Wenn die Nachfolgepartei der SED in B mitregiert, u. Ex-Stasi Mitarbeter beschäftigt, wohl doch kein echtes Wunder, oder?!John Galt hat geschrieben:(27 Aug 2019, 05:26)
Berlin gibt keine Flächen frei, baut in bester Lage hässliche Betonklötze für die Regierung oder Geheimdienste und Schlösser. Verbietet den Leuten höher als 40m zu bauen und friert dann die Preise ein. Man könnte glatt meinen die DDR ist zurück.


Alles Teil ihres sozialistischen Masterplans...
https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... litik.htmlEinigermaßen ratlos fragen sich SPD und Grüne, was wohl in ihren linken Koalitionspartner gefahren ist, der in der Wohnungs- und Mietenpolitik einen derart konfrontativen Kurs einschlägt.
Aufschluss über das seltsame Verhalten der Linken kann den Koalitionspartnern die Kampfschrift „Das Rote Berlin“ geben, in der die „Strategien für eine sozialistische Stadt“ bereits 2018 zusammengefasst wurden. Verfasst hat die 48-seitige Broschüre die „Interventionistische Linke“, die sich als außerparlamentarisches Bündnis versteht und in Fragen der Wohnungspolitik bestens mit Andrej Holm vernetzt ist.
Der Stadtsoziologe war am Anfang dieser Legislaturperiode Staatssekretär für Wohnen bei Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), musste allerdings aufgrund falscher Angaben zu seiner früheren Stasi-Mitarbeit kurz nach Dienstantritt zurücktreten. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus bezahlte und beschäftigte Holm daraufhin als Berater, weil er von seiner Tätigkeit als Dozent an der Humboldt-Universität bis Ende 2018 beurlaubt war.
Holm war jedoch weiter in der Senatsverwaltung aktiv, seit 2017 als Mitglied im „Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“, der die Senatorin bei der Erstellung des jüngst erschienen Planwerks unterstützt hatte.
Im „Roten Berlin“ finden sich radikale Vorschläge wieder, die ein klares Ziel haben: Die „Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes“. Viele der dort aufgeführten Ideen sind von Holm beeinflusst, der auch mit Initiativen „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eng kooperiert. Vor allem drei Schritte werden benannt, die dazu führen sollen, dass Wohnraum aus privater in öffentliche Hand wechselt:
Den privaten Wohnungsmarkt zurückdrängen durch Steuern, Regulierung, Marktbehinderung. „Dadurch wird Spekulation unattraktiv, die Preise sinken“, heißt es in der Schrift. Dies erlaubt es, im zweiten Schritt, Wohnraum als Gemeingut auszubauen. In einem dritten Schritt müsse parallel dazu die Verwaltung der bereits landeseigenen Wohnungen „radikal demokratisiert werden“, heißt es weiter. Ziel seien nicht ein zu 30 Prozent öffentlicher Wohnungsmarkt neben „den Privaten“, sondern die Abschaffung des Privaten Wohnungsmarktes durch Überführung aller nicht selbst genutzten Wohnungen in Gemeingut.
Von all dem mal ganz abgesehen wurde die Lompscher ja schon völlig zurecht als politischer Totalausfall bezeichnet...
