odiug » Fr 21. Mär 2014, 01:16 hat geschrieben:
Ich denke nicht, dass der 2 + 4 Vertrag Auflagen an die Buendnispolitik von Polen, der damals noch Tschechoslowakei oder den baltischen Staaten festlegen kann.
Erstens waren diese Staaten keine Vertragspartner des 2 + 4 Vertrags und zweitens ging es in den 2 + 4 Vertraegen ueber die ausenpolitischen Rahmenbedingungen der Vereinigung beider deutscher Staaten und nicht ueber die Aufloesung des Warschauer Pakts.
Wenn Gorbatschow ernsthaft geglaubt hat, dass ein Vertrag mit den beiden deutschen Staaten und den West Maechten irgend eine Verbindlichkeit ueber die Souveränitaet Polens oder anderer ehemaligen Ostblockstaaten beinhalten kann, ohne dass diese ueberhaupt am Tisch sassen, dann war er dumm.
Gorbatschow war aber nicht dumm.
Ein Verzicht Polens auf eine Mitgliedschaft in der NATO kann Rssland, oder damals noch die UdSSR nur mit den Polen selbst aushandeln und nicht mit West-Deutschland, der DDR oder den Westmaechten.
Aus den 2 + 4 Vertraegen ein Verbot der Mitgliedschaft souveraener Staaten in der NATO abzuleiten, ohne deren Einwilligung ist eine sehr frei Interpretation des Voelkerrechts und der 2 + 4 Vertraege und wird kaum von jemand geteilt, der noch halbwegs bei Sinnen ist.
homo homini lupus
Die Staaten muss man wie Leitwölfe, ehemalige Leitwölfe (besiegte Leitwölfe) und sonstiges kleineres Getier sehen.
Nach dem letzten großen Krieg hat man sich auf 5 Leitwölfe geeinigt, Vetomächte genannt: US, RU, CN, UK und FR. Diese haben sich auf bestimmte Reviere geeinigt und auf heiße Kriege gegeneinader verzichtet. Eigentlich für immer!
DE war Anfang des 20.JH ein Leitwolf, aber durch eine unglaublich dumme Politik und zwei WKs hat sie diese Rolle durch vernichtende Niederlagen für immer verloren. Allerdings begann nach dem 2.WK das Atomzeitalter: Siege und Niederlagen zwischen Leitwölfen sind nicht mehr möglich! Jeder Versuch würde zu einer "Vernichtung der Menschheit" führen.
Das war die Ausgangslage als Gorbatschow an die Macht kam. Er hat was Unglaubliches getan. Er hat auf einen Teil seines Revieres verzichtet und die Ostzone an DE zurückgegeben. Da waren die anderen Leitwölfe aber überrascht. Sie haben sich an den guten alten Zeiten erinnert als es üblich war den schwächelden Leitwolf sofort zu töten.
Leider geht das im Atomzeitalter nicht mehr. Aslo haben sie verhandelt. Sie wollten zunächst rausfinden wie schwach der RU-Leitwolf ist.
Forderung des UK-Leitwolfes:
Die britische Regierung unternahm noch einen letzten Versuch, die Einigung zu verzögern, indem sie forderte, nach einer Wiedervereinigung auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR militärische Manöver abhalten zu dürfen
Übliche Antwort des RU-Leitwolfes
Von sowjetischer Seite wurde dies, wie von den Briten erwartet, entschieden abgelehnt.
Die Antwort war klar und deutlich: dort wo wir unsere Kasernen haben, wo wir militärische Manöver üben etc, da kommt ihr nicht hin. Gemeint waren die US-, UK-, FR-Leitwölfe, also die NATO. Sonst ziehen wir uns nicht zurück.
Die Wahrheit ist, dass niemand die RU hätte zwingen können sich zurück zu ziehen, egal wie schwach sie waren oder sind, weil, ich wiederhole mich, wir im Atomzeitalter leben. Die RU könnten heute immer noch am Checkpoint Charlie stehen, wenn sie das gewollt hätten. Es gibt keine echte Kriege mehr und hoffentlich werden es nie mehr geben.
Üblich geblieben sind nur noch vom Steuerzahler finanzierte Spielereien des MIK.
Der Streit wurde beendet mit dem 2+4 Vertrag
– Artikel 7 Abs. 1 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
So, und jetzt kommen neunmalkluge Juristen und zeigen mit den Fingern:
da, da steht es, der Vetrag gilt nur für DE.
Der Vetrag gilt nicht für Polen. Polen ist suvären und kann selbst entscheiden, ob NATO oder Eurasische Union etc.
Wer ist Polen? Sie waren irgendwann mal Großmacht, dann sind sie verschwunden, dann waren sie mal dort wo jetzt Weißrussland ist, jetzt sind sie dort, wo früher Deutschland war. Je nachdem, wie die Leitwölfe es entschieden haben.
Wenn die RU gesagt hätten, keine NATO in Polen, sonst marschieren wir rein, hätte niemand was dagegen gehabt.
Und dann passierte etwas, was nicht hätte passieren dürfen, die NATO hat sich auf ehemaligem RU-Revier breitgemacht ohne eine ausdrückliche Zustimmung des RU-Leitwolfes. Um es in der Sprache der Juristen zu bleiben. Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, dass sich die NATO nach Osten erweitern darf!
Wenn der RU-Leitwolf heute sagen würde, wir haben nur Deutschland aufgegeben, schriftlich, dann könnte er bis an die Grenze DE zurückkommen und niemand könnte etwas machen. Einen 3WK würden die Leitwölfe wegen Länder wie Polen, Rumänien, Baltik etc nicht riskieren. So viel zu den schriftlichen Verträgen.
Das passiert nicht, weil RU keinen 2.Kalten Krieg möchte.
Warum hat RU überhaupt Schwäche gezeigt?
Das war ein interner Machtkampf. In den kommunistischen Ländern haben sich 2 Lager gebildet. Die Nomenklatura mit den Militärs auf der einen Seite und die Geheimdienste auf der anderen Seite. Die Nomenklatura und die Militärs hatten nur darauf geachtet, politisch korrekte Leute zu haben, dagegen können Geheimdienste nur intelligente Leute rekrutieren. Die Schere ist irgendwann zu weit auseinander gegagen und die Geheimdienste haben die alte Nomenklatura vom Podest gestürzt. Sie wollten nicht nur Macht haben, sie wollten auch reich sein, wie die westlichen Oligarchen eben.
Das hat auch geklappt. Putin ist KGB und steinreich.
Das ist meine Analyse zur Geschichte. Ich glaube nicht, dass Putin die ehemaligen Pleite Ostblockstaaten "heim ins Reich" zurückholen will. ABER möglicherweise wird es erst dann ruhig werden, wenn neue Verhandlungen zu einer klaren unverrückbaren OST-WEST-Trennlinie führen würden. Rein geographisch bietet sich die KK-Linie an (Königsberg-Krim). Das würde bedeuten: Westukraine an die NATO/EU, Ostukraine an die Eurasiche Union ab 2015.
Der Traum von Soros et Co, von einem "offenen Russland", wo die westlichen Firmen in Russland Bodenschätze ausbeuten und sich eine goldene Nase verdienen, funktioniert nicht. War nie Absicht des KGB.
