Hat Guido Westerwelle Recht ?

[Fire81]

Bei den Grünen mag ja noch ein Prozentpunkt Luft sein so dass sie 16 oder gar 17% erreichen. Dass die SPD dann aber wirklich auf mehr als 27% kommt ist derzeit wohl Träumerei.

Immernoch kennen über 50% der Befragten die SPD-Spitzenkandidatin nicht mal dem Namen nach...

Frag mal den nach den FDP Ministern, das fällt selbst den interessierten schwer.

[Fire81]

Ich arbeite bei der Forschungsgruppe Wahlen - von daher kenne ich die Unterschiede und mir sind die jeweils aktuellsten Zahlen durchaus bekannt - auch die, die garnicht veröffentlicht wurden.

Der 03.02.2010 ist ja nun schon wieder ein bißchen her, von daher entspricht das nicht mehr ganz dem aktuellsten Stand der Dinge.

Naja ich denke das 1000 Leute zu wenig sind für eine Prognose. Westerwelle hat uns Sozis einen riesen Gefallen getan, er polarisiert. Anders als im Sommer kann man diesmal die Menschen mit reissen. Das werden spannende Wochen bis zur Wahl. Ich hab mit mehreren SPD Stammwählern gesprochen die gar nicht zur Wahl gegangen sind weil sie keine GroKo mehr wollten. Das Stimmungsbild hat sich aber gedreht, viele wollen wieder.

[Thomas I]

Naja ich denke das 1000 Leute zu wenig sind für eine Prognose.

Deswegen nehmen wir bei der FGW auch mehr...

Westerwelle hat uns Sozis einen riesen Gefallen getan, er polarisiert. Anders als im Sommer kann man diesmal die Menschen mitreissen.

Menschen die bei der Frage nach dem/der SpitzenkandidatIn der SPD ratlos schweigen und bei Hannelore Kraft antworten "nie gehört"?
Ich befürchte alleine mit ein paar Gefallen von Westerwelle wird das nichts mit dem Sozi-Aufschwung.

Das werden spannende Wochen bis zur Wahl. Ich hab mit mehreren SPD Stammwählern gesprochen die gar nicht zur Wahl gegangen sind weil sie keine GroKo mehr wollten. Das Stimmungsbild hat sich aber gedreht, viele wollen wieder.

Die wollen aber dann Rot-Grün, allenfalls noch eine GroKo - aber bloß nicht nicht Ampel und schon garnicht Rot-Rot-Grün - mit letzteren beiden verglichen hat sogar Rot-Gelb mehr Befürworter.

[Thomas I]

Frag mal den nach den FDP Ministern, das fällt selbst den interessierten schwer.

Pinkwart kennen deutlich mehr als Kraft.
Und Westerwelle sehr viel deutlich mehr als Gabriel...

[pikant]

Ohne Rüttgers natürlich!

das entscheidet der Waehler !

mal schauen, ob rot-gruen noch eine Schippe drauflegen kann - die Linke ist in NRW politikunfaehig und faellt bei der Koalitionsarithmetik aus

[pikant]

Ich arbeite bei der Forschungsgruppe Wahlen - von daher kenne ich die Unterschiede und mir sind die jeweils aktuellsten Zahlen durchaus bekannt - auch die, die garnicht veröffentlicht wurden.

Der 03.02.2010 ist ja nun schon wieder ein bißchen her, von daher entspricht das nicht mehr ganz dem aktuellsten Stand der Dinge.

ich bin auf die neue Umfrage sehr gespannt :yippie:

[pikant]

Deswegen nehmen wir bei der FGW auch mehr...



Menschen die bei der Frage nach dem/der SpitzenkandidatIn der SPD ratlos schweigen und bei Hannelore Kraft antworten "nie gehört"?
Ich befürchte alleine mit ein paar Gefallen von Westerwelle wird das nichts mit dem Sozi-Aufschwung.




Die wollen aber dann Rot-Grün, allenfalls noch eine GroKo - aber bloß nicht nicht Ampel und schon garnicht Rot-Rot-Grün - mit letzteren beiden verglichen hat sogar Rot-Gelb mehr Befürworter.

wie sieht es bei den Waehlern von gruen aus?
die wollen rot-gruen, koennten sich aber auch mit schwarz-gruen anfreunden?

nehme an, dass die Waehler der Gruenen flexibel sind, wie die Partei, die nun auf verschiedenen Koalitionsklavieren spielt

[Thomas I]

wie sieht es bei den Waehlern von gruen aus?
die wollen rot-gruen, koennten sich aber auch mit schwarz-gruen anfreunden?

nehme an, dass die Waehler der Gruenen flexibel sind, wie die Partei, die nun auf verschiedenen Koalitionsklavieren spielt

Die sind ziemlich heterogen. Und nicht unbedingt so flexibel. Es gibt Gruppen die strikt gegen eine Koalition mit der CDU sind, andere die strikt gegen jede Kooperation mit den Linken sind und auch welche die eine Zusammenarbeit mit der FDP dieser Partei ernstlich übel nehmen würden.

[Thomas I]

ich bin auf die neue Umfrage sehr gespannt :yippie:

Ich bin nicht sicher ob die publiziert wird d.h. ob beim nächsten Politbarometer auch explizit eine NRW-Prognose kommt.

[pikant]

Die sind ziemlich heterogen. Und nicht unbedingt so flexibel. Es gibt Gruppen die strikt gegen eine Koalition mit der CDU sind, andere die strikt gegen jede Kooperation mit den Linken sind und auch welche die eine Zusammenarbeit mit der FDP dieser Partei ernstlich übel nehmen würden.

im Saarland schaffen sie ja mit der FDP zusammen - mit den Linken wollten oder konnten sie nicht
Gruen ist die neue FDP - ab rein in die Regierung an die Posten und die Dienstwagen- nur, die koennen das sehr gut verkaufen -da muss sich Westerwelle mal Nachhilfeunterricht nehmen

[Locutus]

Westerwelle erhielt Geld von Liechtensteiner Schwarzgeld-Bank

23. Februar 2010, 15:16 Uhr
Heikle Nebeneinkünfte
Westerwelle kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank

Von Sven Röbel

Guido Westerwelle hat die Nebeneinkünfte ordnungsgemäß deklariert: 35 Vorträge für Firmen und Verbände, juristisch alles einwandfrei. Politisch brisant sind solche Jobs aber doch - wenn es sich beim Auftraggeber um eine Liechtensteiner Bank handelt, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde.

Berlin/Zürich - Nach dem Wirbel um die Millionen-Spende des Mövenpick-Milliardärs August Baron von Finck könnte FDP-Chef Guido Westerwelle nun wegen eines bezahlten Auftritts für eine Liechtensteiner Bank in Erklärungsnöte geraten. Am 11. April 2007 hatte Westerwelle, damals noch Oppositionsführer der FDP, auf Einladung der LGT Bank Schweiz AG in Zürich einen Vortrag gehalten, den er sich mit mehr als 7000 Euro honorieren ließ.

Die LGT Bank Schweiz AG ist eine Tochter der Liechtensteiner LGT Group, einem Finanzunternehmen des örtlichen Fürstenhauses. Im Februar 2008 geriet die LGT Group über eine weitere Tochter, die LGT Treuhand, ins Zentrum der Affäre um millionenschwere Schwarzgeldkonten, die deutsche Steuersünder in Liechtenstein vor dem Fiskus versteckt hatten. Zuvor war der Treuhand eine Reihe geheimer Kundendaten abhanden gekommen, die - gespeichert auf mehreren DVDs - den deutschen Behörden zugespielt worden waren.

Ein klarer Fall von spätrömischer Dekadenz.

[pikant]

7000 Euro fuer einen Vortrag - nicht schlecht

da wird die Standflaeche in NRW beim CDU-Parteitag doch recht preisguenstig angeboten

[DK2008]

nein, ein Politikwechsel steht in NRW an - mit oder ohne Ruettgers - das ist nur noch die Frage

Wo wäre denn da der Wechsel wenn Rüttgers bleibt?!

Ein Austausch des Junior-Partners ändert an der Politik herzlich wenig, wenn das alte Spitzenpersonal bleibt. Kann man ja gerade im Bund beobachten. Zwischen Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb sind im Ergebnis bisher keine größeren Unterschiede zu erkennen... :dunno:

[pikant]

Wo wäre denn da der Wechsel wenn Rüttgers bleibt?!

Ein Austausch des Junior-Partners ändert an der Politik herzlich wenig, wenn das alte Spitzenpersonal bleibt. Kann man ja gerade im Bund beobachten. Zwischen Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb sind im Ergebnis bisher keine größeren Unterschiede zu erkennen... :dunno:

sehe ich anders

gruen wuerde eine ganz andere Politik in NRW machen, als die verbrauchte FDP dort
mehr soziale Gerechtigkeit und viel mehr Umweltschutz und und und.....

[Thomas I]

sehe ich anders

gruen wuerde eine ganz andere Politik in NRW machen, als die verbrauchte FDP dort
mehr soziale Gerechtigkeit und viel mehr Umweltschutz und und und.....

...so wie sie das bis 2005 gemacht haben???? :irony:

[pikant]

...so wie sie das bis 2005 gemacht haben???? :irony:

Michael Vesper hatte Power als Vize-Ministerpraesident

der Sport hat nun abgeworben - nun hoher Sportfunktionaer, nein der hoechste Sportfunktionaer des Landes

mit der Baerbel Hoehn hatte das Land Umweltkompetenz pur - die steht jetzt auch wieder zur Verfuegung - die kann mit Krafft und mit Ruettgers :giggle:

[adal]

Vor dem Krisentreffen:

Merkel watscht Westerwelle ab

FAZ: Merkel: Westerwelle hat Reformdebatte unnötig erschwert

[Kibuka]

Vor dem Krisentreffen:

Merkel watscht Westerwelle ab

Es gibt nicht wenige Individuen, die der Ansicht sind, Merkel hätte eine Fortsetzung der GroKo gerne gesehen.

[Fire81]

Es gibt nicht wenige Individuen, die der Ansicht sind, Merkel hätte eine Fortsetzung der GroKo gerne gesehen.

Es ist eben schön wenn die Sozis im Maschinenraum sind, und man selbst auf dem Sonnendeck.

Den größten Konfliktpunkt sehe ich so im Spätsommer/Herbst. Was viele bisher kaum beachten ist das das ab 2011 das Entsendegesetz ausläuft, von da an haben die Osteuropäer unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Da denkt man als erstes an Ostdeutschland aber die Gefahr lauert viel mehr in Bayern. In Ostdeutschland ist aufgrund der geringeren Löhne der Konkurrenzdruck nicht so hoch wie in Bayern. Die Regierung muss sich überlegen was sie tun will um das zu steuern.

Alles andere sind nur Reformdebatten aber 2011 wird es für viele existenziell. Da wurd die Regierung Farbe bekennen müssen, und das die FDP Mindestlöhne fest setzt glaube ich nicht so ganz.

[ahead]

Es ist eben schön wenn die Sozis im Maschinenraum sind, und man selbst auf dem Sonnendeck.

Den größten Konfliktpunkt sehe ich so im Spätsommer/Herbst. Was viele bisher kaum beachten ist das das ab 2011 das Entsendegesetz ausläuft, von da an haben die Osteuropäer unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Da denkt man als erstes an Ostdeutschland aber die Gefahr lauert viel mehr in Bayern. In Ostdeutschland ist aufgrund der geringeren Löhne der Konkurrenzdruck nicht so hoch wie in Bayern. Die Regierung muss sich überlegen was sie tun will um das zu steuern.

Alles andere sind nur Reformdebatten aber 2011 wird es für viele existenziell. Da wurd die Regierung Farbe bekennen müssen, und das die FDP Mindestlöhne fest setzt glaube ich nicht so ganz.

Afaik tritt ab 2011 auch das equal pay in der zeitarbeit, von der EU ausgehend, in kraft...

[Fire81]

Afaik tritt ab 2011 auch das equal pay in der zeitarbeit, von der EU ausgehend, in kraft...

Ich kann jetzt miz equal pay nicht soviel anfangen. Ist damit gemeint das für Zeitarbeit EU weit dasselbe gezahlt wird ?

[ahead]

Ich kann jetzt miz equal pay nicht soviel anfangen. Ist damit gemeint das für Zeitarbeit EU weit dasselbe gezahlt wird ?

Equal pay gibt es zt schon in einigen eu-staaten - equal pay heißt für die leiharbeitsbranche: gleicher lohn für gleiche arbeit.

[Fire81]

Equal pay gibt es zt schon in einigen eu-staaten - equal pay heißt für die leiharbeitsbranche: gleicher lohn für gleiche arbeit.

Das ist sicher gut, aber solche Gesetze lassen sich immer unterlaufen. Deshalb bin ich im konkreten Fall für einen entsprechenden Mindestlohn.

[JJazzGold]

Ich kann jetzt miz equal pay nicht soviel anfangen. Ist damit gemeint das für Zeitarbeit EU weit dasselbe gezahlt wird ?

Soviel zur hochgelobten DDR Bildungsmaschine.

http://deutsch.babylon.com/affiliates/l ... =esgn61842

"Trotz seit langem heftiger Kritik und massivem Widerstand der deutschen Zeitarbeitsunternehmen und -verbände, ist es jetzt wohl nicht mehr aufzuhalten.
Die EU-Zeitarbeitsrichtlinie wird dies zeitnah bringen. Ausgehend von einem Richtlinien-Beschluss zum Ende des Jahres, ist die Gleichstellung von Zeitarbeitskräften EU-weit spätestens ab 2012 zu erwarten, nämlich dann, wenn die 2 Jahresfrist in Art 11 der EU-Richtlinie zur Umsetzung und Berichterstattung an die EU-Kommission abgelaufen ist."


http://www.pr-inside.com/de/equal-pay-w ... 635993.htm

[Jürgen Meyer]

Es gibt nicht wenige Individuen, die der Ansicht sind, Merkel hätte eine Fortsetzung der GroKo gerne gesehen.

[Zu diesem Thema möchte ich an dieser Stelle auf einen von mir eröffneten Strang hinweisen, der diese Thematik auch aufgreift !]

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=24&t=16542

[adal]

Die mit Abstand treffendste und böseste Kritik an Westerwelles Hartz-IV-Gebläse stammt von Merkel und steht in der FAZ.

Kommentar der SZ: So wie einst Herr Möllemann

Die Sätze der Kanzlerin kommen so harmlos daher. Aber sie sind wie ein Sprengsatz für das Verhältnis Angela Merkels zu Guido Westerwelle. Der Vizekanzler hatte in der Hartz-IV-Diskussion für sich in Anspruch genommen, Anwalt einer "schweigenden Mehrheit" zu sein und eine Debatte zu führen, die bisher gemieden worden sei.

Merkel antwortete nun in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sie wolle nicht, "dass durch bestimmte Formulierungen wie etwa 'Man muss noch sagen dürfen' der Eindruck entstehen kann, es werde etwas ausgesprochen, was nicht selbstverständlich ist, als gebe es also ein Tabu." Der FDP-Chef bläst sich auf - und die Kanzlerin lässt die Luft raus. Allein das reicht für eine mittlere Zerrüttung...

...Indem sie gezielt Westerwelles Attitüde eines Tabubrechers thematisiert, nimmt Merkel die Reminiszenz an schwierige Monate der Liberalen vor acht Jahren mindestens in Kauf...

...Die Ähnlichkeiten in der Form sind frappierend: "Es ist eigentlich ein merkwürdiger Zustand, dass die Politiker sich nicht trauen, das zu sagen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt." So ließ sich am 9. Mai 2002 der damalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann im Rheinischen Merkur zitieren....

[Thomas I]

Westerwelle erhielt Geld von Liechtensteiner Schwarzgeld-Bank



Ein klarer Fall von spätrömischer Dekadenz.

Ein klarer Fall von argumentum ad hominem. Offenbar kann man dem was Westerwelle sagte inhaltlich nichts entgegnen, also versucht man ihn persönlich zu diskreditieren.

[adal]

Ein klarer Fall von argumentum ad hominem. Offenbar kann man dem was Westerwelle sagte inhaltlich nichts entgegnen, also versucht man ihn persönlich zu diskreditieren.

Das ist schon deswegen kein argumentum ad hominem, weil es gar kein Argument in der Hartz-IV-Debatte ist, sondern ein spöttisches Recycling von Guidos Dekadenzgeschwurbel in einem anderen Zusammenhang. Die Hartz-IV-Debatte - jetzt halt dich fest - findet gar nicht statt.
Seehofer gibt Westerwelle den süffisanten väterlichen Rat, mal vom Abstrakten zum Konkreten zu kommen.

[Thomas I]

Das ist schon deswegen kein argumentum ad hominem, weil es gar kein Argument in der Hartz-IV-Debatte ist, die - jetzt halt dich fest - obendrein nicht stattfindet.
Seehofer gibt Westerwelle den süffisanten väterlichen Rat, mal vom Abstrakten zum Konkreten zu kommen.

Das sagt gerade der Chef einer Partei die schon deshalb nie konkret wird weil sie Probleme nicht mal abstrakt erkennt...

[adal]

Das sagt gerade der Chef einer Partei die schon deshalb nie konkret wird weil sie Probleme nicht mal abstrakt erkennt...

Stell dich nicht ahnungslos. Die "Abstraktheit" von Guidos Forderung, dass Arbeitslose jede zumutbare Arbeit annehmen müssten, ist nicht zu toppen. Die Regelung ist seit sieben Jahren Gesetz.

[Thomas I]

Stell dich nicht ahnungslos. Die "Abstraktheit" von Guidos Forderung, dass Arbeitslose jede zumutbare Arbeit annehmen müssten, ist nicht zu toppen. Die Regelung ist seit sieben Jahren Gesetz.

Nur steht in dem Gesetz leider nicht wirklich was zumutbar ist bzw. wie sich das genau definiert, so dass an einem Ort niemanden etwas zuzumuten ist während am nächsten Ort daraus echte Zumutungen resultieren...

[adal]

Nur steht in dem Gesetz leider nicht wirklich was zumutbar ist bzw. wie sich das genau definiert, so dass an einem Ort niemanden etwas zuzumuten ist während am nächsten Ort daraus echte Zumutungen resultieren...

Das pflichtgemäße Ermessen gibt es überall in der Bürokratie. Was ist denn das für ein Einwand? Der Hauptgrund dafür, dass man nicht alle auf Arbeit schickt ist einfach. Sie ist schlicht nicht für alle vorhanden. Auch nicht als 1-Euro-Job. Und das, obwohl 1-Euro-Jobs von den Kommunen häufig genutzt werden, um reguläre Arbeitsplätze einzusparen. Übrigens auch beim Scheeräumen wurde jede Menge Hartzer beschäftigt.

[Thomas I]

Das pflichtgemäße Ermessen gibt es überall in der Bürokratie. Was ist denn das für ein Einwand? Der Hauptgrund dafür, dass man nicht alle auf Arbeit schickt ist einfach. Sie ist schlicht nicht für alle vorhanden. Auch nicht als 1-Euro-Job.

Da wo der Ermessenspielraum zu weit gefasst ist gehen Gerechtigkeit und Gleichbehandlung meistens ganz rasch flöten.
Anders kann man Fälle in denen unverschuldet Arbeitssuchenden unzumutbare Arbeit zugemutet wird und andere Fälle in denen der Solidargenmeinschaft der Unterhalt arbeitsscheuer Personen zugemutet wird nicht erklärt werden.

[adal]

Da wo der Ermessenspielraum zu weit gefasst ist gehen Gerechtigkeit und Gleichbehandlung meistens ganz rasch flöten.

Wovon redest du denn konkret? Der Arbeitsberater kann jedem gesunden Kunden jede Arbeit zumuten. Ob es die ARGE, die Kommune, den Arbeitgeber und den Hilfeempfänger weiterbringt, ist eine ganz andere Frage, die du anscheinend im Stile des Reichsarbeitsdienstes "gelöst" haben willst. :lol:

[Thomas I]

Wovon redest du denn konkret? Der Arbeitsberater kann jedem gesunden Kunden jede Arbeit zumuten. Ob es die ARGE, die Kommune, den Arbeitgeber und dem Hilfeempfänger weiterbringt, ist eine ganz andere Frage,

Eben. Eine Frage die ich bei der Definition von "zumutbar" durchaus für relevant halte. So kann eben jeder Arbeitsberater ganz frei festlegen was ihn für wen zumutbar erscheint oder auch nicht. Und das soll dann zu vernünftigen Ergebnissen führen???

...die du anscheinend im Stile des Reichsarbeitsdienstes "gelöst" haben willst. :lol:

Erspare uns bitte deine dümmlichen Unterstellungen. Danke!

[adal]

Eben. Eine Frage die ich bei der Definition von "zumutbar" durchaus für relevant halte. So kann eben jeder Arbeitsberater ganz frei festlegen was ihn für wen zumutbar erscheint oder auch nicht. Und das soll dann zu vernünftigen Ergebnissen führen???

1. Gute Frage. die sich viele stellen. Z.B. sog. Hartz-IV-Praktikanten, die vergeblich auf einen richtigen Job warten, weil die "Praktikums"anbieter nämlich gar keinen einstellen. Dazu verpflichtet sie auch niemand.

2. Wie zielgenau ein Arbeitsberater vermittelt, hängt von seiner Kompetenz und seinem Engagement ab und nicht von einem Gesetzestext.

3. Wieviele Jobs und sog. Beschäftigungsgelegenheiten überhaupt in der Pipeline sind, hängt ebenfalls nicht vom Gesetz ab, sondern vom Markt.

[hafenwirt]

Eben. Eine Frage die ich bei der Definition von "zumutbar" durchaus für relevant halte. So kann eben jeder Arbeitsberater ganz frei festlegen was ihn für wen zumutbar erscheint oder auch nicht. Und das soll dann zu vernünftigen Ergebnissen führen???

Wo ist da die Problematik?

Die Alternative wäre, man streicht das zumutbar. Dann kann man Hartzer auch fürs Füße küssen nutzen. Oder wie stellst du dir einen Gesetzestext vor, in dem Zumutbarkeit definiert ist? Mit einer Auflistung aller Tätigkeiten die ok sind? Wer soll da durchblicken?

Wie schon oben erwähnt, gibt es zudem in vielen Prozessen des Staates gegenüber dem Individuum.

Andererseits, wäre alles durchdefiniert, könnte man wenigstens die Berater der ARGE entlassen. Sind auch ein Kostenfaktor dieser spätrömischen Republik. :sarcasm:

[adal]

wie stellst du dir einen Gesetzestext vor, in dem Zumutbarkeit definiert ist?

Die ist doch definiert und zwar ziemlich deutlich.
SGB II § 2 Grundsatz des Forderns
SGB II § 10 Zumutbarkeit
SGB II § 16d Arbeitsgelegenheiten

Thema Sanktionen:

Die NRW-Arbeitsagenturen gehen unterschiedlich hart gegen Langzeitarbeitslose vor, wie die Statistik zeigt. Während etwa in Leverkusen 7,8 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger im Oktober 2009, dem letzten verfügbaren Untersuchungszeitraum, wegen Regelverstößen bestraft wurden, waren es in Kleve nur 2,6 Prozent. Ursache für die unterschiedlichen Zahlen ist laut Arbeitsagentur meist die unterschiedliche Personalausstattung in den Jobcentern. "Dass die Transferempfänger in einer Region besonders faul sind, lässt sich daraus jedenfalls nicht schließen", betonte Marquis.

Also. Mehr und konsequenter sanktionieren erfordert mehr Bürokraten. :lol:
Zur Informationen. Alle Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht, z.B. unentschuldigtes Fernbleiben eines Pflichttermins vor Amt, kein ausreichender Nachweis von Bewerbungen, werden sanktioniert. Eine Behörde, die also besonders fleißig einlädt und besonders viele Bewerbungen schreiben lässt (besonders in den Fällen, wo es sinnlos ist), produziert mehr Sanktionen.

[pikant]

Kanzerlerin Merkel hat mit ihrer indirekten Kritik an Westerwelle recht!

Westerwelle bringt keine konkreten Vorschlaege auf den Tisch, wie nun deas BVG-Urteil in der Praxis umgesetzt werden soll
nur Allgemeinheiten, die Stammtischniveau haben

aber bald muss die Koalition mal handeln und Vorschlaege bringen
nur wann?

[Thomas I]

Kanzerlerin Merkel hat mit ihrer indirekten Kritik an Westerwelle recht!

Westerwelle bringt keine konkreten Vorschlaege auf den Tisch, wie nun deas BVG-Urteil in der Praxis umgesetzt werden soll...

...aber Frau Merkel schon?

Westerwelle redet überhaupt über das Thema, Merkel redet über Westerwelle. Ob das bei der Umsetzung des BVerfG-Urteils mehr hilft?

[pikant]

...aber Frau Merkel schon?

Westerwelle redet überhaupt über das Thema, Merkel redet über Westerwelle. Ob das bei der Umsetzung des BVerfG-Urteils mehr hilft?

die Koaltition insgesamt (FDP ist da auch drin ) hat noch nicht einen gemeinsamen Vorschlag in die Diskussion geworfen, wie nach dem Urteil die neuen Saetze aussehen sollen - Zeit ist nur noch bis Ende des Jahres

Auch wie der Haushalt saniert werden soll (ueber 20 Milliarden sind einzusparen in 2011) noch kein einziger konkreter Vorschlag

diese Koaltion ist schwammig und bringt keine konkreten Einsparvorschlaege und nichts zu einer Neuregelung von Hartz4 auf den Tisch

wir brauchen Reformen und zwar schnell!

[Thomas I]

die Koaltition insgesamt (FDP ist da auch drin ) hat noch nicht einen gemeinsamen Vorschlag in die Diskussion geworfen, wie nach dem Urteil die neuen Saetze aussehen sollen - Zeit ist nur noch bis Ende des Jahres

Auch wie der Haushalt saniert werden soll (ueber 20 Milliarden sind einzusparen in 2011) noch kein einziger konkreter Vorschlag

diese Koaltion ist schwammig und bringt keine konkreten Einsparvorschlaege und nichts zu einer Neuregelung von Hartz4 auf den Tisch

wir brauchen Reformen
rot-gruen war im Klassen in dieser Hinsicht besser

Und wie hat man es ihnen gedankt? Die Wähler wählten sie ab und infolgedessen geriet auch innerhalb der beiden Parteien einiges in Schieflage, fähigen Köpfe wurden abgesägt, Fundis, Dogmatiker und Dummies übernahmen die Macht...

...das erklärt wohl auch die Freigheit von Merkel und der CDU irgendetwas zu reformieren.

[pikant]

Und wie hat man es ihnen gedankt? Die Wähler wählten sie ab und infolgedessen geriet auch innerhalb der beiden Parteien einiges in Schieflage, fähigen Köpfe wurden abgesägt, Fundis, Dogmatiker und Dummies übernahmen die Macht...

...das erklärt wohl auch die Freigheit von Merkel und der CDU irgendetwas zu reformieren.

die SPD beschliesst was und verabschiedet sich dann von ihrem Beschluss klammheimlich
das kommt beim Waehler nicht gut an

man muss in der Politik standhaft sein und auch mal Gegenwind in Kauf nehmen

[Thomas I]

die SPD beschliesst was und verabschiedet sich dann von ihrem Beschluss klammheimlich
das kommt beim Waehler nicht gut an

man muss in der Politik standhaft sein und auch mal Gegenwind in Kauf nehmen

Dass diue Grünen noch zu ihren damaligen Beschlüssen stehen sehe ich auch nicht...

[pikant]

Dass diue Grünen noch zu ihren damaligen Beschlüssen stehen sehe ich auch nicht...

nach 5 Jahren Hartz4 und dem Gerichtsurteil ist eine Revision faellig - sehen jetzt alle Parteien so

[Thomas I]

nach 5 Jahren Hartz4 und dem Gerichtsurteil ist eine Revision faellig - sehen jetzt alle Parteien so

Es ist ja nicht so, dass die Grünen erst jetzt nicht mehr dazu stehen...

[pikant]

Es ist ja nicht so, dass die Grünen erst jetzt nicht mehr dazu stehen...

na ja, ich fand gut, dass man das Schonvermoegen erhoeht hat
da hat die FDP mal was gutes auf die Reihe gekriegt!

[Thomas I]

na ja, ich fand gut, dass man das Schonvermoegen erhoeht hat
da hat die FDP mal was gutes auf die Reihe gekriegt!

Ich auch. Denn das was mich an den Reformem am meisten stört ist das auch diejenige die lange eingezahlt haben genauso schnell bei Hartz IV sind wie diejenigen die nur ein Jahr eingezahlt haben.
Das ist ungerecht.
Mit der Anhebung des Schonvermögens hat man da einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Das Problem ist doch zur Zeit weniger dass auch die FDP die eine oder andere blöde Idee hat. Das Problem ist, dass CDU/CSU am liebsten garnichts machen wollen und alles so lassen wollen wie es ist.

Es ist doch egal in welchen Bereich man schaut - laut beschriene wie Sozial-, Steuer- und Gesundheitssysteme oder eher momentan im Hintergrund stehende wie Änderungen im Strafrecht (z.B. längere Verjährungsfristen beim Mißbrauch), rechtliche Regelungen zur Gleichberechtigung von Elternteilen, Datenschutz, Gleichberechtigung von Lebenspartnerscahften: Die FDP will Reformen und Änderungen, CDU/CSU mauern...

[pikant]

Ich auch. Denn das was mich an den Reformem am meisten stört ist das auch diejenige die lange eingezahlt haben genauso schnell bei Hartz IV sind wie diejenigen die nur ein Jahr eingezahlt haben.
Das ist ungerecht.
Mit der Anhebung des Schonvermögens hat man da einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Das Problem ist doch zur Zeit weniger dass auch die FDP die eine oder andere blöde Idee hat. Das Problem ist, dass CDU/CSU am liebsten garnichts machen wollen und alles so lassen wollen wie es ist.

Es ist doch egal in welchen Bereich man schaut - laut beschriene wie Sozial-, Steuer- und Gesundheitssysteme oder eher momentan im Hintergrund stehende wie Änderungen im Strafrecht (z.B. längere Verjährungsfristen beim Mißbrauch), rechtliche Regelungen zur Gleichberechtigung von Elternteilen, Datenschutz, Gleichberechtigung von Lebenspartnerscahften: Die FDP will Reformen und Änderungen, CDU/CSU mauern...

nicht nur CDU und CSU mauern, auch wenn die SPD wieder drankommt, dann mauern die auch
die grosse Koalition war eine Koalition des absoluten Stillstandes - es wurde nur verwaltet und keine Politik gemacht - fast nichts wurde angepackt

[WuesteErde]

Die industrielle Revolution durfte natürlich nicht fehlen.
Nur erstens sind seit dem die Wochenstunden weiter nach unten gegangen, es gab noch ein paar Kriege, wo auch Arbeitskräfte vernichtet wurden und neue Arbeit geschaffen wurde. Tut mir echt leid, wenn Du keinen Unterschied zwischen einer Dampfmaschine im 19. Jahrhundert und Roboter/Computer in dieser Zeit siehst.


Im letzten Jahrhundert ist richtig, in den letzten Jahrzehnten leider falsch. Mehr Niedriglohn, mehr Armut, weiter geöffnete Schere usw.

Genauso ist es. Nicht nur dass die letzten Jahre alle Hartz IV-Empfänger zuerst ihr Vermögen verbraten mussten, um jetzt nach Jahren eine Richtigstellung der Vermögensfreigrenze zu schaffen. Die, welche ihr Vermögen einsetzen mussten, sollten klagen auf Schadenersatz. Das müsste doch möglich sein. Es kann doch nicht sein, dass jahrelang verfassungswidrige Gesetze vollzogen werden, um dann irgendwann das wieder gradzuziehen und dann so tun, als ob ja gar nichts passiert ist. Nur dass es eben noch mehr Menschen gibt, die ohne Vermögen dastehen und womöglich aber auch noch nicht wieder eine Arbeit gefunden haben.

Auch jetzt wieder die notwendige Anhebung der Hartz IV Sätze für Kinder kommt ja ziemlich zeitnah. :irony:

Wenn man überlegt, dass eben auch nichts in die Rentenversicherungen durch Hartz IV-Bezug eingezahlt wird, kann man sich ja auch ausrechnen, welche Rentenhöhe die Betroffenen einmal zu erwarten haben.
Genauso aber auch Geringverdiener werden immer unter dem Grundsicherungsbetrag bleiben. Also es werden in Zukunft immer mehr Menschen auf staatliche Hilfen angewiesen sein.

Wenn man sich die Berechnung der Renten anschaut kann es einem nur übel werden.

http://www.altersvorsorge-rentenfonds.d ... echnen.htm

1.) Aktuelle Rentenpunkte berechnen (3 Beispiele mit unterschiedlichen Gehältern)

Bruttoeinkommen in 2003: 29230 Euro (Durchschnitt) = 1 Punkt (monatliches Brutto: 2.435,83 Euro)
Bruttoeinkommen in 2003: 45000 Euro (Durchschnitt) = 1,5 Punkte
Bruttoeinkommen in 2003: 20000 Euro (Durchschnitt) = 0,7 Punkte

Um einen Rentenanspruch in Höhe von 1407 Euro zu haben müsste man 61,25 Punkte erzielt haben. Das würde ja bedeuten man müsste jedes Jahr 1,36 Punkte erreichen. (Stand 2003)

Rentenpunkte summieren: 61,25
Rentenpunkte mit aktuellem Rentenwert multiplizieren* 61,25 x 22,97 Euro
___________________________________________________

Rentenanspruch in Euro = 1,407 €

Dass dann trotzdem noch der Lebensstandard überhaupt nicht gesichert ist, spielt nur nebenbei eine Rolle.

Aber dass diese Einkommen eben nicht wirklich von jedem erzielt werden ist doch klar. Vor allem wenn noch die Frauen teilzeit arbeiten, können die überhaupt nicht volle Punkte erzielen. Schön, dass wir doch hier so User haben, die meinen, Frauen können jeweils unabhängig von Männern existieren. :giggle: