Ist der Grundgesetz nicht eigentlich nur ein grausamer Witz?

[aleph]

ein Witz ja, aber wieso grausam?

[pikant]

@pikant
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 2#p2593302
Stimmt,.....

Danke

[Adam Smith]

4. Versuch mal der Benutzung Deines Gehirns, wenn nicht Deiner Provo-Schiene schon alles leergeräumt hat.

Du wolltest diskutieren? Das nimmt Dir doch niemand ab, Du bist mal wieder zum Provo-Trollen hier aufgetaucht.

Punkt 4 wurde im Forum ausführlich diskutiert.

[ToughDaddy]

Falsch.
Das BVG hat auf Druck der Beschwerdeführer die Rechte des Hauhshaltsausschusses, zb. beim Informationsrecht, gestärkt, was die Kläger als einen Teilerfolg betrachtet haben.
Desweiteren dürfen unüberschaubare Haftungsrisiken vom Parlament nicht abgeschlossen werden.
http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... stags.html

Genau das meinte ich. Keine Ahnung, warum dies immer wieder ausgeblendet wird.


@pikant
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 9#p2593359
Süß. Erst provozieren, dann melden, aber trotzdem noch zitieren mit Zitatkürzung, um weiter zu provozieren. [...]


@adam smith

Du hast über Bundestag I und II diskutiert bzw. dies wurde hier im Forum diskutiert? Wo?

[Dampflok94]

4. Manchmal haben die Gesetzgeber sogar soviel Angst vor dem GG, dass sie eine Prüfung von gesetzlichen Regelungen sogar verhindern wie bei der Beschneidung.

Und wie machen die das?

[SIRENE]

ein Witz ja, aber wieso grausam?

Witze kommen für meinen Belustigungshorizont anders daher.

Wie würdest Du es bezeichnen, wenn Gesetze sich durch zweckfernes Auslegen vom Fundament entfernen, Menschen nach schuldlos erlittenen Schicksalsschlägen sich dann jahrelang mit Spezialisten herumärgern müssen und schlußendlich das Bundesverfassungsgericht ihre Klage wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch Hiwis ablehnen läßt, die nicht mal ein Ankreuzformular ausfüllen müssen wegen des § 93d BVerfGG, und diese Menschen inzwischen zu ihren oft gesundheitlichen Schäden ihre sozialen Kontakte verloren haben?

Weniger grausam wäre es, der ADAC würde Kurse für Unfallopferproduzenten anbieten, wie sie blitzschnell wenden und nochmal d'rüberfahren ...

[ToughDaddy]

Und wie machen die das?

Habe ich im entsprechenden Sachthread mehrfach erklärt.

[Adam Smith]

@adam smith

Du hast über Bundestag I und II diskutiert bzw. dies wurde hier im Forum diskutiert? Wo?

Hier z.B.

Wenn Du den Bruch der Verfassung und die Abschaffung von Grundrechten für Kinder bzw. in dem Fall von männlichen Kindern, damit sie mißhandelt werden dürfen wegen angeblich glaubensrechtlicher Bestimmungen der Eltern, als gute Entscheidung empfindest, dann könntest Recht haben.

[ToughDaddy]

Hier z.B.

Also nein. Gut.

[Dampflok94]

Habe ich im entsprechenden Sachthread mehrfach erklärt.

Du hast also schon mal irgendwann irgendwo irgendwas dazu geschrieben. So en detail wollte ich das gar nicht wissen.

[ToughDaddy]

Du hast also schon mal irgendwann irgendwo irgendwas dazu geschrieben. So en detail wollte ich das gar nicht wissen.

Dann mal ganz einfach:
Als Betroffener kann man gegen ein Gesetz bzw. eine Gesetzesänderung klagen. Betroffen in dem Fall sind die männlichen Kinder. Das Klagerecht üben für jene die Eltern aus. Wer will die Beschneidung? Wer wird also nicht klagen? Damit wäre schon einmal die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit vom Tisch.
Desweiteren gibt es natürlich noch die abstrakte Normenkontrolle. Klagen können hier die Landesregierungen, Bundesregierungen oder mindestens 1/4 des Bundestages. Und schon hat man das auch vom Tisch.
Man wollte einfach keine Kontrolle durch das BVerfG. Verbände von Muslimen und Juden hatten doch mit Klage gedroht, falls es eine entsprechende Erlaubnis nicht gibt. Da hat man plötzlich Angst bekommen, insbesondere wegen den ganzen Vorwürfen wie der Vernichtung jüdischen Lebens.

Daran sieht man eben, dass gerade in der (nennen wir es mal so) hohen Politik das Interesse am GG sehr gering ist. Dies sieht man auch den ständigen offensichtlichen Verstößen gegen das GG.

[Dampflok94]

Dann mal ganz einfach:
Als Betroffener kann man gegen ein Gesetz bzw. eine Gesetzesänderung klagen. Betroffen in dem Fall sind die männlichen Kinder. Das Klagerecht üben für jene die Eltern aus. Wer will die Beschneidung? Wer wird also nicht klagen? Damit wäre schon einmal die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit vom Tisch.
Desweiteren gibt es natürlich noch die abstrakte Normenkontrolle. Klagen können hier die Landesregierungen, Bundesregierungen oder mindestens 1/4 des Bundestages. Und schon hat man das auch vom Tisch.
Man wollte einfach keine Kontrolle durch das BVerfG. Verbände von Muslimen und Juden hatten doch mit Klage gedroht, falls es eine entsprechende Erlaubnis nicht gibt. Da hat man plötzlich Angst bekommen, insbesondere wegen den ganzen Vorwürfen wie der Vernichtung jüdischen Lebens.

Daran sieht man eben, dass gerade in der (nennen wir es mal so) hohen Politik das Interesse am GG sehr gering ist. Dies sieht man auch den ständigen offensichtlichen Verstößen gegen das GG.

Nur weil niemand klagt, hat also die Politik die Klagen verhindert? Hat man extra die Klagemöglichkeiten eingeschränkt nur für dieses Gesetz? Oder gilt nicht schlicht "Wo kein Kläger, da kein Richter!". Es mag ja sein, daß alle die hier klagen könnten kein Interesse an dieser Klage haben. Das aber der Poitik in die Schuhe zu schieben ist doch wohl weit her geholt. Und ob es nicht doch jemanden gibt der klagen wird, werden wir sehen. Ich wäre da gar nicht so pessimistisch an deiner Stelle. Da wäre ich eher pessimistisch was die Erfolgsaussicht der Klage angeht. Aber das ist ja ein anderes Thema.

[ToughDaddy]

Nur weil niemand klagt, hat also die Politik die Klagen verhindert? Hat man extra die Klagemöglichkeiten eingeschränkt nur für dieses Gesetz? Oder gilt nicht schlicht "Wo kein Kläger, da kein Richter!". Es mag ja sein, daß alle die hier klagen könnten kein Interesse an dieser Klage haben. Das aber der Poitik in die Schuhe zu schieben ist doch wohl weit her geholt. Und ob es nicht doch jemanden gibt der klagen wird, werden wir sehen. Ich wäre da gar nicht so pessimistisch an deiner Stelle. Da wäre ich eher pessimistisch was die Erfolgsaussicht der Klage angeht. Aber das ist ja ein anderes Thema.

Ok. Ich dachte es mir schon, dass es wieder nur um dumme Spielerei geht. Na dann viel Spaß noch.

[Dampflok94]

Ok. Ich dachte es mir schon, dass es wieder nur um dumme Spielerei geht. Na dann viel Spaß noch.

Ok, mit sachlichen Argumenten darf man dir nicht kommen. Was hättest Du denn gern?

[ToughDaddy]

Ok, mit sachlichen Argumenten darf man dir nicht kommen. Was hättest Du denn gern?

Ich habe Dir sachlich erklärt, wer klagen kann und warum dadurch faktisch Klagen verhindert werden. Wenn Du dann lieber auf so Sprüche setzten mußt: Nur weil niemand klagt... Also sorry, entweder setzt Dich mit dem Geschriebenen auseinander oder Du läßt es einfach. Und auf Grund Deiner vorhandenen Intelligenz komme ich mir dann eben verarscht vor und kann nur noch davon ausgehen, dass es Dir um dumme Spielerei und nicht um Sachlichkeit geht.
Also solltest Du mal mit sachlichen Argumenten kommen und auf das Geschriebene eingehen.
Deine Behauptung, dass Du mit sachlichen Argumenten gekommen bist, ist wirklich sehr lächerlich.
Haben wir nicht genug sinnfreie Provo-Trolle hier im Forum?

[Dampflok94]

Ich habe Dir sachlich erklärt, wer klagen kann und warum dadurch faktisch Klagen verhindert werden. Wenn Du dann lieber auf so Sprüche setzten mußt: Nur weil niemand klagt... Also sorry, entweder setzt Dich mit dem Geschriebenen auseinander oder Du läßt es einfach. Und auf Grund Deiner vorhandenen Intelligenz komme ich mir dann eben verarscht vor und kann nur noch davon ausgehen, dass es Dir um dumme Spielerei und nicht um Sachlichkeit geht.
Also solltest Du mal mit sachlichen Argumenten kommen und auf das Geschriebene eingehen.
Deine Behauptung, dass Du mit sachlichen Argumenten gekommen bist, ist wirklich sehr lächerlich.
Haben wir nicht genug sinnfreie Provo-Trolle hier im Forum?

Und ich habe dir entgegengehalten, daß das doch nicht die Schuld der Politik ist. Klagen können nun mal nur die, die in ihren Rechten verletzt werden. War immer so und wird so bleiben. Und dann kommst Du mit deinen "Spielereien". Ich verstehe schlicht nicht, was Du dem Gesetzgeber da vorwirfst. Er hat ein Gesetz gemacht. Und nichts getan, um hier Klagen zu verhindern. Oder hat er die verboten? Und ihm vorzuhalten, daß die Berechtigten nicht klagen, hielte ich für absurd. Du kannst natürlich fordern, daß zukünftig jeder gegen ein ihm mißliebiges Gesetz klagen darf. Das wäre aber eine andere Baustelle.
Ich weiß ja, daß Du die Beschneidung ablehnst. Und hier die Regelungen durch den Gesetzgeber für falsch hältst. Aber eine wie immer geartete Einschränkung des Klagerechtes hat es nicht gegeben. Dies ist bei diesem Gesetz wie bei jedem anderen Gesetz auch.

[ToughDaddy]

Und ich habe dir entgegengehalten, daß das doch nicht die Schuld der Politik ist. Klagen können nun mal nur die, die in ihren Rechten verletzt werden. War immer so und wird so bleiben. Und dann kommst Du mit deinen "Spielereien". Ich verstehe schlicht nicht, was Du dem Gesetzgeber da vorwirfst. Er hat ein Gesetz gemacht. Und nichts getan, um hier Klagen zu verhindern. Oder hat er die verboten? Und ihm vorzuhalten, daß die Berechtigten nicht klagen, hielte ich für absurd. Du kannst natürlich fordern, daß zukünftig jeder gegen ein ihm mißliebiges Gesetz klagen darf. Das wäre aber eine andere Baustelle.
Ich weiß ja, daß Du die Beschneidung ablehnst. Und hier die Regelungen durch den Gesetzgeber für falsch hältst. Aber eine wie immer geartete Einschränkung des Klagerechtes hat es nicht gegeben. Dies ist bei diesem Gesetz wie bei jedem anderen Gesetz auch.

Und ob, man hat darum extra dieses Gesetzesänderung eingeführt, weil man eben keine Klagen wollte.
Die Politik hatte doch die Möglichkeit, die Klagen der muslimischen und jüdischen Verbände abzuwarten. Die Politik hätte es auch selber einfach dem BVerfG vorlegen können. Aber das Interesse ist eben gering am GG, wenn es irgendwie politisch gefährlich wird. Und genau das ist die Schuld der Politik. Die Politik verweigert aus puren Machtinteressen die Überprüfung durch das BVerfG. Wenn die Politik so ein hohes Interesse am GG hat und sich doch nach Deiner Aussage so sicher sein kann, dass alles super ist, könnte sie doch die abstrakte Normenkontrolle beantragen.
Außerdem bist nicht mal darauf eingegangen, wer Antragsteller bzw. Kläger sein kann. Lieber kam eben der bereits zitierte erste Spruch. Aber ich erkläre Dir nicht noch einmal, warum die Berechtigten nicht klagen.

Die Einschränkung des Klagerechts ist bereits geschaffen wurden durch die Erlaubnis dieser gefährlichen Körperverletzung. Achja und ich bin nicht gegen Beschneidung, sondern gegen die gefährliche Körperverletzung an Kindern ohne medizinische Indikation und der Möglichkeit der Rückgängigmachung.

Falsch, bei anderen Regeln wird es verboten wie eben die körperliche Züchtigung. Zeig ein Regelung, die wie hier das Grundrecht von Dritten abschafft und die Klagemöglichkeit auf die Grundrechtsverletzer beschränkt. Sollte nicht so schwer sein, wenn es hier ist wie bei jedem (da hast Dich aber weit aus dem Fenster gelehnt) anderen Gesetz.

[Dampflok94]

Und ob, man hat darum extra dieses Gesetzesänderung eingeführt, weil man eben keine Klagen wollte.

Nein, man hat die Gesetzesänderung eingeführt, weil sich durch ein Urteil eine Rechtsunsicherheit ergeben hat. Und die wollte man aus der Welt schaffen.

Die Politik hatte doch die Möglichkeit, die Klagen der muslimischen und jüdischen Verbände abzuwarten. Die Politik hätte es auch selber einfach dem BVerfG vorlegen können. Aber das Interesse ist eben gering am GG, wenn es irgendwie politisch gefährlich wird. Und genau das ist die Schuld der Politik. Die Politik verweigert aus puren Machtinteressen die Überprüfung durch das BVerfG. Wenn die Politik so ein hohes Interesse am GG hat und sich doch nach Deiner Aussage so sicher sein kann, dass alles super ist, könnte sie doch die abstrakte Normenkontrolle beantragen.

Wer ist denn bitte "Die Politik"? Wenn sich eine entsprechende Mehrheit findet, die die Verfassungsmäßigkeit der Regelung anzweifelt, dann kann sie das tun. Aber wenn sich diese Mehrheit nicht findet, dann ist es eben wie bei jedem anderen Gesetz. Es gibt keine Klage. Warum sollte jemand zum Gericht rennen und eine die Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen, wenn er denn gar nicht meint, es sei verfassungswidrig. Soll man das jetzt bei jedem Gesetz vorsichtshalber tun? Und falls nicht, warum gerade bei diesem? Nur weil DU es für verfassungswidrig hältst?

Außerdem bist nicht mal darauf eingegangen, wer Antragsteller bzw. Kläger sein kann. Lieber kam eben der bereits zitierte erste Spruch. Aber ich erkläre Dir nicht noch einmal, warum die Berechtigten nicht klagen.

Mit ist schon klar, warum sie es nicht tun. Aber es hindert sie niemand daran, und nur das wäre vorwerfbar! Sie selber entscheiden so. Das kann man doch nicht dem Gesetzgeber vorhalten.

Die Einschränkung des Klagerechts ist bereits geschaffen wurden durch die Erlaubnis dieser gefährlichen Körperverletzung.

Sorry, aber den Schluß kann ich nicht nachvollziehen.

Falsch, bei anderen Regeln wird es verboten wie eben die körperliche Züchtigung. Zeig ein Regelung, die wie hier das Grundrecht von Dritten abschafft und die Klagemöglichkeit auf die Grundrechtsverletzer beschränkt. Sollte nicht so schwer sein, wenn es hier ist wie bei jedem (da hast Dich aber weit aus dem Fenster gelehnt) anderen Gesetz.

Daß hier ein Grundrecht abgeschafft wurde, ist eine Vermutung bzw. Meinung deinerseits. Ich sehe das z. B anders, aber das ist ja hier nicht das Thema. Von daher zäumst Du das Pferd von hinten auf. Du kannst doch nicht das Ergebnis eines eventuellen Verfahrens voraussetzen und daraus etwas schließen. Problematisch würde es nur dann, wenn der Gesetzgeber explizit für dieses Gesetz irgendwelche Regelungen getroffen hätte, die das Klagerecht der Betroffenen einschränken. Und das hat er nicht. Es mag ja sein, daß die Klageberechtigten nicht klagen. Aber das kann man doch wie gesagt nicht dem Gesetzgeber anlasten. Und daß die Klageberechtigten nun mal die sind, die es sind, das ist nun mal so. Im Gegenteil. Hätte man hier eine einmalige Ausnahmeregelung geschaffen, daß irgendwelche Unbeteiligten hier klagen dürfen, wäre das verfassungsmäßig höchst zweifelhaft. Dann wäre der Vorwurf der Mißachtung des GG viel eher an den Gesetzgeber zu richten gewesen.

[ToughDaddy]

Nein, man hat die Gesetzesänderung eingeführt, weil sich durch ein Urteil eine Rechtsunsicherheit ergeben hat. Und die wollte man aus der Welt schaffen.

Falsch. Ich kenne nicht einen Juristen, der diesbezüglich eine Rechtsunsicherheit hatte. Achja ganz davon abgesehen, hätte man das nicht durchs BVerfG klären lassen können? Und so schließt sich der Kreis.

Wer ist denn bitte "Die Politik"? Wenn sich eine entsprechende Mehrheit findet, die die Verfassungsmäßigkeit der Regelung anzweifelt, dann kann sie das tun. Aber wenn sich diese Mehrheit nicht findet, dann ist es eben wie bei jedem anderen Gesetz. Es gibt keine Klage. Warum sollte jemand zum Gericht rennen und eine die Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen, wenn er denn gar nicht meint, es sei verfassungswidrig. Soll man das jetzt bei jedem Gesetz vorsichtshalber tun? Und falls nicht, warum gerade bei diesem? Nur weil DU es für verfassungswidrig hältst?

Welche Mehrheiten? Soll ich nochmal für Dich aufzählen, wer klageberechtigt ist? Nee oder?
Falsch, es nicht wie bei jedem anderen Gesetz, da hier den Verletzern von Grundrechten die Klageberechtigung zugewiesen wird. Ein Treppenwitz hoch drei. Aber ok, solange Du das nicht verstehen willst, ist es sowieso eher sinnfrei. Du versuchst es lieber mal wieder auf mich abzuwälzen. Danke für die Bestätigung, dass es nur um dumme Spielerei geht.

Mit ist schon klar, warum sie es nicht tun. Aber es hindert sie niemand daran, und nur das wäre vorwerfbar! Sie selber entscheiden so. Das kann man doch nicht dem Gesetzgeber vorhalten.

Nein, natürlich kann man dem Gesetzgeber nicht vorhalten, dass er keine Interesse am GG hat, einer Entscheidungsfindung durch das GG und die Klageberechtigung den Grundrechtsverletzern in die Hand gibt, während die Opfer eben Pech haben.

Sorry, aber den Schluß kann ich nicht nachvollziehen.

Du willst es nicht oder soll wirklich hier jeder glauben, dass Du nicht mehr drauf hast als eine Scheibe Toast?

Daß hier ein Grundrecht abgeschafft wurde, ist eine Vermutung bzw. Meinung deinerseits. Ich sehe das z. B anders, aber das ist ja hier nicht das Thema. Von daher zäumst Du das Pferd von hinten auf. Du kannst doch nicht das Ergebnis eines eventuellen Verfahrens voraussetzen und daraus etwas schließen. Problematisch würde es nur dann, wenn der Gesetzgeber explizit für dieses Gesetz irgendwelche Regelungen getroffen hätte, die das Klagerecht der Betroffenen einschränken. Und das hat er nicht. Es mag ja sein, daß die Klageberechtigten nicht klagen. Aber das kann man doch wie gesagt nicht dem Gesetzgeber anlasten. Und daß die Klageberechtigten nun mal die sind, die es sind, das ist nun mal so. Im Gegenteil. Hätte man hier eine einmalige Ausnahmeregelung geschaffen, daß irgendwelche Unbeteiligten hier klagen dürfen, wäre das verfassungsmäßig höchst zweifelhaft. Dann wäre der Vorwurf der Mißachtung des GG viel eher an den Gesetzgeber zu richten gewesen.

Es ist keine Vermutung. Dass Du das anders siehst, hätte ich natürlich nicht gedacht, weil ich natürlich mit dem Klammerbeutel immer gepudert wurde.
Solange Du weiterhin bezüglich der Klageberechtigung es lieber mit Ablenkung und Märchen von aufgezäumten Pferden versuchst, kommst natürlich nicht weiter.
Du kannst Dich weiter für den tollen Gesetzgeber in die Bresche schlagen, aber Du kannst offensichtlich nicht ein Bsp bringen, wo es genauso ist. Ich habe Dir die Möglichkeiten genannt, welche zur Verfügung standen, man hat sich lieber für die Grundrechtsverletzung entschieden. Aber vielleicht wird auch bei den Opfern von anderen Straftaten die Anzeige- und Klagemöglichkeit genommen, dann müssen auch dort die Täter klagen. Da wirst Du Dich natürlich weiterhin hinstellen und behaupten, dass der Gesetzgeber ganz dufte ist und alles ganz normal wie immer (Bsp kannst natürlich nicht nennen, ok dann schon) gemacht hat.

Falls Du doch mal auf Fragen oder Argumente eingehst, kannst Dich nochmal melden. Aber Dein Fussaufstampfen ist hier genauso argumentationsfrei wie bei der "Diskussion" zum § 3.

[Gretel]

[...]

[pikant]

Wirklich erstaunlich, dass Du mit Deinen dauerbeleidigten Dauerbeleidigungen - in mindestens jedem 2.Posting - so ungeschoren durchs Forum kommst. -
Schätze, es handelt sich um Mitleid ...

[/quote]


eben Scheibe Toast (Tough Daddy)
sig gelesen.

[paradoxx]

nicht dafür da, dass man es auch anwendet - etwa beim Wahlrecht?

[Dampflok94]

nicht dafür da, dass man es auch anwendet - etwa beim Wahlrecht?

Und wenn Du jetzt noch erläuterst, wo es denn deiner Meinung nach nicht angewendet wird, könnte man mit deinem Posting ggf. was anfangen.

[Gregorius I]

Und ob, man hat darum extra dieses Gesetzesänderung eingeführt, weil man eben keine Klagen wollte.

Der Gesetzgeber hat ein solches Gesetz geschaffen, um zunächst einmal Rechtssicherheit zu schaffen - für die Eltern wie für diejenigen, die solche Beschneidungen durchführen. Genau das ist die Aufgabe des Gesetzgebers: Rechtssicherheit zu schaffen. Dampflok94 hat also vollkommen Recht!

Die Politik hatte doch die Möglichkeit, die Klagen der muslimischen und jüdischen Verbände abzuwarten. Die Politik hätte es auch selber einfach dem BVerfG vorlegen können. Aber das Interesse ist eben gering am GG, wenn es irgendwie politisch gefährlich wird. Und genau das ist die Schuld der Politik. Die Politik verweigert aus puren Machtinteressen die Überprüfung durch das BVerfG. Wenn die Politik so ein hohes Interesse am GG hat und sich doch nach Deiner Aussage so sicher sein kann, dass alles super ist, könnte sie doch die abstrakte Normenkontrolle beantragen. (...)

Das Gesetz ist formal korrekt beschlossen worden. Den Gesetzgebungsgang kennst du. Das Gesetz schafft zunächst einmal Rechtssicherheit für die Betroffenen (s. o.). So sieht es auch das Grundgesetz vor, das alles staatliche Handeln verpflichtet, die Würde des Menschen zu wahren. Ein langwieriger Prozess beim BVerfG vor bzw. statt der Gesetzgebung hätte muslimische und jüdische Eltern jahrelang unter den Generalverdacht gestellt, möglicherweise Rechtsbrecher zu sein! Ich kann nicht erkennen, dass das "Interesse" des Gesetzgebers am Grundgesetz "eben gering" sei, wie du spekulierst. Rechtssicherheit zu schaffen, ist ein hohes Gut!

Die Einschränkung des Klagerechts ist bereits geschaffen wurden durch die Erlaubnis dieser gefährlichen Körperverletzung. Achja und ich bin nicht gegen Beschneidung, sondern gegen die gefährliche Körperverletzung an Kindern ohne medizinische Indikation und der Möglichkeit der Rückgängigmachung.

Wieviele erwachsene Beschnittene leben in Deutschland? Wieviele davon sind aufgrund ihrer Beschneidung traumatisiert? Wir dürfen gespannt sein auf die Massenklage der Betroffenen beim BVerfG wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz, das ihnen körperliche Unversehrtheit garantiert. Sie als Betroffene sind diejenigen, die bevorrechtigt sind, zwischen dem grundgesetzlich garantiertem Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Religionsfreiheit eine Höherrangigkeit fundiert abzuwägen. Alle von Beschneidung Nichtbetroffenen sind nicht völlig frei vom Verdacht, sich insbesondere aus ideologisch-propagandistischen Gründen statt aus reiner Sachlichkeit und Rechtstreue so sehr aufzuregen. Denn wer anders als jüdische und muslimische Gläubige sind von religiösen Beschneidungen betroffen?

Falsch, bei anderen Regeln wird es verboten wie eben die körperliche Züchtigung. Zeig ein Regelung, die wie hier das Grundrecht von Dritten abschafft und die Klagemöglichkeit auf die Grundrechtsverletzer beschränkt. Sollte nicht so schwer sein, wenn es hier ist wie bei jedem (da hast Dich aber weit aus dem Fenster gelehnt) anderen Gesetz.

Sh. Hervorhebung: Das ist Unsinn!!! Dass der Gesetzgeber "das Grundrecht von Dritten abschafft und die Klagemöglichkeit auf die Grundrechtsverletzer beschränkt", ist eine Behauptung ohne jede Substanz. Wie ich schon ausführte, müssten doch gerade die Betroffenen, die man als Baby oder als Kind beschnitten hat, als die "Grundrechtsverletzten"(!) klagen. Wer kann – oder will – sie denn daran hindern? Niemand!

Aber warum klagen sie nicht?

[ToughDaddy]

@Gregorius I

Habe kein Bock auf Wiederholungen, nur weil der nächste angerannt kommt und nicht auf Argumente eingehen will, sondern irgendwelche Bauchgefühle beschreibt.
Alleine Deine Frage am Ende Deines Posts offenbart, dass Du nicht mal ansatzweise gelesen hast, was ich geschrieben habe zur Klageberechtigung. Ebenso kannst Du auch nicht beantworten, bei welchem Gesetz noch die Klagemöglichkeit vom Grundrechtsverletzer abhängt.
Somit bleibt als Fazit nur:

[paradoxx]

Und wenn Du jetzt noch erläuterst, wo es denn deiner Meinung nach nicht angewendet wird, könnte man mit deinem Posting ggf. was anfangen.

s. unten, nur als Beispiel

[Dampflok94]

s. unten, nur als Beispiel

So en detail wollte ich es jetzt gar nicht wissen.

[Anti-Gutmensch]

Gerade das dritte Reich hat Menschen wegen der religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisse UMGEBRACHT. Vergessen?

...und das BRD-Regime diskriminiert diese Menschen - besonders was die Weltanschaulichkeit betrifft.
Linke finden allerdings immer Ausnahmen

[bakunicus]

...und das BRD-Regime diskriminiert diese Menschen - besonders was die Weltanschaulichkeit betrifft.
Linke finden allerdings immer Ausnahmen

wo wirst du denn diskriminiert ?
weil du armer tropf uns nicht wieder ein führer-deutschland oktruieren darfst, wo die demokratie abgeschafft wird, und entartete kunst, gewerkschaften und linke und bürgerliche parteien nicht in voller freiheit verbieten darfst ?

es ist so absurd was ihr euch da aus dem braunen keller zusammenreimt.
ihr solltet dankbar sein dass man euch nicht mit der gleichen verachtung und konsequenz verfolgt die ihr uns angedeien lassen wollt.
und zwar jeden tag auf knien dreimal ...

[Realist2014]

...und das BRD-Regime diskriminiert diese Menschen - besonders was die Weltanschaulichkeit betrifft.
Linke finden allerdings immer Ausnahmen

welche Menschen werden durch das "BRD-Regime" diskriminiert?

[Realist2014]

wo wirst du denn diskriminiert ?
weil du armer tropf uns nicht wieder ein führer-deutschland oktruiren darfst, wo die demokratie abgeschafft wird, und entartete kunst, gewerkschaften und linke und bürgerliche parteien nicht in voller freiheit verbieten darfst ?

es ist so absurd was ihr euch da aus dem braunen keller zusammenreimt.
ihr solltet dankbar sein dass man euch nicht mit der gleichen verachtung und konsequenz verfolgt die ihr uns angedeien lassen wollt.
und zwar jeden tag auf knien dreimal ...

hilf mir Mal


wer ist "ihr" - und wer ist "uns"?????

[bakunicus]

hilf mir Mal


wer ist "ihr" - und wer ist "uns"?????

die sind die neonasos ... und wir sind die demokratische gesellschaft.
er wird mich schon verstanden haben ...

[Realist2014]

die sind die neonasos ... und wir sind die demokratische gesellschaft.
er wird mich schon verstanden haben ...

ich nehme an "neonasos" = Gehirntote?

[Gregorius I]

@Gregorius I

Habe kein Bock auf Wiederholungen, nur weil der nächste angerannt kommt und nicht auf Argumente eingehen will, sondern irgendwelche Bauchgefühle beschreibt.
Alleine Deine Frage am Ende Deines Posts offenbart, dass Du nicht mal ansatzweise gelesen hast, was ich geschrieben habe zur Klageberechtigung. Ebenso kannst Du auch nicht beantworten, bei welchem Gesetz noch die Klagemöglichkeit vom Grundrechtsverletzer abhängt.
Somit bleibt als Fazit nur:

Deine wesentlichen "Argumente" sind nicht nur von mir, sondern auch von anderen begründet zurückgewiesen worden. Weil du für deine Sichtweisen kein Recht bekommst, bist du nun am Punkt der aggressiven Rechthaberei angelangt.

Du bist so leicht durchschaubar.

[Gregorius I]

welche Menschen werden durch das "BRD-Regime" diskriminiert?

Man muss für ihn ein wenig Verständnis aufbringen. Er hat eben nie gelernt und begriffen, was Menschenrechte und Freiheiten sind. Da lesen oder hören gewisse Leute irgendwo "Meinungsfreiheit" und missverstehen das dahingehend, dass sie das Recht hätten, allen Menschen jede Grobheit und Schlimmeres an den Kopf zu werfen. Dass Freiheiten auch Grenzen haben, ist ihnen unbekannt. Für sich selbst verbitten sie sich natürlich selbst ein ebenso klares wie harmloses Wort wie z. B. "Spinner" und fühlen sich sogleich durch unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat politisch verfolgt und diskriminiert. Warum sie diesen Widerspruch in ihrem Denken nicht erkennen? Nun - womit denn?

[Realist2014]

Man muss für ihn ein wenig Verständnis aufbringen. Er hat eben nie gelernt und begriffen, was Menschenrechte und Freiheiten sind. Da lesen oder hören gewisse Leute irgendwo "Meinungsfreiheit" und missverstehen das dahingehend, dass sie das Recht hätten, allen Menschen jede Grobheit und Schlimmeres an den Kopf zu werfen. Dass Freiheiten auch Grenzen haben, ist ihnen unbekannt. Für sich selbst verbitten sie sich natürlich selbst ein ebenso klares wie harmloses Wort wie z. B. "Spinner" und fühlen sich sogleich durch unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat politisch verfolgt und diskriminiert. Warum sie diesen Widerspruch in ihrem Denken nicht erkennen? Nun - womit denn?

für die Ziele der NPD ist das Wort "Spinnerei" ja wirklich ein Kosewort...

da sind eigentlich viel kräftigere Bezeichnungen richtiger....

[ToughDaddy]

Deine wesentlichen "Argumente" sind nicht nur von mir, sondern auch von anderen begründet zurückgewiesen worden. Weil du für deine Sichtweisen kein Recht bekommst, bist du nun am Punkt der aggressiven Rechthaberei angelangt.

Du bist so leicht durchschaubar.

Stimmt, einfach mal die Argumente wegwischen, das passt schon. Ersetzt zwar keine Argumente, aber immerhin.
Hey, ich brauche kein Recht von Dir bekommen. Du schaffst es nicht mal auf die wichtigsten Argumente einzugehen. Rechthaberei überlasse ich lieber Dir.

Na wenn ich so leicht durchschaubar bin, solltest doch endlich auch mal argumentativ mehr leisten.

Im Übrigen danke für die Bestätigung, dass Du auch nur dumme Sprüche drauf hast.

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 5#p2597185
Jemand der wie Du, die Freiheit und Menschenrechte von Kindern einfach mal wegwischt, sollte lieber mal ganz ganz ruhig sein.

[Gregorius I]

für die Ziele der NPD ist das Wort "Spinnerei" ja wirklich ein Kosewort...

da sind eigentlich viel kräftigere Bezeichnungen richtiger....

Natürlich, aber ein Bundespräsident ist immer gut beraten, auch deutliche Bezeichnungen der Hochsprache zu entlehnen.

[Gregorius I]

Stimmt, einfach mal die Argumente wegwischen, das passt schon. Ersetzt zwar keine Argumente, aber immerhin.
Hey, ich brauche kein Recht von Dir bekommen. Du schaffst es nicht mal auf die wichtigsten Argumente einzugehen. Rechthaberei überlasse ich lieber Dir.

Na wenn ich so leicht durchschaubar bin, solltest doch endlich auch mal argumentativ mehr leisten.

Im Übrigen danke für die Bestätigung, dass Du auch nur dumme Sprüche drauf hast.

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 5#p2597185
Jemand der wie Du, die Freiheit und Menschenrechte von Kindern einfach mal wegwischt, sollte lieber mal ganz ganz ruhig sein.

Du brauchtest deine Ausführungen nicht zu wiederholen, du warst auch vorher schon entlarvt.

Wie dumm deine Behauptung (sh. Hervorhebung) ist, ist dir wohl klar. Wenn nicht, sollte es mich allerdings auch nicht wundern.

[ToughDaddy]

Du brauchtest deine Ausführungen nicht zu wiederholen, du warst auch vorher schon entlarvt.

Wie dumm deine Behauptung (sh. Hervorhebung) ist, ist dir wohl klar. Wenn nicht, sollte es mich allerdings auch nicht wundern.

Danke noch einmal für die Bestätigung, dass Du weiterhin nur argumentationslos rumschwafeln willst.

[Anti-Gutmensch]

Ich finde das GG unfertig, wenig durchdacht und in Bezug auf die Rechtstellung der Bevölkerung gegenüber dem Staat eine Frechheit. Allein der Name spricht schon aus, daß es noch kein souveränes Deutschland gibt.
Als Beispiel, wie man's besser macht, hier ein Blick auf die Verfassung der Schweiz:

http://www.admin.ch/opc/de/classified-c ... 00/101.pdf

[frems]

Ich finde das GG unfertig, wenig durchdacht und in Bezug auf die Rechtstellung der Bevölkerung gegenüber dem Staat eine Frechheit. Allein der Name spricht schon aus, daß es noch kein souveränes Deutschland gibt.
Als Beispiel, wie man's besser macht, hier ein Blick auf die Verfassung der Schweiz:

http://www.admin.ch/opc/de/classified-c ... 00/101.pdf

Grundgesetz ist ein normaler Begriff für Staatsverfassungen, insb. in germanischsprachigen Ländern: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_ ... undgesetze

Die "Deutschland hat (wie Großbritannien) keine Verfassung und ist deshalb nicht souverän"-Verschwörungstheorien wurden hier schon oft genug durchgekaut. Und daß einem am rechten Rand die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein Dorn im Auge ist, versteht sich von selbst.

[ToughDaddy]

Grundgesetz ist ein normaler Begriff für Staatsverfassungen, insb. in germanischsprachigen Ländern: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_ ... undgesetze

Die "Deutschland hat (wie Großbritannien) keine Verfassung und ist deshalb nicht souverän"-Verschwörungstheorien wurden hier schon oft genug durchgekaut. Und daß einem am rechten Rand die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein Dorn im Auge ist, versteht sich von selbst.

Nur dem rechten Rand? Naja, die immer wieder vorhandenen Regierung und Parlamente haben gezeigt, dass das Interesse am GG eben auch nicht sehr hoch ist, wenn es irgendwie den eigenen Machtinteressen widerspricht.
Ansonsten:
Man hätte natürlich bei der Wiedervereinigung die Möglichkeit gehabt, aus dem GG auch eine vom Volk gegebene Verfassung zu machen. Wollte man anscheinend nicht.
Da hat man lieber den Art. 146 GG a.F. durch eine Floskel ersetzt.

[Tantris]

Ich finde das GG unfertig, wenig durchdacht und in Bezug auf die Rechtstellung der Bevölkerung gegenüber dem Staat eine Frechheit. Allein der Name spricht schon aus, daß es noch kein souveränes Deutschland gibt.
Als Beispiel, wie man's besser macht, hier ein Blick auf die Verfassung der Schweiz:

http://www.admin.ch/opc/de/classified-c ... 00/101.pdf

Nenn doch mal ein beispiel, was in anderen verfassungen besser gelöst ist.

Hälst du die schweiz für souveräner als D, kamerad ahnungslos?

[ToughDaddy]

Nenn doch mal ein beispiel, was in anderen verfassungen besser gelöst ist.

Hälst du die schweiz für souveräner als D, kamerad ahnungslos?

Da dürfte wohl nicht wirklich was einfallen.
Manche Politiker ärgern sich heute noch, dass wir so starke Grundrechte haben.

[Boraiel]

Nenn doch mal ein beispiel, was in anderen verfassungen besser gelöst ist.

Beispiel Schweiz Ehe und Familie:

Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen

1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
2 Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

Art. 14 Recht auf Ehe und Familie

Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.

eine solche Formulierung ist doch deutlich besser als Artikel 6 GG

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

denn Kinder verdienen besonderen Schutz, ob ein Mensch jetzt in Partnerschaft mit einem, zwei, drei Anderen oder alleine lebt, darauf sollte der Gesetzgeber keinen Einfluss nehmen, in dem er eine Form privilegiert.

[frems]

Nur dem rechten Rand? Naja, die immer wieder vorhandenen Regierung und Parlamente haben gezeigt, dass das Interesse am GG eben auch nicht sehr hoch ist, wenn es irgendwie den eigenen Machtinteressen widerspricht.
Ansonsten:
Man hätte natürlich bei der Wiedervereinigung die Möglichkeit gehabt, aus dem GG auch eine vom Volk gegebene Verfassung zu machen. Wollte man anscheinend nicht.
Da hat man lieber den Art. 146 GG a.F. durch eine Floskel ersetzt.

Okay, linksextreme Querfrontler werden das Grundgesetz auch nicht mögen und unfähig sein, den Art. 146 zu lesen.

[freigeist]

Poste es mal hier rein, da Demokratie auch das Grundgesetz berührt.

Krise der Demokratie

Den politologischen Streit über ein bessere Staatsform gibt es schon länger.

[Realist2014]

Nur dem rechten Rand? Naja, die immer wieder vorhandenen Regierung und Parlamente haben gezeigt, dass das Interesse am GG eben auch nicht sehr hoch ist, wenn es irgendwie den eigenen Machtinteressen widerspricht.
Ansonsten:
Man hätte natürlich bei der Wiedervereinigung die Möglichkeit gehabt, aus dem GG auch eine vom Volk gegebene Verfassung zu machen. Wollte man anscheinend nicht.
Da hat man lieber den Art. 146 GG a.F. durch eine Floskel ersetzt.

eine "vom Volk gegebene Verfassung"..

die wäre

inhaltlich deckungsgleich unserem GG..

also was soll das Ganze?

[ToughDaddy]

Okay, linksextreme Querfrontler werden das Grundgesetz auch nicht mögen und unfähig sein, den Art. 146 zu lesen.

Och Gottchen mehr als sinnfreie Beleidigungen fallen Dir schon wieder nicht mehr ein? Schlecht geschlafen? Oder wolltest einfach nur mal ein Arsch wieder sein?


@Realist
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 6#p2600026
Versuchs mal mit ganzen Sätzen, damit man auch weiß, was Du willst.