Umfrage: NPD verbieten?

[Gammel]

hat Logicopter meine beiträge nicht gelesen - diesen Punkt habe ich angesprochen

:comfort:

[logiCopter]

hat Logicopter meine beiträge nicht gelesen - diesen Punkt habe ich angesprochen

:comfort:

Leider nein.
Ich habe nur deinen Beitrag (auf Seite 1) gelesen, in dem du behauptet hast, man "wollte" gar keine Beweise für ein NPD-Verbot erbringen.
Über die rot/grüne Verlogenheit, Beweise sogar mit diesen kriminellen V-Mann-Aktivitäten zu erzwingen, steht da aber nichts.

Auf welcher Seite hast du denn "diesen Punkt angesprochen" ?

[Gretel]

Du schriebst:Zu diesem Zweck schleuste "man" V-Männer in die Reihen der NPD ein, welche gehalten waren, die NPD-Mitglieder zu Straftaten anzustiften (Asylantenheime anzünden usw.)

NPD wurden zu Straftaten angehalten, aber Asylantenheime anzünden?

Eingeschleust wurden VTler doch meist nicht, oder? Eher wurden Leute bestochen, wie der von Dir erwähnte Grube:

1997 warben mecklenburgische Verfassungsschützer das NPD-Mitglied Michael Grube an und zahlten ihm für Spitzeldienste monatlich 500 bis 700 Mark. Bei seiner Selbstenttarnung im vergangenen Jahr gab der 21-jährige Grube brisante Informationen preis. Seine beiden V-Mann-Führer "Klaus" und "Jürgen" hätten ihm empfohlen, sich als NPD-Kreisvorsitzenden für Wismar und Nordmecklenburg wählen zu lassen. Grube glückte der Aufstieg innerhalb der NPD und unter seiner Führung wuchs der ihm unterstellte NPD-Kreisverband von 12 auf 50 Mitglieder.

Dennoch verließ Michael Grube Anfang 1999 die NPD und gründete zusammen mit anderen militanten Neonazis die Sozialistische Volkspartei (SVP). Mit Mitgliedern dieser Organisation verabredete er einen Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen, der im März 1999 in die Tat umgesetzt wurde. Nach eigenen Angaben schlug Grube in der Brandnacht selbst die Scheibe der Pizzeria ein, durch die Komplizen zwei Molotowcocktails warfen. Der Anschlag zerstörte die Existenzgrundlage des nepalesischen Inhabers, der dadurch arbeitslos und später abgeschoben wurde.

Einige Tage nach dem Anschlag wurde Michael Grube verhaftet und im Dezember zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Vor Gericht rechtfertigte er sein Verbrechen mit dem Hinweis, er habe im Verdacht gestanden, ein Spitzel zu sein, und durch den Brandanschlag diesem Gerücht entgegenwirken wollen.

[Olifant]

Das ist aber nett, wie mir hier Gelegenheit gegeben wird, die ganze Verlogenheit des damaligen rot/grünen NPD-Verbotsverfahrens nochmal ausführlich zu erläutern.

Wieso rot/grün? Damals gab es noch einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage:

"Bayerns Innenminister Günther Beckstein ist der erste, der Anfang August 2000 ein NPD-Verbot ins Gespräch bringt. Die Bundesregierung legt Mitte des Monats nach: Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundestag und Bundesrat."

http://www.tagesschau.de/inland/meldung218916.html

Im Übrigen bezweifle ich, daß der Verfassungsschutz Aufträge erteilt hat, darauf hinauslifene, Straftaten durch V-Leute zu begehen. Ich kann dafür keinerlei Indiz erkennen.

@Gretel
Yepp, es wird immer so getan, als seien diese Leute gezielt in die Positionen gebracht worden. Richtig ist natürlich, daß V-Leute aufgrund ihrer Position angeworben werden und trotzdem überzeugte Kader bleiben, nur eben nach dem Anwerben mit Nebenverdienst :ugeek:

[Dampflok94]

Die DVU spielt kaum noch eine Rolle, die REPs sind völlig bedeutungslos und die Union ist heilfroh, dass es in Deutschland keine relevante rechtspopulistische Partei gibt - vergleichbar mit der Haider-Partei - oder gar - dem front nationale.

Die Union würde jerder Partei rechts von ihr immer den Nazi-Button ankleben. Damit vermeidet soie jedwede Konkurrenz auf dieser Seite. Und für eine national-konservative Partei wäre das auch kaum zu vermeiden. Da die Union rechts nur wenig Platz läßt hätte jede Partei dort Abgrenzungsprobleme zum Rechtsextremismus.

[Gretel]

Die Union würde jerder Partei rechts von ihr immer den Nazi-Button ankleben. Damit vermeidet soie jedwede Konkurrenz auf dieser Seite. Und für eine national-konservative Partei wäre das auch kaum zu vermeiden. Da die Union rechts nur wenig Platz läßt hätte jede Partei dort Abgrenzungsprobleme zum Rechtsextremismus.

Die Union ist also - beinahe - rechtsradikal.

Soso.

[Gammel]

Leider nein.
Ich habe nur deinen Beitrag (auf Seite 1) gelesen, in dem du behauptet hast, man "wollte" gar keine Beweise für ein NPD-Verbot erbringen.
Über die rot/grüne Verlogenheit, Beweise sogar mit diesen kriminellen V-Mann-Aktivitäten zu erzwingen, steht da aber nichts.

Auf welcher Seite hast du denn "diesen Punkt angesprochen" ?

seite2

Das dürften wohl weniger die Behörden als die Politik sein.

um so schlimmer

weist mich beunruhigt diese weigerung in der tat sehr - vor allem da das ganze ja auch spekulationen raum bietet die äußerst beunruhigend sind - das da der VS ein Auge drauf hat und V-Männer unterhällt ist verständlich und vollkommen in Ordnung bloß steht ja mit der weigerung die frage im raum warum man sich weigert deren aktivitäten offen zu legen - hat man vollkommen versagt wäre dies schlimm genug - hofft man auf weitere erkenntnisse - hat man sich die falschen als informanten ausgesucht und es wirft ein schlechtes licht da jehne dreck am stecken haben - haben sich die V-Männer verselbständigt (im Ansatz "Doppelagenten") - haben dar V-Leute sogar im Auftrag des VS etwas ins rollen gebracht - in wie weit ist der VS nun in die politische aktivität verstrickt

ich weis das bietet Platz für diverse Verschwörungsteorien und auch die möglichkeit der NPD sich als armes kleines Opfer der grossen Verschwörung darzustellen - aber eben diese Weigerung ist der grund und gibt wieder unendlich Material für diese Partei

[logiCopter]

Du schriebst:Zu diesem Zweck schleuste "man" V-Männer in die Reihen der NPD ein, welche gehalten waren, die NPD-Mitglieder zu Straftaten anzustiften (Asylantenheime anzünden usw.)
NPD wurden zu Straftaten angehalten, aber Asylantenheime anzünden?

Stimmt, den Ausdruck "Asylantenheime" kann ich im Moment nicht belegen. Ich bin mir aber ziemlich sicher, den Vorwurf irgendwo gelesen zu haben. 2000 - 2003 ist schon ziemlich lange her und viele damaligen Artikel sind nicht mehr online.
Ich suche aber weiter, wenngleich ich finde, der Ausdruck "Brandanschläge" sagt eigentlich schon genug.

Eingeschleust wurden VTler doch meist nicht, oder? Eher wurden Leute bestochen, wie der von Dir erwähnte Grube:

1997 warben mecklenburgische Verfassungsschützer das NPD-Mitglied Michael Grube an und zahlten ihm für Spitzeldienste monatlich 500 bis 700 Mark.

Dieser Argumentation folge ich nicht. Wer Leute bezahlt, damit sie gewisse "Arbeiten" erledigen, ist für die Ausführung dieser Arbeiten auch mitverantwortlich. Wer bei Scheidungsproblemen statt eines Rechtsanwalts bewusst einen Killer anheuert, kann nachher nicht sagen, das Scheidungsproblem wurde gelöst, das "wie" geht mich nichts an.
Wer zum Zwecke eines NPD-Verbots bewusst Nazis anheuert, kann nacher nicht sagen, die Straftaten zum Verbot haben wir jetzt, wie sie zustandekamen geht uns nichts an.

[Dampflok94]

Die Union ist also - beinahe - rechtsradikal.

Soso.

Wo der rechte Rand der Union ist, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Es dürfte noch mehr Hohmänner geben. Die sagen es nur nicht so deutlich.

Das ist nun aber nicht negativ gemeint. Als große Volkspartei deckt die CDU nun mal ein großes Spektrum ab.

[Gretel]

Wo der rechte Rand der Union ist, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Es dürfte noch mehr Hohmänner geben. Die sagen es nur nicht so deutlich.

Das ist nun aber nicht negativ gemeint. Als große Volkspartei deckt die CDU nun mal ein großes Spektrum ab.

Okay, akzeptiert.

[Zeta]

Wie war das denn mit der "braunen RAF"? Ein V-Mann rekrutiert 3 Jugendliche, schult sie, stiftet sie zu einem Anschlag an und lässt diesen kurz vor den bayrischen Landtagswahlen auffliegen.

[Gretel]

Wie war das denn mit der "braunen RAF"? Ein V-Mann rekrutiert 3 Jugendliche, schult sie, stiftet sie zu einem Anschlag an und lässt diesen kurz vor den bayrischen Landtagswahlen auffliegen.

Ich kenne den Fall nicht.
Aber das ist auch nicht fein.
Oder was willst Du damit sagen?

[logiCopter]

Wieso rot/grün? Damals gab es noch einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage:

Für die Aktivitäten des Verfassungsschutzes ist immer die jeweilig amtierende Regierung verantwortlich.
Außerdem, gar so toll war der "Konsens" nun auch wieder nicht:
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hatte mit einem Vergleich zur Nazi-Zeit im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren heftige Kritik ausgelöst. Er warf CDU/CSU und FDP vor, mit ihrer Kritik an dem Verfahren der NPD indirekt zu helfen. Stiegler wies auf die "historische Schuld" der "Vorläuferparteien" von Union und FDP hin, die Adolf Hitler 1933 an die Macht gebracht hätten. Die FDP nannte Stieglers Äußerung "eine grobe politische Entgleisung". CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem "Tagesspiegel", Stiegler habe sich aus dem Kreis der Demokraten verabschiedet.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 48,00.html

Im Übrigen bezweifle ich, daß der Verfassungsschutz Aufträge erteilt hat, darauf hinauslifene, Straftaten durch V-Leute zu begehen. Ich kann dafür keinerlei Indiz erkennen.

Deswegen habe ich ja auch meiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass aufgrund meiner Zitate Leute mit gesundem Menschenverstand sich diesen Sachverhalt selber an den fünf Fingern abzählen können.
Dass das einige nicht können, war mir schon klar.

[Olifant]

Für die Aktivitäten des Verfassungsschutzes ist immer die jeweilig amtierende Regierung verantwortlich.

Eben, auch die der Länder, die den Antrag unterstützten. Danke für den Hinweis, daß ich richtig lag.

Deswegen habe ich ja auch meiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass aufgrund meiner Zitate Leute mit gesundem Menschenverstand sich diesen Sachverhalt selber an den fünf Fingern abzählen können.
Dass das einige nicht können, war mir schon klar.

Solch billige Manöver lohnen keine inhaltlich Antwort meinerseits.

[Gammel]

Wie war das denn mit der "braunen RAF"? Ein V-Mann rekrutiert 3 Jugendliche, schult sie, stiftet sie zu einem Anschlag an und lässt diesen kurz vor den bayrischen Landtagswahlen auffliegen.

bring mal ne Quelle

[MoOderSo]

bring mal ne Quelle

Die Entscheidung des Gerichts schloß die Öffentlichkeit gerade zu dem Zeitpunkt aus, als es in dem Verfahren ans Eingemachte ging. Nach der Aussage von Jessica F. sollte über die konkreten Terrorakte der Gruppe verhandelt werden. Über Waffen und Munitionsbeschaffung und die geplanten Anschläge auf die jüdische Feierstunde in München und den Anschlag am Marienplatz. Selbstverständlich auch über Logistik und intellektuelle Führung. Nach allen Erkenntnissen ist der Naziterrorist Martin Wiese keine "Koryphäe der Wissenschaft". Immer wieder geistert durch die Prozeßakten der V-Mann des Verfassungsschutzes, Didier M.

Er hat in Frankreich eine nazistische Gruppe aufgebaut, deren Führung komplett aus V-Leuten bestand. Fakt ist, dass er gemeinsam mit Wiese an einer Waffenbeschaffungsfahrt nach Güstrow beteiligt gewesen ist. Damit hat sich der V-Mann selbst an einer Straftat beteiligt. Derzeit befindet sich Didier M. in einem Zeugenschutzprogramm und wird vom Verfassungsschutz an einem unbekannten Ort versteckt. Der Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem Verfahren könnte bewirken, seltsame Machenschaften staatlicher Agenten in nazistischen Organisationen weitgehend unter Verschluss zu halten. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum sagte gegenüber dem Magazin Report: "Der V-Mann hat nicht nur mitgemacht, er hat gemacht. Er war in vieler Hinsicht der aktive, der treibende Teil, der Organisator, das Gehirn der Organisation"
http://www.hagalil.com/archiv/2004/10/kameradschaft.htm

[Pythia]

Rechte Parteien funktionieren ebenso wie Linke und Grüne als Schlammabsauger. Ohne Linke und Grüne hätten wir deutlich mehr pflastersteinwerfende Links-Proleten in der Gasse, und ohne die rechten Parteien hatten wir deutlich mehr Ramba-Zamba mit Haßglatzen.

Da aber Linke, Grüne und Rechte den demokratischen Gesetzen und gewisser parlamentarischer Kontrolle unterliegen, finden eben doch eine Menge Links-Proleten und Haßglatzen eine politische Heimat, die sie ja nachweislich auch einigermaßen zügelt. Sogar unser lieber Joschka ist ja kein selbsternannter "Straßenkämpfer" mehr.

Mal ehrlich: wem wär er denn lieber mit Pflastersteinen auf der Gasse?

Daher habe ich ganz klar für Nein gestimmt, kein Verbot. Weder für Linke noch für Grüne oder für Rechte.

[Gammel]

danke @MoOderSo

So war eine V-Person in der Gruppe aktiv gewesen, so dass - unter anderem in einer TV-Sendung - der Vorwurf erhoben worden war, die der Gruppe um Wiese zur Last gelegten Straftaten seien von einem Nachrichtendienst „angeschoben“ worden. Die Einbindung von V-Personen war seinerzeit schon beim Prozess zum Verbot der NPD ein Grund, weshalb das Verfahren erfolglos abgebrochen wurde. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte indes die Aktivitäten der V-Person - die bereits in der Angklageschrift als solche benannt worden war - bestätigt. Eine Einflussnahme konnte aber im Laufe des Verfahrens ausgeschlossen werden. Die V-Person berichtete in öffentlicher Hauptverhandlung von ihrer ordnungsgemäßen Tätigkeit.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kameradschaft_S%C3%BCd





schönes Wochenende allerseits

[Tantris]

Nein, nicht frankreich, wir wollen was über die sache in bayern lesen!

[bakunicus]

Rechte Parteien funktionieren ebenso wie Linke und Grüne als Schlammabsauger. Ohne Linke und Grüne hätten wir deutlich mehr pflastersteinwerfende Links-Proleten in der Gasse, und ohne die rechten Parteien hatten wir deutlich mehr Ramba-Zamba mit Haßglatzen.

Da aber Linke, Grüne und Rechte den demokratischen Gesetzen und gewisser parlamentarischer Kontrolle unterliegen, finden eben doch eine Menge Links-Proleten und Haßglatzen eine politische Heimat, die sie ja nachweislich auch einigermaßen zügelt. Sogar unser lieber Joschka ist ja kein selbsternannter "Straßenkämpfer" mehr.

Mal ehrlich: wem wär er denn lieber mit Pflastersteinen auf der Gasse?

Daher habe ich ganz klar für Nein gestimmt, kein Verbot. Weder für Linke noch für Grüne oder für Rechte.

????

sorry, aber dein statement lässt nichts als fragezeichen übrig ....

[logiCopter]

Rechte Parteien funktionieren ebenso wie Linke und Grüne als Schlammabsauger. Ohne Linke und Grüne hätten wir deutlich mehr pflastersteinwerfende Links-Proleten in der Gasse, und ohne die rechten Parteien hatten wir deutlich mehr Ramba-Zamba mit Haßglatzen.

Da aber Linke, Grüne und Rechte den demokratischen Gesetzen und gewisser parlamentarischer Kontrolle unterliegen, finden eben doch eine Menge Links-Proleten und Haßglatzen eine politische Heimat, die sie ja nachweislich auch einigermaßen zügelt. Sogar unser lieber Joschka ist ja kein selbsternannter "Straßenkämpfer" mehr.

Mal ehrlich: wem wär er denn lieber mit Pflastersteinen auf der Gasse?

Daher habe ich ganz klar für Nein gestimmt, kein Verbot. Weder für Linke noch für Grüne oder für Rechte.

[logiCopter]

????

sorry, aber dein statement lässt nichts als fragezeichen übrig ....

Ich geb' dir mal ein paar Fragezeichen, über die du nachdenken darfst:

Was glaubst du, machen die
http://www.welt.de/multimedia/archive/0 ... 25469g.jpg

oder die
http://is.blick.ch/img/gen/3/e/HB3eow0V ... _400xA.jpg

oder die
http://www.welt.de/multimedia/archive/0 ... 48097g.jpg

oder auch die
http://img.stern.de/_content/59/60/5960 ... 50_500.jpg

wenn man die NPD verbietet ?

Sagen die dann, "achso, illegal, das wussten wir nicht. Dann wollen wir mal in Zukunft lieber die Mitte wählen und unsere politische Meinung korrigieren" ?
Oder machen sie was anderes ?

Und drück dich nicht wieder vor einer Antwort, indem du wie üblich einfach neue Fragen daherbrabbelst.

[Tantris]

Ich geb' dir mal ein paar Fragezeichen, über die du nachdenken darfst:

Was glaubst du, machen die
http://www.welt.de/multimedia/archive/0 ... 25469g.jpg

oder die
http://is.blick.ch/img/gen/3/e/HB3eow0V ... _400xA.jpg

oder die
http://www.welt.de/multimedia/archive/0 ... 48097g.jpg

oder auch die
http://img.stern.de/_content/59/60/5960 ... 50_500.jpg

wenn man die NPD verbietet ?

Sagen die dann, "achso, illegal, das wussten wir nicht. Dann wollen wir mal in Zukunft lieber die Mitte wählen und unsere politische Meinung korrigieren" ?
Oder machen sie was anderes ?

Und drück dich nicht wieder vor einer Antwort, indem du wie üblich einfach neue Fragen daherbrabbelst.

hm... und du meinst, das ziel des NPD-Verbotes soll sein die deppen von der strasse zu holen?

Ich glaube, das NPD-verbot zielt eher auf die NPD. Hälst du das für sehr verwegen?

[logiCopter]

hm... und du meinst, das ziel des NPD-Verbotes soll sein die deppen von der strasse zu holen?

Ich glaube, das NPD-verbot zielt eher auf die NPD. Hälst du das für sehr verwegen?

Und du meinst, die NPD und die "Deppen" sind nicht das Gleiche ?

[Tantris]

Und du meinst, die NPD und die "Deppen" sind nicht das Gleiche ?

Nein. Natürlcih nicht. Es sind zwei mengen mit einer nicht unerheblichen schnittmenge. Und bei den restlichen NPD-lern ist eine sympathie für die deppen-kameraden nicht unwahrscheinlich.

Aber, gleichsetzen ist schlichtweg falsch.

Und aus dieser falschen gleichsetzung zu folgern, ein NPD-Verbot ziele in wirklichkeit nicht auf die NPD, sondern auf nicht im verbotsantrag benannte gruppen, wie die freien kameradschaften, weil die nämlich "das gleiche" seien, ist eine mir bis dato unbekannte form von logik.

Der nächste schritt, nämlich aus dem zu erwartenden misserfolg bei der bekämpfung der freien kameradschaften durch einen NPD-Verbotsantrag, zu schließen, dass der Verbotsantrag sinnlos sei, ist wiederum logisch. Die prämisse ist halt schwachsinn.

[Pythia]

Rechte Parteien funktionieren ebenso wie Linke und Grüne als Schlammabsauger. Ohne Linke und Grüne hätten wir deutlich mehr pflastersteinwerfende Links-Proleten in der Gasse, und ohne die rechten Parteien hatten wir deutlich mehr Ramba-Zamba mit Haßglatzen.

Da aber Linke, Grüne und Rechte den demokratischen Gesetzen und gewisser parlamentarischer Kontrolle unterliegen, finden eben doch eine Menge Links-Proleten und Haßglatzen eine politische Heimat, die sie ja nachweislich auch einigermaßen zügelt. Sogar unser lieber Joschka ist ja kein selbsternannter "Straßenkämpfer" mehr.

Mal ehrlich: wem wär er denn lieber mit Pflastersteinen auf der Gasse?

Daher habe ich ganz klar für Nein gestimmt, kein Verbot. Weder für Linke noch für Grüne oder für Rechte.

????
sorry, aber dein statement lässt nichts als fragezeichen übrig ...

Nicht bei Allen. :comfort:

[Zeta]

Danke!

[Genshi]

Kein Verbot keiner Gruppierung von Interessengruppen.

Wenn sie diese Politische Richtung einschlagen wollen haben sie das Recht dazu.

Und wenn Deutschland wegen der Unfähigkeit der CDU, SPD und co. immer mehr Nationalistischer wird ist es eben so.

[Heinrich-73]

Ich bin auch für ein Verbot, nur die Tatsache, dass dadurch möglicherweise die ganze Wählerschaft zur DVU abwandert und diese noch stärkt hinterlässt einen üblen Beigeschmack.

[USA TOMORROW]

Reiner Provo-Spam, gespickt mit Diffamierungen einer demokratischen Partei und ihrer Mitglieder, und ohne erkennbaren sachlichen Diskussionsgegenstand... Ein Fall für die Ablage würde ich sagen...

[Maschine]

[Badenweiler]

Wenn ich hören muss, dass der Bundesgeschäftsführer der NPD in der Öffentlichkeit verlangt, Straßen und Plätze nach SA-Größen zu benennen, kann ich diese Partei nur als Nachfolgeorganisation der NSDAP ansehen.

1933 bis 1945 hat gereicht.

Sie gehört eher heute als morgen verboten.

[gallerie]

Wenn ich hören muss, dass der Bundesgeschäftsführer der NPD in der Öffentlichkeit verlangt, Straßen und Plätze nach SA-Größen zu benennen, kann ich diese Partei nur als Nachfolgeorganisation der NSDAP ansehen.

1933 bis 1945 hat gereicht.

Sie gehört eher heute als morgen verboten.

...genau, alles verbieten, darin ist der deutsche Michel die Nummer Eins, weltweit. Erreichen wird man nur das Gegenteil, diese Schmuddeltruppe wandert ab in den Untergrund und ist nur durch V-Leute ausspionierbar, und durch die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte eines jeden Bundesbürger ausrechenbar (Telefonabhörung/Internet etc). Wollen wir das wirklich?

[Badenweiler]

...genau, alles verbieten, darin ist der deutsche Michel die Nummer Eins, weltweit. Erreichen wird man nur das Gegenteil, diese Schmuddeltruppe wandert ab in den Untergrund und ist nur durch V-Leute ausspionierbar, und durch die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte eines jeden Bundesbürger ausrechenbar (Telefonabhörung/Internet etc). Wollen wir das wirklich?

Hätte Deutschland in den 20er und Anfang der 30er Jahre die Möglichkeit gehabt, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten, wären uns die Ereignisse von 1933 bis 1945 erspart geblieben.

Eine Partei, die unsere staatliche Ordnung beseitigen will, hat keine Existenzberechtigung.

[MoOderSo]

Eine Partei, die unsere staatliche Ordnung beseitigen will, hat keine Existenzberechtigung.

...dachte sich der Diktator, als er sich der Opposition bewusst wurde!
:giggle:

[gallerie]

...dachte sich der Diktator, als er sich der Opposition bewusst wurde!
:giggle:

...wehret den Anfängen, heute sind es noch irgend welche rechten Idioten die "verboten" gehören, morgen können es schon Linksdemokraten oder gediegene Liberale sein. :nails:

[Heinrich-73]

...dachte sich der Diktator, als er sich der Opposition bewusst wurde!
:giggle:

Sollen wir Deiner Meinung nach zusehen, wie Extremisten die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen? Zu einer streitbaren, wehrhaften Demokratie gehört auch der Mut zur Intoleranz, wenn es darum geht, gegen Parteien vorzugehen, die diese Demokratie beseitigen wollen.

[gallerie]

Sollen wir Deiner Meinung nach zusehen, wie Extremisten die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen?

...das können sie gar nicht! Anders als zur Weimarer Zeit hat sich in D ein demokratisches Bewusstsein entwickelt.

Zu einer streitbaren, wehrhaften Demokratie gehört auch der Mut zur Intoleranz, wenn es darum geht, gegen Parteien vorzugehen, die diese Demokratie beseitigen wollen.

...eben nicht, Intoleranz zeichnet nur undemokratische Parteien und Gruppierungen aus.

[MoOderSo]

Sollen wir Deiner Meinung nach zusehen, wie Extremisten die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen? Zu einer streitbaren, wehrhaften Demokratie gehört auch der Mut zur Intoleranz, wenn es darum geht, gegen Parteien vorzugehen, die diese Demokratie beseitigen wollen.

Um die "freiheitlich demokratische" Grundordnung zu beseitigen müsste eine extremistische Partei erstmal Rückhalt eines Großteils der Bevölkerung genießen.
Spricht sich aber ein Großteil der Bevölkerung gegen die "FD"GO aus, so hat die "FD"GO versagt und verdient durch etwas anderes ersetzt zu werden.

[Heinrich-73]

...das können sie gar nicht! Anders als zur Weimarer Zeit hat sich in D ein demokratisches Bewusstsein entwickelt.

Deswegen bemüht sich die NPD ja auch um einen bürgerlichen Anstrich.

...eben nicht, Intoleranz zeichnet nur undemokratische Parteien und Gruppierungen aus.

Und ab wann sollte ein Staat Deiner Meinung nach reagieren?

[Heinrich-73]

Um die "freiheitlich demokratische" Grundordnung zu beseitigen müsste eine extremistische Partei erstmal Rückhalt eines Großteils der Bevölkerung genießen.

Es geht ja auch nicht darum, eine Partei zu verbieten, aufgrund ihrer Wahlerfolge, sondern wegen ihrer verfassungsfeindlichen Haltung.

Spricht sich aber ein Großteil der Bevölkerung gegen die "FD"GO aus, so hat die "FD"GO versagt und verdient durch etwas anderes ersetzt zu werden.

Spricht sich ein Großteil der Bevölkerung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung aus, ist dass das Verschulden der Parteien aber kein Anlass diese Grundordnung zu beseitigen.

[gallerie]

Deswegen bemüht sich die NPD ja auch um einen bürgerlichen Anstrich.

...Schein und Sein, sie könnten sich auch ein Halstuch der "Jungpioniere" um den Pimmel binden, Nazi bleibt Nazi, und...Geschichte wiederholt sich nicht.

Und ab wann sollte ein Staat Deiner Meinung nach reagieren?

...ein demokratischer Staat reagiert immer auf zerstörende Elemente, dazu benötigt es keinerlei Verbote, die Möglichkeiten der Gewaltenteilung innerhalb der Demokratie ist stark genug ausgeprägt, und sie wird von der Mehrheit einer Bevölkerung getragen.

[MoOderSo]

Es geht ja auch nicht darum, eine Partei zu verbieten, aufgrund ihrer Wahlerfolge, sondern wegen ihrer verfassungsfeindlichen Haltung.

Wenn sie keinen Wahlerfolg hat, besteht auch kein Grund zur Beunruhigung.

Spricht sich ein Großteil der Bevölkerung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung aus, ist dass das Verschulden der Parteien aber kein Anlass diese Grundordnung zu beseitigen.

Jedes politische System lebt davon, dass die Mehrheit es akzeptiert oder respektiert.
Natürlich sind die Parteien schuld, wenn die Akzeptanz oder der Respekt verloren geht.
Aber warum sollte man Parteien für ihren Sauladen noch belohnen und stattdessen die bestrafen, die das nicht zu verantworten haben?

[von Dahlenberg]

Und ab wann sollte ein Staat Deiner Meinung nach reagieren?

Wenn er gesicherte und gerichtsverwertbare Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit gesammelt hat.

[Olifant]

Wenn sie keinen Wahlerfolg hat, besteht auch kein Grund zur Beunruhigung.

Nein? Haben eigentlich Islamisten Wahlerfolge zu verbuchen? Muß die PKK erlaubt werden? Oder vielleicht Al-Quaida?

[Olifant]

...genau, alles verbieten...

Nö, es wird sehr selektiv verboten. Und zwar solche Organisationen, die ihrerseits alles verbieten würden, das nicht mir ihren Meinungen konform geht.

[Amun Ra]

Nö, es wird sehr selektiv verboten. Und zwar solche Organisationen, die ihrerseits alles verbieten würden, das nicht mir ihren Meinungen konform geht.

Also treibt man den Teufel mit dem Belzebub aus?

[von Dahlenberg]

Nein? Haben eigentlich Islamisten Wahlerfolge zu verbuchen? Muß die PKK erlaubt werden? Oder vielleicht Al-Quaida?

Die eine ist verboten, die anderen sind keine Parteien. Da sehe ich einen Unterschied. Politische Parteien sind in einer Demokratie zwingend erforderlich. Terrororganisationen dann doch eher nicht.

[Jürgen Meyer]

Wenn er gesicherte und gerichtsverwertbare Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit gesammelt hat.

Diese Beweise liegen in Sachen neonazistischer NPD seit langer Zeit vor

Darum geht es überhaupt nicht

Es ging darum, dass man mit Verfassungsschutzspitzeln diese erkennnisse recherchiert hat und sie in Führungsfunktionen der Faschisten eingeschleust hatte, so dass die Nazis bestimmte Aktionen, Ziele und Vorgehensweisen der Nazis als vom Staat gesteiuert hinstellen konnten und der Prozess so wegen Verfahrensfehler platzte

Grüsse Jürgen

[MoOderSo]

Nein? Haben eigentlich Islamisten Wahlerfolge zu verbuchen? Muß die PKK erlaubt werden? Oder vielleicht Al-Quaida?

Al-Quaida ist, soweit ich weiß, der Spitzenkandidat abhanden gekommen.
Die PKK kann man von mir aus auch erlauben.
Dann haben die Grauen Wölfe wenigstens wieder jemand zum spielen.
:hat: