Die Zukunft der CDU

[JJazzGold]

Exakt.



Problematisch dabei ist, das 25% AfD tatsächlich nicht zurückgelassen werden können - sie würden uns zum Stillstand zwingen - oder Schlimmeres.

Das "zurücklassen" wird man m.E. also anders als bisher angehen müssen. Aber ich denke, es wird Wege geben.

Ein Blick darauf, unter welchen Konditionen AfD und Die Linke die niedrigsten Zustimmungsraten verzeichneten wird den Weg weisen.

[JJazzGold]

Das kenn ich doch aus den Gesellschaftspolitischen Debatten "Jetzt kann der einfach eine Frau werden". Fragt man nach, ob der irgendjemanden kennt, der eine solche Problematik hat oder wodurch er selbst eingeschränkt wird kommt nix.
Hauptsach aufregen.
Und jetzt ist es natürlich das gleiche, German Meckerei. Kennst du noch den Bertie Vogts Spruch "Ich könnte übers Wasser laufen, dann würden sie mir vorwerfen, daß ich nicht schwimmen kann".

Nein, den kannte ich nicht, passt aber zum hier vorherrschenden Blick auf Merz und die CDU perfekt.
Auch wenn ich der CDU nicht nahe stehe, egal, ich bin ein Fan von “Carpe diem“. Die Chance ist gegeben, jetzt muss sie erfolgreich genutzt werden. Trotzig, rotziges Kleinkindverhalten können wir dabei als Gesellschaft nicht gebrauchen.

[Alexyessin]

Nein, den kannte ich nicht, passt aber zum hier vorherrschenden Blick auf Merz und die CDU perfekt.
Auch wenn ich der CDU nicht nahe stehe, egal, ich bin ein Fan von “Carpe diem“. Die Chance ist gegeben, jetzt muss sie erfolgreich genutzt werden. Trotzig, rotziges Kleinkindverhalten können wir dabei als Gesellschaft nicht gebrauchen.

https://www.facebook.com/rheinpfalz/pos ... 192507122/
„Selbst wenn ich wie Jesus übers Wasser laufen könnte, würden meine Kritiker sagen: Nicht mal schwimmen kann er“,

Es ist aber auch diese Erwartungshaltung. Einerseits "bäh der Staat mischt sich zu viel ein" und gleichzeitig "Aber der Staat macht nichts". Wie eine perverse Karikatur von Söders Spagat in politischen Themen.

[Aldus]

Ein Blick darauf, unter welchen Konditionen AfD und Die Linke die niedrigsten Zustimmungsraten verzeichneten wird den Weg weisen.

Hoffen wir mal, das dem so ist - und es dann auch ausreichend wirkt. Ansonsten bleiben nur noch Optionen übrig, die weniger schön sind.

Deutschland Russlands 5.Kolonne und verkappten Nazi-Nachfolgern zu überlassen, ist nämlich keine Option. Ich hoffe wirklich, das das inzwischen auch Merz klar geworden ist.

[Schaumburg]

Immer noch günstiger als Krieg. Aber lass mich raten, du bist wahrscheinlich eher von der "lass Putin ruhig machen" Fraktion.

Ich bin von der Fraktion einer seriösen Haushaltsführung ohne Schulden, der NATO und einer im Rahmen der deutsch-amerikanischen Freundschaft einsatz- und verteidigungsfähigen Bundeswehr.

Bundeswehr und Infrastruktur kann man aus dem Bundeshaushalt betreiten. Für Geldgeschenke auf Kosten der Bundeswbürger an die Ukraine und andere fremde Länder dieser Erde sehe ich keinen Grund und keine verantwortbaren Möglichkeiten im Haushalt.

[Aldus]

der NATO und einer im Rahmen der deutsch-amerikanischen Freundschaft einsatz- und verteidigungsfähigen Bundeswehr.

Wir haben aktuell weder das eine, noch das andere. Weder eine verläßliche deutsch-amerikanische Freundschaft, noch eine realistischerweise einsatzbereite Bundeswehr.

Also war es an der Zeit zu handeln; nicht Reden zu schwingen. Gut, das genau das jetzt passieren wird.

Für Geldgeschenke auf Kosten der Bundeswbürger an die Ukraine

Die Unterstütung der Resilienz eines Volkes gegen Kriegsverbrecher und diktatorische Autokraten ist kein "Geschenk".

Sondern etwas, was allein schon dem deutschen Eigenschutz dient. Genauso sollte es auch gesehen werden.

[Wähler]

Ich bin von der Fraktion einer seriösen Haushaltsführung ohne Schulden, der NATO und einer im Rahmen der deutsch-amerikanischen Freundschaft einsatz- und verteidigungsfähigen Bundeswehr.
Bundeswehr und Infrastruktur kann man aus dem Bundeshaushalt betreiten. Für Geldgeschenke auf Kosten der Bundeswbürger an die Ukraine und andere fremde Länder dieser Erde sehe ich keinen Grund und keine verantwortbaren Möglichkeiten im Haushalt.

Was ist daran seriös, ein Land nicht zu unterstützen, welches Opfer einer kriegerischen Mittelmacht geworden ist, die das Völkerrecht mit Füßen tritt? Ist den AfD-Funktionären und ihren Sympathisanten die Verteidigung der Freiheit Europas und der Schutz der Zivilbevölkerung der Ukraine so wenig wert?

[Alexyessin]

Bundeswehr und Infrastruktur kann man aus dem Bundeshaushalt betreiten. Für Geldgeschenke auf Kosten der Bundeswbürger an die Ukraine und andere fremde Länder dieser Erde sehe ich keinen Grund und keine verantwortbaren Möglichkeiten im Haushalt.

Wo siehst du Geldgeschenke? Außerdem ist eine vernünftige Aufrüstung der Ukraine auch für unsere Verteidigungsfähigkeit Teil einer vernünftigen Abschreckungspolitik ggü. Russland.

[Aldus]

Ist den AfD-Funktionären und ihren Sympathisanten die Verteidigung der Freiheit Europas und der Schutz der Zivilbevölkerung der Ukraine so wenig wert?

Als ob den Funktionären dieser Partei die Freiheit Europas irgendetwas wert wäre. Das Gegenteil dürfte der Fall sein.

[Tom Bombadil]

Es ist also nach Ansicht vieler hier grundverkehrt, die Verteidiungsfähigkeit Deutschlands langfristig planbar anzugehen und parallel dazu Geld in die marode Infrastruktur zu pumpen.

Wie viele sind viele und wer schreibt das hier, kannst du das mal zitieren?

Grundverkehrt von Merz war es, sich als der große Sparonkel, der die Schuldenbremse eisern einhalten wird, zu präsentieren und damit groß Wahlkampf zu machen. Nur um direkt nach der Wahl die größte Neuverschuldung aller Zeiten aufzulegen.

Grundverkehrt von Merz war es, lautstark "Links ist vorbei" zu rufen, im allerbesten Wissen, dass er für seine Schuldenpolitik die Mitarbeit der beiden linken Parteien SPD und Grüne brauchen würde.

Grundverkehrt von Merz war es, sich dann von diesen linken Parteien so dermaßen übertölpeln zu lassen, dass er für konservative Politik kaum noch Handlungsspielraum hat und das Grünste aller grünen Ziele in die Verfassung schreiben zu lassen.

Aber warten wir mal ab, Merz hat ja harte Koalitionsverhandlungen mit der SPD angekündigt. Man darf gespannt sein, was dabei rauskommt.

[Aldus]

Grundverkehrt von Merz war es, sich als der große Sparonkel, der die Schuldenbremse eisern einhalten wird, zu präsentieren und damit groß Wahlkampf zu machen. Nur um direkt nach der Wahl die größte Neuverschuldung aller Zeiten aufzulegen.

Meinungen ändern sich, wenn sich die Lage ändert. Intelligente Menschen passen sich eben an. Ideologiegetriebenes Scheuklappendenken ist für den Rest - sieht man ja hier.

Grundverkehrt von Merz war es, lautstark "Links ist vorbei" zu rufen, im allerbesten Wissen, dass er für seine Schuldenpolitik die Mitarbeit der beiden linken Parteien SPD und Grüne brauchen würde.

Ich bezweifle sehr, das diese "Schuldenpolitik" von langer Hand geplant war. Er hatte also nicht damit gerechnet, diese Parteien dafür zu brauchen.

Den Rest wird er lernen müssen. Ich bin da zuversichtlich.

Grundverkehrt von Merz war es, sich dann von diesen linken Parteien so dermaßen übertölpeln zu lassen, dass er für konservative Politik kaum noch Handlungsspielraum hat und das Grünste aller grünen Ziele in die Verfassung schreiben zu lassen.

Hat er nicht. Aber deine subjektive Sichtweise sei dir unbenommen.

[Tom Bombadil]

Im realen Leben sieht es anders aus, dort ist Aufbruchsstimmung und man steht in den Startlöchern.

Yep, Aufbruchstimmung Richtung Ausland, brandaktuell:
Wirtschaftsstandort: Deutsche Industrie zieht es zunehmend aus Kostengründen ins Ausland
Während die neue Regierung nach Wegen sucht, die Wirtschaft anzukurbeln, schaffen viele Unternehmen bereits Fakten. Immer mehr Unternehmen wandern ins Ausland ab.
https://www.handelsblatt.com/unternehme ... 14194.html

Bei den Direktinvestitionen sieht es nicht besser aus:
Direktinvestitionen: Hohe Abflüsse deuten auf Deindustrialisierung hin - Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Nur rund 22 Milliarden Euro haben ausländische Unternehmen im Jahr 2023 in Deutschland investiert – so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Insgesamt lagen die Netto-Abflüsse im vergangenen Jahr bei 94 Milliarden Euro. Der Wert gibt die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland an. Nur in den beiden Vorjahren, 2021 (100 Milliarden Euro) und 2022 (125 Milliarden Euro), war mehr Geld aus Deutschland abgeflossen.
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemit ... g-hin.html

Wir werden sehen, ob Merz diesen Trend mit seinen exorbitanten Schulden umkehren kann oder ob dadurch einfach nur die Staatsquote massiv steigt. Kohl hat mal gesagt "Ab 50% Staat fängt der Sozialismus an", momentan stehen wir mW. bei ca. 49,3%. Nur Staatsgeld wird es nicht richten, gleichzeitig muss dringend die Bürokratie ausgemistet werden, es müssen schlanke, schnelle Prozesse her, die Lohnnebenkosten müssen nachhaltig sinken, die Steuerbelastung für Arbeitnehmer und Unternehmen müssen sinken, die staatlich auferlegten Kosten für die Unternehmen müssen sinken und es gibt hoffentlich keine Subventionen für einzelne Branchen oder Einzelunternehmen, mit der Gastronomie ist ja aber schon der Anfang gemacht... Hier wird man sehen, ib Merz der SPD ihre Lieblingsspielzeug wird vorenthalten können.

Und über allem schwebt das Damoklesschwert der "Klimaneutralität bis 2045", niemand weiß, wie das BverfG diesen Passus auslegen wird. Sehen die Richter das als Verfassungsauftrag an, dann gute Nacht, Deutschland. Ihr könnt mich gerne weiter dafür beschimpfen, dass ich das so pessismitische sehe, das ist euch hier ja erlaubt, nur Beschimpfungen werden es nicht ändern.

[Aldus]

Ihr könnt mich gerne weiter dafür beschimpfen, dass ich das so pessismitische sehe,

Ich sehe aktuell nur einen, der hier "rumschimpft". Auch nicht das erste Mal.

das ist euch hier ja erlaubt, nur Beschimpfungen werden es nicht ändern.

Ach, woanders hat man dir mit dem Hut in der Hand zu begegnen, egal was du gerade so von dir gibst?

Ja, das ist hier in der Tat nicht der Fall.

[Ilikekebap]

Meinungen ändern sich, wenn sich die Lage ändert.

Das einzige, was sich für Merz geändert hat, ist die Zusammensetzung des neuen Bundestages, die ist durch die unerwartete und plötzliche Stärke der Linken anders als erwartet.
Das aber ist Demokratie - der Wähler hat so gewählt und die Politik muss dann eben sehen, wie sie was mit den neu gewählten Verhältnissen hinkriegt, anstatt auf einmal wider der eigenen Worte von vor 2 Wochen hektisch mit Grundgesetzänderungen und unter Einbeziehung und sich selber abhängig machen von zwei Wahlverlierern rumtricksen zu wollen.

[Aldus]

und die Politik muss dann eben sehen, wie sie was mit den neu gewählten Verhältnissen hinkriegt

Muß sie nicht.

Haben die entsprechend zuständigen Richter auch AfD & Co. schon gerne erklärt. Das Thema ist juristisch also genau gegenteilig abgefrühstückt. Sonst noch was?

[JJazzGold]

Yep, Aufbruchstimmung Richtung Ausland, brandaktuell:
Wirtschaftsstandort: Deutsche Industrie zieht es zunehmend aus Kostengründen ins Ausland
Während die neue Regierung nach Wegen sucht, die Wirtschaft anzukurbeln, schaffen viele Unternehmen bereits Fakten. Immer mehr Unternehmen wandern ins Ausland ab.
https://www.handelsblatt.com/unternehme ... 14194.html

Bei den Direktinvestitionen sieht es nicht besser aus:
Direktinvestitionen: Hohe Abflüsse deuten auf Deindustrialisierung hin - Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Nur rund 22 Milliarden Euro haben ausländische Unternehmen im Jahr 2023 in Deutschland investiert – so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Insgesamt lagen die Netto-Abflüsse im vergangenen Jahr bei 94 Milliarden Euro. Der Wert gibt die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland an. Nur in den beiden Vorjahren, 2021 (100 Milliarden Euro) und 2022 (125 Milliarden Euro), war mehr Geld aus Deutschland abgeflossen.
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemit ... g-hin.html

Wir werden sehen, ob Merz diesen Trend mit seinen exorbitanten Schulden umkehren kann oder ob dadurch einfach nur die Staatsquote massiv steigt. Kohl hat mal gesagt "Ab 50% Staat fängt der Sozialismus an", momentan stehen wir mW. bei ca. 49,3%. Nur Staatsgeld wird es nicht richten, gleichzeitig muss dringend die Bürokratie ausgemistet werden, es müssen schlanke, schnelle Prozesse her, die Lohnnebenkosten müssen nachhaltig sinken, die Steuerbelastung für Arbeitnehmer und Unternehmen müssen sinken, die staatlich auferlegten Kosten für die Unternehmen müssen sinken und es gibt hoffentlich keine Subventionen für einzelne Branchen oder Einzelunternehmen, mit der Gastronomie ist ja aber schon der Anfang gemacht... Hier wird man sehen, ib Merz der SPD ihre Lieblingsspielzeug wird vorenthalten können.

Und über allem schwebt das Damoklesschwert der "Klimaneutralität bis 2045", niemand weiß, wie das BverfG diesen Passus auslegen wird. Sehen die Richter das als Verfassungsauftrag an, dann gute Nacht, Deutschland. Ihr könnt mich gerne weiter dafür beschimpfen, dass ich das so pessismitische sehe, das ist euch hier ja erlaubt, nur Beschimpfungen werden es nicht ändern.

Ich sehe Aufbruch Zustimmung in der Kommune und im Landkreis.
Verabschiede dich von dem Gedanken, irgendjemanden würde dich beschimpfen.
Das kostet Diejenigen, die Aufbruch erwarten, den eisernen Besen, der in den nächsten Jahren durch die Bürokratie fegt, der links-grünes Mißtrauen dem Bürger und Auftraggeber gegenüber beseitigt, zu viel nutzlos vertane Zeit.
Für dich ist das Glas halb leer, für mich ist es halb voll. Das ist keine Beschimlfhng, sondern unterschiedliche Lebenseinstellung.

[Tom Bombadil]

Intelligente Menschen passen sich eben an. Ideologiegetriebenes Scheuklappendenken ist für den Rest - sieht man ja hier.

Genau, ich bin total verblödet, ideologiegetrieben und habe Scheuklappen auf Höchst sachlich

Aber man kennt das ja, das gleiche Spektakel wurde nach Merkels "Selbsteintritt" abgezogen, das wurde auch jeder Mahner und Warner, dass diese Politik überwigend negative Aspekte haben würde, als rechtsextremier Vollidiot hingestellt. Das Ergebnis sieht man heute.

Nur meine Frage bleibt selbstverständlich unbeantwortet:
Wie viele sind viele und wer schreibt das hier, kannst du das mal zitieren?

Ich bezweifle sehr, das diese "Schuldenpolitik" von langer Hand geplant war.

Was heißt von "langer Hand"? Unionsintern gab es solche Gespräche schon vor der Wahl.

Er hatte also nicht damit gerechnet, diese Parteien dafür zu brauchen.

Merz war der Meinung, eine 2/3-Mehrheit zu erreichen?

Hat er nicht.

Hat er, aber deine subjektive Sichtweise sei dir unbenommen.

Ich sehe aktuell nur einen, der hier "rumschimpft".

"Rumnölen und von linker Politik faseln. Mehr geht nicht."
"Mit solchen Destruktiv-Mitbürgern ist ein Aufschwung auch kaum möglich."
"ich halte einen Aufschwung mit solchen Destruktiv-Mitbürgern auch für kaum möglich."
"vorauseilende Jammerkultur."
"Was Deutschland richtig runterzieht sind Jammerlappen."
"die Tendenz des kleingeistigen deutschen Michels zur beschaulichen Nabelschau"
"Der pessimistische Rest wird, wie üblich, als lästiger Klotz am Bein zurückgelassen."
"German Meckerei."
"Intelligente Menschen passen sich eben an. Ideologiegetriebenes Scheuklappendenken ist für den Rest - sieht man ja hier."

*plonk*. Antwort kannst du dir sparen.

[Tom Bombadil]

Ich sehe Aufbruch Zustimmung in der Kommune und im Landkreis.

Das freut mich, hier ist das nicht so, hier sind die Unternehmer im Freundes- und Bekanntenkreis sehr zurückhaltend. Anekdotische Evidenz bringt bei einer gesamtheitlichen Betrachtung der Lage des Landes auch nicht wirklich etwas.

Es ist zu früh, um in Jubel auszubrechen, mir deswegen "Pessimismus" und mehr zu unterstellen, bringt auch nichts, ich gebe schon lange nicht mehr viel darauf, was Politiker erzählen, und da wird Realismus schnell zu "Pessimismus". Taten kann man bewerten, alles andere nicht, der Koalitionsvertrag muss abgewartet werden und wie das BVerfG die Klimaneutralitätsklausel einschätzt. Wenn das alles so kommt, wie Merz, Dobringt und Frei das gestern im Bundestag beschworen haben, dann gibt es in der Tat eine Chance, dass die Wirtschaft wieder aufblüht, BW und Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden, eine vernünftige Einwanderungspolitik gemacht wird und die AgD in der Versenkung verschwindet.

Verabschiede dich von dem Gedanken, irgendjemanden würde dich beschimpfen.

Siehe Aufstellung in meinem vorherigen posting, natürlich wird man nicht konkret persönlich angepöbelt, sondern "über Bande", das ist nichts Neues.

...Diejenigen, die Aufbruch erwarten, den eisernen Besen, der in den nächsten Jahren durch die Bürokratie fegt, der links-grünes Mißtrauen dem Bürger und Auftraggeber gegenüber beseitigt...

Ich bin sehr gespannt, ob Merz diese Hoffnung erfüllen können wird.

...sondern unterschiedliche Lebenseinstellung.

Ich bin kein Pessimist, glaube den Politikern aber jetzt endgültig nicht mehr ihre Aussagen. Ich habe in meiner Menschenbubble Werbung für die CDU gemacht, damit Leute, die konservative Politik wollen, lieber die CDU wählen anstatt die AgD, jetzt stehe ich da wie ein Depp. Das wird mir nie wieder passieren.

[Ilikekebap]

Ich bin kein Pessimist, glaube den Politikern aber jetzt endgültig nicht mehr ihre Aussagen. Ich habe in meiner Menschenbubble Werbung für die CDU gemacht, damit Leute, die konservative Politik wollen, lieber die CDU wählen anstatt die AgD, jetzt stehe ich da wie ein Depp. Das wird mir nie wieder passieren.

Und das wird vermutlich einigen so ähnlich gehen, die vor der Wahl vor der Wahl standen: Stimme für die Partei, die es vielleicht nicht schafft (FDP)? Stimme für den ultimativen Stinkefinger namens AfD? Oder doch staatstragend, pragmatisch und vernünftig CDU?
Und selbst eher linke Leute in meinem Umfeld, die die Schulden an sich befürworten und das insofern begrüßen, lästern über die Umfallerpartei CDU, auch wenn sie nun mal nach deren Geschmack gefallen ist.
Ich glaube, der langfristige politische Flurschaden dieser Aktion wird noch weit unterschätzt. Wer weiß, wie viel Leute, die noch ein (evtl. eher geringes und brüchiges, aber dennoch vorhandenes) Restvertrauen in die Politik hatten, nun keines mehr haben.

[JJazzGold]

Das freut mich, hier ist das nicht so, hier sind die Unternehmer im Freundes- und Bekanntenkreis sehr zurückhaltend. Anekdotische Evidenz bringt bei einer gesamtheitlichen Betrachtung der Lage des Landes auch nicht wirklich etwas.

Es ist zu früh, um in Jubel auszubrechen, mir deswegen "Pessimismus" und mehr zu unterstellen, bringt auch nichts, ich gebe schon lange nicht mehr viel darauf, was Politiker erzählen, und da wird Realismus schnell zu "Pessimismus". Taten kann man bewerten, alles andere nicht, der Koalitionsvertrag muss abgewartet werden und wie das BVerfG die Klimaneutralitätsklausel einschätzt. Wenn das alles so kommt, wie Merz, Dobringt und Frei das gestern im Bundestag beschworen haben, dann gibt es in der Tat eine Chance, dass die Wirtschaft wieder aufblüht, BW und Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden, eine vernünftige Einwanderungspolitik gemacht wird und die AgD in der Versenkung verschwindet.


Siehe Aufstellung in meinem vorherigen posting, natürlich wird man nicht konkret persönlich angepöbelt, sondern "über Bande", das ist nichts Neues.


Ich bin sehr gespannt, ob Merz diese Hoffnung erfüllen können wird.


Ich bin kein Pessimist, glaube den Politikern aber jetzt endgültig nicht mehr ihre Aussagen. Ich habe in meiner Menschenbubble Werbung für die CDU gemacht, damit Leute, die konservative Politik wollen, lieber die CDU wählen anstatt die AgD, jetzt stehe ich da wie ein Depp. Das wird mir nie wieder passieren.

Ist doch ok, ich will die nicht ändern. Du glaubst, oder glaubst nicht was du willst.
Ich gebe die üblichen 100 Tage und bewerte danach neu, oder auch nicht.
In der Zwischenzeit lebe ich mein wundervolles Leben in diesem herrlichen Frühling.

[Tom Bombadil]

Du glaubst, oder glaubst nicht was du willst.

Ja, Politikern glaube ich jetzt rein gar nichts mehr, davon bin ich endgültig geheilt. Daher rührt auch meine Skepsis, ob Merz seine vielen anderen Versprechen wird wahrmachen können.

Ich gebe die üblichen 100 Tage und bewerte danach neu, oder auch nicht.

Wir werden sehen.

In der Zwischenzeit lebe ich mein wundervolles Leben in diesem herrlichen Frühling.

Das freut mich für dich, ich bin aber noch zu jung, um meine Schäfchen schon im Trockenen zu haben und nur noch von Tag zu Tag leben zu können. Ich muss noch arbeiten, damit ich zur Not auch ohne gesetzliche Rente einen unbeschwerten Ruhestand genießen kann. Sollte Deutschland richtig den Bach runtergehen, müsste ich zwar nicht komplett bei Null anfangen, einfacher würde es aber dennoch nicht, sich im Ausland eine neue Existenz aufbauen zu müssen ist auch kein Pappenstiel.

[Troh.Klaus]

Es ist also nach Ansicht vieler hier grundverkehrt, die Verteidiungsfähigkeit Deutschlands langfristig planbar anzugehen und parallel dazu Geld in die marode Infrastruktur zu pumpen.

Die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die marode Infrastruktur zu sanieren - das ist nicht erst seit 24.02.2025 notwendig!
Vielleicht ist dem ein oder anderen ja mittlerweile schon entfallen, dass die Ampel am Njet zur Reform der Schuldenbremse gescheitert ist. Wo war Merz da? Gab es die genannten Probleme damals noch nicht? Wäre es nicht schon viel früher notwendig gewesen, ein solches Paket zu schnüren, wie es jetzt im Hauruck-Verfahren durch gepeitscht wurde?
Wer vor der Wahl die Notwendigkeit so penetrant negiert und nach der Wahl mit einem historischen Schuldenpaket daherkommt - warum soll ich dem auch nur noch ein Wort glauben, außer "Ich will Kanzler"! Und mit solchen verlogenen Gestalten wird es auch sicher nichts mit der notwendigen Zäsur. Das Geld ist irgendwann weg für alle möglichen sinnfreien Geschenke und Deutschland steht weiterhin blank da.

[Ilikekebap]

[...] ob Merz seine vielen anderen Versprechen wird wahrmachen können.

Hier ein neues:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html
"„Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben“, sagt Merz im Gespräch mit dem RTL-„Nachtjournal Spezial“. „Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen.“ Dazu zählen für ihn das Heizungsgesetz, das Bürgergeld sowie die hohen Kosten für Migration. „Das alles gehört jetzt auf den Prüfstand. Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen.“"

Pessimistische Prognose: Es wird bei ein paar pro forma-Minikürzungen bleiben - feiner Pinsel anstatt Heckenschere. Oder man kürzt an den schlechtesten Stellen und die Bürokratie- und Verwaltungskrake bleibt unangetastet.

[Troh.Klaus]

Meinungen ändern sich, wenn sich die Lage ändert. Intelligente Menschen passen sich eben an. Ideologiegetriebenes Scheuklappendenken ist für den Rest - sieht man ja hier.

Richtig: Am 24.02.2025 war die Lage eine gaaaanz andere als noch am 23.02.2025. Die Merz-Welt zumindest hat in dieser Nacht ein komplettes Upside-down and Turn-around hingelegt. Vertrauenswürdig geht anders!

[Xexes]

Richtig: Am 24.02.2025 war die Lage eine gaaaanz andere als noch am 23.02.2025. Die Merz-Welt zumindest hat in dieser Nacht ein komplettes Upside-down and Turn-around hingelegt. Vertrauenswürdig geht anders!

Am 23.2 musste er noch keine Regierung bilden

[Schaumburg]

Wo siehst du Geldgeschenke?

Die Bundesregierung hat schon dutzende Milliarden Euro Steuergeld für die Ukraine ausgegeben. Nach der Abschaffung der Schuldenbremse will die Bunderegierung nun schnell die nächsten elf Milliarden Euro in die Ukraine schicken.

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 14838.html

Es ist absurd zu behaupten, wir hätten kein Geld für Investitionen in unsere Infrastruktur und bräuchten deshalb Sonderschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro. Der Staat hat die größten Steuereinnahmen seiner Geschichte und die Bundesbürger zahlen dafür die höchsten Steuern. Das Geld für Infrastruktur und Bundeswehr ist da, es wird nur an allen Ecken und Enden zum Fenster rausgeworfen.

[nebenrechnung]

Naja, die Aussage "Der Staat hat die größten Steuereinnahmen seiner Geschichte" trifft ja nur nominal zu. Diese Werte werten auch maßgeblich durch Inflation beeinflusst. Inflationsbereinigt, also unter Berücksichtigung der Preissteigerungen, relativiert sich dieser Anstieg. Ein erheblicher Teil des Wachstums der Steuereinnahmen ist auf die allgemeine Preisentwicklung und das Wirtschaftswachstum zurückzuführen. Daher ist dieser "Steuerrekord" kaum ein geeignetes Maß, um die Investitionsfähigkeit zu rechtfertigen.

[Alexyessin]

Die Bundesregierung hat schon dutzende Milliarden Euro Steuergeld für die Ukraine ausgegeben. Nach der Abschaffung der Schuldenbremse will die Bunderegierung nun schnell die nächsten elf Milliarden Euro in die Ukraine schicken.

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 14838.html

Das dient der Verteidigung.

[PeterK]

Ein erheblicher Teil des Wachstums der Steuereinnahmen ist auf die allgemeine Preisentwicklung und das Wirtschaftswachstum zurückzuführen.

Richtig. Und die allgemeine Preisentwicklung bekommt auch das Gemeinwesen als "Konsument" zu spüren. Daher sind die "Rekord-Steuereinnahmen" natürlich im Verhältnis zu den Preisen (z.B. für die Renovierung oder den Neubau einer Schule etc.) zu sehen.

[Neandertaler]

Die Bundesregierung hat schon dutzende Milliarden Euro Steuergeld für die Ukraine ausgegeben. Nach der Abschaffung der Schuldenbremse will die Bunderegierung nun schnell die nächsten elf Milliarden Euro in die Ukraine schicken.

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 14838.html

Super best investiertes Geld
Könnte nur natürlich mehr sein.
Auch hier ist Merz alle Kritikern zum trotz, die in der Sache Recht wenig vorzubringen haben, auf dem richtigen Weg.

Für alle die die letzten Zeit unter einem Stein verbracht haben:
Russland bedroht uns und überzieht Europa mit Krieg
Die USA sind kein (verlässlicher) Verbündete mehr

Was gibt es für eine bessere Investition zur Zeit, als in die Ukrainische Armee, damit diesen die Russen in Schach hält, und unserer verlässlicher Bundesgenosse wird, wenn man Vaterland und nicht Fremde Diktaturen im Herzen trägt?

Es ist absurd zu behaupten, wir hätten kein Geld für Investitionen in unsere Infrastruktur und bräuchten deshalb Sonderschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro. Der Staat hat die größten Steuereinnahmen seiner Geschichte und die Bundesbürger zahlen dafür die höchsten Steuern. Das Geld für Infrastruktur und Bundeswehr ist da, es wird nur an allen Ecken und Enden zum Fenster rausgeworfen.

Hälst du das nicht selber für übertriebene fundamental Vorwürfe?

[Ilikekebap]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html

Überraschung....die SPD will Merzens Migrationswende blockieren.
Man erahnt schon, wie es weiter geht: Die CDU wird sagen, sie hat es halt probiert, aber der Wähler wäre nun mal selber schuld, weil er sie nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet hat.

[Xexes]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html

Überraschung....die SPD will Merzens Migrationswende blockieren.
Man erahnt schon, wie es weiter geht: Die CDU wird sagen, sie hat es halt probiert, aber der Wähler wäre nun mal selber schuld, weil er sie nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet hat.

Und mir wurde noch vorgeworfen, ich wäre zu pessimistisch und sollte abwarten was im Koalitionsvertrag steht
Aber Merz wird auch hier nachgeben um Kanzler zu werden

[JJazzGold]

Und mir wurde noch vorgeworfen, ich wäre zu pessimistisch und sollte abwarten was im Koalitionsvertrag steht
Aber Merz wird auch hier nachgeben um Kanzler zu werden

Ist der Koalitionsvertrag schon fertig?
Das ging ja unerwartet schnell.
Wo kann ich den nachlesen?

[JJazzGold]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html

Überraschung....die SPD will Merzens Migrationswende blockieren.
Man erahnt schon, wie es weiter geht: Die CDU wird sagen, sie hat es halt probiert, aber der Wähler wäre nun mal selber schuld, weil er sie nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet hat.

Ist der Koalitionsvertrag schon fertig?
Das ging ja unerwartet schnell.
Wo kann ich den nachlesen?

[Xexes]

Ist der Koalitionsvertrag schon fertig?
Das ging ja unerwartet schnell.
Wo kann ich den nachlesen?

Du glaubst wirklich die SPD wird nachgeben?

Im Notfalls könnten sie die Koalitionsverhandlungen platzen lassen und eine Minderheitsregierung mit den Grünen (und eventuell Linken) anstreben. Geld ist ja mittlerweile genug zur Verfügung, und die CDU könnte das nur noch verhindern, wenn sie mit der AfD stimmen.

[JJazzGold]

Du glaubst wirklich die SPD wird nachgeben?

Im Notfalls könnten sie die Koalitionsverhandlungen platzen lassen und eine Minderheitsregierung mit den Grünen (und eventuell Linken) anstreben. Geld ist ja mittlerweile genug zur Verfügung, und die CDU könnte das nur noch verhindern, wenn sie mit der AfD stimmen.

Ich glaube gar nichts, denn ich bin genauso wenig, wie die hier Glaubenden, bei den Verhandlungen dabei.
Da ich aber jahrzehntelang verhandelt habe, weiß ich, dass es für die SPD grundgesetzändernden Billionen eine Gegenleistung geben muss und die kann nur beim Thema Migration erfolgen.
Dazu reicht ein Blick auf Söder und die CSU. Denn die SPD steht bei diesem Thema nicht nur der CDU, sondern auch der CSU gegenüber und die ist seit dem Anschlag in München nicht, sagen wir, entgegenkommend eingestellt.

[Xexes]

Ich glaube gar nichts, denn ich bin genauso wenig, wie die hier Glaubenden, bei den Verhandlungen dabei.
Da ich aber jahrzehntelang verhandelt habe, weiß ich, dass es für die SPD grundgesetzändernden Billionen eine Gegenleistung geben muss und die kann nur beim Thema Migration erfolgen.
Dazu reicht ein Blick auf Söder und die CSU. Denn die SPD steht bei diesem Thema nicht nur der CDU, sondern auch der CSU gegenüber und die ist seit dem Anschlag in München nicht, sagen wir, entgegenkommend eingestellt.

Ich vermute die Gegenleistung ist das Kanzleramt.
Sobald die Sondervermögen / GG Änderung durch den Bundesrat ist, hat die CDU auch hier ihr Druckmittel verloren, dann kann jede neue Bundesregierung auf das Geld zugreifen, auch eine ohne die CDU.

[firlefanz11]

Trotzig, rotziges Kleinkindverhalten können wir dabei als Gesellschaft nicht gebrauchen.

So wie jetzt bei der nächsten Blockade der SPD was die Migrationspolitik - insbesondere Abweisung an Grenzen - angeht?
Wenn ich Merz wär, würd ich hinschmeissen, und sagen:"Leckts mich am Ar..., und seht zu wie die AfD immer stärker wird!"...

[Ilikekebap]

Da ich aber jahrzehntelang verhandelt habe, weiß ich, dass es für die SPD grundgesetzändernden Billionen eine Gegenleistung geben muss und die kann nur beim Thema Migration erfolgen.

Dass die SPD bei den Gesprächen zu den Mega-Schulden der CDU als Gegenleistung Entgegenkommen bei Themen wie Migration, Haushaltskonsolidierung etc. signalisiert hat, glaube ich unbesehen.
Welches Druckmittel hat aber die CDU noch, wenn sich die SPD auf einmal nicht mehr an ihr Wort von vorgestern erinnern kann?

Im Übrigen muss man ja das Schuldenprojekt ja auch nicht als Spezialthema der SPD, bei der die CDU dieser entgegen gekommen ist und dafür eine Gegenleistung erwarten kann, bewerten.
Man könnte auch sagen, dass Merz das genauso wollte, um sich Freiraum für zu erwartende schwierige Haushaltsverhandlungen zu schaffen - und aus der Sicht wäre dann ja noch nicht mal eine Gegenleistung notwendig.
Ich lasse mich ja gern noch eines Besseren belehren, aber momentan sehe ich Merz eher nicht mehr als Mischung aus schwäbischer Hausfrau und Law-and-Order-Sheriff.

[firlefanz11]

Grundverkehrt von Merz war es, lautstark "Links ist vorbei" zu rufen, im allerbesten Wissen, dass er für seine Schuldenpolitik die Mitarbeit der beiden linken Parteien SPD und Grüne brauchen würde.

Nach drei Jahren gescheiterter Linkspolitik wollte er halt ein Zeichen setzen, dass es so mit ihm als BuKa nicht weiter gehen wird.

Grundverkehrt von Merz war es, sich dann von diesen linken Parteien so dermaßen übertölpeln zu lassen, dass er für konservative Politik kaum noch Handlungsspielraum hat und das Grünste aller grünen Ziele in die Verfassung schreiben zu lassen.

Jo! Er hätte All-In gehen sollen, und sagen:"My way or the Highway!"
Sprich:"Zu meinen Bedingungen oder Neuwahlen."

Aber warten wir mal ab, Merz hat ja harte Koalitionsverhandlungen mit der SPD angekündigt. Man darf gespannt sein, was dabei rauskommt.

Das Nächste, was bei diesen "harten" Verhandlungen rauskommen wird, ist, dass in der Migrationspolitik auch alles beim Alten bleibt.
Die SPD sperrt sich ja schon wieder gegen seine Abweisungen an den Grenzen...

[nebenrechnung]

Wenn ich Merz wär, würd ich hinschmeissen, und sagen:"Leckts mich am Ar..., und seht zu wie die AfD immer stärker wird!"...

Ich verstehe Merz' Persönlichkeit da anders. Ich kann mir gut vorstellen, dass er sich pragmatisch entscheidet und im schlimmsten Fall auch mit der AfD koaliert – das hielte ich für äußerst problematisch und gefährlich. Es ist jetzt schwer zu sagen, wie er sich letztlich wirklich entscheiden würde, aber angesichts seiner bisherigen politischen Haltung traue ich ihm durchaus zu, in schwierigen Situationen Entscheidungen zu treffen, die langfristig hochproblematisch sein könnten...

[Xexes]

Ich verstehe Merz' Persönlichkeit da anders. Ich kann mir gut vorstellen, dass er sich pragmatisch entscheidet und im schlimmsten Fall auch mit der AfD koaliert – das hielte ich für äußerst problematisch und gefährlich. Es ist jetzt schwer zu sagen, wie er sich letztlich wirklich entscheiden würde, aber angesichts seiner bisherigen politischen Haltung traue ich ihm durchaus zu, in schwierigen Situationen Entscheidungen zu treffen, die langfristig hochproblematisch sein könnten...

Anscheinend sind die ersten der CDU bereit wieder Gas aus Russland zu kaufen, langsam mehren sich die Gemeinsamkeiten mit der AfD und BSW

[elmore]

Ist der Koalitionsvertrag schon fertig?
Das ging ja unerwartet schnell.
Wo kann ich den nachlesen?

Ja eben. Mir ist nichts bekannt, daß man sich schon auf so einen Koalitionsvertrag geeinigt hätte. Dieser besonders die SPD betreffend auch per Mitgliederbefragung bzw. Parteitagsbeschluß angenommen worden wäre.

Soweit ich auf akteullem Stand bin, ist die GG-Änderung vom Bundesrat noch nicht abgesegnet...
Es gibt da noch jede Menge an politischen Forderungen/"Erpressungen", gerade aus den Ostbundesländern, die zwar nur ein Fünftel
der gesamten Bevölkerung repräsentieren, aber ungefähr 80% an Wohltaten und Leistungen einfordern.
----------------------------
Daß es hirnlose CDU-Fredls gibt, die jetzt schon wieder von guten Geschäften mit den Kremlverbrechern träumen,
ist an Widerlichkeit und politischer Unanständigkeit fast nicht zu toppen.
Die Partei sollte solche Leute sofort rausschmeißen oder zur AFD rüberschieben. Dort gehören sie hin.

[Ilikekebap]

https://www.bild.de/politik/inland/cdu- ... 3aae805ba6

Aus einem Bild-Artikel, der der CDU eine Austrittswelle prophezeit...der Herr Haseloff:
"Er hörte sich auf der jüngsten Fraktionssitzung den ganzen Frust an, sagte, dass er verstehen könne, dass die Stimmung gedrückt sei, aber wer regieren wolle, müsse Kompromisse machen."
Ähm...wäre der Kompromiss zwischen "Schulden" und "keine Schulden" nicht "wenig Schulden" anstatt "Mega-Schulden"?
Ich muss mir die Logik für das nächste Gehaltsgespräch merken..ich will 6%, Chef bietet 3% und als Kompromiss schlage ich ihm 9% vor .

[JJazzGold]

Ich verstehe Merz' Persönlichkeit da anders. Ich kann mir gut vorstellen, dass er sich pragmatisch entscheidet und im schlimmsten Fall auch mit der AfD koaliert – das hielte ich für äußerst problematisch und gefährlich. Es ist jetzt schwer zu sagen, wie er sich letztlich wirklich entscheiden würde, aber angesichts seiner bisherigen politischen Haltung traue ich ihm durchaus zu, in schwierigen Situationen Entscheidungen zu treffen, die langfristig hochproblematisch sein könnten...

Ich halte Merz schon vom Beruf her für einen Pragmatiker, weshalb er niemals sich und die CDU leichtfertig zugunsten einer regierungsunfähigen und von dreiviertel der wählenden Bürger vehement abgelehnten AfD aufs Spiel setzen würde. Ganz zu schweigen von der CSU. Das bleibt ebenso der nächtliche und tägliche feuchte Traum der AfD und deren eingeschränkt logisch denkfähigen Wählerklientels. Es sind Dieselben, die noch vor kurzem davon schwärmten, wie angeblich ähnlich sich FDP und AfD sind. Dabei hatten Lucke&co nur große Teile des FDP Parteiprogramms kopiert.
Bis die AfD die absolute Mehrheit erringt wird sie nicht regieren, ergo nie.

[JJazzGold]

So wie jetzt bei der nächsten Blockade der SPD was die Migrationspolitik - insbesondere Abweisung an Grenzen - angeht?
Wenn ich Merz wär, würd ich hinschmeissen, und sagen:"Leckts mich am Ar..., und seht zu wie die AfD immer stärker wird!"...

So schnell gibt er hoffentlich nicht auf.
Die Drohung ist gut geeignet, um bis über die Koalitionsverhandlungen hinaus ihre Wirkung zu haben.

[Tom Bombadil]

Sobald die Sondervermögen / GG Änderung durch den Bundesrat ist, hat die CDU auch hier ihr Druckmittel verloren, dann kann jede neue Bundesregierung auf das Geld zugreifen, auch eine ohne die CDU.

Ohne die Union ist aber keine Regierungsmehrheit möglich, es sei denn man nimmt die AgD mit in eine Koalition. Was komplett unwahrscheinlich ist.

[Tom Bombadil]

Das Nächste, was bei diesen "harten" Verhandlungen rauskommen wird, ist, dass in der Migrationspolitik auch alles beim Alten bleibt.

Das steht zu befürchten und wenn dann noch ein Großteil der neuen Schulden für soziale Zwecke oder um den Klimawandel zu stoppen verplempert wird...

Wir sollten aber trotzdem zuerst den Koalitionsvertrag und das BVerfG abwarten, erst dann kann man wirklich beurteilen, was wirklich ist. Dann kann man immer noch jubeln oder deprimiert sein, ändern können wir es sowieso nicht.

[JJazzGold]

Ja eben. Mir ist nichts bekannt, daß man sich schon auf so einen Koalitionsvertrag geeinigt hätte. Dieser besonders die SPD betreffend auch per Mitgliederbefragung bzw. Parteitagsbeschluß angenommen worden wäre.

Soweit ich auf akteullem Stand bin, ist die GG-Änderung vom Bundesrat noch nicht abgesegnet...
Es gibt da noch jede Menge an politischen Forderungen/"Erpressungen", gerade aus den Ostbundesländern, die zwar nur ein Fünftel
der gesamten Bevölkerung repräsentieren, aber ungefähr 80% an Wohltaten und Leistungen einfordern.
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Daß es hirnlose CDU-Fredls gibt, die jetzt schon wieder von guten Geschäften mit den Kremlverbrechern träumen,
ist an Widerlichkeit und politischer Unanständigkeit fast nicht zu toppen.
Die Partei sollte solche Leute sofort rausschmeißen oder zur AFD rüberschieben. Dort gehören sie hin.

Wie so oft, sind wir völlig einer Meinung. Den Putinsympathisanten würde ich die Werteunion empfehlen, dort können sie, das Wahlergebnis betrachtend keinen Schaden anrichten. Dieser rechtsextremen AfD gönne ich außer Verfassungsschutz gar nichts, nicht einmal abgehalfterte CDUler

[Tom Bombadil]

Bis die AfD die absolute Mehrheit erringt wird sie nicht regieren, ergo nie.

Das wird imho ganz davon abhängen, wie sich Merz' Legislaturperiode entwickelt. Merken die Menschen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden, dass die Politik darauf reagiert und sich die Situation deutlich verbessert, dann wird die AgD bei den nächsten Wahlen kein Land sehen und stark verlieren.