politik-forum.eu

Seit den Äußerungen von Merz fühlt sich die halbe CDU/CSU offenbar genötigt, eigene Stellungnahmen gegen die AfD zu verfassen. Die Empörung kommt aus dem eigenen Lager:

NicMan hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 08:59 Seit den Äußerungen von Merz fühlt sich die halbe CDU/CSU offenbar genötigt, eigene Stellungnahmen gegen die AfD zu verfassen. Die Empörung kommt aus dem eigenen Lager:

Wo hat Merz denn Zusammenarbeit mit der AfD gefordert?

Wer sich so gegen seine Aussagen stellt, müsste dann schon erklären, wie ein anderer als pragmatischer Umgang mit direkt gewählten AfD-Bürgermeistern und -Landräten aussehen soll.

NicMan hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 08:59 Seit den Äußerungen von Merz fühlt sich die halbe CDU/CSU offenbar genötigt, eigene Stellungnahmen gegen die AfD zu verfassen. Die Empörung kommt aus dem eigenen Lager:

Söder? Naja....
Röttgen? Geiert wahrscheinlich selbst auf den Posten als Vorsitzender bzw. KK.
Füller? Ist Journalist und m. W. kein CDU Mitglied. Aber Fan von Grün_Schwarz: https://www.freitag.de/autoren/christia ... -traumpaar
Blume?: Ist Teil von Grün_Schwarz und..........https://www.achgut.com/artikel/antisemi ... _karikatur

Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 09:16 Söder? Naja....
Röttgen? Geiert wahrscheinlich selbst auf den Posten als Vorsitzender bzw. KK.
Füller? Ist Journalist und m. W. kein CDU Mitglied. Aber Fan von Grün_Schwarz: https://www.freitag.de/autoren/christia ... -traumpaar
Blume?: Ist Teil von Grün_Schwarz und..........https://www.achgut.com/artikel/antisemi ... _karikatur

Das ist ja nur eine kleine Auswahl. Vor mir muss sich doch hier keiner rechtfertigen. Ich bin ja kein CDU-Mitglied. Ich schaue da von außen drauf und vernehme da sehr klar einen Riss durch die Partei. Und die Partei kann es sich nicht leisten, hier Uneinigkeit zu zeigen. Dann muss Merz sich halt besser ausdrücken, aber es ist doch kein Zufall, dass sich grade etliche zu Wort melden.

Jetzt meldet sich Merz nochmal zu Wort, weil der Druck aus den eigenen Reihen zu groß wurde:

Kritikaster hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 09:05
Wer sich so gegen seine Aussagen stellt, müsste dann schon erklären, wie ein anderer als pragmatischer Umgang mit direkt gewählten AfD-Bürgermeistern und -Landräten aussehen soll.

Jede Partei, Wählervereinigung oder ähnliches, wird in den unteren Kommunalstrukturen mit der AfD in irgendeiner Form "Zusammenarbeiten", weil alles andere Augenwischerei ist.

Gemeinsame Initiativen, Absprachen oder "Koalitionen" in Stadt oder Kreisparlamenten sind allerdings wieder etwas anderes, und in der Partei haben viele es offenbar so verstanden, dass er dem die Tür öffnen wolle.

NicMan hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 09:21 Dann muss Merz sich halt besser ausdrücken, aber es ist doch kein Zufall, dass sich grade etliche zu Wort melden.

Klar, Merz hat viele "Parteifreunde" (Feind, Todfeind, Parteifreund). Die Merkelianer wollen ihm sowieso ein Bein stellen. In der Sache hat Merz aber recht: Ein Schlagloch ist nicht rot/schwarz/grün/gelb oder blaun, sondern da. Und sollte weg.

Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 09:16 Söder? Naja....
Röttgen? Geiert wahrscheinlich selbst auf den Posten als Vorsitzender bzw. KK.
Füller? Ist Journalist und m. W. kein CDU Mitglied. Aber Fan von Grün_Schwarz: https://www.freitag.de/autoren/christia ... -traumpaar
Blume?: Ist Teil von Grün_Schwarz und..........https://www.achgut.com/artikel/antisemi ... _karikatur

Na, ist doch klar, dass man die CDU nicht ohne Widerstände vom Merkel-Kuschelkurs entwöhnt bekommt. Der schien ja jahrelang erfolgreich zu sein.

Man könnte, wenn man frech wäre, genau die Vertreter dieser Linie als "die Ewiggestrigen" der CDU bezeichnen. So ganz verkehrt wäre das nämlich nicht, denn sie verkennen, welche Gefahr sie damit am rechten Rand haben groß werden lassen. Wer das in der Union immernoch zu verdrängen versucht, hat m.E. die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Kritikaster hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 09:30 So ganz verkehrt wäre das nämlich nicht, denn sie verkennen, welche Gefahr sie damit am rechten Rand haben groß werden lassen. Wer das in der Union immernoch zu verdrängen versucht, hat m.E. die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Ohne Merkel, bzw. deren Kurs, gäbe es imho die AfD gar nicht.
Und Laschets Schlappe bei der letzten BTW sollte an sich klar gemacht haben, wohin dieser Irrweg führt.

Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 08:52 Eben so wenig wie das Gekeife von Links, ob nun Parteien oder Medien. Intern versuchen die Merkelianer natürlich auch, Merz daraus einen Strick zu drehen.

Ja, sehe ich genauso.
Ich meine, wer aufgrund von Merz nachvollziehbarer Aussage jetzt hyperventiliert, außerhalb und innerhalb der CDU, der sollte zumindest einen Lösungsansatz anbieten. Ansonsten ist es nur wenig zielführendes Geplärre ähnlich den AfD Landratwählern.

Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 09:43Ohne Merkel, bzw. deren Kurs, gäbe es imho die AfD gar nicht.

Streit zu der Frage lohnt nicht. Es gibt sie, sie zieht immer mehr Wähler an, und damit muss jetzt umgegangen werden.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 07:12 Die angeblich von linker Seite existierende Brandmauer auf Landesebene hat damals Ramelow gerissen, als er verkündete den AfD Kandidaten für den Vizeposten gewählt zu haben und weder SPD noch Grüne daraus irgendeine Konsequenz zogen. Die beiden brauchen jetzt gar nicht erst anfangen zu heulen.

.... Dir gesellschaftliche Ächtung hat zumindest teilweise funktioniert, so lange die Menge der Flüchtlingsablehner und Kleinkrisenbefürchter überschaubar blieb. Diese Menge hat sich durch zwei große Krisen in Reihe plus zwei erwartbare Mittelstands- und Wohlstandskrisen, GEG und EU Sanierungsvorgaben, aufweckend vergrößert.
...

Den besten, coolen Kommentar zum AfD Bürgermeister habe ich irgendwo in diesem Forum gelesen, sinngemäß, “Wenn er nichts schafft, dann fliegt er wieder raus.“ Das ist meines Erachtens der einzige, demokratische Prozesse wahrende Weg, um auf kommunaler Ebene mit den ins Amt gewählten AfD Vertretern unzugehen.

Mit Ramelow habe ich sehr persönliche Erfahrungen. Daher besser kein Kommentar zu diesem linken Westimport.

ein Teil der AfD Sympatisanten ist bereits in der Coronazeit dazugekommen. Als unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen von linksaußen bis weit in die konservative Mitte hinein gefordert und als gerechtfertigt angesehen wurden -- und zwar ohne Rücksicht auf die dadurch angerichteten Schäden (siehe Schulschließungen oder bestimmte Verbote in Bayern). als Menschen reihenweise als Idioten beschimpft, verunglimpft wurden. Als die Ethikkommission, die die Bundesregierung berät, es als vertretbar ansah, Ungeimpfte von notwendigen Behandlungen auszuschließen oder ihnen die Kosten in Rechnung zu stellen -- UND ein beachtlicher Teil der Bevölkerung dies beklatschte. Ob "Bahnhofklatscher" die uneingeschränkte Solidarität mit Zuwanderern fordern und die auf diesen unethischen Zug aufgesprungenen Beifallklatscher wohl identisch waren?

Und noch ein Aspekt treibt die Menschen weg von den etablierten Parteien hin zu Denkzettelwahlen: Der enorme Druck auf den Wohnungsmarkt.

Zu deinem letzten Punkt: Genauso funktioniert Demokratie.
Wer an die Stärke der Demokratie glaubt, der kann einem AfD Landrat/Bürgermeister im Amt gelassen zusehen. Erfüllt er seine kommunalen Aufgaben nicht, dann verschwindet er auf demokratischem Weg schneller aus dem Amt als er reingekommen ist.
Undemokratisches Vorgehen, um die AfD einzuhegen, wird jedenfalls keine Wählersympathien erzeugen.

DAs Problem AfD ist von den Entscheidungen der etablierten Parteien, hier vorallem den linken Parteien B90/Grüne, SPD und der Linken Opposition (Regierung in TH) in weiten Teilen durch extrem schlechte Politik selbst gemacht.

Darin läge auch der Kern zur Lösung, nämlich bessere, dem Wohl des Landes und der Bürger dienende Politik zu machen .
Allein mit den Ideologen der linkslastig Grünen (im Gegensatz zum Ba-Wü-schwarzgrünen Kretschmar) in wichtigen Ministerien UND in den Medien wird man das AfD Problem nicht mehr einhegen können.

Die CDU ist leider in der Situation, dass sie von Medienschaffenden, dem ÖRR und von Politikerkollegen daran gehindert wird, ein konservatives Profil zu entwickeln und Wähler an sich zu binden -- indem man die CDU (+ CSU und FW) immer öfter und immer direkter in AfD -Nähe rückt und ihnen ungeniert Rechtsaußen-Positionen andichtet.

Ich beneide die CDU nicht um die Oppositionsrolle, die sie mit der AfD (aber nicht mit ihr gemeinsam!!) gegen die ökosozialistischen Grünen und einen vergesslichen Kanzler in der Ampel ausfüllen muss.

NicMan hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 09:21 Das ist ja nur eine kleine Auswahl. Vor mir muss sich doch hier keiner rechtfertigen. Ich bin ja kein CDU-Mitglied. Ich schaue da von außen drauf und vernehme da sehr klar einen Riss durch die Partei. Und die Partei kann es sich nicht leisten, hier Uneinigkeit zu zeigen. Dann muss Merz sich halt besser ausdrücken, aber es ist doch kein Zufall, dass sich grade etliche zu Wort melden.

Wie gestern hier schon schrieb ist dass von Merz im Grunde eine Kapitulationserklärung und das Eingeständnis des eigenen Versagens. Das ist der gleiche Mann der heute von möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene schwafelt, der gestern noch versprach die AfD als CDU Chef halbieren zu wollen, Wendehälse gibt es in der Politik genug. Aber scheinbar hat Merz in letzter Zeit wohl ein wenig Machiavelli gelesen.

Kritikaster hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 09:05 Wo hat Merz denn Zusammenarbeit mit der AfD gefordert?

Wer sich so gegen seine Aussagen stellt, müsste dann schon erklären, wie ein anderer als pragmatischer Umgang mit direkt gewählten AfD-Bürgermeistern und -Landräten aussehen soll.

Keine Ahnung auf welch hohem Ross da manche sitzen und ob sie sich der Konsequenzen ihrer Aussagen bewusst sind.
Anders als die CDU-Kanzlerin Merkel kann man nicht landauf-landab das Rückgängigmachen von Wahlen fordern.
Dieser einmalige Affront gegen die Demokratie würde dem Land weit mehr schaden, würde dem Souverän damit doch eindeutig gesagt: Dein Votum, deine Wahl erkennen wir, die etablierten
"demokratischen" Parteien, nicht an.
"Demokratisch" weil ab dem Moment, dort wo der Wählerwille aus ideologischen Gründen gebeugt und nicht mehr respektiert wird, die Demakratie am Ende ist.

Die demokratischen Parteien, und dazu rechne ich AfD und Die Linke NICHT, müssen endlich wieder Politik für die Staatsbürger dieses Landes machen und zwar frei von Hetze und Wählerbeschimpfung.

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 10:14 ein Teil der AfD Sympatisanten ist bereits in der Coronazeit dazugekommen.

Vor allem ist festzuhalten dass sich, Stand Ende 21, die Hälfte der AfD Wähler nicht haben impfen lassen.

Es ist davon auszugehen dass ein sehr großer Teil dieser Gruppe tief in Verschwörungsmythen verwurzelt ist.

Da kann sich die CDU auf den Kopf stellen, bevor sie nicht sagt 2+2=5 kriegt sie diese Gruppe niemals. Völlig zwecklos.

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 10:14 Mit Ramelow habe ich sehr persönliche Erfahrungen. Daher besser kein Kommentar zu diesem linken Westimport.

ein Teil der AfD Sympatisanten ist bereits in der Coronazeit dazugekommen. Als unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen von linksaußen bis weit in die konservative Mitte hinein gefordert und als gerechtfertigt angesehen wurden -- und zwar ohne Rücksicht auf die dadurch angerichteten Schäden (siehe Schulschließungen oder bestimmte Verbote in Bayern). als Menschen reihenweise als Idioten beschimpft, verunglimpft wurden. Als die Ethikkommission, die die Bundesregierung berät, es als vertretbar ansah, Ungeimpfte von notwendigen Behandlungen auszuschließen oder ihnen die Kosten in Rechnung zu stellen -- UND ein beachtlicher Teil der Bevölkerung dies beklatschte. Ob "Bahnhofklatscher" die uneingeschränkte Solidarität mit Zuwanderern fordern und die auf diesen unethischen Zug aufgesprungenen Beifallklatscher wohl identisch waren?

Und noch ein Aspekt treibt die Menschen weg von den etablierten Parteien hin zu Denkzettelwahlen: Der enorme Druck auf den Wohnungsmarkt.

Zu deinem letzten Punkt: Genauso funktioniert Demokratie.
Wer an die Stärke der Demokratie glaubt, der kann einem AfD Landrat/Bürgermeister im Amt gelassen zusehen. Erfüllt er seine kommunalen Aufgaben nicht, dann verschwindet er auf demokratischem Weg schneller aus dem Amt als er reingekommen ist.
Undemokratisches Vorgehen, um die AfD einzuhegen, wird jedenfalls keine Wählersympathien erzeugen.

DAs Problem AfD ist von den Entscheidungen der etablierten Parteien, hier vorallem den linken Parteien B90/Grüne, SPD und der Linken Opposition (Regierung in TH) in weiten Teilen durch extrem schlechte Politik selbst gemacht.

Darin läge auch der Kern zur Lösung, nämlich bessere, dem Wohl des Landes und der Bürger dienende Politik zu machen .
Allein mit den Ideologen der linkslastig Grünen (im Gegensatz zum Ba-Wü-schwarzgrünen Kretschmar) in wichtigen Ministerien UND in den Medien wird man das AfD Problem nicht mehr einhegen können.

Die CDU ist leider in der Situation, dass sie von Medienschaffenden, dem ÖRR und von Politikerkollegen daran gehindert wird, ein konservatives Profil zu entwickeln und Wähler an sich zu binden -- indem man die CDU (+ CSU und FW) immer öfter und immer direkter in AfD -Nähe rückt und ihnen ungeniert Rechtsaußen-Positionen andichtet.

Ich beneide die CDU nicht um die Oppositionsrolle, die sie mit der AfD (aber nicht mit ihr gemeinsam!!) gegen die ökosozialistischen Grünen und einen vergesslichen Kanzler in der Ampel ausfüllen muss.

Wobei eine der einfachsten Wahlwerbungen, auch kontra AfD, der CDU lauten müsste, "Mit uns in der Regierung kommen Investoren und Investitionen", denn das lässt sich nachweisen. Es wundert mich ein wenig, weshalb die CDU diese Trommel nicht lauter schlägt.
Unter linker Regierung stagnieren die Investitionen oder werden sogar rückläufig, siehe die rot-grüne Schröder Regierungszeit, die AfD bewirkt Investitionszurückhaltung.

Kritikaster hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 09:30
.....
Man könnte, wenn man frech wäre, genau die Vertreter dieser Linie als "die Ewiggestrigen" der CDU bezeichnen. So ganz verkehrt wäre das nämlich nicht, denn sie verkennen, welche Gefahr sie damit am rechten Rand haben groß werden lassen. Wer das in der Union immernoch zu verdrängen versucht, hat m.E. die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

exakt.

ohne jetzt nachzuschauen, ob es der vollständige Wortlaut ist oder ob Merz nur teilweise zitiert wird:

Merz betonte, es werde "keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben", bezog den Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit jedoch nur auf die Bundes- und Landesebene sowie das Europäische Parlament. Zur Situation auf kommunaler Ebene sagte er: "Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiterarbeiten kann."

https://www.stern.de/politik/streit-ueb ... 76756.html
Anders als von Merz gesagt, kann man in einer Demokratie nicht handeln.

Wer anderes will sollte zumindest erklären können, wie das mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gehen soll.

Im Osten, wo die AfD leider stärkste politische Kraft ist, muss man de facto einen Umgang mit der AfD praktizieren --dieses Problem hat doch die CDU nicht exklusiv.
MErz war mutig genug, es anzusprechen!

So dankte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Jana Schimke Merz für die "Punktsetzung" und schrieb auf Twitter: "Sollen künftig der Neubau von Schulen, die Sanierung von Straßen oder der Kreishaushalt abgelehnt werden, weil der Chef der Landkreisverwaltung oder des Rathauses von der AfD ist?" So sieht es auf kommunlaer Ebene aus!
Da kann sich keine Partei vor drücken. Nicht SPD, nicht CDU, nicht Linke und nicht Grüne - die beiden Letztgenannten wie in Thüringen machen sowieso keinen großen Bogen um die AfD Stcihwort Ramelow)
Linnemann:

"Dass ausgerechnet die SPD, die schon lange auf kommunaler Ebene mit der AfD stimmt, jetzt Empörung heuchelt, weil Friedrich Merz eine Selbstverständlichkeit betont hat, ist scheinheilig",

Das mediale Entsetzen arbeitet sich wieder an Merz ab und nicht am eigentlichen Kern des Problems ab. Vorhersehbar.

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 10:41 ohne jetzt nachzuschauen, ob es der vollständige Wortlaut ist oder ob Merz nur teilweise zitiert wird:

https://www.stern.de/politik/streit-ueb ... 76756.html
Anders als von Merz gesagt, kann man in einer Demokratie nicht handeln.

Wer anderes will sollte zumindest erklären können, wie das mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gehen soll.

Im Osten, wo die AfD leider stärkste politische Kraft ist, muss man de facto einen Umgang mit der AfD praktizieren --dieses Problem hat doch die CDU nicht exklusiv.
MErz war mutig genug, es anzusprechen!

So dankte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Jana Schimke Merz für die "Punktsetzung" und schrieb auf Twitter: "Sollen künftig der Neubau von Schulen, die Sanierung von Straßen oder der Kreishaushalt abgelehnt werden, weil der Chef der Landkreisverwaltung oder des Rathauses von der AfD ist?" So sieht es auf kommunlaer Ebene aus!
Da kann sich keine Partei vor drücken. Nicht SPD, nicht CDU, nicht Linke und nicht Grüne - die beiden Letztgenannten wie in Thüringen machen sowieso keinen großen Bogen um die AfD Stcihwort Ramelow)
Linnemann:

Das mediale Entsetzen arbeitet sich wieder an Merz ab und nicht am eigentlichen Kern des Problems ab. Vorhersehbar.

Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, dann habe ich diesen, oder den ähnlichen Spiegel Artikel hinter der Bezahlschranke, schon damals im Thüringen Thread verlinkt.
Jetzt passt er auch gut hierher.

Auszug:

In Dresden und Berlin, in den Zentralen der großen Parteien, gibt es "Unvereinbarkeitsbeschlüsse", die ein Zusammenarbeiten mit der AfD verbieten. Diese aber, das sagen sogar die Grünen im Bautzener Kreistag, seien teils unvereinbar mit den Verhältnissen vor Ort. Man sei wachsam gegenüber populistischen Vorstößen der AfD, beteuert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Siegfried Kühn. Es komme zwar selten vor, aber wenn die AfD doch einen aus seiner Sicht vernünftigen Antrag einbringe: "Natürlich hebe ich da meine Hand!"

Sassnitz, Mecklenburg-Vorpommern
Was die SPD-Fraktion des neu gewählten Stadtrats von Sassnitz auf Rügen bei der Sitzung am 24. September 2019 im Schilde führt, spricht sich schnell bis ins Berliner Willy-Brandt-Haus herum. Sieben Anträge wollen die Sozialdemokraten für diesen Tag einbringen, gemeinsam mit lokalen Wählervereinigungen – und der AfD. Es geht um ein hydrologisches Gutachten, öffentliche Parkplätze und Satzungsänderungen......
....
Die Lösung, die Benedict damals für sein Problem entwirft, ist eine ausgebuffte: AfD und SPD ziehen sich offiziell aus den Anträgen zurück, andere Fraktionen bringen sie ein. Dass SPD und AfD ihnen trotzdem zustimmen, interessiert dann kaum mehr jemanden. Auch nicht, dass ein Vertreter der FDP eine Zählgemeinschaft mit der AfD bildet.

Muldestausee, Sachsen-Anhalt
Eine der ersten Fraktionen, die eine andere Partei in Deutschland gemeinsam mit der AfD bildet, entsteht 2014 in der Gemeinde Muldestausee in Sachsen-Anhalt. Die Alternative für Deutschland ist zu diesem Zeitpunkt erst ein Jahr alt. Nun schließen sich Vertreter der Partei, mehrere Wählergruppen und zwei Parteilose, die für die Linke in den Gemeinderat eingezogen sind, zu einer Fraktion zusammen.

Als das rot-blaue Bündnis mehr als ein halbes Jahr später dann bundesweit Schlagzeilen macht, melden sich Politiker der Linken zu Wort. "Mit einer Partei, in der Fremdenfeindlichkeit und Nationalchauvinismus den programmatischen Ton bestimmen, ist eine Zusammenarbeit in jeder Form und auf jeder Ebene ausgeschlossen", erklärt die damalige Landesvorsitzende. Thomas Ehrlich, der Fraktionschef in Muldestausee, wird zum Rapport berufen.

usw, usf

https://www.zeit.de/2021/19/zusammenarb ... ettansicht

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0174316772

Es zeigt sich doch die ganze Uneinigkeit der Union im Umgang mit der AfD, selbst der bayerische Sonnenkönig Ludwig ähmmm Verzeihung Maaaarkusss geht auf Distanz zu Merz.

Quelle: N-TV

Tja, der Merz ist mal wieder umgefallen und die Presse und "weltfremde" Politiker, also diejenigen, die Politik in Kommunen nicht kennen, stürzen sich wieder drauf.

Es wurden schon einige Beispiele der Zusammenarbeit von AfD und anderen Parteien genannt, hier noch eines:

"Bürgermeister nach gemeinsamem Antrag von SPD und AfD abgewählt"
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ag-spd-afd

Merz hätte schon recht gehabt, man kann die AfD auf Kommunalebene nicht blockieren. Jetzt hat er zurückgezogen, das Durcheinander der Parteien außerhalb der AfD zeigt dem Bürger, dass diese Parteien nur untereinander streiten, die Probleme im Lande aber nicht angehen. Schwupps, wieder Wahlkampf für die AfD....

sunny.crockett hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 11:24 Jetzt hat er zurückgezogen ...

Wo hat er das?

Ist es denn Beschlusslage der CDU, dass die einzig mögliche Lösung auf Stadt- bzw. Kreisebene ausgeschlossen ist, nämlich dort einen "pragmatischen Umgang" mit direkt gewählten AfD-Verwaltungschefs zu pflegen?

Aurelius88 hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 11:05 Es zeigt sich doch die ganze Uneinigkeit der Union im Umgang mit der AfD, selbst der bayerische Sonnenkönig Ludwig ähmmm Verzeihung Maaaarkusss geht auf Distanz zu Merz.

Quelle: N-TV

Zurecht finde ich. (Sonnenkoenig ist er auch nicht- Bayern fuktioniert besser als der Rest des Landes)

Mit der AFD darf es keine Kompromisse, keine Zusammenarbeit und keine Unterhaltung geben. Die Nachfolgepartei der NSDAP muss geaechtet bleiben. Merz machte einen Riesenfehler bezueglich moeglicher Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene.

Demokraten kooperieren nicht mit Rechtsradikalen (genauspwenig wie mit Linksradikalen)

Aurelius88 hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 11:05 Es zeigt sich doch die ganze Uneinigkeit der Union im Umgang mit der AfD, selbst der bayerische Sonnenkönig Ludwig ähmmm Verzeihung Maaaarkusss geht auf Distanz zu Merz.

Der hängt nur sein Fähnchen in den Wind - wie immer.

Kritikaster hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 11:32 Wo hat er das?

Ist es denn Beschlusslage der CDU, dass die einzig mögliche Lösung auf Stadt- bzw. Kreisebene ausgeschlossen ist, nämlich dort einen "pragmatischen Umgang" mit direkt gewählten AfD-Verwaltungschefs zu pflegen?

Update Merz äußert sich nach massiver Kritik: „Wird auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“
https://www.tagesspiegel.de/politik/zus ... 98636.html

Das lese isch so, dass es KEINE Zusammenarbeit gibt, demnach auch KEINE pragmatische.....
Die Presse macht da natürlich viel draus, der Wähler weiß nicht so reicht, was er von der Haltung halten soll. Sieht man auch an uns, wir wissen nicht, wie was wo gemeint ist und es bleibt das Fähnchen im Wind.

TheManFromDownUnder hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 11:34 Die Nachfolgepartei der NSDAP muss geaechtet bleiben.

Jetzt übertreibe, bzw. verharmlose die NSDAP, mal nicht.
Klar, Höcke ist ein Neo Nazi reinsten Wassers und der mächtige "Flügel" steht dem kaum nach.
Aber so einen Mann hätte die NSDAP never, ever in ihren Reihen geduldet - auch nicht als Alibi:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-AfD.html

sunny.crockett hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 11:40 Update Merz äußert sich nach massiver Kritik: „Wird auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“
https://www.tagesspiegel.de/politik/zus ... 98636.html

Das lese isch so, dass es KEINE Zusammenarbeit gibt, demnach auch KEINE pragmatische...

Es wird doch - für ALLE Parteien - überhaupt kein Weg daran vorbei führen, mit der Situation pragmatisch umzugehen.

Da wird gerade wieder die mediale Paniktrommel geschlagen. Schließlich ist Merz für das rot-grüne Spektrum ein sehr geeignetes Angriffsobjekt. Wie kann denn auch jemand die rot-grünen Elemente in der Parteiprogrammatik zurückdrängen wollen? Ist doch alles "gottgewollt", um es der C-Klientel zu verkaufen.

Dieter Winter hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 11:44 Jetzt übertreibe, bzw. verharmlose die NSDAP, mal nicht.
Klar, Höcke ist ein Neo Nazi reinsten Wassers und der mächtige "Flügel" steht dem kaum nach.
Aber so einen Mann hätte die NSDAP never, ever in ihren Reihen geduldet - auch nicht als Alibi:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-AfD.html

Ein Token Schwarzer. Lustig. Wie 1936 als AH Jesse Owens Hand schuettelte und isch mit ihm forographieren lies

TheManFromDownUnder hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 11:55 Ein Token Schwarzer. Lustig. Wie 1936 als AH Jesse Owens Hand schuettelte und isch mit ihm forographieren lies

Das hat er nicht freiwillig gemacht

Mir wachsen die Zweifel, ob Merz als Kanzlerkandidat erfolgsversprechend für die CDU wäre ...
Es kämen da noch ganz andere Stolpersteine auf ihn zu. Die Aussagen von Gestern hätte er parteiintern mit anderen Größen der Partei abstimmen müssen.

TheManFromDownUnder hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 11:34 Zurecht finde ich. (Sonnenkoenig ist er auch nicht- Bayern fuktioniert besser als der Rest des Landes)

Mit der AFD darf es keine Kompromisse, keine Zusammenarbeit und keine Unterhaltung geben. Die Nachfolgepartei der NSDAP muss geaechtet bleiben. Merz machte einen Riesenfehler bezueglich moeglicher Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene.

Demokraten kooperieren nicht mit Rechtsradikalen (genauspwenig wie mit Linksradikalen)

Naja die AfD ist aber nun nicht im Gegensatz zu SED/Linkspartei die direkte Nachfolgepartei der NSDAP aber ich weiß was du meinst, es gibt dort in der Partei und gerade im Osten genügend "geistige Erben" der völkischen NS Ideologie. Tja und genau deshalb sollte die CDU dort sich als "demokratische Partei" genau überlegen mit wem sie da zusammenarbeiten will und sei es nur perspektivisch.

aleph hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 12:07 Mir wachsen die Zweifel, ob Merz als Kanzlerkandidat erfolgsversprechend für die CDU wäre ...
Es kämen da noch ganz andere Stolpersteine auf ihn zu. Die Aussagen von Gestern hätte er parteiintern mit anderen Größen der Partei abstimmen müssen.

Merz hat klar gemacht, dass er an der Demokratie nicht rütteln will

Wer ihm das vorwirft, sollte die Folgen bedenken!

aleph hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 12:07 Mir wachsen die Zweifel, ob Merz als Kanzlerkandidat erfolgsversprechend für die CDU wäre ...
Es kämen da noch ganz andere Stolpersteine auf ihn zu. Die Aussagen von Gestern hätte er parteiintern mit anderen Größen der Partei abstimmen müssen.

Meiner Meinung haben seine Aussagen beim Interview schon gepasst, aber anstatt jetzt wieder den Schwanz einzuziehen hätte er mal die anderen blosstellen müssen. Es gibt hier schon einige gepostete Beispiele, wo alle möglichen Parteien mit der Afd kooperieren, abstimmen etc. Das hätte er auf den Tisch legen sollen und sagen, dass eine Blockade der AfD auf kommunalebene eben Illusion und politische Weltfremde zeigt. Er hätte Eier zeigen müssen und sich hinstellen und sagen, ihr verdammten Heuchler, die ihr euch jetzt zu Wort meldet, informiert euch mal bei euren eigenen Leuten in den Kommunen. Und er hätte eben darauf verweisen können, dass die Komunalpolitiker das auch vor Ort schon so sehen, egal ob diese von der SPD, Grünen, Linken, FDP oder Union sind. Nur mit klarer Richtung kommt Merz weiter, nicht mit dem Schlingerkurs.

Tja, der Ordoliberalismus ist halt nicht weit vom Faschismus entfernt. Daher überrascht mich der Merz gar nicht...

sunny.crockett hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 12:20 Meiner Meinung haben seine Aussagen beim Interview schon gepasst, aber anstatt jetzt wieder den Schwanz einzuziehen hätte er mal die anderen blosstellen müssen. Es gibt hier schon einige gepostete Beispiele, wo alle möglichen Parteien mit der Afd kooperieren, abstimmen etc. Das hätte er auf den Tisch legen sollen und sagen, dass eine Blockade der AfD auf kommunalebene eben Illusion und politische Weltfremde zeigt. Er hätte Eier zeigen müssen und sich hinstellen und sagen, ihr verdammten Heuchler, die ihr euch jetzt zu Wort meldet, informiert euch mal bei euren eigenen Leuten in den Kommunen. Und er hätte eben darauf verweisen können, dass die Komunalpolitiker das auch vor Ort schon so sehen, egal ob diese von der SPD, Grünen, Linken, FDP oder Union sind. Nur mit klarer Richtung kommt Merz weiter, nicht mit dem Schlingerkurs.

Das wäre eine Möglichkeit. Ich hatte seine Aussage auch wohlwollend gelesen. Hilft aber nichts. Wenn jetzt sogar CDU Granden ihn widersprechen, kostet es ihm Autorität. Wie soll er eine Regierung führen, wenn er seine eigenen Leute nicht hinter sich weiß? So wird man argumentieren.

Wenn jetzt Bundestagswahlkampf wäre, müsste Scholz gar nix machen, wie beim letzten Mal.

TheManFromDownUnder hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 11:55 Ein Token Schwarzer. Lustig. Wie 1936 als AH Jesse Owens Hand schuettelte und isch mit ihm forographieren lies

Nicht alles was hinkt, ist auch ein Vergleich.

aleph hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 12:07 Mir wachsen die Zweifel, ob Merz als Kanzlerkandidat erfolgsversprechend für die CDU wäre ...

Allerdings.
Er sollte schon Eier haben.

Kritikaster hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 09:05 Wo hat Merz denn Zusammenarbeit mit der AfD gefordert?

Wer sich so gegen seine Aussagen stellt, müsste dann schon erklären, wie ein anderer als pragmatischer Umgang mit direkt gewählten AfD-Bürgermeistern und -Landräten aussehen soll.

Ich bin mir nicht sicher, was Merz genau gemeint hat. Möglicherweise hat er sich nur blöd ausgedrückt.

Was er bezüglich des Umgangs mit direkt gewählten Bürgermeistern und Landräten gesagt hat, ist absolut korrekt. Die sind nunmal gewählt und irgendwie muss man mit denen umgehen. Man kann ja nicht für ein paar Jahre die gesamte Gemeindeverwaltung lahm legen.

Dämlich war es, dass Merz dann in der Folge erklärt hat, seine Aussagen über "Brandmauer" würden sich nur auf die gesetzgeberische Ebene (Bundestag, Länderparlamente) beziehen. Das haben dann auch viele Christdemokraten so gedeutet, als solle eine Zusammenarbeit in den "Parlamenten" auf kommunaler Ebene zulässig sein (sind ja eigentlich keine Parlamente, werden aber oft so genannt und empfinden sich selbst auch so). Ich bin mir nicht sicher, ob Merz das so gemeint hat. Er bestreitet das ja inzwischen.

Hier das Zitat aus dem Sommerinterview:

„Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."

Kohlhaas hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 13:26
Dämlich war es, dass Merz dann in der Folge erklärt hat, seine Aussagen über "Brandmauer" würden sich nur auf die gesetzgeberische Ebene (Bundestag, Länderparlamente) beziehen. Das haben dann auch viele Christdemokraten so gedeutet, als solle eine Zusammenarbeit in den "Parlamenten" auf kommunaler Ebene zulässig sein (sind ja eigentlich keine Parlamente, werden aber oft so genannt und empfinden sich selbst auch so). Ich bin mir nicht sicher, ob Merz das so gemeint hat. Er bestreitet das ja inzwischen.

Ich erlebe es gerade, dass die Empörung in der Partei über Fritze Merz Aussagen groß ist. Weil es dazu einen Beschluss eines Bundesparteitags gebe. Den könne ein Bundesvorsitzender nicht einfach mal übergehen, er hätte einen Bundesparteitag einzuberufen und einen Aufhebungsantrag zu stellen. Genau das wird Merz aber nicht machen.
Merz hat sich da in jeglicher Hinsicht als Bundesvorsitzender in eine ausweglose Situation gebracht. Entweder hat er gegen einen geltenden Beschluss eines Bundesparteitags verstoßen, sich somit möglicherweise sogar parteischädigend verhalten. Oder er ist nicht Herr seiner Worte. Dann ist er ein sehr schlechter Bundesvorsitzender, der zwischen Privatmeinung und Parteibeschlüssen nicht unterscheidet bzw. unterscheiden kann. Ein Bundesvorsitzender ist oberster Repräsentant der Partei. Er hat seine Worte abzuwägen und genau entlang der geltenden und auf Parteitagen demokratisch mit Mehrheit gefassten Beschlüssen und Programmen zu argumentieren.

sunny.crockett hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 13:30 Hier das Zitat aus dem Sommerinterview:

„Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."

Ein Landrat oder (Ober-)Bürgermeister ist ein Wahlbeamter, der direkt und unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Kommunalparlament gewählt ist. Er gehört zur Exekutive und ist bei seiner Arbeit zwingend an Recht und Gesetz gebunden und hat die in den Kommunalparlamenten gefassten Beschlüsse umzusetzen.
Ein direkt gewählter Landrat oder (Ober-)Bürgermeister ist als Teil der Exekutive etwas anderes, als ein Kommunalparlament, in dem mit parlamentarischen Mehrheiten legislativ Beschlüsse gefasst werden. Genau diesen Unterschied hat Fritze Merz anscheinend nicht verstanden. Erstaunlich für einen Berufspolitiker, der - wenn auch mit Unterbrechung - jahrzehntelang im "Geschäft" ist.

Kohlhaas hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 13:26 Ich bin mir nicht sicher, was Merz genau gemeint hat. Möglicherweise hat er sich nur blöd ausgedrückt.

Was er bezüglich des Umgangs mit direkt gewählten Bürgermeistern und Landräten gesagt hat, ist absolut korrekt. Die sind nunmal gewählt und irgendwie muss man mit denen umgehen. Man kann ja nicht für ein paar Jahre die gesamte Gemeindeverwaltung lahm legen.

Mit dem Sich-blöd-ausdrücken stellt er jedenfalls, gerade gegenwärtig, keine Ausnahme dar. Da ist er in "bester" Gesellschaft mit Vertretern aus allen Parteien.

Klar ist aber auch, dass sich manche mit Vergnügen auf alles stürzen, was man von Herrn Merz nur "missverstehen" kann. Hier wurden ja schon Beispiele genannt, und vereinzelt musste man sich für derartige "Versehen" (z.B. sinnentstellende Zitatkürzung) ja auch schon entschuldigen.

Das hat Gründe, denn eine Union, die aus der konservativen Wählerschaft mehr zurück gewönne, als sie nach Links wieder abgäbe, ist vielen "Meinungsführern" halt ein Gräuel.

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 13:37 Ein Landrat oder (Ober-)Bürgermeister ist ein Wahlbeamter, der direkt und unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Kommunalparlament gewählt ist. Er gehört zur Exekutive und ist bei seiner Arbeit zwingend an Recht und Gesetz gebunden und hat die in den Kommunalparlamenten gefassten Beschlüsse umzusetzen.
Ein direkt gewählter Landrat oder (Ober-)Bürgermeister ist als Teil der Exekutive etwas anderes, als ein Kommunalparlament, in dem mit parlamentarischen Mehrheiten legislativ Beschlüsse gefasst werden. Genau diesen Unterschied hat Fritze Merz anscheinend nicht verstanden.

Woraus leitest du ab, dass FM diesen Unterschied nicht verstanden habe?

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 13:51 Woraus leitest du ab, dass FM diesen Unterschied nicht verstanden habe?

Direkt gewählter Landrat/(Oberbürgermeister) = Wahlbeamter = Exekutive.
Stadt-/Gemeinderat/Kreistag = Parlament = Legislative

Ein Wahlbeamter hat die Beschlüsse und Vorgaben des Kommunalparlaments sowie geltendes Recht und Gesetz umzusetzen. Beschlüsse, Vorgaben und Weisungen eines Kommunalparlaments werden von den dort vertretenen Parteien ausgehandelt und mit Mehrheit beschlossen.

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 13:56 Direkt gewählter Landrat/(Oberbürgermeister) = Wahlbeamter = Exekutive.
Stadt-/Gemeinderat/Kreistag = Parlament = Legislative

Ein Wahlbeamter hat die Beschlüsse und Vorgaben des Kommunalparlaments sowie geltendes Recht und Gesetz umzusetzen. Beschlüsse, Vorgaben und Weisungen eines Kommunalparlaments werden von den dort vertretenen Parteien ausgehandelt und mit Mehrheit beschlossen.

So strickt getrennt ist das aber doch nicht, ein Bürgermeister stimmt mit den Gemeinderatsmitgliedern ab, hat also teils gleiche Aufgaben/Rechte.

Aber ungeachtet dessen versucht man, jede nicht komplett blockierende Aussage gegenüber der AfD mit Empörung zu begegnen. Von links ist da nichts anderes zu erwarten, dass man in der Union intern auch so drauf ist, schadet natürlich der Partei. Man braucht eine klare Linie, ansonsten kann man der AfD keine Stimmen abluchsen.

sunny.crockett hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 14:29 So strickt getrennt ist das aber doch nicht, ein Bürgermeister stimmt mit den Gemeinderatsmitgliedern ab, hat also teils gleiche Aufgaben/Rechte.

Als Wahlbeamter ist er verpflichtet, die mit Mehrheit gefassten Beschlüsse umzusetzen.

sunny.crockett hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 13:30 Hier das Zitat aus dem Sommerinterview:

„Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."

Gut zitiert. Genau das meinte ich. Er sprach von "Kommunalparlamenten". Rein rechtlich sind das keine Parlamente. Sie haben keine Gesetzgebungsbefugnis. Rechtlich gesehen sind diese "Parlamente" Bestandteile der Verwaltung. Vielleicht lag hier der Fehler von Merz. Er hat richtigerweise erklärt, dass kein Politiker einer Gemeinde/Stadt/Landkreises eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister oder dem Landrat grundsätzlich verweigern kann. Sein Lapsus lag darin, dass er das auch auf die "Parlamente" ausgedehnt hat. Das war entweder zu unpräzise ausgedrückt oder sollte die "Brandmauer" auf kommunaler Ebene beseitigen. Wenn AfD-Leute nun direkt gewählter Bürgermeister oder Landrat sind, bedeutet das nämlich noch lange nicht, dass nun auch die Fraktionen in Gemeindevertretungen oder Kreistagen zusammenarbeiten müssen.

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 13:37Ein direkt gewählter Landrat oder (Ober-)Bürgermeister ist als Teil der Exekutive etwas anderes, als ein Kommunalparlament, in dem mit parlamentarischen Mehrheiten legislativ Beschlüsse gefasst werden.

Neinneinnein! Da werden keine legislativen Beschlüsse gefasst. Es werden nur bestehende Gesetze umgesetzt.

Aber im Grundsatz hast Du völlig recht.

Kritikaster hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 13:47 Mit dem Sich-blöd-ausdrücken stellt er jedenfalls, gerade gegenwärtig, keine Ausnahme dar. Da ist er in "bester" Gesellschaft mit Vertretern aus allen Parteien.

Klar ist aber auch, dass sich manche mit Vergnügen auf alles stürzen, was man von Herrn Merz nur "missverstehen" kann.

Ich habe bewusst offen gelassen, ob er sich nur blöd ausgedrückt hat oder die Brandmauer auf kommunaler Ebene beseitigen wollte. Ich weiß das nicht. Ich traue ihm beides zu. Mir ging es nur um eine mögliche Erklärung dafür, dass jetzt gerade innerhalb der Union der Ärger über Merz so hochkocht. Es sind ja nicht nur seine politischen "Gegner", die sich darüber aufregen. Nichtmal in erster Linie.

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 24. Juli 2023, 14:34 Als Wahlbeamter ist er verpflichtet, die mit Mehrheit gefassten Beschlüsse umzusetzen.

Ein Bürgermeister stimmt aber auch über die Beschlüsse ab, laut dir wäre das aber komplett getrennt zum Gemeinderat.
Und naürlich muss auch ein CDU/CDU/SPD/Grüner-Bürgermeister Mehrheitsbeschlüsse umsetzen, wenn diese auch von AfD-Gemeinderäten in Verbindung mit anderen so beschlossen wurden. Deswegen kann man auf Kommunalebene eine AfD nicht blockieren, auch wenn das einige (incl. Söder) so haben wollen.
Wobei es auf Bundesebene doch auch Beschlüsse mit der AfD gibt. Die AfD war gegen das GEG, damit hätte die Union bis zur Linken für das GEG stimmen müssen. War aber nicht so.

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