

Sören74 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 10:18)

Ersteres sehe ich auch so, letzteres aber nicht. Denn der Staat muss auf die öffentliche Ordnung achten und kann nicht jede Demo ohne Bedingungen zulassen.
Kann er nicht nur, MUSS er sogar!
Art.8 Abs.1 des GG: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln"
Deshalb denke ich, wenn ein Gericht das Verbot kippen sollte, dann nur mit strengsten Auflagen an den Veranstalter, der nachweisen muss, dass er dafür sorgt, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Wenn der Veranstalter sich weigert, oder sich nicht in der Lage sieht, das umzusetzen, denke ich, wird es beim Verbot bleiben.
Eine Demo ist keine Veranstaltung wie Loveparade, CSD oder Open Air Konzert... Das Einzige was evtl. legitim wäre sind IMO Auflagen zu Hygienebestimmungen aufgrund des ISG (Infektionsschutzgesetzes)...
Zuletzt geändert von firlefanz11 am Donnerstag 27. August 2020, 11:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von firlefanz11 »

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 10:20)
Die Gegendemos wurden z. B. alle genehmigt. Auch sonst gibt es nirgends Hinweise dass Demos pauschal verboten werden sollen.
Ein weiteres Indiz dass das Verbot rein politisch motiviert ist... Unangenehme Demos werden verboten, angenehme erlaubt. Das ist Bananrepubik Attitude par excellence...!
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von firlefanz11 »

Quatschki hat geschrieben:(27 Aug 2020, 10:40)
Um das zu erfüllen, müßte der Staat dich in eine Isolierzelle mit Besuchsverbot sperren, denn Leben ist leider immer lebensgefährlich.
Vllt. keine schlechte Idee... ;)
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Schnitter »

firlefanz11 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 11:20)

Ein weiteres Indiz dass das Verbot rein politisch motiviert ist... Unangenehme Demos werden verboten, angenehme erlaubt.
Wer die Hygieneregeln nicht einhalten kann oder in diesem Fall WILL darf nicht demonstrieren.

In diesem Fall wäre es eine Frechheit eine Demo zuzulassen, bei der es darum geht die Regeln NICHT einzuhalten.

Das wäre tatsächlich Bananenrepublik, oder besser gesagt ein Schildbürgerstreich.
Sören74

Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Sören74 »

firlefanz11 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 11:18)

Kann er nicht nur, MUSS er sogar!
Art.8 Abs.1 des GG: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln"


Eine Demo ist keine Veranstaltung wie Loveparade, CSD oder Open Air Konzert... Das Einzige was evtl. legitim wäre sind IMO Auflagen zu Hygienebestimmungen aufgrund des ISG (Infektionsschutzgesetzes)...
Wie Du schon selbst betont hast, muss der Staat für die öffentliche Ordnung sorgen. Und unabhängig ob das eine Veranstaltung oder Demo ist, kann der Staat erstmal ein konkretes Verbot verhängen, wenn er die öffentliche Ordnung in Gefahr sieht.
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von firlefanz11 »

Sören74 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 11:27)
Und unabhängig ob das eine Veranstaltung oder Demo ist, kann der Staat erstmal ein konkretes Verbot verhängen, wenn er die öffentliche Ordnung in Gefahr sieht.
Das grenzt aber stark an Willkür...
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Schnitter »

firlefanz11 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 11:38)

Das grenzt aber stark an Willkür...
Da grenzt überhaupt nichts an Willkür, da diese Veranstaltung mit dem SELBEM Veranstalter bereits stattfand.

Ergebnis: Es geht u.a. darum gegen die Hygieneregeln zu verstoßen, denn Corona ist harmlos / nicht existent. Das ist der Marken-Kern der Veranstaltung.
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von PeterK »

firlefanz11 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 11:18)
Kann er nicht nur, MUSS er sogar!
Art.8 Abs.1 des GG: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln"
Weiterlesen:
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Sören74

Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Sören74 »

firlefanz11 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 11:38)

Das grenzt aber stark an Willkür...
Willkür würde ein Gericht nicht durchgehen lassen. Deshalb muss der Staat auch seine Entscheidung konkret begründen.
Skeptiker

Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Skeptiker »

Sören74 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 12:03)

Willkür würde ein Gericht nicht durchgehen lassen. Deshalb muss der Staat auch seine Entscheidung konkret begründen.
... glaubhaft begründen, würde ich meinen. Genau damit könnte die Stadt nun Probleme haben.
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von tarkomed »

Ich würde die Demo genehmigen, aber konsequent gegen Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen vorgehen und bei jeder Verletzung der Regeln die Demonstrationsteilnehmer zur Kasse bieten. Bei angemeldeten 25.000 Demonstranten käme ganz schön was zusammen und der Staat kann es in der aktuellen Krise gut gebrauchen.
Zugegeben, ich sage das auch aus Eigeninteresse. Ich würde gern zusehen, wie alle Demonstranten die Schutzmasken aus der Tasche holen und aufsetzen würden, sobald die ersten abkassiert würden. Denn eine Schutzmaske haben alle dabei, dessen bin ich mir sicher. Sie würden dann auch wie die aufgescheuchten Hühner in alle Richtungen rennen, um die Abstandsregel einzuhalten. Ein Bild für die Götter… :D
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von PeterK »

Skeptiker hat geschrieben:(27 Aug 2020, 12:11)
... glaubhaft begründen, würde ich meinen. Genau damit könnte die Stadt nun Probleme haben.
Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird.
https://www.berlin.de/sen/inneres/press ... 980587.php

Das ist eine glaubhafte Begründung.
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Adam Smith »

tarkomed hat geschrieben:(27 Aug 2020, 12:25)

Ich würde die Demo genehmigen, aber konsequent gegen Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen vorgehen und bei jeder Verletzung der Regeln die Demonstrationsteilnehmer zur Kasse bieten. Bei angemeldeten 25.000 Demonstranten käme ganz schön was zusammen und der Staat kann es in der aktuellen Krise gut gebrauchen.
Zugegeben, ich sage das auch aus Eigeninteresse. Ich würde gern zusehen, wie alle Demonstranten die Schutzmasken aus der Tasche holen und aufsetzen würden, sobald die ersten abkassiert würden. Denn eine Schutzmaske haben alle dabei, dessen bin ich mir sicher. Sie würden dann auch wie die aufgescheuchten Hühner in alle Richtungen rennen, um die Abstandsregel einzuhalten. Ein Bild für die Götter… :D
Dann müsste der Staat dieses auch bei anderen Demos umsetzen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... t=amp.html

Die hier werden nicht bezahlen.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Quatschki »

tarkomed hat geschrieben:(27 Aug 2020, 12:25)

Ich würde die Demo genehmigen, aber konsequent gegen Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen vorgehen und bei jeder Verletzung der Regeln die Demonstrationsteilnehmer zur Kasse bieten. Bei angemeldeten 25.000 Demonstranten käme ganz schön was zusammen und der Staat kann es in der aktuellen Krise gut gebrauchen.
Zugegeben, ich sage das auch aus Eigeninteresse. Ich würde gern zusehen, wie alle Demonstranten die Schutzmasken aus der Tasche holen und aufsetzen würden, sobald die ersten abkassiert würden. Denn eine Schutzmaske haben alle dabei, dessen bin ich mir sicher. Sie würden dann auch wie die aufgescheuchten Hühner in alle Richtungen rennen, um die Abstandsregel einzuhalten. Ein Bild für die Götter… :D
Kannst dich ja freiwillig melden, um in einer wütenden Demonstrantenmenge Personalien aufzunehmen und Strafzettel zu verteilen.
Das wird bestimmt ein Bild für die Götter!

Mein Großonkel hat bis zu seinem Lebensende davon geschwärmt, wie sie am 17.Juni 1953 den Polizeioffizier, der die Demo für aufgelöst erklärte, johlend vom LKW, auf dem er stand, heruntergeschüttelt haben.
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Europa2050 »

Quatschki hat geschrieben:(27 Aug 2020, 13:04)

Kannst dich ja freiwillig melden, um in einer wütenden Demonstrantenmenge Personalien aufzunehmen und Strafzettel zu verteilen.
Das wird bestimmt ein Bild für die Götter!

Mein Großonkel hat bis zu seinem Lebensende davon geschwärmt, wie sie am 17.Juni 1953 den Polizeioffizier, der die Demo für aufgelöst erklärte, johlend vom LKW, auf dem er stand, heruntergeschüttelt haben.
Wenn auf Demonstrationen bestimmter Veranstalter nachweislich das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt wird, dann ist das meines Erachtens ein noch wesentlicherer Grund, diesen Veranstaltern die Organisation von Demonstrationen zu untersagen.
Davon kann sich zwar der einzelne Polizist nichts kaufen und wird operativ auf die Umsetzung verzichten müssen, aber dann muss im Nachgang der Schutzherr seine Mittel nutzen.

Nichtanerkennung von staatlichem Gewaltmonopol ist aber doch gewöhnlich eher eine linksextreme Kernkompetenz. Wollen da die Rechtsaußen jetzt mitziehen?
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von roli »

Lenny hat geschrieben:(26 Aug 2020, 15:57)

Wie lange will man die Leute eigentlich noch über die excellente Gesundheitslage im Land im unkaren lassen? :)

Immer nur die Apocalypse oder bevorstehende Apocalypse heraufzubeschwören obwohl Menschen aus den praktischen Gebieten, wie Ärzte, Pfleger, Pathologen die ganze Zeit dagegensprechen und gegenteiliges berichten (Kurzarbeit, Leerstände, weniger Tote, weniger Behandlunsgbedürftige)
So witzig, wie die Leute alles ignorieren, und sich dann noch up to date halten.
welche Ärtze, welche Pfleger, welche Pathologen?
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von roli »

Lenny hat geschrieben:(26 Aug 2020, 16:00)

Nachweislich haben diese Leute bisher niemanden gefährdet.
Um nicht selbst gefährdet zu werden müssten sie einfach dieser Demo fernbleiben.


Warum verurteilen sie stattdessen nicht lieber Urlauber. Würde wenigstens Sinn ergeben.
Gibts für den ersten Satz Belege? Lassen sich entsprechende Infektionen resultierend aus einer Domonstartion nachverfogen? Hm ...
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von roli »

franzmannzini hat geschrieben:(26 Aug 2020, 16:06)

Die haben doch die schützenden Masken und könne sie jederzeit aufsetzen, ist doch kein Problem.
und diese Masken schützen sie vor Leuten, die den Virus abstreiten und entsprechend keine Masken tragen? Na ja. ..
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Moses »

franzmannzini hat geschrieben:(26 Aug 2020, 16:06)

Die haben doch die schützenden Masken und könne sie jederzeit aufsetzen, ist doch kein Problem.
Du hast den Sinn der Masken immer noch nicht verstanden? :?:
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von roli »

Sören74 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 10:18)

Ersteres sehe ich auch so, letzteres aber nicht. Denn der Staat muss auf die öffentliche Ordnung achten und kann nicht jede Demo ohne Bedingungen zulassen. Deshalb denke ich, wenn ein Gericht das Verbot kippen sollte, dann nur mit strengsten Auflagen an den Veranstalter, der nachweisen muss, dass er dafür sorgt, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Wenn der Veranstalter sich weigert, oder sich nicht in der Lage sieht, das umzusetzen, denke ich, wird es beim Verbot bleiben.
er kann ja auch zusagen und die Regeln dann später trotzdem nicht einhalten. Ist ja wohl schon so geschehen.
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von roli »

deram hat geschrieben:(27 Aug 2020, 10:44)

Zitat Orbiter1: Ich erwarte dass der Staat mein grundgesetzlich verankertes Recht auf körperliche Unversehrtheit schützt und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Leute vorgeht die meine körperliche Unversehrheit gefährden.

- - -

Dann wäre es doch eine gute Idee, wenn der Staat dieses Augenmerk auf Unversehrtheit auch auf andere Bereiche anwendet, wo Menschen zu Schaden kommen durch Waffen, Messer, Vergewaltigung u. Terror, seine Sicherheitsorgane mit entspr. Mitteln und Befugnissen ausstattet und sich auch verbal hinter diese stellt, wenn er auch exekutiv gegen diese Art Gewalt ebenso durchgreift wie gegen Corona-Gegner ... aber ob er dann auch den gesellschaftlichen Rückhalt der Gesellschaft hätte?

Hätte er Ihre Unterstützung?
die beschriebenen Aktivitäten sind Strattatbestände und werden naütlich verfolgt. Wenn auch nicht immer mit gleichem Augenmaß. Das so manche Straftäter ungerechterweisse mit einem blauen Auge davonkommen, liegt bisweilen eher an der zu laschen Justiz.
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von firlefanz11 »

Thschoa! Jetzt gibt schon Gegenwind von der CDU...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. "Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich. Sie kann zu einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft führen", so Linnemann im "ntv Frühstart". Man brauche in einem Rechtsstaat gute Gründe, um Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung einzuschränken.
An die Adresse von Berlins Innensenator Andreas Geisel gerichtet sagte Linnemann: "Wenn der Senator sagt, dass er Corona-Leugnern keine Bühne bieten will, dann ist das für mich kein Grund. Dann ist das höchstens eine Weltanschauung, aber die hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun." Geisels Argument, es sei bereits bei der letzten Großdemo in Berlin Anfang August gegen Hygiene-Vorschriften verstoßen worden, lässt Linnemann nicht gelten. "Wenn er sagt, da wird gegen Auflagen verstoßen, dann müsste man ja fast jede Demonstration absagen."
https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-f ... 98548.html

Genau wie ich sagte...
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von firlefanz11 »

Und für all unsere Patienten, die überall nur Rääächte sehen:
Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht gelungen, sich an die Spitze der Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu setzen. Zwar hätten rechtsextremistische Parteien dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht und intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der ARD. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber "nicht besonders effektiv." Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die "Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen".
https://www.n-tv.de/politik/Rechtsextre ... 98212.html
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Sören74 »

roli hat geschrieben:(27 Aug 2020, 14:05)

er kann ja auch zusagen und die Regeln dann später trotzdem nicht einhalten. Ist ja wohl schon so geschehen.
Wenn das öfters vorkommt, dann passiert eben das, was wir jetzt gerade erleben, die Demo wird im Vorfeld abgesagt.
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von DarkLightbringer »

firlefanz11 hat geschrieben:(27 Aug 2020, 14:22)

Thschoa! Jetzt gibt schon Gegenwind von der CDU...

https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-f ... 98548.html

Genau wie ich sagte...
Es geht um den Infektionsschutz. Wenn es darum nicht ginge, könnten die Demonstranten auch auf 5 Cm dicht beieinander stehen, um ihre wie auch immer geartete Meinung kundzutun.
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Cobra9 »

Lenny hat geschrieben:(26 Aug 2020, 15:47)

Ich bin gespannt auf Bilder vom kommenden Wochenende, wenn Berliner Bullen irgendwelche harmlosen Blumenkinder verdreschen, deren Vergehen es ist, sich nicht vor Corona zu fürchten.
Das wird unschön.

(Auf der anderen Seite wird man die Leute gar nicht erst nach Berlin reinlassen - so blöd sind die ja nun auch wieder nicht, d.h. es wird schon im Vorfeld eine Demo-Bildung verhindert werden müssen.)

Genau alles Blumenkinder die Opfer der bösen Polizei werden. Du bist auch so neutral wie Ritter Sport gegenüber Milka.

Fragst Du und Co nach meinen Rechten?

Nein aber das Recht auf körperliche Unversehrtheit hab ich wohl auch. Aus dem Grund ist das Infektionsschutzgesetz gut.

Natürlich ist Versammlungsfreiheit usw. ein hohe Gut. Ich habe keine Probleme damit wenn man Demonstrieren möchte. Unter Einhaltung der Regeln und Gesetze. Das ist völlig in Ordnung.

Klar ist, dass sich derzeit jeder an die Beschränkungen zur Bekämpfung von Corona halten muss, gerade Demonstranten. Dies durchzusetzen ist die Aufgabe der Polizei. Es ist eine lästige und schwierige Aufgabe, sowie wenn das tatsächlich zur heftigen Gewalt führt sollte man Veranstaltungen lieber beschränken. .
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von tarkomed »

Quatschki hat geschrieben:(27 Aug 2020, 13:04)

Kannst dich ja freiwillig melden, um in einer wütenden Demonstrantenmenge Personalien aufzunehmen und Strafzettel zu verteilen.
Das wird bestimmt ein Bild für die Götter!
Das ist Sache der Polizei und sie hat sich schon auch bei ganz anderen Demonstrationen durchgesetzt.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von tarkomed »

Adam Smith hat geschrieben:(27 Aug 2020, 12:49)

Dann müsste der Staat dieses auch bei anderen Demos umsetzen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... t=amp.html

Die hier werden nicht bezahlen.
Wie die Regelung Anfang Juli in Berlin war, weiß ich nicht. Damals waren außerdem viel weniger Demonstranten beteiligt und viele trugen Masken, wie man sieht.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Schnitter »

roli hat geschrieben:(27 Aug 2020, 13:15)

welche Ärtze, welche Pfleger, welche Pathologen?
Die von der YouTube Universität, der Schwindelarzt und der Heilpraktiker zum Beispiel.

Sind immer die Selben ;)
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McKnee
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von McKnee »

Es ist recht auffällig, dass gerade jene von der Polizei einfordern konsequent das Recht während der Demo durchzusetzen, die ihr sonst nur zu gerne willkürliche Polizeigewalt andichten wollen. Das erleben wir immer wieder und nicht nur beim Thema Corona.

Das Problem für die Polizei liegt wiederum bei der Durchsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit während der Versammlung. Wenn hier bewußt der Eindruck erweckt werden soll, es wäre "easy going", dann bereitet das natürlich eine spätere Kritik vor.

Es ist natürlich naheliegend, dass Menschen, die gegen Corona-Maßnahmen (ihr wrdet wissen, was ich meine), auf die Straße gehen dazu neigen, sich nicht an selbige zu halten. Ein paar Fakten aus der Vergangenheit und der Gegenwart sollten ausreichen, sollte man glauben.

Ich glaube nicht, dass eine schlüssige Argumentation reichen wird, um die Gerichte zu überzeugen. Sie erwarten für ein Verbot fast das Versprechen des Veranstalters, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Berliner Innensenator verbiete zuvor genehmigte Demonstration.

Beitrag von Schnitter »

McKnee hat geschrieben:(27 Aug 2020, 16:09)

Es ist recht auffällig, dass gerade jene von der Polizei einfordern konsequent das Recht während der Demo durchzusetzen, die ihr sonst nur zu gerne willkürliche Polizeigewalt andichten wollen. Das erleben wir immer wieder und nicht nur beim Thema Corona.

Das Problem für die Polizei liegt wiederum bei der Durchsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit während der Versammlung. Wenn hier bewußt der Eindruck erweckt werden soll, es wäre "easy going", dann bereitet das natürlich eine spätere Kritik vor.

Es ist natürlich naheliegend, dass Menschen, die gegen Corona-Maßnahmen (ihr wrdet wissen, was ich meine), auf die Straße gehen dazu neigen, sich nicht an selbige zu halten. Ein paar Fakten aus der Vergangenheit und der Gegenwart sollten ausreichen, sollte man glauben.

Ich glaube nicht, dass eine schlüssige Argumentation reichen wird, um die Gerichte zu überzeugen. Sie erwarten für ein Verbot fast das Versprechen des Veranstalters, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen
Und dann wird es genau so enden wie Anfang August.

Keiner hält sich an die Regeln und das Ding wird wieder aufgelöst.

Polizei und Steuerzahler bedanken sich recht herzlich bei den Covidioten.
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