Wie gefährlich ist die AFD?

[Phileas]

Es war nicht notwendig, weil der Grund nach wie vor nicht stimmt. Lies die Quellen.

Habe ich. Der von der Staatsanwaltschaft als echt bestätigte Durchsuchungsbeschluss führt ausschließlich Beleidigung als Grund für die Rechtfertigung der Hausdruchsuchung auf, die am vorherigen Tag erfolgte. 12. November 2024.

[Phileas]

Sicherung von Beweismaterial. Ganz normal.

Dir ist klar, dass es nicht darum geht, ob man mit einer Hausdurchsuchung theoretisch Beweismaterial sichern kann, sondern ob diese heftige Maßnahme in angemessenen Verhältnis zur angeblichen Beleidigungn eines Politkers steht und ob es überhaupt gerechtfertigt ist, dass ein meme mit "Schwachkopf" irgendwie strafbar ist? (Spoiler: Ist es in einem freiheitlichen Staat nicht. Deutschland hat hier den Verstand verloren.)

[Alexyessin]

Habe ich. Der von der Staatsanwaltschaft als echt bestätigte Durchsuchungsbeschluss führt ausschließlich Beleidigung als Grund für die Rechtfertigung der Hausdruchsuchung auf, die am vorherigen Tag erfolgte. 12. November 2024.

Ach so, andere Quellen lügen. Soso. Falsch. Es war die Volksverhetzung und nicht die Beleidigung, wie dir schon mehrfach belegt wurde. NIUS macht blos eine Nummer draus um sich als Hetzblatt zu generieren.

[Alexyessin]

Dir ist klar, dass es nicht darum geht, ob man mit einer Hausdurchsuchung theoretisch Beweismaterial sichern kann, sondern ob diese heftige Maßnahme in angemessenen Verhältnis zur angeblichen Beleidigungn eines Politkers steht und ob es überhaupt gerechtfertigt ist, dass ein meme mit "Schwachkopf" irgendwie strafbar ist? (Spoiler: Ist es in einem freiheitlichen Staat nicht. Deutschland hat hier den Verstand verloren.)

Es geht ja auch um die Volksverhetzung und nicht um die Beleidigung. Immer noch nicht.

Selbst wenn es andere Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegeben hat - in welchem Universum, in dem wir nicht Orban imitieren, rechtfertigt DAS bitteschön eine Hausdurchsuchung?

Das war deine Frage und ich habe darauf geantwortet. Sicherung von Beweismaterial. Ganz normal.

[Phileas]

Ach so, andere Quellen lügen. Soso. Falsch. Es war die Volksverhetzung und nicht die Beleidigung, wie dir schon mehrfach belegt wurde. NIUS macht blos eine Nummer draus um sich als Hetzblatt zu generieren.

Die Tatsache, dass NIUS den Durchsuchungsbeschluss veröffentlicht und zitiert, ist also "Hetze"? Danke, das Wort ist komplett bedeutungslos. Ich weiß ja nicht, aber Hetze sind für mich eher sowas, was in Stürmer-Karikaturen vorkommt. Aber immer interessant, wie weit dieses Wort ausgelegt wird.

Dann aber wieder behaupten, die Ängste vor einer unendlichen Ausöegung dieses Wortes seien unbegründet. Klar.

[Phileas]

Es geht ja auch um die Volksverhetzung und nicht um die Beleidigung. Immer noch nicht.


Das war deine Frage und ich habe darauf geantwortet. Sicherung von Beweismaterial. Ganz normal.

Du weichst aus und du weißt es. Auch Hausdurchsuchungen müssen "in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat stehen". Steht übrigens wieder im Durchsuchungsbeschluss. Wenn du den mal gelesen hättest - dauert nur zwei Minuten - anstatt mir hier Unkenntnis des Falls zu unterstellen, hättest du das gewusst.

Eine Hausdurchsuchung steht in angemessenem Verhältnis zum Verdacht der Beleidigung oder Volksverhetzung? Wenn du das so siehst, hast du dich von freiheitlichen Prinzipien weit verabscheidet.

[Schnitter]

Doch ist es.

Nö. Sonst hätte Nius die Darstellung nachträglich korrigiert.

Sowas machen Schwurbelmedien / Wutbürgerportale aber NIE. Das ist systemimmanent:

https://uebermedien.de/103862/nius-und- ... en-zitate/

Du kannst auch gerne in die Trotzphase gehen, es ändert nichts daran dass es in Deutschland Staatsanwaltschaften gibt, die wegen sowas eine Hausdurchsuchung beantragen.

Das würde einen Schwurbler aber NIEMALS davon abhalten sich selbst zu korrigieren.

Zumindest wäre mir ein derartiger Fall unbekannt

q.e.d

Es wird fleißig weiter geschwurbelt. Wider besseren Wissens. Psychologie....völlig gaga.

[Schnitter]

Dir ist klar, dass es nicht darum geht, ob man mit einer Hausdurchsuchung theoretisch Beweismaterial sichern kann, ....

Die Entrüstung über eine Hausdruchsuchung wegen §130, anstatt der Entrüstung über haufenweise durchgeknallte Wut-Rentner die im Netz permanent gegen §130 verstoßen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Und ich dachte die AfD wäre die "Rechtsstaatlichkeitspartei".

MUAHAHA

[Phileas]

Nö. Sonst hätte Nius die Darstellung nachträglich korrigiert.

Sowas machen Schwurbelmedien / Wutbürgerportale aber NIE. Das ist systemimmanent:

https://uebermedien.de/103862/nius-und- ... en-zitate/





q.e.d

Es wird fleißig weiter geschwurbelt. Wider besseren Wissens. Psychologie....völlig gaga.

1. Der von dir verlinkte Artikel ist hinter einer Paywall. Ich kann nicht zugreifen. Während ich meinen WELT Artikel hinter einer Paywall zusammengefasst habe, tust du das nicht. Schade.

2. Auf Twitter wurde der Artikel scheinbar einmalig zugänglich gemacht. Dort geht es um ein Zitat von Zelenskyy beim Trump-Meeting, welches NIUS verfälscht haben soll. Das hat genau 0,00000 % mit der Schwachkopf-Affäre zu tun. Inwiefern ist der von dir verlinkte Artikel für unseren Diskussionsgegenstand relevant?

3. Gerade um Vorwürfen der Fälschung entgegenzukommen, hat NIUS ja den Durchsuchungsbeschluss veröffentlicht. Echtheit bestätigt. Du kannst hier NIUS nicht vorwerfen, irgendwas gefälscht zu haben.

4. Dein Modus operandi ist offensichtlich: Du kommst argumentativ nicht an und bezeichnest mich dann als "völlig gaga". Not a good look.

[Phileas]

Die Entrüstung über eine Hausdruchsuchung wegen §130, anstatt der Entrüstung über haufenweise durchgeknallte Wut-Rentner die im Netz permanent gegen §130 verstoßen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Und ich dachte die AfD wäre die "Rechtsstaatlichkeitspartei".

MUAHAHA

Wir wissen nicht mal, ob das eine Volksverhetzung vor Gericht gewesen wäre.

Im Übrigen werden Volksverhetzungs-Verurrteilungen von Amtsgerichten öfters in der nächsten Instanz kassiert. Not a good look für übereifrige Staatsanwälte. Siehe Anabel Schunke letztens:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... -frei.html


Du findest eine extrem strenge Auslegung dieses Paragraphen natürlich toll, weil du Kritik an geheiligten Minderheiten generell unter Strafe stellen willst.

[Alexyessin]

Die Tatsache, dass NIUS den Durchsuchungsbeschluss veröffentlicht und zitiert, ist also "Hetze"?

Hetze ist der Teil, den NIUS daraus macht. Zum Beispiel den wichtigen Teil der Volksverhetzung außen vor zu lassen.

[Phileas]

Hetze ist der Teil, den NIUS daraus macht. Zum Beispiel den wichtigen Teil der Volksverhetzung außen vor zu lassen.

Welcher nicht im Durchsuchungsbeschluss steht und in einem freiheitlichen Staat niemals Begründung für eine Hausdurchsuchung sein sollte.

[Alexyessin]

Du weichst aus und du weißt es. Auch Hausdurchsuchungen müssen "in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat stehen".

Ja, bei Volksverhetzung sehe ich da kein Problem. Das mag für dich nicht schlimm sein, für mich als Demokraten durchaus.

[Phileas]

Ja, bei Volksverhetzung sehe ich da kein Problem. Das mag für dich nicht schlimm sein, für mich als Demokraten durchaus.

Lustig wie unterschiedlich man das sehen kann. Ich sehe mich ebenfalls als Demokrat und habe Sorge...

1. Wer definiert Volksverhetzung? Wie stelle ich sicher, dass dies kein Freifahrtsschein wird, um die Benennung von negative Verhaltensweisen von Minderheiten strafbar zu amchen und damit die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken? Besonders, wenn gerade hier immer wieder unterschiedliche Urteile gesprochen werden und später manchmal kassiert werden.

2. Hausdurchsuchungen greifen die Unverletzlichkeit der Wohnung an. Das ist kein Drogen- oder Menschenhandel. Wird der Staat hier nicht übergriffig, wenn die Schwelle so niedrig gesetzt wird, dass man damit gleich Wohnungen durchsuchen kann?

3. Der Account war bereits dem Rentner zugeordnet, öffentlich aufrufbar und dokumentierbar. Wozu braucht es da noch die Hausdurchsuchung?

4. Im besagten Fall lag im Durchsuchungsbeschluss kein Begründung wegen Volksverhetzung vor, sondern nur wegen des (nicht mal von ihm selber geposteten sondern lediglich retweeteten!!) Schwachkopf-Meme.

5. Ich muss deine Selsbtbezeichnung agr in zweifel ziehen. Du fällst massiv über meine angebliche Demokratiefeindlichkeit her, aber findest selber das alles ganz doll in Ordnung. Ein Armutszeugnis.

[Alexyessin]

Lustig wie unterschiedlich man das sehen kann. Ich sehe mich ebenfalls als Demokrat und habe Sorge...
.

Nur verteidigst du eine Faschisten Partei, ich nicht.

[Phileas]

Nur verteidigst du eine Faschisten Partei, ich nicht.

Natürlich verteidige ich eine hauptsächlich nationalkonservative Partei gegen den überbordernden Vorwurf des Faschismus, weil ich älter als 8 Jahre alt bin und es deswegen ablehne, komplexe politische Sachverhalte mit der Moral eines Disney-Films für eben jene 8-Jährigen anzugehen. Das mag dir fremd sein, ist aber durchaus möglich.

[Alexyessin]

Natürlich verteidige ich eine hauptsächlich nationalkonservative Partei gegen den überbordernden Vorwurf des Faschismus,

Das hatten wir schon, oder? Brauchst den Link mit dem Buch vom Höcke nochmal?
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... -1.4119095

Ist gegen Herrn Höcke schon ein Parteiausschlußverfahren anberaumt worden?

[Phileas]

Das hatten wir schon, oder? Brauchst den Link mit dem Buch vom Höcke nochmal?
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... -1.4119095

Ist gegen Herrn Höcke schon ein Parteiausschlußverfahren anberaumt worden?

Und über den Thüringer Verfassungsschutz ging es auch schon mal:

https://apollo-news.net/der-kramer-komplex/

[Schnitter]

3. Gerade um Vorwürfen der Fälschung entgegenzukommen, hat NIUS ja den Durchsuchungsbeschluss veröffentlicht. Echtheit bestätigt. Du kannst hier NIUS nicht vorwerfen, irgendwas gefälscht zu haben.

Das habe ich auch nicht.

Was ich Nius vorwerfe ist, dass auch sie inzwischen den Grund für die Durchsuchung kennen.

Korrektur: Fehlanzeige.

[Astrocreep2000]

…zwei Seiten am Stück über Habeck statt dem Thread-Thema. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

[Schnitter]

Und über den Thüringer Verfassungsschutz ging es auch schon mal:

Gibt es zu diesen Behauptungen über den VS eine Quelle ?

[Schnitter]

…zwei Seiten am Stück über Habeck statt dem Thread-Thema. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Die armen Volksverhetzer sind die "Opfer. Die Demokraten die "Täter".

Das ist das hinlänglich bekannte Spielchen der Opferhaltung die man auch mit dem Begriff "Mimimi" bezeichnet

[Alexyessin]

Und über den Thüringer Verfassungsschutz ging es auch schon mal:

Sind die Aussagen in diesem Buch jetzt weniger korrekt wiedergegeben?

[Alexyessin]

…zwei Seiten am Stück über Habeck statt dem Thread-Thema. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Wobei doch das ganz gut zeigt, warum die AfD gefährlich ist. Es werden von unseriöser Seite verbreitete Halbwahrheiten aufgebauscht um die eigene "Verzweiflung" zu rechtfertigen, daß man Faschisten verteidigt.

[Ebiker]

Ich weiß, dass allgemeines, unreflektiertes "NGO-Bashing" zum guten Ton der "Neuen Rechten" diesseits wie jenseits des Atlantiks gehört, deswegen möchte ich mal folgendes dazu einstreuen: Eine KI-basierte Suchmaschine wirft mir als die bekanntesten NGO in Deutschland folgende Liste aus:


- Greenpeace Deutschland: Eine weltweit bekannte Umweltschutzorganisation mit 7.000 Ehrenamtlichen (Stand 2020).

meinst du die welche grad zu hunderten Millionen Dollar Schadenersatz verteilt wurden ? Welche schlichtweg gelogen und mit dieser Lüge eine ganze Gesellschaft zum Boykott eines Unternehmens gebracht haben ?

[Alexyessin]

meinst du die welche grad zu hunderten Millionen Dollar Schadenersatz verteilt wurden ? Welche schlichtweg gelogen und mit dieser Lüge eine ganze Gesellschaft zum Boykott eines Unternehmens gebracht haben ?

Quelle bitte.

[Xexes]

Quelle bitte.

Nehme an, das war gemeint:
https://www.tagesschau.de/ausland/ameri ... e-100.html

[Schnitter]

Welche schlichtweg gelogen ...

Das ist eine Behauptung des Klägers und ist nicht nachgewiesen.

Lustig aber, dass dich die offenkundigen NACHGEWIESENEN Lügen der US Administration die deutlich gravierendere Folgen für DIE GANZE WELT haben, überhaupt nicht stören.

Das ist die absurde Bigotterie der neurechten Bubble die mit NGOs und "Bürokratie" neue Feindbilder gefunden haben um die Gesellschaft zu das Staatswesen zu zerstören.

Wird in D zum Glück nicht funktionieren.

[Ebiker]

Das ist eine Behauptung des Klägers und ist nicht nachgewiesen.

Nicht dieses Klägers. Die Behauptungen von Greenpeace [moderiert, MF] über die Ölplattform von Shell die versenkt werden sollte waren gelogen, führten aber zum landesweiten Boykott. Die gleichen Methoden wie heutzutage.

[Skull]

Die Behauptungen von Greenpeace [moderiert, MF]

Und was meint die AfD dazu ?

mfg

[Ebiker]

Und was meint die AfD dazu ?

mfg

Ich würde sagen das die ähnlich dazu stehen wie die CDU mit ihrer Anfrage zu NGO.

[Alexyessin]

Nicht dieses Klägers. Die Behauptungen von Greenpeace [moderiert, MF] über die Ölplattform von Shell die versenkt werden sollte waren gelogen, führten aber zum landesweiten Boykott. Die gleichen Methoden wie heutzutage.

Damit muss ich im Ölbuisness leben. Und es ist nur eine Entscheidung gegen die weiter vorgegangen wird. Erst wenn die letzte Instanz dies ebenfalls so beurteilt, ist es rechtskräftig. Davor ist es, wie in vielen Sachen, die die US Öllobby betrifft - reine Schikane.

[Astrocreep2000]

meinst du die welche grad zu hunderten Millionen Dollar Schadenersatz verteilt wurden ? Welche schlichtweg gelogen und mit dieser Lüge eine ganze Gesellschaft zum Boykott eines Unternehmens gebracht haben ?

Mir ging es zunächst mal um das, was ich im ersten Absatz des von Dir zitierten Posts umschrieb. Es wird hier - wie bei anderen Themen regelmäßig ziemlich wahllos auf NGOs eingedroschen, als seien NGOs die Wurzel allen Übels - wobei sich diejenigen offensichtlich nicht bewusst sind, welche NGOs es überhaupt gibt und welche gesellschaftliche Bedeutung die haben. Auoritären Systemen stehen „Nichtregierungsorganisationen“ natürlich im Weg, soviel ist klar.

[Ilikekebap]

Auoritären Systemen stehen „Nichtregierungsorganisationen“ natürlich im Weg, soviel ist klar.

"Nichtregierungsorganisationen" können, wenn das "nicht" nicht wirklich zutreffend ist, sie finanziell vom Staat unterstützt werden und diesem geistig nahe stehen, durchaus auch willkommener Erfüllungsgehilfe autoritärer Staaten sein.

[Ebiker]

"Nichtregierungsorganisationen" können, wenn das "nicht" nicht wirklich zutreffend ist, sie finanziell vom Staat unterstützt werden und diesem geistig nahe stehen, durchaus auch willkommener Erfüllungsgehilfe autoritärer Staaten sein.

Oder anderer Organisationen oder Personen die Geldgeber sind.

[Alexyessin]

Oder anderer Organisationen oder Personen die Geldgeber sind.

Und wen meinst du? Kommt jetzt die "Soros" VT?

[Ilikekebap]

Und wen meinst du? Kommt jetzt die "Soros" VT?

Passend zum Thema kannst du dir ja Musk-gesponsorte "NGO"s vorstellen, die in einer hypothetischen Welt in ein paar Jahren einer AfD-Regierung zuarbeiten und für diese bzw. deren Themen Propaganda betreiben.

[Alexyessin]

Passend zum Thema kannst du dir ja Musk-gesponsorte "NGO"s vorstellen, die in einer hypothetischen Welt in ein paar Jahren einer AfD-Regierung zuarbeiten und für diese bzw. deren Themen Propaganda betreiben.

Macht er doch eh. Aber ich finde den Einwand sehr interessant, daß du Demokraten und Faschisten auf eine Stelle stellst. Zufall?

[Ilikekebap]

Ich stelle überhaupt nichts auf eine Stufe. Ich stelle nur fest: Staats- oder auslandsfinanzierte NGO ist staats- oder auslandsfinanzierte NGO.

[Alexyessin]

Ich stelle überhaupt nichts auf eine Stufe. Ich stelle nur fest: Staats- oder auslandsfinanzierte NGO ist staats- oder auslandsfinanzierte NGO.

Es kommt schon darauf an, WAS unterstützt wird.

[Ilikekebap]

Es kommt schon darauf an, WAS unterstützt wird.

Achso. Es gibt also NGOs, bei denen es kein Problem ist, wenn sie vom eigenen Staat oder ausländischen Interessenhabern finanziert werden und welche, bei denen es ein Problem ist?

[Alexyessin]

Achso. Es gibt also NGOs, bei denen es kein Problem ist, wenn sie vom eigenen Staat oder ausländischen Interessenhabern finanziert werden und welche, bei denen es ein Problem ist?

Natürlich. Verstoßen sie gegen die FDGO sind sie ein Problem.

[Ilikekebap]

Natürlich. Verstoßen sie gegen die FDGO sind sie ein Problem.

Und ansonsten sind staats- oder auslandsfinanzierte NGOs kein Problem?

[Ebiker]

Und ansonsten sind staats- oder auslandsfinanzierte NGOs kein Problem?

Naja, irgendwie müssen sie sich ja finanzieren. Aber wenn das Geld vom Staat kommt dann haben sie sich politisch neutral zu verhalten. Und das ist bei vielen, auch hier genannten nicht der Fall

[Schnitter]

Naja, irgendwie müssen sie sich ja finanzieren. Aber wenn das Geld vom Staat kommt dann haben sie sich politisch neutral zu verhalten.

Das müssen sie nicht.

Sie müssen "parteipolitisch" neutral sein.

Das ist etwas völlig anderes. Eine Demonstration gegen "Rassismus" beispielsweise verstößt NICHT gegen die parteipolitische Neutralität.

[Alexyessin]

Und ansonsten sind staats- oder auslandsfinanzierte NGOs kein Problem?

Spucks einfach aus. Nenne mir dein Beispiel und ich kann es dann bewerten.

[busse]

Das müssen sie nicht.

Sie müssen "parteipolitisch" neutral sein.

Das ist etwas völlig anderes. Eine Demonstration gegen "Rassismus" beispielsweise verstößt NICHT gegen die parteipolitische Neutralität.

Na du bist ja ein Scherzkeks. Z.B. Campact hat öffentlich bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aufgerufen wer zu wählen ist und wer nicht.
Genau mein Humor.
busse

[Alexyessin]

Natürlich weil nur wer "Volksverhetzung" richtig interpretiert ist im Recht.

Das war von der Staatsanwaltschaft in Bayern so. Wende dich bitte an diese Personen.

[Tom Bombadil]

Die CDU ist rassistisch oder warum fanden in Berlin Demos von den Staats-NGOs unter dem inoffiziellen Motto "Ganz Berlin hasst die CDU" statt?

[Alexyessin]

Die CDU ist rassistisch oder warum fanden in Berlin Demos von den Staats-NGOs unter dem inoffiziellen Motto "Ganz Berlin hasst die CDU" statt?

Welche Staats NGO?