Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

[hafenwirt]

(15 Mar 2016, 16:51)

http://www.focus.de/panorama/welt/auto- ... 59849.html

Klingt nicht wie ein Schwerverbrecher und die Aufnahme von polizeilichen Ermittlungen ist ja noch kein richterliches Urteil.

Ich hatte auch schonmal eine Straftat begangen, wäre ich demnach auch polizeibekannt?

Falls ich wieder was tue, taucht dann mein Fall hier als Kuscheljustiz auf.

[frems]

(15 Mar 2016, 16:57)

Ich hatte auch schonmal eine Straftat begangen, wäre ich demnach auch polizeibekannt?

Falls ich wieder was tue, taucht dann mein Fall hier als Kuscheljustiz auf.

Sogar dann, wenn Du, wie in diesem Falle, Opfer bist (was Dir niemand wünscht). Die Täter sind da noch unbekannt.

[Fazer]

(15 Mar 2016, 14:27)

Und so schnell kommt das wieder zurück:


Aus dem Link:

=> Wenn er ein Straftäter ist, warum läuft (fährt) denn noch frei rum? Alleine das Falschgeld bedeutet doch, dass mindestens 2 Jahre Haft folgen. Warum wurde nicht U-Haft beantragt bis alles geklärt ist?
So ist doch vollkommen klar, dass Verbrecher die Justiz nicht mehr Ernst nehmen.

Es ist offensichtlich höchst schwierig zwischen den Worten "verurteilt" und "ermittelt" zu unterscheiden. Verständlich, denn dann muss man diese ganze Erregung, die man beim Wort "Kuscheljustiz" hat gleich wieder einpacken, das geht ja gar nicht. Und je weniger man weiss, umso besser kann man sich natürlich aufregen, das ist ja das eigentlich wesentliche.

Ob also jemand Falschgeld gedruckt hat oder nur versehentlich (?) weitergegeben hat, weil es ihm selber angedreht wurde, ob "Drogendelikt" meint, dass jemand Drogen für Eigengebrauch hatte oder sich als Dealer betätigt hat, ob "illegales Glückspiel" bedeutet, dass er selber Hütchenspieler war oder "nur" mitgemacht hat - ganz egal, ab für 2 Jahre mit den Leuten in den Knast. Sonst ist das natürlich Kuscheljustiz ...

[jack000]

(15 Mar 2016, 16:51)

http://www.focus.de/panorama/welt/auto- ... 59849.html

Klingt nicht wie ein Schwerverbrecher und die Aufnahme von polizeilichen Ermittlungen ist ja noch kein richterliches Urteil.

Er ist vorbestraft und die Vorwürfe aus deinem Link sind schon erheblich. Daher wäre U-Haft bis zur Klärung der Dinge genau das richtige gewesen und er würde noch am Leben sein.

[Fazer]

(15 Mar 2016, 17:09)

Er ist vorbestraft und die Vorwürfe aus deinem Link sind schon erheblich. Daher wäre U-Haft bis zur Klärung der Dinge genau das richtige gewesen und er würde noch am Leben sein.

Ach so. Wie schrieb noch frems:

"15.20 Uhr: Wie die "B.Z." berichtet, war das Vorstrafenregister des Opfers "recht kurz". Er sei wegen Drogenhandels vorbestraft gewesen.

14.44 Uhr: Das Opfer hat offenbar in der Nähe des Anschlagsorts gewohnt. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, soll der 43-Jährige zwar polizeibekannt, seit 2008 aber nicht mehr auffällig gewesen sein."

U-Haft seit 2008 ist sicherlich das mindeste was so jemand verdient hat, sonst ist alles Kuscheljustiz nicht wahr?

[jack000]

(15 Mar 2016, 17:08)

Es ist offensichtlich höchst schwierig zwischen den Worten "verurteilt" und "ermittelt" zu unterscheiden. Verständlich, denn dann muss man diese ganze Erregung, die man beim Wort "Kuscheljustiz" hat gleich wieder einpacken, das geht ja gar nicht. Und je weniger man weiss, umso besser kann man sich natürlich aufregen, das ist ja das eigentlich wesentliche.

Du verstehst das Thema dieses Stranges nicht.

Ob also jemand Falschgeld gedruckt hat oder nur versehentlich (?) weitergegeben hat, weil es ihm selber angedreht wurde, ob "Drogendelikt" meint, dass jemand Drogen für Eigengebrauch hatte oder sich als Dealer betätigt hat, ob "illegales Glückspiel" bedeutet, dass er selber Hütchenspieler war oder "nur" mitgemacht hat - ganz egal, ab für 2 Jahre mit den Leuten in den Knast. Sonst ist das natürlich Kuscheljustiz ...

jajaja, natürlich war das so, dass es um Drogen (Cannabis) für den Eigengebrauch ging, er Falschgeld unwissend nur weitergegeben hat und er Hütchenspieler war
Die Polizei hat natürlich nicht wegen OK ermittelt und ist nun völlig überrascht das er offensichtlich in dieser Scene unterwegs war

[Fazer]

(15 Mar 2016, 17:14)

Du verstehst das Thema dieses Stranges nicht.


jajaja, natürlich war das so, dass es um Drogen (Cannabis) für den Eigengebrauch ging, er Falschgeld unwissend nur weitergegeben hat und er Hütchenspieler war
Die Polizei hat natürlich nicht wegen OK ermittelt und ist nun völlig überrascht das er offensichtlich in dieser Scene unterwegs war

Ich verstehe sowohl das Thema dieses Stranges als auch dass man aus einer Meldung, gegen jemand sei mal wegen Drogen, Falschgeld und illegalem Wettspiel ermittelt worden nicht ohne weiteres schliessen kann, dass diese Person solche Taten tatsächlich begangen und deswegen verurteilt worden ist. So etwas in solche Meldungen hineinzulesen und dann gleich wieder von angeblicher Kuscheljustiz zu polemisieren beweist nur Unfähigkeit die Themen ernsthaft zu verstehen.

[Fazer]

(06 Mar 2016, 19:27)

Sehr interessante Studie, die man betiteln könnte als:
Kuscheljustiz Ursache für massiven Anstieg von Eigentumsdelikten

Na, ein toller Beitrag. Monokausal wird auf eine Zeitreihe von 130 Jahren gesehen, die verhängten Strafen daneben gelegt, und dann darauf "geschlossen", dass geringere Strafen dazu führen, dass mehr Kriminalität herrscht. Wie dieser plumpe Ansatz denn erklären würde, warum in den USA trotz weit härterer Strafen viel mehr Gewalttaten verübt werden versucht der Autor erst gar nicht. Die so simpel gezogene Behauptung, die Reduzierung der Strafen in Deutschland hätte zu einer Erhöhung der Kriminalität geführt ist insoweit geradezu als Lüge zu bewerten.

[jack000]

(15 Mar 2016, 17:19)

Ich verstehe sowohl das Thema dieses Stranges als auch dass man aus einer Meldung, gegen jemand sei mal wegen Drogen, Falschgeld und illegalem Wettspiel ermittelt worden nicht bedeutet, dass diese Person solche Taten begangen und deswegen verurteilt worden ist.

Das ist richtig aber es steht auch nichts von Freispruch dort. Bei einem "da ist eh nix dran" wären die Ermittlungen ja nicht erwähnt worden.

[jack000]

(15 Mar 2016, 17:30)

Na, ein toller Beitrag. Monokausal wird auf eine Zeitreihe von 130 Jahren gesehen,

Die Betrachtung "130 Jahre" halte ich auch für Blödsinn. Eigentlich ist nur die Nachkriegszeit relevant, da einigermaßen vergleichbar.

Wie dieser plumpe Ansatz denn erklären würde, warum in den USA trotz weit härterer Strafen viel mehr Gewalttaten verübt werden

Die USA sind ein ganz anderes Paar Schuhe als Deutschland und nicht vergleichbar => Irrelevant!

[Fazer]

(15 Mar 2016, 17:33)


Die USA sind ein ganz anderes Paar Schuhe als Deutschland und nicht vergleichbar => Irrelevant!

Wer in der Absolutheit behauptet, dass sich beweisen lässt, dass geringere Strafen die Kriminalität erhöhen, der muss sich den Vergleich zu den USA erlauben lassen. Du versuchst hier eine Differenzierung reinzubringen, die der Autor des Blogs gerade nicht, in keiner Weise bringt. Er fragt sich nicht, warum in einer reichen Gesellschaft ev. die Eigentumsstraftagen hochgehen, und viele andere Fragen, die ebenso relevant wären wie die Frage, ob die USA vergleichbar sind. Die Aussage des Blogs ist insoweit Müll.

[Fazer]

(15 Mar 2016, 17:30)

Das ist richtig aber es steht auch nichts von Freispruch dort. Bei einem "da ist eh nix dran" wären die Ermittlungen ja nicht erwähnt worden.

Du hast behauptet, so jemand müsste doch in jedem Fall mindestens 2 Jahre bekommen haben.

[jack000]

(15 Mar 2016, 17:55)

Du hast behauptet, so jemand müsste doch in jedem Fall mindestens 2 Jahre bekommen haben.

Es geht um die Geldfälschung und erst nach einem Urteil und nicht nach den Ermittlungen. Das Urteile ewig auf sich warten lassen, ist ja bekannt.

[jack000]

(15 Mar 2016, 17:55)

Wer in der Absolutheit behauptet, dass sich beweisen lässt, dass geringere Strafen die Kriminalität erhöhen, der muss sich den Vergleich zu den USA erlauben lassen. Du versuchst hier eine Differenzierung reinzubringen, die der Autor des Blogs gerade nicht, in keiner Weise bringt. Er fragt sich nicht, warum in einer reichen Gesellschaft ev. die Eigentumsstraftagen hochgehen, und viele andere Fragen, die ebenso relevant wären wie die Frage, ob die USA vergleichbar sind. Die Aussage des Blogs ist insoweit Müll.

Wie gesagt teile ich die Aussagen des Blogs nicht generell, teilweise halte ich es für Blödsinn. Aber wer USA sagt, muss auch Singapur sagen.

[Fazer]

(15 Mar 2016, 18:05)

Es geht um die Geldfälschung und erst nach einem Urteil und nicht nach den Ermittlungen. Das Urteile ewig auf sich warten lassen, ist ja bekannt.

Aha, es ging also um Geldfälschung. Gut, dass du das so sicher weisst. Denn es wird berichtet (siehe oben), dass gegen den Mann wegen "Falschgeld" ermittelt wurde. Dafür reicht, wenn er einen falschen Geldschein in Umlauf gebracht hat. Und eine ERmittlung gegen dich hast du dann schon am Hals, selbst wenn du nicht gewusst hast, dass der SChein falsch war. Aber es ist ja klar bei dir: wenn gegen den ermittelt wird, ist er schuldig. Nur das Urteil lässt zu lange auf sich warten. Deswegen muss man die Leute auch gleich in U-Haft stecken. Dein Verständnis von Rechtsstaat und Unschuldsvermutung spricht Bände.

[jack000]

(15 Mar 2016, 21:08)

Aha, es ging also um Geldfälschung. Gut, dass du das so sicher weisst. Denn es wird berichtet (siehe oben), dass gegen den Mann wegen "Falschgeld" ermittelt wurde. Dafür reicht, wenn er einen falschen Geldschein in Umlauf gebracht hat. Und eine ERmittlung gegen dich hast du dann schon am Hals, selbst wenn du nicht gewusst hast, dass der SChein falsch war. Aber es ist ja klar bei dir: wenn gegen den ermittelt wird, ist er schuldig. Nur das Urteil lässt zu lange auf sich warten. Deswegen muss man die Leute auch gleich in U-Haft stecken. Dein Verständnis von Rechtsstaat und Unschuldsvermutung spricht Bände.

Kommt man wegen Geldfälschung, Drogenhandel und Glücksspiel denn mal ebenso in den Verdacht? Und dann wird man auch noch offensichtlich von der OK umgebracht ...?

[jack000]

(15 Mar 2016, 21:21)

Kommt man wegen Geldfälschung, Drogenhandel und Glücksspiel denn mal ebenso in den Verdacht? Und dann wird man auch noch offensichtlich von der OK umgebracht ...?

=> Also alles Zufall?, bzw. unschuldige Vermutung?

[d'Artagnan]

(15 Mar 2016, 17:55)

Wer in der Absolutheit behauptet, dass sich beweisen lässt, dass geringere Strafen die Kriminalität erhöhen, der muss sich den Vergleich zu den USA erlauben lassen. Du versuchst hier eine Differenzierung reinzubringen, die der Autor des Blogs gerade nicht, in keiner Weise bringt. Er fragt sich nicht, warum in einer reichen Gesellschaft ev. die Eigentumsstraftagen hochgehen, und viele andere Fragen, die ebenso relevant wären wie die Frage, ob die USA vergleichbar sind. Die Aussage des Blogs ist insoweit Müll.

Wie bereits weiter oben in Bezugnahme auf den Blogbeitrag geschrieben wäre eine genauere Aufschlüsselung nach Mehrfachstraftätern interessant.
Wenn die gestiegene Eigentumsdeliktrate zu großen Teilen auf einzelne "Intensivtäter" zurückzuführen ist (das ist z.B. in Berlin der Fall!), dann wäre es zumindest naheliegend die im Vergleich zu früher sehr viel zahnlosere Justiz von heute dafür verantwortlich zu machen.
Schließlich ist es doch der lasche Umgang mit Mehrfachstraftätern, der Intensivtäterkarrieren von 30, 70, 120 Straftaten überhaupt erst ermöglicht!
1. Um die Kriminalitätsrate zu senken müsste man schlicht die Intensivtäterkarrieren unterbinden bzw. unterbrechen. Die Rede ist also nicht von einer generellen Strafverschärfung (genauer: Anhebung der Mindeststrafe).
2. Die -durchaus begründete - Argumentation der ich nenne sie mal "Kuscheljustizbefürworter" ist ja, dass zu drakonische Strafen einen Heranwachsenden seine Zukunft verbauen und ihn somit erst recht in die Kriminalität treiben.
3. Auf der anderen Seite ist es aber auch logisch dass Konsequenzlosigkeit und Nachgiebigkeit ganz sicher NICHT zu Reue und Umkehr führt, ganz im Gegenteil.
Meiner Meinung nach könnte man all diese drei Aspekte mit der Einführung eines X-strikes Modells unter einen Hut bringen, wobei eben die erfolgsversprechendste Zahl X gefunden werden muss.
Es handelt sich also um eine Optimierungsaufgabe.

[jack000]

Essen. Dem 65 Jahre alten Opfer des Messerstechers geht es besser. Dem 32-Jährigen wird „gefährliche Körperverletzung“, keine Tötungsabsicht vorgeworfen.

Die gute Nachricht vorweg: Dem 65-Jährigen, der am Montagnachmittag auf einem Friedhof in Kray von einem 32-Jährigen mit einem Messer schwer verletzt wurde, geht es besser. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte, seien die Verletzungen, anders als zunächst befürchtet, doch nicht lebensgefährlich. Der Beschuldigte, den Polizisten kurz nach dem Angriff in einem Haus unweit des Tatortes an der Leither Straße festnehmen konnten, ist indes wieder auf freiem Fuß.

Dabei hatte er mit einem Messer mehrfach auf den Rentner – wahrscheinlich ein Zufallsopfer – eingestochen. Der 32-Jährige, so schildern es Zeugen, stand möglicherweise unter Drogen. Die Polizei bestätigt das nicht.

Was sie bejaht: Nachbarn hatten die Ordnungshüter vor Kurzem alarmiert, weil der Beschuldigte Anwohnern lauthals Gewalttaten angedroht haben soll. Obwohl er seine Drohung nun offenbar umgesetzt hat, sah der zuständige Staatsanwalt am Dienstagmorgen die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft trotz des dringenden Tatverdachts nicht erfüllt. „Eine Straftat allein“, so Oberstaatsanwältin Anette Milk, „ist kein Haftgrund.“ Auch eine mögliche Wiederholungsgefahr nicht, schließlich werfen die Ermittler dem Beschuldigten kein Tötungsdelikt vor, sondern gefährliche Körperverletzung. „Es war keine Tötungsabsicht zu erkennen“, so ein Polizeisprecher.

Der Beschuldigte, nennt Milk einen weiteren Grund gegen U-Haft, sei „seit Jahren nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten“. Nun, so ein Polizeisprecher, „werde er ärztlich betreut. Er steht unter Schock.“

http://www.derwesten.de/staedte/essen/m ... 48528.html

Also fassen wir zusammen:
- Ein Mann bedroht lauthals Nachbarn ihnen Gewalttaten anzutun
- Er macht seine Drohung war und sticht auf einen Rentner ein
- Der Täter kommt sofort wieder frei (Keine U-Haft) weil er nur zugestochen hat aber nicht jemanden umbringen wollte
- Die Nachbarn können dem Täter also sofort wieder jederzeit begegnen, egal ob Wiederholungsgefahr besteht
=> Man sieht auch in diesem Fall wie die Sicherheitsbelange von Bürgern was die Justiz betrifft nur die untergeordnesten Prioritäten haben!
Natürlich ist davon auszugehen das noch Konsequenzen für den Täter folgen werden aber wie kann es sein, dass selbst bei einer solchen Tat nicht mal eine U-Haft folgt??

[d'Artagnan]

Angesichts der Massenmorde in Brüssel und der weiter gestiegenen Wahrscheinlichkeit dass sich die stets "schwer beleidigt" fühlenden Männer im gerechten Zorn Allahs auch bald in Deutschland losschlachten werden, hat nun Heiko Maas (SPD) reagiert:
Maas plant das Strafmaß für Mord z.T. drastisch zu reduzieren.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... plant.html

Danach soll die Haftstrafe für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können, wenn der Täter "aus Verzweiflung" handelte, um "sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" zu befreien, durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung ... zum Zorn gereizt" wurde oder von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war.

Winfried Bausback (Justizminister von Bayern, CSU) stellt völlig zu Recht fest:

"Der Entwurf bestätigt leider genau das, wovor ich immer gewarnt habe, nämlich dass bei einer – im Grunde überflüssigen – Reform die absolute Strafdrohung 'lebenslang' für Mord zur Disposition gestellt wird", sagte Bausback dem Magazin.

Dies widerspreche der im Grundgesetz verankerten "überragenden Bedeutung des Lebens". Vor dem Hintergrund der "aktuellen terroristischen Akte" sei die Reform "das völlig falsche Signal".

Wahrscheinlich aber ist es genau das Signal, das dieser unsägliche Hanswurst im Amt des Bundesjustizministers, mit beiden Füßen in der Blutlache Brüssels stehend, an die gewalttätigen "Zornigen und Beleidigten" senden will:
Behauptet danach einfach die Opfer hätten Euch beleidigt, und Ihr kommt billig davon. Die Mordopfer werden sich natürlich nachträglich nicht gegen die Behauptung "beleidigt zu haben" wehren können.
Man sieht dass dieser Minister menschliches Leben genauso geringschätzt wie seine eigenen Bürger.

[Billie Holiday]

(26 Mar 2016, 14:53)

Angesichts der Massenmorde in Brüssel und der weiter gestiegenen Wahrscheinlichkeit dass sich die stets "schwer beleidigt" fühlenden Männer im gerechten Zorn Allahs auch bald in Deutschland losschlachten werden, hat nun Heiko Maas (SPD) reagiert:
Maas plant das Strafmaß für Mord z.T. drastisch zu reduzieren.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... plant.html


Winfried Bausback (Justizminister von Bayern, CSU) stellt völlig zu Recht fest:
Wahrscheinlich aber ist es genau das Signal, das dieser unsägliche Hanswurst im Amt des Bundesjustizministers, mit beiden Füßen in der Blutlache Brüssels stehend, an die gewalttätigen "Zornigen und Beleidigten" senden will:
Behauptet danach einfach die Opfer hätten Euch beleidigt, und Ihr kommt billig davon. Die Mordopfer werden sich natürlich nachträglich nicht gegen die Behauptung "beleidigt zu haben" wehren können.
Man sieht dass dieser Minister menschliches Leben genauso geringschätzt wie seine eigenen Bürger.

Mancher fühlt sich ja schon schwer beleidigt, wenn ein anderer ihn schräg anguckt.

Ich frage mich, wem Herr Maas da entgegen kommen will.

[Flat]

(26 Mar 2016, 15:00)

Mancher fühlt sich ja schon schwer beleidigt, wenn ein anderer ihn schräg anguckt.

Ich frage mich, wem Herr Maas da entgegen kommen will.

Moin,

meines Wissens ist die heutige Morddefinition in Deutschland kaum noch sachgerecht und wird von den meisten Juristen als reformbedürftig angesehen.

Maas macht da eigentlich nur seine Arbeit.

[d'Artagnan]

(26 Mar 2016, 15:04)

Moin,

meines Wissens ist die heutige Morddefinition in Deutschland kaum noch sachgerecht und wird von den meisten Juristen als reformbedürftig angesehen.

Maas macht da eigentlich nur seine Arbeit.

Wer "Bleidigtsein" als Milderungsgrund für Mord einführen und damit einhergehend eine drastische Reduzierung des Strafmaßes festsetzen will, der leistet der Lynchjustiz Vorschub.

[Flat]

(26 Mar 2016, 16:10)

Wer "Bleidigtsein" als Milderungsgrund für Mord einführen und damit einhergehend eine drastische Reduzierung des Strafmaßes festsetzen will, der leistet der Lynchjustiz Vorschub.

Moin,

um das zu beurteilen, müsste ich wissen, wie diese schwere Beleidigung, um die es geht, juristisch definiert ist.

Du scheinst das ja zu wissen.

Kannst Du das bitte mal mit Quellen erläutern. Dann könnten wir alle hier konkret weiter diskutieren.

[d'Artagnan]

(26 Mar 2016, 16:25)

Moin,

um das zu beurteilen, müsste ich wissen, wie diese schwere Beleidigung, um die es geht, juristisch definiert ist.

Du scheinst das ja zu wissen.

Kannst Du das bitte mal mit Quellen erläutern. Dann könnten wir alle hier konkret weiter diskutieren.

Ist im Gesetzentwurf wohlweislich nicht weiter definiert, weswegen anzunehmen ist dass die gleichen Definitionen gelten wie die "schwere Beleidigung" beim minderschweren Fall des Totschlages (siehe §213 StGB). Die Formulierungen sind jedenfalls deckungsgleich.

Beispielhaft sei ein Urteil des BGH genannt, der die Anwürfe einer Ehefrau ihr Ehemann sei ein "Versager in allen Lebensbereichen" als schwere (affektauslösende) Beleidigung würdigte.
Der Typ hatte sie damals anschließend -laut Urteil im Affekt- totgeprügelt und wurde (nur!) nach §213 StGB verurteilt.
Hätte der Mann sie hingegen später im Schlaf erwürgt, wäre es glasklar Mord gewesen und er hätte zwingend lebenslänglich bekommen müssen.
Soweit die bisher gültige Rechtslage.
Geht es aber nach Maas neuem Änderungsvorschlag hätte der Mörder jetzt ebenfalls die Voraussetzung für eine Strafminderung erfüllt.
Er dürfte sich dann bei guter Führung nach lediglich drei Jahren wieder in Freiheit befinden und wieder auf Brautschau machen können.
Ich halte das für unsäglich!
Abgesehen davon dass ich fünf Jahre Haft als Strafe für die absichtliche Tötung eines Menschen immer für unangemessen wenig halte.
Egal ob sich ein Mörder durch irgendwas "schwer beleidigt" fühlte oder nicht.

Und die Formulierung der Mörder sei quasi zu belohnen wenn er der Ansicht ist er habe mit der Tat "sich aus oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage befreit" klingt nach einem Freibrief.
Darunter fiele ja u.a. auch der Mord zur Verdeckung einer Straftat. (Bsp.: ein Vergewaltigungsopfer könnte nach der Tat den Täter anzeigen? ->Täter sieht sich in auswegloser Konfliktlage! -> Täter bringt Opfer um.)
Oder sog. "Ehren"morde. Die merkwürdige Formulierung der "ihm nahestehende Menschen" wird nicht zufällig so gewählt sein dass sie den Freibrief auch für Cousins und Onkels erweitert.

Mag ja sein, dass dem Maas menschliches Leben so wenig bedeutet.
Aber so jemand hat auf dem Posten des Justizministers nichts verloren!

[Flat]

(26 Mar 2016, 18:09)

Beispielhaft sei ein Urteil des BGH genannt, der die Anwürfe einer Ehefrau ihr Ehemann sei ein "Versager in allen Lebensbereichen" als schwere (affektauslösende) Beleidigung würdigte.
Der Typ hatte sie damals anschließend -laut Urteil im Affekt- totgeprügelt und wurde (nur!) nach §213 StGB verurteilt.
Hätte der Mann sie hingegen später im Schlaf erwürgt, wäre es glasklar Mord gewesen und er hätte zwingend lebenslänglich bekommen müssen.
Soweit die bisher gültige Rechtslage.
Geht es aber nach Maas neuem Änderungsvorschlag hätte der Mörder jetzt ebenfalls die Voraussetzung für eine Strafminderung erfüllt.

Moin,

geht es bei der Gesetzesänderung nicht genau um solche Fälle, nämlich dass das nach neuem Recht dann Mord wäre?

Das würde jedenfalls dann nicht zu Strafmilderung gegenüber dem jetzigen Zustand führen sondern zu einer Verschärfung. Die Mindeststrafe nach §213 ist 1 Jahr Gefängnis.

Ich kann aus dem Beispiel folglich nicht erkennen, wo jetzt etwas lascher wird, da hier die Mindeststrafe von einemJahr wohl auch 5 erhöht würde.

[d'Artagnan]

(26 Mar 2016, 18:15)

Moin,

geht es bei der Gesetzesänderung nicht genau um solche Fälle, nämlich dass das nach neuem Recht dann Mord wäre?

Das würde jedenfalls dann nicht zu Strafmilderung gegenüber dem jetzigen Zustand führen sondern zu einer Verschärfung. Die Mindeststrafe nach §213 ist 1 Jahr Gefängnis.

Ich kann aus dem Beispiel folglich nicht erkennen, wo jetzt etwas lascher wird, da hier die Mindeststrafe von einemJahr wohl auch 5 erhöht würde.

Soweit ich gelesen habe sieht der Änderungsvorschlag lediglich eine Revision des §211 (Mord) vor.
Er ersetzt weder §212 noch §213 StGB.
Ansonsten hättest Du allerdings recht.

[John Galt]

Wir haben schon heute eine Kuscheljustiz wo Menschenleben nichts mehr wert sind. Da muss man nicht noch bei Mord nachhelfen.

Wer sich schlau anstellt kommt schon heute mit 0-3 Jahren davon, wenn man ein Menschenleben mehr oder weniger ungewillt auslöscht.

[Joker]

Urteil das man sagen darf

hierfür seien noch viel zu wenige Menschen umgekommen" zeigen auch keine derart menschenverachtende Gesinnung

http://www.arbg.bayern.de/nuernberg/ent ... /index.php

Dieser Islam Bonus geht mir so was von auf die Eier.
Die Verteidigung von tausendfachen Terroristischen Massenmord ist Volksverhetzung.
Der Moslem geht dafür grinsend aus dem Gerichtssaal.

[firlefanz11]

Ein Selbstmordbomber wird sich wohl kuam um das Strafmaß für seine Tat scheren...

[scriptor]

(29 Mar 2016, 17:21)

Urteil das man sagen darf

http://www.arbg.bayern.de/nuernberg/ent ... /index.php

Dieser Islam Bonus geht mir so was von auf die Eier.
Die Verteidigung von tausendfachen Terroristischen Massenmord ist Volksverhetzung.
Der Moslem geht dafür grinsend aus dem Gerichtssaal.

Entscheidung

Datum: 13.01.2004
Was hatte er denn geäußert?
Begründe den "Islam Bonus" doch bitte.
Die ständige Behauptung, es gebe einen Islam-Bonus geht mir nämlich auf die ...

[firlefanz11]

Da kann man nicht so viel essen wie man kotzen muss...!
"Ein Jahr, nachdem eine 19-jährige Radfahrerin bei einem illegalen Autorennen in Köln angefahren und getötet wurde, sind die beiden angeklagten 22- und 23-jährigen Männer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden."

"Im Prozess war es dem Staatsanwalt nicht gelungen, nachzuweisen, dass die Angeklagten sich zu dem Rennen verabredet haben."
ist doch wurscht! Das war fahrlässige Tötung, und bei bis zu 5 Jahren, die hierfür verhängt werden können ein Witz... Dafür maximal 2 Jahre mit Bewährung zu geben ist ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen! Selbst wenn sie in einem Zivilgerichtsverfahren ein Schmerzensgeld o. Ä. zugesprochen bekommen.
Und drei Jahre Führerscheinentzug nutzt höchstwahrscheinlich auch nichts da man davon ausgehen kann, dass diese Eimer ohen Pappe weiter fahren.

[Billie Holiday]

(14 Apr 2016, 18:11)

Da kann man nicht so viel essen wie man kotzen muss...!
"Ein Jahr, nachdem eine 19-jährige Radfahrerin bei einem illegalen Autorennen in Köln angefahren und getötet wurde, sind die beiden angeklagten 22- und 23-jährigen Männer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden."

"Im Prozess war es dem Staatsanwalt nicht gelungen, nachzuweisen, dass die Angeklagten sich zu dem Rennen verabredet haben."
ist doch wurscht! Das war fahrlässige Tötung, und bei bis zu 5 Jahren, die hierfür verhängt werden können ein Witz... Dafür maximal 2 Jahre mit Bewährung zu geben ist ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen! Selbst wenn sie in einem Zivilgerichtsverfahren ein Schmerzensgeld o. Ä. zugesprochen bekommen.
Und drei Jahre Führerscheinentzug nutzt höchstwahrscheinlich auch nichts da man davon ausgehen kann, dass diese Eimer ohen Pappe weiter fahren.

Bewährungsstrafen sind ganz schön beeindruckend.

[firlefanz11]

Aber so was von...
Hab übrigens die Quelle vergessen.
http://www.n-tv.de/panorama/Koelner-Ras ... 69311.html

[Billie Holiday]

(14 Apr 2016, 18:18)

Aber so was von...
Hab übrigens die Quelle vergessen.
http://www.n-tv.de/panorama/Koelner-Ras ... 69311.html

Ich wünsche denen, dass sie nach einem schweren Unfall überleben.

[firlefanz11]

Jo. Wenn sie sich einfach nur um einen Laternenmast wickeln würden wärs kein Problem. Aber wenn dabei Andere zu Schaden kommen geht das mal GAR nicht...

[Bielefeld09]

(14 Apr 2016, 18:26)

Jo. Wenn sie sich einfach nur um einen Laternenmast wickeln würden wärs kein Problem. Aber wenn dabei Andere zu Schaden kommen geht das mal GAR nicht...

So ist das nun mal nicht.
Deswegen passiert es so.
Und nun?!

[jack000]

Vor allem sind Vorstrafen offensichtlich nicht relevant:

Beide Autofahrer sollen bei der Polizei schon mit Verkehrsverstößen aufgefallen sein. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ist vor allem der Mercedes-Fahrer kein Unbekannter beim Verkehrskommissariat. Wegen mindestens einer Geschwindigkeitsübertretung habe der Mann sogar mal für eine Weile seinen Führerschein abgeben müssen, sagte ein Beamter.

http://www.ksta.de/koeln/muelheim/unfal ... en-1175366

Die andere Frage die sich stellt ist, wie die eigentlich diese Fahrzeuge finanzieren??

[jack000]

(14 Apr 2016, 18:30)
Deswegen passiert es so.

Was passiert so und warum?

[Billie Holiday]

(14 Apr 2016, 18:43)

Vor allem sind Vorstrafen offensichtlich nicht relevant:

http://www.ksta.de/koeln/muelheim/unfal ... en-1175366

Die andere Frage die sich stellt ist, wie die eigentliche diese Fahrzeuge finanzieren??

Vielleicht hat der Richter ja Fotos seiner Kinder zugeschickt bekommen.

[Bielefeld09]

(14 Apr 2016, 18:43)

Was passiert so und warum?

Jugendliche Menschen sind so und es passieren schlimme Dinge.
Das änderst du wie?

[Billie Holiday]

(14 Apr 2016, 18:54)

Jugendliche Menschen sind so und es passieren schlimme Dinge.
Das änderst du wie?

Richtig, und durch gutmeinende, verständnisvolle Menschen erhalten sie die Botschaft, dass der Tot anderer pillepalle ist, zu unwichtig für eine ernstzunehmende Strafe. Bewährungsstrafen bei Todesfällen sind Verhöhnung.

[jack000]

(14 Apr 2016, 18:54)

Jugendliche Menschen sind so und es passieren schlimme Dinge.

Ich habe vor über 20 Jahren eine Ausbildung als Elektroniker bei der Telekom gemacht (Insgesamt 20 Azubis, davon 18 männliches und 2 weibliche Teilnehmer, das Alter war zwischen 16 und 21 Jahren).
Tatsächlich waren die durchschnittlichen PS-Werte unserer Autos höher als die der Ausbilder, weil die Ausbildungsvergütungen recht hoch waren und man i.d.R,. noch zu Hause lebte und so das kein Problem war zu finanzieren (PS war von 70 - 160).
Trotzdem gab es Grenzen und keiner von uns hatte sich Rennen in der Stadt geliefert, bzw. irgendjemanden wegen Raserei umgefahren.

Die neue "Qualität" ist das "offizielle" Hartz4-Empfänger, die keiner geregelten Arbeit oder Ausbildung nachgehen Fahrzeuge besitzen von 250 - 400 PS und damit sich unglaublich asozial verhalten und damit entsprechend Unfälle u.a. mit Toten bauen!

=> Ist deine Frage damit beantwortet?

Das änderst du wie?

Mehr Kontrollen, weitaus höhere Strafen als Abschreckung!

[Bielefeld09]

(14 Apr 2016, 19:06)

Richtig, und durch gutmeinende, verständnisvolle Menschen erhalten sie die Botschaft, dass der Tot anderer pillepalle ist, zu unwichtig für eine ernstzunehmende Strafe. Bewährungsstrafen bei Todesfällen sind Verhöhnung.

Nicht richtig, und ich könnte richtig sauer werden über deine Meinung.
Bei Jugendlichen Straftätern geht um den Ausdruck von Emoutionen.
Falsch oder richtig, aber damit muss man arbeiten.
Meinst du, einer will Krimineller werden?

[jack000]

(14 Apr 2016, 19:27)

Nicht richtig, und ich könnte richtig sauer werden über deine Meinung.

Aus welchem Grund?

Bei Jugendlichen Straftätern geht um den Ausdruck von Emoutionen.

Könnte ich dir auch ein paar in die Fresse hauen und das ganze als Emotionen verkaufen, bzw. zu argumentieren?

Falsch oder richtig, aber damit muss man arbeiten.

Es muss verhindert, bzw. sofort gestoppt werden!

Meinst du, einer will Krimineller werden?

Reicht dir denn das Totalversagen deiner Ideologie nicht aus, sondern du verteidigst es noch?

[Billie Holiday]

(14 Apr 2016, 19:27)

Nicht richtig, und ich könnte richtig sauer werden über deine Meinung.
Bei Jugendlichen Straftätern geht um den Ausdruck von Emoutionen.
Falsch oder richtig, aber damit muss man arbeiten.
Meinst du, einer will Krimineller werden?

Sei froh, dass meine Erziehung mir verbietet, meinen Emotionen zu viel Ausdruck zu verleihen.

Die Tote ist ein Kollateralschaden beim Ausleben jugendlichen Leichtsinns.

[Bielefeld09]

(14 Apr 2016, 19:32)

Aus welchem Grund?

Könnte ich dir auch ein paar in die Fresse hauen und das ganze als Emotionen verkaufen?

Es muss verhindert, bzw. sofort gestoppt werden!

Reicht dir denn das Totalversagen deiner Ideologie nicht aus, sondern du verteidigst es noch?

Mir wirfst du totalversagen vor?
Reicht.
Dann nenne mir doch Alternativen auf der Grundlage unseres Grundgesetzes vor.
Ist es deine Absicht die Kids wieder in den Torf zu schicken, wie in den 50zigern?
Wer ist da von wem unterdrückt worden?

[Billie Holiday]

(14 Apr 2016, 19:57)

Mir wirfst du totalversagen vor?
Reicht.
Dann nenne mir doch Alternativen auf der Grundlage unseres Grundgesetzes vor.
Ist es deine Absicht die Kids wieder in den Torf zu schicken, wie in den 50zigern?
Wer ist da von wem unterdrückt worden?

Dass da jemand tödlich verletzt wurde, hast Du mitbekommen? Und dass illegale Rennen mit überhöhter Geschwindigkeit innerhalb von Ortschaften gefährlich und verboten sind, ist auch bei Dir angekommen?

Ich frag nur sicherheitshalber. Vielleicht glaubst Du ja, es wäre eine rote Ampel überfahren worden.

[Bielefeld09]

(14 Apr 2016, 20:00)

Dass da jemand tödlich verletzt wurde, hast Du mitbekommen? Und dass illegale Rennen mit überhöhter Geschwindigkeit innerhalb von Ortschaften gefährlich und verboten sind, ist auch bei Dir angekommen?

Ich frag nur sicherheitshalber. Vielleicht glaubst Du ja, es wäre eine rote Ampel überfahren worden.

Ja, ich erlebe alles mit.
Auch das sich ein 16 jähriger mit der Waffe seines Vater erschiesst.
Das konnte ich nicht verhindern.
Na gut, persönlich angekommen, aber wo sind strafrechtsgrenzen?

[jack000]

(14 Apr 2016, 19:57)

Mir wirfst du totalversagen vor?

Nicht dir persöhnlich, sondern der Ideologie die du offensichtlich folgst ...

Dann nenne mir doch Alternativen auf der Grundlage unseres Grundgesetzes vor.

Straftäter sofort wegsperren ist nach dem GG möglich ... es muss halt nur getan werden!

Den restlichen Quatsch beantworte ich nicht