politik-forum.eu

Kibuka » Mo 4. Apr 2011, 21:59 hat geschrieben:
Lol, mit wem hätte sie denn sonst regieren sollen, mit den Linken?

Jede Partei erleidet in der Regierungsverantwortung Stimmenverluste, so war das auch schon mit Rot-Grün.

Das geht natürlich umso schneller, je dümmer man sich anstellt. Und die FDP hat sich dumm angestellt, weil sie alle Wahlversprechen mittlerweile gebrochen hat. Das hat Konsequenzen und nicht die Position als Partner der CDU in der Regierung.

Ich sag ja, man hätte lieber nicht regiert. Wer nicht regiert, kann nichts falsch machen.

Man hatte 6,7 oder 8 Monate Zeit um eine Steuerreform zu beschließen, nach NRW war das dann aber nicht mehr möglich. Dumm für die Liberalen, Merkel und Schäuble haben sich in ihrem Kämmerlein sicherlich darüber amüsiert.

daimos » Mo 4. Apr 2011, 21:46 hat geschrieben:Sag ich doch: Keinerlei Erkenntnis bzgl. der Versäumnisse in den letzten 10 Jahren. Nur: Wie will man Visionen für Morgen erarbeiten, ohne die Missstände des Gestern und Heute zu analysieren und klar zu benennen?

Wohin soll die FDP? Nach rechts und der FPÖ nacheifern? Weiter so? Oder nach links und an die Freiburger Thesen von 1971 anknüpfen. Wenn man sich von der CDU als einzigen Koalitionär befreien will, muss man im deutschen Parteiensystem zwangsläufig nach links tendieren. Brandt und Scheel waren ihrerzeit hoch angesehen.

Was waren denn die Versäumnisse in den letzten 10 Jahren?

Die Freiburger Thesen sind zwar schön und gut, aber damit hat man auch keinen Blumentopf gewonnen.

Bis auf die Wirtschaftspolitik, findet man 3 der 4 zentralen Thesen in ähnlicher Form in den Wiesbadener Grundsätzen oder im Deutschlandprogramm wieder.

Abgesehen davon haben wir nicht mehr 1971 sondern 2011 und ein solcher Sozialliberalismus ist in wirtschaftlicher Hinsicht ist total gescheitert. Die Sozialleistungsquote ist höher als damals, heutzutage muss man sich darauf konzentrieren nicht wegen zu viel Sozialstaat pleite zu gehen. Das liberale Bürgergeld ist konzeptionell eine gute Sache. Wüßte nicht, was man realistisch gesehen besser regeln könnte.

Außer man poltert mit idiotischen Forderungen auf Linkspartei-Niveau rum.

Karl Murx » Mo 4. Apr 2011, 22:08 hat geschrieben:Was waren denn die Versäumnisse in den letzten 10 Jahren?

Von der durch die Geschichte widerlegten Wirtschaftspolitik mal abgesehen, meine ich vor allem den Status der FDP als Partei der Bürgerrechte und des Rechtsstaats. Diesbezüglich hört man aber nur was von den älteren Liberalen wie Baum, Hirsch und Schnarri. Die restliche (wirtschaftsliberale) FDP scheint sich vollkommen vom Gedanken, eine Bürgerrechtspartei zu sein, verabschiedet zu haben. Dabei gab es in den letzten Jahren doch allerhand Gelegenheiten, sich als Garant eben dieser zu gebärden. Im Gegenteil: als Teil schwarz-gelber Landesregierungen verschärft sie das Polizeirecht und schafft systematisch Bürgerrechte ab.

Karl Murx » Mo 4. Apr 2011, 22:08 hat geschrieben:Die Freiburger Thesen sind zwar schön und gut, aber damit hat man auch keinen Blumentopf gewonnen.

Bis auf die Wirtschaftspolitik, findet man 3 der 4 zentralen Thesen in ähnlicher Form in den Wiesbadener Grundsätzen oder im Deutschlandprogramm wieder.

Abgesehen davon haben wir nicht mehr 1971 sondern 2011 und ein solcher Sozialliberalismus ist in wirtschaftlicher Hinsicht ist total gescheitert. Die Sozialleistungsquote ist höher als damals, heutzutage muss man sich darauf konzentrieren nicht wegen zu viel Sozialstaat pleite zu gehen. Das liberale Bürgergeld ist konzeptionell eine gute Sache. Wüßte nicht, was man realistisch gesehen besser regeln könnte.

In den Freiburger Thesen stand sinngemäß, nicht der Mensch dient der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft müsse dem Menschen dienen. Ziemlich erstaunliche Erkenntnis, wenn man an die FDP von heute denkt. Damals waren Menschenrechte und so'n Gedöns angesagt. Völlig unvorstellbar in der heutigen FDP, die z. B. in Stuttgart einfach zugesehen hat, wie Bürger vom Staat niedergeprügelt wurden. Und das will die Partei der Freiheit sein?

daimos » Mo 4. Apr 2011, 22:37 hat geschrieben:Von der durch die Geschichte widerlegten Wirtschaftspolitik mal abgesehen, meine ich vor allem den Status der FDP als Partei der Bürgerrechte und des Rechtsstaats. Diesbezüglich hört man aber nur was von den älteren Liberalen wie Baum, Hirsch und Schnarri. Die restliche (wirtschaftsliberale) FDP scheint sich vollkommen vom Gedanken, eine Bürgerrechtspartei zu sein, verabschiedet zu haben. Dabei gab es in den letzten Jahren doch allerhand Gelegenheiten, sich als Garant eben dieser zu gebärden. Im Gegenteil: als Teil schwarz-gelber Landesregierungen verschärft sie das Polizeirecht und schafft systematisch Bürgerrechte ab.
In den Freiburger Thesen stand sinngemäß, nicht der Mensch dient der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft müsse dem Menschen dienen. Ziemlich erstaunliche Erkenntnis, wenn man an die FDP von heute denkt. Damals waren Menschenrechte und so'n Gedöns angesagt. Völlig unvorstellbar in der heutigen FDP, die z. B. in Stuttgart einfach zugesehen hat, wie Bürger vom Staat niedergeprügelt wurden. Und das will die Partei der Freiheit sein?

Pressemitteilungen von heute:

++ TÖREN: Verhängte Strafe gegen vietnamesischen Dissidenten nicht hinnehmbar (04.04.2011)

BERLIN. Zur Verurteilung des Regimekritikers Cu Huy Ha Vu in Vietnam erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert das Gerichtsurteil gegen den vietnamesischen Menschenrechtsanwalt und Regimekritiker Cu Huy Ha Vu. Die verhängte Strafe von sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest ist nicht hinnehmbar. Es ist darüber hinaus zu befürchten, dass das Gericht ein vorgefasstes Urteil auf Anordnung der Regierung in Vietnam gefällt hat. Dies widerspricht geltenden internationalen Menschenrechtsstandards.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung in Vietnam auf, geltende Menschenrechtsnormen einzuhalten. Ein erster Schritt hierzu wäre die Streichung von Artikel 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches. Dieser Artikel verbietet Propagandaaktivitäten gegen den Sozialistischen Staat Vietnams und wird seit einigen Jahren verstärkt angewendet, um Pro-Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten sowie freie Blogger zu verhaften und zu verurteilen.

++ PILTZ / AHRENDT: Überbietungswettbewerb in der Innenpolitik bringt die Sicherheit in Deutschland nicht voran (04.04.2011)

BERLIN. Zu den Forderungen des Bundesinnenministers zur Vorratsdatenspeicherung und zur Quellen-Telekommunikations- überwachung erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela PILTZ und der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:

Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird nicht durch immer schärfere Eingriffe in die Grundrechte verbessert. Statt auf einen Überbietungswettbewerb von neuen Grundrechtseinschränkungen zu setzen, müssen die Sicherheitsbehörden effektiv die bestehenden Gesetze anwenden.
Die schallende Ohrfeige, die das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr der früheren Bundesregierung für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erteilt hat, kann nicht mit einem „Weiter-so“ beantwortet werden. Wenn die Union meint, die richtige Strategie wäre, wie ein trotziges Kind jetzt erst recht auf der anlass- und verdachtslosen Speicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens jedes einzelnen Menschen in Deutschland zu beharren, ist das ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte. Über 34.000 Menschen hatten vor dem Bundesverfassungsgericht für ihre Grundrechte geklagt und gewonnen. Darauf kann die Antwort nicht sein, erneut in nie dagewesener Weise in die Grundrechte einzugreifen.
Die Bundesjustizministerin hat mit dem Vorschlag für ein verdachtsabhängiges Einfrieren von Telekommunikationsverbindungs- daten den Weg aufgezeigt. Hierüber kann und muss verhandelt werden, damit die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt.
Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch einen Trojaner auf Computern in der Strafprozessordnung kommt für die FDP-Fraktion nicht in Frage. Ein Anknüpfen an den Verschärfungswettbewerb in der Innenpolitik der beiden Vorgängerregierungen wird es mit den Liberalen nicht geben.

(04.04.2011) Der regierungskritische chinesische Künstler Ai Weiwei ist von Sicherheitsbeamten an der Ausreise gehindert und festgenommen worden. FDP-Menschenrechts-expertin Marina Schuster nannte das Vorgehen der chinesischen Behörden inakzeptabel. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der sich vergangene Woche in Peking mit aller Deutlichkeit für Meinungsfreiheit und Menschenwürde eingesetzt hatte, fordert umgehend Aufklärung und die Freilassung des Künstlers.

Ai Weiwei gilt als einer der prominentesten Kritiker an der kommunistischen Führung der Volksrepublik China. Dadurch sieht er sich regelmäßig Repressalien ausgesetzt. Nachdem zu Beginn des Jahres sein Atelier in Shanghai geschlossen und Ausstellungen verhindert wurden, folgte am Sonntag die Festnahme des 53jährigen.

Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, verurteilt die Vorgehensweise der chinesischen Sicherheitskräfte gegen den regimekritischen Künstler. Damit habe China eine weitere Chance für mehr Menschen- und Freiheitsrechte im eigenen Land verstreichen lassen, bedauert die Liberale.

Die FDP besteht nicht aus 93 MdBs und 70.000 Mitglieder die ständig im Kreis rennen und von Steuern faseln. Ständig davon zu faseln, die FDP würde sich nicht mit Bürgerrechten beschäftigen ist schlichtweg falsch.

Es wird immer behauptet, Leute wie Baum, Schnarrenberger, Hirsch, Hamm-Brücher, usw. würde es in der FDP nicht mehr geben. Aber das liegt daran, dass diesen Schwätzern Leute wie Max Stadler, Jimmy Schulz, Gisela Piltz, Marco Buschmann, Christian Ahrendt und Manuel Höferlin unbekannt sind.

Karl Murx schrieb :

Die FDP besteht nicht aus 93 MdBs und 70.000 Mitglieder die ständig im Kreis rennen und von Steuern faseln. Ständig davon zu faseln, die FDP würde sich nicht mit Bürgerrechten beschäftigen ist schlichtweg falsch.

Es wird immer behauptet, Leute wie Baum, Schnarrenberger, Hirsch, Hamm-Brücher, usw. würde es in der FDP nicht mehr geben. Aber das liegt daran, dass diesen Schwätzern Leute wie Max Stadler, Jimmy Schulz, Gisela Piltz, Marco Buschmann, Christian Ahrendt und Manuel Höferlin unbekannt sind.

Was ist denn das für eine Antwort ? Kritik an irgendwelchen Diktatoren kann man stetig wohlfeil üben - das kostet ja nix. Und was die Bürgerrechte im eignen Land betrifft, hätte die FDP hier sichtbares Engagement gezeigt, hätte es vermutlich Die Piraten überhaupt nicht gegeben. Westerwelle selber hat die Partei doch in den letzten Jahren auf ein Thema in der öffentlich wirksamen Wahrnehmung reduziert : Steuersenkung und " ein einfaches, gerechtes ... Steuersystem, mehr Netto vom Brutto ".

Von der Parole hab ich mich bei der letzten Bundestagswahl auch ködern lassen, denn natürlich hätte ich auch gern mehr Netto vom Brutto....

Der erste Fehler war bereits jener, als Person die dafür stand nach der Wahl in die Außenpolitik ( ! ) abzutauchen, da kamen sich die knapp 9 Prozent zusätzlichen Wähler sicher zum ersten Mal veralbert vor. Kurzum : Aus den Hirngespinsten wurde nichts - und nun ist die Einmannshow vorbei.

Freundliche Grüße, schelm

Sagen wir es mal so:
Die FDP hat sich allzu bereitwillig darauf eingelassen, auf das Thema Wirtschaft reduziert zu werden.
Meine Fresse, man sehe sich doch dazu bloß all die Talk- und Interview - Shows der letzten Jahre mit Beteiligung von FDP - Vorständen / Abgeordneten an.
Natürlich haben hier die Medien in Fragestellung bzw. Wahl der Diskussionspartner wie Rezeption auch ihren Anteil, bloß hat sich die FDP halt um der medialen Aufmerksamkeit willen dieses Spiel mitgespielt.
Und - wie mir - scheint, das Andere darüber vernachlässigt.
Oder versäumt darzulegen, wie und mit welchen Zielen die angestrebten Änderungen in einen liberalen Rahmen passen und wo die Grenzen der Verbiegung oder die Verwässerung liberaler Vorschläge bloß um der Erhaltung der Koalition liegen.

schelm » Mo 4. Apr 2011, 23:48 hat geschrieben:Karl Murx schrieb :

Was ist denn das für eine Antwort ? Kritik an irgendwelchen Diktatoren kann man stetig wohlfeil üben - das kostet ja nix. Und was die Bürgerrechte im eignen Land betrifft, hätte die FDP hier sichtbares Engagement gezeigt, hätte es vermutlich Die Piraten überhaupt nicht gegeben. Westerwelle selber hat die Partei doch in den letzten Jahren auf ein Thema in der öffentlich wirksamen Wahrnehmung reduziert : Steuersenkung und " ein einfaches, gerechtes ... Steuersystem, mehr Netto vom Brutto ".

Von der Parole hab ich mich bei der letzten Bundestagswahl auch ködern lassen, denn natürlich hätte ich auch gern mehr Netto vom Brutto....

Der erste Fehler war bereits jener, als Person die dafür stand nach der Wahl in die Außenpolitik ( ! ) abzutauchen, da kamen sich die knapp 9 Prozent zusätzlichen Wähler sicher zum ersten Mal veralbert vor. Kurzum : Aus den Hirngespinsten wurde nichts - und nun ist die Einmannshow vorbei.

Freundliche Grüße, schelm

Hierbei geht es nicht um irgendwelche Diktatoren. Es geht um Bürgerrechte. Natürlich hat man keinen großen Einfluss aufs Ausland. Aber wir in Deutschland können froh sein, dass wir unsere Meinung frei äußern dürfen. Sollte dir ein Fall in Deutschland bekannt wo jemand wegen seiner Meinungsäußerung (außer Volksverhetzung) einer Haftstrafe von mehreren Jahren entgegensieht, dann schreib mir ne PN. Ich kenne mehrere liberale Anwälte die solche Fälle pro bono machen würden. Aber ich glaube nicht, dass dem so ist. Das spricht für hohe rechtstaatliche Standards in Deutschland.

Natürlich muss eine politische Partei auch Prioritäten setzen. Die Wirtschaft- und Sozialpolitik die mit der Steuerpolitik verknüpft sind, nehmen dabei einen hohen Stellenwert ein, da diese Bereiche die existenzielle Lebensgrundlage von 82 Millionen Menschen beeinflussen. Bürgerrechte bringen einem nichts, wenn kein Essen auf dem Tisch ist.

Wo kann im Themenbereich Bürgerrechte ein wahrer Fortschritt erzielt werden? Polizeikennung (mir fällt grad nix anderes ein) bei Demonstrationen bringt relativ wenig und verursacht Kosten. Lohnt sich das? Bringts was?

Jedenfalls sind Bürgerrechte/Rechtsstaat/Datenschutz schon immer Themen der FDP gewesen. Die Piraten sind verirrte Liberale, die vielleicht mit der Führung der FDP oder deren Wirtschaftspolitk nicht einverstanden sind oder irgendwelchen utopischen Patent- und Urheberrechtgesetzen anhängen. Jedenfalls sehe ich dort kein Konzept wie der Sozialstaat den demographischen Wandel meistern kann.

Wie auch immer, wer meint die FDP würde sich nicht mehr mit Bürgerrechten beschäftigten der soll die Namen in meinem letzten Post googlen, auf FDP.de Parteibeschlüsse zu dem Themenfeld lesen. Aber bitte keine Allgemeinplätzchen mehr.

Es scheint wohl auf Rösler hinauszulaufen. Naja dann wars das mit einem Neuanfang, immerhin handelt es sich bei ihm auch nur um einen WW-Zögling.
Hätte man sich eigentlich denken müssen, wenn WWs Rücktritt sogar bei ihm zu Hause besprochen wurde.

ToughDaddy hat geschrieben:Es scheint wohl auf Rösler hinauszulaufen. Naja dann wars das mit einem Neuanfang, immerhin handelt es sich bei ihm auch nur um einen WW-Zögling.

Was ist ein WW-Zögling? Übt Westerwelle telepathischen Einfluss auf Rösler bzw. Lindner aus oder sind das Befehlsempfänger von Guido?

Kibuka » Di 5. Apr 2011, 01:01 hat geschrieben:
Was ist ein WW-Zögling? Übt Westerwelle telepathischen Einfluss auf Rösler bzw. Lindner aus oder sind das Befehlsempfänger von Guido?

Einfach mal selber drüber nachdenken.

Shoogar » Di 5. Apr 2011, 00:31 hat geschrieben:Sagen wir es mal so:
Die FDP hat sich allzu bereitwillig darauf eingelassen, auf das Thema Wirtschaft reduziert zu werden.
Meine Fresse, man sehe sich doch dazu bloß all die Talk- und Interview - Shows der letzten Jahre mit Beteiligung von FDP - Vorständen / Abgeordneten an.

Danke, das trifft die Sache gut auf den Kopf - @Karl Murx, das ist genau das, was ich versucht hab im WS Thread dir zu erklären. PS - Natürlich habe ich von Stadler gehört. Aber wer hört auf Stadler?

Karl Murx » Di 5. Apr 2011, 00:46 hat geschrieben:Wo kann im Themenbereich Bürgerrechte ein wahrer Fortschritt erzielt werden? Polizeikennung (mir fällt grad nix anderes ein) bei Demonstrationen bringt relativ wenig und verursacht Kosten. Lohnt sich das? Bringts was?

Allein, dass du die Frage nach den nötigen Verbesserungen stellst, erklärt deinen Hintergrund angesichts der eklatanten offensichtlichen Missstände. Der beste Fortschritt wäre, wenn wir zumindest zum status quo ante zurückkehren würden und der Staat unsere Bürgerrechte wieder achten würde. Eine solche Selbstverständlichkeit erwarte ich eigentlich von einer Rechtsstaatspartei FDP und nicht von (eher linken) Beschwerdeführern beim BVerfG.

Dass du die Einführung der Polizeikennung von wirtschaftlichen Gründen abhängig machst, lässt tief blicken. Ich muss die ganze Zeit diese ominöse Wirtschaftlichkeitsklausel in den Grundrechten übersehen haben. Glaubst du wirklich, so ein popeliger Heftstreifen kostet Millionen? Und wenn's doch nicht reichen sollte, müssen Schünemann & Co. eben ihre Drohnen-Spiele einstellen. So große volkswirtschaftliche Schäden scheint die Polizeikennung nicht zu verursachen, sonst hätten all unsere Nachbarländer sie wohl nicht eingeführt.

Karl Murx » Di 5. Apr 2011, 00:46 hat geschrieben:Jedenfalls sind Bürgerrechte/Rechtsstaat/Datenschutz schon immer Themen der FDP gewesen.

Was soll jetzt diese Trotzreaktion? Die Betonung liegt auf "gewesen". Ich kann nicht erkennen, wann der rechte (Wirtschafts-)Flügel der FDP sich das letzte Mal um unsere Bürgerrechte geschert hat.

Karl Murx » Mo 4. Apr 2011, 20:26 hat geschrieben:
Ja wie ist denn die IST-Situation?

Die Wiesbadener Grundsätze waren ja kein schlechtes Programm. Allerdings hat die wohl schon lange niemand mehr gelesen.

Wirklich aufgerieben wurde die FDP erst durch die Koalition mit der CDU. Manchmal ist es wohl besser, nicht zu regieren.

ist aber auch Schuld der FDP, dass sie sich von der CDU so aufrieben liess!
nun kaempft Bruederle gegen die Jungen und hat sehr gute Chancen Wirtschaftsminister zu bleiben
am Ende aendert sich in der Regierung Merkel nichts und der personelle Neuanfang ist aber trotzdem da - das wird die FDP dann schoen verpacken in sehr elegante Worte

Karl Murx » Mo 4. Apr 2011, 21:02 hat geschrieben:
Ich sag ja, man hätte lieber nicht regiert. Wer nicht regiert, kann nichts falsch machen.

Man hatte 6,7 oder 8 Monate Zeit um eine Steuerreform zu beschließen, nach NRW war das dann aber nicht mehr möglich. Dumm für die Liberalen, Merkel und Schäuble haben sich in ihrem Kämmerlein sicherlich darüber amüsiert.

das ist Fundamentalopposition pur und Verabschiedung aus der realen Politik!
Verweigerungshaltung a la Linke
das kann man nun wirklich der FDP nicht empfehlen

Karl Murx » Mo 4. Apr 2011, 22:02 hat geschrieben:
Ich sag ja, man hätte lieber nicht regiert. Wer nicht regiert, kann nichts falsch machen.

Man hatte 6,7 oder 8 Monate Zeit um eine Steuerreform zu beschließen, nach NRW war das dann aber nicht mehr möglich. Dumm für die Liberalen, Merkel und Schäuble haben sich in ihrem Kämmerlein sicherlich darüber amüsiert.

Verstehe ich nicht. Wenn eine Partei zur Wahl antritt, dann ist das Ziel ja die Erlangung von Regierungsverwantortung. Und nach der letzten Bundestagswahl und ihren Ergebnissen, war die Annahme der Regierungsverantwortung eine Pflicht.

Wenn die FDP nicht regieren wollen würde, dann bräuchte sie nicht zur Wahl antreten und könnte sich in der Tat gleich selbst abschaffen und lieber ein auf APO machen.

daimos » Di 5. Apr 2011, 08:31 hat geschrieben:Allein, dass du die Frage nach den nötigen Verbesserungen stellst, erklärt deinen Hintergrund angesichts der eklatanten offensichtlichen Missstände. Der beste Fortschritt wäre, wenn wir zumindest zum status quo ante zurückkehren würden und der Staat unsere Bürgerrechte wieder achten würde. Eine solche Selbstverständlichkeit erwarte ich eigentlich von einer Rechtsstaatspartei FDP und nicht von (eher linken) Beschwerdeführern beim BVerfG.

Dass du die Einführung der Polizeikennung von wirtschaftlichen Gründen abhängig machst, lässt tief blicken. Ich muss die ganze Zeit diese ominöse Wirtschaftlichkeitsklausel in den Grundrechten übersehen haben. Glaubst du wirklich, so ein popeliger Heftstreifen kostet Millionen? Und wenn's doch nicht reichen sollte, müssen Schünemann & Co. eben ihre Drohnen-Spiele einstellen. So große volkswirtschaftliche Schäden scheint die Polizeikennung nicht zu verursachen, sonst hätten all unsere Nachbarländer sie wohl nicht eingeführt.Was soll jetzt diese Trotzreaktion? Die Betonung liegt auf "gewesen". Ich kann nicht erkennen, wann der rechte (Wirtschafts-)Flügel der FDP sich das letzte Mal um unsere Bürgerrechte geschert hat.

Die wichtigen Urteile beim BVerfG wurden alle von FDP-Mitgliedern erwirkt. Auch wenn es nicht der wirtschaftsliberale Flügel war, der aber auch nicht diese Aufgabe hat, da es Leute gibt die sich damit besser auskennen. Luftsicherheitsgesetz, Datenvorratsspeicherung, alles Urteile die von der FDP erkämpft wurden.

Welche (eher linken) Beschwerdeführer gab es denn beim BVerfG?

Wann hat der Staat unsere Bürgerrechte denn zuletzt geachtet?

Diese Polizeikennung bringt doch nichts. Wenn Demonstranten meinen sie müssten, gegen Gesetze verstoßen, dann werden sie eben notfalls mit Gewalt entfernt. Das war 1970 nicht anders als 2010. Und ob ich von Herrn Meier oder Herr Schmidt verkloppt wurde, weil ich so dumm war und Schottern wollte oder Baustellen besetzte, ist doch wirklich irrelevant und bringt keinen Fortschritt im Bereich der Bürgerrechte.

Bürgerrechte sollen den Bürger doch vor dem Staat schützen. Ich kann meine Meinung frei äußern, ich kann jederzeit friedlich demonstrieren gehen, ich kann Merkel einen Hitlerbart malen und in der Zeitung drucken lassen. Auf dem Lohnzettel dagegen ist der Bürger dem Staat hilflos ausgeliefert, deshalb hat die FDP 2 Flügel, die jeweils wichtige Arbeit vollbringen. Wobei der eine Flügel angesichts der Fortschritte auf dem anderen Flügel derzeit stärker ausgeprägt ist.

Achja: Ich bin nicht trotzig.
Ich höre nur ständig diese Tipps der "gesellschaftsliberalen" Bürgerrechtler in letzter Zeit. Wenn es allerdings um konkrete Tipps geht, kommt leider nicht viel. Deshalb beglücke mich bitte mit deiner Weisheit.

Nun ist es aber leider so, dass die liberalen in der Bevölkerung nur noch wenig Akzeptanz hat... dass nach Anzahl der Landesparlamente und dem Bundesparlament diese Partei auf Bundesebene zur Nummer 5 geworden ist...

Diese neue Rolle muss endlich akzeptiert werden damit der Weg zur Nummer 4 gegangen werden kann - von einer Nummer 3 auf Bundesebene ist man weiter entfernt denn je...

@atompussy

Es gibt auch Polizisten, welche gegen Gesetze verstossen und mit der Kennung kann man dies identifizieren.

ToughDaddy » Di 5. Apr 2011, 21:32 hat geschrieben:@atompussy

Es gibt auch Polizisten, welche gegen Gesetze verstossen und mit der Kennung kann man dies identifizieren.

Hast recht. Hab mal wieder 5 Sekunden zu kurz gedacht.

Machs gut Guido. Als Parteichef warst du wenigstens noch streckenweise erfolgreich, als Außenminister bist du eine Vollniete!

Kibuka » Di 5. Apr 2011, 23:20 hat geschrieben:Machs gut Guido. Als Parteichef warst du wenigstens noch streckenweise erfolgreich, als Außenminister bist du eine Vollniete!

Unterschreib

Talyessin » Di 5. Apr 2011, 22:24 hat geschrieben:
Unterschreib

Gerade eben lief eine nette Geschichte über Guido während der UN-Abstimmung zur Krise in Lybien. Angeblich war er so stolz auf seine über Nacht selbst geschriebene Rede, das er diese den deutschen Journalisten regelrecht auf das Auge drückte. Dummerweise entging ihm nebenbei die Änderung im Meinungsbild der westlichen Koalition, was darin mündete das die deutschen Diplomaten plötzlich gemeinsam in einer Ecke mit Russland und China standen. Kurzum, er hat nicht mitbekommen was ablief, weil er mit seiner angeblich historischen Rede vor der UN-Versammlung beschäftigt war.

Westerwelle hatte schon immer das Problem das er sich zu wichtig nahm. Damals mit Möllemann, den er absägte, vor wichtigen Wahlen und selbst nach großen Wahlpleiten. Ich erinnere mich an seinen Auftritt mit den Worten „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“ .



Er ist kein intellektueller Politstratege, der außenpolitisch Akzente setzen kann und die notwendigen Softskills im Umgang mit den Mächtigen dieser Welt mitbringt. Genscher hatte diese Skills, auch ein Joschka Fischer.

Westerwelle ist eine Fehlbesetzung im auswärtigen Amt. Er hätte vielleicht lieber einen anderen Ministerposten für sich beanspruchen sollen.

@Kibuka

Und die Entscheidung war weiterhin richtig. Aber ist klar, wenn andere über die Klippe springen, muss Deutschland mitspringen.

ToughDaddy hat geschrieben:@Kibuka

Und die Entscheidung war weiterhin richtig. Aber ist klar, wenn andere über die Klippe springen, muss Deutschland mitspringen.

Eine Sache ist noch lange nicht richtig, wenn du sie für richtig erachtest. Auch dann nicht, wenn du es melodramatisch formulierst, Stichwort Klippe.

Kibuka » Di 5. Apr 2011, 23:39 hat geschrieben:
Gerade eben lief eine nette Geschichte über Guido während der UN-Abstimmung zur Krise in Lybien. Angeblich war er so stolz auf seine über Nacht selbst geschriebene Rede, das er diese den deutschen Journalisten regelrecht auf das Auge drückte. Dummerweise entging ihm nebenbei die Änderung im Meinungsbild der westlichen Koalition, was darin mündete das die deutschen Diplomaten plötzlich gemeinsam in einer Ecke mit Russland und China standen. Kurzum, er hat nicht mitbekommen was ablief, weil er mit seiner angeblich historischen Rede vor der UN-Versammlung beschäftigt war.

Westerwelle hatte schon immer das Problem das er sich zu wichtig nahm. Damals mit Möllemann, den er absägte, vor wichtigen Wahlen und selbst nach großen Wahlpleiten. Ich erinnere mich an seinen Auftritt mit den Worten „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“ .



Er ist kein intellektueller Politstratege, der außenpolitisch Akzente setzen kann und die notwendigen Softskills im Umgang mit den Mächtigen dieser Welt mitbringt. Genscher hatte diese Skills, auch ein Joschka Fischer.

Westerwelle ist eine Fehlbesetzung im auswärtigen Amt. Er hätte vielleicht lieber einen anderen Ministerposten für sich beanspruchen sollen.

Westerwelle ist der einzige Aussenminister, der es geschafft hat im Amt unbeliebter zu werden als er vorher war. Eigentlich hätte er einen auf Fraktionsvorsitzenden machen sollen - wenn er eins kann ist es scharfzüngig im Parlament sprechen. Denn neben ihm im Aussenamt dürfte die olle Homburger die größte Pleite gewesen sein, die die FDP in dieser Legislaturperiode zusammengebracht hat. Evt. denkt da der Rösler nochmal drüber nach.

Kibuka » Mi 6. Apr 2011, 03:17 hat geschrieben:
Eine Sache ist noch lange nicht richtig, wenn du sie für richtig erachtest. Auch dann nicht, wenn du es melodramatisch formulierst, Stichwort Klippe.

Eine Sache ist noch lange nicht falsch, wenn Du sie für falsch erachtest.

ToughDaddy » Mi 6. Apr 2011, 08:49 hat geschrieben:Eine Sache ist noch lange nicht falsch, wenn Du sie für falsch erachtest.

Ist sie auch nicht. Die Stimmenthaltung ist meiner Meinung nach falsch gewesen und das wird auch von vielen Experten so gesehen.

Deine Meinung, sie sei richtig gewesen sei dir gegönnt, aber es nur deine Meinung und nicht Gottes Wort!

Roesler stuetzt nun Homburger als Fraktionschefin
gut so fuer die Parteikonkurrrenz

Rainer Bruederle wird wieder als Vize kandidieren auf dem Parteitag!
Kontinuitaet ist bei der FDP wichtig

pikant » Do 7. Apr 2011, 08:54 hat geschrieben:Rainer Bruederle wird wieder als Vize kandidieren auf dem Parteitag!
Kontinuitaet ist bei der FDP wichtig

Rössler ist eine gute Wahl. Als Vize wäre doch diese hübsche Maus Dr. Silvana Koch-Mehrin geeignet. Zwei dynamische Doktoren, keine Gutenberg-Betrüger, an der Spitze, das wärs!

Gutmensch » Do 7. Apr 2011, 12:39 hat geschrieben:
Rössler ist eine gute Wahl. Als Vize wäre doch diese hübsche Maus Dr. Silvana Koch-Mehrin geeignet. Zwei dynamische Doktoren, keine Gutenberg-Betrüger, an der Spitze, das wärs!

Die Dame, die im Parlament mit Abwesenheit glänzt und die Frauenquote in der FDP fordert?
Ein echtes dynamisch-liberales Vorzeigeobjekt.

MoOderSo hat geschrieben: Die Dame, die im Parlament mit Abwesenheit glänzt und die Frauenquote in der FDP fordert?
Ein echtes dynamisch-liberales Vorzeigeobjekt.

Unserem Gutmensch geht es doch nur um ein paar nette Brüste und einen geilen Arsch in der Politik. Im Prinzip könntest du ihm auch das letzte Playboy-Häschen auf den Vizeposten setzen, seine Stimme wäre garantiert.

Hat was vom Bunga-Bunga Charme im italienischen Parlament.

"Borniertester Außenminister seit von Ribbentrop"

Das sitzt: Mit einem vernichtenden Urteil bewertet Außenpolitikexperte Christian Hacke Guido Westerwelles Arbeit...

... "Westerwelle muss weg, weil er die deutschen Interessen nicht mehr angemessen vertreten kann. Und weil man sich für ihn mitschämen muss", sagte der Politologe, der jahrelang das Seminar für Politische Wissenschaften der Universität Bonn leitete, dem SPIEGEL....

...Westerwelle agiere zugleich selbstgerecht auftrumpfend und feige wegduckend. "Er ist der bornierteste Außenminister seit von Ribbentrop...

adal » 22. Apr 2011, 15:02 hat geschrieben:
...Westerwelle agiere zugleich selbstgerecht auftrumpfend und feige wegduckend.

Klingt doch, als würde er das deutsche Volk wunderbar repräsentieren.

adal » Fr 22. Apr 2011, 15:02 hat geschrieben:"Borniertester Außenminister seit von Ribbentrop"

Das sitzt: Mit einem vernichtenden Urteil bewertet Außenpolitikexperte Christian Hacke Guido Westerwelles Arbeit...

... "Westerwelle muss weg, weil er die deutschen Interessen nicht mehr angemessen vertreten kann. Und weil man sich für ihn mitschämen muss", sagte der Politologe, der jahrelang das Seminar für Politische Wissenschaften der Universität Bonn leitete, dem SPIEGEL....

...Westerwelle agiere zugleich selbstgerecht auftrumpfend und feige wegduckend. "Er ist der bornierteste Außenminister seit von Ribbentrop...

Seit Fischer gehoert die Zerst^rung der Transatlantischen Freundschaft zum Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Viel macht er damit nicht anders.

usaTomorrow » Fr 22. Apr 2011, 23:43 hat geschrieben:
Klingt doch, als würde er das deutsche Volk wunderbar repräsentieren.

Stimmt. Mit seinem Gezappel zwischen "Gaddafi muss wech", und "bitte nicht mit uns, wir beteiligen uns nicht mal am Embargo" repräsentiert er bestens den Meinungsdurchschnitt. Mit verantwortungsvoller und berechenbarer Politik hat das allerdings nichts zu tun.

adal » 22. Apr 2011, 23:51 hat geschrieben: Stimmt. Mit seinem Gezappel zwischen "Gaddafi muss wech", und "bitte nicht mit uns, wir beteiligen uns nicht mal am Embargo" repräsentiert er bestens den Meinungsdurchschnitt.

Da kriegen die Deutschen mal, was sie mehrheitlich wollen, und sind dennoch unzufrieden.

Karl Murx » Fr 22. Apr 2011, 23:48 hat geschrieben:Seit Fischer gehoert die Zerst^rung der Transatlantischen Freundschaft zum Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Viel macht er damit nicht anders.

Da bist du auf dem falschen Dampfer. Im Irak-Krieg haben sich die USA international isoliert und nicht die Deutschen.

Westerwelle hingegen stand bei der Abstimmung im Sicherheitsrat einsam an der Seite Russlands und Chinas und damit gegen die USA und gleichzeitig gegen die europäischen Partner. Ein beispielloser Vorgang.

adal » 22. Apr 2011, 23:51 hat geschrieben: Stimmt. Mit seinem Gezappel zwischen "Gaddafi muss wech", und "bitte nicht mit uns, wir beteiligen uns nicht mal am Embargo" repräsentiert er bestens den Meinungsdurchschnitt.

Also muss man sich nicht nur für Westerwelle "mitschämen", sondern vor allem für die Mehrheit der Deutschen.

usaTomorrow » Fr 22. Apr 2011, 23:57 hat geschrieben: Also muss man sich nicht nur für Westerwelle "mitschämen", sondern vor allem für die Mehrheit der Deutschen.

Nein. Denn der Meinungsdurchschnitt ist selten eine konsistente Meinung, sondern Wischiwaschi.

adal » 22. Apr 2011, 23:59 hat geschrieben: Nein. Denn der Meinungsdurchschnitt ist selten eine konsistente Meinung, sondern Wischiwaschi.

Soweit ich weiß ist die Mehrheit der deutschen exakt Westerwelles Meinung. Eingreifen ist schon ok, aber bitte ohne jegliche deutsche Beteiligung.

usaTomorrow » Sa 23. Apr 2011, 00:10 hat geschrieben: Soweit ich weiß ist die Mehrheit der deutschen exakt Westerwelles Meinung. Eingreifen ist schon ok, aber bitte ohne jegliche deutsche Beteiligung.

Wer dumm fragt, bekommt auch dumme Antworten. Dass die Mehrheit der Deutschen, und zwar nicht erst seit dem Afghanistan-Abenteuer, irgendwie unverbindlich pazifistisch eingestellt ist, ohne sich jetzt aber festlegen zu wollen, ist wahrlich nichts neues.

adal » 23. Apr 2011, 00:19 hat geschrieben: Wer dumm fragt, bekommt auch dumme Antworten. Dass die Mehrheit der Deutschen, und zwar nicht erst seit dem Afghanistan-Abenteuer, irgendwie unverbindlich pazifistisch eingestellt ist, ohne sich jetzt aber festlegen zu wollen, ist wahrlich nichts neues.

Wieso also für Westerwelle schämen und nicht für diejenigen, die er vertritt?

usaTomorrow » Sa 23. Apr 2011, 00:25 hat geschrieben: Wieso also für Westerwelle schämen und nicht für diejenigen, die er vertritt?

Weil ein Außenminister, der seine Aufgabe darin sieht, dem Wahlvolk nach dem Mund zu reden, statt es von den außenpolitischen Notwendigkeiten, wie er sie sieht, zu überzeugen, eine katastrophale Fehlbesetzung ist.

Übrigens honoriert der Wahlbürger durchaus die Souveränität von Außenministern, die ihm nicht nach dem Mund reden, weshalb der Außenminister in der Beliebtheitsskala fast immer an erster Stelle steht. Westerwelle hat das historische Kunststück fertiggebracht, als Chef des Außenamts weit nach hinten abzurutschen.

adal » 23. Apr 2011, 00:31 hat geschrieben:Weil ein Außenminister, der seine Aufgabe darin sieht, dem Wahlvolk nach dem Mund zu reden, statt sie von den außenpolitischen Notwendigkeiten, wie er sie sieht, zu überzeugen, eine katastrophale Fehlbesetzung ist.

Auch das dürfte wohl die Mehrheit der Deutschen anders sehen.

adal » 23. Apr 2011, 00:31 hat geschrieben:Übrigens honoriert der Wahlbürger durchaus die Souveränität von Außenministern, die ihm nicht nach dem Mund reden, weshalb der Außenminister in der Beliebtheitsskala fast immer an erster Stelle steht. Westerwelle hat das historische Kunststück fertiggebracht, als Chef des Außenamts weit nach hinten abzurutschen.

Das hat wohl eher mit seiner Partei zu tun. Wäre Westerwelle Grüner würden ihm Medien und Volk wohl derzeit zujubeln.

usaTomorrow » Sa 23. Apr 2011, 00:36 hat geschrieben:Auch das dürfte wohl die Mehrheit der Deutschen anders sehen.

Hast du sie denn danach gefragt?

usaTomorrow » Sa 23. Apr 2011, 00:36 hat geschrieben:Das hat wohl eher mit seiner Partei zu tun. Wäre Westerwelle Grüner würden ihm Medien und Volk wohl derzeit zujubeln.

Nein, das hat nicht mit seiner Partei zu tun, sondern mit ihm selbst. Die Beliebtheit amtierender Außenminister korrelierte so gut wie nie mit der ihrer Parteien, schon gar nicht so dramatisch.

adal » 23. Apr 2011, 00:44 hat geschrieben: Hast du sie denn danach gefragt?

Zwei Drittel der Deutschen stehen einer Umfrage zufolge in der Libyen-Frage hinter der Bundesregierung.

http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_70414.html

Du bist also der Meinung diese zwei Drittel der Deutschen würden sich trotzdem andere Entscheidungen wünschen?

usaTomorrow » Sa 23. Apr 2011, 00:52 hat geschrieben:

http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_70414.html

Du bist also der Meinung diese zwei Drittel der Deutschen würden sich trotzdem andere Entscheidungen wünschen?

Wenn es denn einen Außenminister gäbe, der sie mit dezidierten Entscheidungen konfrontiert und dafür auch wirbt, sehr wohl. Siehe das Kosovo-Engagement der rot-grünen Regierung.
Das unentschlossene Stimmungsbild aus der Umfrage ist alles andere als festzementiert.

adal » 23. Apr 2011, 00:55 hat geschrieben: Wenn es denn einen Außenminister gäbe, der sie mit dezidierten Entscheidungen konfrontiert und dafür auch wirbt, sehr wohl. Siehe das Kosovo-Engagement der rot-grünen Regierung.
Das unentschlossene Stimmungsbild aus der Umfrage ist alles andere als festzementiert.

Fakt bleibt, dass Westerwelle so handelt, wie es sich das Volk mehrheitlich wünscht. Die Beschämung muss also nicht nur Westerwelle treffen, sondern die Mehrheit aller Deutschen. Beim Irak verhielt es sich ja ähnlich.

usaTomorrow » Sa 23. Apr 2011, 01:05 hat geschrieben: Fakt bleibt, dass Westerwelle so handelt, wie es sich das Volk mehrheitlich wünscht. Die Beschämung muss also nicht nur Westerwelle treffen, sondern die Mehrheit aller Deutschen. Beim Irak verhielt es sich ja ähnlich.

Nö. Schon deshalb nicht, weil Schröder/Fischer 1. an der Seite Frankreichs standen und 2. ihre dezidierte Haltung auch ziemlich gut begründen konnten. So gut, dass diese Position noch heute Bestand hat. Es ist ja schwerlich zu leugnen, dass der Irakkrieg - wie alle Experten damals voraussagten - im Schlammassel versank und Unsummen verschlang.
Dieselbe Frau aber, die sich damals ein bißchen am Irakkrieg beteiligen wollte, verantwortet heute das peinliche Libyen-Wischiwaschi der Bundesregierung.