Abstimmung CDU mit Stimmen der AfD - Reaktionen und Auswirkungen

[Bogdan]

Die Linken wollen, dass sich nichts an der unkontrollierten Zuwanderung ändert. Dadurch erhöht sich die Zahl der Morde und Gewalttaten überproportional. Das ist gefährlich!

Korrekt
kann man hier nachlesen

Achtung Einwanderungspolitik von der Homepage der Grünen

https://www.gruene.de/themen/einwanderung-gestalten

[jack000]

Versuche es mal ohne was über den Zaun zu brechen und zu pauschalisieren.

Na schau doch:

Grünen-Programm beschlossen

Migranten sollen Familien leichter nachholen

https://www.bild.de/politik/inland/grue ... 6b68759321

Grüne: Merz soll Gesetzentwurf zur Zuwanderung zurücknehmen

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... n-100.html
=> So sehen Linke das nun mal. Und die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung sehen wir u.a. hier (Veränderung seit 2015):
https://de.statista.com/statistik/daten ... utschland/
=> Und ein "weiter so" treibt nun mal die Wähler in die Arme der AfD! Und deswegen ist es so gekommen wie es ist und deswegen haben wir diesen Strang hier!

[Elmar Brok]

Naja, es ist der Ausdruck des "Nie Wieder". Das mag man an den Haaren herbei gezogen halten, ist aber der Hintergrund der existent ist.

Ja, den Hintergrund verstehe ich. Und den würde ich bei einer offenen Zusammenarbeit der beiden Parteien unterstützen. In dieser Situation ist er nicht der eigentlichen Sache dienlich, wenn Merz zum Kollaborateur gemacht wird. Damit steuern wir auf politische Instabilität und Konfrontation zu.

[Alexyessin]

Na schau doch:

https://www.bild.de/politik/inland/grue ... 6b68759321


https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... n-100.html
=> So sehen Linke das nun mal. Und die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung sehen wir u.a. hier (Veränderung seit 2015):
https://de.statista.com/statistik/daten ... utschland/
=> Und ein "weiter so" treibt nun mal die Wähler in die Arme der AfD! Und deswegen ist es so gekommen wie es ist und deswegen haben wir diesen Strang hier!

Linke Linke Linke. Lass es gut sein Jack, das ist schon fast pathologisch.

[Merkel_Unser]

Der Fakt, dass das deutsche Parlament im Jahre 2025 (nach 10 Jahren komplett fehlgeleiteter Migrationspolitik) nicht fähig ist, Änderungen nach gesundem Menschenverstand zu beschließen zeigt eigentlich nur in welchem erbärmlichen Zustand die Politik sich in dem Thema weiterhin befindet.

Die Union bzw. Merz muss die Abstimmung durchziehen sonst macht er sich komplett unglaubwürdig.

[NicMan]

Die Union bzw. Merz muss die Abstimmung durchziehen sonst macht er sich komplett unglaubwürdig.

Er muss sie jetzt durchziehen und verlieren, dann beweist er wenigstens Rückgrat.

[Alexyessin]

Ja, den Hintergrund verstehe ich. Und den würde ich bei einer offenen Zusammenarbeit der beiden Parteien unterstützen. In dieser Situation ist er nicht der eigentlichen Sache dienlich, wenn Merz zum Kollaborateur gemacht wird. Damit steuern wir auf politische Instabilität und Konfrontation zu.

Das Problem ist, daß sich die Parlamentarier treiben haben lassen von diesem schrecklichen Vorfall in Aschaffenburg. Am schluß kommt eh drauf raus, das Schengen nicht fällt, dafür die Familiennachzüge ausgesetzt werden.

[Merkel_Unser]

Er muss sie jetzt durchziehen und verlieren, dann beweist er wenigstens Rückgrat.

Sehe ich ja auch so. Es zeigt dass er tatsächlich Änderungen möchte. Sollte er sich auf irgendeinen Deal mit Rotgrün einlassen, weiß jeder potentielle CDU-Wähler dass in der Migrationspolitik weitere 4 Jahre Stillstand warten.

[Elmar Brok]

Kann man so argumentieren. Muss ich nicht komplett zustimmen, aber ergibt in sich Sinn.

Nicht, falsch verstehen.

Ich habe vor einer Woche den Vorstoß von Merz hier eher positiv bewertet. Inzwischen würde ich das anders sehen, da keinerlei Kompromiss zwischen CDU, SPD und Grünen in der Asylpolitik möglich scheint. Wir hätten dasselbe Problem auch nach der Wahl gehabt, aber da wäre kein Wahlkampf mehr gewesen und es wäre mit Blick auf die Zustimmung zur AfD schon vorher gewählt worden. So scheint das Resultat zu sein, dass alle drei zu Verlierern werden und am Ende trotz zusammen regieren werden. Keine schönen Aussichten. "Schuld" hat also definitiv nicht alleine rot-grün, ich sehe aber vermutlich den Anteil der Verantwortung zu einem geringeren Teil bei der CDU/Merz als einige andere User.

[sunny.crockett]

Das Problem ist, daß sich die Parlamentarier treiben haben lassen von diesem schrecklichen Vorfall in Aschaffenburg.

Tja, nur die beiden Toten in Aschaffenburg sind das Problem. Jetzt zensieren wir mal die ganzen anderen Morde, Terroranschläge, Gruppenvergewaltigungen, Körperverletzungen usw., dann ist es tatsächlich unverständlich, warum man da im Bundestag wegen 2 Toten in 10 Jahren diskutiert. Alles anders ist ja nicht passiert.

[Alexyessin]

Tja, nur die beiden Toten in Aschaffenburg sind das Problem. Jetzt zensieren wir mal die ganzen anderen Morde, Terroranschläge, Gruppenvergewaltigungen, Körperverletzungen usw., dann ist es tatsächlich unverständlich, warum man da im Bundestag wegen 2 Toten in 10 Jahren diskutiert. Alles anders ist ja nicht passiert.

Wirf mir NIE wieder Zensur vor. Hast me.

[sunny.crockett]

Nicht, falsch verstehen.

Ich habe vor einer Woche den Vorstoß von Merz hier eher positiv bewertet. Inzwischen würde ich das anders sehen, da keinerlei Kompromiss zwischen CDU, SPD und Grünen in der Asylpolitik möglich scheint. Wir hätten dasselbe Problem auch nach der Wahl gehabt, aber da wäre kein Wahlkampf mehr gewesen und es wäre mit Blick auf die Zustimmung zur AfD schon vorher gewählt worden. So scheint das Resultat zu sein, dass alle drei zu Verlierern werden und am Ende trotz zusammen regieren werden. Keine schönen Aussichten. "Schuld" hat also definitiv nicht alleine rot-grün, ich sehe aber vermutlich den Anteil der Verantwortung zu einem geringeren Teil bei der CDU/Merz als einige andere User.

Ich glaube, dass letztendlich der Vorstoß für Merz richtig war. Ich denke, Merz sollte aber SPD und Grüne mehr in der Sache unter Druck setzen, sie lehnen ja die Merz-Vorschläge ab, haben selbst aber anscheinend keinerlei Lösungen. Die Grünen wollen noch mehr Zuwanderung, die SPD sagte nach den Morden, dass es Konsequenzen geben muss, hat aber meiner Erkenntnis nach bisher Null-Komma-Null eigene Lösungen aufgzeigt. Ich glaube, dass diese Konezptlosigkeit bisher beim Bürger noch gar nicht angekommen ist, weil man sich hinter der Brandmauerdiskussion versteckt. Die große demokratische Mehrheit ist für Verringerung der Zuwanderung, Grüne und SPD stellen sich gegen diese demokratische Mehrheit.

Das ganze dient natürlich der AfD. Nach den Wahlen hätte man sich still und heimlich in eine Koaltion verdrückt, die Probleme würden täglich größer und 2029 würde es eine AfD mit ganz anderen Zahlen geben. In anderen Ländern der EU sieht man das ja schon länger, das geht auch da so weiter. Schweden, Finnland, NL, Ungar, Österreich, Italien usw. sind Beweis, in Deutschland wird man das dann auch nicht mehr verhindern können. Deshalb muss man jetzt was tun, SPD und Grüne stellen sich dem aber entgegen.

[Aldus]

Damit steuern wir auf politische Instabilität und Konfrontation zu.

Offensichtlich geht es ja nicht anders. Die Frage ist, ist Merz dem gewachsen? Hoffen wir es mal.

[Alexyessin]

Nicht, falsch verstehen.

Ich habe vor einer Woche den Vorstoß von Merz hier eher positiv bewertet. Inzwischen würde ich das anders sehen, da keinerlei Kompromiss zwischen CDU, SPD und Grünen in der Asylpolitik möglich scheint. Wir hätten dasselbe Problem auch nach der Wahl gehabt, aber da wäre kein Wahlkampf mehr gewesen und es wäre mit Blick auf die Zustimmung zur AfD schon vorher gewählt worden. So scheint das Resultat zu sein, dass alle drei zu Verlierern werden und am Ende trotz zusammen regieren werden. Keine schönen Aussichten. "Schuld" hat also definitiv nicht alleine rot-grün, ich sehe aber vermutlich den Anteil der Verantwortung zu einem geringeren Teil bei der CDU/Merz als einige andere User.

Das Problem ist, hab ich gestern geschrieben, daß Merz nur so handeln konnte um das ganze aus dem Wahlkampf zu ziehen. Es wäre sonst DAS Wahlkampfthema geworden und da hätte die Union gegen die AfD verloren. Ohne Frage.

[sunny.crockett]

Wirf mir NIE wieder Zensur vor. Hast me.

Du hast geschrieben, dass wegen Aschaffenburg das ganze jetzt im Bundestag eskaliert. Und du hast NUR Aschaffenburg gesagt, dass wir seit vielen Jahren Mord und Totschlag haben, wolltest du rhetorisch unterdrücken.

Es geht nicht nur um Aschaffenburg, es geht um tägliche Gewalt, egal ob in Parks, Bahnhöfen, Schulen, Weihnachtsmärkten usw.

Gerade im Bundestag hat es Merz auch richtig gesagt, Mützenich von der SPD hat eine Rede gehalten, wo es nur um die Brandmauer ging und nicht um Anschläge und Tote. Merz hat Recht, Mützenich hat mit keinem Wort erwähnt, warum es überhaupt geht, um Schutz der Bürger, um Sicherheit im Lande usw. Das alles wird verdrängt, man tut so als ob es die ganzen Toten der letzten Jahre gar nicht geben würde.

[Alexyessin]

Du hast geschrieben, dass wegen Aschaffenburg das ganze jetzt im Bundestag eskaliert

Ja, hab ich. Und jetzt? Berechtigt das wieder irgendwelche wirren Anschuldigungen gegen mich anzubringen, weil du thematisch nicht folgen kannst? Wie der bretonische Fischer?

[sunny.crockett]

Ja, hab ich. Und jetzt? Berechtigt das wieder irgendwelche wirren Anschuldigungen gegen mich anzubringen, weil du thematisch nicht folgen kannst? Wie der bretonische Fischer?

tja, ich habe anscheinend das Problem mit deinen seltsamen Aussagen - siehe "zitieren" und "zu sich zitieren".

[Ilikekebap]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... Merz.html

Merkels ehemalige Wegbegleiterin Wanka hat sich zu Wort gemeldet:
"Wanka sagte dazu: „Wir erleben einen Angriff auf die Demokratie und die grundgesetzlich verbrieften Bürgerrechte durch Akteure aus dem linken und grünen politischen Spektrum, der in einzigartiger Weise die Attacken von rechts instrumentalisiert, um die politische Mitte zu diffamieren.“ Die CDU und Merz würden „in die rechte Ecke gestellt“, weil sie „nicht länger“ bereit seien, „ihre Überzeugungen und Interessen zu opfern und zu leugnen“. Man müsse Anträge in den Bundestag einbringen können, „unabhängig davon, welche politischen Akteure diesen zustimmen könnten“.

Es sei „schlicht widersinnig und irrational, wenn man das für richtig Erkannte aus Angst vor Diffamierungen, sei es von rechts oder links, nicht in die Diskussion einbringt, vorstellt und für Zustimmung wirbt“. Handle man so, sei das „Selbstzensur und einer demokratischen Partei unwürdig.
...
Sie sorgt sich um den Zustand der Meinungsfreiheit: „Wenn man nicht mehr seine Meinung frei äußern darf oder sich fürchtet, dies zu tun, nur weil gewisse Akteure, auf deren Meinung man keinen Einfluss hat, gegebenenfalls ähnliche Aussagen treffen beziehungsweise diesen zustimmen, so droht das Ende jeglicher demokratischen Streitkultur.“ Dies sei nur für extremistische Akteure von Vorteil."

[Alexyessin]

tja, ich habe anscheinend das Problem mit deinen seltsamen Aussagen - siehe "zitieren" und "zu sich zitieren".

Tja, dafür das du dem geschriebenen nicht folgen kannst, kann ich nichts. Wenn du natürlich "vergisst" den Beitrag zu lesen um den es geht nur damit du in Herzenslust rumproleten kannst, ist das allein dein Thema.

[Xexes]

Wobei ich noch nicht ganz die Logik verstehe, warum jetzt die AfD noch mehr Stimmen bekommen könnte:
Wo sollen die herkommen? von der Union, weil sie denken: och, wenn der Merz sich auch um das Migrationsproblem kümmern will, dann wähl ich doch lieber rechtsradikal?

Der Anteil der Nichtwähler / Unentschlossener liegt bei ca. 35%. also größer als jede Partei in den Umfragen

[Flashlight85]

Ich glaube Merz versteht nicht, dass er als Politiker des Establishment keine Chance hat groß Stimmen bei der AfD zu angeln. Das sind Leute, die mit etablierter Politik und Politikern abgeschlossen haben. Er geht der AfD bloß voll in die Falle.

Schade, dass die SPD an der Pflaume Scholz festgehalten hat, sonst könnte sie sich wieder gute Chancen
ausrechnen.

So ist es. Den im Zweifel wählen die das "Original"
aus meiner Sicht schließt sich Herr Merz mit diesem Manöver aus wahlkampftaktischen Gründen ins eigene Knie und rechts von ihm steht die AfD und appaludiert.

[Tom Bombadil]

Denn über alle anderen Grenzen könnten keine Asylanatragsteller kommen, da sie zuvor in einem anderen EU Staat Asyl beantragen mussten.

Alle anderen dürfen die EU-Regeln brechen wie sie lustig sind, wenn sich Deutschland dagegen wehren will, ist das nach linker Meinung "rechtswidrig" und "faschistisch". Wenn es nur nicht so traurig wäre...

[Tom Bombadil]

Er muss sie jetzt durchziehen und verlieren, dann beweist er wenigstens Rückgrat.

Und es zeigt Deutschland und aller Welt, wer die Probleme in D NICHT lösen will, nämlich rote und grüne Ideologen.

[becksham]

Jetzt hat die SPD die Rücküberweisung beantragt, jetzt wollen die anderen nicht. Was für ein Kindergarten. Jetzt wird über das Gesetz abgestimmt.

[Skull]

Jetzt hat die SPD die Rücküberweisung beantragt, jetzt wollen die anderen nicht.

Was für ein Kindergarten. Jetzt wird darüber abgestimmt.

Ich stelle mir nur zwei Fragen.

Was erwartet die Mehrheit der Menschen von seinem Parlament ?
(Kindergarten
oder
konkrete Entscheidungen um bestehende Probleme zu lösen)

Worum geht es den Parteien im Parlament im Moment ?
(bei der kommenden Wahl eventuell ein paar Prozente mehr zu bekommen
oder
konkrete Entscheidungen um bestehende Probleme zu lösen)

Ich persönlich … kann dieses ständige rumgeeier und rumgeseier nicht mehr hören.

mfg

[Der Ekel]

Jetzt hat die SPD die Rücküberweisung beantragt, jetzt wollen die anderen nicht. Was für ein Kindergarten. Jetzt wird über das Gesetz abgestimmt.

Und im Bundesrat wid dann dieses Gesetz blockiert, weil selbst einige CDU- geführte Länder Berlin, NRW, Schleswig-Holstein schon angekündigt haben, dieses Gestz nicht mit tragen zu wollen. Herr Merz muss die Bürger wirklich für ziemlich dämlich halten.

[becksham]

Ich stelle mir nur zwei Fragen.

Was erwartet die Mehrheit der Menschen von seinem Parlament ?
(Kindergarten
oder
konkrete Entscheidungen um bestehende Probleme zu lösen)

Worum geht es den Parteien im Parlament im Moment ?
(bei der kommenden Wahl eventuell ein paar Prozente mehr zu bekommen
oder
konkrete Entscheidungen um bestehende Probleme zu lösen)

Ich persönlich … kann dieses ständige rumgeeier und rumgeseier nicht mehr hören.

mfg

Ich auch nicht. Für mich ist das von allen Seiten nur Wahlkampf. Scheinbar ist keine Seite zu irgendeinem Kompromiss bereit und die Rechten feiern.

[Nightrain]

Und im Bundesrat wid dann dieses Gesetz blockiert, weil selbst einige CDU- geführte Länder Berlin, NRW, Schleswig-Holstein schon angekündigt haben, dieses Gestz nicht mit tragen zu wollen. Herr Merz muss die Bürger wirklich für ziemlich dämlich halten.

Gerade war von Kindergarten die Rede und dann wird gefeiert, dass Bundesländer ankündigen ein Gesetz, dessen Inhalte sie lange bereits fordern, abzulehnen weil im Bundestag die falschen dafür gestimmt haben.

[Bogdan]

Und im Bundesrat wid dann dieses Gesetz blockiert, weil selbst einige CDU- geführte Länder Berlin, NRW, Schleswig-Holstein schon angekündigt haben, dieses Gesetz nicht mit tragen zu wollen. Herr Merz muss die Bürger wirklich für ziemlich dämlich halten.

Wieviel Gesetze wurden im Bundestag beschlossen, wo am Anfang der Bundesrat nicht zugestimmt hat?

[Kritikaster]

Und im Bundesrat wid dann dieses Gesetz blockiert, ...

Dann ginge es von dort aus in den Vermittlungsausschuss.

Ich sehe aber die heutige Mehrheit noch nicht sicher.

[Bogdan]

Dann ginge es von dort aus in den Vermittlungsausschuss.

Ich sehe aber die heutige Mehrheit noch nicht sicher.

Richtig

die Abstimmung läuft und warten wir das Ergebnis ab.

[Der Ekel]

Dann ginge es von dort aus in den Vermittlungsausschuss.

Ich sehe aber die heutige Mehrheit noch nicht sicher.

Merz ist blamiert 350 zu 338 gegen das Gesetz. Da gab es Abweichler in der Union und der FDP. Bei den Linken ist Jubel ausgebrochen.

[Nightrain]

Merz ist blamiert 350 zu 338 gegen das Gesetz. Da gab es Abweichler in der Union und der FDP. Bei den Linken ist Jubel ausgebrochen.

Ich vermute heute werden noch die namentlichen Abstimmungen veröffentlicht, damit die Merkelaner öffentlich geoutet sind?

[Alexyessin]

Gerade war von Kindergarten die Rede und dann wird gefeiert, dass Bundesländer ankündigen ein Gesetz, dessen Inhalte sie lange bereits fordern, abzulehnen weil im Bundestag die falschen dafür gestimmt haben.

Die Bundesländer haben für die Aussetzung des Schengenraums gefordert?

[yogi61]

Merz ist blamiert 350 zu 338 gegen das Gesetz. Da gab es Abweichler in der Union und der FDP. Bei den Linken ist Jubel ausgebrochen.

Schon mal die erste Klatsche für den Kandidaten, hätte er sich ersparen können.

[Alexyessin]

Ich vermute heute werden noch die namentlichen Abstimmungen veröffentlicht, damit die Merkelaner öffentlich geoutet sind?

Es muss kein Merklianer sein um nicht mit der AfD stimmen zu wollen.

[Kritikaster]

Merz ist blamiert 350 zu 338 gegen das Gesetz.

Kann man eigentlich nur so sehen, wenn man mit demokratischen Vorgängen ein grundsätzliches Problem hat.

[yogi61]

Ich vermute heute werden noch die namentlichen Abstimmungen veröffentlicht, damit die Merkelaner öffentlich geoutet sind?

Es gab wohl auch Abweichler in der FDP, das sind wohl kaum Merkelaner und man muss auch kein Merkelaner sein, um nicht mit Faschisten zu stimmen

[Merkel_Unser]

Es muss kein Merklianer sein um nicht mit der AfD stimmen zu wollen.

In der Situation gegen die eigene Fraktion zu stimmen ist Sabotage und aktive Schädigung der eigenen Partei. Wird spannend ob wirklich es wirklich Leute aus der Union waren oder doch FDP/BSW

[peterkneter]

Merz ist tatsächlich über sein eigenes iskantes Vorpreschen gestolpert. Unglaublich. Bin gespannt wie sich das in den Umfragen niederschlägt.
Ich würde ihm raten als Kandidat zurückzutreten und das Feld Söder zu überlassen. Der war übrigens reichlich still in der Debatte...

[Kritikaster]

In wenigen Wochen geht der Vorgang von vorne los - mit neuen Mehrheiten.

[Der Ekel]

Es gab wohl auch Abweichler in der FDP, das sind wohl kaum Merkelaner

Davon kann man ausgehen und Herr Dürr von der FDP hatte ja auch heute morgen schon gesagt dass es Abgeordnete in seiner Fraktion gibt, die nicht gemeinsam mit der AfD und dem BSW diesem Gesetz zustimmen wollen.

[Misterfritz]

Ich auch nicht. Für mich ist das von allen Seiten nur Wahlkampf. Scheinbar ist keine Seite zu irgendeinem Kompromiss bereit und die Rechten feiern.

So sehe ich das auch.
Es wohl nicht wirklich zielführend, wichtige Dinge im Wahlkampf entscheiden zu wollen.

[Alexyessin]

In der Situation gegen die eigene Fraktion zu stimmen ist Sabotage und aktive Schädigung der eigenen Partei. Wird spannend ob wirklich es wirklich Leute aus der Union waren oder doch FDP/BSW

Und deswegen sind sie Merklianer?

[Alexyessin]

In wenigen Wochen geht der Vorgang von vorne los - mit neuen Mehrheiten.

Dann ist aber neu gewählt und das ganze hat eine stabilere Mehrheit.

[yogi61]

So sehe ich das auch.
Es wohl nicht wirklich zielführend, wichtige Dinge im Wahlkampf entscheiden zu wollen.

Schon gar nicht gemeinsam mit Faschisten.

[yogi61]

Die Blöd-Zeitung tobt. Der Tag kann nicht so schlecht gewesen sein.

[Nightrain]

Die Blöd-Zeitung tobt. Der Tag kann nicht so schlecht gewesen sein.

Wird man sehen müssen, ob es die Stimmabgabe für rot-grün am Ende bei der Bundestagswahl positiv beeinflussen wird.

[Tom Bombadil]

In wenigen Wochen geht der Vorgang von vorne los - mit neuen Mehrheiten.

Mit welchen? Mit der AgD? Ichw eiß nicht, ob das ein guter Rat für die Union ist.

Aber eines hat der heutige Tag klipp und klar gezeigt: SPD und Grüne denken nicht im Traum daran, die bedingungslose Masseneinwanderung auch nur zu einzudämmen, geschweige denn vorübergehend auszusetzen, bisher lief das ja eher verdeckt, wurde in irgendwelchen Ausschüssen gemauert und sabotiert.

[Merkel_Unser]

Und deswegen sind sie Merklianer?

Wem nutzt denn jetzt die nun offensichtliche Spaltung der Union? Eigentlich nur allen anderen Parteien, denn bei der Union kann man sich auf glaubwürdige Kursänderung in der Migration nicht verlassen. Im Prinzip weiß man überhaupt nicht, was einem die Wahl der Union am Ende einbringt