Nein, das geht bei der Ewigkeitsklausel eben nicht
Lies mal Art. 146 GG und mach dir auch mal Gedanken über "herrschende Meinung"!
Über den temporären PR will ich nicht groß diskutieren, zu komplex war die Situation kurz nach dem WK!
Lies mal Art. 146 GG und mach dir auch mal Gedanken über "herrschende Meinung"!
Über den temporären PR will ich nicht groß diskutieren, zu komplex war die Situation kurz nach dem WK!
Was glaubst du, wie schnell diese EwKl vom Tisch ist, wenn es einem wirklich an den Kragen geht?
MMn sagt Art. 146 GG übrigens alles aus!
Bullshit wenn man sich die Entscheidungen des BVG usw. anschaut. Art. 1-20 hebelst nicht aus und zum 146 gibts nach der Wende bis heute genug Urteile online nachlesbar. Zeige ein Urteil wo deine Meinung stürzt.
Bullshit wenn man sich die Entscheidungen des BVG usw. anschaut. Art. 1-20 hebelst nicht aus und zum 146 gibts nach der Wende bis heute genug Urteile online nachlesbar. Zeige ein Urteil wo deine Meinung stürzt.
Gibts online frei verfügbar
1.) Wie Kollege schon sagt, geht es um 1 und 20 GG.
2.) Art. 146 GG: Ob Urteile oder nicht, es ist nur herrschende Meinung (Definition kann jeder überprüfen). Andere Regierung, anderes BVerfG, andere Definition jederzeit möglich!
3.) Zitat aus dem BVerfG-Urteil anl. ESM aus 2012:
Art. 79 Abs. 3 GG gewährleistet nicht den unveränderten Bestand des geltenden Rechts, sondern Strukturen und Verfahren, die den demokratischen Prozess offen halten und dabei auch die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments sichern.
Das lässt doch schon allen Spielraum!
4.) Bitte keine plumpen Unterstellungen! Ich will nichts abschaffen, sondern die Diskussion geht darum, ob es möglich wäre, die sog. Ewigkeitsklausel abzuschaffen!
Die Ewigkeitsklausel betrifft nur Artikel 1 und Artikel 20. Ansonsten hast du natürlich Recht.
Jein. Der gesamte Grundrechtsteil fußt letztlich auf dem Artikel 1. Daher auch im Artikel 19 das Verbot Grundrechte in ihrem Wesensgehalt anzutasten.
Manch einer scheint hier zu glauben, unsere Verfassungsväter und -mütter waren ein bißchen bescheuert. Man schmeißt einfach aus dem Artikel 19 den Absatz 2 raus und schafft dann fröhlich die Grundrechte ab Artikel 2 ab. Sorry, aber so einfach läuft das nicht.
Lies mal Art. 146 GG und mach dir auch mal Gedanken über "herrschende Meinung"!
Über den temporären PR will ich nicht groß diskutieren, zu komplex war die Situation kurz nach dem WK!
Du schreibst etwas wirr. Wo ist dein Problem beim 146 GG?
Ich höre und lese gerne deine sachlichen Ausführungen dazu
2.) Art. 146 GG: Ob Urteile oder nicht, es ist nur herrschende Meinung (Definition kann jeder überprüfen). Andere Regierung, anderes BVerfG, andere Definition jederzeit möglich!
Herrschende Meinung? Was können wir uns hier im Forum unter diesem Ausdruck vorstellen?
Herrschende Meinung? Was können wir uns hier im Forum unter diesem Ausdruck vorstellen?
Das gibt es wirklich. Findest Du in jedem Gesetzeskommentar unter dem Kürzel "hM". Denn wie jeder weiß: Drei Juristen, vier Meinungen
Und so ist häufig umstritten, wie ein bestimmter Paragraph nun in einem bestimmten Punkt zu interpretieren ist. hM ist dann so etwas wie die Mehrheitsmeinung.
Welchen Teil von "sachlichen Ausführungen" war für dich jetzt so schwer verständlich?
Ich weiß nicht, was du willst? Du solltest einfach mal zum Kern dieser "Auseinandersetzung" kommen!
Im Übrigen könnte man das Ganze abschließen. 1 und 20, welche ich höchst begrüße, sind nur dem Begriff nach ewig. Erhellend dazu ein Zitat
aus Wiki: Andererseits ist es auch juristisch völlig unmöglich, dass der Mensch zwar etwas in Kraft setzen, es aber nicht mittels desselben Mechanismus wieder aufheben können soll. Von daher kann die Ewigkeitsgarantie formell nie mehr als eine Deklaration sein und nur in Bezug auf die Validität von Gesetzen oder auch anderen Grundgesetzartikeln tatsächlich Wirksamkeit entfalten.
Jein. Der gesamte Grundrechtsteil fußt letztlich auf dem Artikel 1. Daher auch im Artikel 19 das Verbot Grundrechte in ihrem Wesensgehalt anzutasten.
Da muss ich dir jetzt leider widersprechen. Die Ewigkeitsklausel betrifft tatsächlich nur Artikel 1 und 20. Artikel 19 bezieht sich auch nicht auf das Grundgesetz selbst, sondern legt fest, was der Gesetzgeber bei Gesetzen zu beachten hat, die die Grundrechte einschränken. Diese Einschränkungen müssen eben schon im Grundgesetz definiert sein, dürfen aber im Wesensgehalt das Grundgesetz nicht antasten. In den Artikeln 2 bis 18 sind eben neben einer Präzisierung der in Artikel 1 genannten Grundrechte in nicht unerheblichem Maß auch die Möglichkeiten zur Einschränkung dieser Grundrechte angegeben.
Als Beispiel seien z.B. Artikel 12a oder 17a genannt. Die könnten (die notwendige Mehrheit vorausgesetzt) jeder Zeit ersatzlos gestrichen werden. Damit wird auch kein Grundrecht eingeschränkt, sondern eben eine wesentliche Einschränkung der Grundrechte aufgehoben.
Da könnte ja jede Regierung kommen ... eine Ewigkeitsklausel rein und schon muss die Bevölkerung evtl. schlimmste Dinge ertragen, da sich die Lage dramatisch schädigend verändert hat!? Das ist supernaiv!
Vom Einigkeitsvertrag von 1990 habt ihr anscheinend auch noch nichts gehört?
Träumt einfach weiter!
wollen Sie diskutieren oder provozieren?
ich habe nach einem Link gefragt, der Ihre These bestaetigt und sie antworten bizarr und ohne Link und ohne Bestaetigung.
Ich weiß nicht, was du willst? Du solltest einfach mal zum Kern dieser "Auseinandersetzung" kommen!
Im Übrigen könnte man das Ganze abschließen. 1 und 20, welche ich höchst begrüße, sind nur dem Begriff nach ewig. Erhellend dazu ein Zitat
Also weichst du aus. Danke für deine erneute Kapitulation
ich habe nach einem Link gefragt, der Ihre These bestaetigt und sie antworten bizarr und ohne Link und ohne Bestaetigung.
Lesen der Beiträge ist Grundvoraussetzung
CaptainJack hat geschrieben:
Im Übrigen könnte man das Ganze abschließen. 1 und 20, welche ich höchst begrüße, sind nur dem Begriff nach ewig. Erhellend dazu ein Zitat
aus Wiki: Andererseits ist es auch juristisch völlig unmöglich, dass der Mensch zwar etwas in Kraft setzen, es aber nicht mittels desselben Mechanismus wieder aufheben können soll. Von daher kann die Ewigkeitsgarantie formell nie mehr als eine Deklaration sein und nur in Bezug auf die Validität von Gesetzen oder auch anderen Grundgesetzartikeln tatsächlich Wirksamkeit entfalten.
Re: "Reichsdeutsche"-Sammelthread
Verfasst: Donnerstag 25. August 2016, 10:49
von Dampflok94
3x schwarzer Kater hat geschrieben:(25 Aug 2016, 09:23)Da muss ich dir jetzt leider widersprechen. Die Ewigkeitsklausel betrifft tatsächlich nur Artikel 1 und 20. Artikel 19 bezieht sich auch nicht auf das Grundgesetz selbst, sondern legt fest, was der Gesetzgeber bei Gesetzen zu beachten hat, die die Grundrechte einschränken. Diese Einschränkungen müssen eben schon im Grundgesetz definiert sein, dürfen aber im Wesensgehalt das Grundgesetz nicht antasten. In den Artikeln 2 bis 18 sind eben neben einer Präzisierung der in Artikel 1 genannten Grundrechte in nicht unerheblichem Maß auch die Möglichkeiten zur Einschränkung dieser Grundrechte angegeben.
Als Beispiel seien z.B. Artikel 12a oder 17a genannt. Die könnten (die notwendige Mehrheit vorausgesetzt) jeder Zeit ersatzlos gestrichen werden. Damit wird auch kein Grundrecht eingeschränkt, sondern eben eine wesentliche Einschränkung der Grundrechte aufgehoben.
Ich kann damit leben, daß Du mir widersprichst. Bleibe aber meiner Meinung. Eine weitere Diskussion wäre wahrscheinlich nur in einem juristischen Forum sinnvoll. Und da gäbe es dann sicherlich noch viel mehr Meinungen. Aber ich werde noch mal einen Blick in den Kommentar werfen.
Zwei SEK-Beamte, so hieß es, hätten leichte Verletzungen erlitten. Ein Beamter sei wohlmöglich durch einen Schuss am Hals verletzt, der andere sei von einem Unterstützer des 41-Jährigen gebissen worden.
Das ist doch klar. Die BRD ist ja mit ihren Truppen in ein fremdes Land einmarschiert!
Strafexpedition nach Ur, wo die Ureinwohner gewaltsam drangsaliert wurden.
Re: Sammelstrang "Reichsbürger"
Verfasst: Donnerstag 25. August 2016, 22:16
von Bielefeld09
Ich weiss gar nicht, was denn so witzig ist an diesen Reichsbürgern?
Sie sind eine Gefahr für staatlich Befugte, die geltendes Recht umsetzen müssen.
Sie streiten jegliche Legimitation staatlichen Handels ab.
Sie widersetzen sich auch mit Gewalt.
Sie handeln gemeinschaftlich.
Somit sind Reichsbürger eine kriminelle Vereinigung, die unser Rechtsstaat entsprechend zu behandeln hat.
Und in diesem Zusammenhang sollte man auch deren politische Ziele mitbedenken.
Aber dann sind wir strafrechtlich möglicherweise auch schon bei einer terroristischen Vereinigung.
Aber all das ist gar nicht witzig.
Ich weiss gar nicht, was denn so witzig ist an diesen Reichsbürgern?
Sie sind eine Gefahr für staatlich Befugte, die geltendes Recht umsetzen müssen.
Sie streiten jegliche Legimitation staatlichen Handels ab.
Sie widersetzen sich auch mit Gewalt.
Sie handeln gemeinschaftlich.
Somit sind Reichsbürger eine kriminelle Vereinigung, die unser Rechtsstaat entsprechend zu behandeln hat.
Und in diesem Zusammenhang sollte man auch deren politische Ziele mitbedenken.
Aber dann sind wir strafrechtlich möglicherweise auch schon bei einer terroristischen Vereinigung.
Aber all das ist gar nicht witzig.
Witzig ist an den Leuten wenig. Aber mit konsequenter Durchsetzung des Rechtsstaats kommt man den Typen bei.
Witzig ist an den Leuten wenig. Aber mit konsequenter Durchsetzung des Rechtsstaats kommt man den Typen bei.
Richtig, aber ich glaube, das es auch hier einer offenen politischen Diskussion bedarf,
um Klarheit zu schaffen.
Die findet aber nicht statt, weil Reichsbürger nicht ernst genommen werden.
Dadurch entwickeln sich aber immer extremere Positionen.
Unser Rechtsstaat ist eben nicht die einzige Lösung.
Re: Sammelstrang "Reichsbürger"
Verfasst: Donnerstag 25. August 2016, 22:40
von Provokateur
Man kann, man muss diese Leute verächtlich machen. Sonst fühlen sie sich nachher noch ernstgenommen. Die dürfen schon ganz genau wissen, dass ich sie für dumm halte. Klar sind die auch gefährlich. Aber ihre Dummheit kann man denen nur ins Gesicht reiben.
Ich weiss gar nicht, was denn so witzig ist an diesen Reichsbürgern?
Da ist gar nix witzig. M.E. sind die deutlich gefährlicher als derzeit angenommen.
Kriminelle an sich werten ab nach dem Risiko (Chance des Eintretens x Höhe des Schadens). "Reichsbürger" interessieren sich weder für das eine noch für das andere!
Richtig, aber ich glaube, das es auch hier einer offenen politischen Diskussion bedarf,
um Klarheit zu schaffen.
Die findet aber nicht statt, weil Reichsbürger nicht ernst genommen werden.
Dadurch entwickeln sich aber immer extremere Positionen.
Unser Rechtsstaat ist eben nicht die einzige Lösung.
Das ist nicht richtig. Sofern solche Leute zum Beispiel hier behaupten, es gebe das Deutsche Reich unabhängig von der Bundesrepublik noch weiter ist hier ja schon oft genug sachlich Stellung genommen worden. Nur hören diese Leute ja nicht auf Argumente, sie verbeißen sich in ihrer absurden verfassungsrechtlichen Positionen, obwohl diese hanebüchen sind.
Diesen Leuten ist von allen Behörden, Gerichten und sonstigen staatlichen Stellen schon oft genug klargemacht worden, dass für sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt. Wenn sie meinen, sich daran nicht halten zu wollen und ihren eigenen Staat ausrufen, dann ist eben halt der Rechtsstaat konsequent durchzusetzen. Nur das hilft .
Da ist gar nix witzig. M.E. sind die deutlich gefährlicher als derzeit angenommen.
Kriminelle an sich werten ab nach dem Risiko (Chance des Eintretens x Höhe des Schadens). "Reichsbürger" interessieren sich weder für das eine noch für das andere!
Reichsbürger sind eben Extremisten aus der rechten Ecke.
Sie sollten auch als solche behandelt werden.
Es sind eben keine Spinner.
Das ist nicht richtig. Sofern solche Leute zum Beispiel hier behaupten, es gebe das Deutsche Reich unabhängig von der Bundesrepublik noch weiter ist hier ja schon oft genug sachlich Stellung genommen worden. Nur hören diese Leute ja nicht auf Argumente, sie verbeißen sich in ihrer absurden verfassungsrechtlichen Positionen, obwohl diese hanebüchen sind.
Diesen Leuten ist von allen Behörden, Gerichten und sonstigen staatlichen Stellen schon oft genug klargemacht worden, dass für sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt. Wenn sie meinen, sich daran nicht halten zu wollen und ihren eigenen Staat ausrufen, dann ist eben halt der Rechtsstaat konsequent durchzusetzen. Nur das hilft .
Ganz klar deiner Meinung.
Aber in dem Video wird deutlich gezeigt, wie eine SEK Einheinheit samt Polizeibeamten aufgrund von Deeskalation abzieht.
Das waren in dem Fall die falschen Signale.
Man hätte die behördliche Maßnahme durch setzen müssen.
Re: Sammelstrang "Reichsbürger"
Verfasst: Donnerstag 25. August 2016, 23:52
von Schnitter
Den Sektengurus muss man an den Kragen gehen. Meines Erachtens nach ist das was die betreiben reinste Volksverhetzung.
Ganz klar deiner Meinung.
Aber in dem Video wird deutlich gezeigt, wie eine SEK Einheinheit samt Polizeibeamten aufgrund von Deeskalation abzieht.
Das waren in dem Fall die falschen Signale.
Man hätte die behördliche Maßnahme durch setzen müssen.
Wenn ich die Berichte richtig verstanden habe, ist man am Mittwoch abgezogen, weil zu viele Unterstützer da waren. Und dann ist man am Donnerstagmorgen zurück gekommen und hat das ganze durchgesetzt. Das sieht schlüssig aus.
Den Sektengurus muss man an den Kragen gehen. Meines Erachtens nach ist das was die betreiben reinste Volksverhetzung.
Da die Leute nur behaupten, es gebe die Bundesrepublik nicht, und sie einen eigenen Staat ausrufen, fehlt es komplett an irgendeiner Art von Volksverhetzung.
Man kann, man muss diese Leute verächtlich machen. Sonst fühlen sie sich nachher noch ernstgenommen. Die dürfen schon ganz genau wissen, dass ich sie für dumm halte. Klar sind die auch gefährlich. Aber ihre Dummheit kann man denen nur ins Gesicht reiben.
Wenn sie mittlerweile Polizeibeamte am PKW mitschleifen oder sie bei einer Zwangsräumung
bis zu 15 Sympathisanten aufbringen, sind sie strafrechtlich ernst zu nehmen.
Und auch politisch sind sie ernst zu nehmen.
Sie sind eben nicht dumm.
Wenn ich die Berichte richtig verstanden habe, ist man am Mittwoch abgezogen, weil zu viele Unterstützer da waren. Und dann ist man am Donnerstagmorgen zurück gekommen und hat das ganze durchgesetzt. Das sieht schlüssig aus.
Ich habe keine Kritik an den durchführenden Beamten geübt,
allerdings behaupte ich, das diese Situation mit diesen Leuten,
besser vorzubereiten ist.
Mehr nicht oder die Härte des Rechtsstaates.
So einfach ist das. Eben sofort.
Da die Leute nur behaupten, es gebe die Bundesrepublik nicht, und sie einen eigenen Staat ausrufen, fehlt es komplett an irgendeiner Art von Volksverhetzung.
Zur Gewalt aufzurufen ist keine zwingende Vorraussetzung für Volksverhetzung.
Die Gurus geben denen konkrete "Tips" wie sie sich zu verhalten haben, wie sie gegen den Staat vorgehen sollen. Das sind lupenreine Hassprediger. Guck dir die kranke Scheiße mal bei YouTube an.
Mehr Volksverhetzung geht garnicht. Die Typen labern ihre gehirnkranke Scheisse und im Hintergrund krakelen die willfährigen Idioten Merkel sei Jüdin und son bescheuerten Dreck. Das ist der letzte Abschaum, keinen Deut besser als islamistische Hassprediger.
Wenn sie mittlerweile Polizeibeamte am PKW mitschleifen oder sie bei einer Zwangsräumung
bis zu 15 Sympathisanten aufbringen, sind sie strafrechtlich ernst zu nehmen.
Und auch politisch sind sie ernst zu nehmen.
Sie sind eben nicht dumm.
Und du kennst den Feldweg, der Polizeibeamte mitschleift,
von der Schusswaffe gebrauch macht und auch noch beißt.
Was soll deine Verharmlosung?
Das sind Täter.
Und du kennst den Feldweg, der Polizeibeamte mitschleift,
von der Schusswaffe gebrauch macht und auch noch beißt.
Was soll deine Verharmlosung?
Das sind Täter.
Ich habe keine Kritik an den durchführenden Beamten geübt,
allerdings behaupte ich, das diese Situation mit diesen Leuten,
besser vorzubereiten ist.
Mehr nicht oder die Härte des Rechtsstaates.
So einfach ist das. Eben sofort.
Du machst es dir etwas einfach.
Im Prinzip ist ja das meiste, was diese Verrückten so veranstalten, von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn jemand behaupten will, die Bundesrepublik existiere nicht und einen eigenen Staat ausruft ist das seine Privatsache. Interessant wird das eben in den Momenten, wo bestimmte rechststaatliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Beispielsweise ohne Führerschein gefahren wird, Steuern nicht gezahlt werden etc. Meist führt das bei diesen Leuten dazu, dass irgendwann der Gerichtsvollzieher kommt um Häuser zu pfänden oder Leute rauszuwerfen, wie diese Woche geschehen. Und im Normalfall kommt ein Gerichtsvollzieher eben das erste mal ohne Polizei, wie bei allen anderen Bürgern. Klappt es nicht, kommt er mit Polizei wieder, und am Ende zur Not eben mit so einer Hundertschaft. Die Eskalationsstufe richtet sich nach dem, wie es sich entwickelt. Du kannst nicht bei jedem Verrückten gleich mit Polizei und Hundertschaft anrücken. Und entsprechend ist hier halt die Eskalation verlaufen, mit einem Räumungsversuch am Mittwoch, der abgebrochen wurde, weil zuviele Unterstützer da waren, und dann die sofortige Räumung am Donnerstag, als weniger Unterstützer aber mehr Polizei da waren.
Richtig, aber ich glaube, das es auch hier einer offenen politischen Diskussion bedarf,
um Klarheit zu schaffen.
Die findet aber nicht statt, weil Reichsbürger nicht ernst genommen werden.
Dadurch entwickeln sich aber immer extremere Positionen.
Unser Rechtsstaat ist eben nicht die einzige Lösung.
Eine offene Diskussion mit diesen Menschen wird schwierig sein, da Menschen, die gegen sie argumentieren als von den Mächten (zB Juden) gekauft bezeichnet werden.
Du machst es dir etwas einfach.
Im Prinzip ist ja das meiste, was diese Verrückten so veranstalten, von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn jemand behaupten will, die Bundesrepublik existiere nicht und einen eigenen Staat ausruft ist das seine Privatsache. Interessant wird das eben in den Momenten, wo bestimmte rechststaatliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Beispielsweise ohne Führerschein gefahren wird, Steuern nicht gezahlt werden etc. Meist führt das bei diesen Leuten dazu, dass irgendwann der Gerichtsvollzieher kommt um Häuser zu pfänden oder Leute rauszuwerfen, wie diese Woche geschehen. Und im Normalfall kommt ein Gerichtsvollzieher eben das erste mal ohne Polizei, wie bei allen anderen Bürgern. Klappt es nicht, kommt er mit Polizei wieder, und am Ende zur Not eben mit so einer Hundertschaft. Die Eskalationsstufe richtet sich nach dem, wie es sich entwickelt. Du kannst nicht bei jedem Verrückten gleich mit Polizei und Hundertschaft anrücken. Und entsprechend ist hier halt die Eskalation verlaufen, mit einem Räumungsversuch am Mittwoch, der abgebrochen wurde, weil zuviele Unterstützer da waren, und dann die sofortige Räumung am Donnerstag, als weniger Unterstützer aber mehr Polizei da waren.
Der Angriffspunkt besteht darin, daß die sich alle Existenznachweise selber zurecht basteln müssen.
Das kostet und dauert...
Eine offene Diskussion mit diesen Menschen wird schwierig sein, da Menschen, die gegen sie argumentieren als von den Mächten (zB Juden) gekauft bezeichnet werden.
Soweit diesen Leuten z.B. vor Gericht die Leviten gelesen werden, antworten sie ja auch mit den üblichen hirnrissigen Behauptungen, dass angeblich das Gericht nicht zuständig sei, weil die Bundesrepublik nicht existiere, auch seien Behördenschreiben ohne Unterschrift unwirksam, und wir seien alle Personal einer BRD GmbH. Das ganze ist eine völlig abstruse Gedankenwelt.
Das ist supernaiv!
