Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

[Julian]

(31 Jan 2016, 22:06)

Occhh Julian, du schützt dann Frau Petry und damit Deutschland.
Toll, und was ist wenn du nicht Recht hast?
Dann bist du auch Opfer, wie alle in der AfD.
Das ist allerdings bitter.

Mir geht es gar nicht so sehr um Frau Petry, sondern um die grassierende Doppelmoral und selektive Blindheit in Deutschland. Da werden einer Partei faschistische Züge unterstellt, weil rechts eben böse ist, aber man übersieht viel ausgeprägtere faschistische Züge im Islam, weil Muslimen eben die Opferrolle zugewiesen wurde. Deutsche Soldaten und Grenzschützer dürfen nicht töten, auch nicht im Notfall, aber dafür bezahlen wir Erdogan drei oder fünf Milliarden, und können dann gut schlafen. Ähnliches könnte man von weiteren Themenkomplexen sagen, von der heuchlerischen Energiewende bis zum NSA-Skandal.

In historischer Perspektive ist alles noch viel übler - was müssen unsere Nachbarn von uns denken? Wie ein roter Faden zieht sich der Glaube an die moralische Überlegenheit durch die deutsche Geschichte der letzten hundert Jahre. Warum nicht einmal darauf hören, was die Nachbarn sagen? Zumindest mal kurz drüber nachdenken? Oder soll und muss am deutschen Wesen wieder einmal die Welt genesen?

[schelm]

(31 Jan 2016, 22:18)

Zwischen Grenzen mit Schusswaffen sichern und Schiessbefehl zu unterscheiden erinnert schon an rhetorische Pirouetten aus den DDR-Ministerien. Gemeint ist dasselbe.
Wie gesagt, es gibt eine Reihe andere Ansätze die vorher in den Sinn kommen und die keine nationale Dampfschwätzerei beinhalten.

Nein, das ist geltendes Recht, steht im besagten Paragraf 11, man kann doch Petry nicht dafür verantwortlich machen, wenn sie mit einem konstruierten Beispiel dazu hingeführt wird wiederzugeben, was das Gesetz sagt für dieses Beispiel. Wenn es da nur semantische Unterschiede gibt, dann muss man das Gesetz abschaffen oder ? Sonst hätten wir ja einen Schiessbefehl. Oder doch nur in der Auslegung von Aussagen politischer Gegner ?

[Wasteland]

(31 Jan 2016, 22:24)

Nein, das ist geltendes Recht, steht im besagten Paragraf 11, man kann doch Petry nicht dafür verantwortlich machen, wenn sie mit einem konstruierten Beispiel dazu hingeführt wird wiederzugeben, was das Gesetz sagt für dieses Beispiel. Wenn es da nur semantische Unterschiede gibt, dann muss man das Gesetz abschaffen oder ? Sonst hätten wir ja einen Schiessbefehl. Oder doch nur in der Auslegung von Aussagen politischer Gegner ?

Wenn es so gemeint wäre wie es Frau Petry vorschwebt, dann ja. Sie hat sich das aber nicht genau angeschaut, sondern plaudert einfach daher.

Nun könnte man meinen: Deutsche Grenzbeamte dürften also auch auf Flüchtlinge schießen, wenn sie ins Land drängten. Und ja: das dürften sie – aber eben nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Bundesgerichtshof musste 1988 im Fall eines jungen Zollbeamten-Anwärters entscheiden, der 1983 Schüsse an der Grenze abgab.
Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen. Dabei darf er den Zweck des § 11 UZwG berücksichtigen, im Interesse einer wirksamen Grenzsicherung vor besonders gefährlichen Tätern den Schußwaffengebrauch über die sonst zu beachtenden einschränkenden Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus zu erleichtern.

Es ist im Grenzsicherungsdienst also möglich, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Die Beamten selbst müssen eine Abwägung im Rahmen der Situation vornehmen, ob der Einsatz der Schusswaffe verhältnismäßig ist – schon das dürfte kaum mit der Realität zusammenpassen. Die Umstände der tatsächlichen Regel-Situation an den deutschen Grenzen dürften die Annahme, dass man es bei illegalen Grenzübertritten mit „besonders gefährlichen Tätern“ oder „einer den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst rechtfertigenden Gefahr“ (beides BGH) zu tun habe, für kaum plausibel erscheinen lassen. Beamte müssten daher bei Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen unbewaffnete, sie nicht angreifende Flüchtlinge wohl damit rechnen, dass sie sich selbst strafbar machen. Der BGH konkretisierte in seinem Mauerschützen-Urteil 1992 noch einmal den Maßstab:

(4) Der Senat nimmt, was das Recht auf Leben angeht, die von der Revision des Angeklagten W. gemachten kritischen Hinweise auf die Auslegung des § 11 UZwG sowie der §§ 15, 16 UZwGBw (ebenso Polakiewicz EuGRZ 1992, 177, 185) ernst. Er findet es befremdlich, daß im Schrifttum bei der Auslegung des § 16 UZwGBw ein bedingter Tötungsvorsatz als von der Vorschrift gedeckt bezeichnet worden ist (Jess/Mann, UZwGBw, 2. Aufl. 1981, § 16 Rdn. 4), und pflichtet Frowein (in: Kritik und Vertrauen, Festschrift für Peter Schneider, 1990 S. 112 ff) darin bei, daß in der Bundesrepublik Deutschland der Schußwaffengebrauch gegen Menschen angesichts seiner unkontrollierbaren Gefährlichkeit (vgl. dazu BGHSt 35, 379, 386) auch im Grenzgebiet (§ 11 UZwG) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte (aaO S. 117), also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist.

Insofern hat Frauke Petry wohl kaum Recht, wenn sie davon spricht, dass der Einsatz von Schusswaffengewalt gegen Flüchtlinge, die Grenzbeamte nicht bedrohen, Rechtslage sei.

http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinb ... er-grenze/

[frems]

Manche begreifen wohl auch im Jahre 2016 noch immer nicht, dass sich jeder Staatsdiener an das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu halten hat. Aber wen interessieren schon Verfassungs- bzw. öffentliches Recht. Kennt man ja von drüben auch nicht. Müssen Beamte nachdenken und bei jeder Aktion abwägen, ob sie angemessen ist. Unvorstellbar, ob die Frage nach Waffeneinsatz bei einem bewaffneten Angreifer eine andere ist als bei einer "Mutter mit Kindern". Staatskunde für alle.

[Laertes]

FOCUS hat gerade als Reaktion auf die letzte emnid Umfrage ein Video online, dass betitelt ist:

Erschreckender Rekordwert: AfD steigt in Umfragen auf Allzeit-Hoch

Objektive Berichterstattung kann man das nun wirklich nicht mehr nennen.

[DarkLightbringer]

Hier haben einige spekuliert (?), Frau von Storch habe auf die Frage mit dem Schußwaffengebrauch gegen Kinder nur deshalb mit "Ja" geantwortet, weil sie genervt gewesen sei.
Das ist offenbar nicht der Fall.
Sie selbst fühlt sich eher missverstanden.

Sie erklärte, ihr "Ja" habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf die Kinder.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 74950.html

[Julian]

(31 Jan 2016, 22:11)

Ich bezweifel, dass jemand ernsthaft US-Verhältnisse bei uns haben möchte. Ansonsten wird man sich daran gewöhnen müssen, dass der Colt so locker ist, dass schon mal ein paar Unschuldige weggepustet werden. Oder dass Gewalt zu Gegengewalt führt und regelmäßig Polizeiautos bedruckt werden, auf denen dann Geldprämien beworben werden, wenn man hilft einen aktuellen Polizistenmord aufzuklären. Dafür muss man nicht erst selbst in den Lauf einer entsicherten Waffe geschaut haben. Sind halt gesellschaftliche Wechselwirkungen.

Es läuft doch auf amerikanische Verhältnisse hinaus. Ich will das nicht, aber die Befürworter unkontrollierter Masseneinwanderung nehmen es offenbar in Kauf. Dann muss aber auch die Polizei aggressiver werden, und Bürger müssen sich selbst besser schützen dürfen. Eine Segregation gibt es ja schon. Dieser Trend wird weiter zunehmen, so dass wenigstens Oberschichtenmädchen vor Vergewaltigung geschützt sind.

(31 Jan 2016, 22:11)
Die Geburtenraten sinken seit Jahrzehnten und Übervölkerung ist keine treibende Kraft der Konfliktregionen. Der Weltuntergang muss noch etwas warten. Tut mir leid.

Du übersiehst hier mehrere Dinge. Ganz klar: Die Geburtenraten sinken weltweit, allerdings gibt es große regionale Unterschiede. Außerdem ist die Bevölkerung in Afrika und im Nahen Osten noch sehr jung; selbst bei niedrigen Fertilitätsziffern kommt es zum Bevölkerungswachstum.

Hier eine Auswahl an Fertilitätsziffern:
Deutschland 1.4
Somalia 6.6
Afghanistan 4.9
Eritrea 4.4
Irak 4.2
Ägypten 3.5
Syrien 2.8

Selbst in Syrien bekommt eine Frau also durchschnittlich doppelt so viele Kinder wie in Deutschland. Was wir jetzt gerade sehen, ist ein Vorgeschmack auf die vielen jungen Männer, die keinen Platz in den dortigen Gesellschaften finden.

[Wasteland]

(31 Jan 2016, 22:32)

FOCUS hat gerade als Reaktion auf die letzte emnid Umfrage ein Video online, dass betitelt ist:

Erschreckender Rekordwert: AfD steigt in Umfragen auf Allzeit-Hoch

Objektive Berichterstattung kann man das nun wirklich nicht mehr nennen.

Die CDU macht nun das durch was die SPD schon mit der Linken durch hat. Eine Partei rechts von ihr nimmt ihr Wählerstimmen aus dem rechten Lager ab. Dadurch wird die CDU in Zukunft einen deutlich schwereren Stand haben.

[schelm]

(31 Jan 2016, 22:31)

Manche begreifen wohl auch im Jahre 2016 noch immer nicht, dass sich jeder Staatsdiener an das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu halten hat. Aber wen interessieren schon Verfassungs- bzw. öffentliches Recht. Kennt man ja von drüben auch nicht. Müssen Beamte nachdenken und bei jeder Aktion abwägen, ob sie angemessen ist. Unvorstellbar, ob die Frage nach Waffeneinsatz bei einem bewaffneten Angreifer eine andere ist als bei einer "Mutter mit Kindern". Staatskunde für alle.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip laut Paragraf 12 wurde Petry gar nicht abgefragt, denn es wurde auch keine Fragestellung erbracht für den Fall, wenn Massen von Flüchtlingen / Frauen und Kinder, plötzlich an einem fiktiven Grenzzaun stünden, sondern es wurde ein Beispiel konstruiert, welches durch Paragraf 11 abgedeckt ist. Petry hat auch für dieses Beispiel keine Aufhebung der Verhältnismäßigkeit verlangt, sondern nur die Reaktion an Hand der Gesetzeslage.

Das ist hingegen Revolverjournalismus, die Jagd nach der Schlagzeile. Seriöse Journalisten hätten Petry befragt, wie sie sich die Anwendung geltenden Rechts bei einer Situation vorstellt, wo Massen von Frauen und Kindern vorm Grenzzaun stünden. Hat man aber nicht, weil Petry dann ganz anders geantwortet hätte, und der Pfui- Deibel- Ersatzpulitzerpreis dann ausgeblieben wäre.

[Kohlmeise]

(31 Jan 2016, 22:37)

Die CDU macht nun das durch was die SPD schon mit der Linken durch hat. Eine Partei rechts von ihr nimmt ihr Wählerstimmen aus dem rechten Lager ab. Dadurch wird die CDU in Zukunft einen deutlich schwereren Stand haben.

Ich halte die AfD zu mindest im Osten für eine grössere Gefahr für die Linkspartei als für die CDU.

[Tomaner]

(31 Jan 2016, 22:07)

Beamte sind angehalten, Nationalität nicht zu nennen
Der Chef der Berliner Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, warnte vor Schönfärberei: "Wir müssen Ross und Reiter nennen dürfen." Da gehöre die Nationalität dazu. "Wenn ein Kurde einem Türken eins auf die Mütze haut, läuft das unter Hasskriminalität."
Hintergrund sei, dass Beamte angehalten seien, die Nationalität nicht zu nennen. "Dadurch werden die falschen Schlüsse gezogen." Hasskriminalität werde nämlich unter Rechtsextremismus verbucht. In Polizeiberichten gebe es mehrere solcher Beispiele. "Niemand hat Lust, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn er die Wahrheit sagt."

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 06145.html

Fakten weg lügen rächt sich.

Werden bei Deutschen Straftätern die Nationalität genannt? Und vor allem kämpfen Anwälte von Rechtsradikalen wie die Löwen, dass die politische Einstellung nicht genannt werden und vor Gericht nicht gewertet.

[IndianRunner]

(31 Jan 2016, 22:32)

FOCUS hat gerade als Reaktion auf die letzte emnid Umfrage ein Video online, dass betitelt ist:

Erschreckender Rekordwert: AfD steigt in Umfragen auf Allzeit-Hoch

Objektive Berichterstattung kann man das nun wirklich nicht mehr nennen.

War absolut absehbar .

L E S E R B R I E F E lesen...

[Wasteland]

(31 Jan 2016, 21:59)

Deutschland ist natürlich auch eine Schönwetterdemokratie. Man hat sich ja schon vor Jahrzehnten schwergetan mit den Notstandsgesetzen. In Afghanistan hat sich gezeigt, wie wenig Deutschland bereit ist, in einen Krieg zu ziehen; es wurde ein unendliches Theater gemacht um den (sicher bedauerlichen) Tod einiger Zivilisten.

Warum hätten wir auch bereit sein sollen in diesen Krieg zu ziehen? Das war nicht unser Krieg. Krieg ist kein Selbstzweck, sondern er muss irgendeinen Sinn erfüllen. Das war dort nicht der Fall.

(31 Jan 2016, 21:59)
In Amerika hätte es da ein paar gezielte Schüsse auf die Verbrecher gegeben - in Deutschland müssen die Opfer Vergewaltigungen erdulden, und ihre gedemütigten Begleiter müssen dabei zusehen.

Das verstösst auch dort gegen geltendes Recht und die Menschen in Amerika gehen regelmässig gegen solche Übergriffe auf die Strasse.

[Julian]

(31 Jan 2016, 22:31)

Manche begreifen wohl auch im Jahre 2016 noch immer nicht, dass sich jeder Staatsdiener an das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu halten hat. Aber wen interessieren schon Verfassungs- bzw. öffentliches Recht. Kennt man ja von drüben auch nicht. Müssen Beamte nachdenken und bei jeder Aktion abwägen, ob sie angemessen ist. Unvorstellbar, ob die Frage nach Waffeneinsatz bei einem bewaffneten Angreifer eine andere ist als bei einer "Mutter mit Kindern". Staatskunde für alle.

Klar, die Verhältnismäßigkeit ist wichtig, deswegen rechne ich ja auch bei einer Grenzschließung nicht mit Toten durch Schusswaffen. Es gibt viele andere Eskalationsstufen, und wenn einige Illegale durchkommen und dann erst im späteren Verlauf festgesetzt und interniert werden, tut dies der massiven psychologischen Wirkung auf die Wanderungswilligen in den Ursprungsländern keinen Abbruch.

Hätte Frau Merkel im übrigen nicht auch abwägen sollen, ob ihre Aktion der Grenzöffnung angemessen ist, selbst wenn sie das Parlament auf ihrer Seite wusste? Wäre es ihr als Staatsdienerin nicht angeraten gewesen, das Volk zu befragen zu einer Entscheidung von solch enormer Tragweite? Ich will zu so etwas auf jeden Fall gefragt werden.

[IndianRunner]

(31 Jan 2016, 22:40)

Werden bei Deutschen Straftätern die Nationalität genannt? Und vor allem kämpfen Anwälte von Rechtsradikalen wie die Löwen, dass die politische Einstellung nicht genannt werden und vor Gericht nicht gewertet.

Du bist auch so ein Intelligenzgigant.

Wenn in Deutschland keine Nationalität genannt wird geht man wohl von einem Deutschen aus, oder? Alles andere wäre fremdenfeindlich.

[frems]

(31 Jan 2016, 22:35)

Es läuft doch auf amerikanische Verhältnisse hinaus. Ich will das nicht, aber die Befürworter unkontrollierter Masseneinwanderung nehmen es offenbar in Kauf. Dann muss aber auch die Polizei aggressiver werden, und Bürger müssen sich selbst besser schützen dürfen. Eine Segregation gibt es ja schon. Dieser Trend wird weiter zunehmen, so dass wenigstens Oberschichtenmädchen vor Vergewaltigung geschützt sind.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte lief genau in die andere Richtung. Ob sich der Trend wieder umkehrt, wird sich zeigen müssen.

Du übersiehst hier mehrere Dinge. Ganz klar: Die Geburtenraten sinken weltweit, allerdings gibt es große regionale Unterschiede. Außerdem ist die Bevölkerung in Afrika und im Nahen Osten noch sehr jung; selbst bei niedrigen Fertilitätsziffern kommt es zum Bevölkerungswachstum.

Hier eine Auswahl an Fertilitätsziffern:
Deutschland 1.4
Somalia 6.6
Afghanistan 4.9
Eritrea 4.4
Irak 4.2
Ägypten 3.5
Syrien 2.8

Selbst in Syrien bekommt eine Frau also durchschnittlich doppelt so viele Kinder wie in Deutschland. Was wir jetzt gerade sehen, ist ein Vorgeschmack auf die vielen jungen Männer, die keinen Platz in den dortigen Gesellschaften finden.

Aus den drei bevölkerungsreichsten Staaten Afrikas (Nigeria, Ägypten und Äthiopien) kommt so gut wie niemand. Und Du sprachst ja selbst von einer Entwicklung.

In "Naher Osten und Nordafrika" war die Geburtenrate 1960 bei 6,9 Kindern pro Frau. 1990 waren es nur noch 4,9 Kinder. Und 2013 2,8. In Schwarzafrika begann sie etwas später zu fallen, aber der Trend ist ähnlich. 1960 6,6 Kinder, 1990 6,4 und 2013 5,0: https://www.google.de/publicdata/explor ... &ind=false

Die Bleibeperspektive ist für die meisten auch ziemlich gering, selbst wenn sie a) nach Europa aufbrechen und b) auch ankommen.

[Bielefeld09]

(31 Jan 2016, 22:20)

Mir geht es gar nicht so sehr um Frau Petry, sondern um die grassierende Doppelmoral und selektive Blindheit in Deutschland. Da werden einer Partei faschistische Züge unterstellt, weil rechts eben böse ist, aber man übersieht viel ausgeprägtere faschistische Züge im Islam, weil Muslimen eben die Opferrolle zugewiesen wurde. Deutsche Soldaten und Grenzschützer dürfen nicht töten, auch nicht im Notfall, aber dafür bezahlen wir Erdogan drei oder fünf Milliarden, und können dann gut schlafen. Ähnliches könnte man von weiteren Themenkomplexen sagen, von der heuchlerischen Energiewende bis zum NSA-Skandal.

In historischer Perspektive ist alles noch viel übler - was müssen unsere Nachbarn von uns denken? Wie ein roter Faden zieht sich der Glaube an die moralische Überlegenheit durch die deutsche Geschichte der letzten hundert Jahre. Warum nicht einmal darauf hören, was die Nachbarn sagen? Zumindest mal kurz drüber nachdenken? Oder soll und muss am deutschen Wesen wieder einmal die Welt genesen?

Ooch Julian, ich gehe mal davon aus, das du jünger bist als ich.
Aber darum geht es hier gar nicht.
Ja, wir nehmen mehr Flüchtlinge auf, als jede andere europaische Nation.
Wer sollte denn anfangen zu schießen?
Nach den Deutschen, die Österreicher und danach die anderen auf der Flüchtlingsroute?
Ist das deine Antwort?

[Marsu]

Guten Tag!

das Prinzip der Verhaeltnismaessigkeit beschraenkt sich nicht auf Paragraph 12. Es gilt fuer alle Handlungen von Beamten gegenueber anderen Personen. Es gilt also auch und in jedem Fall fuer Paragraph 11. Das ist doch nun wirklich nicht so schwer zu verstehen.

Vielen Dank fuer die Aufmerksamkeit

Marsu

[Wasteland]

(31 Jan 2016, 22:40)

Ich halte die AfD zu mindest im Osten für eine grössere Gefahr für die Linkspartei als für die CDU.

Die Linke hat laut diesem Artikel allerdings auch dazugewonnen.

[Wolverine]

(31 Jan 2016, 21:45)

Nein, Frau Petry hat nicht von einem gewaltsamen Eindringen gesprochen. Sie hat vielmehr gesagt, dass die Bundespolizisten von der Schusswaffe Gebrauch machen muessen, wenn ein vorhandener Grenzzaun überklettert wird. Von Gewalt ist da keine Rede.

Es waere für die Diskussion sicher hilfreich, wenn Sie bei der Wahrheit beiben wuerden.

Vielen Dank fuer die Aufmerksamkeit
Marsu

Du solltest bei der Wahrheit bleiben. Das hat Frau Petry nämlich nicht gesagt, mal abgesehen davon, dass das Überklettern eines Zaunes ein gewaltsames Eindringen ist. Von der Jurisprudenz hast du offensichtlich keinen blassen Schimmer, denn so steht es in der Anklageschrift, wenn ein Dieb über den Zaun eines Grundstückes klettert, um sich persönlich zu bereichern. Bilde dich doch erst mal ein wenig.

[ThorsHamar]

(31 Jan 2016, 22:11)

Tja Thor, no risk - no fun.

Wer wie Petry und Storch zwecks Wählerfang lapidar öffentlich mit dem Gedanken an Schusswaffengebrauch gegenüber Unbewaffneten spielt, der sollte sich nicht wundern, wenn er sich am heißen Lauf die politschen Fingerchen verbrennt.

Über die Rechtslage hat keine von beiden referiert, weder Petry im Interview, noch Storch in Facebook. Ich gehe davon aus, dass Storch nicht einmal weiß, was referieren bedeutet.

Dafür haben die Flintenweiber mit ihrem "Referieren" über Schusswaffengebrauch an der Grenze sicherlich einige weitere intellektuell unbelastete Wähler rekrutiert, ohnehin das einzige Ziel dieser verbalen Aktion.

Ich habe weder für die eine noch für die andere Spinatwachtel etwas übrig.
Trotzdem finde ich die Aussagen faktisch völlig korrekt. Oder wollen wir die Grenzen unseres Landes ganz einfach auflösen und die Illegalität zur Normalität machen?

Gegen die strukturelle Gewalt eines Massenansturms von gesellschaftsfremden Menschen, welche offensichtlich keinerlei Anstalten machen, die Probleme, welche sie selbst verursachen, mit uns gemeinsam lösen zu wollen, ist Gegengewalt notwendig, so bei Bedarf eben auch der Einsatz unserer militärischen Kräfte! Dazu sind diese doch wohl da!

[frems]

(31 Jan 2016, 22:41)

Klar, die Verhältnismäßigkeit ist wichtig, deswegen rechne ich ja auch bei einer Grenzschließung nicht mit Toten durch Schusswaffen. Es gibt viele andere Eskalationsstufen, und wenn einige Illegale durchkommen und dann erst im späteren Verlauf festgesetzt und interniert werden, tut dies der massiven psychologischen Wirkung auf die Wanderungswilligen in den Ursprungsländern keinen Abbruch.

Hätte Frau Merkel im übrigen nicht auch abwägen sollen, ob ihre Aktion der Grenzöffnung angemessen ist, selbst wenn sie das Parlament auf ihrer Seite wusste? Wäre es ihr als Staatsdienerin nicht angeraten gewesen, das Volk zu befragen zu einer Entscheidung von solch enormer Tragweite? Ich will zu so etwas auf jeden Fall gefragt werden.

Mit Toten rechnet ja niemand. Jeder kann an Grenzposten sagen, er wolle Asyl beantragen.

Und Merkel hat ja abgewogen. Ob es verhältnismäßig war im vergangenen September, müssen im Zweifel die Richter erklären. Vielleicht ist es ja ein gutes Beispiel dafür, wie man -- das ist jetzt eine fiktive Prämisse -- ein Recht zurücksteckt, um eine Eskalation zu vermeiden, die zu höheren Rechtsbrüchen geführt hätte. Da gibt es kein fertiges Gesetz, dass solche Fälle klar und einfach regelt. Das deutsche Rechtswesen ist ziemlich modern und flexibel. Ein Urteil möchte ich mir da nicht anmaßen.

Und dass auf unbewaffnete Kriegsflüchtlinge geschossen wird, ist da auch ausgeschlossen, sofern die AfD nicht ihre "Revolution", die ihre Anhänger prophezeien, umsetzen und unsere Verfassung aushebeln. Aktuell wird es niemand für angemessen halten, auf Zivilisten zu schießen. Da ist das Menschenleben erstmal das höhere Gut. Anders wäre es natürlich bei bewaffneten Grenzgängern. Aber die sind ja nicht Grundlage der Debatte.

[Wolverine]

(31 Jan 2016, 22:11)

Tja Thor, no risk - no fun.

Wer wie Petry und Storch zwecks Wählerfang lapidar öffentlich mit dem Gedanken an Schusswaffengebrauch gegenüber Unbewaffneten spielt, der sollte sich nicht wundern, wenn er sich am heißen Lauf die politschen Fingerchen verbrennt.

Über die Rechtslage hat keine von beiden referiert, weder Petry im Interview, noch Storch in Facebook. Ich gehe davon aus, dass Storch nicht einmal weiß, was referieren bedeutet.

Dafür haben die Flintenweiber mit ihrem "Referieren" über Schusswaffengebrauch an der Grenze sicherlich einige weitere intellektuell unbelastete Wähler rekrutiert, ohnehin das einzige Ziel dieser verbalen Aktion.

Warum lügst du eigentlich so unverschämt, obwohl man die Wahrheit selbst lesen kann?

[Kohlmeise]

(31 Jan 2016, 22:47)

Die Linke hat laut diesem Artikel allerdings auch dazugewonnen.

Schon beachtlich, hätte ich echt nicht gedacht.

[schelm]

(31 Jan 2016, 22:40)

War absolut absehbar .

L E S E R B R I E F E lesen...

Und die ARD leistet munter Wahlkampfhilfe, verfällt in den Tagesthemen sozusagen in ihr altes Vorwendemuster zurück. Kein Verlesen des Interviews, keine Kritik an der konstruierten Fragestellung der Kollegen, kein Hinterfragen der Rechtslage für das Beispiel. Na ja, und dann wundern sie sich wieder, wenn ihnen " Lügenpresse " entgegen schallt.

[DarkLightbringer]

(31 Jan 2016, 22:38)

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip laut Paragraf 12 wurde Petry gar nicht abgefragt, denn es wurde auch keine Fragestellung erbracht für den Fall, wenn Massen von Flüchtlingen / Frauen und Kinder, plötzlich an einem fiktiven Grenzzaun stünden, sondern es wurde ein Beispiel konstruiert, welches durch Paragraf 11 abgedeckt ist. Petry hat auch für dieses Beispiel keine Aufhebung der Verhältnismäßigkeit verlangt, sondern nur die Reaktion an Hand der Gesetzeslage.

Das ist hingegen Revolverjournalismus, die Jagd nach der Schlagzeile. Seriöse Journalisten hätten Petry befragt, wie sie sich die Anwendung geltenden Rechts bei einer Situation vorstellt, wo Massen von Frauen und Kindern vorm Grenzzaun stünden. Hat man aber nicht, weil Petry dann ganz anders geantwortet hätte, und der Pfui- Deibel- Ersatzpulitzerpreis dann ausgeblieben wäre.

Die Rechtslage ist die, dass sich Beamte strafbar machen würden, wenn sie gegen unbewaffnete und sie nicht angreifende Flüchtlinge das Feuer eröffneten.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Mauerschützen-Urteil von 1992 die Maßstäbe gerade für das Grenzgebiet verdeutlicht.

Ausführlich: http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinb ... er-grenze/

[Laertes]

(31 Jan 2016, 22:40)

War absolut absehbar .

L E S E R B R I E F E lesen...

Das nenne ich mal einen Shitstorm (allerdings lese ich die Online Kommentare bei SPON, FOCUS, ZON etc. sonst nicht).

[Bielefeld09]

(31 Jan 2016, 22:50)

Du solltest bei der Wahrheit bleiben. Das hat Frau Petry nämlich nicht gesagt, mal abgesehen davon, dass das Überklettern eines Zaunes ein gewaltsames Eindringen ist. Von der Jurisprudenz hast du offensichtlich keinen blassen Schimmer, denn so steht es in der Anklageschrift, wenn ein Dieb über den Zaun eines Grundstückes klettert, um sich persönlich zu bereichern. Bilde dich doch erst mal ein wenig.

So einfach ist es doch nicht, also lass doch deine trivialen Betrachtungen
und wende dich dem Thema zu.
Das Übersteigen eines Zaunes berechtigt keinen deutschen Beamten den Kletterer zu töten.
Hast du da etwas nicht verstanden?
Frau Petry allerdings auch nicht.

[IndianRunner]

(31 Jan 2016, 22:58)

Das nenne ich mal einen Shitstorm (allerdings lese ich die Online Kommentare bei SPON, FOCUS, ZON etc. sonst nicht).

Die Leute haben die Schnauze endgültig voll. Oftmals verzichtet man schon auf Leserbeiträge. Ich bin wirklich gespannt auf die Wahlen im März...

[Aristide]

(31 Jan 2016, 23:01)

So einfach ist es doch nicht, also lass doch deine trivialen Betrachtungen
und wende dich dem Thema zu.
Das Übersteigen eines Zaunes berechtigt keinen deutschen Beamten den Kletterer zu töten.
Hast du da etwas nicht verstanden?
Frau Petry allerdings auch nicht.

Man könnte aber den Zaun mit Stacheldraht (militärische Version, furchtbares Zeug) oder einer Hochspannungsleitung versehen.
Und natürlich Warnschilder anbringen.

[schelm]

(31 Jan 2016, 22:55)

Die Rechtslage ist die, dass sich Beamte strafbar machen würden, wenn sie gegen unbewaffnete und sie nicht angreifende Flüchtlinge das Feuer eröffneten.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Mauerschützen-Urteil von 1992 die Maßstäbe gerade für das Grenzgebiet verdeutlicht.

Ausführlich: http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinb ... er-grenze/

Schau, das ist eure Prämisse, euer entweder Irrtum oder eure bewusste Verdrehung. Sag du es mir ... ? Darauf baut die Kampagne auf. Ein Journalist konstruiert ein konkretes Beispiel, 1 Person überwindet Grenzsicherungsanlagen, was ein gewaltsamer Zutritt auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik wäre. Hier tritt der Paragraf 11 in Kraft, der die Anwendung des Gebrauchs der Schusswaffe legitimiert, unter Berücksichtigung von Paragraf 12, der Verhältnismäßigkeit. Nichts anderes sagte Petry. Um sie aber diffamieren zu können, wird aus dem 1 Mann überwindet Grenzanlagen, ein Flüchtlinge wollen die Grnze passieren und Petry befürwort einen Schießbefehl auf sie


Schämt euch ! Schämt euch für die Diffamierung. Und schämt euch noch mehr für den Versuch, Gehirnträger damit verarschen zu wollen !

[DarkLightbringer]

(31 Jan 2016, 22:51)

Ich habe weder für die eine noch für die andere Spinatwachtel etwas übrig.
Trotzdem finde ich die Aussagen faktisch völlig korrekt. Oder wollen wir die Grenzen unseres Landes ganz einfach auflösen und die Illegalität zur Normalität machen?

Gegen die strukturelle Gewalt eines Massenansturms von gesellschaftsfremden Menschen, welche offensichtlich keinerlei Anstalten machen, die Probleme, welche sie selbst verursachen, mit uns gemeinsam lösen zu wollen, ist Gegengewalt notwendig, so bei Bedarf eben auch der Einsatz unserer militärischen Kräfte! Dazu sind diese doch wohl da!

Die Aussagen sind aber weder wahr noch Gesetz. Sagt ja auch ein Sprecher der Polizeigewerkschaft.

Das Rechtsgut menschlichen Lebens wird auch an der Grenze relativ hoch angesetzt, weshalb Fremdheit oder Auftritt in Vielzahl oder das Überlaufen einer Fläche eben keinesfalls für einen rechtmäßigen Schußwaffeneinsatz ausreicht. Von dem Flüchtling müsste schon eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben anderer ausgehen. Der Bundesgerichtshof bewertete den Gebrauch von Schußwaffen gegen Menschen als unkontrollierbar gefährlich.

[IndianRunner]

(31 Jan 2016, 22:53)

Und die ARD leistet munter Wahlkampfhilfe, verfällt in den Tagesthemen sozusagen in ihr altes Vorwendemuster zurück. Kein Verlesen des Interviews, keine Kritik an der konstruierten Fragestellung der Kollegen, kein Hinterfragen der Rechtslage für das Beispiel. Na ja, und dann wundern sie sich wieder, wenn ihnen " Lügenpresse " entgegen schallt.

Die sind wie Paralysiert, spulen ihr Programm runter. Erinnert an die letzten Tage der DDR

[Wolverine]

(31 Jan 2016, 23:09)

Schau, das ist eure Prämisse, euer entweder Irrtum oder eure bewusste Verdrehung. Sag du es mir ... ? Darauf baut die Kampagne auf. Ein Journalist konstruiert ein konkretes Beispiel, 1 Person überwindet Grenzsicherungsanlagen, was ein gewaltsamer Zutritt auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik wäre. Hier tritt der Paragraf 11 in Kraft, der die Anwendung des Gebrauchs der Schusswaffe legitimiert, unter Berücksichtigung von Paragraf 12, der Verhältnismäßigkeit. Nichts anderes sagte Petry. Um sie aber diffamieren zu können, wird aus dem 1 Mann überwindet Grenzanlagen, ein Flüchtlinge wollen die Grnze passieren und Petry befürwort einen Schießbefehl auf sie


Schämt euch ! Schämt euch für die Diffamierung. Und schämt euch noch mehr für den Versuch, Gehirnträger damit verarschen zu wollen !

Ich schließe mich an. Es ist widerlich, was hier im Forum gegen die AfD veranstaltet wird. Ich bin überzeugter Nichtwähler und garantiert kein Fan der AfD. Aber diese Hetze mache ich nicht mit. Frau Petry ist mir nicht sonderlich sympathisch, aber wenn man sie mit Suggestivfragen bombardiert und dann im Nachhinein die Fragestellung in einem Satz vollkommen falsch darstellt, muss man nicht länger schweigen.

[frems]

(31 Jan 2016, 23:10)

Die sind wie Paralysiert, spulen ihr Programm runter. Erinnert an die letzten Tage der DDR

Das fehlende Wissen über rechtliche Grundlagen unserer Republik klingen schon stark nach DDR, aber vermutlich meinen wir nicht das selbe. Dann warte mal ab, wann die AfD die Bundesrepublik und unser Grundgesetz so abgeschafft hat wie die ehem. DDR damals abgewickelt wurde. Frohes Warten.

[JJazzGold]

(31 Jan 2016, 22:51)

Ich habe weder für die eine noch für die andere Spinatwachtel etwas übrig.
Trotzdem finde ich die Aussagen faktisch völlig korrekt. Oder wollen wir die Grenzen unseres Landes ganz einfach auflösen und die Illegalität zur Normalität machen?

Gegen die strukturelle Gewalt eines Massenansturms von gesellschaftsfremden Menschen, welche offensichtlich keinerlei Anstalten machen, die Probleme, welche sie selbst verursachen, mit uns gemeinsam lösen zu wollen, ist Gegengewalt notwendig, so bei Bedarf eben auch der Einsatz unserer militärischen Kräfte! Dazu sind diese doch wohl da!

Ich halte beide Aussagen für faktisch falsch. Da keine von beiden über die Gesetzeslage referierte, ob sie die überhaupt kennen, lassen wir mal dahingestellt, sondern nur unspezifiziert über die Anwendung von Waffengewalt allen Flüchtlingen gegenüber schwafelten, Petry im Interview eindeutig über Flüchtlinge allgemein, die über eine Abgrenzung klettern, darf davon ausgegangen werden, dass sie diesen gegenüber entgegen der Gesetzeslage die Anwendung von Waffengewalt als legitim betrachtet.

Es existiert in Deutschland kein Gesetz, dass das Abfeuern von Waffen in eine unbewaffnete Menge von Zivilisten, ob Demonstranten oder Flüchtlinge an einer Grenze, legitimiert. Und das ist auch gut so.

Mit der Problemlösung werden die dazu beauftragte Parteien, wozu die AfD nicht gehört, ergo legitime Möglichkeiten zur Begrenzung finden müssen.

[Wolverine]

(31 Jan 2016, 23:10)

Die Aussagen sind aber weder wahr noch Gesetz. Sagt ja auch ein Sprecher der Polizeigewerkschaft.

Das Rechtsgut menschlichen Lebens wird auch an der Grenze relativ hoch angesetzt, weshalb Fremdheit oder Auftritt in Vielzahl oder das Überlaufen einer Fläche eben keinesfalls für einen rechtmäßigen Schußwaffeneinsatz ausreicht. Von dem Flüchtling müsste schon eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben anderer ausgehen. Der Bundesgerichtshof bewertete den Gebrauch von Schußwaffen gegen Menschen als unkontrollierbar gefährlich.

Du würdest also auf die Frage" Warum haben sie den Massenansturm an der Grenze nicht aufgehalten?" antworten, dass du von der Schusswaffe keinen Gebrauch machen durftest obwohl die Grenzer und du selbst durch den Massenansturm in Lebensgefahr wart?
Das wäre für Putin ja wie eine Einladung. Dann fährt er mit einem Panzer vor und steigt aus. Was machst du dann?

[JJazzGold]

(31 Jan 2016, 22:51)

Warum lügst du eigentlich so unverschämt, obwohl man die Wahrheit selbst lesen kann?

Richtige Frage, aber die falsche Person. Fragen Sie das Frau Petry.

[IndianRunner]

(31 Jan 2016, 23:14)

Das fehlende Wissen über rechtliche Grundlagen unserer Republik klingen schon stark nach DDR, aber vermutlich meinen wir nicht das selbe. Dann warte mal ab, wann die AfD die Bundesrepublik und unser Grundgesetz so abgeschafft hat wie die ehem. DDR damals abgewickelt wurde. Frohes Warten.

POLITIK UND GESELLSCHAFT

"Köln passiert hier täglich"

Nach den Übergriffen an Silvester will Ercan Yasaroglu nicht mehr schweigen. Der Berliner Sozialarbeiter berichtet vom Terror nordafrikanischer Männerbanden, von Drogenhandel und Gewalt gegen Frauen.

Diese Bananenrepublik ist reif...




http://www.focus.de/politik/deutschland ... 29067.html

[Kohlmeise]

(31 Jan 2016, 23:10)
Von dem Flüchtling müsste schon eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben anderer ausgehen.

Du missverstehst hier etwas. Die Rechtsknaller Storch und Petry halten die Flüchtlinge per se und an und für sich schon für eine Gefahr für das 1000-jährige Deutschland.
Die könnten ja blonde deutsche Frauen heiraten und diese dann schwängern. OMG

[JJazzGold]

(31 Jan 2016, 23:16)

Du würdest also auf die Frage" Warum haben sie den Massenansturm an der Grenze nicht aufgehalten?" antworten, dass du von der Schusswaffe keinen Gebrauch machen durftest obwohl die Grenzer und du selbst durch den Massenansturm in Lebensgefahr wart?
Das wäre für Putin ja wie eine Einladung. Dann fährt er mit einem Panzer vor und steigt aus. Was machst du dann?

Wäre Putin Flüchtling und wollte einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen, würde auch er an der deutschen Grenze nicht nach dem Motto, erst schießen - dann fragen behandelt.

Welche Flüchtlinge sind mit dem Panzer oder voll bewaffnet, sprich mit militärischem Auftrag, an die deutsche Grenze gekommen?

[frems]

(31 Jan 2016, 23:21)

POLITIK UND GESELLSCHAFT

"Köln passiert hier täglich"

Nach den Übergriffen an Silvester will Ercan Yasaroglu nicht mehr schweigen. Der Berliner Sozialarbeiter berichtet vom Terror nordafrikanischer Männerbanden, von Drogenhandel und Gewalt gegen Frauen.

Diese Bananenrepublik ist reif...




http://www.focus.de/politik/deutschland ... 29067.html

Immer mit der Ruhe, junger Padawan. Momentan ist es noch nicht sinnvoll, offen zu kommunizieren, dass man unsere Verfassung und unsere Bundesrepublik beseitigen möchte. Mach das lieber erst nach der Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ansonsten kriegt der Vorschlag der Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch ungewollte Unterstützung durch Dich.

[IndianRunner]

(31 Jan 2016, 23:22)

Immer mit der Ruhe, junger Padawan. Momentan ist es noch nicht sinnvoll, offen zu kommunizieren, dass man unsere Verfassung und unsere Bundesrepublik beseitigen möchte. Mach das lieber erst nach der Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ansonsten kriegt der Vorschlag der Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch ungewollte Unterstützung durch Dich.

Nur du kommunizierst so etwas. Deutschland schafft sich selbst ab, da muss niemand nachhelfen.

[frems]

(31 Jan 2016, 23:25)

Nur du kommunizierst so etwas. Deutschland schafft sich selbst ab, da muss niemand nachhelfen.

Du prophezeist hier den Untergang der Bundesrepublik und verknüpfst es mit Umfrageergebnissen der AfD. Aber gut, dann schafft es sich von selbst ab und niemand braucht die AfD. Dann ist ja alles gut.

[Wasteland]

(31 Jan 2016, 23:21)

POLITIK UND GESELLSCHAFT

"Köln passiert hier täglich"

Nach den Übergriffen an Silvester will Ercan Yasaroglu nicht mehr schweigen. Der Berliner Sozialarbeiter berichtet vom Terror nordafrikanischer Männerbanden, von Drogenhandel und Gewalt gegen Frauen.

Diese Bananenrepublik ist reif...




http://www.focus.de/politik/deutschland ... 29067.html

Schade das du nie über die Überschrift hinaus liest. Zuviel Text? Lässt du dir die Informationen lieber von anderen aufbereiten?

FOCUS: Auch Flüchtlinge?
Yasaroglu: Das hat mit Flüchtlingen nichts zu tun. [...]

FOCUS: Die Attacken in Köln haben eine Diskussion über das Frauenbild muslimischer Männer losgetreten. Gibt es da tatsächlich ein Problem?
Yasaroglu: Ich bin Atheist und habe wirklich keinen Grund, den Islam zu verteidigen. Aber ich denke, dass es nicht mit der Religion zusammenhängt. [...]

FOCUS: Wollen sich denn alle integrieren?
Yasaroglu: Ja, das glaube ich schon. [...]

[IndianRunner]

(31 Jan 2016, 23:26)

Du prophezeist hier den Untergang der Bundesrepublik und verknüpfst es mit Umfrageergebnissen der AfD. Aber gut, dann schafft es sich von selbst ab und niemand braucht die AfD. Dann ist ja alles gut.

Es wird ein harmonisches Zusammenspiel verschiedener Komponenten.

[Bielefeld09]

(31 Jan 2016, 23:25)

Nur du kommunizierst so etwas. Deutschland schafft sich selbst ab, da muss niemand nachhelfen.

Und keiner trübt eure Einheit.
Schon klar.
Petry ist natürlich Opfer, und ihr auch.
Schiesst ihr jetzt demnächst gemeinsam?
Geht doch nichts über deutsche Jagdverbände, oder?

[schelm]

(31 Jan 2016, 23:14)

Das fehlende Wissen über rechtliche Grundlagen unserer Republik klingen schon stark nach DDR, aber vermutlich meinen wir nicht das selbe. Dann warte mal ab, wann die AfD die Bundesrepublik und unser Grundgesetz so abgeschafft hat wie die ehem. DDR damals abgewickelt wurde. Frohes Warten.

... liegt bei den Diffamierern. Die Frage war, was, wenn 1 Person einen Grenzzaun überwindet ( ... ) Die Frage war NICHT, was, wenn eine Menge FLÜCHTLINGE die Grenze überwinden wollen ?

1 Person, die ( noch fiktive ) Grenzsicherungsanlagen überwindet, sich den Anweisungen widersetzt, flüchten will oder Widerstand leistet, die kann alles mögliche sein außerhalb der Idee, sie MÜSSE ein " Flüchtling " sein, und sei deshalb quasi durchzuwinken ( ... )

Wenn diese eine Person sich erfolgreich der Festnahme oder Zurückweisung entzieht, dann auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik ein Verbrechen oder gar einen terroristischen Anschlag begeht, dann würden die Grenzbeamten direkte Verantwortung dafür tragen, dass sie ihren Job NICHT an Hand der Ausschöpfung der Rechtslage taten.

[frems]

(31 Jan 2016, 23:32)

Es wird ein harmonisches Zusammenspiel verschiedener Komponenten.

Lächelnd in den Untergang, na das ist doch was. Gibt's eigentlich ein Jahr, ab welchem Du keinen Systemsturz mehr prophezeist und erwartest, dass unsere Verfassung abgeschafft wird? So im Sinne von "Puh, nach 20 Jahren 'Nun geht's los' sollte ich mal eine andere Platte auflegen"? Oder soll's wie Chavez enden?

[IndianRunner]

(31 Jan 2016, 23:37)

Lächelnd in den Untergang, na das ist doch was. Gibt's eigentlich ein Jahr, ab welchem Du keinen Systemsturz mehr prophezeist und erwartest, dass unsere Verfassung abgeschafft wird? So im Sinne von "Puh, nach 20 Jahren 'Nun geht's los' sollte ich mal eine andere Platte auflegen"? Oder soll's wie Chavez enden?

Welcher Untergang? Etablierte Parteien sind kein Naturgesetz. Da kann ein Austausch stattfinden.