Einsparungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt

[3x schwarzer Kater]

Eine Pension muss noch versteuert werden, eine Rente normalerweise nicht, zumindest ist das mein Stand.

Falscher Stand

Beim Bürgergeld gibt es viele, die noch nie eingezahlt haben..deshalb sollte das Bürgergeld auch gestaffelt nach Beitragsjahren gezahlt werden.

Bürgergeld ist keine Versicherungsleistung, sondern Grundsicherung.

[Realist2014]

Gut auf den Punkt gebracht.

Eingespart werden kann logischerweise nur auf der Ausgabenseite

Das impliziert dieses Wort Einsparungen

Wird doch mal einen Blick auf den Bundeshaushalt und mache Vorschläge, wo du die Ausgaben reduzieren würdest.

[firlefanz11]

Eine Entschlackung des Sozialsystems würde eben aber auch bedeuten, dass die Bürger wesentlich mehr Netto vom Brutto hätten und somit besser für sich selbst sorgen könnten.

Sehe ich auch so.

Warum dies rundweg abgelehnt wird, ist mir unverständlich.

Zum Einen weil man befürchtet, dass die Leute das Mehr an Netto auf Kopp hauen anstatt damit vorzusorgen, und sie dann am Ende doch wieder dem Staat auf Tasche liegen und zusätzliche Sozialausgaben erfordern, zum Anderen weil man natürlich keine Lust hat den bürokratischen Staat dann AUCH zu entschlacken...

[Yoshihiro Togashi]

Eingespart werden kann logischerweise nur auf der Ausgabenseite

Das impliziert dieses Wort Einsparungen

Wird doch mal einen Blick auf den Bundeshaushalt und mache Vorschläge, wo du die Ausgaben reduzieren würdest.

Du kannst bei Sozialleistungen nicht endlos kürzen, weil dem dagegen dann wieder verfassungsrechtliche Grenzen gegenüberstehen, genau darauf hatte doch schon der User Wähler drauf hingewiesen, was genau verstehst du daran nicht? Kürzungsvorschläge hatte ich schon mal einige genannt weiter oben, wobei es nicht alleine reicht einzusparen sondern man wird wie FDP Haushälter Fricke es sagte auch nochmal über die Einnahmenseite reden müssen ( Mehrwertsteuer, Reichensteuer usw.).

[firlefanz11]

Kürzungen wegen der Schuldenbremse? Gut Herr Merrz warum fangen sie da nicht bei sich selbst an? Kürzung der üppigen Diäten für Politiker, Schrumpfung des aufgeblähten Bundestages?

Weil er in der Opposition z. B. gar keine Möglichkeit hat, den BT zu verschlanken vielleicht?!
Und die Diäten anderer Parteien Politiker kann er auch nicht im Alleingang kürzen. Wenn müssens alle tun, und das wird KEINER freiwillig zum Wohle des Plebs tun. Egal ob schwarz, rot, gelb, grün oder lila...

Und warum soll dann kein Reporter Habeck die Frage stellen:"Ihrem Ministerium fehlt Geld? Warum fangen sie da nicht bei sich selbst an, kürzen Ihre Diäten u. schmeissen die Hälfte ihrer Regierungsbeamten raus?
Wie? Wat? Beamte sind nicht kündbar?! Ejaal...!

[Realist2014]

Du kannst bei Sozialleistungen nicht endlos kürzen,

Hat niemand geschrieben

Es geht auch nicht um "endlos" kürzen, sondern wo man überhaupt kürzen könnte auf der Ausgabenseite

Kürzungsvorschläge hatte ich schon mal einige genannt weiter oben,

Gehälter der Politiker zu kürzen ist PillePalle und sinnfrei.

Es muss logischerweise bei den "großen Brocken" gekürzt werden

Größter Brocken im Bundeshaushalt ist "Arbeit und soziales"

hier der Link mit der Übersicht:

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundes ... gital.html

[Yoshihiro Togashi]

Hat niemand geschrieben

Es geht auch nicht um "endlos" kürzen, sondern wo man überhaupt kürzen könnte auf der Ausgabenseite



Gehälter der Politiker zu kürzen ist PillePalle und sinnfrei.

Es muss logischerweise bei den "großen Brocken" gekürzt werden

Größter Brocken im Bundeshaushalt ist "Arbeit und soziales"

hier der Link mit der Übersicht:

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundes ... gital.html

Üppige Politiker Diäten vom sind sicher kein PillePalle und der Kostenpunkt Arbeit und Soziales umfasst ja weit mehr als nur das Bürgergeld. Also wo möchtest du denn überall sparen?

[Realist2014]

Üppige Politiker Diäten vom sind sicher kein PillePalle

Das ist Pille Palle im Vergleich zu den großen Brocken

]und der Kostenpunkt Arbeit und Soziales umfasst ja weit mehr als nur das Bürgergeld. Also wo möchtest du denn überall sparen?

Ja- was in diesem Block würdest du denn als Möglichkeit der Reduktion sehen?

Wobei die Rücknahme von geplanten Erhöhungen in 2024 ja keine "Kürzung" wäre....

[Yoshihiro Togashi]

Wobei die Rücknahme von geplanten Erhöhungen in 2024 ja keine "Kürzung" wäre....

Warum? Die Bürgergeld Anpassung zum Januar 2024 hat das parlamentarische Beschlussverfahren bis zum Ende durchlaufen (im übrigen auch mit Zustimmung von CDU/CSU im Bundesrat aber das hat Fritzchen wahrscheinlich wieder vergessen in seinem Alter) und entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Damit ist die Anpassung "amtlich beschlossen" und korrekt in trockenen Tüchern.

[Kritikaster]

Üppige Politiker Diäten vom sind sicher kein PillePalle

Bleiben wir mal allein beim Bundestag. Da hätten wir

- 736 Abgeordnete (kann man reduzieren)

- Jeder erhält monatlich € 10.591,70 Diäten + € 4.725,48 Kostenpauschale

Macht jährlich rund 135,3 Mio €uro. Runden wir der Einfachheit halber auf € 150 Millionen auf. Wieviel dieser (Pillepalle!) 0,25 Prozent aufgrund des Ampel-Verfassungsbruchs gerissenen Finanzierungslochs sparen wir auf Bundesebene ein?

... und der Kostenpunkt Arbeit und Soziales umfasst ja weit mehr als nur das Bürgergeld. Also wo möchtest du denn überall sparen?

Vorschlag: Bei jedem Einzelposten den prozentualen Anteil, den er am Gesamthaushalt ausmacht.

[Realist2014]

Warum? Die Bürgergeld Anpassung zum Januar 2024 hat das parlamentarische Beschlussverfahren bis zum Ende durchlaufen (im übrigen auch mit Zustimmung von CDU/CSU im Bundesrat aber das hat Fritzchen wahrscheinlich wieder vergessen in seinem Alter) und entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Damit ist die Anpassung "amtlich beschlossen" und korrekt in trockenen Tüchern.

Wie alles andere auch- trotzdem kann dieses alles wieder gekürzt werden. Speziell auch die Kindergrundsicherung in dieser Höhe

Und nein, dazu gibt es keine Vorgaben des Verfassungsgerichts.

[Corghe]

Bleiben wir mal allein beim Bundestag. Da hätten wir

- 736 Abgeordnete (kann man reduzieren)

- Jeder erhält monatlich € 10.591,70 Diäten + € 4.725,48 Kostenpauschale

Macht jährlich rund 135,3 Mio €uro. Runden wir der Einfachheit halber auf € 150 Millionen auf. Wieviel dieser (Pillepalle!) 0,25 Prozent aufgrund des Ampel-Verfassungsbruchs gerissenen Finanzierungslochs sparen wir auf Bundesebene ein?


Vorschlag: Bei jedem Einzelposten den prozentualen Anteil, den er am Gesamthaushalt ausmacht.

Da die Abbgeordeten laut GG selber ihr "Gehalt" festsaetzen müssen, ist es ohl illusorisch, hier Einsparungen zu erwarten und die Diskussion darüber vertane Zeit. Wenngleich der Wunsch nachvollziehbar ist.

[Realist2014]

B


Vorschlag: Bei jedem Einzelposten den prozentualen Anteil, den er am Gesamthaushalt ausmacht.

Außer dort, wo es nicht geht....

[Kritikaster]

Da die Abbgeordeten laut GG selber ihr "Gehalt" festsaetzen müssen, ist es ohl illusorisch, hier Einsparungen zu erwarten und die Diskussion darüber vertane Zeit. Wenngleich der Wunsch nachvollziehbar ist.

Das dürfte richtig sein.

Aber wenn solche Behauptungen von Sozialneid-Usern hier gepostet werden, muss man denen mal die Realität aufzeigen. Wir reden hier über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt, und da ist der Posten "Abgeordnetenbezüge" mit seinem Sparpotential, gemessen am Fehlbetrag, ja nun wirklich "Pille-Palle".

Kommt hinzu, dass wir wirklich schon mehr als genug Berufsversager, Studienabbrecher u.ä. in unseren Parlamenten sitzen haben, die mit ihren utopischen Vorstellungen z.Zt. die Richtung unserer Politik bestimmen. Wer meint, dass sich das bei reduzierten Bezügen bessern würde, sich qualifiziertere Kandidaten fänden ... der macht sich wohl Hoffnung, dass er selbst auf dem Weg einen der letzten noch fähigen Abgeordneten verdrängen könnte.

[Misterfritz]

Kommt hinzu, dass wir wirklich schon mehr als genug Berufsversager, Studienabbrecher u.ä. in unseren Parlamenten sitzen haben

Haben wir die im Bundestag?
Laut Kürschner von 2021 sind es 4 Arbeitslose, 16 in Ausbildung/Studium und 19 ohne Angaben - von 709 Abgeordneten.
https://www.bundestag.de/webarchiv/abge ... ufe-529492

[sunny.crockett]

Du kannst aber beim Bürgergeld weniger einsparen, weil es einfach verfassungsrechtliche Grenzen gibt. Für anerkannte Flüchtlinge gilt nach EU-Recht das Gleiche. Gespart werden sollte aber letztlich nach dem Gleichheitsgrundsatz und nicht nur bei einer Gruppe.

Die EU gibt meines Wissens keinen Eurobetrag je Mitgliedsland vor, in Deutschland könnte man das auch mit Gesetzesänderungen anpassen. Das wird aber mit RRG nicht möglich sein.

Die Einsparungen bei Zahlungen ans Ausland sind wohl immer noch ein Tabu, da werden die Zahlungen eher weiter erhöht und bei jeder Reise eines Volksvertreters werden wohl neue Summen versprochen. Heute hat Steimeier bei seiner Israel-Reise Hilfen für den Wiederaufbau versprochen. Auch Gaza möchten SPD-Vertreter ja wieder mit deutschem Steuerzahlergeld aufbauen, dafür sollen ja Schulden gemacht werden können. Und man zahlt jedes Jahr Milliarden, die doch in besorgniserregender Höhe in Dunklen Kanälen verschwinden.

Warum sind diese Milliarden kein Thema bei Einsparungen?

[Realist2014]

Haben wir die im Bundestag?
Laut Kürschner von 2021 sind es 4 Arbeitslose, 16 in Ausbildung/Studium und 19 ohne Angaben - von 709 Abgeordneten.
https://www.bundestag.de/webarchiv/abge ... ufe-529492

Nehmen wir nur mal die in der Regierung und führenden Parteifunktionen ...

[Kritikaster]

Haben wir die im Bundestag?
Laut Kürschner von 2021 sind es 4 Arbeitslose, 16 in Ausbildung/Studium und 19 ohne Angaben - von 709 Abgeordneten.
https://www.bundestag.de/webarchiv/abge ... ufe-529492

Siehe Realist2014 und beachte nachfolgende Anmerkung: "Wer meint, dass sich das bei reduzierten Bezügen bessern würde ...".

Also, ich bezweifle, dass man ausgerechnet in der Politik für weniger Geld bessere Köpfe bekäme.

[Skull]

Guten Tag,

Spam bitte…umgehend (!) einstellen.

[Lamasshu]

Du kannst bei Sozialleistungen nicht endlos kürzen, weil dem dagegen dann wieder verfassungsrechtliche Grenzen gegenüberstehen, genau darauf hatte doch schon der User Wähler drauf hingewiesen, was genau verstehst du daran nicht? Kürzungsvorschläge hatte ich schon mal einige genannt weiter oben, wobei es nicht alleine reicht einzusparen sondern man wird wie FDP Haushälter Fricke es sagte auch nochmal über die Einnahmenseite reden müssen ( Mehrwertsteuer, Reichensteuer usw.).

Dann werden wir vom Land mit der 2. Steuerlast zum Land mit der höchsten Steuerlast. Absolut, wir müssen dringend über die Einnahmeseite reden....was machen wir eigentlich wenn die "Reichen" und "Fachkräfte", die hier den Spaß bezahlen, das Land verlassen.

[Lamasshu]

Hat niemand geschrieben

Es geht auch nicht um "endlos" kürzen, sondern wo man überhaupt kürzen könnte auf der Ausgabenseite



Gehälter der Politiker zu kürzen ist PillePalle und sinnfrei.

Es muss logischerweise bei den "großen Brocken" gekürzt werden

Größter Brocken im Bundeshaushalt ist "Arbeit und soziales"

hier der Link mit der Übersicht:

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundes ... gital.html

Unser Sozialstaat wurde immer weiter aufgebläht, so dass es jetzt fast unmöglich ist, dort etwas zu kürzen. Dann hast du hier Volksaufstände....

[Skull]

Guten Tag,

eine letzte Warnung.

Die Ablage füllt und füllt sich weiter.

Verwarnungen drohen bei weiterer Ignoranz der Moderationhinweise.

[Seidenraupe]

Bleiben wir mal allein beim Bundestag. Da hätten wir

- 736 Abgeordnete (kann man reduzieren


Vorschlag: Bei jedem Einzelposten den prozentualen Anteil, den er am Gesamthaushalt ausmacht.

Im nächsten Bundestag werden weniger Abgeordnete sitzen. Einsparung kommt später, aber sie kommt.

Ansonsten: lass ihnen die Hunger-Diäten, darauf bin ich nicht neidisch. In der freien Wirtschaft verdienen kluge Köpfe mehr...
Sparen kann sich das politische Berlin zB den Neubau des Kanzleramtes. Kosten lt Plan eine dreiviertel Milliarde, vermutlich am Ende deutlich mehr.
Sparen kann sich die Politik vor allem diletantische Berichtspflichten zu Vorgaben, die bis ins kleinste Detail Regelungen vornehmen. Diese Bürokratiemonster kosten zig Milliarden. Die KiGruSi sollte Kinder aus ärmeren Haushalten besser stellen, "geboren" wurde ein Bürokratiemonster mit einem neuen Verwaltungsaufwand von 0.5 Milliarden (rund 20% der im ersten Jahr veranschlagten Summe entfallen auf Bürokratie). Streichen, Vereinfachen und Neufassen.

Bürgergeld: Schonvermögen runter auf den Betrag , der in der Grundsicherung gilt - 10.000€ pro Nase im Haushalt

Eine Familie , die 90.000 Euro auf der Kante hat, kann NICHT erwarten, dass der Steuerzahler ein Jahr lang das Wohnen in der Villa (warm) finanziert wenn ein oder beide Elternteile arbeitslos werden.
Das ist ausgemachter Schwachsinn und gehört abgeschafft.

Respektrente: schön und gut, ich gönne sie jedem, der sie bekommt.
Warum aber wird nicht der gesamte Zahlbetrag dieser "Respektrente" auf das Wohngeld u,a, Sozialleistungen angerechnet? Diese Rentner kassieren , wenn sie Wohngeld beantragen, damit doppelt und damit mehr, als Andere. Weg damit.

Höhe des Freibetrags

Bei der Einkommensanrechnung werden auf die Sozialleistungen wie beispielsweise Grundsicherung oder Wohngeld 100 Euro von der monatlichen Bruttorente nicht angerechnet. Dazu kommen noch 30 Prozent der über dem Freibetrag liegenden Rente. Maximal werden jedoch 50 Prozent des Regelsatzes zur Grundsicherung nicht angerechnet. Der Freibetrag kann damit im Jahr 2023 maximal 251 Euro monatlich betragen.

Beispiel:

Der Rentner hat mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten erreicht und seine monatliche Bruttorente beträgt 800 Euro.
Von seiner Bruttorente in Höhe von 800 Euro sind 100 Euro anrechnungsfrei. Von den verbleibenden 700 Euro werden weitere 30 Prozent nicht angerechnet. Das sind 210 Euro. Es ergibt sich also ein nicht anzurechnendes Einkommen in Höhe von 310 Euro. Mit diesem Betrag werden jedoch 50 Prozent des Regelsatzes zur Grundsicherung (= 251 Euro) überschritten. Der Freibetrag für die Grundsicherung oder das Wohngeld ist daher auf 251 Euro zu begrenzen. Das bedeutet: Von der Rente in Höhe von 800 Euro werden nur 549 Euro (= 800 Euro abzüglich 251 Euro) auf die Sozialleistung wie die Grundsicherung oder das Wohngeld angerechnet.

Erwerbsminderungsrentner bekommen diesen "Freibetrag" nicht. Denen zahlt der Staatauch die warme Wohnung nicht, wie den arbeitsfähigen Menschen, die nicht arbeiten wollen obwohl sie könnten.
https://www.deutsche-rentenversicherung ... eiten.html

Natürlich wollen die Sozen ihr Projekt nicht antasten, lieber die Mütterrente (CSU) abschaffen und damit Frauen, die wegen der Kindererziehung keine 33 (35) Versicherungsjahre vollbekommen, doppelt abstrafen.

Warum Kindererziehungszeiten in der Rente (ja, es sind versicherungsfremde Leistungen, wie der Zuschlag auf die Armutsrente auch) abschaffen, wo doch auch Pflege Angehöriger (nach dem Pflegeleistungsgesetz; auch eine versicherungsfremde Leistung) rentensteigernd wirkt?

Leicht durchschaubar, dass gegen Mütter(rente) aus rein ideologischen Gründen agitiert wird.

[Wähler]

Die Kosten für die Rente ab 63 liegen bei 44 Milliarden Euro, also vergleichbar mit den Kosten zum Bürgergeld.
Pensionäre bekommen 70% der letzten Einkommens, Rentner dagegen deutlich unter 50%. Aber an die über 100 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt traut sich niemand heran.

"Gleichheitsgrundsatz" könnte und sollte man dann vielleicht mal über die Ressortanteile des Haushaltes definieren. Danach wären für 2023 34,9% und 2024 gar 38,5% des Gesamteinsparungsbedarfs im Arbeits- und Sozialbereich einzusparen ...

Der Kontext bezog sich innerhalb der Sozialhaushalte des Bundes und der Länder auf die Vergleichbarkeit zwischen Bürgergeld, Zuschüssen zur Rentenversicherung und Pensionen.

[peterkneter]

Söder schlägt Neuwahlen vor.
Da sei ja alles ein Schlamassel was die Ampwl da machen. Das würde man ja an dem Urteil des BGH sehen.
Nach der Wahl dann wieder Groko.
Klagen will sie Union falls für 2023 die Notlage ausgerufen wird, nicht. 2024 müsse man dann sehen.

Super transparent der Söder wie immer. Dass sich die Union mit der Klage auch ins Eigene Fleisch geschnitten hat merkt man deutlich...
Ob die Union das anders gemacht hätte, ist zu bezweifeln. Warum also dann - wenn man mit der Ampel unzufrieden ist Groko wählen?


https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... europawahl

[Rei]

Söder schlägt Neuwahlen vor.
Da sei ja alles ein Schlamassel was die Ampwl da machen. Das würde man ja an dem Urteil des BGH sehen.
Nach der Wahl dann wieder Groko.
Klagen will sie Union falls für 2023 die Notlage ausgerufen wird, nicht. 2024 müsse man dann sehen.

Super transparent der Söder wie immer. Dass sich die Union mit der Klage auch ins Eigene Fleisch geschnitten hat merkt man deutlich...
Ob die Union das anders gemacht hätte, ist zu bezweifeln. Warum also dann - wenn man mit der Ampel unzufrieden ist Groko wählen?


https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... europawahl

Na weil Wahlkampf? Ist doch klar, dass die Union da Blut leckt. Hätte jede andere Opposition genau so gemacht.

Ob eine GroKo wirklich gut wäre, wage ich auch zu bezweifeln. Dahinter steckt wieder ein "weiter so" und das kann nicht gut für unser Land sein. Wo ist unsere Agenda 2030? Es scheint keinerlei Politiker mit Visionen mehr zu geben.

[Yoshihiro Togashi]

Söder schlägt Neuwahlen vor.
Da sei ja alles ein Schlamassel was die Ampwl da machen. Das würde man ja an dem Urteil des BGH sehen.
Nach der Wahl dann wieder Groko.
Klagen will sie Union falls für 2023 die Notlage ausgerufen wird, nicht. 2024 müsse man dann sehen.

Super transparent der Söder wie immer. Dass sich die Union mit der Klage auch ins Eigene Fleisch geschnitten hat merkt man deutlich...
Ob die Union das anders gemacht hätte, ist zu bezweifeln. Warum also dann - wenn man mit der Ampel unzufrieden ist Groko wählen?


https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... europawahl

Wenn man das Bürgergeld kürzen möchte, dann doch auch Kürzung bei der Bezuschussung von Renten und Pensionen oder? Gleichbehandlungsgrundsatz sehe ich auch, entweder alle oder keiner.

[Realist2014]

Wenn man das Bürgergeld kürzen möchte, dann doch auch Kürzung bei der Bezuschussung von Renten und Pensionen oder?

Es gibt keine "Bezuschussung" bei den Renten

Das ist ein Umlagesystem

Renten werden aufgrund geleisteter Beiträge bezahlt.
Dagegen stehen dem Bürgergeld keine eigenen vorherigen Leistungen oder Zahlungen gegenüber.

[Bogdan]

Söder schlägt Neuwahlen vor.
Da sei ja alles ein Schlamassel was die Ampwl da machen. Das würde man ja an dem Urteil des BGH sehen.
Nach der Wahl dann wieder Groko.
Klagen will sie Union falls für 2023 die Notlage ausgerufen wird, nicht. 2024 müsse man dann sehen.

Super transparent der Söder wie immer. Dass sich die Union mit der Klage auch ins Eigene Fleisch geschnitten hat merkt man deutlich...
Ob die Union das anders gemacht hätte, ist zu bezweifeln. Warum also dann - wenn man mit der Ampel unzufrieden ist Groko wählen?


https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... europawahl

Nicht die Union ist Schuld, dass die Ampel mit ihren Haushaltstricks nicht durchgekommen ist.

[Yoshihiro Togashi]

Es gibt keine "Bezuschussung" bei den Renten

Aber selbstverständlich werden die Renten bezuschusst.

[peterkneter]

Nicht die Union ist Schuld, dass die Ampel mit ihren Haushaltstricks nicht durchgekommen ist.

Natürlich nicht. Aber die Union hat leider zu spät erkannt, dass sie selber unter dem Urteil leidet.

[Yoshihiro Togashi]

Na weil Wahlkampf? Ist doch klar, dass die Union da Blut leckt. Hätte jede andere Opposition genau so gemacht.

Wahlkampf? War nicht erst in Bayern Landtagswahl? Oder hat der Sonnenkönig aus Bayern etwa Ambitionen ins verhasste "Schuldenbabylon" Berlin zu wechseln?

[Realist2014]

Aber selbstverständlich werden die Renten bezuschusst.

Nein

die Steuergelder sind für Versicherungsfremde Leistungen ( "Rente mit 63", Mütterrente, Rente für Russlanddeutsche usw...)

Da kann man auch kürzen


Für die "normalen Altersrenten" sind die Beiträge als Umlagesystem- da gibt es nichts zu kürzen.

[Rei]

Wahlkampf? War nicht erst in Bayern Landtagswahl? Oder hat der Sonnenkönig aus Bayern etwa Ambitionen ins verhasste "Schuldenbabylon" Berlin zu wechseln?

Bayern finanziert Berlin schon zu einem großen Teil über den Länderfinanzausgleich. Ich würde an der Stelle nicht allzu große Töne spucken.

[Skull]

Guten Abend,

das Thema Rentenversicherung und versicherungsfremde Leistungen kann in einem der Rentenversicherung-Threads geführt werden.

Aber nicht hier !

[Realist2014]

Guten Abend,

das Thema Rentenversicherung und versicherungsfremde Leistungen kann in einem der Rentenversicherung-Threads geführt werden.

Aber nicht hier !

Das Thema "Rente etc." sind über 28% ( 126 Mrd Euro) des gesamten Bundeshaushaltes:

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundes ... gital.html

Kein Thema zur Einsparung?

[Schnitter]

Ich glaube ich hör nicht richtig:

Konstantin Kuhle fordert Subventionsabbau bei Inlandsflügen.

Vielleicht ist die FDP ja doch nicht verloren ;-)

[Realist2014]

Ich glaube ich hör nicht richtig:

Konstantin Kuhle fordert Subventionsabbau bei Inlandsflügen.

Vielleicht ist die FDP ja doch nicht verloren ;-)

Welche Subvention gibt es da?

[Skull]

Kein Thema zur Einsparung?

Nicht für mich. Nicht für die Gesellschaft. Nicht für die Politik.

Halten wir also fest.

Du bist der Meinung, man sollte bei den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung im Bundeshaushalt sparen.

Du hast Recht, auch das KÖNNTE man. Inwiefern dieses realistisch oder auch nur im Ansatz praktisch möglich wäre,
ist dagegen eine ganz andere Betrachtung.

Damit braucht man DAS -aus meiner Sicht- nicht weiter diskutieren.
Du siehst das bestimmt anders.

Was die Moderation aber hier nicht zulassen wird, dass DU das zu einem Haupthema machst
…und das Strang-Thema komplett „zerstörst“.

mfg

[Realist2014]

Nicht für mich. Nicht für die Gesellschaft. Nicht für die Politik.

Halten wir also fest.

Du bist der Meinung, man sollte bei den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung im Bundeshaushalt sparen.

Nein

Explizit ausschließlich bei der "Rente mit 63"

"München – Aufgrund der Haushaltskrise sind Kürzungen für Rentner erneut in den Mittelpunkt der Debatte geraten. Besonders zwei Aspekte der Rente sollen davon betroffen sein.
Dafür plädiert zumindest der baden-württembergische Finanzminister Daniel Bayaz (Die Grünen) und hat dabei die Rente mit 63 und die Mütterrente im Blick, um Einschnitte bei den Staatsausgaben herbeizuführen."

https://www.fr.de/wirtschaft/kuerzungen ... 95947.html

[Seidenraupe]

Nicht für mich. Nicht für die Gesellschaft. Nicht für die Politik.

Halten wir also fest.

Du bist der Meinung, man sollte bei den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung im Bundeshaushalt sparen.

Damit braucht man DAS -aus meiner Sicht- nicht weiter diskutieren.
Du siehst das bestimmt anders.

Was die Moderation aber hier nicht zulassen wird, dass DU das zu einem Haupthema machst
…und das Strang-Thema komplett „zerstörst“.

mfg

Wasn jetzt los??

hast du wohl nicht mitbekommen, aber Rentenkürzungen wurden ganz schnell von Grünen und der Wirtschaftsweisen Grimm ins Spiel gebracht..

Bayaz (Grüne): Als Beispiel nannte Bayaz die Rentenpolitik. Weder die Rente mit 63, noch die Mütterrente dürften in Stein gemeißelt sein. Man müsse sich fragen, ob solche sozialen Projekte noch in die Zeit passten.

https://www.deutschlandfunk.de/bayaz-gr ... t-100.html

Einsparungen bei den Renten möglich

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich nach der Haushaltssperre für Einsparungen auch im Rentensystem ausgesprochen. “Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich”, sagte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

https://www.hasepost.de/wirtschaftsweis ... us-420006/
Dazu kommt, dass Lindner die 10 Milliarden Anschubfinanzierung für die Aktienrente vorerst gestrichen hat.
https://www.tlz.de/politik/haushalt-amp ... 90086.html

Das Thema Kürzung bei Rente ist als eine der ersten Forderungen auf dem Tisch.
Sollen Rentner oder die, die kirz vor der Rente stehen, dazu schweigen oder deren Interessen von der Mehrheit schweigend übergangen werden?

Diese Forderung trifft Menschen, die in diesem Land zur Zeit keine starke Lobby haben -- als Babyboomer gehasst, die noch Älteren längst verdrängt vom woken Gerechtigkeitsgendergagazeitgeist, dessen Zielgruppe urban, linksgrün wählend und grenzen(maß)los ist
Betroffen von Abwertung sind vorallem Erwerbsunfähigkeitsrentner, die in diesem Land zu Menschen zweiter Klasse degradiert wurden und denen man liebend gern und großzügig noch die 2,5 Rentenpunkte für die Erziehungszeit pro Kind wegstreichen würde -- während man den ""Respektrentenbeziehern" einen Teil der Rente nicht als Einkommen anrechnet !

die Rentenrettungsmission des Sozialdemokraten trifft auf erbitterten Widerstand bei den Grünen.

Darum geht’s: Heil will mit dem Rentenpaket II das Versorgungsniveau von Ruheständlern auch in Zukunft sichern. Im Schnitt sollen Rentner Leistungen in Höhe von 48 Prozent ihres letzten Gehalts aus der Rentenkasse beziehen. Eine entsprechende gesetzliche Vorgabe, die sogenannte Haltelinie, ist bereits 2018 in Kraft getreten, sie läuft allerdings 2025 aus. Minister Heil will sie deshalb «langfristig» im Gesetz verankern, so steht es im Koalitionsvertrag der «Ampel».
Um Versicherte und Steuerzahler zu entlasten, plant Heil mit dem Rentenpaket II die Bildung eines «Generationenkapitals» – eines Aktienfonds, dessen Erträge in die Rentenkasse fliessen sollen. Der Fonds soll im laufenden Jahr mit einem Kapitalstock von 10 Milliarden Euro starten, in den folgenden Jahren will Heil die jährlichen Investitionen in den Fonds weiter steigern. 2035 könnte das Fondsvolumen 200 Milliarden Euro erreichen.

https://www.nzz.ch/international/neuer- ... ld.1760908


Die fragen doch nicht bei euch Moderatoren hier nach, ob euch das passt .

Das MUSS breit diskutiert werden, dass bei Grünen, Sozen und FDP jetzt gerade die Rentner als Erstes ""über die Klinge springen sollen" während andere schon lauthals 60.000€ Grunderbe zum 18.Geburtstag fordern.

[Skull]

Die fragen doch nicht bei euch Moderatoren hier nach, ob euch das passt .

Das MUSS breit diskutiert werden, dass bei Grünen, Sozen und FDP jetzt gerade die Rentner als Erstes ""über die Klinge springen sollen" während andere schon lauthals 60.000€ Grunderbe zum 18.Geburtstag fordern.

Guten Abend,

ich glaube, Du verstehst da etwas falsch.

Der Moderation ist es völlig egal, was da diskutiert wird.

Wo die Politik, die Gesellschaft oder Nutzer Einsparungsmöglichkeiten sehen.

Die Moderation duldet lediglich nicht, das bestimmte User regelmässig Threadthemen (zer)stören,
und Ihre immer an den verschiedensten Stellen wiederholenden GLEICHEN Schlagabtäusche „zelebrieren“.

[Seidenraupe]

Guten Abend,

ich glaube, Du verstehst da etwas falsch.

.

Wahrscheinlich verstehe ich dich wirklich falsch, bzw gar nicht...

[denkmal]

...Rentner Leistungen in Höhe von 48 Prozent ihres letzten Gehalts...

aus deinem Zitat der NZZ.

Das wäre für mich ja so schon fast ausreichend - ein Schelm, wer Böses denkt.
Politische Betrachtungsweise (also ungenau und oberflächlich), oder?
Könnte aber auch Schweizer Denken sein...

DRV sagt

Das Rentenniveau zeigt die Relation zwischen der Höhe einer Rente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens) und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitsnehmers/einer Arbeitnehmerin.

[sunny.crockett]

Und immer ist bei Einsparungen nur beim eigenen Bürger die Rede, die Einsparungen bei Zahlungen ins Ausland sind weiterhin ein Tabu. Egal ob hier im Forum, oder bei der Bundesregierung. Warum ist das so?

[Corghe]

Nicht die Union ist Schuld, dass die Ampel mit ihren Haushaltstricks nicht durchgekommen ist.

Natürlich nicht. Nur, dass die Union die gleichen Haushaltstricks bis jetzt angewendet hat, zum Beispiel in SW und NRW. Vom Gesetz sind ja nicht nur die 60 Mrd im Haushalt 2024 und der Haushalt 2023 betroffen, sondern insgesamt ca. 786 Mrd ohne das Sondervermögen Bundeswehr, welches im GG verankert ist und deshalb unbehelligt bleibt. Für den Schuldenstand insgesamt ist es völlug unerheblich, ob der durch "Sondervermögen" oder dem Bundeashaushalt entsteht. Das Urteuil ist nur unangenehm für jede Regierung, weil sie jährlich wieder neu das Tema auf dem Tich bekommr und sich halt erklären und auch ehrlich hinsichtlich der Schuldenbremse machen muss. Insofern gutes Urteil, was der Union vordergründig die Gelegeheit gibt den Haudrauf zu machen weuil Otto normal mal wieder nichts versteht.

[JJazzGold]

Und immer ist bei Einsparungen nur beim eigenen Bürger die Rede, die Einsparungen bei Zahlungen ins Ausland sind weiterhin ein Tabu. Egal ob hier im Forum, oder bei der Bundesregierung. Warum ist das so?

Wie meinen?

Einsparen kann man ebenfalls bei der Entwicklungshilfe, wenn die aufgrund der ODA Quote 0,7% eigehalten werden, statt jährlich mit 0,83% zu protzen. Komplett eingespart werden kann die Entwicklungshilfe an China, an Indien und zum Großteil diejenige an Syrien. Letztere kann von den arabischen Brüdern übernommen werden, die al-Assad wieder brüderlich in die Arme geschlossen haben.
Zusätzlich können allen geplanten Ausgaben des AA on top der zuvor vereinbarter Zahlungen eingespart werden.

Bereits auf der ersten Seite zu finden.

[sunny.crockett]

Wie meinen?
Bereits auf der ersten Seite zu finden.

Sorry, habe ich übersehen. Trotzdem sind wir beide wohl die einzigen, die auch Einsparungen bei Auslandszahlungen sehen.

[Realist2014]

Sorry, habe ich übersehen. Trotzdem sind wir beide wohl die einzigen, die auch Einsparungen bei Auslandszahlungen sehen.

Nein, ich sehe das auch so.

[Seidenraupe]

Natürlich nicht. Nur, dass die Union die gleichen Haushaltstricks bis jetzt angewendet hat, zum Beispiel in SW und NRW. Vom Gesetz sind ja nicht nur die 60 Mrd im Haushalt 2024 und der Haushalt 2023 betroffen, sondern insgesamt ca. 786 Mrd ohne das Sondervermögen Bundeswehr, welches im GG verankert ist und deshalb unbehelligt bleibt. Für den Schuldenstand insgesamt ist es völlug unerheblich, ob der durch "Sondervermögen" oder dem Bundeashaushalt entsteht. Das Urteuil ist nur unangenehm für jede Regierung, weil sie jährlich wieder neu das Tema auf dem Tich bekommr und sich halt erklären und auch ehrlich hinsichtlich der Schuldenbremse machen muss. Insofern gutes Urteil, was der Union vordergründig die Gelegeheit gibt den Haudrauf zu machen weuil Otto normal mal wieder nichts versteht.

In welchem der beiden Bundesländer wurden Kreditermächtigen in ein abgelaufene Haushaltsjahr gebucht??
Erzähl mal-
IM Bund zumindest hat die Union meines Wissens nach so einen miese Haushaltstricksereien wie die Scholzampel nicht angewandt. Dem Schäuble wäre das vermutlich nie passiert (ich kenne aber nicht jedes Haushaltsjahr der GroKo)

Scholz, als noch amtierender Finanzminister hat die Umgehenung der Schuldenbremse, ua. durch""Rückwärtsbuchen" in ein abgelaufenen Haushaltsjahr konzeptionell erarbeitet und GEGEN alle fachliche Warnungen (zB Opposition, Bundesrechnungshof) durchgezogen. Scholz, als der Hauptverantwortliche für das Desaster, ist seit fast 2 Jahren Kanzler dieser Pleiteregierung.
Im Koalitionsvertrag wurde der notwendige Buchungstrick sogar festgehalten! (heute im Bundestag vorgelesen vom CDU Finanzexperten Middelberg.)

Jeder Versuch, das faule Koalitionsei der Union unterzujubeln, wird von mir mit sachlicher Kritik zurükgewiesen.

Was die Bundesländer anbelangt: Die haben unterschiedliche Verfassungen und damit unterschiedliche Handlungsspielräume.
Wer hier Vergleiche anstellen will, sollte insoweit zumindest die jeweilige Landesverfassung zitieren!