politik-forum.eu

usaToday hat geschrieben: Wenns keine Zeugen gibt, gibt's kein Urteil und somit auch keinen Lynchmob.

na und? seit fuehrer bush und guantanamo wissen wir doch, dass es kein urteil braucht um leute fuer viele jahre aus dem verkehr zu ziehen

lobozen hat geschrieben: na und? seit fuehrer bush und guantanamo wissen wir doch, dass es kein urteil braucht um leute fuer viele jahre aus dem verkehr zu ziehen

Dass es einen Unterschied zwischen gewöhnlichen Straftätern und illegalen Kombattanten gibt muss ich dir wohl nicht erklären. :comfort:

usaToday hat geschrieben: Dass es einen Unterschied zwischen gewöhnlichen Straftätern und illegalen Kombattanten gibt muss ich dir wohl nicht erklären. :comfort:

doch.
und dann gleich noch, wer entscheidet, ob der "illegale kombattant" derzeit acht, vielleicht auch zehn in haft sitzt? ein richter am ende eines rechtsstaatlich einwandfreien verfahrens vielleicht? nein? wer sonst?

adal hat geschrieben: Dir ist es also einerseits Wurst, wann sie wohin freigelassen werden, regst dich aber andererseits über Obamas Zeitplan auf?

Bin ich verantwortlich? Ist Deutschland verantwortlich? Oder doch eher die USA?
Und das "Wann" ist mir garantiert nicht Wurst. Und der Rest ist ein Problem der USA.


@usaToday

Jetzt kommt die Amierfindung: illegaler Kombatant wieder.

usaToday hat geschrieben: Dass es einen Unterschied zwischen gewöhnlichen Straftätern und illegalen Kombattanten gibt muss ich dir wohl nicht erklären. :comfort:

Den ersten gibt es und den anderen nicht. Wenn er dreck am Stecken hat ist es ein ganz gewöhnlicher Straftäter.

usaToday hat geschrieben: Und wie sähe eine realistische Alternative aus?

Zudem scheinen das ja US-Gerichte anders zu sehen. :hat:

Wieviele US Gerichte haben denn bisher über Guantanamo Gefangene richten müssen?

Das ist doch gerade das Problem an der Sache.

Zacarias Moussaoui wurde problemlos verurteilt.

lobozen hat geschrieben: und? demnach haette auch saddam hussein rechtsstaatlich gehandelt, wenn er sich seine massakker vom hoechsten gericht haette genehmigen lassen.
uebrigens war dann wohl auch der genozid an den juden rechtsstaatlich einwandfrei.

unterirdisch!

Kibuka hat geschrieben:
Schön das sie den Wert ihrer Beiträge derart vortrefflich selbst analysiert haben.

billig! :-)

eifelbauer hat geschrieben:Wenn er dreck am Stecken hat ist es ein ganz gewöhnlicher Straftäter.

Wenn du das so siehst? :comfort:

usaToday hat geschrieben: Wenn du das so siehst? :comfort:

Wir haben Dir doch schon mehrfach erklärt, dass es Kombattanten oder Zivilisten gibt. Langsam müßte es doch ankommen oder?

ToughDaddy hat geschrieben:
Wir haben Dir doch schon mehrfach erklärt, dass es Kombattanten oder Zivilisten gibt. Langsam müßte es doch ankommen oder?

Und Kombattanten die sich nicht an die Bestimmungen der Genfer Konventionen für Kombattanten halten sind ungesetzliche Kombattanten. :hat:

usaToday hat geschrieben: Und Kombattanten die sich nicht an die Bestimmungen der Genfer Konventionen für Kombattanten halten sind ungesetzliche Kombattanten. :hat:

So ein Blödsinn. Kombattanten, welche sich nicht an die Bestimmung halten, sind Kriegsverbrecher, aber weiterhin Kombattanten. Und jene, welche nicht als Kombattanten gelten, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sind eben straffällige Zivilisten. Wie gesagt, wurde Dir schon zigfach erklärt.

ToughDaddy hat geschrieben:
So ein Blödsinn. Kombattanten, welche sich nicht an die Bestimmung halten, sind Kriegsverbrecher, aber weiterhin Kombattanten. Und jene, welche nicht als Kombattanten gelten, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sind eben straffällige Zivilisten. Wie gesagt, wurde Dir schon zigfach erklärt.

Das ist deine Meinung. Andere sehen es halt anders.

usaToday hat geschrieben: Das ist deine Meinung. Andere sehen es halt anders.

Klar, es ist meine Meinung. Nein, es ist so vorgeschrieben. Aber stütz Dich ruhig weiter auf die Bush-Erfindungen. Aber nicht wundern, wenn Dich keiner ernst diesbezüglich nimmt.

ToughDaddy hat geschrieben:Aber stütz Dich ruhig weiter auf die Bush-Erfindungen.

Bush hat vier Jahre vor seiner Geburt was erfunden?

Es gibt übrigens auch andere Länder, die zwischen legalen und illegalen Kombattanten unterscheiden. :hat:

P.S. Obama scheint ja auch kein Interesse daran zu haben an dieser Praxis etwas zu ändern.

usaToday hat geschrieben: Bush hat vier Jahre vor seiner Geburt was erfunden?

Es gibt übrigens auch andere Länder, die zwischen legalen und illegalen Kombattanten unterscheiden. :hat:

P.S. Obama scheint ja auch kein Interesse daran zu haben an dieser Praxis etwas zu ändern.

Erst unter Bush wurde der Begriff erweitert:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ungesetzlicher_Kombattant

Klar es gibt noch andere Länder, welche die alte Regelung nutzten, macht die Sache aber nicht besser. Gibt immer wieder Länder, welche nichts vom Völkerrecht halten.

Und? Weil Obama genauso beschränkt ist, wird es besser?

usaToday hat geschrieben: Es gibt übrigens auch andere Länder, die zwischen legalen und illegalen Kombattanten unterscheiden.

welche denn? nordkorea? iran?

lobozen hat geschrieben: welche denn? nordkorea? iran?

Aus Wiki:
"Das Vereinigte Königreich, Australien, Israel und Kanada unterscheiden ebenfalls zwischen legalen und illegalen Kombattanten." (Anmerkung: Nach der alten Regelung, welche nochmals durch die USA 2001 erweitert wurde.)

ToughDaddy hat geschrieben:Und? Weil Obama genauso beschränkt ist, wird es besser?

Nö. Weil Obama nicht ganz dumm ist wird er die Terroristen nicht laufen lassen. :hat:

usaToday hat geschrieben: Nö. Weil Obama nicht ganz dumm ist wird er die Terroristen nicht laufen lassen. :hat:

Ja nur der Dumme steht auf Rechtsstaat. Alle anderen auf Unrechtsstaaten.

ToughDaddy hat geschrieben:
Ja nur der Dumme steht auf Rechtsstaat. Alle anderen auf Unrechtsstaaten.

Nur der Dumme lässt Terroristen (am besten noch im eigenen Land) frei.

usaToday hat geschrieben: Nur der Dumme lässt Terroristen (am besten noch im eigenen Land) frei.

Der Friedensnobelpreis für Obama zeigt doch eigentlich, dass Bush's Vorgehen nicht verwerflich war.

usaToday hat geschrieben: Nö. Weil Obama nicht ganz dumm ist wird er die Terroristen nicht laufen lassen. :hat:

du kapierst es wirklich nicht, dass nur der als terrorist bestraft werden kann, dessen schuld in einem rechtsstaatlich korrekten verfahren festgestellt wurde. jedenfalls ist das in zivilisierten laendern so.
deine oder obamas gefuehlte realitaet sind keine ausreichenden haftgruende.

hast du in deiner ignoranz eigentlich nur ansatzweise ahnung, welche wesentlichen werte du ueber bord zu werfen gewillt bist? ich fuerchte nein.

lobozen hat geschrieben:deine oder obamas gefuehlte realitaet sind keine ausreichenden haftgruende.

Ich denke nicht, dass mein oder Obamas Bauchgefühl darüber entscheidet, wer in Guantanamo sitzt. :comfort:

usaToday hat geschrieben: Ich denke nicht, dass mein oder Obamas Bauchgefühl darüber entscheidet, wer in Guantanamo sitzt. :comfort:

deines gluecklicherweise nicht. obamas schon eher. vielleicht hat er das ja von fuehrer bush geerbt.
es aendert aber nichts an der tatsache, dass in zivilisierten, rechtsstaatlichen laendern nur der jahrelange haft erdulden muss, dessen schuld durch ein ordentliches gericht festgestellt wurde.
die einschaetzung, bei dem verdaechtigen koenne es sich um einen terroristen/verbrecher handeln, reicht dafuer nicht.

lobozen hat geschrieben: deines gluecklicherweise nicht. obamas schon eher. vielleicht hat er das ja von fuehrer bush geerbt.
es aendert aber nichts an der tatsache, dass in zivilisierten, rechtsstaatlichen laendern nur der jahrelange haft erdulden muss, dessen schuld durch ein ordentliches gericht festgestellt wurde.
die einschaetzung, bei dem verdaechtigen koenne es sich um einen terroristen/verbrecher handeln, reicht dafuer nicht.

erwarten sie eine ernstzunehmende diskussion, wenn sie hier ständig vom "führer bush" faseln?

Doppelagent hat geschrieben: erwarten sie eine ernstzunehmende diskussion, wenn sie hier ständig vom "führer bush" faseln?

mit dir? nein. ob mit oder ohne fuehrer bush

lobozen hat geschrieben:fuehrer bush

Wer ist das? :dunno:

usaToday hat geschrieben: Wer ist das? :dunno:

Na, der Typ.

Doppelagent hat geschrieben:
erwarten sie eine ernstzunehmende diskussion, wenn sie hier ständig vom "führer bush" faseln?

War er doch.

http://www.democraticunderground.com/to ... 179_cc.jpg

Hat sich wohl eher ganz erledigt, jetzt soll es sogar neue Militärtribunale geben:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... ml#ref=rss

Also auch Obama scheißt auf alle Rechte.

ToughDaddy » Mo 7. Mär 2011, 22:11 hat geschrieben:Hat sich wohl eher ganz erledigt, jetzt soll es sogar neue Militärtribunale geben:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... ml#ref=rss

Also auch Obama scheißt auf alle Rechte.

Es ist halt ein Dilemma, das die Republikaner gezielt promovieren: Sie blocken im Kongress, dass Guntanamo-Häftlinge in zivile Gefängnis in den USA überstellt und vor zivilen Gerichten angeklagt werden.

Die Häftlinge einfach freizulassen, ist auch problematisch, weil
1. ein Viertel der Freigelassenen sich wieder dem bewaffneten Kampf zuwendet und weil
2. die Neigung anderer Staaten, diese Personen bei sich aufzunehmen äußerst begrenzt ist.

adal » Di 8. Mär 2011, 14:20 hat geschrieben: Es ist halt ein Dilemma, das die Republikaner gezielt promovieren: Sie blocken im Kongress, dass Guntanamo-Häftlinge in zivile Gefängnis in den USA überstellt und vor zivilen Gerichten angeklagt werden.

Die Häftlinge einfach freizulassen, ist auch problematisch, weil
1. ein Viertel der Freigelassenen sich wieder dem bewaffneten Kampf zuwendet und weil
2. die Neigung anderer Staaten, diese Personen bei sich aufzunehmen äußerst begrenzt ist.

1. Dann entlässt man die verbliebenen 3/4 die nicht weiter kämpfen.
2. Lösung: In die Wohungen von Gutmenschen entlassen die sich um die Bewährungszeit und Resozialisierung der Unschuldigen kümmern.

adal » Di 8. Mär 2011, 13:20 hat geschrieben: Es ist halt ein Dilemma, das die Republikaner gezielt promovieren: Sie blocken im Kongress, dass Guntanamo-Häftlinge in zivile Gefängnis in den USA überstellt und vor zivilen Gerichten angeklagt werden.

Die Häftlinge einfach freizulassen, ist auch problematisch, weil
1. ein Viertel der Freigelassenen sich wieder dem bewaffneten Kampf zuwendet und weil
2. die Neigung anderer Staaten, diese Personen bei sich aufzunehmen äußerst begrenzt ist.

Aha also setzt man neue Tribunale an, welche gegen das Recht verstoßen.
Was haben die Republikaner eigentlich damit zu tun? Braucht man dafür neue Gesetze.

1. Wird behauptet.
2. Warum sollten sie? Wer hat nochmal illegal gehandelt und handelt weiterhin so?


@gutmensch

Genau die bösen Gutmenschen, wo man doch sonst auch als Bösmensch so sehr auf das Einhalten von Rechten besteht.

ToughDaddy » Di 8. Mär 2011, 18:35 hat geschrieben:Aha also setzt man neue Tribunale an, welche gegen das Recht verstoßen.
Was haben die Republikaner eigentlich damit zu tun? Braucht man dafür neue Gesetze.

Offensichtlich.

Deine Quelle: Gates verwies außerdem auf den Widerstand der Republikaner im Parlament - die konservative Partei sträubt sich, mutmaßliche Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen.

adal » Di 8. Mär 2011, 18:43 hat geschrieben: Offensichtlich.

Deine Quelle: Gates verwies außerdem auf den Widerstand der Republikaner im Parlament - die konservative Partei sträubt sich, mutmaßliche Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen.

Schön, wenn darauf verwiesen wird. Nur wirklich glauben, kann ich sowas nicht. Mörder usw. dürfen doch auch dort untergebracht werden. Wenn nicht eben in Hawaii, das ist kein Festland.

ToughDaddy » Di 8. Mär 2011, 18:45 hat geschrieben:...wirklich glauben, kann ich sowas nicht...

Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Wissen statt Glauben?

adal » Di 8. Mär 2011, 18:47 hat geschrieben: Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Wissen statt Glauben?

Die Frage gebe ich gerne zurück.
Kannst ja mal den Unterschied erklären.

adal » Di 8. Mär 2011, 13:20 hat geschrieben: Es ist halt ein Dilemma, das die Republikaner gezielt promovieren:

Die haben das bestimmt irgendwo her kopiert oder einfach Zitate nicht gekennzeichnet?

adal » 8. Mär 2011, 18:43 hat geschrieben: Offensichtlich.

Deine Quelle: Gates verwies außerdem auf den Widerstand der Republikaner im Parlament - die konservative Partei sträubt sich, mutmaßliche Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen.

Wäre es denn ein enormer Unterschied, wenn man Guantanamo aufs amerikanische Festland verlegen würde?

usaTomorrow » Di 8. Mär 2011, 20:52 hat geschrieben: Wäre es denn ein enormer Unterschied, wenn man Guantanamo aufs amerikanische Festland verlegen würde?

Komisch, sonst bist doch auch so scharf auf die Verfassung und andere Rechte. Aber da ist es Dir wieder egal.

usaTomorrow » Di 8. Mär 2011, 20:52 hat geschrieben: Wäre es denn ein enormer Unterschied, wenn man Guantanamo aufs amerikanische Festland verlegen würde?

REchtsfreie Räume lassen sich halt auf irgendwelchen Militärstützpunkte viel besser schaffen als daheim unter Obhut der Verfassung.

Talyessin » Di 8. Mär 2011, 21:22 hat geschrieben:REchtsfreie Räume lassen sich halt auf irgendwelchen Militärstützpunkte viel besser schaffen als daheim unter Obhut der Verfassung.

Das setzt voraus, dass es rechtsfreie Räume überhaupt gibt bzw. dass rechtsfreie Räume überhaupt zulässig sind. Wenn alle Menschen "frei und gleich an Würde und Rechten geboren" sind (AEMR), darf es rechtsfreie Räume nicht geben. Auch ein Terrorist, auch ein Feind ist immer noch ein Mensch und als solcher Rechtssubjekt. Er steht also nicht außerhalb des Rechts.

Darum geht es bei Guantánamo und dem war on terrorism aber gar nicht. Seit dem 11. September 2001 haben wir durch die USA eine Unterscheidung von Freund und Feind erlebt. Dazu folgender Text:

• „[D]er Feind ist die Negation des Bürgers im status civilis, er steht als Mensch außerhalb des Gesellschaftsvertrags, aus ihm kann er keine Rechte für sich herleiten. Der Feind ist verfassungstheoretisch nicht Rechtsperson, die das geltende Recht prinzipiell achtet, sondern Gefahr, die um der Rechtsgeltung willen bekämpft werden muß. Es gibt verfassungstheoretisch keine Basis, auf deren Grundlage der Staat seiner terroristischen Negation in Person etwas schuldete. Indem der Feind außerhalb des Rechts gestellt wird, liegt gar eine Anerkennung seiner Würde: der Terrorist wird als Überzeugungstäter ernst genommen und gerade deswegen als Gefahr für die staatlich verfaßte Gemeinschaft [sic!] bekämpft.“

Dieser Text stammt nicht etwa von einem US-Amerikaner, sondern von einem deutschen Jura-Professor aus Köln - Otto Depenheuer, der sich - ganz bewusst - auf Carl Schmitt, dem NS-Chefjuristen bezieht (vgl. Depenheuer, Selbstbehauptung des Rechtsstaates, S. 63).

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich finde diese Entwicklung sehr gefährlich. Der Neokonservatismus hat in Depenheuer auch einen deutschen Verfechter und mit Carl Schmitt ein nicht gerade strahlendes Vorbild.

usaTomorrow » Di 8. Mär 2011, 20:52 hat geschrieben:Wäre es denn ein enormer Unterschied, wenn man Guantanamo aufs amerikanische Festland verlegen würde?

Yep. Dann wäre die Zivilgerichtsbarkeit zuständig.

taz: Guantánamo-Versprechen gebrochen

...Die lange von der Obama-Verwaltung geprüfte Überführung der Insassen von Guantánamo in die USA ist gescheitert. Gegen die Versuche, das mutmaßliche Mastermind der Anschläge vom 11. September in New York und später auch an anderen Standorten vor Gericht zu stellen, machten sich auch lokale Behörden stark. Sie argumentierten mit dem Sicherheitsbedarf. Und mit den für einen solchen Prozess verbundenen hohen Kosten.

Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Verhinderung der Übertragung der Terrorprozesse an die zivile Justiz in den USA war das Urteil am Ende eines Verfahrens im vergangenen November in New York. Dort sprach ein Geschworenengericht einen Tansanier in mehr als 200 Punkten frei. Wegen seiner Beteiligung an einem Bombenattentat gegen die US-Botschaft im Jahr 1998 erhielt er zwar dennoch eine lebenslängliche Haftstrafe. Doch die Falken in der Guantánamo-Debatte benutzten das Urteil von New York seither als Argument gegen die Zivilgerichtsbarkeit.

Schwer gegen die Verlagerung der Gefangenen in Gefängnisse - und vor Gerichte - der USA wogen auch mehrere Entscheide im US-Kongress. Dieser verhinderte - zuletzt im vergangenen Monat - solche Transfers. Hingegen gelang es der Obama-Regierung, 70 ehemalige Gefangene aus Guantánamo an andere Länder abzugeben. Die meisten von ihnen nach Europa...

adal » 8. Mär 2011, 22:22 hat geschrieben: Yep. Dann wäre die Zivilgerichtsbarkeit zuständig.

Da sehen/sahen die Pläne der Obama-Regierung aber anders aus.

usaTomorrow » Di 8. Mär 2011, 22:54 hat geschrieben: Da sehen/sahen die Pläne der Obama-Regierung aber anders aus.

usaTomorrow » Di 8. Mär 2011, 22:54 hat geschrieben: Da sehen/sahen die Pläne der Obama-Regierung aber anders aus.

Tja, das lag/liegt aber an den GOPs

Talyessin » 9. Mär 2011, 07:25 hat geschrieben:
Tja, das lag/liegt aber an den GOPs

Inwiefern?

adal » 8. Mär 2011, 23:07 hat geschrieben:

Doch das war nicht die einzige überraschende Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers, berichtet die renommierte Radiosendung "Democracy Now": "Gates kündigte an, bis zu 100 Gefangene könnten nach einer Guantánamo-Schließung ohne Prozess auf unbestimmte Zeit festgehalten werden - und zwar auf dem Boden der USA."

http://www.tagesschau.de/ausland/guantanamo262.html

usaTomorrow » Mi 9. Mär 2011, 16:51 hat geschrieben:

http://www.tagesschau.de/ausland/guantanamo262.html

Ist doch immer wieder schön zu sehen, wie toll Du es findest, wenn dann die Rechte mit Füßen getreten werden. Aber Hauptsache für freie Waffen usw.