Nationalratswahlen in Österreich 2024

[Misterfritz]

Wir sollten uns Popcorn holen.
Klingt in der ZiB so, als habe Kickl selbst den Auftrag zur Regierungsbildung zurück gegeben.

Hat er.

Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP
Kickl scheitert mit Regierungsbildung in Österreich
[....]
....und er als Konsequenz daraus den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurücklegt«
https://www.spiegel.de/ausland/oesterre ... da80badb75

[Misterfritz]

Die deutschen AgD-Wähler sollten sich das gut angucken und dann nochmal drüber nachdenken, ob sie so ein Theater auch haben wollen.

Klar wollen die das, das ist doch ganz grosses Kino und die AfD immer in der Hauptrolle...

[Xexes]

Wir sollten uns Popcorn holen.
Klingt in der ZiB so, als habe Kickl selbst den Auftrag zur Regierungsbildung zurück gegeben.

Wäre interessant zu sehen, wie sich das auf Neuwahlen auswirkt. Aber da sich bereits die anderen zu neuen Verhandlungen bereit erklärt haben, werden die wohl erst mal aufgeschoben.

[frems]

So schnell kanns dann gehen. Schau ma mal. Der vdB muss ja auch noch was dazu sagen.

Neuwahlen wären für die Konservativen wohl nicht so super. Zumindest nach den jüngsten Umfragen. Bei der Nationalratswahl lagen sie ja nur 2%p hinter der FPÖ. Aktuell werden sie bei 19-20% gesehen, die Rechtsextremen bei an die 34-37%. Aber das wird Merz kaum davon abhalten, sich von der AfD krönen zu lassen.

[abundzu]

Ob die CDU eventuell Druck auf die ÖVP ausgeübt hat, weil sie Angst hat, daß der deutsche Wähler eventuell eine Koalition zwischen AFD und CDU auch etwas abgewinnen könnte?

[Alexyessin]

Ob die CDU eventuell Druck auf die ÖVP ausgeübt hat, weil sie Angst hat, daß der deutsche Wähler eventuell eine Koalition zwischen AFD und CDU auch etwas abgewinnen könnte?

Wie gut kennst du Österreicher?

[frems]

Ob die CDU eventuell Druck auf die ÖVP ausgeübt hat, weil sie Angst hat, daß der deutsche Wähler eventuell eine Koalition zwischen AFD und CDU auch etwas abgewinnen könnte?

Die FPÖ hat den Auftrag zurückgegeben und somit die Verhandlungen für gescheitert erklärt. (Wer soll überhaupt "der deutsche Wähler" sein? Die 20+x%, die sich von Moskau und Peking steuern lassen ohne es zu merken und deshalb AfD oder BSW wählen wollen?)

[deggial]

Ob die CDU eventuell Druck auf die ÖVP ausgeübt hat, weil sie Angst hat, daß der deutsche Wähler eventuell eine Koalition zwischen AFD und CDU auch etwas abgewinnen könnte?

Das ist schon ziemlich weit hergeholt...

[schokoschendrezki]

Konservative Mitte-Rechts-Parteien wie die ÖVP werden ihre Bedeutung im politischen System eines Lands wie Österreich verlieren. Das ist bedauerlich. Auch wenn ich ganz persönlich níx mit der ÖVP anfangen kann, Im "Falter" heißts, das "System Kurz" sei sowas wie ein Angriff auf den Sicherungskasten der liberalen Demokratie Österreichs gewesen. Ja. Nur repräsentiert der "Falter" halt die liberal eingestellten Leute in Wien und nicht ganz Österreich.

Grad erst kürzlich gabs im Burgenland Landtagswahlen. Am 19. Januar. Die SPÖ ist (mit leichten Verlusten) nach wie vor stärkste Partei. Die ÖVP sackt ab. Minus 8,6 Prozent. Die FPÖ erzielt bedeutende Gewinne. Plus 13,3 Prozent. Die Grünen bleiben in etwa gleich, Die anderen Parteien spielen keine Rolle. Ich kenne mich in der Region Burgenland ziemlich gut aus. Ich kenne die Leute. Der wesentliche Punkt ist die Erosion der liberal-konservativen ÖVP zugunsten der rechten FPÖ. Das ist das, was im Kern abläuft. Man muss aber hinzufügen: In einer Region, in denen es den Leuten ziemlich gut geht. Da gibts z.B. diese Heile-Welt-TV-Serie "Der Winzerkönig". Die spielt in Rust am Neusiedler See. Da kenn ich mich besonders gut aus. Sorgen haben die Menschen in Rust gewiss nicht. Der Rechstruck in Europa und der Welt muss andere Gründe haben.

[JJazzGold]

Klar wollen die das, das ist doch ganz grosses Kino und die AfD immer in der Hauptrolle...

..und vor allem kann Kickl jetzt wochen- und monatelang das Opfer geben.
Das würde dem AfD Führungspersonal auch gefallen.

[JJazzGold]

Wäre interessant zu sehen, wie sich das auf Neuwahlen auswirkt. Aber da sich bereits die anderen zu neuen Verhandlungen bereit erklärt haben, werden die wohl erst mal aufgeschoben.

Würde sich Ihrer Einschätzung nach irgendetwas ändern, wenn jetzt Neuwahlen angesetzt würden?
Die SPÖ und die Neos würden doch immer noch nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten wollen und die ÖVP hat gerade konstatiert, dass es ihr zum Wohle des Landes nicht möglich ist, den nützlichen Idioten für Kickl&co zu geben.

[Phileas]

Der Rechstruck in Europa und der Welt muss andere Gründe haben.

Es ist ein Rätsel.

Die Kosten muslimischer Einwanderer in Europa betragen im Schnitt etwa eine halbe Million Euro pro Einwanderer.

Es ist nicht nur nicht „gefährlich“, sondern es liegt auch auf der Hand, dass wir weniger Masseneinwanderung brauchen.

[Schaumburg]

Ich finde es begrüßenswert, daß es Herrn Kickl offenbar nicht um ein Amt für sich selbst, sondern um einen grundlegenden, patriotisch-bürgerlichen Politikwechsel in Österreich geht. Wenn das mit der ÖVP gegenwärtig nicht machbar ist, dann ist es auch vernünftig, sich auf keinen faulen Kuhandel einzulassen. Vielleicht kommt die ÖVP zur Besinnung, wenn der Bürger sie bei der voraussichtlichen Neuwahl noch deutlich abstraft.

[Phileas]

Ich finde es begrüßenswert, daß es Herrn Kickl offenbar nicht um ein Amt für sich selbst, sondern um einen grundlegenden, patriotisch-bürgerlichen Politikwechsel in Österreich geht. Wenn das mit der ÖVP gegenwärtig nicht machbar ist, dann ist es auch vernünftig, sich auf keinen faulen Kuhandel einzulassen. Vielleicht kommt die ÖVP zur Besinnung, wenn der Bürger sie bei der voraussichtlichen Neuwahl noch deutlich abstraft.

Das Hauptproblem war, dass die FPÖ das Innenministerium wollte und das die Geheimdienste kontrolliert. Und man der FPÖ eine solche Russland-Nähe vorwarf und annehmen konnte, dass europäische Partner und wohl die Amerikaner damit drohten, den österreichischen Geheimdiensten kaum Informationen und Informationsaustausch mehr zu gewähren, sollte die FPÖ zu Nahe an die Geheimdienste rankommen.

Das ist durchaus gefährlich. Die Russland-Nähe der FPÖ kommt ihr hierbei in die Quere. Obwohl die FPÖ wie viele andere "rechtspopulistische" (in Wirklichkeit Nationalkonservative Parteien) in Europa in so manchem Recht hat.

[Schnitter]

Ob die CDU eventuell Druck auf die ÖVP ausgeübt hat, weil sie Angst hat, daß der deutsche Wähler eventuell eine Koalition zwischen AFD und CDU auch etwas abgewinnen könnte?

Vielleicht wollte die ÖVP auch keinem putintreuen Covidioten das Innenministerium überlassen.

Wäre ja irgendwie naheliegender. ;-)

[abundzu]

Vielleicht wollte die ÖVP auch keinem putintreuen Covidioten das Innenministerium überlassen.

Wäre ja irgendwie naheliegender. ;-)

Darum sollte es zu Neuwahlen kommen, damit nicht noch am Ende neben den Neos auch die Grünen mitmischen

[teed1991]

Naja die Österreicher. Wollen die gleichen Erfahrungen wie Polen, Ungarn, die Slowakei. Nur begreifen letztgenannte erst langsam. Dass das doch nicht so gut war. Kein Mitleid.

[Alexyessin]

Darum sollte es zu Neuwahlen kommen, damit nicht noch am Ende neben den Neos auch die Grünen mitmischen

Bist du Österreicher?

[peterkneter]

Ich wundere mich sehr, dass die aktuellen Umfragen die FPÖ bei 35% sehen, dann SPÖ(21) und ÖVP (19).
Seit der Wahl ist das ein Zuwachs von 10%. Was haben die gemacht, dass jetzt so viele diese Partei wählen würden?

[Xexes]

Würde sich Ihrer Einschätzung nach irgendetwas ändern, wenn jetzt Neuwahlen angesetzt würden?
Die SPÖ und die Neos würden doch immer noch nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten wollen und die ÖVP hat gerade konstatiert, dass es ihr zum Wohle des Landes nicht möglich ist, den nützlichen Idioten für Kickl&co zu geben.

Stimmt zum Teil, die Frage ist, wenn die ÖVP deutlich stimmen verliert, weil sie als Ursache der gescheiterten Koalitionsverhandlungen von allen Seiten betrachtet wird, verlieren sie entsprechend auch Abgeordnetenplätze. Das könnte bei genügend Stimmverlust als ausreichend großer Anreiz / Druck dienen, auch größere Zugeständnisse bei Koalitionsverhandlungen einzugehen um den Verlust weiterer Plätze zu verhindern.

[JJazzGold]

Stimmt zum Teil, die Frage ist, wenn die ÖVP deutlich stimmen verliert, weil sie als Ursache der gescheiterten Koalitionsverhandlungen von allen Seiten betrachtet wird, verlieren sie entsprechend auch Abgeordnetenplätze. Das könnte bei genügend Stimmverlust als ausreichend großer Anreiz / Druck dienen, auch größere Zugeständnisse bei Koalitionsverhandlungen einzugehen um den Verlust weiterer Plätze zu verhindern.

Könnte es, es könnte aber auch dazu führen, dass Österreich wieder an derselben Stelle steht. Denn die ÖVP kann es sich nach der Begründung gestern nicht leisten, nach Neuwahlen das der FPÖ zukommen zu lassen, weshalb sie jetzt Kickl zur Aufgabe gezwungen hat.

[abundzu]

Bist du Österreicher?

NÖ

[Alexyessin]

NÖ

Servus.

[schokoschendrezki]

Es ist ein Rätsel.

Ja sicher. Nach meinem Kardiologen, Zahnmediziner und Neurologen ist nun auch mein "Nuklearmediziner" ein Mensch aus dem arabisch-islamischen Raum. "Nuklearmedizin". Hört sich geradezu wettzerstörerisch an. Es geht aber einfach nur um irgendwie Schilddrüse. Keine Ahnung. Die Hälfte der Schwestern läuft mit Kopftuch herum. Auf jeden Fall: Ohne Zuwanderung ist meine Generation in einer sehr sehr schlechten Situation.

[schokoschendrezki]

Naja die Österreicher. Wollen die gleichen Erfahrungen wie Polen, Ungarn, die Slowakei. Nur begreifen letztgenannte erst langsam. Dass das doch nicht so gut war. Kein Mitleid.

Das läuft dort anders. Glaub mir! Die wirtschaftliche Lage in Ungarn ist hervorragend. Nach einer gewissen koronabedingten Flaute. Das liegt zu großen Teilen an den Investitionsaktivitiäten deutscher Unternehmen. Das laut BMW-Propaganda (muss natürlich nicht stimmen) modernste Autowerk der Welt sollte in Ö erbaut werden, geht aber grad in Ostiungarn (Debrecen) in Betrieb. Und es geht weiter. Mercedes, Audi, Bosch, Siemens usw. usf. Gemessen an der Fläche und der Bevölkerungszahl ist der WIrtschaftsaufstieg exorbitant. Und hat keineswegs mit irgendwelchen "EU-Geldern" zu tun. Die größte Einnahmequelle für Ungarn ist der Handel mit Rohstoffen außerhalb des eigenen Landes. MOL. Ähnlich wie Glencore in der Schweiz. Nur eben im postsowjetischen Raum. So. Und da muss man die politisch rechte Szene wahrscheinlich auch in Ö einordnen. Energie. Rohstoffe. Für ein reines Binnenland ohne Meeresküste und ohne nennenswerte eigene Rohstoffe.

[schokoschendrezki]

Ich wundere mich sehr, dass die aktuellen Umfragen die FPÖ bei 35% sehen, dann SPÖ(21) und ÖVP (19).
Seit der Wahl ist das ein Zuwachs von 10%. Was haben die gemacht, dass jetzt so viele diese Partei wählen würden?

Die SPÖ-Wähler haben eine traditionelle Bindung zur Partei. Aktuelle Umfrage: Plus 0,4 Prozent. Was solls. Rechtsliberale wie ÖVP lösen sich auf. -6,1 Prozent. Ganz rechte gewinnen dazu. FPÖ: Plus 5,1. Die ganz rechten Parteien werden von großen Teilen der Bevölkerung als die eigentlich rechten angesehen. Das liegt in einem Land wie Österreich aber nicht an irgendwelchen sozialen Problemen. An Inllfation oder Arbeitslosigkeit. Überhaupt nicht. Es ist zu überlegen, ob es sich bei dem Rechtsruck nicht eventuell um ein reines Wohlstandsproblem handelt.-

[peterkneter]

Die SPÖ-Wähler haben eine traditionelle Bindung zur Partei. Aktuelle Umfrage: Plus 0,4 Prozent. Was solls. Rechtsliberale wie ÖVP lösen sich auf. -6,1 Prozent. Ganz rechte gewinnen dazu. FPÖ: Plus 5,1. Die ganz rechten Parteien werden von großen Teilen der Bevölkerung als die eigentlich rechten angesehen. Das liegt in einem Land wie Österreich aber nicht an irgendwelchen sozialen Problemen. An Inllfation oder Arbeitslosigkeit. Überhaupt nicht. Es ist zu überlegen, ob es sich bei dem Rechtsruck nicht eventuell um ein reines Wohlstandsproblem handelt.-

genau, der Gedanke kam mir auch schon. Eigentlich gehts denen richtig gut aber es könnt ja noch ein bisschen mehr sein, und wieso sollte man mit "fremden" teilen!?

[Frank_Stein]

Es ist zu überlegen, ob es sich bei dem Rechtsruck nicht eventuell um ein reines Wohlstandsproblem handelt.-

Damit würdest Du der These von Schnitter widersprechen, der ja fast täglich hier im Forum predigt, dass man ungebildet und sozial abgehängt sein muss, um eine rechte Partei zu wählen. Jetzt kommst du und behauptest, dass die Rechten dann Zulauf haben, wenn es dem Land gut geht.

[Alexyessin]

Damit würdest Du der These von Schnitter widersprechen, der ja fast täglich hier im Forum predigt, dass man ungebildet und sozial abgehängt sein muss, um eine rechte Partei zu wählen. Jetzt kommst du und behauptest, dass die Rechten dann Zulauf haben, wenn es dem Land gut geht.

Er stellt den Gedanken zur Diskussion. Unterschied erkannt, Theo?

[schokoschendrezki]

Aktuell ZIB2. Es gibt "Gespräche" zwischen ÖVP und SPÖ. Man will sie nur nicht "Vehandlungen" nennen. Worum gehts in erster Linie in diesen Gesprächen? Um Migrationspolitik? Keineswegs. Es geht um Geld.

[Misterfritz]

Aktuell ZIB2. Es gibt "Gespräche" zwischen ÖVP und SPÖ. Man will sie nur nicht "Vehandlungen" nennen. Worum gehts in erster Linie in diesen Gesprächen? Um Migrationspolitik? Keineswegs. Es geht um Geld.

Muss nicht der Haushalt ziemlich demnächst in trockenen Tüchern sein?

[Schnitter]

Damit würdest Du der These von Schnitter widersprechen, der ja fast täglich hier im Forum predigt, dass man ungebildet und sozial abgehängt sein muss, um eine rechte Partei zu wählen.

Das hat der User Schnitter nirgendwo behauptet.

Noch son Ding und Meldung geht raus.

[schokoschendrezki]

Muss nicht der Haushalt ziemlich demnächst in trockenen Tüchern sein?

Ja.Über der Republik Österreich schwebt irgendwie ein EU-Haushalts-Defizitverfahren. Ich würde gern etwas mehr von VWL und Finanzen verstehen ... aber für mich als Laie und vor Ort fühlt sich diese Defizitverfahrensandrohung genauso gut auch wie eine Kreditwürdigkeitsbestätigung an. Die ÖBB fährt zuverlässig und pünktlich. Die Brücken sind in Ordnung. Die Gleise gewartet. Kaputte und stehengelassene Fahrräder auf Bahnhofsparkplätzen werden zügig abtransportiert und entsorgt. Die Republik Österreich ist scheinbar fast unbegrenzt kreditwürdig.

Ein ganz anderes Thema ist der Einnahmensausfall im Touristikbereich infolge des Klimawandels. Das geht nicht mehr lange gut. Winterurlaub? Mal sehen.

[schokoschendrezki]

In Österreich zeichnet sich aktuell eine Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung ab. "Zuckerl-Koalition". Das Wort gefällt mir! Zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS. Sie stehen damit aber gegen die größte Parteiwahl-Mehrheit der Nationalratswahlen.

Wer sind eigentlich die FPÖ-Wähler? Zum größten Teil Wechsler vom ÖVP-Lager. Das ist statistisch belegt. https://orf.at/stories/3371443/ Ganz sicher in der Mehrheit nicht die Armen, Schwachen und sozial Bedürftigen. Davon gibts in Ö auch nicht allzu viele. Ganz sicher, auf jeden Fall machen die nicht 28,85 Prozent der Bevölkerung aus.

In Ungarn, wo ich nich wieder grade befinde, übrigens auch nicht. Auch wenn das Durchschnittseinkommen ein ganzes Stück unter dem von Ö liegt. Du siehst hier, ganz anders als etwa in Berlin, keine Obdachlosen. Und dennoch wird von sehr vielen eine politisch rechte Partei gewählt.

Die große politische Frage für mich ist die nach der möglichen beginnenden Auflösung der Mitte-Rechts-Parteien. In Deutschland also der Union. Auch wenns bei den heutigen Bundestagswahlen in D erstmal nicht danach aussieht.

[schokoschendrezki]

Ich fahr heute über Wien mit dem Zug nach Berlin und hab viel Zeit und Muße, in QUalitätsblättern wie dem Standard mich über die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Ö zu informierenn.

[Selina]

....In Ungarn, wo ich nich wieder grade befinde, übrigens auch nicht. Auch wenn das Durchschnittseinkommen ein ganzes Stück unter dem von Ö liegt. Du siehst hier, ganz anders als etwa in Berlin, keine Obdachlosen. Und dennoch wird von sehr vielen eine politisch rechte Partei gewählt.

Die große politische Frage für mich ist die nach der möglichen beginnenden Auflösung der Mitte-Rechts-Parteien. In Deutschland also der Union. Auch wenns bei den heutigen Bundestagswahlen in D erstmal nicht danach aussieht.

Täusch dich da mal nicht. Soviel ich weiß, dürfen sich Obdachlose in den Kommunen rechtsnationaler und autokratischer Staaten gar nicht auf den Straßen aufhalten. Auch hier ist das in einigen Kommunen so. Sie werden verfolgt und geächtet und müssen sich verstecken. Womit du auch keine siehst.

Aber die jetzige neue Koalition in Ö ist besser als eine mit den extrem Rechten.

[deggial]

Aber die jetzige neue Koalition in Ö ist besser als eine mit den extrem Rechten.

Finde ich auch. Die aktuellen Wahlergebnisse in Österreich, aber auch hier, zeigen, wie schwierig es künftig werden wird, Mehrheiten jenseits der Extreme zu finden. Dass sich ÖVP, SPÖ und NEOS zusammengerauft haben, ist erst mal ein gutes Zeichen. Und dass die Regierung ohne Grüne auskommt, ist auch schön.

[schokoschendrezki]

Finde ich auch. Die aktuellen Wahlergebnisse in Österreich, aber auch hier, zeigen, wie schwierig es künftig werden wird, Mehrheiten jenseits der Extreme zu finden. Dass sich ÖVP, SPÖ und NEOS zusammengerauft haben, ist erst mal ein gutes Zeichen. Und dass die Regierung ohne Grüne auskommt, ist auch schön.

Mit Grünen hätten sie nochmal eine stabilere Regierung. Aber das ist eben nur die Frage der Regierungsbildung. Die Mehrheit der Menschen in Österreich, in Italien, in den Niederlanden, im Brexit-UK, in den Trump-USA und in Ungarn und in vielen anderen Ländern: Sie will eine konservative, rückwärtsgewandte Geselllschaft. Die (christlichen) Kirchen spielen hier auch eine Rolle. Du kommst auf dem Airport in Budapest an und wirst konfrontiert mit lauter Bildern, die das Eigenvertsändnis als "Land der Familien" präseniteren. Christlich. Niemand braucht im Nordwesten Ungarns oder im Osten Österreichs sein Fahrrad anschließen. Es gibt auch keine oder so gut wie keine Obdachlosen. Zustände wie an kalten Wintertagen im Bahnhof Berlin-LIchtenberg habe ich in Wien oder Budapest noch nie gesehen. Auch wenns dort manchmal noch kälter ist als in Berlin.

Ich will das aber nicht haben. Ich will eine Open Society haben.

[Selina]

Mit Grünen hätten sie nochmal eine stabilere Regierung. Aber das ist eben nur die Frage der Regierungsbildung. Die Mehrheit der Menschen in Österreich, in Italien, in den Niederlanden, im Brexit-UK, in den Trump-USA und in Ungarn und in vielen anderen Ländern: Sie will eine konservative, rückwärtsgewandte Geselllschaft. Die (christlichen) Kirchen spielen hier auch eine Rolle. Du kommst auf dem Airport in Budapest an und wirst konfrontiert mit lauter Bildern, die das Eigenvertsändnis als "Land der Familien" präseniteren. Christlich. Niemand braucht im Nordwesten Ungarns oder im Osten Österreichs sein Fahrrad anschließen. Es gibt auch keine oder so gut wie keine Obdachlosen. Zustände wie an kalten Wintertagen im Bahnhof Berlin-LIchtenberg habe ich in Wien oder Budapest noch nie gesehen. Auch wenns dort manchmal noch kälter ist als in Berlin.

Ich will das aber nicht haben. Ich will eine Open Society haben.

Offenbar hast du meine Reaktion ein Stück weiter oben gar nicht gelesen, schoko. Also nochmal: Du siehst da keine Obdachlosen, weil es ihnen gesetzlich verboten ist, dass man sie sieht:

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/ost ... e-100.html

In Österreich werden die Obdachlosen zwar in vielen Gegenden ebenfalls kriminalisiert, aber nicht so in der Hauptstadt Wien, wo es noch viele Betreuungsangebote gibt.

https://www.derstandard.de/story/300000 ... ren-bringt

[Tom Bombadil]

Ja, absolut furchtbar, keine Fahrraddiebstähle, keine Obdachlosen, keine Schmierereien an den Hauswänden, kein Müll der auf der Straße vor sich hingammelt, keine dysfunktionalen Grundschulen. A living hell für "progressive" Menschen.

[Bogdan]

In der Migrationspolitik zeichnen sich Verschärfungen ab: Als sogenannte Integrationsmaßnahme sollen Mädchen bis 14 Jahre in Österreich laut der künftigen Koalitionsregierung kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen „vor Segregation und Unterdrückung“ zu schützen, hieß es im Regierungsprogramm. Zudem soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten „mit sofortiger Wirkung vorübergehend“ gestoppt werden.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ition.html

Da versucht die neue Mitte-Links Regierung die FPÖ rechts zu überholen.

[tarkomed]

Ja, absolut furchtbar, keine Fahrraddiebstähle, keine Obdachlosen, keine Schmierereien an den Hauswänden, kein Müll der auf der Straße vor sich hingammelt, keine dysfunktionalen Grundschulen. A living hell für "progressive" Menschen.

Ja, nur noch in China ist es besser...

[deggial]

Ich will das aber nicht haben. Ich will eine Open Society haben.

Gründe doch eine.

[tarkomed]

Da versucht die neue Mitte-Links Regierung die FPÖ rechts zu überholen.

Ist das jetzt ein Verharmlosungsversuch der FPÖ?
Hat diese Regierung vor, Massenabschiebungen zu veranlassen?
Bei der Gelegenheit: Deine Stadt hat letzten Samstag übrigens geglänzt. Ein Lichtermeer mit 12.000 Lichtern am Rathausplatz bei der Demo gegen rechts.
Das habe ich in der Liste der Städte gesehen, die letzten Samstag Demos gegen rechts veranstaltet hatten. Warst du auch dabei?

[schokoschendrezki]

Ja, absolut furchtbar, keine Fahrraddiebstähle, keine Obdachlosen, keine Schmierereien an den Hauswänden, kein Müll der auf der Straße vor sich hingammelt, keine dysfunktionalen Grundschulen. A living hell für "progressive" Menschen.

Ja. Das ist jetzt mal so polemisch dahingeschrieben. Aber die Gegenseite. Die Gegenseite sieht so aus, dass FPÖ-Politiker keine Fahrräder klauen sondern sich mit vermeintlichen oder tatsächlichen russischen Oligarchen und Oligarchinnen über illegale Verschiebungen von hunderten Millionen Euro irgendwo auf Ibiza verständigen. System Strache. Himmel auf Erden für korrupte Politiker. Vor dem Hintergrund einer konservativ-katholisch geprägten Schönewelt-Gesellschaft.

[Tom Bombadil]

Genau, man kann Ordnung, Sicherheit und funktionierende Grundschulen nur dann haben, wenn man sich mit Putain verbündet Du meine Güte...

[schokoschendrezki]

Genau, man kann Ordnung, Sicherheit und funktionierende Grundschulen nur dann haben, wenn man sich mit Putain verbündet Du meine Güte...

Was damit jetzt angedeutet sein soll, ist mir unklar. Der Ibiza-Skandal, die Rechtsextremität und Putin-Zugewandtheit der Kickl-FPÖ haben jedenfalls mit den tatsächlich gut aufgestellten Grundschulen in Österreich absolut nix zu tun. Das österreichische Schulsystem der letzten Dekaden ist nach meinem Verständnis eine sozialdemokratische Errungenschaft.

Was die Kickl-FPÖ (und übrigens auch die AfD) fordert, das ist ein "Lehrerpranger" (wörtlich). Vermeintlich linke Lehrkräfte sollen von Schülern und Schülerinnen angezeigt werden können. Ich würd mir dazu noch mal die Geschichte der chinesischen "Kultur"revolution um 1966 herum vergegenwärtigen. Schüler und Schülerinnen sollten gegen ihre Lehrer und Lehrerinnen vorgehen. Einschließlich totschlagen.

[Tom Bombadil]

Du hast die russ. Oligarchen doch als Antwort auf meinen Beitrag nutzen wollen, als gäbe es da einen unentflechtbaren Zusammenhang.

[schokoschendrezki]

Du hast die russ. Oligarchen doch als Antwort auf meinen Beitrag nutzen wollen, als gäbe es da einen unentflechtbaren Zusammenhang.

Den gibts auch. Auch wenn sich die FPÖ in Hinsicht auf Äußerungen zum Verhältnis zum Kreml aktuell zurückhält. FPÖ, Putin, Orbán, Trump, Meloni, Wilders und wie sie alle heißen sind Teil einer weltweiten politischen Entwicklung nach rechts, konservativ, nationalistisch. Die russische Regierung dürfte versucht sein, hier eine Welt-Führungsrolle zu übernehmen. Parallel dazu ist der Kreml sowas wie die Zentrale einer weltweit operierenden Mafia-Organisation. Und Parteien wie die FPÖ oder die Fidesz sind von korrupten Clans durchzogen.

Ich empfehle, sich mal den Gebäudekomplex der russischen Botschaft einschließlich russisch-orthodoxe Kirche in Wien anzuschauen. Beeindruckend.

[schokoschendrezki]

So. Nun ist die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS "angelobt". (Das Wort gefällt mir!)

Was haben wir da nun? Eine Regierungs-Koalition, die ungefähr zwei Drtittel der Wählerschaft vertritt. Die aber in sich völlig heterogen ist und sich eigentlich nur irgendwie auf Liberalismus, Westen und Demokratie einigen kann. Demgegenüber steht der Wahlsieger FPÖ, der mit seiner Wählerschaft ungefähr ein Drittel der Gesellschaft vertritt. Die aber in sich ziemlich homogen ist und die ganz ähnliche politische Ansichten vertritt. Ob die sich daraus ergebende Dynamik Stabilität ermöglicht wage ich zu bezweifeln.