Die Zukunft der CDU

[Ilikekebap]

Nein, das "reinregieren" des Bundes.

Das Lockern der Länderschuldenbremsen durch den Bund kann aber offensichtlich, s.o., eben auch als "Reinregieren" des Bundes interpretiert werden:
"Nicht die Reform der Schuldenbremse, wohl aber der beabsichtigte Art. 109 Abs. 3 Satz 8 des Grundgesetzes, mit dem der Bund die Schuldenbremsen der Landesverfassungen außer Kraft setzen will. Die Länder genießen im Rahmen des Homogenitätsgebots, der Grundrechte und der bundesstaatlichen Kompetenzordnung „Verfassungsautonomie“. Wenn der Bund in diese eingreift, macht er die Länder zu Provinzen."

[Alexyessin]

Das Lockern der Länderschuldenbremsen durch den Bund kann aber offensichtlich, s.o., eben auch als "Reinregieren" des Bundes interpretiert werden:

Eben nicht. Befasse dich bitte erst mit unserer Verfassung und den Verfassungen der Länder.

[Ilikekebap]

Eben nicht.

"Im Interview spricht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Huber über die Reform der Finanzverfassung und die Verfassungsautonomie der Bundesländer. Er warnt vor einem verfassungswidrigen Eingriff, der die Länder zu Provinzen machen könnte."

Also weiß der nicht, wo von er redet oder vertritt vollkommen absurde Auffassungen?

[Alexyessin]

"Im Interview spricht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Huber über die Reform der Finanzverfassung und die Verfassungsautonomie der Bundesländer. Er warnt vor einem verfassungswidrigen Eingriff, der die Länder zu Provinzen machen könnte."

Also weiß der nicht, wo von er redet oder vertritt vollkommen absurde Auffassungen?

Genau um das geht es doch. Die Zustimmung der Länder zur Schuldenbremse hing an ihren Schuldenbremsen - aber WAS die mit ihrem Geld machen wollen, obliegt nun mal den Ländern und nicht dem Bund. Sie ( Regierungen der Länder ) müssen sich bei ihren Wahlen für das Verwenden des möglichen Geldes verantworten. Haushaltshoheit der Länder.

[Ilikekebap]

Genau um das geht es doch. Die Zustimmung der Länder zur Schuldenbremse hing an ihren Schuldenbremsen - aber WAS die mit ihrem Geld machen wollen, obliegt nun mal den Ländern und nicht dem Bund. Sie ( Regierungen der Länder ) müssen sich bei ihren Wahlen für das Verwenden des möglichen Geldes verantworten. Haushaltshoheit der Länder.

Und der gute Mann da oben, seines Zeichens vom Fach, sagt aber, dass schon die Lockerung der Schuldenbremsen der Länder durch den Bund seiner Auffassung nach verfassungswidrig war. Weil sich die Länder diese selber in ihre Landesverfassungen reingeschrieben haben, und da kann sie der Bund nicht einfach so wieder rausstreichen, selbst wenn das zum "finanziellen Besten" der Länder wäre. Es sei denn, ich habe da gerade einen Aussetzer im Leseverständnis. Ich lasse mich da gerne korrigieren, aber vielleicht mag da ja auch nochmal ein Dritter querlesen.

[Alexyessin]

Und der gute Mann da oben, seines Zeichens vom Fach, sagt aber, dass schon die Lockerung der Schuldenbremsen der Länder durch den Bund seiner Auffassung nach verfassungswidrig war. Weil sich die Länder diese selber in ihre Landesverfassungen reingeschrieben haben, und da kann sie der Bund nicht einfach so wieder rausstreichen, selbst wenn das zum "finanziellen Besten" der Länder wäre.

Die Länder entscheiden selbst. Ganz einfache Geschichte. Sie entscheiden schlichtweg selbst.

[yogi61]

Die Länder entscheiden selbst. Ganz einfache Geschichte. Sie entscheiden schlichtweg selbst.

Und das ist auch gut so und vom Grundgesetz so gewollt.

[Ilikekebap]

Die Länder entscheiden selbst. Ganz einfache Geschichte. Sie entscheiden schlichtweg selbst.

Formal tun sie dies eben gerade ja nicht, wenn der Bund ihnen Regelungen, die sie selber in ihre Landesverfassungen geschrieben haben, raus streicht. Für diese Frage der formalen Zulässigkeit spielt es doch keine Rolle, ob die Länder mit dieser Streichung im konkreten Fall einverstanden waren oder nicht - sie hätten selber ihre jeweilige Landesverfassung ändern müssen und hätten dies nicht durch den Bund lassen machen dürfen.

[Alexyessin]

Formal tun sie dies eben nicht, wenn der Bund ihnen Regelungen, die sie selber in ihre Landesverfassungen geschrieben haben, raus streicht. Für diese Frage der formalen Zulässigkeit spielt es doch keine Rolle, ob die Länder mit dieser Streichung im konkreten Fall einverstanden waren oder nicht - sie hätten selber ihre jeweilige Landesverfassung ändern müssen und hätten dies nicht durch den Bund lassen machen dürfen.

Doch, das tut es schon. Und da es im Bundesrat war, hat es nicht der "Bund" rausgestrichen. Die Frage wäre nur, ob zur Schuldengrenze die Verfassung der Länder geändert wurden. Wurden sie das?

[Ilikekebap]

Doch, das tut es schon.

Die Verfassungsmäßigkeit oder -widrigkeit der Änderungen von Verfassungen hängt doch nicht davon, ab, ob sich davon Betroffene persönlich gestört oder beglückt fühlen oder nicht.

Und da es im Bundesrat war, hat es nicht der "Bund" rausgestrichen.

Aber sicher. Die Beteiligung der Länder über den Bundesrat macht aus einem Bundesgesetz kein Ländergesetz.

Die Frage wäre nur, ob zur Schuldengrenze die Verfassung der Länder geändert wurden. Wurden sie das?

Ja: "Gleichzeitig beschlossen Bundestag und Bundesrat, dass alle dem entgegenstehenden Bestimmungen in Länderverfassungen „außer Kraft treten“. Das gilt damit auch für Artikel 71, Absatz 2 der niedersächsischen Verfassung. Dieser Passus besteht nun nach der Grundgesetzänderung nicht mehr."

[Alexyessin]

Ja: "Gleichzeitig beschlossen Bundestag und Bundesrat, dass alle dem entgegenstehenden Bestimmungen in Länderverfassungen „außer Kraft treten“. Das gilt damit auch für Artikel 71, Absatz 2 der niedersächsischen Verfassung. Dieser Passus besteht nun nach der Grundgesetzänderung nicht mehr."

Gut, und wer darf die Verfassung in den Bundesländern ändern? Wie lautet das dortige Prozedere und wurde die ursprüngliche Verfassungsänderung ebenfalls durch dieses Prozedere legitimiert?

[yogi61]

Das ist für die Zukunft der CDU mal nicht so gut.

https://www.cdu-kuehlungsborn.info/

[Skull]

Das ist für die Zukunft der CDU mal nicht so gut.

https://www.cdu-kuehlungsborn.info/

Lassen wir uns überraschen.

Die LINKE hatte man ja bereits „beerdigt“, als Sahra die BSW gründete
und eine Menge Mandatsträger und Mitglieder der Linken mit der BSW „übernahm“.

14 Monate später steht dagegen die BSW vor dem Nichts und die LINKE ist

Aus Ruinen auferstanden.

mfg

[yogi61]

Lassen wir uns überraschen.

Die LINKE hatte man ja bereits „beerdigt“, als Sahra die BSW gründete
und eine Menge Mandatsträger und Mitglieder der Linken mit der BSW „übernahm“.

14 Monate später steht dagegen die BSW vor dem Nichts und die LINKE ist

Aus Ruinen auferstanden.

mfg

Ja, mal sehen. Vielleicht sind diese Leute an der Ostsee auch einfach nur zu heissblütig.

[Ilikekebap]

https://www.nius.de/live-tickers/liveti ... 68466a566e

Bürokratieabbau nach Art CDU:
"In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union die komplette Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Laut einem durchgesickerten Papier der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau“ will die CDU/CSU das seit 2006 bestehende Gesetz, das Bürgern Einsicht in staatliche Dokumente ermöglicht, streichen.
Pikant: Verhandlungsführer ist ausgerechnet CDU-Politiker Philipp Amthor, dessen Lobby-Tätigkeiten einst durch IFG-Anfragen aufgedeckt wurden."

Eigentlich schon fast wieder witzig in seiner Durchtriebenheit, Bürokratieabbau als Abbau von Informationsansprüchen des Bürgers gegenüber dem Staat umzudeuten, anstatt Bürger und Unternehmer von Bürokratie zu entlasten...

[Alexyessin]

https://www.nius.de/live-tickers/liveti ... 68466a566e

Bürokratieabbau nach Art CDU:
"In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union die komplette Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Laut einem durchgesickerten Papier der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau“ will die CDU/CSU das seit 2006 bestehende Gesetz, das Bürgern Einsicht in staatliche Dokumente ermöglicht, streichen.
Pikant: Verhandlungsführer ist ausgerechnet CDU-Politiker Philipp Amthor, dessen Lobby-Tätigkeiten einst durch IFG-Anfragen aufgedeckt wurden."

Eigentlich schon fast wieder witzig in seiner Durchtriebenheit, Bürokratieabbau als Abbau von Informationsansprüchen des Bürgers gegenüber dem Staat umzudeuten, anstatt Bürger und Unternehmer von Bürokratie zu entlasten...

Wäre schlimm, wenn sich das als wahr rausstellt. Leider ist halt die Quelle ..... ungenügend.

[Tom Bombadil]

Der deutsche Staat wird halt immer autoritärer und intransparenter, dass sich die Union zur liberalen Bürgerrechtspartei entwickeln würde, war natürlich nicht zu erwarten und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Vorschlag bei der SPD auf großartigen Widerspruch stößt. Eine Schande um unsere Demokratie.

[Ilikekebap]

Wäre schlimm, wenn sich das als wahr rausstellt. Leider ist halt die Quelle ..... ungenügend.

Genügt die die Welt?:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... rgern.html

Ahjo, und noch mehr aus der Giftküche (ich gucke noch, ob ich einen Nicht-Paywall-Artikel dazu finde):
https://www.nzz.ch/international/koalit ... ld.1877402:
"Einig sind sich CDU, CSU und Sozialdemokraten auch bei härteren Massnahmen gegen bestimmte Meinungsäusserungen. Im Papier der Arbeitsgruppe Migration und Inneres heisst es, man wolle den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfachen Verurteilungen wegen des Straftatbestands der Volksverhetzung «regeln».
Das würde bedeuten, dass Verurteilte nicht mehr für politische Ämter kandidieren dürften. Und es könnte vor allem, wenn auch nicht ausschliesslich, Politiker der AfD treffen. Diese müssen sich vermehrt dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen."
Entzug des passiven Wahlrechts wegen Verurteilungen wegen eines zunehmend inflationär genutzten Vorwurfes bzgl. eines Wortverbrechens? AfD hin oder her, das ist doch eher eine Idee einer Autokratie denn einer Demokratie.

[Alexyessin]

Genügt die die Welt?:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... rgern.html

Ahjo, und noch mehr aus der Giftküche (ich gucke noch, ob ich einen Nicht-Paywall-Artikel dazu finde):
https://www.nzz.ch/international/koalit ... ld.1877402:
"Einig sind sich CDU, CSU und Sozialdemokraten auch bei härteren Massnahmen gegen bestimmte Meinungsäusserungen. Im Papier der Arbeitsgruppe Migration und Inneres heisst es, man wolle den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfachen Verurteilungen wegen des Straftatbestands der Volksverhetzung «regeln».
Das würde bedeuten, dass Verurteilte nicht mehr für politische Ämter kandidieren dürften. Und es könnte vor allem, wenn auch nicht ausschliesslich, Politiker der AfD treffen. Diese müssen sich vermehrt dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen."
Entzug des passiven Wahlrechts wegen Verurteilungen wegen eines zunehmend inflationär genutzten Vorwurfes bzgl. eines Wortverbrechens? AfD hin oder her, das ist doch eher eine Idee einer Autokratie denn einer Demokratie.

Punkt 1 - Danke. Wobei ich das tatsächlich für einen Testballon ( oder wie auch immer der Ausdruck genau heißt ) halte.

Punkt 2 - Dafür gibt es ja dann Richter. Und nein, daß ist kein Teil einer Autokratie. Die Möglichkeit das passive Wahlrecht zu verlieren gibt es mindestens schon so lang, daß ich das in der Schule bereits gelernt hab. Und ich bin auch keine 20 mehr ( leider - oder zum glück. )

[Ilikekebap]

Die Möglichkeit das passive Wahlrecht zu verlieren gibt es mindestens schon so lang, daß ich das in der Schule bereits gelernt hab.

Ja, sicher. Fragt sich nur, wegen welcher Dinge man es bisher nur verlieren konnte und was da nun jetzt geregelt werden soll:
https://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html:
"Wer wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wird, verliert gemäß § 45 Abs. 1 StGB automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre (plus Dauer der Freiheitsstrafe), wenn

es sich bei der Straftat um ein Verbrechen handelt, also um eine Straftat, die auch im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist,
und das Urteil dann auch wirklich auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (mit oder ohne Bewährung) lautet.
Beispiel: Wer wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, verliert sein passives Wahlrecht nicht (weil die Mindeststrafe bei Volksverhetzung nur drei Monate beträgt). Wer hingegen wegen Raubes zu der gesetzlich vorgesehenen Mindeststrafe von einem Jahr verurteilt wird, kann fünf Jahre nicht mehr gewählt werden. Lautet das Strafmaß hingegen hier wegen besonderer strafmildernder Umstände auf unter zwölf Monaten, bleibt die Wählbarkeit erhalten."

[Schnitter]

Das Verschärfen des Tatbestands der Volksverhetzung ist lange überfällig.

Das hat schwarz-rot gut erkannt.

[Alexyessin]

Ja, sicher. Fragt sich nur, wegen welcher Dinge man es bisher nur verlieren konnte und was da nun jetzt geregelt werden soll:
https://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html:

Und das wird angepasst. Wo ist jetzt das Problem? Ich mein, dann sollen sie halt nicht Volksverhetzen, ganz einfach.

[Schaumburg]

Das halten wir mal fest.

Es sind noch zwei Prozent.

[Tom Bombadil]

Bei Allensbach vom 27.3. sieht es viel besser für die Union aus:

Code: Alles auswählen

CDU/CSU	29,5%
AfD	21,0%
SPD	16,0%
Grüne	11,5%
Linke	10,0%

[Kritikaster]

Das Verschärfen des Tatbestands der Volksverhetzung ist lange überfällig.

Das hat schwarz-rot gut erkannt.

Man lasse Vorsicht walten: Unter anderen Regierungsvorzeichen (das walte Hugo!) könnte ganz schnell man selbst zum "Volksverhetzer" u.ä. werden. Stelle Dir nur mal vor, was beispielsweise die Blaunen aus der angeblichen "Hetze" gegen ihre "patriotische" Bewegung machen könnten, sollten sie noch weiter erstarken.

[Ilikekebap]

Man lasse Vorsicht walten: Unter anderen Regierungsvorzeichen (das walte Hugo!) könnte ganz schnell man selbst zum "Volksverhetzer" u.ä. werden. Stelle Dir nur mal vor, was beispielsweise die Blaunen aus der angeblichen "Hetze" gegen ihre "patriotische" Bewegung machen könnten, sollten sie noch weiter erstarken.

Nicht nur das. Auch ist aktuell (s.o.) der Entzug des passiven Wahlrechts an eine rechtskräftige Verurteilung von mindestens einem Jahr gekoppelt. Dem (auch wiederholte) Volksverhetzungen gegenüber bzw. gleich zu stellen, halte ich für unverhältnismäßig. Es sind immer noch "nur" unschöne Worte und kein Raub, keine Körperverletzung etc.

[firlefanz11]

Der deutsche Staat wird halt immer autoritärer und intransparenter, dass sich die Union zur liberalen Bürgerrechtspartei entwickeln würde, war natürlich nicht zu erwarten und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Vorschlag bei der SPD auf großartigen Widerspruch stößt. Eine Schande um unsere Demokratie.

So mancher hiesige Politiker denkt sich halt offenbar: Von USA u. Ruzzland lernen heisst siegen lernen, Autokratie kömmer auch...

[firlefanz11]

Hüte Dich vor den Ide(e)n des Merz...!

[Schnitter]

Man lasse Vorsicht walten: Unter anderen Regierungsvorzeichen (das walte Hugo!) könnte ganz schnell man selbst zum "Volksverhetzer" u.ä. werden.

So lange wir unabhängige Gerichte haben sehe ich da kein Problem.

[Schnitter]

Es sind immer noch "nur" unschöne Worte und kein Raub, keine Körperverletzung etc.

Diese angeblichen "nur unschönen Worte" waren die Grundlage dafür dass im dritten Reich Millionen Menschen vergast wurden.

Du kannst dir deine Verharmlosungen also sparen.

[Ilikekebap]

So lange wir unabhängige Gerichte haben sehe ich da kein Problem.

Gerichte sind nicht unabhängig. Sie sind vom Gesetz abhängig. Wenn eine hypothetische AfD-absolute-Mehrheit-Regierung den Volksverhetzungsparagraphen in einen Volksverräterparagraphen umschreibt und anstatt "Scheiß N****" dann "Scheiß Deutscher" verfolgt werden soll, werden die Gerichte das erst mal umsetzen (müssen).
Der Rechtsweg bleibt den Betroffenen natürlich offen. Aber ob diese mit einer Revision erfolgreich sind oder nicht oder ob und wann das Bundesverfassungsgericht den neuen Volksverräterparagraphen wieder kassiert...wenn ich deine Bedenken ernst nehmen würde, würde das denen ja auch nicht mehr helfen, weil sie schon längst im nächsten KZ verreckt wären.

[Schaumburg]

Bei Allensbach vom 27.3. sieht es viel besser für die Union aus:

Code: Alles auswählen

CDU/CSU	29,5%
AfD	21,0%
SPD	16,0%
Grüne	11,5%
Linke	10,0%

Allensbach hat die Union immer so weit vorne. Einen Tag vor der Bundestagswahl hatte Allensbach die Union bei 32 Prozent, anders als alle andere Umfrageinstitute.

[Schnitter]

Gerichte sind nicht unabhängig. Sie sind vom Gesetz abhängig. Wenn eine hypothetische AfD-absolute-Mehrheit-Regierung den Volksverhetzungsparagraphen in einen Volksverräterparagraphen umschreibt ....

Das könnte eine hypothetische absolute Mehrheit sowieso.

Der Vergleich ist also ungeeignet um Volksverhetzung als "unschöne Worte" zu verharmlosen.

Volksverhetzung mündet in realen Opfern und sogar Toten. Dazu gibt es hunderte Beispiele, auch in der Gegenwart, und das ist absolut inakzeptabel,.

[Tom Bombadil]

Ja, ich weiß, "Bild", aber diese Zahlen sind irre:
40 Milliarden Euro Kassenbeiträge für Stütze-Empfänger
13 Milliarden Euro Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige
28 Milliarden Euro Senkung der Stromsteuer
23 Milliarden Euro Netzentgelt-Kosten
33 Milliarden Euro kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen (für drei Jahre)
25 Milliarden Euro Sprachförderung von Kita-Kindern, Familienzentren
30 Milliarden Euro Elterngeld-Reform
https://www.bild.de/politik/inland/kost ... 59434d0b1b

Das sind schon 192 Milliarden Euro für rein konsumptive Zwecke Da jeweils 100 Milliarden an die Länder und in den "Klimaschutz" fließen sollen, bleiben schon nur noch 108 Milliarden Euro für die Infrastruktur.

Aber warten wir mal ab, was dann wirklich im Koalitionsvertrag stehen wird, vllt. liegt die Bild ja total falsch.

[Wähler]

Das sind schon 192 Milliarden Euro für rein konsumptive Zwecke. Da jeweils 100 Milliarden an die Länder und in den "Klimaschutz" fließen sollen, bleiben schon nur noch 108 Milliarden Euro für die Infrastruktur.

Durch das Wort "Zusätzlich" im neuen Grundgesetzartikel müssen im Bundeshaushalt 10% der Ausgaben Investitionen sein. Das Sondervermögen darf nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Unaufrichtig ist natürlich das Wissen der Verhandler um die Tatsache, dass nur 50 Milliarden im Bundeshaushalt umschichtbar ohne große Gesetzesänderungen sind.

[JJazzGold]

Ja, ich weiß, "Bild", aber diese Zahlen sind irre:
40 Milliarden Euro Kassenbeiträge für Stütze-Empfänger
13 Milliarden Euro Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige
28 Milliarden Euro Senkung der Stromsteuer
23 Milliarden Euro Netzentgelt-Kosten
33 Milliarden Euro kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen (für drei Jahre)
25 Milliarden Euro Sprachförderung von Kita-Kindern, Familienzentren
30 Milliarden Euro Elterngeld-Reform
https://www.bild.de/politik/inland/kost ... 59434d0b1b

Das sind schon 192 Milliarden Euro für rein konsumptive Zwecke Da jeweils 100 Milliarden an die Länder und in den "Klimaschutz" fließen sollen, bleiben schon nur noch 108 Milliarden Euro für die Infrastruktur.

Aber warten wir mal ab, was dann wirklich im Koalitionsvertrag stehen wird, vllt. liegt die Bild ja total falsch.

28 Mrd für die Senkung der Stromsteuer finde ich gut, das könnten noch mehr sein, um uns so konkurrenzfähig wie möglich zu machen. Dafür könnten die 30 Mrd Elterngeldreform gestrichen werden. Ein gutes und passend gemachtes PC Programm ist für einen wesentlich geringeren Betrag zu haben.

[Schaumburg]

Armin Laschet verliert seinen Führerschein, nachdem er mit knapp 100 Km/h innerorts durch Aachen gerast war.

https://www.n-tv.de/panorama/Armin-Lasc ... 66035.html

[JJazzGold]

Armin Laschet verliert seinen Führerschein, nachdem er mit knapp 100 Km/h innerorts durch Aachen gerast war.

https://www.n-tv.de/panorama/Armin-Lasc ... 66035.html

Gleiches Recht für alle.

[Billie Holiday]

Armin Laschet verliert seinen Führerschein, nachdem er mit knapp 100 Km/h innerorts durch Aachen gerast war.

https://www.n-tv.de/panorama/Armin-Lasc ... 66035.html

Zurecht. 100 durch geschlossene Ortschaft.

[yogi61]

Zurecht. 100 durch geschlossene Ortschaft.

Er fühlte sich verfolgt. Vielleicht von Söder.

[Alexyessin]

Er fühlte sich verfolgt. Vielleicht von Söder.

Aachener Karnevals Mafia beauftragt aus München?

[firlefanz11]

Wie viel CDU und CSU steckt in Schwarz-Rot? Das fragen sich viele Mitglieder und Wähler. Der Frust an der Basis ist groß - und damit wächst auch der Druck auf Merz, eigene Forderungen in der Migrations- oder Steuerpolitik durchzusetzen. Doch die nächste Enttäuschung droht.

In Berlin versucht Friedrich Merz mit der SPD einen Koalitionsvertrag zu schmieden, doch nun droht dem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten die eigene Partei abhandenzukommen. Es rumort an der Basis - und zwar gewaltig.

n-tv.de

Da die SPD ja schon signalisiert hat in Sachen Migrationspolitik auf stur schalten zu wollen, wird ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen immer wahrscheinlicher...

[Tom Bombadil]

Oder Merz gibt auch diese Positionen noch auf: "whatever it takes".

[Ilikekebap]

Man kann ja auch noch einen markig klingenden Kompromiss finden, der Entschlossenheit und tatkräftiges Handeln suggeriert, wo dann de fakto nichts passiert, was man dann hinter Statistikspielereien zu verstecken versucht.
Und drauf hoffen, dass noch genügend Bürger die Mogelpackung auch diesmal nicht durchschauen oder schon mit einem "es sieht so aus wie..." zufrieden sind.

Jedoch....wenn ich mir die Reaktion aus der linksrotgrünen Ecke auf den gedanklichen Vorstoß des BAMF-Chefs zu einer Reform des Asylrechts so anschaue:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html
kann man wohl recht sicher sein: Mit einer SPD als Koalitionspartner und Grünen in der Opposition als inoffizielle Mitregierungsorganisation stehen die Chancen nicht gut, dass die CDU bei dem Thema irgendwas nennenswertes gebacken kriegt.

[Gruwe]

Das ist für die Zukunft der CDU mal nicht so gut.

https://www.cdu-kuehlungsborn.info/

Ziemlicher Käse, was da geschrieben wird.

Weder ist die Schuldenbremse die DNA der CDU (ich halte von solchen Worthülsen ohnehin nichts), noch ist sie makroökonomisch sinnvoll. Zudem hat sie ihren Zweck gänzlich verfehlt. Es fällt natürlich vielen Menschen schwer, etwas das man lange als richtig anerkannt hat irgendwann als falsch oder überholt bezeichnen zu müssen. Damit kommen viele nicht klar!

Dann der Käse bzgl. Klimaneutralität im GG. Davon ist rein garnix im GG zu finden. Worauf das abzielt ist, dass im GG steht, dass die 100 Mrd. € aus dem Infrastruktur-Fonds dazu dienen sollen, das Ziel "Klimaneutralität 2045" zu erreichen, welches im Bundesklimaschutzgesetz zu finden ist. Das hat rein garnix damit zu tun, dass die Klimaneutralität als Ziel im GG stehen würde.

Für mich ein ziemlich lächerlicher "Brief"!

[Gruwe]

28 Mrd für die Senkung der Stromsteuer finde ich gut, das könnten noch mehr sein, um uns so konkurrenzfähig wie möglich zu machen.

Wie konkurrenzfähig denn noch? Wir gehören bereits weltweit zu den Ländern (insb. in Relation zum BIP) mit den höchsten Leistungsbilanzüberschüssen.
https://de.statista.com/statistik/daten ... nlaendern/

Es wäre vielleicht endlich mal an der Zeit, diese Leistungsbilanzüberschüsse für unser eigenes Land zu nutzen, statt anderen Ländern Wirtschaftsgüter gegen Schulden
bereitszustellen, die wir offensichtlich nie vorhaben irgendwann mal einzulösen!

[Ilikekebap]

Es fällt natürlich vielen Menschen schwer, etwas das man lange als richtig anerkannt hat irgendwann als falsch oder überholt bezeichnen zu müssen. Damit kommen viele nicht klar!

Das ist ganz offensichtlich Friedrich Merz vor der Wahl schwer gefallen, die Schuldenbremse als falsch oder überholt zu bezeichnen.
Und ausweislich der aktuellen Umfragen kommen viele Wähler damit nicht klar.

[Gruwe]

Das ist ganz offensichtlich Friedrich Merz vor der Wahl schwer gefallen, die Schuldenbremse als falsch oder überholt zu bezeichnen.
Und ausweislich der aktuellen Umfragen kommen viele Wähler damit nicht klar.

Natürlich, ist ja das was ich schreibe! Da gehts aber eher um Emotionen, weniger um Rationalität und Fachkenntnis.
Objektiv hat die Schuldenbremse weder zu dem geführt, für was sie eigentlich gedacht war noch ist sie aus ökonomischer Sicht dauerhaft sinnvoll!

[el loco]

Offensichtlich begreift mal wieder niemand, das wir in Deutschland kein Einnahmenproblem haben, sondern ein ernstes Ausgabenproblem.
Wer ernsthaft glaubt, dass jene Menschen, Institutionen, Ämter und Behörden, welche bisher mit ihren Mitteln, nicht sorgsam, effektiv und wirtschaftlich umgehen konnten, dies nun können, wenn sie noch mehr Mittel zur Verfügung bekommen, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann.

[Gruwe]

Offensichtlich begreift mal wieder niemand, das wir in Deutschland kein Einnahmenproblem haben, sondern ein ernstes Ausgabenproblem.

Richtig, wir haben ein Ausgabenproblem, und zwar in der Form, dass wir zu wenig ausgeben (und damit meine ich jetzt nicht nur den Staat, auf den sich dieser Spruch sonst immer nur bezieht, sondern die Volkswirtschaft als Ganzes)! Daraus folgt allerdings auch wieder ein Einnahmeproblem (auch hier wieder die Volkswirtschaft als Ganzes, nicht nur der Staat).