Die Zukunft der CDU

[Seidenraupe]

Ich vermute, dass das nicht nur Gehirnlego bei einigen Usern ist.

vielleicht ein genetischer oder pathologischer Defekt oder was willst du andeuten?
+

Dass du selbst dieser endbescheuerten VT auf den Leim gehst war zu erwarten.

Gibt es auch VTs denen du nicht wie ein Schaf hinterher blökst ?

user beleidigen --- gehört das zum Strangthema?

[Vongole]

vielleicht ein genetischer oder pathologischer Defekt oder was willst du andeuten?
(..)

Aber nicht doch, ich halte dich für durchaus zurechnungsfähig.

[Kritikaster]

Aber nicht doch, ich halte dich für durchaus zurechnungsfähig.

Jetzt müsste der Angesprochene nur noch erkennen, was das für ihn bedeutet, wenn er seine Linie hier weiter fährt.

[busse]

Solltest Du mit "man" Personen wie den User Busse nicht ausschließen, dem weiter oben eindeutig bewiesen wurde, wessen Ansichten sich Maaßen, entgegen seines Leugnungsversuchs

tatsächlich zu eigen macht, kann man so weiter diskutieren.

Es wurde gar nichts bewiesen, außer dumm-wokes linkes Cancel Culture durchgezogen in Sachen Maaßen, das immer mehr an die DDR erinnert.
Da wird immer wieder was von Antisemitismus geschwafelt hier und auf Nachfrage nichts gebracht.
Es ist wie damals mit Hohmann bei der CDU , die gleiche Chose nur heute noch dümmer angestellt das solche Leute wie du darauf reinfallen.
Alles was Euch nicht passt in dieser ach so freien Gesellschaft wird mit Tabu belegt und im Namen eines s.g. Antifaschismus bekämpft.
Auch das waren DDR Methoden , nur heute subtiler wie es Bärbel Boley so vorausgesehen hat.
busse

[Seidenraupe]

Auch das waren DDR Methoden , nur heute subtiler wie es Bärbel Boley so vorausgesehen hat.

Ich mag Maaßen nicht.Seine Selbstdarstellung.
Was ich aber noch viel weniger mag, dass man den Eindruck gewinnt, irgendjemand hätte Mielkes Anleitung "zum Umgang mit unangenehmen Parteimitgliedern" gefunden.


ich hatte jedenfalls einen flashback wie das mit dem Beck Verlag losging.
Zum Nachlesen:

Krawczyk wurde nach dem Abitur und seinem Wehrdienst 1976 Mitglied der SED. 1978 begann er ein Fernstudium im Fach Konzertgitarre in Weimar. Von 1978 bis 1983 war Krawczyk Mitglied der Folk-Gruppe Liedehrlich. Er wurde für „hervorragende künstlerische Leistungen“ geehrt und erhielt 1981 den Hauptpreis beim DDR-Chansonwettbewerb. Das DDR-Platten-Label Amiga veröffentlichte eine Schallplatte von Liedehrlich, was unter den Verhältnissen in der DDR einer Anerkennung als „Staatskünstler“ gleichkam. Doch Krawczyk entschied sich für einen anderen Weg. Nach seinem Umzug nach Berlin 1984 befreundete er sich mit der Regisseurin Freya Klier. Er trat 1985 aus der SED aus, ein Akt, den die SED in einen Parteiausschluss umwandelte. Wegen seiner kritischen Texte wurde ihm die Zulassung als Berufsmusiker entzogen, was auf ein Berufsverbot hinauslief.[1] Krawczyk konnte nur noch im Schutz der Kirche, z. B. in der Samariterkirche in Berlin-Friedrichshain, auftreten. Damit und mit seinen Liedern wurde er Ende der 1980er Jahre zu einer der bedeutendsten Personen der DDR-Opposition. Er wurde jahrelang von der Staatssicherheit überwacht und drangsaliert. Im November 1987 forderte Krawczyk zusammen mit Freya Klier in einem Brief an das SED-Politbüromitglied Kurt Hager die Achtung der Menschenrechte, die Rücknahme ihrer Berufsverbote und die Unabhängigkeit von Kunst und Kultur in der DDR

Ich zitiere absichtlich nur bis hierher, denn eine Verhaftung und Stasigefängnis scheiden Gott sei Dank aus.
Die Bundesrepublik im Jahr 2023 ist NICHT die DDR!
Aber es soll sich keiner wundern, wenn Maaßen durch diese Geschichte bei einigen im Osten einen Märtyrerstatus bekommt - Es leben noch Menschen, die sich an den Umgang mit Oppositionellen und "Andersdenkenden" erinnern!

https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Krawczyk

Wenn man Maaßen strafbares Verhalten vorwerfen kann, bitte Anklage und durchziehen.
Wenn er antisemitische Hetze betreibt, erfüllt das einen Straftatbestand und er ist zur Verantwortung zu ziehen.

Dass die CDU ein Problem mit der Werteunion hat -- kann ich nachvollziehen.
Die alten CDU Hasen werden wahrscheinlich an die vor-Merkel- CDU erinnert, die jungen kennen sie dank 16 Jahren Merkel vermutlich nicht.

[Kritikaster]

Da wird immer wieder was von Antisemitismus geschwafelt hier und auf Nachfrage nichts gebracht.

Oh, das wird es sehr wohl, nur ignorieren Leute, die Typen wie Maaßen erfolglos zu verteidigen versuchen, die Informationen ständig, wie man gerade wieder sieht - oder sie sind für diese Sympathisanten zu komplex, als dass sich näher damit befasst werden kann.
https://www.juedische-allgemeine.de/pol ... che-hetze/

[Tom Bombadil]

Oh, das wird es sehr wohl, nur ignorieren Leute, die Typen wie Maaßen erfolglos zu verteidigen versuchen...

Man sollte das gerichtlich klären, im Falle einer Verurteilung hat man dann auch eine hieb- und stichfeste Handhabe gegen Typen wie Maaßen und ein Parteiausschluss sollte kein Problem mehr sein. Warum ermittelt eigentlich kein Staatsanwalt, Relativierung des Holocaust ist doch eine Straftaten und mW. kein Antragsdelikt:
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Ergänzung: das Verfahren gegen Bhakdi findet im März statt.

[Seidenraupe]

Oh, das wird es sehr wohl, nur ignorieren Leute, die Typen wie Maaßen erfolglos zu verteidigen versuchen, die Informationen ständig, wie man gerade wieder sieht - oder sie sind für diese Sympathisanten zu komplex, als dass sich näher damit befasst werden kann.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warf daraufhin Maaßen die Relativierung der Schoa vor. Seine Formulierung überschreite »ganz klar die Grenze demokratischer Legitimität«, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

Wieso sollte es zu komplex sein, Maaßen für Holocaustrelativierung , die die Grenzen der demokratischen Legitimität überschreiten, anzuzeigen? Oder für antisemitische Hetze? (oder beides).
Wir leben in einem Rechtsstaat, indem zu Recht antisemitische Hetze strafbar ist

Der Begriff des »eliminatorischen Antisemitismus« wurde vom Historiker Daniel Goldhagen für die Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen geprägt.

Der Terminus "eliminatorischer Rassismus" wurde im Zusammenhang mit dem Anschlag von Hanau benutzt (oder geprägt?) - von keinem Geringeren als der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Da würde ich mich fragen, warum Maaßen diesen Begriff , der ein fremdenfeindlich motiviertes , entsetzliches Attentat mit zig Toten beschreiben soll, aufgreift. Darin eine unbedingte Shoa-Leugnung zu sehen finde ich schwierig (müsste dann wohl für beide Fälle gelten, oder?).

[Tom Bombadil]

Der Terminus "eliminatorischer Rassismus" wurde im Zusammenhang mit dem Anschlag von Hanau benutzt (oder geprägt?) - von keinem Geringeren als der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Berechtigterweise, weil der Täter von Hanau aus rass. Gründen der Meinung war, die Bevölkerung von dutzenden Staaten sollte ausgerottet werden

[Seidenraupe]

Berechtigterweise, weil der Täter von Hanau der Meinung war, die Bevölkerung von dutzenden Staaten sollte ausgerottet werden

nix Augen rollen.

Für mich war und ist die Shoa ein (bislang) singulares Menschheitsverbrechen Meine Meinung, als juristischer Laie.

[Kritikaster]

Wieso sollte es zu komplex sein, Maaßen für Holocaustrelativierung , die die Grenzen der demokratischen Legitimität überschreiten, anzuzeigen?

Das schrieb ich nicht.

[Tom Bombadil]

nix Augen rollen.

Doch Augen rollen, weil du versuchst den Begriff umzudeuten Der Begriff "eliminatorischer Rassismus" passt sehr gut auf Subjekte, die aus rassistischen Motiven die Bevölkerung von dutzenden Staaten ausrotten wollen.

[Seidenraupe]

Doch Augen rollen, weil du versuchst den Begriff umzudeuten Der Begriff "eliminatorischer Rassismus" passt sehr gut auf Subjekte, die aus rassistischen Motiven die Bevölkerung von dutzenden Staaten ausrotten wollen.

das habe ich nicht in Abrede gestellt! Warum wird einem das Wort im Mund umgedreht??

Der Begriff des »eliminatorischen Antisemitismus« wurde vom Historiker Daniel Goldhagen für die Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen geprägt. Die Übernahme dieses Vokabulars relativiere die Schoa, so Klein..

Jetzt noch mal fett und unterstrichen.

[Tom Bombadil]

das habe ich nicht in Abrede gestellt!

Warum dann die Verweise auf Hanau und die Amadeu-Antonio-Stiftung?

Jetzt noch mal fett und unterstrichen.

Deswegen mein Wunsch, dass sich die Justiz darum kümmern möge.

[Kritikaster]

Warum wird einem das Wort im Mund umgedreht??

Der war gut! Ist aber richtig, dass wir zwischendurch auch mal lachen sollen, bei all den ernsten Themen, die wir hier ventilieren.

[Seidenraupe]

Warum dann die Verweise auf Hanau und die Amadeu-Antonio-Stiftung?

weil ich den Begriff nur bei der Stiftung und bei Maaßen gefunden habe. Wen soll ich sonst anführen? Und natürlich in der Jüdischen Allgemeinen, die den Begriff als Shoa-Relativierung bezeichnet.

Deswegen mein Wunsch, dass sich die Justiz darum kümmern möge.

das sind wir uns absolut einig und es wäre dem Rechtsfrieden sehr dienlich!

[Vongole]

Man sollte das gerichtlich klären, im Falle einer Verurteilung hat man dann auch eine hieb- und stichfeste Handhabe gegen Typen wie Maaßen und ein Parteiausschluss sollte kein Problem mehr sein. Warum ermittelt eigentlich kein Staatsanwalt, Relativierung des Holocaust ist doch eine Straftaten und mW. kein Antragsdelikt:
(...)

Vielleicht, weil man bei diesem Thema immer noch die Staatsanwaltschaften zum Jagen tragen muss. Es gibt ja auch unter Juristen genügend Menschen, die Antisemitismus nicht erkennen wollen.

[Tom Bombadil]

weil ich den Begriff nur bei der Stiftung und bei Maaßen gefunden habe.

Und versuchst den Anschein zu erwecken, als würde Maaßen den Begriff im Sinne der Amadeu-Antonio-Stiftung nutzen Macht er aber nicht.

Die Stiftung bezieht sich auf eine Einzelperson, Maaßen raunt aber, "treibende Kräfte im politischen-medialen Raum" hätten "eliminatorischen Rassismus gegen Weiße" als "Stoßrichtung" und hegten den "brennenden Wunsch", dass Deutschland verrecken möge.

Das ist ein großer Unterschied.

Und zieht eindeutig Parallelen zum Dritten Reich, als treibende Kräfte im politischen-medialen Raum eliminatorischen Rassismus gegen Juden als Stoßrichtung hatten und den brennenden Wunsch hegten, dass "Juda verrecken" möge. Er stellt sich als Opfer analog zu den Juden im Dritten Reich dar.

Hinzu kommt noch die Parallele, dass auch die Nazis meinten, dass eine - damals angeblich jüdische - Weltverschwörung Deutschland zerstören wollte.

[Seidenraupe]

Die Stiftung bezieht sich auf eine Einzelperson, Maaßen raunt aber, "treibende Kräfte im politischen-medialen Raum" hätten "eliminatorischen Rassismus gegen Weiße" als "Stoßrichtung" und hegten den "brennenden Wunsch", dass Deutschland verrecken möge.

Das ist ein großer Unterschied.

Und zieht eindeutig Parallelen zum Dritten Reich, als treibende Kräfte im politischen-medialen Raum eliminatorischen Rassismus gegen Juden als Stoßrichtung hatten und den brennenden Wunsch hegten, dass "Juda verrecken" möge. Er stellt sich als Opfer analog zu den Juden im Dritten Reich dar.

Hinzu kommt noch die Parallele, dass auch die Nazis meinten, dass eine - damals angeblich jüdische - Weltverschwörung Deutschland zerstören wollte.

Worauf sich Maaßen bezog, wurde weiter vorn diskutiert ( Erwiderungen auf Khani und Steier und ebenfalls Bezug auf Linksextremisten mit "Deutschland verrecke" Parolen) .
Ansonsten kann ich deine Sichtweise stehen lassen.

[Tom Bombadil]

Worauf sich Maaßen bezog, wurde weiter vorn diskutiert ( Erwiderungen auf Khani und Steier und ebenfalls Bezug auf Linksextremisten mit "Deutschland verrecke" Parolen) .

Ja, er nimmt Beispiele von Einzelpersonen und verallgemeinert von denen auf "treibende Kräfte im politischen-medialen Raum".

[Vongole]

Worauf sich Maaßen bezog, wurde weiter vorn diskutiert ( Erwiderungen auf Khani und Steier und ebenfalls Bezug auf Linksextremisten mit "Deutschland verrecke" Parolen) .
(..)

Das wurde nicht diskutiert, sondern von dir zur Verteidigung Maaßens angeführt. Da warst du ja noch dieser Meinung:

(..)

Wohlgemrkt:
Maaßen geht an den Rand des Sagbaren aber nie darüber hinaus.

[Tom Bombadil]

Ob er über die Grenze des Sagbaren hinaus gegangen ist, müsste ein Gericht entscheiden. Darauf wird aber nicht gewartet, das Urteil ist längst gefallen und das ist - ganz egal wie man Maaßens Aussagen einordnet - imho sehr bedenklich.

[Seidenraupe]

Das wurde nicht diskutiert, sondern von dir zur Verteidigung Maaßens angeführt.

Ich schreibe nicht für den focus sondern zitiere den focus.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 49983.html

Wohlgemrkt:
Maaßen geht an den Rand des Sagbaren aber nie darüber hinaus.

Das ist nüchtern betrachtet der aktulle rechtl Stand.
Der Stand kann sich ändern, wenn sich ein Gericht mit seinen Äußerungen beschäftigt.

Wenn für dich nicht mehr gilt, dass eine Straftat erst rechtskräftig nachgewiesen werden muss, bevor man eine Person öffetnlich dieser Straftat bezichtigt (zumal in einem Forum zur Förderung der politischen Diskussion ) dann ist das dein Bier.

[Vongole]

Ob er über die Grenze des Sagbaren hinaus gegangen ist, müsste ein Gericht entscheiden. Darauf wird aber nicht gewartet, das Urteil ist längst gefallen und das ist - ganz egal wie man Maaßens Aussagen einordnet - imho sehr bedenklich.

Ich halte es nicht für bedenklich, ein Parteimitglied wegen antisemitischer Äußerungen auszuschließen, es sein denn, man ordnet das unter freier Meinungsäußerung ein. Und das tust du ja wohl nicht.

[Seidenraupe]

Ich halte es nicht für bedenklich, ein Parteimitglied wegen antisemitischer Äußerungen auszuschließen, es sein denn, man ordnet das unter freier Meinungsäußerung ein. Und das tust du ja wohl nicht.

Die CDU hat Maaßen ein Ultimatum zum Austritt gestellt.
Ein Parteiausschlussverfahren ist eine andere Nummer und natürlich steht es der CDU frei, dieses zu eröffnen.

Ob dieses so ausgeht wie bei Sarrazin oder wie Schröder, weiß man nicht.

Ganz davon ab gibts aktuell einen besonders hässlichen Hass-und Hetzaufruf eines freien WDR Mitarbeiters gegen die CDU.
Hatespeech dieser Art ist auch fraglich, ob das strafrechtl relevant ist.
Ein Aushängeschild für den ÖRR sind solche Mitarbeiter jedenfalls nicht

[Tom Bombadil]

Ich halte es nicht für bedenklich, ein Parteimitglied wegen antisemitischer Äußerungen auszuschließen...

Wer - wenn nicht ein Gericht - soll rechtskräftig entscheiden, was antisemitische Äußerungen sind und was nicht? Volksverhetzung ist eine Straftat, die muss vom Rechtsstaat verfolgt werden.

[Vongole]

Wer - wenn nicht ein Gericht - soll entscheiden, was antisemitische Äußerungen sind und was nicht? Volksverhetzung ist eine Straftat, die muss vom Rechtsstaat verfolgt werden.

Und bis dahin darf Maaßen weiter wüten und das Ansehen der CDU in den Dreck ziehen? Ich hoffe ja darauf, dass eines der jüdischen CDU-Mitglieder Maaßen anzeigt, aber vermutlich wissen die auch,
wie gerade dieses Thema vor einem Gericht ausgehen kann.
Sollte es in der CDU einen Kodex geben, dass antisemitische Äußerungen einschließlich beifälliger Stellungnahmen zu diesen nicht mit den Parteistatuten vereinbar ist, wäre auch das eine Handhabe.

[Tom Bombadil]

Und bis dahin darf Maaßen weiter wüten und das Ansehen der CDU in den Dreck ziehen?

So funktioniert der Rechtsstaat nunmal. Wie soll es auch anders funktionieren?

Ich hoffe ja darauf, dass eines der jüdischen CDU-Mitglieder Maaßen anzeigt, aber vermutlich wissen die auch, wie gerade dieses Thema vor einem Gericht ausgehen kann.

Was genau meinst du damit?

Sollte es in der CDU einen Kodex geben, dass antisemitische Äußerungen einschließlich beifälliger Stellungnahmen zu diesen nicht mit den Parteistatuten vereinbar ist, wäre auch das eine Handhabe.

Gibt es so einen Kodex denn überhaupt in einer Partei?

[Seidenraupe]

Und bis dahin darf Maaßen weiter wüten und das Ansehen der CDU in den Dreck ziehen?

:note:
Vongole ist um das Ansehen der CDU besorgt.

Es gäbe noch die Möglichkeit, dass ein Mob die Sache für die CDU erledigt, wenn Maaßen nicht freiwillig austritt oder die CDU den Rechtsweg beschreitet.
Bei einem ehemaligen Präsident des Verfassungsschutzes hätte das eine spektakuläre Wirkung

[Schnitter]

Die Ironie an der ganzen Geschichte ist ja, dass vor geraumer Zeit ausgerechnet Luisa Neubauer das antisemitische Treiben Maaßens, dem Karnevalsprinzen Laschet um die Ohren gehauen hat, der dann wild fuchtelnd seine Empörung kund tat.

Eine Unterlassungsklage seitens der CDU oder Maaßen gab es selbstredend aus guten Gründen NICHT.

Wie lange ist das doch gleich her ?

Naja bei der CDU dauerts halt immer ein bisschen länger. Aber besser spät als nie.

[Seidenraupe]

dass vor geraumer Zeit ausgerechnet Luisa Neubauer das antisemitische Treiben Maaßens,

Warum hat sie ihn nicht angezeigt?

[Ammianus]

Hier ein Link zu einem der Artikel auf den sich Maaßen bezieht:

https://www.berliner-zeitung.de/kultur- ... -li.305225

[Vongole]

Was genau meinst du damit?

Dass unsere Gerichte beim Thema Antisemitismus nicht sehr sattelfest sind, um es vorsichtig auszudrücken.

Gibt es so einen Kodex denn überhaupt in einer Partei?

Es scheint es zumindest einen Wertekodex zu geben, wenn die Worte von Frau Prien zutreffen:

CDU-Bundesvize Karin Prien hat erneut einen Parteiausschluss von Maaßen gefordert. „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen”, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin in Kiel. Maaßen und dessen Äußerungen seien in der Union nicht mehr tolerabel.
„Sein wiederholtes Nutzen antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes, seine Verharmlosung von Rassismus und Nazi-Ideologie und die zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme – das alles ist mit den Werten der CDU unvereinbar”, sagte Prien.
https://www.nordkurier.de/nachrichten/t ... 36001.html

Aus diesen und anderen Worten führender CDU-Politiker sowie dem Parteistatut (§11,2) schließe ich, dass ein Parteiausschluss Maaßens auch ohne gerichtliche Verurteilung möglich ist.

Auch zum Thema:
https://stehauf.cdu.de/gegenantisemitismus/

[Tom Bombadil]

Dass unsere Gerichte beim Thema Antisemitismus nicht sehr sattelfest sind, um es vorsichtig auszudrücken.

Das ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf. Gibt es dazu seriöse Untersuchungen?

Aus diesen und anderen Worten führender CDU-Politiker sowie dem Parteistatut (§11,2) schließe ich, dass ein Parteiausschluss Maaßens auch ohne gerichtliche Verurteilung möglich ist.

Ein Parteiausschluss dürfte immer ohne gerichtliche Verurteilung möglich sein, mit so einem Urteil sollte das dann aber nur noch Formsache sein.

[Vongole]

Hier ein Link zu einem der Artikel auf den sich Maaßen bezieht:
(..)

Das ist zwar ein durchaus widerlicher und auch antizionistischer Kommentar, den Khani da verfasst hat, aber auch der gibt Maaßen nicht das Recht zu behaupten, von "treibenden Kräften im politisch-medialen Raum"
ginge ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße” aus. Der Mann ist Jurist und weiß genau, was er sagt. Das wusste er auch schon, als er Bhakdis ekelhafte antisemitische Hetze weiter verbreitete.

[aleph]

Beim Spiegel warnt man vor dem Rauswurf Maaßens

Seit seinem Abschied aus dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten hat sich Maaßen in der CDU eine Ecke gebaut, die sehr weit rechts liegt und jene anzieht, die das »System« gern mal unter Schock setzen würden. Die herrschenden, vermeintlich linksliberalen Eliten, die Medien, die Verfechter einer freizügigen Einwanderungspolitik. Maaßens Thesen sind eine Zumutung für die Union, politisch niederträchtig, manche von ihnen womöglich justiziabel. Aber in der CDU lässt sich Maaßen kontrollieren, klein halten. Die Bühnen, die Plattformen, auch Mandate und Kandidaturen – über all das bestimmen andere. Nicht Maaßen selbst.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... a3aafbf277

Der Rauswurf Hohmanns hatte aber auch keine negativen Auswirkungen, der ist bei der AFD.

[Vongole]

Das ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf. Gibt es dazu seriöse Untersuchungen?

Auf jeden Fall sah sich Felix Klein 2020 veranlasst, auf eine Erweiterung des §46 StGB zu dringen:

Um wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen, ist neben den präventiven Maßnahmen auch die wirksame Strafverfolgung antisemitischer Straftaten von hoher Bedeutung. Dabei ist es wichtig, dass antisemitische Beweggründe und Motive deutlich genannt werden und im Rahmen der Strafzumessung beachtet werden. Die Strafzumessung wird in § 46 des Strafgesetzbuches geregelt; in Absatz 2 heißt es bislang, das Gericht wiege hierbei "die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab". In Betracht kommen unter anderem die "Gesinnung, die aus der Tat spricht, das Maß der Pflichtwidrigkeit", aber auch die "Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende".
Der Beauftragte der Bundesregierung hat sich stark dafür eingesetzt, die Aufzählung ausdrücklich um das Wort "antisemitische" zu ergänzen. Das ist nicht nur ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, sondern wird zugleich auch handlungsleitende Wirkung für Richter und Staatsanwälte entfalten.
https://www.antisemitismusbeauftragter. ... -node.html

[Tom Bombadil]

Auf jeden Fall sah sich Felix Klein 2020 veranlasst, auf eine Erweiterung des §46 StGB zu dringen:

Das belegt jetzt aber nicht deine Aussage. Im Grunde unterstellst du den Gerichten, dass sie antisemitische Hetze nicht richtig beurteilen.

Das rechtliche Problem an Hetze liegt ja u.a. darin, dass "Meinungsäußerungsfreiheit" ein starkes Grundrecht ist, das nicht leichtfertig eingeschränkt werden sollte. Die Biodeutschen dürfen ungestraft als "Köterrasse" tituliert werden, da liegt die Latte schon sehr hoch.

[Vongole]

Das belegt jetzt aber nicht deine Aussage. Im Grunde unterstellst du den Gerichten, dass sie antisemitische Hetze nicht richtig beurteilen.
(..)

Ja.

[Tom Bombadil]

Ja.

Und warum sollte das so sein?

[Vongole]

Und warum sollte das so sein?

Sorry, ein Beispiel vergessen:
https://taz.de/Antisemitismus-in-der-Na ... /!5896161/

Weil auch Richter/Staatsanwälte Menschen sind, die Judenhass für nicht weiter tragisch halten, oder ihn einfach nicht erkennnen (wollen).

Wir entfernen uns aber jetzt weit vom Thema dieses Strangs.

[busse]

Die Ironie an der ganzen Geschichte ist ja, dass vor geraumer Zeit ausgerechnet Luisa Neubauer das antisemitische Treiben Maaßens, dem Karnevalsprinzen Laschet um die Ohren gehauen hat, der dann wild fuchtelnd seine Empörung kund tat.

Eine Unterlassungsklage seitens der CDU oder Maaßen gab es selbstredend aus guten Gründen NICHT.

Wie lange ist das doch gleich her ?

Naja bei der CDU dauerts halt immer ein bisschen länger. Aber besser spät als nie.

Ach das links-woke Millionärstöchterlein hat auch was zu erzählen ? Von Antisemitismus *lach* ?
Hat sie ihre Ausbildung schon beendet ? Scheint ja hoch gebildet zu sein, deine Argumentationshilfe.
Na ja bei Leerdenkern wie dir ist ja auch in dieser Hinsicht nicht viel zu erwarten.
busse

[busse]

Oh, das wird es sehr wohl, nur ignorieren Leute, die Typen wie Maaßen erfolglos zu verteidigen versuchen, die Informationen ständig, wie man gerade wieder sieht - oder sie sind für diese Sympathisanten zu komplex, als dass sich näher damit befasst werden kann.
https://www.juedische-allgemeine.de/pol ... che-hetze/

Ich weiß ja nicht was die Aussage mit Antisemitismus zu tun hat und die Jüdische Allgemeine behauptet das einfach so.
Dann erzähle mir doch mal was an dieser Aussage die Relativierung der Shoa ist ?
busse

[Kritikaster]

Ich weiß ja nicht was die Aussage mit Antisemitismus zu tun hat und die Jüdische Allgemeine behauptet das einfach so.
Dann erzähle mir doch mal was an dieser Aussage die Relativierung der Shoa ist ?
busse

Steht in dem Artikel, musst ihn nur verstehen wollen.

[Seidenraupe]

Hier ein Link zu einem der Artikel auf den sich Maaßen bezieht:

https://www.berliner-zeitung.de/kultur- ... -li.305225

Danke, dass du es nochmal verlinkst, so liest es die anwesende userschaft wenigstens.

zusammen mit dem Artikel vom focus, darin u.a. die Enthomogenisierung der "Weißbrote" /A.Steier und ein kurzer Abriss zu einer linksextremen antideutschen Denkschule (Deutschland verrecke) ....

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 49983.html

[Tom Bombadil]

Sorry, ein Beispiel vergessen:

Ein Beispiel ändert auch nicht viel, zumal hier wohl auch der öffentliche Frieden nicht wirklich gestört wurde. Sicherlich ist das ein ekelhafter Fall, aber um so etwas wirksam zu bekämpfen, müssten wohl die Gesetze ergänzt werden. Dass der vorbestrafte Kläger den Angeklagten niedergeschlagen hat war sicherlich auch nicht hilfreich.

Weil auch Richter/Staatsanwälte Menschen sind, die Judenhass für nicht weiter tragisch halten, oder ihn einfach nicht erkennnen (wollen).

Dafür gibt es weitere Instanzen, in denen man ein Urteil überprüfen lassen kann.

Wir entfernen uns aber jetzt weit vom Thema dieses Strangs.

Ich halte das, was du geschrieben hast, für einen sehr schwerwiegenden Vorwurf an deutsche Richter. Wo soll das sonst diskutiert werden?

[Schnitter]

Warum hat sie ihn nicht angezeigt?

Das Teilen antisemitischer Verschwörungstheorien in sozialen Netzwerken ist nicht verboten. wenn man sich nicht ganz dämlich anstellt.

Daher verwendet die Szene für "Juden" Codewörter wie "Golbalisten", "Eliten" etc.

Die Neonazis von der IB beispielsweise sagen nicht "Rassentrennung" sondern "Ethnopluralismus".....derlei Codierungen ziehen sich durch die gesamte Neu-Rechte Szene.

[busse]

Und bis dahin darf Maaßen weiter wüten und das Ansehen der CDU in den Dreck ziehen? Ich hoffe ja darauf, dass eines der jüdischen CDU-Mitglieder Maaßen anzeigt, aber vermutlich wissen die auch,
wie gerade dieses Thema vor einem Gericht ausgehen kann.
Sollte es in der CDU einen Kodex geben, dass antisemitische Äußerungen einschließlich beifälliger Stellungnahmen zu diesen nicht mit den Parteistatuten vereinbar ist, wäre auch das eine Handhabe.

Antisemitismus Vorwurf-Unsinn, heute Maaßen wie damals Hohmann. War ja auch antisemitisch.
Nur das Hohmann nach Parteiausschluß mehrmals vor Gerichte dagegen vorging und obsiegte.
busse

[Schnitter]

Der Rauswurf Hohmanns hatte aber auch keine negativen Auswirkungen, der ist bei der AFD.

Da wird Maaßen auch landen.

Und daran sieht man dass die CDU in der Causa Hohmann genau richtig lag.

[Schnitter]

Ach das links-woke Millionärstöchterlein hat auch was zu erzählen ?

Wir leben in einer Demokratie und sie darf sagen was sie will.

Stimmt was mit deinem Demokratieverständnis nicht ? Soll sie gefälligst das Maul halten ?