Was will die Regierung - Wahlversprechen/Realität-

[JJazzGold]

Der Koalitionsvertrag ist nur noch Makulatur. Der Koalitionsausschuss tagt nicht. Jeder Koalitonspartner betreibt inzwischen schon Wahlkampf.
»Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen« Spiegel 2. November 2024
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... b8b346bafd
"So wird als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert. Deutschland benötige eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, so Lindner."

Er hat recht.

[firlefanz11]

Er hat recht.

Insbesondere beim Soli, der auch Mittelständler belastet...

[Tom Bombadil]

Und wieder ein neues Schwachsinnsverbot: https://www.t-online.de/heim-garten/ene ... s-aus.html

[JJazzGold]

Insbesondere beim Soli, der auch Mittelständler belastet...

Was daraus resultiert, dass für linke, quasi stinking rich Abgeordnete Jeder reich ist, der EUR 60 000.-/anno verdient.

[JJazzGold]

Und wieder ein neues Schwachsinnsverbot: https://www.t-online.de/heim-garten/ene ... s-aus.html

Wer soll das kontrollieren?

[firlefanz11]

Was daraus resultiert, dass für linke, quasi stinking rich Abgeordnete Jeder reich ist, der EUR 60 000.-/anno verdient.

In einem Land, in dem man mit einem Ingenieursgehalt schon zu den oberen 10% gehört, kein Wunder...

Während mein Chef aus Amiland, als er mein anual salary damals nach der Übernahme unserer Firma sah, gefragt hat, ob ich nur halbtags arbeite...

[peterkneter]

In einem Land, in dem man mit einem Ingenieursgehalt schon zu den oberen 10% gehört, kein Wunder...

Während mein Chef aus Amiland, als er mein anual salary damals nach der Übernahme unserer Firma sah, gefragt hat, ob ich nur halbtags arbeite...

Naja in Amerika gibt's auch keine sozialen Netze wie bei uns. Da geht nicht so viel runter von Gehalt.
Aber unser Sozialstaat ist es mir schon wert. Möchte auch nicht mit den Amis tauschen z.B. nur 10 Tage Urlaub im Jahr wären mir zu wenig.

[Tom Bombadil]

Wer soll das kontrollieren?

Der Schornsteinfeger.

[Tom Bombadil]

Wehe du brauchst als Bürger in Deutschland Hilfe vom Staat, da bist du verlassen. Ein gewisser Olaf S. kann sich vermutlich nicht mehr an seine Wahlversprechen erinnern.

Realität, die Menschen werden mit Misstrauen und geisteskranker Bürokratie fertig gemacht:
Ahrtal-Drama: „Nicht die Flut hat uns zu Opfern gemacht, sondern die Behörden“ - FOCUS online
Familie Kalt hat bei der Ahrtal-Flut im Juli 2021 ihr Haus verloren. Dreieinhalb Jahre nach der Katastrophe ist noch immer keine einzige Rechnung für den Neubau bezahlt. Die Familie sitzt auf einem riesigen Schuldenberg und kritisiert das Land Rheinland-Pfalz scharf.
https://www.focus.de/panorama/psychisch ... 33657.html

[sünnerklaas]

Wehe du brauchst als Bürger in Deutschland Hilfe vom Staat, da bist du verlassen. Ein gewisser Olaf S. kann sich vermutlich nicht mehr an seine Wahlversprechen erinnern.

Lies mal den Artikel genau, dann erfährst Du, wo das Problem liegt - dort heisst es nämlich:

Viele Menschen wohnen auch dreieinhalb Jahre nach der Flut noch in Tiny-Häusern oder in Ferienwohnungen. Sie schlagen sich auch im hohen Alter mit Abschlagszahlungen und Sonderprüfungen des Landes rum, die „Betrugsprävention“ der Behörden hat offenbar ein Eigenleben entwickelt.

Und damit wären wir beim zentralen Grund, warum "unbürokratisch" in Deutschland nicht geht: man bescheißt halt gerne. Schönes Beispiel: die zahllosen Betrugsfälle bei den Corona-Hilfen, mit denen sich dann Leute die Taschen vollgestopft haben. Klage danach: staatlicher Kontrollverlust.
Anderes Beispiel: die telefonische Krankmeldung, mit der Bürokratie abgebaut werden sollte. Danach war von staatlichem Kontrollverlust die Rede.

[Cobra9]

Lies mal den Artikel genau, dann erfährst Du, wo das Problem liegt - dort heisst es nämlich:

Weißte aber was seltsam ist. Je nachdem wie die Behörde aufgestellt ist oder die Behörden geht's auch reibungslos.

Bei Uns nach dem letzten Hochwasser gab's Leute mit Klemmbrett, Notizen gemacht ect. und ging dann relativ gut. Ich glaube das erwarten Menschen auch eher.

[Tom Bombadil]

Man lässt Millionen Menschen bedingungs- und papierlos einwandern, glaubt jede Geschichte, die aufgetischt wird und gibt Milliarden um Abermilliarden pro Jahr aus, um die Menschen zu versorgen. Aber wenn die eigenen Bürger in Not sind, dann muss alles 1500%ig belegt sein, damit nur bloß kein betrügerischer Alman Drei Euro Fuffzich zu viel abgreift. Ja, macht Sinn.

[sünnerklaas]

Bei Uns nach dem letzten Hochwasser gab's Leute mit Klemmbrett, Notizen gemacht ect. und ging dann relativ gut. Ich glaube das erwarten Menschen auch eher.

Die Katastrophe im Ahrtal war eine sogenannte "Großschadenslage", wie man sie zuletzt bei der Hamburger Sturmflut 1962 hatte. Und auch da hat man viele Jahre gebraucht, um das ganze zu regulieren. Auch da hat man danach planerisch das Unterste nach Oben gedreht. Abgeschlossen waren Wiederaufbau und Neustrukturierung des Siedlungswesens und des Küsten-/Hochwasserschutzes erst Anfang der 1980er Jahre, also fast 20 Jahre später.

Man darf eines nicht vergessen: das Thema Hochwasser und Hochwasserschutz ist in den Mittelgebirgen ein absolutes Tabuthema. In der Landes-, erst recht in der Kommunalpolitik fürchtet man Hochwasser- und Starkregengefahrenkarten und Hochwasserschutzpläne um ein Vielfaches mehr, als tatsächlich eintretende Hochwasserkatastrophen. Söder und Aiwanger haben das erst unlängst vorgeführt: man sei "völlig überrascht worden", hätte man nicht ahnen können. Könne man nix machen.
Der Grund: Bauland gibt es praktisch nur in Auenbereichen. Und die Grundstücksbesitzer dort wollen gerne zu Spitzenpreisen verkaufen. Und die Kommunen buhlen um neue Gewerbe- und Wohngebiete, weil sie untereinander da in einem sehr harten Wettbewerb stehen.
Und was glaubst Du wohl, was das aus Klaus, Günter, Jens&Co. vom Lande macht, wenn ihnen ein Vertreter von Graf Koks oder Scheich el Reich MILLIONEN für deren Grundstücke bietet? Da macht sich aber Gier breit. Leider.

[sünnerklaas]

Man lässt Millionen Menschen bedingungs- und papierlos einwandern, glaubt jede Geschichte, die aufgetischt wird und gibt Milliarden um Abermilliarden pro Jahr aus, um die Menschen zu versorgen. Aber wenn die eigenen Bürger in Not sind, dann muss alles 1500%ig belegt sein, damit nur bloß kein betrügerischer Alman Drei Euro Fuffzich zu viel abgreift. Ja, macht Sinn.

Also war das mal wieder ein Strohmann, der da angebracht wurde.

[Tom Bombadil]

Nein, das war die Anttwort auf deine dreckige Unterstellung, die von der Flut betroffenen Menschen wären Betrüger: "man bescheißt halt gerne." So und jetzt schleich dich wieder.

[sünnerklaas]

Nein, das war die Anttwort auf deine dreckige Unterstellung, die von der Flut betroffenen Menschen wären Betrüger: "man bescheißt halt gerne." So und jetzt schleich dich wieder.

Ist halt die Konsequenz, wenn bei tatsächlich unbürokratisch erfolgter Hilfe ein paar Wenige mit betrügerischen Absichten gleich mal mehrere Millionen abgreifen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinla ... f-100.html

Und Subventionsbetrug zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche Rechtsgeschichte.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... g-100.html

Von nix kommt nix. Vor allem im Bereich Bürokratie und Kontrollen.

[Ilikekebap]

Von nix kommt nix. Vor allem im Bereich Bürokratie und Kontrollen.

Quatsch. Das ist nur die übliche Behörden-Denke, wegen ein paar Pennern, die es überall gibt, alle mit Bürokratie zu ersticken.

[Alexyessin]

Quatsch. Das ist nur die übliche Behörden-Denke, wegen ein paar Pennern, die es überall gibt, alle mit Bürokratie zu ersticken.

Das gilt dann überall, oder?

[Ilikekebap]

Das gilt dann überall, oder?

Zumindest aus meinem Arbeitsbereich kann ich da ein Lied von singen. Es poppen ein paar Einzelfälle von Fehlverhalten öffentlichkeitswirksam auf und Zack werden auch die 95 Prozent Anständigen mit Kontrollbürokratie überfrachtet. Die hilft zwar oft noch nicht mal dabei, diejenigen zu erwischen, die mit krimineller Energie vorgehen, aber Hauptsache das Amtsschimmel bzw. die Politik kann wiehern, es hätte was gemacht.

[sünnerklaas]

Das gilt dann überall, oder?

Ich vermute mal, dahinter steckt dieselbe Denke, wie bei dem, was ich in letzter Zeit mehrfach bei Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze erlebt habe. Wenn sich Herrschaften der Altergruppe Ü50/Ü60 in sächselndem/thüringischem/brandenburgischem Dialekt lautstark darüber beschweren, bei der Einreise im Zug von Bundespolizei und Zoll kontrolliert zu werden: Man solle die "Anderen" kontrollieren, aber doch nicht sie. Wäre "wie in do DäDäÄrr!"
Es gilt das Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!"

[Alexyessin]

Zumindest aus meinem Arbeitsbereich kann ich da ein Lied von singen. Es poppen ein paar Einzelfälle von Fehlverhalten öffentlichkeitswirksam auf und Zack werden auch die 95 Prozent Anständigen mit Kontrollbürokratie überfrachtet. Die hilft zwar oft noch nicht mal dabei, diejenigen zu erwischen, die mit krimineller Energie vorgehen, aber Hauptsache das Amtsschimmel bzw. die Politik kann wiehern, es hätte was gemacht.

Und bei Bürgergeldempfängern?

[peterkneter]

BIlanz der Ampel und Vorsch auf auf Schwarz-Rot:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... fca97ac12b

[peterkneter]

Seit heute ist die neue Regierung im Amt und fängt an zu regieren.

Zeit die Versprechen aufzulisten und dann zu eruieren, welche umgesetzt werden und welche neu hinzukommen und welche dann doch vernachlässigt werden.


1. Wirtschaft und Steuern

Einführung eines Investitions-Boosters: Unternehmen können zwischen 2025 und 2027 30 % der Anschaffungskosten für neue Maschinen oder Technik sofort steuerlich geltend machen.

Ab 2028 wird die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt, um den Mittelstand zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.


2. Arbeitsmarkt und Soziales

Der Mindestlohn soll bis 2026 auf 15 € steigen, orientiert an 60 % des Bruttomedianlohns. (im KV ist es etwas nebulös geschrieben, man "möchte" gern an die 15 € bis 2026)

Das Bürgergeldsystem wird überarbeitet: Bei wiederholter Arbeitsverweigerung droht ein vollständiger Leistungsentzug.


3. Migration und Integration

Einführung strengerer Migrationspolitik: Grenzkontrollen, Rückführungsmaßnahmen, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und Beendigung der Turboeinbürgerung nach drei Jahren.


4. Sicherheit und Verteidigung

Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt zur besseren Koordination der Sicherheits- und Außenpolitik.

Verteidigungsausgaben sollen mindestens 2 % des BIP betragen, in Übereinstimmung mit dem NATO-Ziel.


5. Energie und Klimaschutz

Grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung.

Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestwert und Halbierung der Übertragungsnetzentgelte zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten.


6. Wohnen und Bau

Förderung des Wohnungsbaus: 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen entstehen, unterstützt durch Baukindergeld und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre und Einführung von Transparenzpflichten für Vermieter.


7. Digitalisierung und Infrastruktur

Investitionen von 10 bis 12 Milliarden Euro in flächendeckende Glasfasernetze und Beseitigung von Funklöchern.

Einführung eines digitalen Bürgerportals, das nahezu alle Verwaltungsdienstleistungen elektronisch verfügbar macht.


8. Gesundheit und Pflege

Einführung einer Jahrespauschale für Ärzte zur Reduzierung nicht bedarfsgerechter Arztkontakte.

Ausbau der Kapazitäten für Kinderärzte und Verbesserung der Weiterbildungsmöglichkeiten.


9. Bildung und Forschung

Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3,5 % des BIP bis 2025.

Ausbau des BAföG und Einführung eines „Aufstiegs-BAföG“ zur Unterstützung der beruflichen Bildung.


10. Verkehr

Dauerhafte Einführung des Deutschlandtickets mit sozialverträglicher Preisgestaltung ab 2029.

Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs durch mehr klimaneutrale Busse und bessere Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge.


11. Rentenpolitik

Einsetzung einer Rentenkommission zur langfristigen Stabilisierung von Beiträgen und Rentenniveau.

Einführung einer Grundrente, die 10 % über der Grundsicherung liegt, für langjährig Versicherte.


12. Pflege

Sofortprogramm Pflege mit 8000 neuen Fachkraftstellen und besserer Bezahlung.

„Konzertierte Aktion Pflege“ zur Verbesserung des Personalschlüssels und Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte.


13. Steuerpolitik

Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der breiten Mittelschicht.

Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer.


14. Digitalisierung der Arbeitswelt

Einführung der elektronischen Arbeitszeiterfassung mit Erhalt der Vertrauensarbeitszeit im Rahmen der EU-Richtlinie.

Gesetzliche Ermöglichung der Online-Betriebsratsarbeit und digitaler Zugang von Gewerkschaften zu Betrieben.


15. Außenpolitik

Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und Abschluss moderner, fairer Freihandelsabkommen mit Drittstaaten.

Weitere Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland (Taurus?)