politik-forum.eu

Wie kommen eigentlich Länder durch die Pandemie, in denen nicht oder kaum getestet wird?

Was ist von dem beschlossenen Infektionsschutzgesetz zu halten?
Ich habe mich ehrlich gesagt noch nicht genau mit dem beschlossenen Gesetz befasst um ein umfassendes Urteil abzugeben.
Alleine die Tatsache dass Dobrindt das Beschlossene für gut und richtig hält macht mir allerdings Angst.
Ich möchte jedoch keineswegs mit irgendwelchen Querdeppen, Reichswürgern oder sonstigen Verschwörungsidioten in eine Topf geworfen werde. Mit denen habe ich nichts am Hut.
Übrigens, John Lennon lebt und macht gemeinsame Sache mit Bill Gates...

Klopfer hat geschrieben:(19 Nov 2020, 10:40)

Was ist von dem beschlossenen Infektionsschutzgesetz zu halten?
Ich habe mich ehrlich gesagt noch nicht genau mit dem beschlossenen Gesetz befasst um ein umfassendes Urteil abzugeben.
Alleine die Tatsache dass Dobrindt das Beschlossene für gut und richtig hält macht mir allerdings Angst.
Ich möchte jedoch keineswegs mit irgendwelchen Querdeppen, Reichswürgern oder sonstigen Verschwörungsidioten in eine Topf geworfen werde. Mit denen habe ich nichts am Hut.
Übrigens, John Lennon lebt und macht gemeinsame Sache mit Bill Gates...

Hier kann man schön nachlesen was geändert wurde:

https://www.buzer.de/gesetz/2148/v254526-2020-11-19.htm

Das mit John Lennon kann ich noch mit der Wissen ergänzen, dass der King auch dabei ist !

BennGunn hat geschrieben:(19 Nov 2020, 09:19)

was hat diese Tirade mit dem zu tun, was Don Livio Fanzaga über die Corona "Pandemie" schreibt?

Eine ganze Menge hat das damit zu tun. So kann man Livio Fanzage und seine Äußerungen nämlich einordnen.

Haegar hat geschrieben:(19 Nov 2020, 11:07)

Hier kann man schön nachlesen was geändert wurde:

https://www.buzer.de/gesetz/2148/v254526-2020-11-19.htm

Das mit John Lennon kann ich noch mit der Wissen ergänzen, dass der King auch dabei ist !

Den hatte ich von Anfang an im Verdacht!

Klopfer hat geschrieben:(19 Nov 2020, 10:40)

Was ist von dem beschlossenen Infektionsschutzgesetz zu halten?
Ich habe mich ehrlich gesagt noch nicht genau mit dem beschlossenen Gesetz befasst um ein umfassendes Urteil abzugeben.

Darum kümmert sich eine renommierte Verfassungsrechtlerin. Gut möglich, dass es formaljuristisch nicht wirklich wasserdicht ist. Wäre ja nun kein Novum.

sünnerklaas hat geschrieben:(19 Nov 2020, 11:11)

Eine ganze Menge hat das damit zu tun. So kann man Livio Fanzage und seine Äußerungen nämlich einordnen.

wo irrt sich denn der Gute in seinen Äußerungen?

BennGunn hat geschrieben:(19 Nov 2020, 13:11)

wo irrt sich denn der Gute in seinen Äußerungen?

hier:

"aut Fanzaga "ist diese Epidemie ein Projekt, das ich immer dem Teufel zugeschrieben habe, der durch kriminelle Köpfe handelt, die es mit einem ganz bestimmten Ziel durchgeführt haben: nach der ideologischen, politischen und massenmedialen Vorbereitung einen plötzlichen Durchgang für einen medizinischen oder massenmedialen Putsch zu schaffen". Das heißt, "ein Projekt, das darauf abzielt, die Menschheit zu schwächen, sie in die Knie zu zwingen, eine gesunde und kybernetische Diktatur zu errichten, eine neue Welt zu schaffen,"

Das ist kompletter BULLSHIT

Und den glauben lediglich sub-intelligente Volltrottel.

BennGunn hat geschrieben:(19 Nov 2020, 13:11)

wo irrt sich denn der Gute in seinen Äußerungen?

Von Gut kann doch hier nicht die Rede sein.
Vielleicht sollte sich die katholische Kirche endlich mal mit den Extremisten in ihren Reihen beschäftigen
und einem solchen Treiben Einhalt gebieten.
Oder hat Fanzaga einen irdischen Langzeitplan gegen Covid 19?
Falls nicht, könnten Sie es ja unterlassen mit diesem Herrn hier zu argumentieren
und wir könnten uns gemeinsam über einen Langzeitplan gegen Covid19 auseinandersetzen.

Dieter Winter hat geschrieben:(19 Nov 2020, 12:59)

Darum kümmert sich eine renommierte Verfassungsrechtlerin. Gut möglich, dass es formaljuristisch nicht wirklich wasserdicht ist. Wäre ja nun kein Novum.

Das lohnt einen neuen Thread !

Alexyessin hat geschrieben:(18 Nov 2020, 20:32)

Dann mal her mit deinen Infos.

Hatte ich bereits gepostet aber hier noch mal (aber rwehe ich krieg dafür ne Ermahnung wg Doppelpost!

).
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... G-data.pdf

Und nein, sie nennt das Ding nicht Ermächtigungsgesetz sondern äußert juristische Bedenken u. weisst auf Formfehler hin, die dazu führen dürften, dass das Teil vo der VerfG keinen Bestand haben dürfte...

Derweil scheinen unsere Damen u. Herren Politiker die verordneten Regeln auch nicht zu beachten. Manche sind halt gleicher als Andere...

Mehrere Abgeordnete des Bundestags missachten offenbar die seit Monaten geltenden Corona-Regeln. In einem Rundschreiben beklagte Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, dass sich einige Parlamentarier "trotz positiv getesteter Kontaktpersonen in ihrem unmittelbaren Umfeld nicht in häusliche Quarantäne begeben haben". Dies gefährde "Leben und Gesundheit" der Mitarbeiter in den betroffenen Abgeordnetenbüros, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Enge Kontaktpersonen von positiv Getesteten sind grundsätzlich dazu verpflichtet, sich in Quarantäne zu begeben - mindestens bis zu einem negativen Corona-Test.

Quelle: n-tv.de

Um unsere Panikschieber hier zu paraphrasieren: Die sollte man in den KNAST stecken u. ne ordentliche Geldbuße aufbrummen!!!

firlefanz11 hat geschrieben:(19 Nov 2020, 18:32)

Hatte ich bereits gepostet aber hier noch mal (aber rwehe ich krieg dafür ne Ermahnung wg Doppelpost! ).
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... G-data.pdf

Und nein, sie nennt das Ding nicht Ermächtigungsgesetz

logisch, den Begriff verwenden nur rechte Hohlköpfe

sondern äußert juristische Bedenken u. weisst auf Formfehler hin, die dazu führen dürften, dass das Teil vo der VerfG keinen Bestand haben dürfte...

Das ist ja o.k.
Bei strittigen Fragen ist das VerfG ja die dafür notwendige Instanz...

Also wo ist nun dein Problem?

Realist2014 hat geschrieben:(19 Nov 2020, 14:11)

hier:

"aut Fanzaga "ist diese Epidemie ein Projekt, das ich immer dem Teufel zugeschrieben habe, der durch kriminelle Köpfe handelt, die es mit einem ganz bestimmten Ziel durchgeführt haben: nach der ideologischen, politischen und massenmedialen Vorbereitung einen plötzlichen Durchgang für einen medizinischen oder massenmedialen Putsch zu schaffen". Das heißt, "ein Projekt, das darauf abzielt, die Menschheit zu schwächen, sie in die Knie zu zwingen, eine gesunde und kybernetische Diktatur zu errichten, eine neue Welt zu schaffen,"

Das ist kompletter BULLSHIT

Und den glauben lediglich sub-intelligente Volltrottel.

tz-tz-tz So "ein Projekt, das darauf abzielt, die Menschheit zu schwächen, sie in die Knie zu zwingen, eine ...Diktatur zu errichten, eine neue Welt zu schaffen," wurde schon vor 150 jahren durch einen gewißen K.Marx vorbereitet und "Das Manifest" heißt.

was "einen medizinischen oder massenmedialen Putsch " angeht, den hamn wir schon 2020 erlebt ;-)

BennGunn hat geschrieben:(19 Nov 2020, 20:12)

tz-tz-tz So "ein Projekt, das darauf abzielt, die Menschheit zu schwächen, sie in die Knie zu zwingen, eine ...Diktatur zu errichten, eine neue Welt zu schaffen," wurde schon vor 150 jahren durch einen gewißen K.Marx vorbereitet und "Das Manifest" heißt.

Der Quatsch wird auch durch Wiederholung nicht richtiger

was "einen medizinischen oder massenmedialen Putsch " angeht, den hamn wir schon 2020 erlebt ;-)

DU möglicherweise in deinem Kopf...

BennGunn hat geschrieben:(19 Nov 2020, 20:12)

tz-tz-tz So "ein Projekt, das darauf abzielt, die Menschheit zu schwächen, sie in die Knie zu zwingen, eine ...Diktatur zu errichten, eine neue Welt zu schaffen," wurde schon vor 150 jahren durch einen gewißen K.Marx vorbereitet und "Das Manifest" heißt.

was "einen medizinischen oder massenmedialen Putsch " angeht, den hamn wir schon 2020 erlebt ;-)

Bitte was haben Sie 2020 an Putsch ( medial oder medizinisch ) in Deutschland erlebt?
Klären Sie doch endlich die Forumsgemeinschaft auf!
Oder schweigen Sie einfach weiter!

firlefanz11 hat geschrieben:(19 Nov 2020, 18:38)

Derweil scheinen unsere Damen u. Herren Politiker die verordneten Regeln auch nicht zu beachten. Manche sind halt gleicher als Andere...

Quelle: n-tv.de

Um unsere Panikschieber hier zu paraphrasieren: Die sollte man in den KNAST stecken u. ne ordentliche Geldbuße aufbrummen!!!

Es gibt hier keine "unsere Panikmache".
Allenfalls Ihre, aber die sei Ihnen" denen" unbenommen.
Aber keiner muss sie hier verbreiten.

Bielefeld09 hat geschrieben:(19 Nov 2020, 20:38)

Bitte was haben Sie 2020 an Putsch ( medial oder medizinisch ) in Deutschland erlebt?
Klären Sie doch endlich die Forumsgemeinschaft auf!
Oder schweigen Sie einfach weiter!

1. Covid-19 wurde erst zur Epidemie dann zurPandemie gehypet
2. Zur Bewältigung dieser "Pandemie" wurde eine einzige Institution durch Muddi mit dem Wahrheitsmonopol ausgestattet und all die kritiker wurden nicht nur totgeschwiegen, sondern in besten DDR-/Kommi-Traditionen kriminalisiert
3. Muddis Politik wurde als "alternativlos" dargestellt und kolportiert
4. Die System-MM verbreiten Angst und Schrecken, spaltend endgültig und irreparable die schon zutiefst gespaltene Gesellschaft

reichts fürs erste?

BennGunn hat geschrieben:(19 Nov 2020, 21:03)

1. Covid-19 wurde erst zur Epidemie dann zurPandemie gehypet

Es ist eine globale Pandemie

2. Zur Bewältigung dieser "Pandemie" wurde eine einzige Institution durch Muddi mit dem Wahrheitsmonopol ausgestattet und all die kritiker wurden nicht nur totgeschwiegen, sondern in besten DDR-/Kommi-Traditionen kriminalisiert

Was für ein Nonsens

3. Muddis Politik wurde als "alternativlos" dargestellt und kolportiert

Maßnahmen zu ergreifen - das ist alternativlos

4. Die System-MM verbreiten Angst und Schrecken, spaltend endgültig und irreparable die schon zutiefst gespaltene Gesellschaft

Die Blöden werden noch blöder- das stimmt.....

reichts fürs erste?

Nö, dein Unsinn ist sicher steigerungsfähig....

Realist2014 hat geschrieben:(19 Nov 2020, 21:08)

Es ist eine globale Pandemie

Was für ein Nonsens

Maßnahmen zu ergreifen - das ist alternativlos

Die Blöden werden noch blöder- das stimmt.....

Nö, dein Unsinn ist sicher steigerungsfähig....

ohne Zweifel - in der Horrorszenarien von MM

was ist denn "ein Nonsens" das Rki-Wahrheitsmonopol oder allumfassende diffamierung von Wissenschaftlern, die mit der Muddis Politik nicht einverstanden sind?

ja-ja , es gibt so 'n Begriff der Verhältnismäßigkeit o. zu Deutsch: Lass doch mal die Kirche im Dorf!

BennGunn hat geschrieben:(19 Nov 2020, 21:03)

1. Covid-19 wurde erst zur Epidemie dann zurPandemie gehypet
2. Zur Bewältigung dieser "Pandemie" wurde eine einzige Institution durch Muddi mit dem Wahrheitsmonopol ausgestattet und all die kritiker wurden nicht nur totgeschwiegen, sondern in besten DDR-/Kommi-Traditionen kriminalisiert
3. Muddis Politik wurde als "alternativlos" dargestellt und kolportiert
4. Die System-MM verbreiten Angst und Schrecken, spaltend endgültig und irreparable die schon zutiefst gespaltene Gesellschaft

reichts fürs erste?

Machen wir es kurz:
1. Corona ist der Virus und Corvid 19 ist die daraus resultierende Krankheit.
Pandemisch ist das Problem das Problem weil es mittlerweile 56,3 Millionen Infizierte weltweit
und 1,4 Millionen Tote gibt.
2.Jeder Kritiker aller staatlichen Maßnahmen wegen der Pandemie darf hier im Forum, in Berlin
oder im TV seine Meinung frei äußern.
3. Merkels Politik wird in allen Medien kritisiert und jeder kann sich mit unterschiedlichen Positionen auseinandersetzen.
4. Es gibt kein System MM.
Und ja, ich würde mich gerne mit Ihnen weiter unterhalten.
Trauen Sie sich!

Realist2014 hat geschrieben:(19 Nov 2020, 18:42)

logisch, den Begriff verwenden nur rechte Hohlköpfe

Das ist ja o.k.
Bei strittigen Fragen ist das VerfG ja die dafür notwendige Instanz...

Also wo ist nun dein Problem?

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
(1) Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt,

Was ist es dann, wenn nicht ein Ermächtigungsgesetz für das BMG?

Direkt darunter:
"(4) 1Eine auf Grund des Absatzes 2 oder § 5a Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.

Etwas wenig Zeit für die Machtergreifung...

BennGunn hat geschrieben:(19 Nov 2020, 21:15)

was ist denn "ein Nonsens" das Rki-Wahrheitsmonopol

Was stimmt an deren Zahlen nicht? ( Infizierte & Tote)

erzähl mal....

ja-ja , es gibt so 'n Begriff der Verhältnismäßigkeit o. zu Deutsch: Lass doch mal die Kirche im Dorf!

Sicher- nur das sind die Maßnahmen ja

franzmannzini hat geschrieben:(19 Nov 2020, 21:34)

Was ist es dann, wenn nicht ein Ermächtigungsgesetz für das BMG?

Hast du in Geschichte geschlafen?

Realist2014 hat geschrieben:(19 Nov 2020, 21:47)

Hast du in Geschichte geschlafen?

Was soll die Rumeierei, wird nun das BMG nun ermächtigt oder nicht?
Und erlaubt diese Ermächtigung Eingriffe in die Grundrechte, welche durch die Verfassung jedem Deutschen zugesichert sind?

Es ist ein Ermächtigungsgesetz für das BMG.

Mit den Ermächtigungsgesetz aus dem 3.Reich hat es nur in sofern zu tun, das auch hier die durch die Verfassung gegebenen Grundrechte eingeschränkt oder kassiert werden konnten.

Ist das Wort "Ermächtigung" nur noch zu verwenden wenn es um das 3.Reich geht?

franzmannzini hat geschrieben:(19 Nov 2020, 21:34)

Was ist es dann, wenn nicht ein Ermächtigungsgesetz für das BMG?

Was unter dem Begriff "Ermächtigungsgesetz" verstanden wird, ist dir schon irgendwie geläufig?

Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933:
"Art. 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben."

Wo wird denn das BMG ermächtigt, vom GG abzuweichen? - Richtig, nirgends.

Habe ich eigentlich schon mal erwähnt, daß ich die Bezeichnung "Covidioten" für einen Euphemismus halte?

franzmannzini hat geschrieben:(19 Nov 2020, 22:06)

Ist das Wort "Ermächtigung" nur noch zu verwenden wenn es um das 3.Reich geht?

Das Wort "Ermächtigungsgesetz" ist zu 100% mit dem des 3.Reiches besetzt.

Da gibt es nichts "rumzudeuteln" .

Das aktuelle Gesetz zur Pandemiebekämpfung mit diesem in Verbindung zu bringen- ist irgendwie zwischen bescheuert und dreist anzusiedeln

franzmannzini hat geschrieben:(19 Nov 2020, 22:06)
Mit den Ermächtigungsgesetz aus dem 3.Reich hat es nur in sofern zu tun, das auch hier die durch die Verfassung gegebenen Grundrechte eingeschränkt oder kassiert werden konnten.

Die Grundrechte können damit nicht einkassiert werden.
Daß Grundrechte eingeschränkt werden können, sieht die Verfassung vor.
Einfach mal das Grundgesetz lesen, statt verlogene Corona-Vollpfosten-Propaganda zu betreiben.

Zunder hat geschrieben:(19 Nov 2020, 22:15)

Was unter dem Begriff "Ermächtigungsgesetz" verstanden wird, ist dir schon irgendwie geläufig?

Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933:
"Art. 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben."

Wo wird denn das BMG ermächtigt, vom GG abzuweichen? - Richtig, nirgends.

Habe ich eigentlich schon mal erwähnt, daß ich die Bezeichnung "Covidioten" für einen Euphemismus halte?

IfSG §5

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt

3.durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates...

IfSG §28

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt

Realist2014 hat geschrieben:(19 Nov 2020, 22:16)

Das Wort "Ermächtigungsgesetz" ist zu 100% mit dem des 3.Reiches besetzt.

Da gibt es nichts "rumzudeuteln" .

Das aktuelle Gesetz zur Pandemiebekämpfung mit diesem in Verbindung zu bringen- ist irgendwie zwischen bescheuert und dreist anzusiedeln

Und wir wiederholen die Frage:

Wurde das BMG ermächtigt Eingriffe in das GG zu tätigen?

GG, Art. 2

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Weißt du überhaupt, worüber du quatschst?

franzmannzini hat geschrieben:(19 Nov 2020, 22:26)

Und wir wiederholen die Frage:

Wurde das BMG ermächtigt Eingriffe in das GG zu tätigen?

Was hast du an meinem vorherigen Post nicht verstanden?

Es ist kein "Ermächtigungsgesetz"

Realist2014 hat geschrieben:(19 Nov 2020, 22:29)

Was hast du an meinem vorherigen Post nicht verstanden?

Es ist kein "Ermächtigungsgesetz"

Doch, ich habe verstanden, daß es nur ein Ermächtigungsgesetz im 3.Reich geben kann.
Wenn nach diesem geschichtlichen Ereignis eine Ermächtigung einer Regierung oder einer Behörde erfolgt,
darf es nicht "Ermächtigungsgesetz" genannt werden,
es wird dann "irgendwas anderes Gesetz genannt".

Selbst das Wort "Ermächtigungsgesetz" ist eine Zuschreibung welche geschichtlich später erfolgte, in
dem ursprünglich verfassten Papier von 1933 (2x A4) kam dieses Wort gar nicht vor.

franzmannzini hat geschrieben:(19 Nov 2020, 22:26)

Wurde das BMG ermächtigt Eingriffe in das GG zu tätigen?

Nein, wie sollte das bitte gehen?

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(19 Nov 2020, 23:08)

Nein, wie sollte das bitte gehen?

GG, Art. 2

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Wird nun das IfSG §5 inkraft gesetzt durch einen Beschluß des Bundestages:

(1) Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.

Dann greift in der Folge das BMG in das GG ein:

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt,

in dem es ermächtigt ist:

unbeschadet der Befugnisse der Länder

Entscheidungen zu treffen.

Absatz 3, §5 IfSG

durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes sowie der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, den Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen und gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln zuzulassen, um die Abläufe im Gesundheitswesen und die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten;

franzmannzini hat geschrieben:(19 Nov 2020, 23:26)

Wird nun das IfSG §5 inkraft gesetzt durch einen Beschluß des Bundestages:

Dann greift in der Folge das BMG in das GG ein:

in dem es ermächtigt ist:

Entscheidungen zu treffen.

Absatz 3, §5 IfSG

Mach hier einfach keinen neuen Popanz auf!
Nach vier Wochen kontrolliert das Parlament und vorher können Behörden schnell entscheiden!
Was soll daran so falsch sein?

franzmannzini hat geschrieben:(19 Nov 2020, 23:26)
Dann greift in der Folge das BMG in das GG ein:

Nein, es greift nicht in das GG ein, weil das GG Eingriffe in bestimmte Grundrechte ausdrücklich erlaubt.

Bielefeld09 hat geschrieben:(19 Nov 2020, 23:38)

Mach hier einfach keinen neuen Popanz auf!
Nach vier Wochen kontrolliert das Parlament und vorher können Behörden schnell entscheiden!
Was soll daran so falsch sein?

Ist das so?
https://www.bundesgesundheitsministeriu ... G_BGBl.pdf

§28a IfSG

(5) Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1
erlassen werden, sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen.
Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen; sie kann verlängert werden.

Auf die "allgemeinen Begründungen" werde ich warten.

§32 IfSG
Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

franzmannzini hat geschrieben:(20 Nov 2020, 00:01)

Ist das so?
https://www.bundesgesundheitsministeriu ... G_BGBl.pdf

Auf die "allgemeinen Begründungen" werde ich warten.

§32 IfSG
Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

Ja, so geht ein Rechtsstaat in Pandemiezeiten mit unseren Rechten um.
Und ja, er darf sie auch beschneiden.
Das dient aber alles dem Infektionsschutz!

Zunder hat geschrieben:(19 Nov 2020, 23:48)

Nein, es greift nicht in das GG ein, weil das GG Eingriffe in bestimmte Grundrechte ausdrücklich erlaubt.

Ach so, Grundrechtseingriffe gibt es nicht, weil bestimmte Grundrechtseingriffe ausdrücklich erlaubt sind.

https://www.tagesschau.de/inland/corona ... n-125.html

Wesentliche Entscheidungen über Grundrechtseingriffe muss der Gesetzgeber, also das Parlament, selbst treffen.

Im Frühjahr wurde deshalb darüber diskutiert, ob ein so schwerwiegender Grundrechtseingriff wie Ausgangsbeschränkungen auf die recht allgemein gehaltene Regelung im Infektionsschutzgesetz gestützt werden kann.

Aber glücklicherweise liegt auch die Tagesschau hier falsch, denn nach Zunder gibt es gar keine Grundrechtseingriffe.

Bielefeld09 hat geschrieben:(20 Nov 2020, 00:12)

Ja, so geht ein Rechtsstaat in Pandemiezeiten mit unseren Rechten um.
Und ja, er darf sie auch beschneiden.
Das dient aber alles dem Infektionsschutz!

Wie gesagt, ich warte auf die Begründungen, also bis Montag Abend.

franzmannzini hat geschrieben:(20 Nov 2020, 00:13)

Aber glücklicherweise liegt auch die Tagesschau hier falsch, denn nach Zunder gibt es gar keine Grundrechtseingriffe.

Selbstverständlich gibt es Eingriffe in die Grundrechte. Diese sind aber verfassungskonform.
Genau das ist der Unterschied zum Ermächtigungsgesetz der Nazis, das Eingriffe in die Verfassung erlaubt hat - mit den bekannten Folgen.

franzmannzini hat geschrieben:(20 Nov 2020, 00:14)

Wie gesagt, ich warte auf die Begründungen, also bis Montag Abend.

Nöö, es geht nicht um Gesetze oder Verordnungen.
Es geht um Kontaktvermeidungen. Das kann doch jeder tun.
Was klappt bei Ihnen nicht?

franzmannzini hat geschrieben:(19 Nov 2020, 23:26)

Dann greift in der Folge das BMG in das GG ein:

Was für Unsinn. Wie soll ein Bundesministerium in dass GG eingreifen können? Das kann allenfalls der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit.

In den USA will Pfizer heute die Notfallzulassung des Biontech-Impstoffes beantragen. Bei Genehmigung könne man innerhalb 24 Stunden mit der Auslieferung beginnen. Wie lange das Genehmigungsverfahren dauern könnte, wurde nicht mitgeteilt

Wie es um die Zulassung in der EU steht, ist nicht bekannt.

Realist2014 hat geschrieben:(19 Nov 2020, 22:16)

Das Wort "Ermächtigungsgesetz" ist zu 100% mit dem des 3.Reiches besetzt.

Da gibt es nichts "rumzudeuteln" .

....

wenn du etwas nicht weißt, schweige lieber

https://www.duden.de/rechtschreibung/Er ... ungsgesetz

Realist2014 hat geschrieben:(19 Nov 2020, 21:47)

Was stimmt an deren Zahlen nicht? ( Infizierte & Tote)

erzähl mal....

Sicher- nur das sind die Maßnahmen ja

das weiß keiner so genau: da sRKI wurde mit dem Wahrheitsmonopol ausgestattet und seiner kritiker o. Zweifler wurden inden System-MM als Nazis/Reichsbürger/VT-ler ua. Pöhse-Pöhse Buben abdgestamplet (wie i.d.DDR) alles was es sagt als die Wahrheit letzter Instanz gilt. also kann das Rki alles mögliche darlegen, eine 3., 4., 34. Corona-Welle annoncieren - keiner darf daran zweifeln: I'm back in USSR, ye know how lucky you're boys!

genau und in derer Unverhältnismäßigkeit stellen sie eine hochkarätige Idiotie, wenn nicht ein Verbrechen, dar

Bielefeld09 hat geschrieben:(19 Nov 2020, 21:29)

Machen wir es kurz:
1. Corona ist der Virus und Corvid 19 ist die daraus resultierende Krankheit.
Pandemisch ist das Problem das Problem weil es mittlerweile 56,3 Millionen Infizierte weltweit
und 1,4 Millionen Tote gibt.
2.Jeder Kritiker aller staatlichen Maßnahmen wegen der Pandemie darf hier im Forum, in Berlin
oder im TV seine Meinung frei äußern.
3. Merkels Politik wird in allen Medien kritisiert und jeder kann sich mit unterschiedlichen Positionen auseinandersetzen.
4. Es gibt kein System MM.
Und ja, ich würde mich gerne mit Ihnen weiter unterhalten.
Trauen Sie sich!

1. Keine der bisherigen Pandemien wurde je mit so einem Hype ausgestattet wie diese, obwohl die Vorgänger - die aus der gliechen Ecke Kommie-Chinas stammten, genauso gefährlich waren
2. Die Vermutung alleein, daß diese Virus künstlich erzeugt und als Bio-Waffe eingesetzt wurde, gilt als ketzerisch und wurde totgeschwiegen oder noch schlimmer.
Mehrere Kritiker wurden in besten Sowjetischen Traditionen in die Psychiatrie gesteckt, totgeschwiegen oder zu non-persons degradiert!
3. So what? Solche Kritik heißt "den Pappendrachen töten" u. ist völlig zahn- u. sinnlos. Muddi hält irhe Politik für alternativlos und setzt diese durch.
4. Es gibt sie wohl und sie diffamieren, lügen, verbreiten Angst und kolportieren Muddis Idiotie. Deswegen wurden sie liebevoll und präzise als Lügenpresse bezeichnet

BennGunn hat geschrieben:(20 Nov 2020, 12:02)

das weiß keiner so genau: da sRKI wurde mit dem Wahrheitsmonopol ausgestattet

Nö, aber es gibt Volltrottel, welche die gemeldeten Zahlen der Gesundheitsämter als "Fake news" sehen

genau und in derer Unverhältnismäßigkeit stellen sie eine hochkarätige Idiotie, wenn nicht ein Verbrechen, dar

Idioten sind diejenigen, welche die Zahlen der auf der Intensivstation mit schweren Cornaverläufen und die Toten diesbezüglich anzweifeln

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Covid 19 Langzeitplan gegen die Epidemie

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Re: Covid 19 Langzeitplan gegen die Epidemie

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