politik-forum.eu

JJazzGold hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 12:24 Das ist auch traurig, aber noch trauriger ist es, wenn ein Teil der Bevölkerung glaubt, dass die AfD in Kürze mitregieren wird.

Dann trauern wir alle mit Friedrich Merz, nach dessen eigener Aussage Deutschland mit einer AfD-Mehrheit in 4 Jahren zu rechnen habe, wenn eine Zusammenarbeit nicht kategorisch ausgeschlossen werde.
Merz. Von der CDU.

Bogdan hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 12:14Für CDU-Mitarbeiterin gibt es wohl schon eine

Das wundert mch kein bisschen.

CDU/CSU und FDP haben zusammen mit diesen Nazis gestimmt: https://www.bz-berlin.de/brandenburg/wa ... kfurt-oder

becksham hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 12:31 Und so verhärten sich die Seiten immer weiter. Du glaubst an die alleinige Schuld der SPD und Grünen, ich sehe hier hauptsächlich Merz in der Verantwortung, denn nichts hat ihn gedrängt, einen Antrag mit der AFD jetzt beschließen zu müssen (der ja im Prinzip auch nur ne Absichtserklärung ist) oder ein Gesetz einbringen zu müssen, dass zumindest jetzt nicht durch den Bundesrat gehen würde.

Und wie er sich die Umsetzung machbar vorstellt, habe ich zumindest auch noch nicht gehört. Wohl habe ich aber vernommen, dass wir 10.000 mehr Polizeibeamte benötigen, um überhaupt Grenzen kontrollieren zu können.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... ngNewsSerp

Ja. Genau das gleiche wie damals bei Kemmerich: Nur weil die AfD den mitwählte, sei das ja noch keine Zusammenarbeit. Nur mit welcher Mehrheit denn sonst regiert werden solle, konnte auch keiner jener besonders demokratischen Demokraten sagen.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 12:24 Das ist auch traurig, aber noch trauriger ist es, wenn ein Teil der Bevölkerung glaubt, dass die AfD in Kürze mitregieren wird.

Das ist mittlerweile ein weitaus wahrscheinlicheres Szenario als ein Wiedereinzug der FDP in den Bundestag. Deutschland steuert auf österreichische Verhältnisse zu. Wobei selbstverständlich auch ein Schwarz-Blau-Gelb denkbar wäre, allerdings rechnerisch unnötig wegen der Irrelevanz von Gelb.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 11:23 Das bezweifele ich.
Es ist wohl eher der Versuch der FDP, der SPD und den Grünen die Möglichkeit zu eröffnen einer vernünftigen Gesetzesvorlage nach gesichtswahrender Diskussion zuzustimmen.

Ich glaube nicht das die beiden Parteien nach dieser Aktion , dem Merz noch eine Brücke bauen. Das Geschwafel der FDP, dann wüsste der Bürger ja bescheid wenn sie nicht zustimmen, ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Eine Partei die anderen Parteien vorwirft bei diesem Thema jetzt ausschließlich Parteipolitisch zu agieren und selber nachweislich das Ampel aus geplant und durchgeführt hat, wird zurecht kein Platz mehr im neuen Bundestag haben.

becksham hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 12:31 Und so verhärten sich die Seiten immer weiter. Du glaubst an die alleinige Schuld der SPD und Grünen, ich sehe hier hauptsächlich Merz in der Verantwortung, denn nichts hat ihn gedrängt, einen Antrag mit der AFD jetzt beschließen zu müssen (der ja im Prinzip auch nur ne Absichtserklärung ist) oder ein Gesetz einbringen zu müssen, dass zumindest jetzt nicht durch den Bundesrat gehen würde.

Und wie er sich die Umsetzung machbar vorstellt, habe ich zumindest auch noch nicht gehört. Wohl habe ich aber vernommen, dass wir 10.000 mehr Polizeibeamte benötigen, um überhaupt Grenzen kontrollieren zu können.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... ngNewsSerp

Den Zaun oder Mauer nicht vergessen, ohne dem ist das nicht möglich noch macht es irgendeinen Sinn.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 10:58 Gefahr von links ist Russland? Sorry, aber dem kann ich nicht folgen.

Och wenn man eine Linke hätte ala BSW und mittlerweile auch in Teilen schon die SPD, vernachlässigt man seine Sicherheit und Verteidigung.
Macht sich abhängig. Ist das sinnvoll und klug ?

TheManFromDownUnder hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 10:33 Diese Gefahr geht aber noch mehr von Rechts aus

WO unterscheiden sich die Linken, AFD, teils SPD und BSW in ihren Standpunkten / Meinungen zu Russland wirklich ?

Abrüstung, Zusammanrbeit blind und Gehorsam gegenüber dem Kreml. So versteh Ich vieles

becksham hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 12:31 Und so verhärten sich die Seiten immer weiter. Du glaubst an die alleinige Schuld der SPD und Grünen, ...

Ich glaube an die Schuld aller Parteien links der AfD. Momentan zerfleischen sie sich selbst, hacken aufeinander herum, machen sich gegenseitig schlecht oder erklären die andere Partei für unwählbar.

Das ist ein Wahlkampfmodus, der momentan nur der AfD nützlich ist. Ganz unangenehme Nummer.

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 12:46 Ich glaube an die Schuld aller Parteien links der AfD. Momentan zerfleischen sie sich selbst, hacken aufeinander herum, machen sich gegenseitig schlecht oder erklären die andere Partei für unwählbar.

Das ist ein Wahlkampfmodus, der momentan nur der AfD nützlich ist. Ganz unangenehme Nummer.

So sehe ich das auch, und ich wende mich angewidert davon ab. Und die Lautsprecher im Forum und im Internet die einen permanent Anbrüllen wie man das Ganze gefälligst zu sehen habe machen es nicht besser. Im Gegenteil. Gibt es noch eine Lobby für Menschen, die einen zivilisierten Austausch unter Demokraten wollen, oder muss man heutzutage schreien und stampfen um noch dazuzugehören?

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 12:46 Ich glaube an die Schuld aller Parteien links der AfD. Momentan zerfleischen sie sich selbst, hacken aufeinander herum, machen sich gegenseitig schlecht oder erklären die andere Partei für unwählbar.

Das ist ein Wahlkampfmodus, der momentan nur der AfD nützlich ist. Ganz unangenehme Nummer.

Das ist es.

becksham hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 12:31 Und so verhärten sich die Seiten immer weiter. Du glaubst an die alleinige Schuld der SPD und Grünen, ich sehe hier hauptsächlich Merz in der Verantwortung, denn nichts hat ihn gedrängt, einen Antrag mit der AFD jetzt beschließen zu müssen (der ja im Prinzip auch nur ne Absichtserklärung ist) oder ein Gesetz einbringen zu müssen, dass zumindest jetzt nicht durch den Bundesrat gehen würde.

Und wie er sich die Umsetzung machbar vorstellt, habe ich zumindest auch noch nicht gehört. Wohl habe ich aber vernommen, dass wir 10.000 mehr Polizeibeamte benötigen, um überhaupt Grenzen kontrollieren zu können.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... ngNewsSerp

Mein Verständnis für die SPD war bereits in dem Moment völlig verschwunden, als Scholz log, die benötigten 3 Mrd für die Ukraine würden durch die Renten finanziert werden müssen.
Dass die Grünen Wirtschaft und Außenpolitik nicht können, das wusste ich schon vor der Ampelbildung.
Dass aber beide Parteien nicht nur ignorieren, dass Asyl und Migration nicht mehr bewältigt werden können, sogar so ignorant sind den Familiennachzug quasi für jeden Antragsteller zu genehmigen, das treibt mich geradezu auf die Seite der CDU.
Im TV, ich weiß nicht mehr in welcher Sendung, berichtet ein ratloser Bürgermeister, dass in seinem Ort Asylantragsteller unter der Brücke leben und bedingt durch den erweiterten Familiennachzug zukünftig mitsamt ihrer geschätzt 17 köpfigen Familie unter der Brücke leben können. Das ist doch Wahnsinn. So entstehen Slums. Da muss man doch mal aufwachen und nicht nicht mehr in lächelnder Arroganz flöten, "Wir schaffen das.".
Wir haben es anfänglich geschafft, Wir schaffen es nachweislich jetzt nach Jahren ohne Pause nicht mehr. Ich habe hier Angehörige, die mir mehr oder weniger unlustig mitteilen, dass sie ihre ehrenamtlich tätigen Angehörigen nach diesen Jahren endlich einmal wieder voll ins Familienleben eingebunden sehen wollen und nicht täglich mehrere Stunden mit Asylsuchenden beschäftigt.

Was gibt es daran für SPD und Grüne nicht zu verstehen?
Weshalb fehlt SPD und Grünen jedes Verständnis dafür, dass wir eine Verschnaufpause benötigen?
Wie es uns inhaltlich, wenn auch in einem oder zwei Punkten diskutierbar und ggfls korrigierbar, der Antrag der CDU gestatten würde.

relativ hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 12:40 Ich glaube nicht das die beiden Parteien nach dieser Aktion , dem Merz noch eine Brücke bauen. Das Geschwafel der FDP,

Was Sie FDP Hater glauben, das interessiert mich nicht.

Cobra9 hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 12:42 Och wenn man eine Linke hätte ala BSW und mittlerweile auch in Teilen schon die SPD, vernachlässigt man seine Sicherheit und Verteidigung.
Macht sich abhängig. Ist das sinnvoll und klug ?

Okay, aus der Sicht betrachtet hat deine Aussage eine Logik. Danke.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 12:51 Mein Verständnis für die SPD war bereits in dem Moment völlig verschwunden, als Scholz log, die benötigten 3 Mrd für die Ukraine würden durch die Renten finanziert werden müssen.
[Fullquote]

Ich versteh das und auch wenn hier immer anderes verlautbart wird, sieht das mit Sicherheit die übergroße Mehrheit so. Aber so geht es eben auch nicht. Wie gesagt, umsetzbar scheinen die Merzpläne nicht zu sein oder wo sollen die Beamten herkommen und ich zumindest möchte kein eingezäuntes Deutschland. Ich bin froh, dass die Mauer weg ist.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 12:54 Was Sie FDP Hater glauben, das interessiert mich nicht.

Fakten aufzuzählen zählt also schon "zum Haten".
Was ist das denn dann, was du z.B. im Grünen threat machst, gibst dafür eine Steigerung zum Wort hate?

Misterfritz hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 11:23 Waren denn die Abgeordneten auf diesen Demos statt im Bundestag?
Wahrscheinlich ja wohl nicht...

Die entsprechenden Bilder beispielsweise der Grünen-Spitze am letzten Wochenende sind im Internet verfügbar. Auch in den Debatten hat es sich meist angehört wie eine Demonstration.

Elmar Brok hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:04 Die entsprechenden Bilder beispielsweise der Grünen-Spitze am letzten Wochenende sind im Internet verfügbar. Auch in den Debatten hat es sich meist angehört wie eine Demonstration.

Sie waren also NICHT auf dieser Demonstration. Danke.

Ich glaube Merz versteht nicht, dass er als Politiker des Establishment keine Chance hat groß Stimmen bei der AfD zu angeln. Das sind Leute, die mit etablierter Politik und Politikern abgeschlossen haben. Er geht der AfD bloß voll in die Falle.

Schade, dass die SPD an der Pflaume Scholz festgehalten hat, sonst könnte sie sich wieder gute Chancen ausrechnen.

Die FDP wird also empfehlen den Antrag in den Innenausschuss zu verweisen. Etwas anderes bleibt ihnen auch kaum übrig, wenn man nicht riskieren will, dass der Antrag heute nicht durchgeht.

Emin hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:07
...
Schade, dass die SPD an der Pflaume Scholz festgehalten hat, sonst könnte sie sich wieder gute Chancen ausrechnen.

Da könnte sogar was dran sein....

NicMan hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:08 Die FDP wird also empfehlen den Antrag in den Innenausschuss zu verweisen. Etwas anderes bleibt ihnen auch kaum übrig, wenn man nicht riskieren will, dass der Antrag heute nicht durchgeht.

Nein, nein. Die FDP hat den Antrag zurückgezogen. Merz hat gesagt, es muss heute abgestimmt werden.

https://www.n-tv.de/politik/12-45-Pause ... 27711.html

becksham hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 12:57 Ich versteh das und auch wenn hier immer anderes verlautbart wird, sieht das mit Sicherheit die übergroße Mehrheit so. Aber so geht es eben auch nicht. Wie gesagt, umsetzbar scheinen die Merzpläne nicht zu sein oder wo sollen die Beamten herkommen und ich zumindest möchte kein eingezäuntes Deutschland. Ich bin froh, dass die Mauer weg ist.

Würden die EU Regularien von allen EU Staaten eingehalten, dass müssten wir nur die Grenze Nordsee/Ostsee schützen. Denn über alle anderen Grenzen könnten keine Asylanatragsteller kommen, da sie zuvor in einem anderen EU Staat Asyl beantragen mussten.
Die Zahlen der Asylantragsteller belegen das Gegenteil.
Ich will, dass sich das innerhalb der nächsten zwei Jahren ändert und aufgrund der dann vorliegenden Tatsachen die EU erkennt, dass ihre Asyl- und Migrationspolitik gescheitert ist und von Grund auf reformiert werden muss.

Emin hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:07 Ich glaube Merz versteht nicht, dass er als Politiker des Establishment keine Chance hat groß Stimmen bei der AfD zu angeln. Das sind Leute, die mit etablierter Politik und Politikern abgeschlossen haben. Er geht der AfD bloß voll in die Falle.

Schade, dass die SPD an der Pflaume Scholz festgehalten hat, sonst könnte sie sich wieder gute Chancen ausrechnen.

In beiden Punkten stimme ich dir zu.

relativ hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:02 Fakten aufzuzählen zählt also schon "zum Haten".
Was ist das denn dann, was du z.B. im Grünen threat machst, gibst dafür eine Steigerung zum Wort hate?

Ja, ja

becksham hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:09 Nein, nein. Die FDP hat den Antrag zurückgezogen. Merz hat gesagt, es muss heute abgestimmt werden.

https://www.n-tv.de/politik/12-45-Pause ... 27711.html

Tja, dann haben wir einen Clusterfuck, das wäre eine Möglichkeit der Deeskalation gewesen.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:04 Sie waren also NICHT auf dieser Demonstration. Danke.

Es ging nie um eine einzelne Demonstration. Das ergibt sich aus der Verwendung des Plurals. Aber das weißt du vermutlich selbst.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:09 Würden die EU Regularien von allen EU Staaten eingehalten, dass müssten wir nur die Grenze Nordsee/Ostsee schützen. Denn über alle anderen Grenzen könnten keine Asylanatragsteller kommen, da sie zuvor in einem anderen EU Staat Asyl beantragen mussten.
Die Zahlen der Asylantragsteller belegen das Gegenteil.
Ich will, dass sich das innerhalb der nächsten zwei Jahren ändert und aufgrund der dann vorliegenden Tatsachen die EU erkennt, dass ihre Asyl- und Migrationspolitik gescheitert ist und von Grund auf reformiert werden muss.

Ich bin ja immer noch für das Enklavensystem mit Aufnahmeeinrichtungen. Ceuta und ein Teil an der Bulgarischen Grenze. Es könnte einfach sein.

Elmar Brok hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:11 Es ging nie um eine einzelne Demonstration. Das ergibt sich aus der Verwendung des Plurals. Aber das weißt du vermutlich selbst.

Und am Samstag war Bundestagssitzung?

becksham hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:09 Nein, nein. Die FDP hat den Antrag zurückgezogen. Merz hat gesagt, es muss heute abgestimmt werden.

https://www.n-tv.de/politik/12-45-Pause ... 27711.html

was daran liegt, dass die SPD und Grünen sich weigern, dort über den Vorschlag zu beraten.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:12 Und am Samstag war Bundestagssitzung?

Nein, es musste eine vorbereitet werden. Was soll das Fragespiel.

Elmar Brok hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:12 was daran liegt, dass die SPD und Grünen sich weigern, dort über den Vorschlag zu beraten.

Moment, Merz sagt, es müsse im Plenarsaal debattiert werden, daraufhin zieht die FDP den Antrag auf Verschiebung zurück und SPD und Grüne sind schuld.
Das ergibt keinen Sinn.

Elmar Brok hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:13 Nein, es musste eine vorbereitet werden. Was soll das Fragespiel.

Hinterfragen deiner Ansichten zu Demonstrationen bei Themen die dir wohl nicht passen. Ganz einfach.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:11 Ich bin ja immer noch für das Enklavensystem mit Aufnahmeeinrichtungen. Ceuta und ein Teil an der Bulgarischen Grenze. Es könnte einfach sein.

Wir beide hätten keinerlei Schwierigkeiten uns über weiteres und besseres Vorgehen zu einigen.
Ich beobachte gespannt, wie weit Meloni mit ihrem Albanienabkommen kommt.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:14 Hinterfragen deiner Ansichten zu Demonstrationen bei Themen die dir wohl nicht passen. Ganz einfach.

Das mag deine einseitige Interpretation sein. Ich sehe keinen positiven Effekt durch diese Demonstrationen. Deshalb die Frage, was sollen die Demonstrationen erreichen. Was ist das Ziel.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:14 Wir beide hätten keinerlei Schwierigkeiten uns über weiteres und besseres Vorgehen zu einigen.
Ich beobachte gespannt, wie weit Meloni mit ihrem Albanienabkommen kommt.

Albanien ist halt Mafia. Unterm Strich den Teufel mit dem Belzebub austreiben.

Elmar Brok hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:19 Deshalb die Frage, was sollen die Demonstrationen erreichen. Was ist das Ziel.

Demonstrationen sind Teil des politischen Ausdrucks und haben in der Vergangenheit zumindest zum Nachdenken gebracht. ( Auch wenn mir in der Bundesrepublik keine Demonstration einfällt, die eine Entscheidung rücknehmen hat lassen ).

becksham hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:09 Nein, nein. Die FDP hat den Antrag zurückgezogen. Merz hat gesagt, es muss heute abgestimmt werden.

https://www.n-tv.de/politik/12-45-Pause ... 27711.html

So wie es aussieht verhandeln die Parteien wieder....es ist immer noch Pause....

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 12:46 Ich glaube an die Schuld aller Parteien links der AfD. Momentan zerfleischen sie sich selbst, hacken aufeinander herum, machen sich gegenseitig schlecht oder erklären die andere Partei für unwählbar.

Das ist ein Wahlkampfmodus, der momentan nur der AfD nützlich ist. Ganz unangenehme Nummer.

Sehr gute Zusammenfassung

Alexyessin hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 10:21 Welche Gefahr geht denn zur Zeit von Links aus?

Die Linken wollen, dass sich nichts an der unkontrollierten Zuwanderung ändert. Dadurch erhöht sich die Zahl der Morde und Gewalttaten überproportional. Das ist gefährlich!

Emin hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:07 Ich glaube Merz versteht nicht, dass er als Politiker des Establishment keine Chance hat groß Stimmen bei der AfD zu angeln. Das sind Leute, die mit etablierter Politik und Politikern abgeschlossen haben. Er geht der AfD bloß voll in die Falle.

Natürlich hast du 100 % Recht. Bei den AfD Wählern gibt es nichts zu holen. Das werden Linnemann & Co aber nie begreifen. Die machen lieber das Wording der Neonazis salonfähig. Total meschugge.

Bei SPD und Grünen hätte man locker jeweils 5 % wegholen können. Natürlich nicht mit Merz, keine Frage.

jack000 hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:28 Die Linken wollen, dass sich nichts an der unkontrollierten Zuwanderung ändert. Dadurch erhöht sich die Zahl der Morde und Gewalttaten überproportional. Das ist gefährlich!

DAS wage ich stark zu bezweifeln, Jack.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:14 Moment, Merz sagt, es müsse im Plenarsaal debattiert werden, daraufhin zieht die FDP den Antrag auf Verschiebung zurück und SPD und Grüne sind schuld.
Das ergibt keinen Sinn.

"Die Sozialdemokraten auf jeden Fall wollen alles gemeinsam mit dem Koalitionspartner, den Grünen, machen. Die Regierungsparteien seien bereit einer Rücküberweisung in den Innenausschuss zuzustimmen. Auf den Gesetzentwurf von Merz werde die Partei allerdings in keiner Form eingehen."
"Weder SPD noch die Grünen hätten die Absicht gezeigt, den Gesetzentwurf der Union "in irgendeiner Weise zu beraten". Müller sagt: "Das Gegenteil ist der Fall, unser Gesetzentwurf stelle keine Gesprächsgrundlage dar. Damit wird deutlich, dass es einen echten Politkwechsel nur mit der CDU/CSU geben kann."

https://web.de/magazine/politik/inland/ ... n-40613182

Das dürfte der Grund sein + die Forderung einer Entschuldigung durch Merz

Alexyessin hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:20 Demonstrationen sind Teil des politischen Ausdrucks und haben in der Vergangenheit zumindest zum Nachdenken gebracht. ( Auch wenn mir in der Bundesrepublik keine Demonstration einfällt, die eine Entscheidung rücknehmen hat lassen ).

Und worüber denken wir jetzt nach, wenn auf diesen Demonstrationen gegen die CDU + Merz gepoltert wird? Das eigentliche Ziel sollte doch ein Kompromiss in der Mitte des Parlaments/der Gesellschaft sein. Inwiefern erreichen wir dies dadurch, dass Merz rhetorisch und auf diesen Demonstrationen in die rechte Ecke gedrängt wird?

Alexyessin hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:29 DAS wage ich stark zu bezweifeln, Jack.

Wieso? Was soll denn daran nicht stimmen

Das letzte Mal, als überall in Deutschland zu hören war, das Boot sei voll, brannten Ayslbewerberheime. Ging als Baseballschlägerjahre in die Chroniken ein. Just sayin'.

Wenn der aussichtsreichste BK-Kandidat sagt, dass die AfD eigentlich die ganze Zeit recht hatte - und nur folgerichtig mit der abstimmt -, dann stärkt das rein logisch schon besonders diese. Es legitmiert den Radikalismus der AfD. Danke, Merz.

Dazu befeuert der noch den von der AfD herbeigesehnten Prozess der Zerreibung der CDU und deren letztliche Desintegration. Als Beispiel sei hier Sachsen-Anhalt genannt: Schon vor 4 Jahren waren es dort keine Hinterbänkler, sondern die in der ersten Reihe, die eine Kooperation/Koalition mit der AfD wollten. Konkret der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lars-Jörn Zimmer. Diese Kräfte sind ja nicht einfach verschwunden, im Gegenteil spielt Merz denen massiv in die Hände. Und selbst wenn ich dem glaubte, dass er persönlich nicht mit der AfD will - glaub ich nicht, er hat das Gegenteil bewiesen am Mittwoch -, ist er ja nicht auf ewig Parteivorsitzender. Merz hat den Faschokuschelfreunden in seiner Partei zugespielt. Auch dafür danke. Da ich im Osten lebe, bin ich dann leider derjenige, der als einer der Ersten erführe, wie sich eine Regierungsbeteiligung der AfD anfühlte.

Ich bin scheißwütend ob der ehrenlosen Wortbrüchigkeit und der nonchalanten Zusammenarbeit mit der seit ihrem Bestehen immer weiter nach rechts rückenden AfD.

Elmar Brok hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:31 Und worüber denken wir jetzt nach, wenn auf diesen Demonstrationen gegen die CDU + Merz gepoltert wird? Das eigentliche Ziel sollte doch ein Kompromiss in der Mitte des Parlaments/der Gesellschaft sein. Inwiefern erreichen wir dies dadurch, dass Merz rhetorisch und auf diesen Demonstrationen in die rechte Ecke gedrängt wird?

Naja, es ist der Ausdruck des "Nie Wieder". Das mag man an den Haaren herbei gezogen halten, ist aber der Hintergrund der existent ist.

jack000 hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:32 Wieso? Was soll denn daran nicht stimmen

Versuche es mal ohne was über den Zaun zu brechen und zu pauschalisieren.

Elmar Brok hat geschrieben: ↑Freitag 31. Januar 2025, 13:29 "Die Sozialdemokraten auf jeden Fall wollen alles gemeinsam mit dem Koalitionspartner, den Grünen, machen. Die Regierungsparteien seien bereit einer Rücküberweisung in den Innenausschuss zuzustimmen. Auf den Gesetzentwurf von Merz werde die Partei allerdings in keiner Form eingehen."
"Weder SPD noch die Grünen hätten die Absicht gezeigt, den Gesetzentwurf der Union "in irgendeiner Weise zu beraten". Müller sagt: "Das Gegenteil ist der Fall, unser Gesetzentwurf stelle keine Gesprächsgrundlage dar. Damit wird deutlich, dass es einen echten Politkwechsel nur mit der CDU/CSU geben kann."

https://web.de/magazine/politik/inland/ ... n-40613182

Das dürfte der Grund sein + die Forderung einer Entschuldigung durch Merz

Kann man so argumentieren. Muss ich nicht komplett zustimmen, aber ergibt in sich Sinn.