Die Zukunft der CDU

[Kritikaster]

Ich habe bewusst offen gelassen, ob er sich nur blöd ausgedrückt hat oder die Brandmauer auf kommunaler Ebene beseitigen wollte. Ich weiß das nicht. Ich traue ihm beides zu.

Natürlich traust Du ihm das zu. Wäre komisch, wenn Du das anders sähest. Ist aber auch okay.

Mir ging es nur um eine mögliche Erklärung dafür, dass jetzt gerade innerhalb der Union der Ärger über Merz so hochkocht. Es sind ja nicht nur seine politischen "Gegner", die sich darüber aufregen. Nichtmal in erster Linie.

Ich würde da so große Unterschiede zwischen innerparteilichen Gegnern und denen von außerhalb der Partei nicht machen. Wer in der Union entweder die Zukunft der Partei in schwarz-grün sieht oder einfach nur Herrn Merz als Kanzlerkandidaten verhindern möchte, wird genauso jeden Lapsus gegen ihn zu nutzen versuchen, wie es die politischen Gegner der anderen Parteien (und der ihm wenig gewogenen Medien) tun.

Ob er das Rückgrat und die Hausmacht besitzt, eigene Vorstellungen (so vorhanden ) gegen den offenbar immer noch stark vertretenen "Zeitgeist von gestern" in der CDU durchzusetzen, scheint mir fraglich.

[sünnerklaas]

Gut zitiert. Genau das meinte ich. Er sprach von "Kommunalparlamenten". Rein rechtlich sind das keine Parlamente. Sie haben keine Gesetzgebungsbefugnis.

In Bereichen, in denen die Kommunen die Entscheidungshoheit haben, haben sie de facto schon "Gesetzgebungsbefugnis". Das ganze nennt sich nur anders. B-Pläne werden als Satzungen von den Kommunalparlamenten beschlossen.
Aber das wäre jetzt Erbsenzählerei.
Für mich entscheidend ist, dass Merz als Berufspolitiker in vorderster Front, nämlich als Bundesvorsitzender, der seit Jahrzehnten in der Politik aktiv tätig ist, solche Unterschiede offenbar nicht kennt, wirft ein bedenkliches Licht auf ihn und seine Fähigkeiten.
Er wird vermutlich in den kommenden Wochen noch jede Menge Ärger wegen seiner dahingerotzen Äußerungen haben. Und dabei wird es auch um seine fachliche Eignung als Bundesvorsitzender gehen.

[Kohlhaas]

In Bereichen, in denen die Kommunen die Entscheidungshoheit haben, haben sie de facto schon "Gesetzgebungsbefugnis". Das ganze nennt sich nur anders. B-Pläne werden als Satzungen von den Kommunalparlamenten beschlossen.
Aber das wäre jetzt Erbsenzählerei.
Für mich entscheidend ist, dass Merz als Berufspolitiker in vorderster Front, nämlich als Bundesvorsitzender, der seit Jahrzehnten in der Politik aktiv tätig ist, solche Unterschiede offenbar nicht kennt, wirft ein bedenkliches Licht auf ihn und seine Fähigkeiten.
Er wird vermutlich in den kommenden Wochen noch jede Menge Ärger wegen seiner dahingerotzen Äußerungen haben. Und dabei wird es auch um seine fachliche Eignung als Bundesvorsitzender gehen.

Ich stimme Dir ja im Grundsatz zu. Aber es sind tatsächlich nur verschwindend geringe Aufgabenbereiche, in denen die kommunalen "Parlamente" irgendwelche Befugnisse haben, die nach "Gesetzgebung" aussehen. Hundesteuer zum Beispiel. Hebesatz der Gewerbesteuer. In immer enger werdenden Grenzen auch Grundsteuer. Selbst in diesen Bereichen setzen sie aber nur bestehende Gesetze um. Sie können keine Rechtsgrundlage schaffen, auf der andere B-Pläne oder Satzungen möglich sind.

Spielt aber keine Rolle. Sie empfinden sich als "Parlamente" und handeln entsprechend. Ich selbst habe sie deshalb auch immer so benannt: Die Stadtverordnetenversammlung war das Stadtparlament. Fertig. Schreibt sich schneller und passt, obwohl es rechtlich falsch ist. Da bilden sich Koalitionen, es wird in Parteiversammlungen über bestimmte Maßnahmen beraten, die Meinungsbildung spielt sich in den Parteien ab, aus diesen Gremien rekrutieren sich die Kandidaten für Landtage und Bundestag, oft genug haben Stadtverordnete und Kreistagsmitglieder auch Sitz und Stimme in Landtagen und Bundestag, dort sind ihre Heimatwahlkreise, in denen sie direkt gewählt werden...

Das lässt sich einfach nicht trennen. Die Brandmauer muss auch ganz da unten in den Niederungen der Kommunalpolitik stehen. Recht hat Fritze nur in einer Hinsicht: Mit dem direkt gewählten AfD-Bürgermeister muss man leben. Der wird es dann aber nicht leicht haben, wenn er in seinem "Parlament" keine Mehrheit hat.

Aber auch das ist egal. Merz hat einen Fehler gemacht, indem er da was vermischt hat. Warten wir mal ab, wie ihm das bekommt.

[Corghe]

Jetzt meldet sich Merz nochmal zu Wort, weil der Druck aus den eigenen Reihen zu groß wurde:

Aber was soll das heißen? Da ist ein Bürgermeister von der AfD, dirkt gewählt. Ist man jetzt grundsätzlich gegen alles was dieser Bürgermeister veranlasst? Egal ob sinnvoll oder sogar auf Grund der Gesetzesalge zwingend erforderlich? Oder bei Ratsentscheidungen, wenn die AfD einer Innitiative der CDU zustimmt wird diese zurück gezogen? Vielleicht müssen auch die Parteimitglieder mal pragmatisch und nicht ideologisch denken.

[Corghe]

Ohne Merkel, bzw. deren Kurs, gäbe es imho die AfD gar nicht.
Und Laschets Schlappe bei der letzten BTW sollte an sich klar gemacht haben, wohin dieser Irrweg führt.

Diese Aussagwen sind hypothetisch. Ich bin mir sicher, wäre Merkel noch mal zur Wahl angetreten, sie hätte wieder die Union zur stärksten Fraktion gemacht. Ist meine Meinung, wie auch I)hr Beitrag nur eine Meinung ist.

[sunny.crockett]

Das lässt sich einfach nicht trennen. Die Brandmauer muss auch ganz da unten in den Niederungen der Kommunalpolitik stehen. Recht hat Fritze nur in einer Hinsicht: Mit dem direkt gewählten AfD-Bürgermeister muss man leben. Der wird es dann aber nicht leicht haben, wenn er in seinem "Parlament" keine Mehrheit hat.

Ich glaube kaum, dass in kleineren Kommunen ein gewählter AfD-Bürgermeister generell wegen Brandmauer blockiert wird. Dann würden viele Projekte den Bach runtergehen, beispielsweise Ausbau von Straßen, Spielplätzen u.ä.
Der AfD-Bürgermeister könnte die generelle Gegenabstimmung dann öffentlich machen, ich bin mir sicher, die vor Ort wohnenden Gemeinderäte würden da von der Bevölkerung einen Shitstorm abbekommen.
Ähnlich ist es ja beim Landrat in Sonneberg, der die Grundschule möglichst retten will. Wenn das an der Brandmauer der anderen Parteien scheitert, kann er die Abstimmungsergebnisse an die Tür des Landratsamtes für alle sichtbar nageln. Dann werden diejenigen, die aus parteitaktischen Gründen eine Rettung verhindert haben, einen Spießrutenlauf bei denjenigen Bürgern durchlaufen müssen, die ihre Kinder in weiter entfernte Schulen bringen müssen. Und wenn eine Mehrheit einen Landrat oder Bürgermeister gewählt hat, hat das auch Gründe und der hat auch ein Rückhalt in der Bevölkerung.

[Corghe]

Zurecht finde ich. (Sonnenkoenig ist er auch nicht- Bayern fuktioniert besser als der Rest des Landes)

Mit der AFD darf es keine Kompromisse, keine Zusammenarbeit und keine Unterhaltung geben. Die Nachfolgepartei der NSDAP muss geaechtet bleiben. Merz machte einen Riesenfehler bezueglich moeglicher Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene.

Demokraten kooperieren nicht mit Rechtsradikalen (genauspwenig wie mit Linksradikalen)

Das ist keine rationale sondern eine ideologische Herangehensweise. Offensichtlich führt die Ausgrenzung der AfD nur dazu, dass sie an Zuspruch gewinnt. Mit ihrer Gründung hat die Afd, die da noch nicht rechtspopulistisch ausgerichtet war, die gleiche Erfahrung gemacht wie früher die Grüne und die Linke, nämlich die Ächtung durch die etablierten Parteien, die aufhalten wollten, was nicht aufzuhalten war. Eine Achtung und auch Zusammenarbeit der vorhandenen Parteien mit der damaligen AfD, dort wo es gepasst hätte, wäre wirksam gegen den übergroßen Einfluss der Rechtsextremen (mit diesen Kräften die Zusammenarbeit ausschließen) in dieser Partei gewesen.
Die Afd braucht nur weitere konvervative Themen als erste aufzugreifen und die Union sorgt für die weitere Stärkung der AfD, in dem sie etweder diese Themen nachrangig aufgreift und krampfhaft versucht einen nicht vorhandene Unterschied zu begründen oder diese Themen vernachlässigt.

[Seidenraupe]

Ich glaube kaum, dass in kleineren Kommunen ein gewählter AfD-Bürgermeister generell wegen Brandmauer blockiert wird. Dann würden viele Projekte den Bach runtergehen, beispielsweise Ausbau von Straßen, Spielplätzen u.ä.
Der AfD-Bürgermeister könnte die generelle Gegenabstimmung dann öffentlich machen, ich bin mir sicher, die vor Ort wohnenden Gemeinderäte würden da von der Bevölkerung....

Du nennst die kommunalen Abgeordnete Gemeinderäte??? Tz Tz Tz.
Ab sofort sind das Stadtparlamentarier und die Rathaeuser heissen Stadtparlamente.

Nicht das man am Ende des Tages bei den Vorwürfen gg Merz noch zurueck rudern muesste.... (Du verstehst das parlamentarische Augenzwinkern? )

Die ganze Debatte laeuft letztlich wieder nur darauf hinaus, der CDU AfD - Naehe zu unterstellen.
Die aber nun mal nicht gegeben ist.
Die CDU ist eine eher konservative Partei, die medial und von den Merkelianern immer weiter nach links gedraengt wird.

[Kohlhaas]

Ich glaube kaum, dass in kleineren Kommunen ein gewählter AfD-Bürgermeister generell wegen Brandmauer blockiert wird. Dann würden viele Projekte den Bach runtergehen, beispielsweise Ausbau von Straßen, Spielplätzen u.ä.

Du vermischst Dinge, die nicht zusammengehören. Über solche Projekte, wie Du sie anführst, entscheidet nicht der Bürgermeister. Darüber entscheidet die Gemeindevertretung, die Stadtverordnetenversammlung oder der Kreistag (oder wie auch immer diese Gremien in den Bundesländern heißen) mit demokratischer Mehrheit. Ich habe jetzt mehrfach geschrieben: Merz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Union mit dem Bürgermeister leben muss. Sein Fehler lag darin, dass er verbal hat durchblicken lassen, dass auch in den Kommunal-"Parlamenten" nun eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich sein könnte.

Und wenn eine Mehrheit einen Landrat oder Bürgermeister gewählt hat, hat das auch Gründe und der hat auch ein Rückhalt in der Bevölkerung.

Wenn das so ist, müsste er ja auch über eine Mehrheit im Kommunalparlament haben. Soweit mir bekannt ist, ist das aber nicht der Fall. In einer Direktwahl fällt die Entscheidung letztlich zwischen zwei Personen. In der Gemeindevertretung sitzen aber mehr als nur zwei Fraktionen. Eine Direktwahl sagt also wenig über Mehrheitsverhältnisse zwischen Parteien aus.

[Vongole]

(..)

Ob er das Rückgrat und die Hausmacht besitzt, eigene Vorstellungen (so vorhanden ) gegen den offenbar immer noch stark vertretenen "Zeitgeist von gestern" in der CDU durchzusetzen, scheint mir fraglich.

Ich hoffe doch sehr, dass im Interesse der Demokratie und im Hinblick auf die Wählbarkeit der CDU der vertretene "Zeitgeist von gestern" sich so weit durchsetzt, dass es Merz nicht gelingt, die Mauer gegen die AfD
auszulöchern wie einen Schweizer Käse. Befürworter dieser Öffnung sollten vielleicht mal daran denken, dass sich unter CDU-Mitgliedern auch viele Juden befinden, denen bei der Vorstellung, sie müssten auf eine rechtsextreme,
antisemitische und rassistische Partei zugehen, das kalte Grauen kommt.

[Kritikaster]

Ich hoffe doch sehr, dass im Interesse der Demokratie und im Hinblick auf die Wählbarkeit der CDU der vertretene "Zeitgeist von gestern" sich so weit durchsetzt, dass es Merz nicht gelingt, die Mauer gegen die AfD
auszulöchern wie einen Schweizer Käse. Befürworter dieser Öffnung sollten vielleicht mal daran denken, dass sich unter CDU-Mitgliedern auch viele Juden befinden, denen bei der Vorstellung, sie müssten auf eine rechtsextreme,
antisemitische und rassistische Partei zugehen, das kalte Grauen kommt.

Die Mauer steht. Wer aus welchen Gründen das anders darzustellen versucht, wurde hier bereits erklärt. Werde ich nicht wiederholen.

[Vongole]

Die Mauer steht. Wer aus welchen Gründen das anders darzustellen versucht, wurde hier bereits erklärt. Werde ich nicht wiederholen.

Sie steht noch! Ja, Merz ist zurück gerudert, vermutlich hat er mit dem Echo so nicht gerechnet, aber er meinte, was er sagte.
Schließlich weiß er genau, dass es im Osten bereits Abweichler von der Parteilinie gibt und das still geduldet wird. Steter Tropfen höhlt den Stein.

[Seidenraupe]

Ramelow hat, im Gegensatz zu merz, schon vir geraumer Zeit ein grosses Loch Richtung AfD geschlagen

Gott sei Dank, der ist nicht in der CDU

[sunny.crockett]

Du vermischst Dinge, die nicht zusammengehören. Über solche Projekte, wie Du sie anführst, entscheidet nicht der Bürgermeister. Darüber entscheidet die Gemeindevertretung, die Stadtverordnetenversammlung oder der Kreistag (oder wie auch immer diese Gremien in den Bundesländern heißen) mit demokratischer Mehrheit.

Entscheidungen dann natürlich schon mehrheitlich, aber damit es Entscheidungen geben kann, muss ja irgend jemand Anträge oder Vorschläge gemacht haben.

Natürlich kann ein Bürgermeister auch Anträge stellen, wenn dann aber wegen Brandmauer immer dagegen gestimmt wird, dann passiert genau das, von dem ich gesprochen habe. Wenn ein AfD-Bürgermeister einen dringend benötigten Kita- Ausbau, eine Schulrenovierung oder einen Spielplatz vorschlägt, müssen die anderen wegen Brandmauer dagegen stimmen. Das wird nicht funktionieren, deshalb wird es in Kommunen immer auch dazu kommen, dass man FÜR das gleiche wie die AfD ist und man wird auch MIT der AfD stimmen.

Das passiert doch schon und zwar von allen Parteien. Beispiele wurden ja auch hier im Forum schon gepostet.

[Kritikaster]

... er meinte, was er sagte.

Stimmt, und von "Zusammenarbeit" sprach er nicht.

Allerdings sprach er aus, was für alle Parteien und deren Vertreter gilt, sich sonst aber niemand zu sagen traut, nämlich, dass es eines pragmatischen Umgangs mit der Situation bedarf.

[sünnerklaas]

Recht hat Fritze nur in einer Hinsicht: Mit dem direkt gewählten AfD-Bürgermeister muss man leben. Der wird es dann aber nicht leicht haben, wenn er in seinem "Parlament" keine Mehrheit hat.

Eben, denn der wird von den Stadt-/Gemeinderäten und Kreistagen kontrolliert und ist denen rechschaftspflichtig. Dazu hat er geltendes Recht und Gesetz sowie die mit Mehrheit beschlossenen Vorgaben aus den Kommunalparlamenten umzusetzen. Diese Beschlüsse werden nicht mit ihm ausgehandelt, sondern innerhalb der Kommunalparlamente und dort mit Mehrheit beschlossen.

Aber auch das ist egal. Merz hat einen Fehler gemacht, indem er da was vermischt hat. Warten wir mal ab, wie ihm das bekommt.

Dürfte schwierig werden für ihn. Denn wenn er alles ganz anders gemeint hat, liefert er den Nachweis, dass er als Bundesvorsitzender völlig inkompetent ist.

[Kohlhaas]

Entscheidungen dann natürlich schon mehrheitlich, aber damit es Entscheidungen geben kann, muss ja irgend jemand Anträge oder Vorschläge gemacht haben.

Natürlich kann ein Bürgermeister auch Anträge stellen, wenn dann aber wegen Brandmauer immer dagegen gestimmt wird, dann passiert genau das, von dem ich gesprochen habe. Wenn ein AfD-Bürgermeister einen dringend benötigten Kita- Ausbau, eine Schulrenovierung oder einen Spielplatz vorschlägt, müssen die anderen wegen Brandmauer dagegen stimmen. Das wird nicht funktionieren, deshalb wird es in Kommunen immer auch dazu kommen, dass man FÜR das gleiche wie die AfD ist und man wird auch MIT der AfD stimmen.

Mir ist schon klar, was Du meinst.

Der Bürgermeister stellt nicht nur Anträge. Der hat auch den Überblick über die Finanzen, stellt als Kämmerer den Haushalt auf, kann "Zukunftsprojekte" auflegen (...Sanierung der Kanalisation im Ortsteil A oder Kindergartenneubau im Ortsteil B... etc). Sein Einfluss ist größer als man auf den ersten Blick meint. Er muss nur für alles, was er plant oder anstrebt, eine Mehrheit in seinem "Parlament" herstellen. Anträge können auch die Fraktionen stellen. Das muss nicht der Bürgermeister machen. Der hat nur viel tieferen Einblick in die meisten Sachverhalte und kann viel mehr fundiert tun. Wenn er es will und einigermaßen fähig ist!

Recht hast Du in folgender Hinsicht: Es kann überhaupt nicht ausbleiben, dass in einer Gemeindevertretung mal Fraktionen einen Antrag beschließen, dem auch die AfD zustimmt. Das geht gar nicht anders. Auf dieser "tiefen" kommunalen Ebene spielen da in den allermeisten Fällen so "ideologische" Gräben zwischen Parteien auch gar keine Rolle. Es geht um ganz konkrete Sachfragen. Wenn über die Erhaltung eines Feuerlöschteichs entschieden werden muss, spielt es nicht die geringste Rolle, ob ein Feuerwehrmann AfD oder SPD wählt.

Erstens gibt es da aber dann "Tricks", mit denen sich die "Parlamentarier" behelfen können. Beispiel: Die AfD-Fraktion stellt einen Antrag. Die anderen Fraktionen schimpfen lautstark darüber und stellen ihrerseits einen geänderten Antrag zum gleichen Thema. Vielleicht sogar nur leicht "modifiziert". Am Ende lehnt die "Parlamentsmehrheit" dann den AfD-Antrag ab und verabschiedet den Mehrheitsantrag. Ob die AfD dem zustimmt oder nicht (wird sie in den meisten Fällen wohl nicht machen), spielt keine Rolle mehr. Am nächsten Tag steht in der Zeitung: AfD-Antrag abgeschmettert, Koalitions-Antrag wurde beschlossen. Auch wenn in beiden Anträgen fast dasselbe drinstand.

Zweitens hat Merz mit seinen Aussagen aber etwas anderes "angedeutet" oder zumindest als möglich erscheinen lassen. Er hat MÖGLICHERWEISE (!) sagen wollen, dass seine "Brandmauer" auf kommunaler Ebene nicht existiert und dass es dort denkbar wäre, wenn CDU und AfD GEMEINSAME Anträge zur Abstimmung stellen! Wenn von "Zusammenarbeit" die Rede ist, dann geht es nicht um Abstimmungsverhalten in der Gemeindevertretung. Es geht um die Erarbeitung gemeinsamer Initiativen im Vorfeld von Abstimmungen. Deshalb gab es diese Entrüstung in der Union.

Die Brandmauer kann natürlich nicht so aussehen, dass die Union stumpfsinnig alles ablehnt, wo die AfD zustimmt. Wäre ja völlig unmöglich, weil alle gleichzeitig abstimmen und die Unionsabgeordneten im Zweifel gar nicht wissen können, wie die AfD-Leute abstimmen werden.

[Kohlhaas]

Stimmt, und von "Zusammenarbeit" sprach er nicht.

Allerdings sprach er aus, was für alle Parteien und deren Vertreter gilt, sich sonst aber niemand zu sagen traut, nämlich, dass es eines pragmatischen Umgangs mit der Situation bedarf.

"Pragmatischer Umgang" ist eine Worthülse, die alles und nichts bedeuten kann. Pragmatisch Koalitionen mit der AfD eingehen? Oder pragmatisch alles ablehnen, was die machen?

Merz hat das Wort "Zusammenarbeit" nicht ausgesprochen (soweit ich mich erinnere), aber er hat eine Frage zu der von ihm postulierten "Brandmauer" beantwortet. Und da geht es exakt darum: Zusammenarbeit.

Nochmal: Ich will ihm nichts unterschieben. Es kann gut sein, dass er sich nur verplappert hat. Die aufgescheuchten Reaktionen aus seiner Union zeigen aber, dass seine Worte dort anders aufgefasst worden sind. Merz ist auch nicht berüchtigt dafür, sich unbedacht zu verplappern.

[Seidenraupe]

Stimmt, und von "Zusammenarbeit" sprach er nicht.

Allerdings sprach er aus, was für alle Parteien und deren Vertreter gilt, sich sonst aber niemand zu sagen traut, nämlich, dass es eines pragmatischen Umgangs mit der Situation bedarf.

Wenn ich ergänzen darf: Merz hat betont, dass es um die Akzeptanz des Waehlervotums geht, also um elementare demokratische grundsaetzl.

Jeder der hier anders als Merz unterwegs ist, sollte sich sehr genau ueberlegen, wohin das führt.

Es gibt sowohl links als auch rechts mehr als genug Menschen, die lieber heute als morgen die demokratischen Spielregeln aushebeln und gern autokratisch bis diktatorisch Politik betreiben moechten.

[Vongole]

Stimmt, und von "Zusammenarbeit" sprach er nicht.

Er schloss eine Zusammenarbeit ausdrücklich nur auf gesetzgebender Ebene aus.

Allerdings sprach er aus, was für alle Parteien und deren Vertreter gilt, sich sonst aber niemand zu sagen traut, nämlich, dass es eines pragmatischen Umgangs mit der Situation bedarf.

Pragmatisch natürlich, aber nicht zusammen mit der AfD. Dass deren Parteinvertreter zwar demokratisch gewählt wurden, ist eine Binse, der niemand widerspricht, nur macht die Wahl aus AfD-lern keine Demokraten,
egal wie kreidefressend die sich darstellen. Teil einer zutiefst undemokratischen Partei sind sie allemal.

[Kohlhaas]

Wenn ich ergänzen darf: Merz hat betont, dass es um die Akzeptanz des Waehlervotums geht, also um elementare demokratische grundsaetzl.

Jeder der hier anders als Merz unterwegs ist, sollte sich sehr genau ueberlegen, wohin das führt.

Ja, genau. Überleg mal sehr genau, wohin Deine Aussagen führen!

Demokratische Prinzipien manifestieren sich nicht nur bei der Abgabe der Stimme an der Wahlurne. Sie sind auch tragend, wenn in einem Parlament abgestimmt wird. Auch da muss eine Mehrheit hergestellt werden.

Die AfD bemüht sich, das so darzustellen, als müssten alle anderen Parteien jetzt zu Koalitionen bereit sein, nur weil die AfD irgendwo stärkste Kraft (OHNE eigene Mehrheit!) ist oder den Bürgermeister oder den Landrat stellt! Auch in den Parlamenten gilt durchaus der elementare demokratische Grundsatz, dass MEHRHEITEN hergestellt werden müssen. Das geschieht durch offene Abstimmungen.

Und zum widerholten Male: Merz hat völlig recht, dass die Direktwahl eines Landrats oder eines Bürgermeisters respektiert werden muss. Das ist nie bestritten worden. Prügel insbesondere aus seiner eigenen Union bekommt er deshalb, weil er diesen geforderten "Anspruch auf Respekt" auf die von ihm selbst so benannten Kommunalparlamente ausgeweitet hat! Und da muss es eben NICHT respektiert werden, wenn eine AfD-Minderheit Entscheidungen zu fällen versucht.

Es wäre dringend erforderlich, wenn hier mal der Unterschied zwischen Personenwahl und Listenwahl berücksichtigt würde. Bei einer Personenwahl gibt es immer nur genau EINEN Sieger. Alle anderen Stimmen verschwinden dann im Orkus. Diese Art von "Beutesystem" (the winner takes ist all) gibt es in der deutschen Demokratie aber nicht. Hier bekommen auch Minderheiten entsprechend ihrer Stimmanteile Mitspracherechte. Und das führt typischerweise dazu, dass die stärkste Fraktion im Parlament keine Mehrheit hat. Es muss aber eine Mehrheit hergestellt werden. DAS ist der fundamentale Grundsatz der Demokratie. Jedenfalls in Deutschland...

Das Grundgesetz schreibt Koalitionsfreiheit fest. Deine Auslegung demokratischer Grundsätze läuft auf Koalitionspflicht hinaus. Keine Partei kann dazu gezwungen werden, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das wäre zutiefst undemokratisch.

[sunny.crockett]

Die Brandmauer kann natürlich nicht so aussehen, dass die Union stumpfsinnig alles ablehnt, wo die AfD zustimmt. Wäre ja völlig unmöglich, weil alle gleichzeitig abstimmen und die Unionsabgeordneten im Zweifel gar nicht wissen können, wie die AfD-Leute abstimmen werden.

Hab mal bei mir im Stadtrat geschaut, da ist die AfD mit ca. 4% vertreten. Da kann man sicher vieles ablehnen oder seine Zustimmung ignorieren, weil das Abstimmungsergebnis auch ohne AfD das gleiche gewesen wäre. Mittlerweile sind aber in einigen Kommunen sicher die AfD´ler schon mit 30%+x vertreten, einmal bereits als Bürgermeister. Da funktioniert das dann eben nicht mehr mit Blockade. Und meiner Meinung nach hat das Merz gemeint.

Merz hat es mit seinem Relativierungsversuch aber jetzt erst richtig schlimm gemacht. Wie ich schon mal sagte, hätte er auf Angriff übergehen müssen und die Kritiker als Heuchler entlarven müssen. Es gibt ja genügend Belege, dass alle Parteien schon mal mit der AfD Kooperiert, gestimmt oder was auch immer haben. Leider hat er zu wenig Eier und hat damit eine Chance vergeben, ein härteres Profil an den Tag zu legen. Was bleibt ist wieder das Fähnchen im Wind.

[Vongole]

(..)

Merz hat es mit seinem Relativierungsversuch aber jetzt erst richtig schlimm gemacht. Wie ich schon mal sagte, hätte er auf Angriff übergehen müssen und die Kritiker als Heuchler entlarven müssen. Es gibt ja genügend Belege, dass alle Parteien schon mal mit der AfD Kooperiert, gestimmt oder was auch immer haben. Leider hat er zu wenig Eier und hat damit eine Chance vergeben, ein härteres Profil an den Tag zu legen. Was bleibt ist wieder das Fähnchen im Wind.

Schon mal auf die Idee gekommen, dass dieses "härtere Profil" der Union vielleicht 5% einbringt, sie aber bei gemäßigteren Wählern dann mind. 10% verliert? Nicht umsonst fiel die Reaktion innerhalb der CDU so geharnischt aus,
die haben nämlich in den Ländern auch ihr Ohr an der Börse. Eine CDU, die sich nur noch nach Osten richtet, kommt da nicht so gut an.

[Kohlhaas]

Hab mal bei mir im Stadtrat geschaut, da ist die AfD mit ca. 4% vertreten. Da kann man sicher vieles ablehnen oder seine Zustimmung ignorieren, weil das Abstimmungsergebnis auch ohne AfD das gleiche gewesen wäre. Mittlerweile sind aber in einigen Kommunen sicher die AfD´ler schon mit 30%+x vertreten, einmal bereits als Bürgermeister. Da funktioniert das dann eben nicht mehr mit Blockade.

Ich habe fast zwei Jahrzehnte lang über Kommunalpolitik berichtet. Die von mir beschriebenen "Methoden" funktionierten da reibungslos selbst zwischen den beiden größten Parteien. Öffentlich wurde gezankt und gebrüllt. Hinter den Kulissen haben die Leute sich geduzt oder wurden abends zufällig einträchtig-bierseelig nebeneinander an der Theke einer Kneipe "erwischt". In gewisser Weise wird es sogar als "Sieg" aufgefasst, wenn die Gegenseite einem Antrag zustimmt. Das läuft auf kommunaler Ebene alles völlig anders als in Land und Bund. Ich wette, dass die "Zusammenarbeit" in den Hochburgen der AfD viel tiefer ausgeprägt ist, als Merz sich das denkt. Alles tief hinter den Kulissen! Das hat auch gar nichts mit "Parteilinien" zu tun. Auf kommunaler Ebene spielt das nur eine sehr untergeordnete Rolle. Das ist auch gar nicht schlimm. Auf die Weise kommen Menschen einander oft auf einer menschlichen Ebene näher und schleifen dann auch "ideologisch" begründete Gegensätze ab. Habe ich an mir selbst erlebt. Das darf nur nicht "institutionalisiert" werden.

Und meiner Meinung nach hat das Merz gemeint.

Meiner Meinung nach hätte Merz einfach die Fresse halten sollen. Er hat ein Thema in die Bundespolitk hochgezogen, das auf kommunaler Ebene schon immer "zwischenmenschlich" gelöst worden ist. Das fliegt ihm jetzt um die Ohren. Ich könnte auch aus persönlicher Erfahrung noch andere Beispiele nennen, wo es gar keine gute Idee war, bezüglich ganz spezifischer örtlicher Themen einen "übergeordneten" oder gar "staatlichen" Regelungsbedarf zu unterstellen. Merz hätte einfach die Fresse halten und die Leute machen lassen sollen. Beim ersten gemeinsamen CDU-AfD-Antrag in einer Gemeinde hätte er dann Parteiausschlussverfahren einleiten können. Glaubt irgendwer, dass die CDU noch nie in einer Gemeinde der Ost-Bundesländer gemeinsam mit der Linken gestimmt hätte??? Völlig lächerlich! Im Parlament findet das öffentliche Schaulaufen statt. Alles was da beschlossen wird, ist längst hinter den Kulissen abgekaspert worden. Jedenfalls auf kommunaler Ebene.

Merz hat es mit seinem Relativierungsversuch aber jetzt erst richtig schlimm gemacht. Wie ich schon mal sagte, hätte er auf Angriff übergehen müssen und die Kritiker als Heuchler entlarven müssen. Es gibt ja genügend Belege, dass alle Parteien schon mal mit der AfD Kooperiert, gestimmt oder was auch immer haben. Leider hat er zu wenig Eier und hat damit eine Chance vergeben, ein härteres Profil an den Tag zu legen. Was bleibt ist wieder das Fähnchen im Wind.

Ich wiederhole: Er hat nicht "zu wenig Eier". Er war einfach dumm. Es war einfach nur saudumm, jetzt dieses Fass aufzumachen. Das war vollkommen unnötig.

Meinem Eindruck nach hat er das gemacht, weil er noch immer keine "positiven" Linien der Unionspolitik verweisen kann. Er kann immer noch nicht sagen, WOFÜR die Union eigentlich steht. Es kommen immer nur Aussagen, WOGEGEN die Union ist. Zumeist sind das die Grünen. Sehr dürftig.

Meiner Prognose nach wird Merz nicht nächster Kanzlerkandidat der Union. Und Scholz wird nicht nächster Kanzlerkandidat der SPD. Zeitenwende auch an dieser Stelle....

[JJazzGold]

Ich hoffe doch sehr, dass im Interesse der Demokratie und im Hinblick auf die Wählbarkeit der CDU der vertretene "Zeitgeist von gestern" sich so weit durchsetzt, dass es Merz nicht gelingt, die Mauer gegen die AfD
auszulöchern wie einen Schweizer Käse. Befürworter dieser Öffnung sollten vielleicht mal daran denken, dass sich unter CDU-Mitgliedern auch viele Juden befinden, denen bei der Vorstellung, sie müssten auf eine rechtsextreme,
antisemitische und rassistische Partei zugehen, das kalte Grauen kommt.

Wer hat Deiner Meinung nach vor und wer hat die Macht, jüdische CDU Mitglieder zu zwingen auf AfD Mitglieder zuzugehen und mit diesen zusammenzuarbeiten?
Oder bot sich an dieser Stelle deiner Anti-Merz-Kampagne für dich die Judeninstrumentalisierung einfach an?

[sunny.crockett]

Schon mal auf die Idee gekommen, dass dieses "härtere Profil" der Union vielleicht 5% einbringt, sie aber bei gemäßigteren Wählern dann mind. 10% verliert? Nicht umsonst fiel die Reaktion innerhalb der CDU so geharnischt aus,
die haben nämlich in den Ländern auch ihr Ohr an der Börse. Eine CDU, die sich nur noch nach Osten richtet, kommt da nicht so gut an.

das weichere Profil von Merkel´s CDU hat bei den letzten zwei BT-Wahlen jeweil (!) fast deine angesprochenen 10% Verlust eingebracht. Bis du der Meinung, das war eine Erfolgsgeschichte mit der grün angepinselten CDU?

[Schnitter]

das weichere Profil von Merkel´s CDU hat bei den letzten zwei BT-Wahlen jeweil (!) fast deine angesprochenen 10% Verlust eingebracht. Bis du der Meinung, das war eine Erfolgsgeschichte mit der grün angepinselten CDU?

Merkels CDU hat 4 BTWs gewonnen.

Was soll das sonst sein, wenn keine Erfolgsgeschichte ?

[JJazzGold]

das weichere Profil von Merkel´s CDU hat bei den letzten zwei BT-Wahlen jeweil (!) fast deine angesprochenen 10% Verlust eingebracht. Bis du der Meinung, das war eine Erfolgsgeschichte mit der grün angepinselten CDU?

Aus Sicht der Grünen, die nach langer Oppositionszeit dadurch immerhin auf schwarz-grün hoffen konnten, durchaus.

[sünnerklaas]

Merkels CDU hat 4 BTWs gewonnen.

Was soll das sonst sein, wenn keine Erfolgsgeschichte ?

Wir heute zum Misserfolg umgedeutet. Vorgeworfen wird ihr heute u.a. nach Umfragewerten regiert zu haben. Weil sie das getan hätte, wären einst heilige Kühe zur Schlachtbank geführt worden. Dass mit der Methode Wahlen gewonnen wurden, sorgt heute bei manchen für Empörung.

[sunny.crockett]

Ich wiederhole: Er hat nicht "zu wenig Eier". Er war einfach dumm. Es war einfach nur saudumm, jetzt dieses Fass aufzumachen. Das war vollkommen unnötig.

Hätter er Eier, hätte er anders auf die Kritik reagiert. Aber er knickt sofort ein, wenn nur ein Hauch Verdacht aufkommt, er könnte zu weit rechts argumentieren. Ist bei Söder auch so, der poltert mal, dann kommt Kritik und er dreht sich im Winde.

Wenn man das mal mit Aiwanger vergleicht, der kneift nicht gleich wenn er eine vielleicht unglückliche Aussage macht. Beispiel seine Aussage, man müsse sich die Demokratie zurückholen. Da hat er bei Lanz mal richtig ausgeteilt. Dort kam auch die Aussage "Diese Syrer...", die Lanz erst nutzte um so die rechte Ecke für Aiwanger freizumachen. Aber der Hubsi hat dann anders als der Friedrich reagiert, ist auf Angriff gegangen und hat seine Sicht der Dinge erklärt, ist dabei nicht eingeknickt. Das führte dazu, dass sogar der eher linkslastige Merkur davon sprach, dass Aiwanger Lanz verblüffte und Lanz am Ende von einem großen Spaß sprach.

https://www.merkur.de/politik/zdf-talk- ... 82834.html

Meinem Eindruck nach hat er das gemacht, weil er noch immer keine "positiven" Linien der Unionspolitik verweisen kann. Er kann immer noch nicht sagen, WOFÜR die Union eigentlich steht. Es kommen immer nur Aussagen, WOGEGEN die Union ist. Zumeist sind das die Grünen. Sehr dürftig.

Das ist das Problem, dass der Wähler nicht weiß, woran er bei der CDU ist. Das vertreibt die Wähler. Und wieder das Beispiel Aiwanger, da gibt es eine klare Linie, der passt natürlich auch mal seine Politik an, wechselt aber nicht täglich die Richtung. Zumindest ist der trotz der in allen Bundesländern steigenden AfD-Zustimmung mit seinen FW auch laut Umfrage auf gutem Kurs. In Hessen sind die FW jetzt auch nach Umfragen im Landtag und haben da die FDP überholt.

Meiner Prognose nach wird Merz nicht nächster Kanzlerkandidat der Union. Und Scholz wird nicht nächster Kanzlerkandidat der SPD. Zeitenwende auch an dieser Stelle....

Ich habe da auch Zweifel bei Merz. Dann wäre Wüst wohl an der Reihe, allerdings ist der nach meinem Empfinden mit der Politik von Merkel und ihrer letzten Amtsjahre unterwegs, meiner Meinung kein Erfolgskonzept.

[Kritikaster]

Schon mal auf die Idee gekommen, dass dieses "härtere Profil" der Union vielleicht 5% einbringt, sie aber bei gemäßigteren Wählern dann mind. 10% verliert?

Alles spekulative Zahlen, aber wo wäre denn das Problem, wenn es so käme? Wohin sollten die 10% denn wandern? Das müsste doch ein Traum für alle linksorientierten sein.

Von der AfD wieder Wähler zurück zu gewinnen, wäre in jedem Fall ein Erfolg für die freiheitlich-demokratische Basis unserer Gesellschaft.

[sunny.crockett]

Merkels CDU hat 4 BTWs gewonnen.

Was soll das sonst sein, wenn keine Erfolgsgeschichte ?

"Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern." - Zeit: Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag am 1. Dezember 2003

"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" - Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 10. Oktober 2010

Die ersten Wahlen hat Sie mit AfD-Speech gewonnen, damit bis über 41% bei der Wahl 2013 erreicht. Das war eine Erfolgsgeschichte.

Danach hat Merkel und die CDU die grüne Linie verfolgt und einen beispielosen Absturz hingelegt, bis hin zum Verlust des Kanzleramtes nach ihrer Übergabe an Laschet. Das ist für mich eine Anti-Erfolgsgeschichte.

Linke wie du feiern das natürlich, wenn die Union fast 20% einbüßt, wandern doch einige ins Linke Lager (blöderweise auch welche zur AfD). Von Linker Seite wird der Kurs natürlich gelobt und empfohlen, da er die CDU klein hält , gelle.

[Schnitter]

Linke wie du feiern das natürlich, wenn die Union fast 20% einbüßt, wandern doch einige ins Linke Lager (blöderweise auch welche zur AfD). Von Linker Seite wird der Kurs natürlich gelobt und empfohlen, da er die CDU klein hält , gelle.

Als ziemlich ausgeprägter Kapitalist kann ich nur schwerlich links sein, aber das versteht jemand ganz rechts außen eh nicht.

Nach deiner tollen "Theorie" wo kommt denn ohne Merkel der ganze Rechtsknaller-Aufwind in den USA, Brasilien und anderen Ländern her.

Da gibt es nämlich auch so ne "Theorie", die wird dir aber kaum schmecken ;-)

[Juergen Neu]

Alles spekulative Zahlen, aber wo wäre denn das Problem, wenn es so käme? Wohin sollten die 10% denn wandern? Das müsste doch ein Traum für alle linksorientierten sein.

Von der AfD wieder Wähler zurück zu gewinnen, wäre in jedem Fall ein Erfolg für die freiheitlich-demokratische Basis unserer Gesellschaft.

Zählt du zu der "freiheitlich-demokratischen Basis" auch die Grünen und die Linkspartei?
Dannfrageich mal,was an diesen beiden Gruppen freiheitlicher ist als bei der AFD

[Vongole]

Alles spekulative Zahlen, aber wo wäre denn das Problem, wenn es so käme? Wohin sollten die 10% denn wandern? Das müsste doch ein Traum für alle linksorientierten sein.

Das Problem wäre, dass es letztendlich die CDU schwächen würde, wenn ihre Wähler sich z.B. der FDP oder der SPD zuwenden.

Von der AfD wieder Wähler zurück zu gewinnen, wäre in jedem Fall ein Erfolg für die freiheitlich-demokratische Basis unserer Gesellschaft.

Zweifelsohne, aber nicht um jeden Preis. Adeln durch gewisse Anpassung sollte man die AfD keinesfalls, und ich bin der Ansicht, dass das die Mehrheit der CDU-Wähler ebenso sieht.

[Frank_Stein]

Stimmt, und von "Zusammenarbeit" sprach er nicht.

Allerdings sprach er aus, was für alle Parteien und deren Vertreter gilt, sich sonst aber niemand zu sagen traut, nämlich, dass es eines pragmatischen Umgangs mit der Situation bedarf.

Da kann man mal sehen, was für eine desaströse Medienlandschaft wir in Deutschland haben.

Man muss als Printmedium nicht jedem Shitstorm hinterherlaufen oder ihn auch noch anfeuern.

Du hast mit Deinen Aussagen vollkommen recht.

[NicMan]

Da kann man mal sehen, was für eine desaströse Medienlandschaft wir in Deutschland haben.

Na ja, er ist nicht wirklich von den Medien gegrillt worden, sondern von seinen eigenen Leuten die offenbar eine Rechnung mit ihm offen haben.

[Frank_Stein]

Das Problem wäre, dass es letztendlich die CDU schwächen würde, wenn ihre Wähler sich z.B. der FDP oder der SPD zuwenden.

Zweifelsohne, aber nicht um jeden Preis. Adeln durch gewisse Anpassung sollte man die AfD keinesfalls, und ich bin der Ansicht, dass das die Mehrheit der CDU-Wähler ebenso sieht.

Die CDU muss wieder eine CDU werden. Merkels hat daraus eine zweite SPD gemacht, das muss Merz rückgängig machen.
Die CDU muss wieder die Heimat der konservativen Wähler werden.

[Frank_Stein]

Na ja, er ist nicht wirklich von den Medien gegrillt worden, sondern von seinen eigenen Leuten die offenbar eine Rechnung mit ihm offen haben.

Den Merkelanern und jenen, die mit Schwarz-Grün liebäugeln ... das ist korrekt.

Auf Dauer kann man aber nicht ignorieren, dass eine demokratische Mehrheit rechts von Rot-Rot-Grün existiert und man dem irgendwie Rechnung tragen muss. Das zu ignorieren wäre undemokratisch.

[NicMan]

Den Merkelanern und jenen, die mit Schwarz-Grün liebäugeln ... das ist korrekt.

Ich habe mich schon etwas drüber gewundert. Merz hat sich sicherlich nicht glücklich geäußert, aber das dann gleich ein Aufstand aus den eigenen Reihen gegen ihn losbricht hätte ich nicht gedacht. Grade von Söder und so, die dann auch noch stolz von der „Brandmauer“ reden… ich weis ja nicht. Mir kommt es so vor, als hätte man da aus einer relativ kleinen Sache einen Nuklearunfall gemacht.

[Seidenraupe]

Das Problem wäre, dass es letztendlich die CDU schwächen würde, wenn ihre Wähler sich z.B. der FDP oder der SPD zuwenden.

Zweifelsohne, aber nicht um jeden Preis. Adeln durch gewisse Anpassung sollte man die AfD keinesfalls, und ich bin der Ansicht, dass das die Mehrheit der CDU-Wähler ebenso sieht.

es steht kaum zu befürchten, dass die SPD noch reichlich CDU Wähler abstauben kann.

Die Linken PArteien verlieren in gallopierendem Tempo an Wählergunst und hätten längst keine Mehrheit mehr.

Vor der Bundestagswahl 2021 träumten etliche sogar noch von rot-dunkelrot-grün.
Dank FDP haben wir dieses Schicksal nicht erleiden müssen.

Wohin die Sympathiesanten der Ampelparteien sich wenden, kann man am Aufwärtstrend der AfD ja gut ablesen.

Zur CDU, die von allen linken Parteien und weiten TEilen der Medienlandschaft permanent in AfD Nähe gerückt wird (CSU und FW ebenfalls) gehen sie nicht.
DAss man Kritiker der linken Ampelparteien ständig in die rechte Ecke stellt und als Nazis beschimpft scheint den Effekt zu haben, dass die AfD immer interessanter wird.

[Aurelius88]

Den Merkelanern und jenen, die mit Schwarz-Grün liebäugeln ... das ist korrekt.

Auf Dauer kann man aber nicht ignorieren, dass eine demokratische Mehrheit rechts von Rot-Rot-Grün existiert und man dem irgendwie Rechnung tragen muss. Das zu ignorieren wäre undemokratisch.

Und genau das ist ja ein Märchen es existiert keine "DEMOKRATISCHE" Mehrheit rechts der von Rot/Grün weil Schwarz/Gelb alleine keine Mehrheit hat und die AfD ist in Teilen extremistisch und nicht demokratisch genauso wie im übrigen die Linke.

[NicMan]

Vor der Bundestagswahl 2021 träumten etliche sogar noch von rot-dunkelrot-grün.

Koalition mit Dunkelrot ist seit dem russischen Angriffskrieg hoffentlich für immer vorbei.

[NicMan]

Und genau das ist ja ein Märchen es existiert keine "DEMOKRATISCHE" Mehrheit rechts der von Rot/Grün weil Schwarz/Gelb alleine keine Mehrheit hat und die AfD ist in Teilen extremistisch und nicht demokratisch genauso wie im übrigen die Linke.

Man kann halt nicht mit der AfD koalieren, weil die quasi Galaxien in ihren Positionen von den etablierten Parteien weg sind. Außerdem sind es zum Teil Kollaborateure (Russland) und die eigene Jugendorganisation ist gesichert rechtsextrem. Das ist ebenso wenig kompatibel wie die Linke.

[Frank_Stein]

Ich habe mich schon etwas drüber gewundert. Merz hat sich sicherlich nicht glücklich geäußert, aber das dann gleich ein Aufstand aus den eigenen Reihen gegen ihn losbricht hätte ich nicht gedacht. Grade von Söder und so, die dann auch noch stolz von der „Brandmauer“ reden… ich weis ja nicht. Mir kommt es so vor, als hätte man da aus einer relativ kleinen Sache einen Nuklearunfall gemacht.

Wegen der Umfragewerte sind einige recht nervös. Immerhin würden viele bei einem Wahlergebnis wie in den Umfragen ihren Sitz verlieren.
Man fühlt sich fast an die Situation nach der Abstimmung in Thüringen erinnert. Nur war es damals Merkel, die sagte, dass es inakzeptabel sei und man es rückgängig machen müsse.
Nun ist es der Chef der CDU, der hier gegrillt wird, weil er nach einem pragmatischen Umgang mit der AfD sucht, statt ideologische Scheuklappen aufzusetzen.

Aber ja, die AfD als Partei ist extrem heterogen und komplett unberechenbar.

[Seidenraupe]

Den Merkelanern und jenen, die mit Schwarz-Grün liebäugeln ... das ist korrekt.

Auf Dauer kann man aber nicht ignorieren, dass eine demokratische Mehrheit rechts von Rot-Rot-Grün existiert und man dem irgendwie Rechnung tragen muss. Das zu ignorieren wäre undemokratisch.

ignorieren? Man müsste darauf mal faktenbasiert reagieren.
Tut man aber nicht, sondern arbeitet sich an der CDU ab.

Wenn die rechtsaußen Oppositionspartei mehr Zustimmung hat, als die Kanzlerpartei, ja mehr als jede einzelne Regierungspartei, dann muss man doch langsam mal aufwachen und aufhören, auf die CDU zu zeigen??

Die Unionsparteien CDU/CSU sind ja nun nicht die Parteien, die immer mehr an Wählerzustimmung verlieren oder ihre Werte binnen 2 Jahren halbiert haben , wie die Grünen von 28% auf 14%

[Frank_Stein]

Und genau das ist ja ein Märchen es existiert keine "DEMOKRATISCHE" Mehrheit rechts der von Rot/Grün weil Schwarz/Gelb alleine keine Mehrheit hat und die AfD ist in Teilen extremistisch und nicht demokratisch genauso wie im übrigen die Linke.

Grüne+SPD+SED sind deutlich unter 50%. Sie sind also keine demokratische Mehrheit, bestimmen aber die Politik.
Zum Glück bezüglich der SED nicht als Teil der Regierung und zum Glück bremst die FDP die entsetzlichsten Vorhaben.

[Aurelius88]

Man kann halt nicht mit der AfD koalieren, weil die quasi Galaxien in ihren Positionen von den etablierten Parteien weg sind. Außerdem sind es zum Teil Kollaborateure (Russland) und die eigene Jugendorganisation ist gesichert rechtsextrem. Das ist ebenso wenig kompatibel wie die Linke.

Dem stimme ich zu. Kein Widerspruch meinerseits.

[Seidenraupe]

Koalition mit Dunkelrot ist seit dem russischen Angriffskrieg hoffentlich für immer vorbei.

DAs glaube ich erst, wenn sie aus den jetzt 9 Landtagen rausgeflogen sind und es in Berlin, Bremen, Thüringen und Meck-Pom keine Linken mehr in den Landesregierungen gibt

[Frank_Stein]

ignorieren? Man müsste darauf mal faktenbasiert reagieren.
Tut man aber nicht, sondern arbeitet sich an der CDU ab.

Wenn die rechtsaußen Oppositionspartei mehr Zustimmung hat, als die Kanzlerpartei, ja mehr als jede einzelne Regierungspartei, dann muss man doch langsam mal aufwachen und aufhören, auf die CDU zu zeigen??

Die Unionsparteien CDU/CSU sind ja nun nicht die Parteien, die immer mehr an Wählerzustimmung verlieren oder ihre Werte binnen 2 Jahren halbiert haben , wie die Grünen von 28% auf 14%

Das Konzept, wie einige meinen, Deutschland für die Zukunft fit zu machen ... nämlich indem man illegale Masseneinwanderung toleriert, wird von vielen Bürgern nicht als Problemlösung anerkannt, wohl weil sie mit den Auswirkungen dieser Politik konfrontiert worden sind oder sie an anderer Stelle beobachtet haben. Frankreich ist ein perfektes Beispiel, um einen Blick in die Zukunft zu werfen.

Aber wann richtet sich die Politik schon nach Mehrheiten ...
Ich wünsche Merz gutes Durchhaltevermögen und dass er seinen Kurz beibehält und die CDU wieder Great Again macht, als eine konservative Volkspartei.