politik-forum.eu

Eiskalt hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Oktober 2022, 15:46 Nein, weil ich keine Hasstirade verbreite sondern Fakten benne.
Auch wenn dir das nicht passt.
Ja? Dafür das es dich langweilt, springst du aber immer wieder darauf an, wie ein Hund bei einem Knochen.

Also nicht, hätte ich mir auch denken können.
Das es mich langweilt heisst ja nicht, daß ich solche dämlichen hasserfüllte Dauerschleifen unkommentiert lasse.

Eiskalt hat geschrieben: ↑Donnerstag 20. Oktober 2022, 22:45 Es ist halt Scholz. Der weiss ja alles vorher.

Er kann sich aber später dann nicht mehr daran erinnern ...

Cobra9 hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Oktober 2022, 08:49 Olaf setzt sich durch. Thema ist eigentlich durch

Nicht ganz, denn die berechtigte Kritik reißt nicht ab:

Trotz einer Einigung bei der umstrittenen Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens an einem Verladeterminal im Hamburger Hafen reißt die Kritik an dem Geschäft im Bundeskabinett nicht ab.
Ein Erwerb von Anteilen durch ein Tochterunternehmen der chinesischen Staatsreederei Cosco »würde den strategischen Einfluss der Volksrepublik China auf die Transportinfrastruktur Deutschlands und Europas erweitern und die Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von China erhöhen«, heißt es in einem Brief von Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, der dem SPIEGEL vorliegt. Das Schreiben trägt das Datum vom Dienstag, den 25. Oktober.
Auch wenn jetzt nur eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent statt 35 Prozent vorgesehen sei, verblieben dennoch erhebliche Gefahren. »In dem vorliegenden Fall wird Cosco eine Beteiligung unterhalb der Sperrminorität nicht als reine Finanzbeteiligung verstehen, sondern vermutlich als einen ersten Schritt in eine strategische Beteiligung an einer relevanten kritischen Hafenstruktur«, warnt Saebisch.
Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die unternehmerischen Entscheidungen, die unter dem Einfluss der Chinesen in Zukunft getroffen werden, genau beobachtet würden, »um gegebenenfalls auch nachträglich erforderliche Korrekturen an dieser Investitionsentscheidung vornehmen zu können«.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... b7d4b82053

Scholz sagte dem Vorschlag zwar Unterstützung für die Zukunft vor, aber bis die entsprechenden Gremien da zu Potte kommen, sind die Chinesen bei anderen deutschen Häfen eingestiegen.

relativ hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Oktober 2022, 15:48 Also nicht, hätte ich mir auch denken können.
Das es mich langweilt heisst ja nicht, daß ich solche dämlichen hasserfüllte Dauerschleifen unkommentiert lasse.

Deine Dauerheulerei nervt mich auch, du bist sicher SPD Mitglied was?
Sag mir mal was an den Dingen die ich genannt habe falsch ist und damit ja Hass.
Los also ich höre.

Vongole hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Oktober 2022, 16:08 Nicht ganz, denn die berechtigte Kritik reißt nicht ab:

Scholz sagte dem Vorschlag zwar Unterstützung für die Zukunft vor, aber bis die entsprechenden Gremien da zu Potte kommen, sind die Chinesen bei anderen deutschen Häfen eingestiegen.

Der Verkauf wird passieren und mittelfristig hat China was es will. Herr Scholz ist dann wahrscheinlich kein Kanzler mehr. Trotzdem.....na muss ich nicht verstanden haben so dumm zu agieren.

Scholz ist für mich immer weniger ein Kanzler

Cobra9 hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Oktober 2022, 16:40 Der Verkauf wird passieren und mittelfristig hat China was es will. Herr Scholz ist dann wahrscheinlich kein Kanzler mehr. Trotzdem.....na muss ich nicht verstanden haben so dumm zu agieren.

Cosco zeigt erwartungsgemäß die Zähne:

Die chinesische Staatsreederei Cosco hat zurückhaltend auf die Einschränkungen der Bundesregierung beim Einstieg in den Betreiber eines Terminals am Hamburger Hafen reagiert. Man habe die Entscheidung und die Auflagen noch nicht erhalten und müsse sie prüfen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung
, die sich an die eigenen Investoren richtet. Cosco verweist lediglich auf die Pressmitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, in der diese Einschränkungen beschrieben werden.
Dann wird klargestellt, dass der Einstieg beim Hamburger Hafenterminal unter diesen Umständen nicht sicher sei. »Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Erfüllung oder des Verzichts auf aufschiebende Bedingungen. Es gibt keine Garantie, dass die Transaktion stattfinden wird oder wann sie stattfinden kann«, werden Anleger in der Mitteilung gewarnt. Cosco erinnert zudem daran, dass mit dem Logistikkonzern HHLA eigentlich der Kauf von 35 Prozent und nicht von nur 24,9 Prozent vereinbart worden war.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... 0ccde0ec25

Vielleicht wird Scholz jetzt klar, worauf die Chinesen aus sind, drauf wetten würde ich nicht.

Sollen sie halt einen anderen Hafen kaufen, je weniger Zeug aus Rotchina nach Deutschland kommt, umso besser. Müssen wir den Kram halt wieder selber produzieren, das schafft Arbeitsplätze.

Scholz ist ein cleveres Bürschchen

Die Regierung löste den Konflikt in zwei Schritten. Zum einen wurde die Betreibergesellschaft für den Terminal Tollerort, den kleinsten von vier Container-Terminals im Hamburger Hafen, nicht als kritische Infrastruktur eingestuft. Damit stieg die Schwelle für eine Genehmigungspflicht laut Außenwirtschaftsgesetz von 10 aus 25 Prozent. Da nun nur 24,9 Prozent erlaubt wurden, ist zumindest dieser Einstieg nicht mehr genehmigungspflichtig. Die Ministerien konnten also keinen Einspruch mehr einlegen.

Sowohl die grün-geführten Außen- und Wirtschaftsministerien als auch die FDP-geleiteten Ministerien in der Regierung stellten sich aber hinter eine sehr kritische Protokollnotiz. In der vom Auswärtigen Amt vorgelegten Notiz wird auf "erhebliche Risiken" hingewiesen, wenn Elemente der Europäischen Transportinfrastruktur von China beeinflusst und kontrolliert werden - während China selbst keine Beteiligung Deutschlands an chinesischen Häfen zulässt. China habe bereits deutlich gezeigt, dass es bereit sei, wirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen. "Insofern hat der Erwerb des Containerterminals nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine geopolitische Komponente."

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Cosco-dr ... 77189.html

für die NAchwelt sei noch notiert:

Das Kanzleramt und die Stadt Hamburg hatten dagegen darauf hingewiesen, dass es um eine Betreibergesellschaft und eben nicht den Einstieg in den Besitz des Terminals selbst geht. Die SPD-Ministerien unterstützten die Protokollnotiz nicht. Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser erklärte, dass die Bedenken mit der Reduzierung des Cosco-Anteils ausgeräumt seien. "Scholz war die Dimension der Entscheidung bewusst", sagte eine Regierungssprecherin. Der Kanzler sehe bei einer verhältnismäßig geringen Beteiligung keine strategischen Einflussmöglichkeiten Chinas.

Ich kann ja verstehen, dass ein Bürger der freien Hansestadt Hamburg seiner Heimat ein Leben lang treu ist.
Für einen Kanzler würde es sich allerdings verbieten, Kraft seines Amtes für seinen Heimatort zu kämpfen.

ICh mag es nicht beurteilen, ob er hier als Kanzler oder als ehemaliger OB einenSchritt zu weit gegangen ist . Ich denke, dass es gute Gründe gibt, dieses Modell der Beteiligung samt bestimmter Auflagen/Vertragsklauseln in den Beteiligungsvertrag zu schreiben.

Noch ist zumindest fraglich, ob COSCO zu diesen Bedinungen einsteigt (schrieb ich bereits)

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Oktober 2022, 21:33 Sollen sie halt einen anderen Hafen kaufen, je weniger Zeug aus Rotchina nach Deutschland kommt, umso besser. Müssen wir den Kram halt wieder selber produzieren, das schafft Arbeitsplätze.

Cosco wird sich vorerst mit dem Deal begnügen, um den Fuß in die Tür zu bekommen.

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Oktober 2022, 21:33 Sollen sie halt einen anderen Hafen kaufen, je weniger Zeug aus Rotchina nach Deutschland kommt, umso besser. Müssen wir den Kram halt wieder selber produzieren, das schafft Arbeitsplätze.

Dagegen spricht nichts, nur müsst ihr es dann auch kaufen und den xfach höheren Preis dafür zahlen. Der Vorteil könnte darin liegen, dass das heimisch produzierte Gerät nicht wie geplant nach fünf Jahren den Geist aufgibt und mittels leicht zu bekommener Ersatzteile sogar repariert werden kann. Stichwort Nachhaltigkeit.

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Oktober 2022, 21:33 Sollen sie halt einen anderen Hafen kaufen, je weniger Zeug aus Rotchina nach Deutschland kommt, umso besser. Müssen wir den Kram halt wieder selber produzieren, das schafft Arbeitsplätze.

Wieviel Kram aus China in Deutschland verkauft wird, entscheiden die deutschen Kunden.
Um die vielbeklagten Lieferketten aufrecht zu erhalten, wäre es für die Chinesen gut, hätten sie einen Anlieferungsplatz (Hier Hafenteil) mit dem sie logistisch planen können, ohne das Dritte über die benötigte Liegeplätze verfügen können.
Die Bedenken in Deutschland treiben schon seltsame Blüten. Strategische Bedenken stehen dagegen. Es wäre sicher gut diese einmal konkret zu benennen.
Statt dessen wird mit übergeordneten Begriffen Stimmung gemacht von denen niemand recht weiß, was sie der Praxis bedeuten.
Was könnten sie denn schon groß anrichten?
Das Wasser ablassen oder reinpinkeln?

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Oktober 2022, 21:33
Sollen sie halt einen anderen Hafen kaufen…

Die wollen keinen Hafen kaufen, die wollen sich an ein (in Worten EIN) Container-Terminal beteiligen.

…je weniger Zeug aus Rotchina nach Deutschland kommt, umso besser.

Ich denke, dass sich da NULL ändert, wenn China von einem niederländischen
oder belgischen Hafen aus seine Waren nach Deutschland verbringen wird.

Müssen wir den Kram halt wieder selber produzieren, das schafft Arbeitsplätze.

Der Kunde entscheidet, was er zu welchen Preis kaufen wird.
Da müssen „wir“ gar nichts. Ich denke nicht, dass VW zukünftig billige T-Shirts produzieren will und wird.

mfg

JJazzGold hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 07:59 Dagegen spricht nichts, nur müsst ihr es dann auch kaufen und den xfach höheren Preis dafür zahlen. Der Vorteil könnte darin liegen, dass das heimisch produzierte Gerät nicht wie geplant nach fünf Jahren den Geist aufgibt und mittels leicht zu bekommener Ersatzteile sogar repariert werden kann. Stichwort Nachhaltigkeit.

Das geht ja nicht.

Auch der Bürger mit geringem Einkommen möchte ja "alles" haben- daher einzelnes "billig"

Dein Vorschlag würde ja dann "Verzicht" bedeuten bei vielen Sachen....

Realist2014 hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 08:56 Das geht ja nicht.

Auch der Bürger mit geringem Einkommen möchte ja "alles" haben- daher einzelnes "billig"

Dein Vorschlag würde ja dann "Verzicht" bedeuten bei vielen Sachen....

Entweder - oder.
Günstig Massenware produzieren ist bei den Personalkosten in Deutschland nicht drin.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 09:07 Entweder - oder.
Günstig Massenware produzieren ist bei den Personalkosten in Deutschland nicht drin.

Es geht eigentlich nicht um Preise. Aber weißt Du sicher

JJazzGold hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 07:59 Dagegen spricht nichts, nur müsst ihr es dann auch kaufen und den xfach höheren Preis dafür zahlen.

Ich versuche, nichts aus Rotchina zu kaufen, sehr oft gelingt das, manchmal leider nicht, besonders bei Elektronikkram. Aber auch da tun sich immer mehr Alternativen aus Südkorea und Taiwan auf.

jorikke hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 08:40Wieviel Kram aus China in Deutschland verkauft wird, entscheiden die deutschen Kunden.

Ja, denen lange "Geiz ist geil" eingebläut wurde.

Es wäre sicher gut diese einmal konkret zu benennen.

Wurde schon mehrfach getan, du musst es nur lesen.

Was könnten sie denn schon groß anrichten?

An Naivität kaum zu überbieten.

Skull hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 08:51 Die wollen keinen Hafen kaufen...

Die würden den Hamburger Hafen sofort kaufen, wenn man sie das tun ließe.

Ich denke, dass sich da NULL ändert, wenn China von einem niederländischen
oder belgischen Hafen aus seine Waren nach Deutschland verbringen wird.

Geht komplett an meiner Aussage, die du zitiert hast, vorbei.

Ich denke nicht, dass VW zukünftig billige T-Shirts produzieren will und wird.

Auch dieses Gekaspere geht völlig am Thema vorbei.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 09:07Günstig Massenware produzieren ist bei den Personalkosten in Deutschland nicht drin.

Mit stark automatisierter Fertigung sollte das möglich sein. Es geht ja auch nicht nur um Deutschland alleine, in der EU gibt es noch viele ärmere Staaten mit höherer Arbeitslosigkeit als in D, dort könnte man ja auch produzieren, Spanien, Griechenland, Italien, selbst Frankreich kommen in Frage.

Cobra9 hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 09:17 Es geht eigentlich nicht um Preise. Aber weißt Du sicher

Beim Gespräch zwischen Realist und mir geht es gerade um Preise, Made in China vs Made in Germany.

Eiskalt hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Oktober 2022, 16:15 Deine Dauerheulerei nervt mich auch, du bist sicher SPD Mitglied was?
Sag mir mal was an den Dingen die ich genannt habe falsch ist und damit ja Hass.
Los also ich höre.

Die Art und Weise wie die Scholz /SPD /Grüne und alle dir dir nicht genehm sind kritisierst, zeigt mir das. Ohne Polemik, Verleumdung und Beleidigungen kommst du leider fast nie aus. Da helfen dir deine zaghaften Versuche Belege für deine Objektivität zu finden auch nicht mehr.

PS. Nein ich bin in keiner Partei Mitglied.

Eine 24,9%iger Anteil an einer Betreibergesellschaft für eines von 4 Terminals (dem Kleinsten) in einem Hafen ist keine Übernahme kritischer Infrastruktur.

Ob und inwieweit man insgesamt China traut, ist von dieser Feststellung erstmal völlig unberührt, dass sind 2 Paar Schuhe.
Wer Chinas Seidenstraßenpolitik verhindern wollte, hätte dies seit Jahren machen können und chinesische Produkte vom Handy über Knoblauch bis Kinderspielzeug boykottieren können.

Für mich kommt außer bei handy und laptop nichts mit chinesischer Beteiligung ins Haus. Kein chinesischer Weihnachtsplunder-- lieber das 10x teurere Original aus dem Erzgebirge. Kein Knoblauch, Obst oder GEmüse aus China.
Keine Winkekatzen, keine Lebensmittel (bei Reis kann ich es nicht garantieren). Ob meine Margarine philipinisches oder chinesisches Palmfett enthält, weiß ich nicht)
Verarbeitete Lebensmittel kommen mir sowieso nicht auf den Tisch.

Ich "behindere" seit gut 30 Jahren den Erfolg der chinesischen Seidenstraße -- kein giftiges Kinderspielzeug hat je mein Haus erreicht.

Offenbar soll gleich der nächste China-Deal genehmigt werden. Diesmal geht es um den Dortmunder Chiphersteller Elmos:

Die Bundesregierung will die Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den Konkurrenten Silex voraussichtlich zulassen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Der schwedische Käufer ist eine hundertprozentige Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Der Verkauf der Fabrik wird derzeit durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft, innerhalb der nächsten Wochen soll die Genehmigung erfolgen.

Die Bundesregierung widersetzt sich damit wohl dem Rat des Bundesverfassungsschutzes. Dieser hat nach Handelsblatt-Informationen von einer Genehmigung des Deals abgeraten und auf die Gefahr zunehmender Abhängigkeiten von China im Halbleiter-Markt hingewiesen.

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... re=twitter

NicMan hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 12:03 Offenbar soll gleich der nächste China-Deal genehmigt werden. Diesmal geht es um den Dortmunder Chiphersteller Elmos:

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... re=twitter

Na, was ein Glück, dass es diesmal mehr als nur der Kanzler und seine "Berater" sind, die die Geheimdienstwarnungen in den Wind schlagen ...

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 09:32
Auch dieses Gekaspere geht völlig am Thema vorbei.

Das würde ich mal eher für Deine Aussagen bemerken wollen.

Gerade zum Thema Containerterminal.

mfg

relativ hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 10:20 Die Art und Weise wie die Scholz /SPD /Grüne und alle dir dir nicht genehm sind kritisierst, zeigt mir das. Ohne Polemik, Verleumdung und Beleidigungen kommst du leider fast nie aus. Da helfen dir deine zaghaften Versuche Belege für deine Objektivität zu finden auch nicht mehr.

PS. Nein ich bin in keiner Partei Mitglied.

Da sieht man mal wieder, wie du vollkommen daneben liegst, weil du die Grünen erwähnt hast.
Wo soll hier Polemik gewesen sein, bitte Nachweise für deine Behauptung.

Es sind keine zaghaften Versuche, es sind einfach Belege, dir gefällt das nur nicht.
Kritik an Parteien, Personen, die du nicht teilst sind die zuwider und entsprechend hälst du diesen den Hand vor den Hintern.
Wer diese dann auch mal massiv kritistiert bekommt dann von dir das Etikett "Hasser" veteilt.
Nette Taktik, verfängt bei mir aber nicht.

Und nun geh zu deinem Herrchen Container-Olaf.

Eiskalt hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 12:23 Da sieht man mal wieder, wie du vollkommen daneben liegst, weil du die Grünen erwähnt hast.
Wo soll hier Polemik gewesen sein, bitte Nachweise für deine Behauptung.

Es sind keine zaghaften Versuche, es sind einfach Belege, dir gefällt das nur nicht.
Kritik an Parteien, Personen, die du nicht teilst sind die zuwider und entsprechend hälst du diesen den Hand vor den Hintern.
Wer diese dann auch mal massiv kritistiert bekommt dann von dir das Etikett "Hasser" veteilt.
Nette Taktik, verfängt bei mir aber nicht.

Und nun geh zu deinem Herrchen Container-Olaf.

Nochmal die Art und Weise der Kritik gefällt mir nicht und da bist du hier nicht der Einzige. Mehr brauche ich dazu nicht sagen. Refletieren muss du schon selber.

NicMan hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 12:03 Offenbar soll gleich der nächste China-Deal genehmigt werden. Diesmal geht es um den Dortmunder Chiphersteller Elmos:
https://www.handelsblatt.com/politik/de ... re=twitter

Ich fasse es nicht, ist diese Regierung komplett geisteskrank? Man kann nur hoffen, dass die USA irgendwie eingreifen und diese selbstzerstörerische deutsche Politik unterbinden.

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 12:38 Ich fasse es nicht, ist diese Regierung komplett geisteskrank?

so würde ich es nicht nennen.

Man kann nur hoffen, dass die USA irgendwie eingreifen und diese selbstzerstörerische deutsche Politik unterbinden.

Wie bitte? Die USA sollen sich in das Genehmigungsverfahren im Grünen Wirtschafts-und Klimaschutzministerium einmischen und Entscheidungen von Habeck verhindern??

Was ist das für ein Politikverständnis?

Der Wähler in Deutschland hat die Möglichkeit, bei anstehenden Wahlen der Ampel-Regierung die Quittung zu überreichen.
noch sinnvoller wäre es, wenn der Souverän auf sämtl chinesischen Produkte verzichtet um seine politische Meinung mit einer aktiven Haltung zu untermauern

relativ hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 12:26 Nochmal die Art und Weise der Kritik gefällt mir nicht und da bist du hier nicht der Einzige. Mehr brauche ich dazu nicht sagen. Refletieren muss du schon selber.

Sicher gibt es auch andere denen das nicht gefällt, aber das stört mich nicht.
Mir gefällt auch bei einigen so manches nicht, aber deswegen heul ich ja nicht ständig rum.

Eiskalt hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 15:30 Sicher gibt es auch andere denen das nicht gefällt, aber das stört mich nicht.
Mir gefällt auch bei einigen so manches nicht, aber deswegen heul ich ja nicht ständig rum.

Ich heule nicht sondern sag meine Meinung dazu. Dich stört das nur...

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 12:38 Ich fasse es nicht, ist diese Regierung komplett geisteskrank? Man kann nur hoffen, dass die USA irgendwie eingreifen und diese selbstzerstörerische deutsche Politik unterbinden.

Weiter so Herr Scholz. Dummheit hoch Zehn

relativ hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 17:17 Ich heule nicht sondern sag meine Meinung dazu. Dich stört das nur...

Doch doch.
Aber ich gehe nicht weiter darauf ein. Das Thema ist ein anderes hier.

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Oktober 2022, 11:30 Guten Morgen https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 9#p5278959



ich kann die Frage nur wiederholen;

Da hätte ich genauer lesen sollen.
Habe gestern erfahren, dass ein Drittel der deutschen Start-ups von chinesischen Firmen aufgekauft wird. Wäre ein Thema in der Rubrik "Wirtschaft".

NicMan hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Oktober 2022, 12:03 Offenbar soll gleich der nächste China-Deal genehmigt werden. Diesmal geht es um den Dortmunder Chiphersteller Elmos:

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... re=twitter

Das ist auch deswegen eigen, da die USA in Sachen Chiptechnologie die Riegel vorschiebt. Die deutsche Regierung konterkariert durch so einen Zug die Politik der USA.

Weniger Scheu vor dem offenen Konflikt könnte die chinesische Regierung haben. Aus Kreisen der deutschen Wirtschaft wird ein schwerwiegender Vorwurf berichtet, nämlich dass die chinesische Botschaft zuletzt deutsche Unternehmen direkt kontaktiert habe. Man solle sich für den chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen einsetzen. Ansonsten drohten Folgen für das eigene Geschäft.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-101.html

Läuft für Xi.

Die ganze Sache ist neben den bekannten Gründen auch aus einem anderen Aspekt relevant. Dem guten Willen unserer Alliierten.

Ich bin immer dafür, dass Deutschland seine eigenen Interessen durchsetzt. Dazu gehörden aber auch stabile Allianzen, von denen wir profitieren. Man muss daher oftmals in einem komplexen Gemengelage neben einer offensiven Durchsetzung eigener Interessen auch gleichzeitig abwägen, ob man Alliierte unnötig verprellt.

Blöderweise hat sich Deutschland hier bereits massive Negativpunkte in den letzten Jahren angehäuft. Und zwar natürlich durch die Beziehungen zu Russland. Man hat sich in Energieabhängigkeit begeben, hat versucht Nord Stream 2 durchzupeitschen und ist erst kurz vor Schluss davon abgewichen. Damit hat man schonmal fast ganz Osteuropa und die Amerikaner gegen sich aufgebracht. Auch Frankreich machte bereits letztes Jahr Druck auf Deutschland, Nord Stream 2 nicht durchzusetzen. Die Amerikaner störten sich (nicht zu unrecht) an den niedrigen Militärausgaben Deutschlands und lauter kunstvollen Ausreden, wenigstens das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten. Selbst wenn dies nicht verpflichtend gewesen war, war die dahinterstehende Intention dennoch vernünftig. Jedes Land muss seinen fairen Beitrag leisten und NATO ist in der Hauptsache immer noch eine Militärallianz. Das tägliche Brot sind Bewaffnung, Truppenstärke und funktionierende Geräte und nicht diplomatische Stärke. (Das schließt nicht aus, dass D diplomatisch sehr aktiv sein kann. Die früher von beispielsweise der SPD vorgebrachte Behauptung, Deutschland würde die Nichteinhaltung des Zwei-Porzent-Ziels durch diplomatische Stärke ausgleichen, ist allerdings eine bewusste Ablenkung.)

Internationale Beziehungen sind auch eine PR-Veranstaltung. Und nachdem die Tiefe und negativen Konsequenzen von Deutschlands Russland-Politik rauskam, hat Deutschland sich gerade seinen Ruf massiv verschlechtert. Zusätzlich zu vielen anderen Divergenzen in den vergangen Jahren mit verschiedenen Verbündeten. Ich denke da an: Gute Beziehungen deutscher Firmen zum Iran. Enthaltung 2O11 bei der UN-Abstimmung zur Errichtung einer Flugverbotszone in Lybien. Austeritätspolitik in der Euro-Krise. Undifferenzierte Stimmungsmache deutscher Politiker gegen amerikanische Geheimdienste nach den Snowden-Enthüllungen (wir profitieren weit mehr von den amerikanischen Geheimdiensten als dass sie uns schaden). Und manches mehr. Selbstverständlich haben sich auch manche Verbündete gegenüber uns schlecht verhalten (selbst wenn ich Trumps Wut über unser niedriges Militärbudget für richtig halte und Merkel nicht leiden konnte, waren seine Ausfälle in diesem Bereich undiplomatisch und ekelhaft).

Und nun kommt die chinesische Hafenbeteiligung, welche von fast allen Ministerien, allen Geheimdiensten und der öffentlichen Meinung (ich glaube eine Umfrage sagte 69 % Ablehnung der Deutschen) abgelehnt wird. Und das in einer Situation, in der sich Deutschland sowieso schon einiges an Misskredit bei wichtigen Verbündeten angesammelt hat.

Hier könnte man mit einem Minimum an Aufwand einen großen Ertrag erzielen und eine vollkommen unnötige Verschlechterung unseres "Rufs" und Kredits als verlässlicher Partner verhindern und wieder etwas Reputationskredit gewinnen. Es gibt Fälle, in denen es sich lohnt als Nationalstaat mit eigenen Interessen diese auch gegen Verbündete durchzusetzen (guckt micht nicht so an, Frankreich macht das beispielsweise dauernd). Der Hamburger Hafen ist definitiv kein so ein Fall.

Die Situation wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Die de facto Situation eines kalten Krieges zwischen den USA und China zwingt deren Verbündete dazu, Farbe zu bekennen. Die Idee, man könne sowohl das meiste aus dem China-Beziehungen, als auch das meiste aus den US-Beziehungen gleichzeitig rausholen, wird bald Lügen gestraft. Republikanische Kommentatoren rufen bereits nach verschärften Sanktionen für deutsche Unternehmen, welche zu viele Geschäfte mit China machen. Dann entseht eine Situation, in der es entweder heißt: Gute Beziehungen zu China und chinesische Beteiligungen ODER gute Beziehungen zu den USA. Beides zusammen wird immer schwieriger werden, besonders da die USA wahrscheinlich auch Europa zunehmend härter sanktionieren werden, wenn es um chinesische Beteiligungen geht. Auch wenn ein verärgertes China unserem Land viele Schäden verursachen kann: Die Vorteile einer guten Beziehung zu den USA überwiegen die Vorteile einer guten Beziehung zu China immer noch.

Anscheinend konnte sich Scholz dieses Mal nicht durchsetzen:

Der Bund will nach Angaben der Firma Elmos den Verkauf seiner Chipfertigung an ein chinesisches Unternehmen verbieten. Zuvor sollte der Verkauf genehmigt werden.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-11/ ... kauf-china

Ob ihm bei der China-Reise ein paar Lichter aufgegangen sind?