Moderator: Moderatoren Forum 2
Dann ist die Diskussion Schwachsinn. "Ich will zwar nichts ändern, aber wenn ich wollte könnte ich"? Was soll das?CaptainJack hat geschrieben:(24 Aug 2016, 14:06)
Ich habe nicht gesagt, dass ich was ändern will, ich beschreibe nur den Ist-Zustand!
Lies mal Art. 146 GG und mach dir auch mal Gedanken über "herrschende Meinung"!
Lese Du mal Urteile des BVG zu deiner AnsichtCaptainJack hat geschrieben:(24 Aug 2016, 20:49)
Lies mal Art. 146 GG und mach dir auch mal Gedanken über "herrschende Meinung"!
Über den temporären PR will ich nicht groß diskutieren, zu komplex war die Situation kurz nach dem WK!
Was glaubst du, wie schnell diese EwKl vom Tisch ist, wenn es einem wirklich an den Kragen geht?
Bullshit wenn man sich die Entscheidungen des BVG usw. anschaut. Art. 1-20 hebelst nicht aus und zum 146 gibts nach der Wende bis heute genug Urteile online nachlesbar. Zeige ein Urteil wo deine Meinung stürzt.CaptainJack hat geschrieben:(24 Aug 2016, 22:25)
Was glaubst du, wie schnell diese EwKl vom Tisch ist, wenn es einem wirklich an den Kragen geht?
MMn sagt Art. 146 GG übrigens alles aus!
Die Ewigkeitsklausel betrifft nur Artikel 1 und Artikel 20. Ansonsten hast du natürlich Recht.Cobra9 hat geschrieben:(25 Aug 2016, 06:18)
Bullshit wenn man sich die Entscheidungen des BVG usw. anschaut. Art. 1-20 hebelst nicht aus
1.) Wie Kollege schon sagt, geht es um 1 und 20 GG.Cobra9 hat geschrieben:(25 Aug 2016, 06:18)
Bullshit wenn man sich die Entscheidungen des BVG usw. anschaut. Art. 1-20 hebelst nicht aus und zum 146 gibts nach der Wende bis heute genug Urteile online nachlesbar. Zeige ein Urteil wo deine Meinung stürzt.
Gibts online frei verfügbar
Das lässt doch schon allen Spielraum!Art. 79 Abs. 3 GG gewährleistet nicht den unveränderten Bestand des geltenden Rechts, sondern Strukturen und Verfahren, die den demokratischen Prozess offen halten und dabei auch die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments sichern.
Jein. Der gesamte Grundrechtsteil fußt letztlich auf dem Artikel 1. Daher auch im Artikel 19 das Verbot Grundrechte in ihrem Wesensgehalt anzutasten.3x schwarzer Kater hat geschrieben:(25 Aug 2016, 07:00)
Die Ewigkeitsklausel betrifft nur Artikel 1 und Artikel 20. Ansonsten hast du natürlich Recht.
Du schreibst etwas wirr. Wo ist dein Problem beim 146 GG?CaptainJack hat geschrieben:(24 Aug 2016, 20:49)
Lies mal Art. 146 GG und mach dir auch mal Gedanken über "herrschende Meinung"!
Über den temporären PR will ich nicht groß diskutieren, zu komplex war die Situation kurz nach dem WK!
Lies einfach mal meinen Beitrag ca. 3 Min. zuvor!Alexyessin hat geschrieben:(25 Aug 2016, 08:30)
Du schreibst etwas wirr. Wo ist dein Problem beim 146 GG?
Ich höre und lese gerne deine sachlichen Ausführungen dazu
Herrschende Meinung? Was können wir uns hier im Forum unter diesem Ausdruck vorstellen?CaptainJack hat geschrieben:(25 Aug 2016, 08:27)
2.) Art. 146 GG: Ob Urteile oder nicht, es ist nur herrschende Meinung (Definition kann jeder überprüfen). Andere Regierung, anderes BVerfG, andere Definition jederzeit möglich!
Welchen Teil von "sachlichen Ausführungen" war für dich jetzt so schwer verständlich?
Das gibt es wirklich. Findest Du in jedem Gesetzeskommentar unter dem Kürzel "hM". Denn wie jeder weiß: Drei Juristen, vier MeinungenAlexyessin hat geschrieben:(25 Aug 2016, 08:33)
Herrschende Meinung? Was können wir uns hier im Forum unter diesem Ausdruck vorstellen?
Ich weiß nicht, was du willst? Du solltest einfach mal zum Kern dieser "Auseinandersetzung" kommen!Alexyessin hat geschrieben:(25 Aug 2016, 08:34)
Welchen Teil von "sachlichen Ausführungen" war für dich jetzt so schwer verständlich?
aus Wiki: Andererseits ist es auch juristisch völlig unmöglich, dass der Mensch zwar etwas in Kraft setzen, es aber nicht mittels desselben Mechanismus wieder aufheben können soll. Von daher kann die Ewigkeitsgarantie formell nie mehr als eine Deklaration sein und nur in Bezug auf die Validität von Gesetzen oder auch anderen Grundgesetzartikeln tatsächlich Wirksamkeit entfalten.
Wenn diese für eine Demokratie unabdingbaren Rechte wirklich fallen sollten, würde es unseren Staat sowieso nicht mehr geben.CaptainJack hat geschrieben:(25 Aug 2016, 09:07)
Im Übrigen könnte man das Ganze abschließen. 1 und 20, welche ich höchst begrüße, sind nur dem Begriff nach ewig. Erhellend dazu ein Zitat
Da muss ich dir jetzt leider widersprechen. Die Ewigkeitsklausel betrifft tatsächlich nur Artikel 1 und 20. Artikel 19 bezieht sich auch nicht auf das Grundgesetz selbst, sondern legt fest, was der Gesetzgeber bei Gesetzen zu beachten hat, die die Grundrechte einschränken. Diese Einschränkungen müssen eben schon im Grundgesetz definiert sein, dürfen aber im Wesensgehalt das Grundgesetz nicht antasten. In den Artikeln 2 bis 18 sind eben neben einer Präzisierung der in Artikel 1 genannten Grundrechte in nicht unerheblichem Maß auch die Möglichkeiten zur Einschränkung dieser Grundrechte angegeben.Dampflok94 hat geschrieben:(25 Aug 2016, 08:29)
Jein. Der gesamte Grundrechtsteil fußt letztlich auf dem Artikel 1. Daher auch im Artikel 19 das Verbot Grundrechte in ihrem Wesensgehalt anzutasten.
wollen Sie diskutieren oder provozieren?CaptainJack hat geschrieben:(24 Aug 2016, 13:51)
Da könnte ja jede Regierung kommen ... eine Ewigkeitsklausel rein und schon muss die Bevölkerung evtl. schlimmste Dinge ertragen, da sich die Lage dramatisch schädigend verändert hat!?Das ist supernaiv!
Vom Einigkeitsvertrag von 1990 habt ihr anscheinend auch noch nichts gehört?
Träumt einfach weiter!
Also weichst du aus. Danke für deine erneute KapitulationCaptainJack hat geschrieben:(25 Aug 2016, 09:07)
Ich weiß nicht, was du willst? Du solltest einfach mal zum Kern dieser "Auseinandersetzung" kommen!
Im Übrigen könnte man das Ganze abschließen. 1 und 20, welche ich höchst begrüße, sind nur dem Begriff nach ewig. Erhellend dazu ein Zitat
Lesen der Beiträge ist Grundvoraussetzungpikant hat geschrieben:(25 Aug 2016, 09:44)
wollen Sie diskutieren oder provozieren?
ich habe nach einem Link gefragt, der Ihre These bestaetigt und sie antworten bizarr und ohne Link und ohne Bestaetigung.
CaptainJack hat geschrieben: Im Übrigen könnte man das Ganze abschließen. 1 und 20, welche ich höchst begrüße, sind nur dem Begriff nach ewig. Erhellend dazu ein Zitat
aus Wiki: Andererseits ist es auch juristisch völlig unmöglich, dass der Mensch zwar etwas in Kraft setzen, es aber nicht mittels desselben Mechanismus wieder aufheben können soll. Von daher kann die Ewigkeitsgarantie formell nie mehr als eine Deklaration sein und nur in Bezug auf die Validität von Gesetzen oder auch anderen Grundgesetzartikeln tatsächlich Wirksamkeit entfalten.
Ich kann damit leben, daß Du mir widersprichst. Bleibe aber meiner Meinung. Eine weitere Diskussion wäre wahrscheinlich nur in einem juristischen Forum sinnvoll. Und da gäbe es dann sicherlich noch viel mehr Meinungen. Aber ich werde noch mal einen Blick in den Kommentar werfen.3x schwarzer Kater hat geschrieben:(25 Aug 2016, 09:23)Da muss ich dir jetzt leider widersprechen. Die Ewigkeitsklausel betrifft tatsächlich nur Artikel 1 und 20. Artikel 19 bezieht sich auch nicht auf das Grundgesetz selbst, sondern legt fest, was der Gesetzgeber bei Gesetzen zu beachten hat, die die Grundrechte einschränken. Diese Einschränkungen müssen eben schon im Grundgesetz definiert sein, dürfen aber im Wesensgehalt das Grundgesetz nicht antasten. In den Artikeln 2 bis 18 sind eben neben einer Präzisierung der in Artikel 1 genannten Grundrechte in nicht unerheblichem Maß auch die Möglichkeiten zur Einschränkung dieser Grundrechte angegeben.
Als Beispiel seien z.B. Artikel 12a oder 17a genannt. Die könnten (die notwendige Mehrheit vorausgesetzt) jeder Zeit ersatzlos gestrichen werden. Damit wird auch kein Grundrecht eingeschränkt, sondern eben eine wesentliche Einschränkung der Grundrechte aufgehoben.
Du solltest nicht von Grundvoraussetzungen reden, die du selbst nicht beherzigen möchtest. Kommt außer inhaltlosen Geschwafel von dir noch irgendwas?
Es ist hierzu inzwischen alles gesagt!Alexyessin hat geschrieben:(25 Aug 2016, 10:53)
Du solltest nicht von Grundvoraussetzungen reden, die du selbst nicht beherzigen möchtest. Kommt außer inhaltlosen Geschwafel von dir noch irgendwas?
Also kommt von deiner Seite aus nichts mehr. Danke für die erneute Kapitulation deinerseits.
Tja...Zwei SEK-Beamte, so hieß es, hätten leichte Verletzungen erlitten. Ein Beamter sei wohlmöglich durch einen Schuss am Hals verletzt, der andere sei von einem Unterstützer des 41-Jährigen gebissen worden.
Sein Staat:Provokateur hat geschrieben:(25 Aug 2016, 14:43)
Erster Krieg zwischen Deutschland und "Ur":
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/s ... 09448.html
Tja...
Deswegen Krieg.
Das ist doch klar. Die BRD ist ja mit ihren Truppen in ein fremdes Land einmarschiert!
Strafexpedition nach Ur, wo die Ureinwohner gewaltsam drangsaliert wurden.jack000 hat geschrieben:(25 Aug 2016, 20:21)
Das ist doch klar. Die BRD ist ja mit ihren Truppen in ein fremdes Land einmarschiert!
Witzig ist an den Leuten wenig. Aber mit konsequenter Durchsetzung des Rechtsstaats kommt man den Typen bei.Bielefeld09 hat geschrieben:(25 Aug 2016, 22:16)
Ich weiss gar nicht, was denn so witzig ist an diesen Reichsbürgern?
Sie sind eine Gefahr für staatlich Befugte, die geltendes Recht umsetzen müssen.
Sie streiten jegliche Legimitation staatlichen Handels ab.
Sie widersetzen sich auch mit Gewalt.
Sie handeln gemeinschaftlich.
Somit sind Reichsbürger eine kriminelle Vereinigung, die unser Rechtsstaat entsprechend zu behandeln hat.
Und in diesem Zusammenhang sollte man auch deren politische Ziele mitbedenken.
Aber dann sind wir strafrechtlich möglicherweise auch schon bei einer terroristischen Vereinigung.
Aber all das ist gar nicht witzig.
Richtig, aber ich glaube, das es auch hier einer offenen politischen Diskussion bedarf,Fazer hat geschrieben:(25 Aug 2016, 22:19)
Witzig ist an den Leuten wenig. Aber mit konsequenter Durchsetzung des Rechtsstaats kommt man den Typen bei.
Da ist gar nix witzig. M.E. sind die deutlich gefährlicher als derzeit angenommen.Bielefeld09 hat geschrieben:(25 Aug 2016, 22:16)
Ich weiss gar nicht, was denn so witzig ist an diesen Reichsbürgern?
Das ist nicht richtig. Sofern solche Leute zum Beispiel hier behaupten, es gebe das Deutsche Reich unabhängig von der Bundesrepublik noch weiter ist hier ja schon oft genug sachlich Stellung genommen worden. Nur hören diese Leute ja nicht auf Argumente, sie verbeißen sich in ihrer absurden verfassungsrechtlichen Positionen, obwohl diese hanebüchen sind.Bielefeld09 hat geschrieben:(25 Aug 2016, 22:40)
Richtig, aber ich glaube, das es auch hier einer offenen politischen Diskussion bedarf,
um Klarheit zu schaffen.
Die findet aber nicht statt, weil Reichsbürger nicht ernst genommen werden.
Dadurch entwickeln sich aber immer extremere Positionen.
Unser Rechtsstaat ist eben nicht die einzige Lösung.
Reichsbürger sind eben Extremisten aus der rechten Ecke.jack000 hat geschrieben:(25 Aug 2016, 23:03)
Da ist gar nix witzig. M.E. sind die deutlich gefährlicher als derzeit angenommen.
Kriminelle an sich werten ab nach dem Risiko (Chance des Eintretens x Höhe des Schadens). "Reichsbürger" interessieren sich weder für das eine noch für das andere!
Ganz klar deiner Meinung.Fazer hat geschrieben:(25 Aug 2016, 23:08)
Das ist nicht richtig. Sofern solche Leute zum Beispiel hier behaupten, es gebe das Deutsche Reich unabhängig von der Bundesrepublik noch weiter ist hier ja schon oft genug sachlich Stellung genommen worden. Nur hören diese Leute ja nicht auf Argumente, sie verbeißen sich in ihrer absurden verfassungsrechtlichen Positionen, obwohl diese hanebüchen sind.
Diesen Leuten ist von allen Behörden, Gerichten und sonstigen staatlichen Stellen schon oft genug klargemacht worden, dass für sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt. Wenn sie meinen, sich daran nicht halten zu wollen und ihren eigenen Staat ausrufen, dann ist eben halt der Rechtsstaat konsequent durchzusetzen. Nur das hilft .
Wenn ich die Berichte richtig verstanden habe, ist man am Mittwoch abgezogen, weil zu viele Unterstützer da waren. Und dann ist man am Donnerstagmorgen zurück gekommen und hat das ganze durchgesetzt. Das sieht schlüssig aus.Bielefeld09 hat geschrieben:(25 Aug 2016, 23:27)
Ganz klar deiner Meinung.
Aber in dem Video wird deutlich gezeigt, wie eine SEK Einheinheit samt Polizeibeamten aufgrund von Deeskalation abzieht.
Das waren in dem Fall die falschen Signale.
Man hätte die behördliche Maßnahme durch setzen müssen.
Da die Leute nur behaupten, es gebe die Bundesrepublik nicht, und sie einen eigenen Staat ausrufen, fehlt es komplett an irgendeiner Art von Volksverhetzung.Schnitter hat geschrieben:(25 Aug 2016, 23:52)
Den Sektengurus muss man an den Kragen gehen. Meines Erachtens nach ist das was die betreiben reinste Volksverhetzung.
Wenn sie mittlerweile Polizeibeamte am PKW mitschleifen oder sie bei einer ZwangsräumungProvokateur hat geschrieben:(25 Aug 2016, 22:40)
Man kann, man muss diese Leute verächtlich machen. Sonst fühlen sie sich nachher noch ernstgenommen. Die dürfen schon ganz genau wissen, dass ich sie für dumm halte. Klar sind die auch gefährlich. Aber ihre Dummheit kann man denen nur ins Gesicht reiben.
Ich habe keine Kritik an den durchführenden Beamten geübt,Fazer hat geschrieben:(26 Aug 2016, 00:02)
Wenn ich die Berichte richtig verstanden habe, ist man am Mittwoch abgezogen, weil zu viele Unterstützer da waren. Und dann ist man am Donnerstagmorgen zurück gekommen und hat das ganze durchgesetzt. Das sieht schlüssig aus.
Zur Gewalt aufzurufen ist keine zwingende Vorraussetzung für Volksverhetzung.Fazer hat geschrieben:(26 Aug 2016, 00:03)
Da die Leute nur behaupten, es gebe die Bundesrepublik nicht, und sie einen eigenen Staat ausrufen, fehlt es komplett an irgendeiner Art von Volksverhetzung.
Die Jünger sind dumm wie 2 Meter Feldweg.Bielefeld09 hat geschrieben:(26 Aug 2016, 00:08)
Wenn sie mittlerweile Polizeibeamte am PKW mitschleifen oder sie bei einer Zwangsräumung
bis zu 15 Sympathisanten aufbringen, sind sie strafrechtlich ernst zu nehmen.
Und auch politisch sind sie ernst zu nehmen.
Sie sind eben nicht dumm.
Und du kennst den Feldweg, der Polizeibeamte mitschleift,
Dumm wie trocken Brot sind sie trotzdem.Bielefeld09 hat geschrieben:(26 Aug 2016, 02:26)
Und du kennst den Feldweg, der Polizeibeamte mitschleift,
von der Schusswaffe gebrauch macht und auch noch beißt.
Was soll deine Verharmlosung?
Das sind Täter.
Du machst es dir etwas einfach.Bielefeld09 hat geschrieben:(26 Aug 2016, 00:15)
Ich habe keine Kritik an den durchführenden Beamten geübt,
allerdings behaupte ich, das diese Situation mit diesen Leuten,
besser vorzubereiten ist.
Mehr nicht oder die Härte des Rechtsstaates.
So einfach ist das. Eben sofort.
Eine offene Diskussion mit diesen Menschen wird schwierig sein, da Menschen, die gegen sie argumentieren als von den Mächten (zB Juden) gekauft bezeichnet werden.Bielefeld09 hat geschrieben:(25 Aug 2016, 22:40)
Richtig, aber ich glaube, das es auch hier einer offenen politischen Diskussion bedarf,
um Klarheit zu schaffen.
Die findet aber nicht statt, weil Reichsbürger nicht ernst genommen werden.
Dadurch entwickeln sich aber immer extremere Positionen.
Unser Rechtsstaat ist eben nicht die einzige Lösung.
Der Angriffspunkt besteht darin, daß die sich alle Existenznachweise selber zurecht basteln müssen.Fazer hat geschrieben:(26 Aug 2016, 10:41)
Du machst es dir etwas einfach.
Im Prinzip ist ja das meiste, was diese Verrückten so veranstalten, von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn jemand behaupten will, die Bundesrepublik existiere nicht und einen eigenen Staat ausruft ist das seine Privatsache. Interessant wird das eben in den Momenten, wo bestimmte rechststaatliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Beispielsweise ohne Führerschein gefahren wird, Steuern nicht gezahlt werden etc. Meist führt das bei diesen Leuten dazu, dass irgendwann der Gerichtsvollzieher kommt um Häuser zu pfänden oder Leute rauszuwerfen, wie diese Woche geschehen. Und im Normalfall kommt ein Gerichtsvollzieher eben das erste mal ohne Polizei, wie bei allen anderen Bürgern. Klappt es nicht, kommt er mit Polizei wieder, und am Ende zur Not eben mit so einer Hundertschaft. Die Eskalationsstufe richtet sich nach dem, wie es sich entwickelt. Du kannst nicht bei jedem Verrückten gleich mit Polizei und Hundertschaft anrücken. Und entsprechend ist hier halt die Eskalation verlaufen, mit einem Räumungsversuch am Mittwoch, der abgebrochen wurde, weil zuviele Unterstützer da waren, und dann die sofortige Räumung am Donnerstag, als weniger Unterstützer aber mehr Polizei da waren.
Soweit diesen Leuten z.B. vor Gericht die Leviten gelesen werden, antworten sie ja auch mit den üblichen hirnrissigen Behauptungen, dass angeblich das Gericht nicht zuständig sei, weil die Bundesrepublik nicht existiere, auch seien Behördenschreiben ohne Unterschrift unwirksam, und wir seien alle Personal einer BRD GmbH. Das ganze ist eine völlig abstruse Gedankenwelt.hafenwirt hat geschrieben:(26 Aug 2016, 14:36)
Eine offene Diskussion mit diesen Menschen wird schwierig sein, da Menschen, die gegen sie argumentieren als von den Mächten (zB Juden) gekauft bezeichnet werden.
