Moderator: Moderatoren Forum 2
gopinay » Mi 18. Jun 2014, 14:15 hat geschrieben: Vertragsänderungen, in der beide Seiten zustimmen, sind trivial.
Lassen wir es gut sein.
Deine seltsamen Verwindungen jetzt werden das Grundproblem nicht beantworten, das ist reine Diskussionpolitik und -strategie, sich irgendwie in seiner Argumentationsunlogik zu retten.
Die Grundfrage bleibt:
Demokratie vor Rechtsstaat
oder umgekehrt
Rechtsstaat vor Demokratie?
gopinay » Mi 18. Jun 2014, 14:35 hat geschrieben: Wer würde dem nicht zustimmen!?
Nur ging es darum im Kern gar nicht.
Im Kern ging es um die Frage, ob die reine Fülle an allen möglichen Verträgen den Handlungsspielraum der Demokratie irgendwann einmal so dermaßen einengt, daß es kaum noch was zu entscheiden und zu gestalten gibt. Denn alles, was die demokratisch Verantwortlichen gestalten wollen, stößt irgendwo und irgendwann an irgendeine Vertragsklausel, wenn immer mehr Verträge im Inneren und Äußeren in der Welt herumschwirren.
Die Fragen waren daher:
a) ist dieser Punkt bereits erreicht?
b) wenn nicht, ab wann ist dieser Punkt erreicht?
und ganz oben drauf muss man dann die Kernfrage schlechthin stellen:
c) macht eine Welt von immer mehr Verträgen irgendwie überhaupt noch Sinn und höhlt man damit nicht die Demokratie im Inneren und in sich selbst aus?
Sind wir nicht längst in einer Diathekra- und Plutokratie, in der eigentlich Verträge die eigentliche Macht haben?
Wer verabsolutiert, macht sich & seine Sache angreifbarGregorius I » Mi 18. Jun 2014, 19:34 hat geschrieben:
Ein demokratischer Staat schließt Verträge - das ist normal. Welche Verträge, die Staaten schließen, genießen Ewigkeitsanspruch? Anders gefragt: Sind denn internationale Staatsverträge bzw. innerstaatliche Abkommen unkündbar?
Eine Demokratie ist immer in der Lage, die Art und das Ausmaß und die Dauer ihrer Bindung und Beschränkung zu kontrollieren und ggf. zu revidieren, ohne gegen (internationales) Recht verstoßen zu müssen.
Du hast die Kernfrage nach wie vor nicht beantwortet:Gregorius I » Mi 18. Jun 2014, 19:34 hat geschrieben:
Ein demokratischer Staat schließt Verträge - das ist normal. Welche Verträge, die Staaten schließen, genießen Ewigkeitsanspruch? Anders gefragt: Sind denn internationale Staatsverträge bzw. innerstaatliche Abkommen unkündbar?
Eine Demokratie ist immer in der Lage, die Art und das Ausmaß und die Dauer ihrer Bindung und Beschränkung zu kontrollieren und ggf. zu revidieren, ohne gegen (internationales) Recht verstoßen zu müssen.
Muß man Euch denn immer wieder die Grundlagen einbläuen? Verträge sind zweiseitige Vereinbarungen. Eine Kündigung derselben kann einseitig erfolgen. Über die Frist für eine solche Kündigung sollte man sich bei Vertragsabschluß unterhalten haben.Gregorius I » Mi 18. Jun 2014, 19:34 hat geschrieben:
Ein demokratischer Staat schließt Verträge - das ist normal. Welche Verträge, die Staaten schließen, genießen Ewigkeitsanspruch? Anders gefragt: Sind denn internationale Staatsverträge bzw. innerstaatliche Abkommen unkündbar?
Eine Demokratie ist immer in der Lage, die Art und das Ausmaß und die Dauer ihrer Bindung und Beschränkung zu kontrollieren und ggf. zu revidieren, ohne gegen (internationales) Recht verstoßen zu müssen.
gopinay » Do 19. Jun 2014, 18:56 hat geschrieben: Du hast die Kernfrage nach wie vor nicht beantwortet:
Demokratie vor Rechtsstaat?
oder
Rechtsstaat vor Demokratie?
Das mag ein heherer Wunsch sein, aber beides gleichrangig ist unmöglich.Gregorius I » Fr 20. Jun 2014, 18:48 hat geschrieben:
Doch, habe ich.
Gerne noch einmal: beide sind aufeinander angewiesen und gleichrangig!
Gilt das auch für die grundrechte? Lachen deine experten da auch drüber?John Galt » Fr 20. Jun 2014, 22:11 hat geschrieben:Das Grundgesetz wird vor allem von ausländischen Verfassungsrechtlern wegen der Ewigkeitsklausen nur belächelt. Eine Verfassung ohne Selbstbestimmung des Volkes ist ein Witz.
