DIE LINKE: Soziale Gerechtigkeit DAS Original

[Alexyessin]

Hoffentlich fällt die Blitz-Änderung der Geschäftsordnung den Linken auf die Füße.

Vor Sperrminorität der Linken und AfD kann keine Rede sein. Die Linken
fallen sofort um.

Eher die verlässlicheren Partner

[Eiskalt]

Sie spricht vom Wirtschaftssystem. Welches Wirtschaftssystem Deutschland hat, darüber sagt das Grundgesetz nichts aus. Dazu gibt es ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht aus dem Juli 1954.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsverfassung


Was allerdings vorgegeben ist, ist das Sozialstaatsprinzip. Das ist über Art. 20 geregelt und mit einer Ewigkeitsgarantie versehen.
Was Frau Reichinek da sagt, ist somit vom Grundgesetz gedeckt.

Die will damit die soziale Marktwirtschaft abschaffen und die ist verankert.

[Arizona]

Die will damit die soziale Marktwirtschaft abschaffen und die ist verankert.

Sie will den Kapitalismus abschaffen nicht die soziale Marktwirtschaft: https://www.tagesspiegel.de/politik/in- ... 38250.html

Aus dem Link: "Der Sozialstaat wird immer weiter ausgehöhlt, während der Reichtum weniger explodiert. Auch durch diesen Umstand ist die Demokratie ernsthaft bedroht. "Wer das verhindern will, darf den Kapitalismus nicht stützen sondern muss ihn stürzen. Er muss die Systemfrage stellen".

[3x schwarzer Kater]

Sie will den Kapitalismus abschaffen nicht die soziale Marktwirtschaft: ".

Einfach mal das Parteiprogramm lesen. Die Die Linke lehnt die soziale Marktwirtschaft explizit ab.

Ansonsten reicht überlegen. Man kann den Kapitalismus nicht abschaffen ohne die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Frage zu stellen.

[Mendoza]

Einfach mal das Parteiprogramm lesen. Die Die Linke lehnt die soziale Marktwirtschaft explizit ab.

Ansonsten reicht überlegen. Man kann den Kapitalismus nicht abschaffen ohne die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Frage zu stellen.

So ist es. Soziale Marktwirtschaft ohne privat geführte Firmen ist wie trockenes Wasser.

[Arizona]

Einfach mal das Parteiprogramm lesen. Die Die Linke lehnt die soziale Marktwirtschaft explizit ab.

Ansonsten reicht überlegen. Man kann den Kapitalismus nicht abschaffen ohne die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Frage zu stellen.

Wo konkret wird von der Linken die soziale Marktwirtschaft abgelehnt? Die Linke lehnt meines Wissens den Kapitalismus ( a la USA ab) das ist schon noch ein Unterschied und nicht nur ein semantischer. Das Kapitalismus und Demokratie nicht zwingend zusammenpassen, zeigt die Entwicklung in den USA, welche immer stärker hin zu einer Plutokratie geht nämlich sehr schön auf.

[sünnerklaas]

Einfach mal das Parteiprogramm lesen. Die Die Linke lehnt die soziale Marktwirtschaft explizit ab.

Ansonsten reicht überlegen. Man kann den Kapitalismus nicht abschaffen ohne die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Frage zu stellen.

Im Grundgesetz steht noch nicht einmal etwas von "Marktwirtschaft" drin. Das GG ist keine Wirtschaftsverfassung. Die Väter des Grundgesetzes haben das seinerzeit ausdrücklich offen gelassen.

[Bogdan]

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... drich-merz

Das könnte der Preis für die Zustimmung der Linke zur Änderung
der Geschäftsordnung gewesen sein.
So schnell können Brandmauer fallen.

[3x schwarzer Kater]

Wo konkret wird von der Linken die soziale Marktwirtschaft abgelehnt? Die Linke lehnt meines Wissens den Kapitalismus ( a la USA ab) das ist schon noch ein Unterschied und nicht nur ein semantischer. Das Kapitalismus und Demokratie nicht zwingend zusammenpassen, zeigt die Entwicklung in den USA, welche immer stärker hin zu einer Plutokratie geht nämlich sehr schön auf.

Ich habe ja geschrieben, dass die Die Linke die Soziale Marktwirtschaft explizit ablehnt. Steht so konkret im Parteiprogramm.

Ansonsten ist Kapitalismus ja im Wesentlichen nichts anderes als dezentrale Ressourcenallokation, Privateigentum an Produktionsmitteln und weitgehende Vertragsfreiheit. Alles urdemokratische Prinzipien. Daher gibt es auch kein demokratisches Land, das nicht auch kapitalistisch ist.

[JJazzGold]

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... drich-merz

Das könnte der Preis für die Zustimmung der Linke zur Änderung
der Geschäftsordnung gewesen sein.
So schnell können Brandmauer fallen.

Es ist mir rätselhaft, weshalb in der CDU erst darüber nachgedacht wird, die AfD wie eine seriöse Partei zu behandeln und jetzt darüber nachgedacht wird, die Brandmauer zur linken System Änderung fordernden Partei zu schleifen.
Haben die nichts Besseres zu tun? Ist die Liste der Aufgaben nicht lang genug?

Mit der SPD ist eine Partei in der Koalition, die seit längerer Zeit eng mit der Die Linke zusammenarbeitet. Die kann ggfls anfallende notwendige Gespräche übernehmen.

Wenn die CDU die Die Linke durch Akzeptanz der Systemänderung salonfähig macht, dann sollte sie sich nicht wundern, wenn die SPD nach der nächsten Wahl auch im Bundestag mit der Die Linke und der Sahra-Hufeisenpartei eine Koalition eingeht.
Die Vertreter extremer Parteien sollten allenfalls als Demokratiedeko im Bundestag vorhanden sein, zu nichts anderem.

[3x schwarzer Kater]

Im Grundgesetz steht noch nicht einmal etwas von "Marktwirtschaft" drin. Das GG ist keine Wirtschaftsverfassung. Die Väter des Grundgesetzes haben das seinerzeit ausdrücklich offen gelassen.

Ergibt sich aber aus der Gesamtheit der Normen, ein sozialer, marktwirtschaftlich organisierter Staat.

Auch das Recht des Staates Steuern zu erheben steht nicht im GG, ergibt sich aber ebenso aus den Normen des GG.

[Eiskalt]

Wo konkret wird von der Linken die soziale Marktwirtschaft abgelehnt? Die Linke lehnt meines Wissens den Kapitalismus ( a la USA ab) das ist schon noch ein Unterschied und nicht nur ein semantischer. Das Kapitalismus und Demokratie nicht zwingend zusammenpassen, zeigt die Entwicklung in den USA, welche immer stärker hin zu einer Plutokratie geht nämlich sehr schön auf.

Wir haben keinen Kapitalismus a la USA.

[Arizona]

Wir haben einen Kapitalismus a la USA.

Nein haben wir nicht.

[Arizona]

Ergibt sich aber aus der Gesamtheit der Normen, ein sozialer, marktwirtschaftlich organisierter Staat.

Nein ergibt sich nicht zwangsläufig. Über die Wirtschaftsordnung steht aus guten Gründen nichts im Grundgesetz, daher ist die Gleichsetzung von FDGO und Marktwirtschaft/Kapitalismus so nicht korrekt bzw. eine Interpretation einer bestimmten Klientel. Wie schon ein Mitforist richtig bemerkte ist das Grundgesetz Ausdruck einer politische Grundordnung und keiner ökonomischen.

[Eiskalt]

Nein haben wir nicht.

Upd.

Tippfehler. Sollte Keinen heissen

[Bielefeld09]

Das Problem liegt in der Sozialpolitik.
Verlangen sie endlich eine Lohnerhöhung in den unteren Lohngruppen.
In der derzeitigen Situation brauche ich nicht mehr Geld.
Ich will, das es uns allen besser geht!

[sünnerklaas]

Ergibt sich aber aus der Gesamtheit der Normen, ein sozialer, marktwirtschaftlich organisierter Staat.

Jein. Der Staat hat durchaus das Recht, in Krisenfällen z.B. Sachgüter zu rationieren. Der Staat hat durchaus das Recht, Staatsbetriebe zu betreiben. Staatsbetriebe, wie es z.B. die Bundespost oder die Bundesbahn waren. Oder kommunale Stadtwerke sind. Oder man denke an die regionalen Strommonopole, die es bis in die 1990er gab.

Teile der Bahn- und Postprivatisierung sind heute selbst bei erklärten Verfechtern der reinen Marktwirtschaft alles andere, als unumstritten. Stichworte: Infrastrukturausbau im Rahmen der Daseinsvorsorge (gemeint ist hier bei der "Post" in erster Linie der Breitband- und Mobilfunkausbau im ländlichen Raum).

[Mendoza]

Nein ergibt sich nicht zwangsläufig. Über die Wirtschaftsordnung steht aus guten Gründen nichts im Grundgesetz, daher ist die Gleichsetzung von FDGO und Marktwirtschaft/Kapitalismus so nicht korrekt bzw. eine Interpretation einer bestimmten Klientel. Wie schon ein Mitforist richtig bemerkte ist das Grundgesetz Ausdruck einer politische Grundordnung und keiner ökonomischen.

Doch! Es gibt §14 des Grundgesetzes, das Privateigentum schützt und dazu gehören auch privat betriebene Firmen. Die machen ja die Marktwirtschaft aus. Sozialismus, wie ihn Frau Rachinnek vorschwebt, bedeutet aber es gibt ausschließlich Staatsbetriebe und Genossenschaften. Dazu müsste man erstmal alle Firmen enteignen und das ist grundgesetzwidrig!

[Billie Holiday]

Doch! Es gibt §14 des Grundgesetzes, das Privateigentum schützt und dazu gehören auch privat betriebene Firmen. Die machen ja die Marktwirtschaft aus. Sozialismus, wie ihn Frau Rachinnek vorschwebt, bedeutet aber es gibt ausschließlich Staatsbetriebe und Genossenschaften. Dazu müsste man erstmal alle Firmen enteignen und das ist grundgesetzwidrig!

Und wie prima das dann läuft, hat man in der DDR gesehen.
Planwirtschaft...

[Bogdan]

Doch! Es gibt §14 des Grundgesetzes, das Privateigentum schützt und dazu gehören auch privat betriebene Firmen. Die machen ja die Marktwirtschaft aus. Sozialismus, wie ihn Frau Rachinnek vorschwebt, bedeutet aber es gibt ausschließlich Staatsbetriebe und Genossenschaften. Dazu müsste man erstmal alle Firmen enteignen und das ist grundgesetzwidrig!

und wie erklären Sie dann:
Artikel 14 GG

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

gut gemeinter Hinweis:
Bitte beachten im GG sind es Artikel und keine §

[Alexyessin]

Doch! Es gibt §14 des Grundgesetzes, das Privateigentum schützt und dazu gehören auch privat betriebene Firmen. Die machen ja die Marktwirtschaft aus. Sozialismus, wie ihn Frau Rachinnek vorschwebt, bedeutet aber es gibt ausschließlich Staatsbetriebe und Genossenschaften. Dazu müsste man erstmal alle Firmen enteignen und das ist grundgesetzwidrig!

Das ist so nicht korrekt, den Art 14 GG lässt theoretisch eine Enteignung zu. ( Wenn ich es richtig im Kopf habe, war das Thema mal ganz heiß bei der A94 Isental Geschichte als die Anwohner die Autobahn eben nicht dadurch haben wollten )

[Tom Bombadil]

und wie erklären Sie dann:

Was soll man da erklären? Wer Arbeitsplätze schafft oder Wohnungen vermietet, der handelt schon zum "zum Wohle der Allgemeinheit", eine Enteignung ist also unzulässig.

[Mendoza]

Das ist so nicht korrekt, den Art 14 GG lässt theoretisch eine Enteignung zu. ( Wenn ich es richtig im Kopf habe, war das Thema mal ganz heiß bei der A94 Isental Geschichte als die Anwohner die Autobahn eben nicht dadurch haben wollten )

Ausnahmen bestätigen die Regel. Die sehr strengen Bedingungen für eine Verstaatlichung - wie dein Beispiel - dürften kaum auf die gesamte deutsche Wirtschaft anwendbar sein.

[Alexyessin]

Ausnahmen bestätigen die Regel. Die sehr strengen Bedingungen für eine Verstaatlichung - wie dein Beispiel - dürften kaum auf die gesamte deutsche Wirtschaft anwendbar sein.

Du hast den Gesetzesvorbehalt. Der steht ja im Artikel drin. Und wenn das von Gesetz wegen festgelegt werden kann - dann kannst du auch die Möglichkeit dazu schaffen.
Um es auf die theoretische Frage der FDGO bzgl. Kapitalismus zu bringen. Nein, dieser ist nicht im GG berücksichtigt, eben WEIL er u.a. diese Möglichkeit offen lässt.

[Mendoza]

und wie erklären Sie dann:
Artikel 14 GG
...

Das betrifft nur Grundstücke, wie z,B. für Tagebaue, wo es einfach nicht anders geht und das Allgemeininteresse des Landes über Einzelinteressen geht. Außerdem werden die Leute angemessen entschädigt.

[Alexyessin]

Was soll man da erklären? Wer Arbeitsplätze schafft oder Wohnungen vermietet, der handelt schon zum "zum Wohle der Allgemeinheit", eine Enteignung ist also unzulässig.

Das ist eine sehr gewagte Aussage. Stützt sich diese auf irgendwelche Gerichtsurteile?

[Xexes]

Das betrifft nur Grundstücke, wie z,B. für Tagebaue, wo es einfach nicht anders geht und das Allgemeininteresse des Landes über Einzelinteressen geht. Außerdem werden die Leute angemessen entschädigt.

Ich nehme an, das könnte man auch auf z.B. medizinische Patente übertragen, wenn die Produkte zu teuer vermarktet werden.

[Mendoza]

Und wie prima das dann läuft, hat man in der DDR gesehen.
Planwirtschaft...

Eben. Da nützt es auch nichts, dass die Rachinnek einen "demokratischen" Sozialismus will. Da dürfen wir also abstimmen, wer das Elend regiert

[3x schwarzer Kater]

Jein. Der Staat hat durchaus das Recht, in Krisenfällen z.B. Sachgüter zu rationieren. Der Staat hat durchaus das Recht, Staatsbetriebe zu betreiben. Staatsbetriebe, wie es z.B. die Bundespost oder die Bundesbahn waren. Oder kommunale Stadtwerke sind. Oder man denke an die regionalen Strommonopole, die es bis in die 1990er gab.

Teile der Bahn- und Postprivatisierung sind heute selbst bei erklärten Verfechtern der reinen Marktwirtschaft alles andere, als unumstritten. Stichworte: Infrastrukturausbau im Rahmen der Daseinsvorsorge (gemeint ist hier bei der "Post" in erster Linie der Breitband- und Mobilfunkausbau im ländlichen Raum).

Natürlich kann er das. Aber auch als die Post noch ein Staatsbetrieb war, hatten wir auch Kapitalismus.
Und die Bahn ist nicht privatisiert. Sie ist immer noch ein Staatsbetrieb.

[3x schwarzer Kater]

Nein ergibt sich nicht zwangsläufig. Über die Wirtschaftsordnung steht aus guten Gründen nichts im Grundgesetz, daher ist die Gleichsetzung von FDGO und Marktwirtschaft/Kapitalismus so nicht korrekt bzw. eine Interpretation einer bestimmten Klientel. Wie schon ein Mitforist richtig bemerkte ist das Grundgesetz Ausdruck einer politische Grundordnung und keiner ökonomischen.

Dann müsstest du schon erklären wie du dezentrale Ressourcenallokation, Privateigentum an Produktionsmitteln und Vertragsfreiheit verfassungskonform abschaffen möchtest.
Da bin ich mal gespannt.

[3x schwarzer Kater]

und wie erklären Sie dann:
Artikel 14 GG

Ist doch nicht so schwer zu verstehen. Enteignungen sind möglich, aber eben nur zum Wohle der Allgemeinheit.

Eine Enteignung von Produktionsmitteln, wie es sich die Linke vorstellt ist dadurch sicherlich nicht gedeckt. Von den zu leistenden Entschädigungen mal ganz abgesehen.

[sünnerklaas]

Ist doch nicht so schwer zu verstehen. Enteignungen sind möglich, aber eben nur zum Wohle der Allgemeinheit.

Und ganz wichtig: die dadurch dem Enteigneten entstehenden Nachteile sind auszugleichen bzw. zu vergüten. Und zwar in Geld und/oder in Sachleistungen.
Ich habe übrigens schon Fälle kennengelernt, in denen der Weg des Enteignungsverfahrens für den Landbesitzer der deutlich Günstigere war. Für einen Straßenausbau mussten Trenngrundstrücke abgegeben werden, anschliend waren die Restgrundstücke, die im Besitz des Eigentümers waren, neu einzufrieden. Das Gelände war jedoch auf Grund des Reliefs gelinde gesagt "schwierig", für den Neubau der Einfriedung waren erhebliche Investitionen erforderlich. Hätte er freiwillig verkauft, hätte er auf den ersten Blick einen höheren Preis erzielt, hätte aber den Neubau der Einfriedung mit allem drum und dran selber finanzieren müssen.
Bei einem Enteignungsverfahren ist es nun aber so, dass Bau und Kosten für die neu zu errichtende Einfriedung vom Bauträger, hier also vom Staat auszuführen und auch zu bezahlen sind. Bedeutete in dem Fall: der Eigentümer mit dem Enteignungsverfahren am Ende finanziell sehr viel besser da, als mit einem freihändigen Verkauf an den Staat.

[Tom Bombadil]

Von den zu leistenden Entschädigungen mal ganz abgesehen.

Alleine die Dax-Aktionäre zu entschädigen würde jeden Haushalt sprengen. Aber das ist der dunkelroten Heidi völlig wurscht, Linkspopulismus gedeiht.

[3x schwarzer Kater]

Und ganz wichtig: die dadurch dem Enteigneten entstehenden Nachteile sind auszugleichen bzw. zu vergüten....

Korrekt. Das Thema Entschädigung wird von der Die Linke in ihren ganzen Enteignungsfantasien ja nie thematisiert. Warum wohl?

[sünnerklaas]

Korrekt. Das Thema Entschädigung wird von der Die Linke in ihren ganzen Enteignungsfantasien ja nie thematisiert. Warum wohl?

Das waren Phantasien von Leuten, die heute im BSW sind.

[sünnerklaas]

Alleine die Dax-Aktionäre zu entschädigen würde jeden Haushalt sprengen. Aber das ist der dunkelroten Heidi völlig wurscht, Linkspopulismus gedeiht.

Man könnte auf der anderen Seite aber auch nicht das Vertragswerk mit den Kirchen rund um den Deptutationshauptschluss von 1803 einkassieren. Auch das würde jeden Haushalt sprengen. Sowas hat nicht mal die SED-Führung in der DDR gewagt. Auch die DDR kam nicht nur hübsch brav und artig den 1803 vertraglich festgelegten Zahlungsverpflichtungen nach - weder Walter Ulbricht, noch Erich Honnecker haben sie je in Frage gestellt.

[Arizona]

Man könnte auf der anderen Seite aber auch nicht das Vertragswerk mit den Kirchen rund um den Deptutationshauptschluss von 1803 einkassieren. Auch das würde jeden Haushalt sprengen. Sowas hat nicht mal die SED-Führung in der DDR gewagt. Auch die DDR kam nicht nur hübsch brav und artig den 1803 vertraglich festgelegten Zahlungsverpflichtungen nach - weder Walter Ulbricht, noch Erich Honnecker haben sie je in Frage gestellt.

Muss man ja keine Entschädigungen anerkennen schon gar nicht von geldgeilen Aktionären.

[Arizona]

Dann müsstest du schon erklären wie du dezentrale Ressourcenallokation, Privateigentum an Produktionsmitteln und Vertragsfreiheit verfassungskonform abschaffen möchtest.
Da bin ich mal gespannt.

Du müsstest doch erstmal genau darlegen weshalb den FDGO und Kapitalismus deckungsgleich wären?

[3x schwarzer Kater]

Du müsstest doch erstmal genau darlegen weshalb den FDGO und Kapitalismus deckungsgleich wären?

Wie sollte ich was darlegen, was ich nie behauptet habe?

[JJazzGold]

Die Linke feiert Parteitag, will radikale Opposition sein und nicht regieren.
Die jungen Die Linken fordern, dass Abgeordnete maximal 12 Jahre im Bundestag tätig sein dürfen.

Tschüss Herr Gysi, gehen Sie schon mal vor.

[elmore]

Die Linke hat einen DDR-Nostalgieschuß in Reinkultur. Dieses Reichinnk-Geschoß hat die Abschaffung und damit das Verbot des Kapitalismus als Ziel ausgegeben.
Sie will einen Systemumsturz. Eigentlich genauso ein Fall für den Verfassungsschutz, diesesmal in linksextremer Variante, die FDGO zu erledigen, die genau diese von den Bürgern selbstbestimmte Wahlmöglichkeit einer freien Marktwirtschaft garantiert.

[Arizona]

Die Linke feiert Parteitag, will radikale Opposition sein und nicht regieren.
Die jungen Die Linken fordern, dass Abgeordnete maximal 12 Jahre im Bundestag tätig sein dürfen.

Tschüss Herr Gysi, gehen Sie schon mal vor.

Die Herrn und Frauen Volksvertreter sollten doch mal bei sich anfangen. Die CDU möchte Bürgergeld kürzen, wie wäre es mal mit einer Diätenkürzung, um als gutes Beispiel voranzugehen? Alleine schon der Begriff "DIÄTEN" ist in dem Zusammenhang eine reine Verarschung.

[Arizona]

Wie sollte ich was darlegen, was ich nie behauptet habe?

Ok na dann habe ich dich wohl missverstanden.

[SaintEx]

Die Linke hat einen DDR-Nostalgieschuß in Reinkultur. Dieses Reichinnk-Geschoß hat die Abschaffung und damit das Verbot des Kapitalismus als Ziel ausgegeben.
Sie will einen Systemumsturz. Eigentlich genauso ein Fall für den Verfassungsschutz, diesesmal in linksextremer Variante, die FDGO zu erledigen, die genau diese von den Bürgern selbstbestimmte Wahlmöglichkeit einer freien Marktwirtschaft garantiert.

Für einen, der den entscheidenden Unterschied zwischen sozialer Marktwirtschaft und Kapitalismus ganz offenkundig nicht kennt, lehnen Sie sich ziemlich weit aus dem Fenster.

Meiner Meinung nach sollte nicht nur "Die Linke", sondern jeder überzeugte Demokrat dafür kämpfen, den seit 35 Jahren unsere ursprünglich soziale Marktwirtschaft mehr und mehr verdrängenden Turbo-Kapitalismus wieder in seine Schranken zu verweisen.

Bei manch berechtigter Kritik an der Linken, aber hier zieht sie eine Entwicklung ins Rampenlicht, die seit Jahren still und leise die Axt an unsere Gesellschaft legt. Ein solcher "Systemumsturz" wäre daher äußerst wünschenswert und würde in Wahrheit nichts anderem dienen, als der Stärkung und dem Erhalt unserer FDGO.

Wir alle sollten hierbei die Linke unterstützen - im eigenen Interesse.

[3x schwarzer Kater]

Ok na dann habe ich dich wohl missverstanden.

Wie kommst du überhaupt auf die Idee? Ein Wirtschaftsystem kann doch nie deckungsgleich mit einer staatlichen Grundordnung sein, sondern ist immer nur ein Teilaspekt von ihr. Die Frage war doch welches Wirtschaftsystem sich aus den Normen des Grundgesetzes implizit ergibt, da das Grundgesetz explizit dazu ja keine Aussage macht.

[JJazzGold]

Die Herrn und Frauen Volksvertreter sollten doch mal bei sich anfangen. Die CDU möchte Bürgergeld kürzen, wie wäre es mal mit einer Diätenkürzung, um als gutes Beispiel voranzugehen? Alleine schon der Begriff "DIÄTEN" ist in dem Zusammenhang eine reine Verarschung.

Sie haben sich im Thread geirrt, siehe Überschrift.

[JJazzGold]

Die Linke

8,8% für

Antisemitismus

Am Dienstag postete das Bundesvorstandsmitglied Ulrike Eifler auf der Plattform X ein Bild, versehen mit dem Hashtag „FreePalestine“. Darauf steht auf Englisch: „Alle vereint für ein freies Palästina“. Dazu sieht man eine Karte, die sowohl Israel als auch die palästinensischen Gebiete zeigt, auf der Hände in den palästinensischen Nationalfarben abgebildet sind.

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... li.2323425

Andreas Büttner kritisierte ein Mitglied des Linken-Vorstands und warnte vor Antisemitismus. Dafür kassiert er harsche Reaktionen aus der eigenen Partei.

Andreas Büttner ist Linken-Politiker und Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg. Eigentlich wäre er auch Delegierter auf dem Parteitag der Linken in Chemnitz an diesem Freitag und Samstag. Doch Büttner ist nicht erschienen – aus Sicherheitsgründen. "Mir wurde aus Sicherheitskreisen mitgeteilt, es wäre besser, wenn ich nicht käme", sagte er am Freitag t-online.

Auch aus der Partei habe er gehört: Es gäbe Pläne gegen ihn. Büttner also fürchtet Übergriffe der eigenen Parteikollegen. Zudem wurde offenbar ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt.

Warum? Büttner kritisierte Darstellungen in der eigenen Partei, die sich gegen das Existenzrecht Israels richteten.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ht-es.html

Besser als die anderen drei aus dem Führungsquartett der Linken bedient Reichinnek die revolutionäre Pose, die bei den Delegierten gut ankommt: "Jetzt haben sie Angst, diese ganzen Macker, diese ganzen Reichen, die Springer-Presse", ruft sie. Der Parteitag jubelt.

https://www.n-tv.de/politik/Die-Linke-s ... 58222.html

Und die Juden, Frau Reichinnek, möchte man ihr zurufen. Der altbekannte Antisemitismus der Linksextremen, den schon Höger mit ihrem Schal dokumentierte.

[Tom Bombadil]

Die Frage war doch welches Wirtschaftsystem sich aus den Normen des Grundgesetzes implizit ergibt...

Wie man das Recht auf Eigentum (auch an Produktionsmitteln) und die Vertragsfreiheit mit einem "demokratischen Sozialismus" unter einen Hut bringen will, sollte mal einer der Befürworter logisch und rechtlich stringent erklären.

[elmore]

Für einen, der den entscheidenden Unterschied zwischen sozialer Marktwirtschaft und Kapitalismus ganz offenkundig nicht kennt, lehnen Sie sich ziemlich weit aus dem Fenster.

Meiner Meinung nach sollte nicht nur "Die Linke", sondern jeder überzeugte Demokrat dafür kämpfen, den seit 35 Jahren unsere ursprünglich soziale Marktwirtschaft mehr und mehr verdrängenden Turbo-Kapitalismus wieder in seine Schranken zu verweisen.

Bei manch berechtigter Kritik an der Linken, aber hier zieht sie eine Entwicklung ins Rampenlicht, die seit Jahren still und leise die Axt an unsere Gesellschaft legt. Ein solcher "Systemumsturz" wäre daher äußerst wünschenswert und würde in Wahrheit nichts anderem dienen, als der Stärkung und dem Erhalt unserer FDGO.

Wir alle sollten hierbei die Linke unterstützen - im eigenen Interesse.

Mir ist recht egal, was SED-Nachfolge Kommunisten/Sozialisten daherreden.

Fakt ist, daß "die Linke", die SED-Nachfolgepartei, offen einen Systemumsturz plant und zum Ziel hat, der klar der FDGO widerspricht und Deutschland in ein linksdiktatorishes,zudem EU-, NATO- feindliches und Putlerfreundliches System umstürzen will.

Von Wirtschaft und Schaffung von Wohlstand hat diese linksextreme SED-Nachfolgepartei sowieso keine Ahnung.
Sie will sich nur an der Arbeitsleistung derer bedienen und bereichern, die sogar ihrer Partei jenen wunderbaren Wohlstandsraum erarbeiteten, in einer Wirtschaftsform, die den Kapitalismus als eine Option der Wahl des freien und nicht staatsdiktatorisch vorgeschriebenen wirtschaflichen Handelns jenem der Planwirtschaft vorzieht und vorgezogen hat.

Die Pleite der sozialistischen Sowjetunion, des DDR-Sozialismus sind nur zwei Paradebeispiele des grandiosen Scheiterns diese hohlen Sprüche, die einen demokratischen Sozialismus das Wort reden. Der Begriff ist einfach nur ein Fake.
Demokratie und Sozialismus, jenes Zwangsjackensystem staatlich gelenkter Beglückungg der Massen, denenjede individuelle Freiheit vorenthalten wird,
das Individuum ist nichts, das Volkseigentum alles, sind Faktenlagen, die unvereibar sind und sich gegenseitig ausschließen.

Sozialismus und Kommunismus sind die Kreuzigung und Erniedriegung eines freien Menschseins und seiner individuellen und selbstbestimmten Entscheidungfreiheit. Genau das zu tun oder nicht zu tun, was ihm notfalls ein linksdikataorischer sozialistischer/kommunistischer Staat vorschreiben und notfalls per Gewalt abverlangen will.

Die Versuche und das politische und ökonomische Scheitern dieser linksdiktatorischen Gewaltstaaten, wie etwa der Sowjetunion oder der DDR, sind
geradezu schreiender Beweis dafür, wie weit und freiheitsgefährdend neben der Spur diese neuen DDR-Sozialisten sind.

Man halte sich von ihnen fern und bekämpfe sie (legal) genauso stringent wie die AfD.

[3x schwarzer Kater]

Wie man das Recht auf Eigentum (auch an Produktionsmitteln) und die Vertragsfreiheit mit einem "demokratischen Sozialismus" unter einen Hut bringen will, sollte mal einer der Befürworter logisch und rechtlich stringent erklären.

Darauf kannst du lange warten.