Auflösung Parlament und Neuwahlen Anfang 2025

[Leo]

Da die 400 Mrd auf diverse Jahre verteilt werden und die Steuereinnahmen steigen, bei fachgerechtem Ankurbeln der Wirtschaft noch deutlich höher als zurzeit, sind diese aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren.
Ein illegales Aussetzen der Schuldenbremse ist nicht notwendig.

Das halte ich für einen Wunschtraum.

Wir stecken in einer schweren Strukturkrise, welche sich auf Sicht eher verschlimmern denn verbessern wird.

Ein bisschen neoliberale Steuerkosmetik und Bürokratieabbau wird es nicht richten.

Was es bräuchte, ist massive Investition in Zukunftstechnologien, um vielleicht einmal ein mögliches neues Geschäftsfeld nicht zu verschlafen.

[Michael_B]

Um Himmels Willen, bitte nicht. Privatisierung in Deutschland endet auch oft im Desaster, weil man es nicht schafft, auf diesem Bereich für richtige Konkurrenz zu sorgen (Bahn, Telekom) und den Käufer auch nicht verpflichtet, das Kaufobjekt im Bestzustand zu erhalten. Zudem öffnet man damit noch weitere Schleusen der Korruption.
Das Gegenteil muss geschehen, der Staat muss wichtige Infrastruktur wieder zurückkaufen, damit man handlungsfähig ist und Dinge schnell umsetzen kann, zB. bei Stromtrassen oder bei der Verlegung von Glasfaser.

Ich stimme da grundsätzlich zu, aber ernst gemeint? Bist du nicht FDP-Mann?

[Michael_B]

Ein Ansatz wäre es zum Beispiel, das Verfassungsgericht um ein Gutachten zu bitten, welche Investitionen durch eine Lockerung der Schuldenbremse möglich wären. Diese könnte man dann umsetzen.

Aber selbst wenn man viel Geld locker machen kann, die seit 20 Jahren vor sich hin rottende Infrastruktur repariert sich nicht von alleine. Wo sollen all die Firmen herkommen, die das instand setzen? Okay, auf dem Bau herrscht gerade Flaute, aber die Wohnungsnot in den Ballungszentren muss ja auch angegangen werden.

Die beste Bundeskanzlerin aller Zeiten hat ein gewaltiges Desaster angerichtet, es wird viele Jahre dauern, das zu beheben, das ist schon eine Generationenaufgabe.

War da nicht auch Dr. "Schwarze Null" Schäuble maßgeblich mitverantwortlich?

[Hobbes]

Ein Ansatz wäre es zum Beispiel, das Verfassungsgericht um ein Gutachten zu bitten, welche Investitionen durch eine Lockerung der Schuldenbremse möglich wären. Diese könnte man dann umsetzen.

Das Verfassungsgericht kann keine Vorschläge machen, gegen die Teile des Parlaments bei Umsetzung später Klage einreichen könnten. Es müsste sich dann als befangen erklären.

Die Gewaltenteilung hat schon seine Berechtigung. Es gibt in ausreichender Zahl Verfassungsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter für eine solche Aufgabe.

[JJazzGold]

Das halte ich für einen Wunschtraum.

Wir stecken in einer schweren Strukturkrise, welche sich auf Sicht eher verschlimmern denn verbessern wird.

Ein bisschen neoliberale Steuerkosmetik und Bürokratieabbau wird es nicht richten.

Was es bräuchte, ist massive Investition in Zukunftstechnologien, um vielleicht einmal ein mögliches neues Geschäftsfeld nicht zu verschlafen.

Welche Steuern wollen Sie erhöhen oder neu einführen, um Ihre massiven Investitionen zu finanzieren?

[Tom Bombadil]

Bist du nicht FDP-Mann?

Ja. Und? FDPler zu sein bedeutet nicht automatisch, alles und jeden privatisieren zu wollen.

Zu deiner anderen Frage: ja, Schäuble war auch dabei, Merkel als Kanzlerin gibt aber die Richtung vor.

[Tom Bombadil]

Das Verfassungsgericht kann keine Vorschläge machen...

Ein Gutachten ist kein Vorschlag.

[Leo]

Welche Steuern wollen Sie erhöhen oder neu einführen, um Ihre massiven Investitionen zu finanzieren?

Schulden erhöhen, dazu vernünftige Vermögens- und Erbschaftssteuern. Schließlich soll sich ja Leistung lohnen, nicht nur Erben.

Und ja, wir sind ein Hochsteuerland. Allerdings gilt dies nicht fürs Vermögen, sondern für den Verdienst. Bei der Lohnsteuer müsste man entlasten.
Und ja, man kann für die gerne aufgeführten Familienunternehmen sicher Mittel und Wege finden, um dort nicht hinzulangen.

[JJazzGold]

Schulden erhöhen, dazu vernünftige Vermögens- und Erbschaftssteuern. Schließlich soll sich ja Leistung lohnen, nicht nur Erben.

Und ja, wir sind ein Hochsteuerland. Allerdings gilt dies nicht fürs Vermögen, sondern für den Verdienst. Bei der Lohnsteuer müsste man entlasten.
Und ja, man kann für die gerne aufgeführten Familienunternehmen sicher Mittel und Wege finden, um dort nicht hinzulangen.

Es ist Illegal die Schuldenbremse aussetzen.
Was ist für Sie eine "vernünftige" Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer?

[Nick]

Schulden erhöhen, dazu vernünftige Vermögens- und Erbschaftssteuern. Schließlich soll sich ja Leistung lohnen, nicht nur Erben.

Und ja, wir sind ein Hochsteuerland. Allerdings gilt dies nicht fürs Vermögen, sondern für den Verdienst. Bei der Lohnsteuer müsste man entlasten.
Und ja, man kann für die gerne aufgeführten Familienunternehmen sicher Mittel und Wege finden, um dort nicht hinzulangen.

Besteuere das Vermögen und du kannst zusehen wie das Vermögen ins Ausland abwandert. Versteuere den Lohn höher und du kannst zusehen wie AFD und Co weiter wächst. Erhöhe deine Schulden und du kannst sehen wie die Insolvenz droht. Versteuere das Erbe und du wirst sehen wie sich die Mitte auflöst und radikalisiert.

Bringe Infrastruktur und Bildung auf den Stand von früher ohne neue Schulden. Bau Bürokratie und Vorschriften ab. Senke Steuern in allen Bereichen. Gib der Industrie Sicherheit. Das sind Maßnahmen die die Wirtschaft wieder zum blühen bringt und dann trotz geringerer Steuersätze die Kassen füllt. Selbst das Problem der Radikalisierung würde sich erledigen.

[Leo]

Besteuere das Vermögen und du kannst zusehen wie das Vermögen ins Ausland abwandert. Versteuere den Lohn höher und du kannst zusehen wie AFD und Co weiter wächst. Erhöhe deine Schulden und du kannst sehen wie die Insolvenz droht. Versteuere das Erbe und du wirst sehen wie sich die Mitte auflöst und radikalisiert.

Naja, das sind die üblichen Totschlagsargumente, mit denen man es sich sehr bequem macht.

[Hobbes]

Ein Gutachten ist kein Vorschlag.

Noch schlimmer. Soll das Gericht dann unbefangen sein Gutachten beurteilen im Falle einer Klage?

[Nick]

Naja, das sind die üblichen Totschlagsargumente, mit denen man es sich sehr bequem macht.

Es sind keine Totschlagargumente sondern die Realität.
Was glaubst Du woher kommt der Rechts und Links Ruck in der Gesellschaft? Unzufriedene Menschen die Mehrheitlich weder Rechts noch Links sind.
Was glaubst Du warum ein Unternehmen wie Stihl in die Schweiz abwandert? Weil die Schweiz ein Billiglohnland ist? Steueroase jedoch schon.
Was glaubst Du warum Menschen wie Micheal Schumacher ihren Wohnsitz dauerhaft ins Ausland verlegen?
Was glaubst Du warum die Bauern auf den Straßen waren?

[Leo]

Es sind keine Totschlagargumente sondern die Realität.
Was glaubst Du woher kommt der Rechts und Links Ruck in der Gesellschaft? Unzufriedene Menschen die Mehrheitlich weder Rechts noch Links sind.
Was glaubst Du warum ein Unternehmen wie Stihl in die Schweiz abwandert? Weil die Schweiz ein Billiglohnland ist? Steueroase jedoch schon.
Was glaubst Du warum Menschen wie Micheal Schumacher ihren Wohnsitz dauerhaft ins Ausland verlegen?
Was glaubst Du warum die Bauern auf den Straßen waren?

Alles eine Frage des Wollens. Google mal nach "Keine Angst vor Steuerflucht". Oder nach Wegzugsbesteuerung.

Von den eingenommenen Beträgen kann man gerne die Lohnsteuerlast senken und Wohnungen bauen, die Privatisierung hat hier bestens geklappt...

Übrigens sei noch erwähnt, dass eine Vermögenssteuer in D nichts neues wäre. Es gab sie bereits und sie hat funktioniert.

[roli]

Das halte ich für einen Wunschtraum.

Wir stecken in einer schweren Strukturkrise, welche sich auf Sicht eher verschlimmern denn verbessern wird.

Ein bisschen neoliberale Steuerkosmetik und Bürokratieabbau wird es nicht richten.

Was es bräuchte, ist massive Investition in Zukunftstechnologien, um vielleicht einmal ein mögliches neues Geschäftsfeld nicht zu verschlafen.

das Wort "massiv" trifft es wohl leider recht gut.
Dann fang mal an.

[Michael_B]

Ein Gutachten ist kein Vorschlag.

Ein Gericht darf meines Wissens keine Gutachten erstellen. Habe ich noch nie gehört.

Verbindliche Auskunft o.ä. gibt es bei Behörden, also Exekutive, aber beim Gericht glaube ich nicht, dass das geht.

[roli]

...

Aber selbst wenn man viel Geld locker machen kann, die seit 20 Jahren vor sich hin rottende Infrastruktur repariert sich nicht von alleine. Wo sollen all die Firmen herkommen, die das instand setzen? Okay, auf dem Bau herrscht gerade Flaute, aber die Wohnungsnot in den Ballungszentren muss ja auch angegangen werden.

...

"Auf dem bau herrscht gerade Flaute".
Das stimmt.
Warum das wohl so ist?

[Nick]

Alles eine Frage des Wollens. Google mal nach "Keine Angst vor Steuerflucht". Oder nach Wegzugsbesteuerung.

Von den eingenommenen Beträgen kann man gerne die Lohnsteuerlast senken und Wohnungen bauen, die Privatisierung hat hier bestens geklappt...

Übrigens sei noch erwähnt, dass eine Vermögenssteuer in D nichts neues wäre. Es gab sie bereits und sie hat funktioniert.

Und ? Es würde nur der zu erwartende Gewinn besteuert und das auch nur 1 mal! Ändert rein garnichts daran das das Kapital aus dem Deutschen zugriff verschwindet.

[roli]

Besteuere das Vermögen und du kannst zusehen wie das Vermögen ins Ausland abwandert. Versteuere den Lohn höher und du kannst zusehen wie AFD und Co weiter wächst. Erhöhe deine Schulden und du kannst sehen wie die Insolvenz droht. Versteuere das Erbe und du wirst sehen wie sich die Mitte auflöst und radikalisiert.

Bringe Infrastruktur und Bildung auf den Stand von früher ohne neue Schulden. Bau Bürokratie und Vorschriften ab. Senke Steuern in allen Bereichen. Gib der Industrie Sicherheit. Das sind Maßnahmen die die Wirtschaft wieder zum blühen bringt und dann trotz geringerer Steuersätze die Kassen füllt. Selbst das Problem der Radikalisierung würde sich erledigen.

Eigentlich ganz einfach. Nur es wir nicht gemacht.
Wir haben keine Einnahmen- wir haben ein Ausgabenproblem.
Ob die Union das hinbekommt?
Merz hatte ja schon mal verlauten lassen, dieser desaströse Haushalt lasse erst mal keine Steuerentlastungen für die AN zu.
Das wäre ein guter Anfang.
Wen kann man nur wählen?
Es ist so schwer.

Aber vielleicht schafft's die Union ja doch. Diesmal.
Jedenfalls reicht es nicht, nur die AG zu entlasten.
Es ist so wie Du es schreibst.

[roli]

Naja, das sind die üblichen Totschlagsargumente, mit denen man es sich sehr bequem macht.

Du siehst doch, was die AG zur Zeit machen.
Wobei ich auch für eine angemessene Vermögenssteuer wäre.
Aber es muss die richtigen treffen.
Schwierig.

[Nick]

Eigentlich ganz einfach. Nur es wir nicht gemacht.
Wir haben keine Einnahmen- wir haben ein Ausgabenproblem.
Ob die Union das hinbekommt?
Merz hatte ja schon mal verlauten lassen, dieser desaströse Haushalt lasse erst mal keine Steuerentlastungen für die AN zu.
Das wäre ein guter Anfang.
Wen kann man nur wählen?
Es ist so schwer.

Aber vielleicht schafft's die Union ja doch. Diesmal.
Jedenfalls reicht es nicht, nur die AG zu entlasten.
Es ist so wie Du es schreibst.

Wer wen wählt muß jeder für sich selbst entscheiden.
Und ja richtig erkannt wir haben ein Ausgabenproblem und viel von den Einnahmen fließt in die falschen Kanäle.

[Tom Bombadil]

Noch schlimmer. Soll das Gericht dann unbefangen sein Gutachten beurteilen im Falle einer Klage?

Wenn die Regierung nur solche Projekte umsetzen will, die das Gutachten vorher als verfassungskonform eingestuft hat, dann wird das Gericht die Klage abweisen bzw. so eine Klage gar nicht erst zulassen.

[Tom Bombadil]

Ein Gericht darf meines Wissens keine Gutachten erstellen.

Dann muss das eben so bleiben und man muss sich des Klageweges bedienen. Bloß nie etwas ändern in Deutschland

[Michael_B]

@Tom: Ich bin kein Jurist, aber ich glaube, sowas, was Dir vorschwebt, geht allenfalls über Musterprozesse, wo Kläger zur Prüfung bestimmter Fragen klagen. Und in den Urteilen stehen dann nachher die Regeln, die man kennen wollte.
Aber das würde natürlich jetzt viel zu lange dauern.

[Tom Bombadil]

Ich bin auch kein Jurist, aber das ist ja alles nicht in Granit gemeißelt, das sind alles Vorschriften, die von Menschen gemacht wurden, das sind keine unverbrüchlichen Naturgesetze.

Was spricht also dagegen, dass man das BVerfG VOR dem Erlass eines Gesetzes fragt, ob § AB oder Klausel XY verfassungskonform ist oder nicht? Warum muss es in Deutschland immer kompliziert und zeitraubend sein, anstatt pragmatisch und schnell?

[Michael_B]

Da müsste man einen Verfassungsrechtler fragen, ich könnte mir vorstellen, dass unser User Hobbes Recht hat, dass das irgendwie gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt.

Die einen machen die Gesetze, die anderen kontrollieren sie usw.
Aber wenn es möglich ist, warum nicht.

[Tom Bombadil]

Wo ist der Unterschied, ob das BverfG vorher sagt, dass ein Gesetz einkassiert wird oder es nachträglich einkassiert?

Mir geht es ja nicht darum, dass das BVerfG das Gesetz schreibt, es soll lediglich vorab einschätzen, ob es verfassungskonform ist oder nicht.

Aber wir sollten das beenden, es wird zu nichts führen.

[Michael_B]

Letzte Anmerkung: Vor Gericht gibt es ja normalerweise Staatsanwalt und Rechtsanwalt, einen Prozess etc. Nehme an, so läuft das auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn nun das Gericht einfach selbst in einem Gutachten festlegt, was richtig und falsch ist, würden sie ja Rechtsprechung betreiben. Bin daher weiter skeptisch.

Aber hast Recht, OT Ende.

[Chajm]

Ein Gericht darf meines Wissens keine Gutachten erstellen. Habe ich noch nie gehört.

Verbindliche Auskunft o.ä. gibt es bei Behörden, also Exekutive, aber beim Gericht glaube ich nicht, dass das geht.

Anscheinend kann auch ein deutsches Gericht durchaus Gutachten erstellen - oder wie darf ich das verstehen?
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... _node.html
ZITAT:
"Im Senat oder in der Kammer übernimmt entsprechend dem internen Geschäftsverteilungsplan ein Richter oder eine Richterin die Bearbeitung des Verfahrens als Berichterstatter. Es wird ein schriftliches Gutachten erstellt, das Votum, in dem der Fall dargestellt, rechtlich analysiert und ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird. An dieser Arbeit wirken in der Regel die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berichterstatters mit."

[Michael_B]

Interessant. Allerdings wohl nur gerichtsintern zur Vorbereitung von Urteilen, oder?

[Chajm]

Interessant. Allerdings wohl nur gerichtsintern zur Vorbereitung von Urteilen, oder?

Es ging mir lediglich um die Aussage, dass ein Gericht keine Gutachten erstellen koenne und nicht darum, zu welchem Zweck das Gutachten erstellt wird.
Aber wie gesagt - wir schweifen ins OT ab.

[Ebiker]

Es ist absoluter Käse anzunehmen, dass die Dt. Post nicht in der Lage wäre
die Wahlbenachrichtigungen rechtzeitig zuzustellen.

wenn sie denn bis dahin gedruckt sind

[LeMoutonNoir]

Ohne diese Strack-Zimmermann, würde ich sie erneut wählen.

Frau Strack-Zimmermann hat der FDP durch ihre pro-ukrainische Haltung und der Forderung nach mehr Unterstützung für dieses Land, die FDP in dieser Koalition am Leben erhalten. Ein Herr Lindner, der ob der Auswirkungen des Krieges, sprich Energiekrise, lieber dem Bürger hohe Energiekosten zumutet, auf der anderen Seite aber keine Übergewinnsteuer gerade für Großkonzerne erheben will, der handelt nicht für die Bürger, sondern unternehmensoriernt, und trägt weiterhin dazu bei, dass sich die Schere zwischen arm und reich in D weiterhin weitet.

Ich hoffe sehr, dass diese Lobbyistenpartei unter Lindner bei der bevorstehenden Wahl keine Bedeutung mehr hat.

[Hobbes]

Interessant. Allerdings wohl nur gerichtsintern zur Vorbereitung von Urteilen, oder?

Exakt. Nicht als externe gutachterliche Instanz der Exekutive für deren Gesetzesvorhaben. In § 13 BVerfGG (Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts) ist abschließend aufgelistet, in welchen Fällen das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann. Die wichtigsten Verfahren sind die abstrakte und konkrete Normenkontrolle sowie das Organstreitverfahren. Beratende Tätigkeiten oder Gutachten für die Regierung sind in dieser Liste nicht enthalten, und das Gericht hat keine Kompetenz, darüber hinausgehende Aufgaben zu übernehmen.

[Rei]

Absolut lächerlich was gerade diskutiert wird.
Wäre die Lage für linksgrün gerade besser, würde Scholz keine Sekunde mit Neuwahlen zögern und dann wäre auch alles machbar.

Der Plan des Kanzler ist:

1. Zeit zu gewinnen.
2. Die CDU/CSU entweder in Regierungsmitverantwortung zu zwingen oder sie als Blockierer zu diffamieren.
3. auf Fehler von Merz zu hoffen.

Die Taktik ist nicht schlecht, aber so durchsichtig wie ein Fensterglas.

[Tom Bombadil]

In § 13 BVerfGG (Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts) ist abschließend aufgelistet, in welchen Fällen das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet
6. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes)

Fände ich in dem Zusammenhang passend.

[Hobbes]

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet
6. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes)

Fände ich in dem Zusammenhang passend.

Kann man rein subjektiv so empfinden, das ist rechtlich und moralisch legitim.
Man kann auch am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zweifeln. Aus guten Gründen.

[Tom Bombadil]

Man kann auch am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zweifeln.

Ahja

[sünnerklaas]

Man kann auch am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zweifeln. Aus guten Gründen.

Es werden dafür oft obejektive Grüde ins Feld geführt:

(1) Die Stimme des "Leistungsträgers" habe dasselbe Gewicht, wie der des "Minderleisters". Da wären wir beim Zensuswahlrecht.
(2) Der Wähler könne nicht ermittelt werden und somit nicht für seine Stimmabgabe persönlich haftbar gemacht werden.
(3) Frauen würden durch ihr Wahlverhalten ein Land in den Abgrund stürzen.
(4) Das allgemeine und geheime passive Wahlrecht würde dazu führen, dass Unqualifizierte Ämter und Mandate erhielten.

Fassen wir's zusammen: bei der Kritik am allgemeinen und gleich Wahlrecht geht es um den Vorwurf, der Wähler und die Bevölkerung als ganzes seien zu doof.Oder besser ausgedrückt: gegen Demokraten helfen nur Soldaten.

[Hobbes]

Fassen wir's zusammen: bei der Kritik am allgemeinen und gleich Wahlrecht geht es um den Vorwurf, der Wähler und die Bevölkerung als ganzes seien zu doof.Oder besser ausgedrückt: gegen Demokraten helfen nur Soldaten.

Man kann den Satz auch als Reaktion darauf lesen, dass das Prinzip der Gewaltenteilung und Aufgabe und Funktion des Gerichts nicht verstanden wurde. Ich vertrete den Gedanken keinesfalls. Wer sich interessiert, wie und warum jemand trotzdem draufkommen kann, würde bei ihm fündig

https://www.srf.ch/play/tv/sternstunde ... 8a5db3d212

[Tom Bombadil]

Achdumeinegüte, jetzt will ich schon die Gewaltenteilung und gar die Demokratie abschaffen, weil ich meine, dass sich die Politik bei verfassungsrechtlich schwierigen Fragen vom BverfG beraten lassen sollte

[Flashlight85]

Man kann den Satz auch als Reaktion darauf lesen, dass das Prinzip der Gewaltenteilung und Aufgabe und Funktion des Gerichts nicht verstanden wurde. Ich vertrete den Gedanken keinesfalls. Wer sich interessiert, wie und warum jemand trotzdem draufkommen kann, würde bei ihm fündig

https://www.srf.ch/play/tv/sternstunde ... 8a5db3d212

Aha also ein Wahlrecht nur für die "Wissenden" und wer soll dass sein? Akademiker? Beamte? Nur Leute mit "gehobenen Bildungsnachweis? Wähler der Union? Wähler der SPD? Und warum eigentlich nicht ein Wahlrecht nur nach Alter? , Geschlecht? Sexueller Orientierung? Oder Ethnischer Herkunft? Oder eines nur für Fleischesser oder nur für Veganer? Sorry für die Polemik aber ein Wahlrecht nach Bildungsabschluss ist genauso willkürlich wie der Rest und hat mit Demokratie im modernen Sinne nichts zu tun.

[roli]

Frau Strack-Zimmermann hat der FDP durch ihre pro-ukrainische Haltung und der Forderung nach mehr Unterstützung für dieses Land, die FDP in dieser Koalition am Leben erhalten. Ein Herr Lindner, der ob der Auswirkungen des Krieges, sprich Energiekrise, lieber dem Bürger hohe Energiekosten zumutet, auf der anderen Seite aber keine Übergewinnsteuer gerade für Großkonzerne erheben will, der handelt nicht für die Bürger, sondern unternehmensoriernt, und trägt weiterhin dazu bei, dass sich die Schere zwischen arm und reich in D weiterhin weitet.

Ich hoffe sehr, dass diese Lobbyistenpartei unter Lindner bei der bevorstehenden Wahl keine Bedeutung mehr hat.

Dieser Herr Lindner hat durchaus auch Steuererleichterungen für den normalen AN durchgesetzt. Wenn auch nicht viel.
Nur mal ein Beispiel.
https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... -2023.html
Aber mehr als die Regierungen zuvor bei diesem Thema. Soli aussen vor.
Kalte Progression war das nächste Ziel.
Für die hohen Energiekosten tragen andere Personen die Schuld. Nicht die FDP. Von der Mauterhöhung mal abgesehen.

[roli]

Absolut lächerlich was gerade diskutiert wird.
Wäre die Lage für linksgrün gerade besser, würde Scholz keine Sekunde mit Neuwahlen zögern und dann wäre auch alles machbar.

Der Plan des Kanzler ist:

1. Zeit zu gewinnen.
2. Die CDU/CSU entweder in Regierungsmitverantwortung zu zwingen oder sie als Blockierer zu diffamieren.
3. auf Fehler von Merz zu hoffen.

Die Taktik ist nicht schlecht, aber so durchsichtig wie ein Fensterglas.

ja, auch mein Eindruck.
Auf Fehler warten. Und je länger es dauert ...

[sünnerklaas]

ja, auch mein Eindruck.
Auf Fehler warten. Und je länger es dauert ...

Die Union dürfte es ihm da leicht machen. Dafür wurde in den letzten Jahren von Merz, Linnemann, Spahn, Söder etc. zu viel großer Unsinn herausposaunt.

[Hobbes]

Sorry für die Polemik aber ein Wahlrecht nach Bildungsabschluss ist genauso willkürlich wie der Rest und hat mit Demokratie im modernen Sinne nichts zu tun.

Kein Grund, sich zu entschuldigen. Ich habe nicht für ein Klassenwahlrecht plädiert, auch wenn einem der Gedanke bei manchem Vorschlag, der eine ziemliche Unkenntnis offenbart, kommen könnte. Brennan liefert trotzdem wertvolle Einsichten über die Misere, vor der auch die deutsche Politik mit der gegenwärtigen Situation steht. Denn die Weisheit des Wählers könnte dafür sorgen, dass sogar zwei der gescheiterten Partner der Ampelkoalition erneut mitregieren müssen.

[Troh.Klaus]

Hier mal eine Beitrag aus einem wirtschafts-nahen Journal:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 79820.html

Meiner Meinung nach, hat der Autor des Artikels weitgehend recht.

[Hobbes]

Hier mal eine Beitrag aus einem wirtschafts-nahen Journal:

Meiner Meinung nach, hat der Autor des Artikels weitgehend recht.

Es wird leider ungehört verhallen. Wenn es tatsächlich wieder drei werden müssen, knallen die Sektkorken dann bei W&W.

[Tom Bombadil]

Der wichtigste Satz aus dem Text: "Es sei denn, alle kommen endlich runter von ihren Gewissheitsbäumen und denken neu, out of the box, versuchsweise und konsensual, unideologisch und pragmatisch, kurz: lösungsorientiert."

[Ökosystem]

Der wichtigste Satz aus dem Text: "Es sei denn, alle kommen endlich runter von ihren Gewissheitsbäumen und denken neu, out of the box, versuchsweise und konsensual, unideologisch und pragmatisch, kurz: lösungsorientiert."

Das ist aber größtenteils im deutschen politischen System nicht (mehr?) vorgesehen. Wenn fachfremde Leute Ministerien führen - wie Linder das Finanzministerium, Baerbock das Außenministerium, Habeck das Wirtschaftsministerium usw. -, dann können sie diese nur ideologisch führen. Das fehlende Fachwissen muss aufgefüllt werden durch Ideologie und die ist nie pragmatisch und lösungsorientiert.