zollagent » Do 9. Jul 2015, 09:05 hat geschrieben:
Es wäre einfacher, wenn diese Leute einen Beschluß erwirken würden, daß die Anzahlung Russlands auf die Schiffe gepfändet wird. Ich würde diesen Weg gehen!
Man muss den Rechtsweg eben gehen mit allen Möglichkeiten. Ich könnte aber auch lachen wenn Russland groß tönt das man in den Niederlanden mit seinem Einspruch gewinnen wird und alles locker ist. Warum ich lachen muss
http://www.nzz.ch/wirtschaft/spektakula ... 1.18360831
Die Durchführung des Verfahrens war sauber, Russland braucht nicht auf politische Winkelzüge zu seinem Vorteil hoffen. Das stellten die USA usw. deutlich klar
Dann der große Artikel bei Sputnik....Russland zwingt Belgien die Konten freizugeben. Tja nur blöde das es nicht aus Zwang raus war sondern der Gläübiger sich an das Gesetz hielt. Dazu:
Entscheidend für die Strategie von GML ist, welchen Spielraum das jeweilige nationale Rechtssystem bietet. In Frankreich und Belgien ist es erlaubt, Güter vorsorglich beschlagnahmen zu lassen («conservatory attachment»). GML hatte Banken identifiziert, bei denen es Konten des russischen Staates vermutete, und gebeten, diese einfrieren zu lassen, erläutert Osborne. Dabei wisse GML zunächst nicht, um was für Konten es sich handle. Als man von den Banken erfahren habe, dass einige diplomatische Konten darunter sind, habe man sie sofort entsperren lassen. Solche Guthaben sind völkerrechtlich immun.
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaft ... 1.18574046
Also deutlich zu lesen man pfändete die Konten ohne zu wissen das es diplo. Konten sind. Als es bekannt war gab man ohne Theater die Konten frei. Es geht jetzt überigens wie angekündigt seinen Weg:
Beim Berliner Kammergericht hat das Vehikel beantragt, den Schiedsspruch von Den Haag als rechtlich bindend anzuerkennen. Wenn das geschehen ist, kann GML die Beschlagnahmung von Sachwerten verlangen. Auch Grossbritannien und die USA hat es im Blick. Dort allerdings sind die Hürden höher: Eine Beschlagnahmung ist nur möglich, wenn GML ein reales Risiko nachweist, dass Moskau die Vermögenswerte aus dem Land abziehen könnte. GML hat dennoch angefangen, eine Liste möglicher Assets zu erstellen. Wenn diese vollendet sei, werde man laut Osborne mit der Durchsetzung des Urteils beginnen.
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaft ... 1.18574046
Das Berliner Gericht wird auch zeitnah entscheiden. Die Umsetzung wird kommen und dann fröhliches Pfänden auch in staatliches Eigentum von Russland. Gazprom wird sich freuen
Staatskonzerne der Russen sind nicht diplomatisch geschützt. Sind normale Firmen wo Sachwerte und Vermögen gepfändet werden kann. Die Gläubiger werden sich auch sowas zuwenden.
Die Hälfte des Weges geschafft
Bis heute habe GML grundsätzlich einfache Ziele gewählt, die direkt dem russischen Staat gehören und nicht unter diplomatische Immunität fallen – «niedrig hängende Früchte», wie Osborne sagt. Dazu zählen auch Immobilien; Medien berichteten von Gebäuden der staatlichen Nachrichtenagentur Tass und des Auslandssenders Russia Today in Frankreich. Aber: «Zu einem gewissen Zeitpunkt werden wir über Vermögen von staatlich kontrollierten Unternehmen wie Gazprom oder Rosneft nachdenken.» Zwar sei jedes nationale Rechtssystem anders, aber grundsätzlich seien Assets von Unternehmen für GML verfügbar, wenn der Staat die Mehrheit an den Firmen halte und sie als verlängerter Arm Moskaus auftreten. Der Erdölkonzern Rosneft profitierte am meisten vom Yukos-Kollaps.
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaft ... 1.18574046
Das Russland die schwächere Position hat ist erkennbar. Und wie reagiert Russland ?
Zuletzt hatte Moskau als Retorsionsmassnahme Paris mit der Konfiszierung französischer Assets in Russland gedroht.
Gleiche Quelle
Huii Rechtsstaat
Bei Abschluss des Vertrages war nicht erkennbar das Russland einen Konflikt als Agressor vom Zaun brechen würde bzw. an einem Konflikt sich beteiligen würde als agressiver Part. Ich kenne nicht wenige Verträge wo solche Klauseln enthalten sind das der Anspruch auf Lieferung erlischt bei Beteiligung an einem Konflikt usw.
Und die FAZ behauptet nicht so leichtfertig "irgendwas". Das überläßt sie der Puteria.