Die Zukunft der CDU

[Tom Bombadil]

Also nein, kein konkreter Fall.

Ich weiß nicht, was in Uganda los ist, aber zB. ein Homosexueller aus dem Iran sollte imho Schutz bei uns bekommen.

[JJazzGold]

Ich weiß nicht, was in Uganda los ist, aber zB. ein Homosexueller aus dem Iran sollte imho Schutz bei uns bekommen.

"Demnach gilt die Todesstrafe für "schwere Homosexualität" - sexuelle Beziehungen, an denen mit HIV infizierte Personen beteiligt sind. Gleiches gilt für Sex mit Minderjährigen und anderen als gefährdet eingestuften Personen. "Versuchte schwere Homosexualität" kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden. Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa Aktivistengruppen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Das Gesetz wird von vielen Menschen in Uganda unterstützt."

https://www.tagesschau.de/ausland/afrik ... z-100.html

Mit solchen Gesetzen kann und darf es kein Problem sein, Asyl zu beantragen und gewährt zu bekommen.

Mein Gärtner, (verheiratet, vier Kinder) ist aus Uganda und hat nach seiner Meisterprüfung den Betrieb meines ehemaligen Gärtners übernommen.
Sein Kommentar bezüglich Uganda, "Ein wunderschönes Land, aber ein beschissenes Regime".
Er will nie wieder dorthin zurück.

[Tom Bombadil]

Mit solchen Gesetzen kann und darf es kein Problem sein, Asyl zu beantragen und gewährt zu bekommen.

Kann ich mir auch nicht vorstellen, der Schutzsuchende müsste nur irgendwie belegen können, homosexuell zu sein.

[JJazzGold]

Kann ich mir auch nicht vorstellen, der Schutzsuchende müsste nur irgendwie belegen können, homosexuell zu sein.

Das dürfte sich am einfachsten in der Deutschen Botschaft in Kampala mit Zeugen bewerkstelligen lassen, wenn der Asylantrag dort gestellt wird.

[elmore]

Ich weiß nicht, was in Uganda los ist, aber zB. ein Homosexueller aus dem Iran sollte imho Schutz bei uns bekommen.

Und wenn dieser iranische Homosexuelle in Wirklichkeit sexuell eher weniger vom anderen Ufer ist, ihn trotzdem besonders Frauen und deren Rechte wenig intressieren, er - klammheimlich -ein sytemtreuer Antisemit ist?

Was den Umgang des Mullahregimes mit den Rechten von Minderheiten angeht, oder sogar der Hälfte aller iranischen Menschen, nämlich den Frauen, müsste alleine die Tatsahe für anerkannten Asylschutz ibn D ausreichen, wenn eine Frau, weil sie eine Frau ist, einen Asylantrag stellt.
Ebenso ist der gerichtsfeste Beweis, tatsächlich eine (biologische) Frau zu sein, vor Gericht wohl eindeutig und ohne größere Umstände zu erbringen.

Wir werden in D nicht alle unterdrückten Minderheiten anderer Länder aus ihrer mißlichen und unfreien Situation befreien oder via Asylschutz retten können.

Ich will damit nicht sagen, daß man deinem im Zitat angeführten Beispiel diesen Schutz nicht gewähren sollte. Sofern die Angabe des Asylsuchenden der Wahrheit entspricht.
Aber es ist auch Legende, wieviel gerade bei Asylanträgen gelogen ... oder ausch PASSenderweise verloren wird.

Wenn jemand also sagt, er sei homosexuell, obwohl er es gar nicht ist, nur um Asyl zu erhalten, wird man ihm/ihr schwerlich das Gegenteil beweisen können.

Insgesamt eine schwierige Baustelle. Ich finde nur das Beispiel dieser Experten im N-TV Artikel eher fragwürdig. Bei dem Homoseualität, besonders die männliche, als hervotgehobenes Beispiel für ein nicht diskutierbares Gewährenmüssens auf Asylschutz begründet wird.

Deutschland wird das Asylrecht gegen Mißbrauch reformieren müssen.
Und es wird auch Zeit, ein brauchbares Einwanderungsrecht zu etablieren. Alsi beides sorgsam und sinngebend zu trennen:

Ökonomisch durchaus notwendige Migration (wie sie D schon mal zu Gasrarbeiteranwerbezeiten dringend brauchte) und auf der anderen Seite Schutz vor (politischer) Verfolgung im Heimatland eines Schutzsuchnden.

[Tom Bombadil]

Und wenn dieser iranische Homosexuelle in Wirklichkeit sexuell eher weniger vom anderen Ufer ist, ihn trotzdem besonders Frauen und deren Rechte wenig intressieren, er - klammheimlich -ein sytemtreuer Antisemit ist?

Dann sollte er keinen Schutz bei uns bekommen.

[JJazzGold]

Und wenn dieser iranische Homosexuelle in Wirklichkeit sexuell eher weniger vom anderen Ufer ist, ihn trotzdem besonders Frauen und deren Rechte wenig intressieren, er - klammheimlich -ein sytemtreuer Antisemit ist?

Was den Umgang des Mullahregimes mit den Rechten von Minderheiten angeht, oder sogar der Hälfte aller iranischen Menschen, nämlich den Frauen, müsste alleine die Tatsahe für anerkannten Asylschutz ibn D ausreichen, wenn eine Frau, weil sie eine Frau ist, einen Asylantrag stellt.
Ebenso ist der gerichtsfeste Beweis, tatsächlich eine (biologische) Frau zu sein, vor Gericht wohl eindeutig und ohne größere Umstände zu erbringen.

Wir werden in D nicht alle unterdrückten Minderheiten anderer Länder aus ihrer mißlichen und unfreien Situation befreien oder via Asylschutz retten können.

Ich will damit nicht sagen, daß man deinem im Zitat angeführten Beispiel diesen Schutz nicht gewähren sollte. Sofern die Angabe des Asylsuchenden der Wahrheit entspricht.
Aber es ist auch Legende, wieviel gerade bei Asylanträgen gelogen ... oder ausch PASSenderweise verloren wird.

Wenn jemand also sagt, er sei homosexuell, obwohl er es gar nicht ist, nur um Asyl zu erhalten, wird man ihm/ihr schwerlich das Gegenteil beweisen können.

Insgesamt eine schwierige Baustelle. Ich finde nur das Beispiel dieser Experten im N-TV Artikel eher fragwürdig. Bei dem Homoseualität, besonders die männliche, als hervotgehobenes Beispiel für ein nicht diskutierbares Gewährenmüssens auf Asylschutz begründet wird.

Deutschland wird das Asylrecht gegen Mißbrauch reformieren müssen.
Und es wird auch Zeit, ein brauchbares Einwanderungsrecht zu etablieren. Alsi beides sorgsam und sinngebend zu trennen:

Ökonomisch durchaus notwendige Migration (wie sie D schon mal zu Gasrarbeiteranwerbezeiten dringend brauchte) und auf der anderen Seite Schutz vor (politischer) Verfolgung im Heimatland eines Schutzsuchnden.

Wie überprüft Kanada? Dort gibt es neben anderen im Land eine recht große iranische Gemeinde in Vancouver.
Vielleicht können wir von den Kanadiern lernen?

[elmore]

Wie überprüft Kanada? Dort gibt es neben anderen im Land eine recht große iranische Gemeinde in Vancouver.
Vielleicht können wir von den Kanadiern lernen?

Ich weiß das nicht. Ist denn diese große iranische Gemeinde hauptsächlich durch Asylsuchende entstanden?

Kanada hat ja ein sehr praxisorientiertes Einwandeungssystem, das "headhuntwe" in die Flüchtlings-/Asylunterkünfte schickt und prüft, wer was kann.
Kann jemand eine für Kanada nützliche Tätigkeit/Beruf vorzeigen, oder den Willen, was auch immer, arbeiten zu wollen, wird er "gekrallt" und unverzüglich in einn Job gebracht.

[JJazzGold]

Ich weiß das nicht. Ist denn diese große iranische Gemeinde hauptsächlich durch Asylsuchende entstanden?

Kanada hat ja ein sehr praxisorientiertes Einwandeungssystem, das "headhuntwe" in die Flüchtlings-/Asylunterkünfte schickt und prüft, wer was kann.
Kann jemand eine für Kanada nützliche Tätigkeit/Beruf vorzeigen, oder den Willen, was auch immer, arbeiten zu wollen, wird er "gekrallt" und unverzüglich in einn Job gebracht.

Meine ehemaligen Kollegen aus Teheran sind inzwischen fast alle in Vancouver. den Stationsleiter Teheran haben wir versetzt, aber alle anderen arbeiten heute in anderen Berufen.
Ich habe sie nie gefragt, aber ich nehme an, dass sie Asyl beantragt haben. Denn eine Einwanderung hätte finanzielle Rücklagen erfordert, die die meisten ganz sicher nicht hatten.
Ok, jetzt werden wir zu sehr ot.
Weshalb ich wiederhole, die CDU, die CSU und die SPD könnten sich in Kanada erkundigen.

[elmore]

Meine ehemaligen Kollegen aus Teheran ...
Ok, jetzt werden wir zu sehr ot.
Weshalb ich wiederhole, die CDU, die CSU und die SPD könnten sich in Kanada erkundigen.

Ja, guter Vorschlag und Schlußpunkt.

[Aldus]

Nur wenn in einem Land die Mehrheit etwas nicht darf, dann verstehe ich nicht, warum es für eine Minderheit eine Ausnahme geben sollte. Aber gut.

Mit Minderheiten ist es eben inzwischen wie mit "Religionen" schon immer - sie bringen ihre eigene Ausnahmeregelung gleich mit. Ein perfektes perpetuum mobile.

Wird höchste Zeit, beiden Modellen die Antriebsenergie zu entziehen.

[Tom Bombadil]

Die SPD scheint zu keinen größeren Kompromissen bereit zu sein und weicht nicht von ihrer Linie ab, während Merz eine Kröte nach der anderen schlucken soll, sich sein Wahlversprechen eins nach dem in Luft auflösen. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt, ob es doch noch eine Koalition gibt, ob es Neuwahlen sind oder ob Merz irgendwann die Schnauze voll hat und noch ein Wahlversprechen bricht, indem er dann doch - Gott bewahre - mit der AgD koaliert.
Ganz schön miese Lage, die die SPD da heraufbeschwört.

[elmore]

...
Ganz schön miese Lage, die die SPD da heraufbeschwört.

Nicht nur die SPD, ebenso die GRÜNEN. Von einer staatstragenden Verpflichtung, unsere hochgefährdete Demokratie gegen
links- und rechtsextreme Systemzerstörungsallüren zu verteidigen, ist nichts zu spüren.

Beide Partien, sowohl GRÜNE als auch die SPD, baden sich lieber Wahlniederlagswunden leckend in ihren verkrusteten Ideologien, die sie immer noch als Willen der demokratischen Mitte und Mehrheit verkaufen. Eine Politik, die eine deutliche Mehrheit allerdings klar abwählte.

Das Dilemma der Union ist, D bräuchte angesichts der schwerwiegenden Krisenlage, die der US-Trump-Lump befeuert wie ein Flammenwerfer aus der Hölle, schnellstens eine stabile und handlungsfähige Regierung, der die Menschen im Land vertrauen können.

[Astrocreep2000]

Dass die Union Kompromisse eingehen muss, liegt in der Natur ihres Wahlergebnisses.

[Ilikekebap]

Dass die Union Kompromisse eingehen muss, liegt in der Natur ihres Wahlergebnisses.

Nur wäre der Kompromiss zwischen "Schulden" und "keine Schulden" nicht "Mega-Schulden", sondern "wenig Schulden" gewesen.

Davon ab müsste bei den Wahlergebnissen die CDU mit Abstand am wenigsten zu einem Kompromiss beitragen. Die anderen beiden Parteien haben mit Verlusten die Wahl verloren, ein historisches Tief eingefahren (SPD) oder sitzen in der Opposition (Grüne) und haben zusammen eine Regierung vorzeitig vor die Wand gefahren.
Mit anderen Worten: Wenn es nach rechten Dinge zuginge, hätten die Grünen bei dieser Regierung gar nichts zu melden und die SPD müsste mal ganz, ganz kleine Brötchen backen. Stattdessen verhalten sich beide, als ob sie die Wahl gewonnen hätten (SPD) oder an der Regierung beteiligt wären (Grüne). Wenn es der CDU nicht gelingt, diesem Verhalten bei beiden ganz schnell den Stecker zu ziehen, wird das nicht gut ausgehen.

[JJazzGold]

Dass die Union Kompromisse eingehen muss, liegt in der Natur ihres Wahlergebnisses.

Wäre sich die SPD ihrer maximalen Sicherheits- und Reformverantwortung bewusst, dann gäbe es keinen Kompromissbedarf von einer der beiden Seiten.

[Tom Bombadil]

Nicht nur die SPD, ebenso die GRÜNEN.

Die Grünen sind in der Opposition, die SPD will mitregieren, ist aber anscheinend nicht bereit, irgendwelche größeren Kompromisse zu machen, um ihren kümmerlichen Rest an Wählern nicht auch noch zu verlieren. Man hofft anscheinend, dass sich die Union so sehr verbiegen muss, dass sie bei den kommenden Wahlen ebenso oder noch mehr Wähler verliert. Dass dieses Theater der AgD in die Karten spielt, wird entweder nicht verstanden oder es ist der SPD egal, beides ist dumm und schlimm genug.

[firlefanz11]

... , ob es Neuwahlen sind oder ob Merz irgendwann die Schnauze voll hat und noch ein Wahlversprechen bricht, indem er dann doch - Gott bewahre - mit der AgD koaliert.

Das wäre politischer Harakiri. Nicht nur für Merz persönlich sondern auch für die CDU/CSU insgesamt.
Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass im er Notfall tatsächlich hinschmeisst, und wir dann einen Murmeltiertag in Sachen Neuwahlen erleben, bis es entweder für RRG reicht oder die AfD die absolute Mehrheit hat.
Ich würde dann auf Letzteres tippen... Es sei denn die SPD-, u. Grünenwähler sind tatsächlich ideologisch so verblendet, dass es ihnen egal ist, dass DIE die ganze Misere mit ihrer betonköpfigen Kleinkindbockigkeit heraufbeschworen haben.

[firlefanz11]

Nicht nur die SPD, ebenso die GRÜNEN. Von einer staatstragenden Verpflichtung, unsere hochgefährdete Demokratie gegen
links- und rechtsextreme Systemzerstörungsallüren zu verteidigen, ist nichts zu spüren.

Wer nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, ist dazu verdammt sie zu wiederholen... Uns droht immer mehr Weimarer Republik 2.0...

[firlefanz11]

Wenn es nach rechten Dinge zuginge, hätten die Grünen bei dieser Regierung gar nichts zu melden ...

Das ist ja das Perfide an der ganzen Situation...!
Die Grünen können ihre Hauptanliegen einfach durchdrücken ohne selbst an der Regierung zu sein, und sich dem Ärger des Volkes auszusetzen.
Solange sie ihre Stammwählerschaft nicht verlieren, können sie in Zukunft einfach nach jeder Wahl mit Blockade drohen wenn ihre Wünsche nicht erfüllt werden.
Und da haben die GrünenFanbois immer der FDP vorgeworfen Blockadepartei zu sein...!

[Ilikekebap]

[...] dass DIE die ganze Misere mit ihrer betonköpfigen Kleinkindbockigkeit heraufbeschworen haben.

Das ist grundsätzlich richtig. Allerdings hat sich Merz in die jetzige Lage (dem Gegner schon dessen Hauptgewinn ausgehändigt, ohne selber irgendwas in der Hand und noch ein Druckmittel zu haben) ohne Not und selbst verschuldet gebracht. Und solch offensichtlichen Wahlbetrug bei einem so wichtigen Thema und in so kurzer Zeit: Damit kann man vielleicht in einem Land durchkommen, was läuft wie ein frisch geschmierter Motor und im dem gutgelaunt-wohlsituierte Bürger gelassen sagen "jo mei, dann schmuddlense halt ein bisserl, was solls?". Dieses Land ist aber nicht mehr. Und die CDU hat im Zweifel mit dieser einen Aktion ausgerechnet diejenigen, die sie quasi auf Bewährung gewählt haben, endgültig verprellt.

[firlefanz11]

... die CDU hat im Zweifel mit dieser einen Aktion ausgerechnet diejenigen, die sie quasi auf Bewährung gewählt haben, endgültig verprellt.

Und wo hin wandern dann die vegnatzten CDU Wähler ab? Sicher nicht zu DENEN, die alle wichtigen Entscheidungen blockiert haben...

[Astrocreep2000]

Davon ab müsste bei den Wahlergebnissen die CDU mit Abstand am wenigsten zu einem Kompromiss beitragen. Die anderen beiden Parteien haben mit Verlusten die Wahl verloren, ein historisches Tief eingefahren (SPD) oder sitzen in der Opposition (Grüne) und haben zusammen eine Regierung vorzeitig vor die Wand gefahren.
Mit anderen Worten: Wenn es nach rechten Dinge zuginge, hätten die Grünen bei dieser Regierung gar nichts zu melden und die SPD müsste mal ganz, ganz kleine Brötchen backen. (...)

Wenn wir mal ehrlich sind: Ist momentan doch alles Kaffeesatzleserei.

Wer da welche Kompromisse eingehen musste und wie man die in Relation zu den Wählerstimmen gewichten könnte, wenn man wollte, lässt sich erst dann analysieren, wenn der Koalitionsvertrag steht. Wobei man genau genommen auch noch den Verlauf der Legislaturperiode abwarten muss, siehe "Ampel"...

Fakt jedoch ist und das ist mit keinem Genörgel zu ändern: Jede Koalition basiert auf Kompromissen.

[Ilikekebap]

Wenn wir mal ehrlich sind: Ist momentan doch alles Kaffeesatzleserei.

Das wäre es, wenn Merz nicht schon eines seiner zentralen Wahlversprechen, mit dem er außerdem noch die vorherige Regierung vor sich her getrieben hat, gebrochen hätte und ganz eindeutig einen "regieren first, Inhalte second"-Eindruck erweckt.

Und, danke Merz, kann man nur sagen:
"https://www.bild.de/politik/inland/schu ... 3aae815050
Die ersten Bundesländer planen ihre im Rahmen der Schuldenorgie erweiterten Möglichkeiten, selber mehr Schulden zu machen, mitnichten für Infrastruktur, sondern für Flüchtlingskosten einzusetzen.
Ausgerechnet die CDU als Büchsenöffner der Pandora der ungehemmten Geldausgabe für alles Mögliche....

[Schnitter]

... mitnichten für Infrastruktur, ....

Das steht wo genau bei der Auflistung der Länder ?

[Ilikekebap]

Das steht wo genau bei der Auflistung der Länder ?

Ich will nicht ausschließen, dass man bei der Schuldensause auch noch ein paar Euro für neue Radwege, Fahrradbügel und Poller zur Parkplatzreduzierung übrig hat.

[Schnitter]

Ich will nicht ausschließen, dass man bei der Schuldensause auch noch ein paar Euro für neue Radwege, Fahrradbügel und Poller zur Parkplatzreduzierung übrig hat.

Oder du bist einfach auf BILD Blödsinn reingefallen, was naheliegender ist.

Was Friedrich Merz damit zu tun hat erschließt sich mir erst gar nicht, aber soweit muss man ja erst gar nicht gehen.

[Alexyessin]

Das wäre es, wenn Merz nicht schon eines seiner zentralen Wahlversprechen, mit dem er außerdem noch die vorherige Regierung vor sich her getrieben hat, gebrochen hätte und ganz eindeutig einen "regieren first, Inhalte second"-Eindruck erweckt.

Und, danke Merz, kann man nur sagen:
"https://www.bild.de/politik/inland/schu ... 3aae815050
Die ersten Bundesländer planen ihre im Rahmen der Schuldenorgie erweiterten Möglichkeiten, selber mehr Schulden zu machen, mitnichten für Infrastruktur, sondern für Flüchtlingskosten einzusetzen.
Ausgerechnet die CDU als Büchsenöffner der Pandora der ungehemmten Geldausgabe für alles Mögliche....

Vielleicht solltest du deine Primärquellen sorgfältiger prüfen.

[Kritikaster]

Und, danke Merz, kann man nur sagen:

Ganz schön widerlich, die Verbreitung Deiner Fake News.

[peterkneter]

Die CDU ist weiter im langsamen Sinkflug.

https://dawum.de/

Noch bevor Merz Kanzler ist, hat seine Regierung nach Umfragen keine Mehrheit mehr.

[Ilikekebap]

Ganz schön widerlich, die Verbreitung Deiner Fake News.

Teil des Schuldenpakets ist doch erleichterte Kreditaufnahme für die Länder ohne Zweckbindung, oder nicht? Und dass diese die schönen neuen Möglichkeiten nutzen werden, ist doch wohl klar.
Entweder man hätte den Ländern diese 0,35% eigene Verschuldungsmöglichkeit nicht zubilligen dürfen oder aber mit vorgegebener Zweckbindung und Ausschlüssen. Aber so war es natürlich einfacher mit der Zustimmung des Bundesrates...

[Alexyessin]

Teil des Schuldenpakets ist doch erleichterte Kreditaufnahme für die Länder ohne Zweckbindung, oder nicht? Und dass diese die schönen neuen Möglichkeiten nutzen werden, ist doch wohl klar.
Entweder man hätte den Ländern diese 0,35% eigene Verschuldungsmöglichkeit nicht zubilligen dürfen oder aber mit vorgegebener Zweckbindung und Ausschlüssen. Aber so war es natürlich einfacher mit der Zustimmung des Bundesrates...

Was du, tut mir leid, schon wieder "vergessen" hast - Eingriff in die Finanzhoheit der Bundesländer ist nicht verfassungskonform.

[Ilikekebap]

Was du, tut mir leid, schon wieder "vergessen" hast - Eingriff in die Finanzhoheit der Bundesländer ist nicht verfassungskonform.

Wenn dem so ist, dass auch eine durch den Bund neu eingeräumte Schuldenmöglichkeit nicht an Bedingungen geknüpft werden kann, hätte man dies sein lassen müssen. Die 100 Milliarden von den 500 Milliarden, die über 12 Jahre an die Länder gehen sollen, sind ja auch offiziell zweckgebunden. Oder die Länder hatten zusammen freiwillig erklärt, den neuen Geldsegen nur für bestimmte Zwecke einzusetzen. Wenn man gewollt hätte, hätte man schon einen Weg gefunden.

Bleibt es denn nun eigentlich dabei, dass sich die CDU und Klöckner von den beiden Demokratie-Gouvernanten Haßelmann und Dröge vorschreiben lassen, bei wem sich Klöckner vorstellen darf und bei wem nicht?
Falls ja, wären die Machtverhältnisse in der neuen Bundesregierung ja auch schon vorab geklärt - der deutliche Wahlgewinner unter gestrenger Aufsicht des in der Opposition gelandeten Wahlverlierers.

[Alexyessin]

Wenn dem so ist, dass auch eine durch den Bund neu eingeräumte Schuldenmöglichkeit nicht an Bedingungen geknüpft werden kann, hätte man dies sein lassen müssen. Die 100 Milliarden von den 500 Milliarden, die über 12 Jahre an die Länder gehen sollen, sind ja auch offiziell zweckgebunden. Oder die Länder hatten zusammen freiwillig erklärt, den neuen Geldsegen nur für bestimmte Zwecke einzusetzen. Wenn man gewollt hätte, hätte man schon einen Weg gefunden.

Damit hast du mindestens eine Wahl dazwischen. Auch nicht möglich. Beschäftige dich bitte doch mal mit unseren Verfassungen eingehend. Es ist eben nicht "so einfach mal ein Weg gefunden".

[Troh.Klaus]

Die CDU ist weiter im langsamen Sinkflug.
https://dawum.de/
Noch bevor Merz Kanzler ist, hat seine Regierung nach Umfragen keine Mehrheit mehr.

Tja, regieren um jeden Preis ...

[Alexyessin]

Tja, regieren um jeden Preis ...

Kanzlerwahlverein, nix neues.

[Moses]

Noch bevor Merz Kanzler ist, hat seine Regierung nach Umfragen keine Mehrheit mehr.

Wenn deine Aussage korrekt wäre, würde er nicht zum Kanzler gewählt werden.

[Xexes]

Wenn deine Aussage korrekt wäre, würde er nicht zum Kanzler gewählt werden.

Umfragen wählen keine Kanzler, aber sie geben an, wie viel Rückhalt die "Regierung" in der Bevölkerung mit ihrer "Politik" hat.

[Moses]

Umfragen wählen keine Kanzler, aber sie geben an, wie viel Rückhalt die "Regierung" in der Bevölkerung mit ihrer "Politik" hat.

Dann sollten wir vielleicht abwarten, welche Politik die Regierung macht - oder etwa nicht?

[Xexes]

Dann sollten wir vielleicht abwarten, welche Politik die Regierung macht - oder etwa nicht?

Habe Politik extra in Anführungszeichen geschrieben, weil alleine die Ankündigungen davon ausgereicht haben, dass die CDU 3% in den Umfragen an die AfD verliert.

[Moses]

Habe Politik extra in Anführungszeichen geschrieben, weil alleine die Ankündigungen davon ausgereicht haben, dass die CDU 3% in den Umfragen an die AfD verliert.

niemand ist in der Lage so deutlich festzulegen, warum sich diese Werter derart verschieben, ja das Sondervermögen hatte sicherlich einen Einfluss, aber jetzt sollten wir erstmal sehen was die kommende Regierung damit macht, die Märkte jedenfalls sehen es ehe positiv.

[Xexes]

niemand ist in der Lage so deutlich festzulegen, warum sich diese Werter derart verschieben, ja das Sondervermögen hatte sicherlich einen Einfluss, aber jetzt sollten wir erstmal sehen was die kommende Regierung damit macht, die Märkte jedenfalls sehen es ehe positiv.

Gabe es denn noch weitere Nachrichten von den Sondierungs- und Koalitonsgesprächen?
Nach Trumps Wahl gingen die Märkte auch erst mal hoch, weil jeder mit neuen Schulden finanzierten Ausgaben gerechnet hat, aber wie oft ist das tatsächlich sinnvoll investiert, würde mich eher daran richten.

[Moses]

. . . wie oft ist das tatsächlich sinnvoll investiert, würde mich eher daran richten.

und schon reden wir die gleiche Sprache - abwarten was die neue Regierung damit macht.

[Ilikekebap]

Beschäftige dich bitte doch mal mit unseren Verfassungen eingehend.

Ich muss die Steilvorlage mal hochholen...
aus dem nds. Politikmagazin Rundblick:
"Sind Bundestag und Bundesrat Mitte März zu weit gegangen, als sie eine radikale Reform der Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben haben? Diese Frage hatte vor wenigen Tagen der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aufgeworfen ‑ und sogar den Begriff „Staatsstreich“ benutzt. Huber argumentiert so: Viele Bundesländer hatten in ihren Landesverfassungen eigene Neuverschuldungsverbote festgelegt, so auch Niedersachsen. Dies sei Ausdruck der „Verfassungsautonomie der Länder“. In Artikel 71, Absatz 2 der Niedersächsischen Verfassung hieß es bisher: „Der Haushalt ist ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Mit der Grundgesetzänderung haben Bundestag und Bundesrat nun die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse befreit, ein Infrastruktur-Sondervermögen angelegt und den Bundesländern pauschal erlaubt, im Umfang von 0,35 Prozent des BIP doch eigene Schulden machen zu können. Gleichzeitig beschlossen Bundestag und Bundesrat, dass alle dem entgegenstehenden Bestimmungen in Länderverfassungen „außer Kraft treten“. Das gilt damit auch für Artikel 71, Absatz 2 der niedersächsischen Verfassung. Dieser Passus besteht nun nach der Grundgesetzänderung nicht mehr."

Man kann es also anscheinend durchaus auch so sehen, als ob der Bund hier verfassungswidrig in den Föderalismus eingegriffen hat.
Die Länder werden sich vermutlich jetzt nicht beschweren, da sie mehr Geld ranschaffen können. Wenn man diesen Weg jetzt aber durchgehen lässt, müsste man es aber wohl auch akzeptieren, wenn der Bund den Ländern auf dem selben Weg die nun eingeräumten Schuldenmöglichkeiten wieder weg nimmt - und da wäre das Geschrei bestimmt groß.

Edit: Hier das Original-Interview:
https://www.faz.net/einspruch/reform-im ... 69478.html

[Alexyessin]

Ich muss die Steilvorlage mal hochholen...
aus dem nds. Politikmagazin Rundblick:
Man kann es also anscheinend durchaus auch so sehen, als ob der Bund hier unzulässig in den Föderalismus eingegriffen hat.
Die Länder werden sich vermutlich jetzt nicht beschweren, da sie mehr Geld ranschaffen können. Wenn man diesen Weg jetzt aber durchgehen lässt, müsste man es aber wohl auch akzeptieren, wenn der Bund den Ländern auf dem selben Weg die nun eingeräumten Schuldenmöglichkeiten wieder weg nimmt - und da wäre das Geschrei bestimmt groß.

Wie schon geschrieben ist die Verfassungsmässig mit dem Föderalismus nicht vereinbar. Ita est.

[Xexes]

Kühlungsborn: Große Teile des CDU-Stadtverbands verlassen ihre Partei

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... rn100.html

Die Parteibasis in der CDU muss gehörig unzufrieden sein mit den Entscheidungen von Merz. Wann werden die aktualisierten Mitgliedszahlen der CDU bekannt gegeben?
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 0ff80.html

[Ilikekebap]

Wie schon geschrieben ist die Verfassungsmässig mit dem Föderalismus nicht vereinbar.

Wie meinen? Ich verstehe den Satz nicht.

Im Übrigen möchte die AfD Frau Klöckner doch nicht so einfach vom Haken lassen und lädt sie ein, ihre Vorstellung nachzuholen:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... D-ein.html

Und nachdem diese ja ihren ursprünglichen Plan, mit allen reden zu wollen, verteidigte mit den Worten: "Deshalb habe sie allen Fraktionen das Angebot gemacht, sich vorzustellen. „Insofern wäre das nicht nachvollziehbar, wenn man den Anspruch hat, überparteilich und unparteiisch zu sein, dann gleich ein Drittel gewählter Abgeordneter, ob das mir passt oder nicht, von formalen Vorgängen auszuschließen."
wird es jetzt spannend, über welches Stöckchen sie springen wird: Das grüne oder das blaue?

[Alexyessin]

Wie meinen? Ich verstehe den Satz nicht.

Setze ein DAS ein streiche das DIE, dann ergibt es sind.

[Ilikekebap]

Setze ein DAS ein streiche das DIE, dann ergibt es sind.

WAS ist deiner Meinung nach verfassungsmäßig nicht mit dem Förderalismus vereinbar? Die Lockerung der Länderschuldenbremsen durch den Bund?

[Alexyessin]

WAS ist deiner Meinung nach verfassungsmäßig nicht mit dem Förderalismus vereinbar? Die Lockerung der Länderschuldenbremsen durch den Bund?

Nein, das "reinregieren" des Bundes.