Die Zukunft der CDU

[Alexyessin]

Sowas gibt es nicht.

Doch, glaub mir. Entweder stimmen die beiden Vertreter der FW zu oder sie sind keine Vertreter des Freistaats Bayern mehr. Ganz einfache Hausnummer.

[tarkomed]

Auch interessant, bei der Tagesschau findet sich kein Wort dazu, dass "Klimaneutralität bis 2045" ins GG geschrieben werden soll. Wer wird am Ende Recht behalten, Bildzeitung oder Tagesschau?

Das war ein Beschluss von 2023 der noch bestehenden Bundesregierung und der wird jetzt mit Merz´ Hilfe solide finanziert. Besser hat man es wohl kaum machen können.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... 23-2226992
Die Zustimmung des Bundesrats gilt auch als sicher, nur Markus hat noch Bauchschmerzen, weil sein Koalitionspartner sich querstellt - eine Regionalpartei, die in der Bundespolitik mitbestimmen will. Markus könnte jedoch Hubert damit drohen, dass er seinen Bruder anruft und ihn umstimmt.

[Ilikekebap]

Immerhin weiß man jetzt, wie "whatever it takes" gemeint war - whatever it takes, um Merz zum Kanzler zu machen .

[Schnitter]

Wenn sich die drei Parteien der Mitte gemeinsam einigen und die selbe Marschrichtung einschlagen kann ich das nur gutheißen !

[JJazzGold]

Wenn Aiwanger nicht einlenkt, kommt es zum Bruch der 3. Regierung Söder. Die Bayern-SPD steht schon bereit.

Wer soll das sein, die Bayern-SPD?

[sünnerklaas]

SPD wäre eine ganz dünne Nummer.

Regierungskoalitionen mit nur einer Stimme Mehrheit haben sich in der Geschichte eigentlich durchweg als sehr stabil erwiesen. Weil beide Koalitionspartner da dann sehr diszipliniert sein und koalitionsinterne Komrpomisse sorgfätig erarbeitet und intern ausdiskutiert werden müssen.

[Ebiker]

Sollte das so ins GG eingetragen werden, dann gute Nacht, Deutschland. Die Roten und Grünen haben auf ganzer Linie gewonnen, Merz hat alles aus der Hand gegeben.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, warum die ÖR-Nachrichten darüber nicht berichten?

100 Milliarden und eine Änderung des Grundgesetzes für eine 11% Partei , stärker kann Merz den Wählerwillen nicht ignorieren

[Alexyessin]

100 Milliarden und eine Änderung des Grundgesetzes für eine 11% Partei , stärker kann Merz den Wählerwillen nicht ignorieren

Es wäre schön, wenn es so wäre, aber es ist nicht so. Leider.

[Skull]

Merz hat alles aus der Hand gegeben.

Was hat denn der Herr Merz alles aus der Hand gegeben ?

Meines Wissens kann der mit 28 Prozent Abgeordentenanteil NICHTS alleine entscheiden.

mfg

[Misterfritz]

Wer soll das sein, die Bayern-SPD?

Naja, angeboten hat die SPD das ja schon - wäre aber eine Zeitenwende in Bayern
https://www.spiegel.de/politik/freie-wa ... 824ff39a09

[yogi61]

Was hat denn der Herr Merz alles aus der Hand gegeben ?

Meines Wissens kann der mit 28 Prozent Abgeordentenanteil NICHTS alleine entscheiden.

mfg

Eben. Es wird immer vergessen, dass die Union das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte geholt hat.
Es ist zwar nur eine Umfrage, aber insgesamt glauben nur 38% der Bevölkerung, dass Merz ein guter Kanzler wird.
Bei derartig bescheidenen Werten muss man den Ball wohl ganz flach halten.

[yogi61]

Sowas gibt es nicht. Bayern hat sechs Vertreter im Bundesrat, vier von der CSU und zwei von den Freien Wählern
Alle sechs haben dasselbe Stimmrecht und alle müssen einheitlich abstimmen, sonst gibt es keine Zustimmung des Bundeslandes.

Dann muss man dieser seltsamen Gruppierung eben etwas anbieten. Söder wird das ja wohl hinbekommen.

[Tom Bombadil]

Ach so, weil die Union die stärkste Fraktion wurde ist der Grund weswegen Merz alles bereitwillig an die Roten und Grünen ohne Gegenleistung herschenkt. Oh wait, die Gegenleistung ist ja die Kanzlerschaft für Merz, damit müssen die Konservativen wohl zufrieden sein, auch wenn der dann weiter rote und grüne Politik macht Derweil klettert die AgD in den Umfragen auf 22%...

[Alexyessin]

Ach so, weil die Union die stärkste Fraktion wurde ist der Grund weswegen Merz alles bereitwillig an die Roten und Grünen ohne Gegenleistung herschenkt. Oh wait, die Gegenleistung ist ja die Kanzlerschaft für Merz, damit müssen die Konservativen wohl zufrieden sein, auch wenn der dann weiter rote und grüne Politik macht Derweil klettert die AgD in den Umfragen auf 22%...

Was genau schenkt er denn her? Erkläre doch mal sachlich.

[Skull]

Was genau schenkt er denn her? Erkläre doch mal sachlich.

Kann er ja nicht.
Rumnölen und von linker Politik faseln. Mehr geht nicht.

Was hat denn der Herr Merz alles aus der Hand gegeben ?

mfg

[JJazzGold]

Naja, angeboten hat die SPD das ja schon - wäre aber eine Zeitenwende in Bayern
https://www.spiegel.de/politik/freie-wa ... 824ff39a09

Mir ist momentan außer Reiter kein SPD Name in Bayern bekannt.
So viel zum Bekanntheitsgrad der Bayern-SPD.
Aiwanger wird sich den Landräten fügen und zustimmen.

[Alexyessin]

Mir ist momentan außer Reiter kein SPD Name in Bayern bekannt.
So viel zum Bekanntheitsgrad der Bayern-SPD.
Aiwanger wird sich den Landräten fügen und zustimmen.

Natürlich wird er das. Stell dir vor er würde sich nicht nur gegen seine Regierung stellen sondern auch gegen seine eigene Machtbasis.

[JJazzGold]

Natürlich wird er das. Stell dir vor er würde sich nicht nur gegen seine Regierung stellen sondern auch gegen seine eigene Machtbasis.

Eben, die Landräte werden es richten, nicht das Gespräch mit Söder.

[Alexyessin]

Eben, die Landräte werden es richten, nicht das Gespräch mit Söder.

Das könnte jetzt die Hubsidämmerung einläuten.

[Gruwe]

Muss der Staat dafür extra zusätzliche Kredite aufnehmen, wenn der Staat diese Einnahmen genau dafür einsetzt?

Wenn das von der Menge her ausreicht nicht. Eine Steuer ist aber nicht zweckgebunden und kann daher für alles eingesetzt werden. Daher geschieht das, also für das Straßennetz einsetzen, nicht in dem Umfang.

Thema Bahn und Schienen. Es ist ein defizitäres Geschäft und leider reichen die Einnahmen nicht aus, um damit die Ausgaben bzw. die Sanierung der Infrastruktur zu finanzieren. Hinzu kommt die Unzuverlässigkeit und die regelmäßigen Streiks mit absurden Lohnforderungen der Gewerkschaften.

Infrastruktur und Daseinsvorsorge hat sich zuallererst mal volkswirtschaftlich zu rentieren, nicht betriebswirtschaftlich. Oder würdest du bspw. bei (Hoch)Schulen auch fordern, dass sich diese betriebswirtschaftlich zu tragen haben und den volkswirtschaftlichen Nutzen komplett aufzuklammern?

Eigentlich müsste man das Unternehmen pleitegehen lassen, aber auf Staatskosten gönnt man sich die überzogenen Lohnforderungen. Staatliche Unternehmen funktionieren nicht gut. Das ist kein Gesetz, sondern eher Erfahrungswerte.
Aber gut: In einer Demokratie wird man nicht dafür gewählt, dass man den Menschen unangenehme Wahrheiten verkündet, sondern indem man den Menschen unrealistische Versprechungen macht und mancher Wähler die Lüge nicht erkennt.

Wie möchtest du das Grundgesetz dafür entsprechend ändern? Wo siehst du da eine entsprechende politische Mehrheit, die sowas umsetzen könnte?

Als Kind und Jugendlicher ist man defizitär, dann als Erwachsener erzeugt man Überschüsse und nach Renteneintritt ist man dann wieder volkswirtschaftlich betrachtet defizitär. Das heißt, dass wir die Überschüsse in der Schaffenszeit nicht aufbrauchen dürfen, sondern so anlegen müssen, dass wir später davon zehren können.

Das wäre ja in Ordnung, wenn das so laufen würde. Passiert aber nicht. Die "Alten" bzw. Rentner verkonsumieren eben nicht derart viel von ihrem Gesparten, dass sie das Sparen der Jungen (wenn wir es mal so einfach halten) kompensieren.

Nach Deiner Meinung ist es die Infrastruktur, in die man investieren soll, die dann (wenn sie funktioniert) zu Rückflüssen bzw. Einsparungen führt. Man könnte auch in ausländische Aktien in Wachstumsmärkten mit junger Bevölkerung investieren oder in Erneuerbare Energien, die uns künftige Rohstoffimporte ersparen und dadurch die künftigen Ausgaben dafür sinken.

Kann man sicher machen, aber in erster Linie muss HIER die Infrastruktur auf einem Niveau sein, die als Grundlage für die Wirtschaft taugt, dass diese auf einem Niveau sein kann, welches ihr Potential entsprechend ausnutzen kann. Ansonsten halte ich wenig davon, irgendwelche Ideen für die Zukunft umzusetzen, wenn man die Gegenwart nicht mal auf die Reihe bekommt.

Ich sehe weiterhin nicht, warum man die Leistungsbilanzüberschüsse eben nicht mal dazu nutzen sollte, das Land auf Vordermann zu bringen. Aktuell ist es schlicht so, dass wir 7% unserer Wirtschaftsleistung (und entsprechend Arbeitsleistung) dazu verwenden, das Ausland mit Produkten zu versorgen, wir aber außer Guthaben nix davon haben, weil wir diese Guthaben eben nicht für ausländische Produkte nutzen und es auch nicht so aussieht, als würde sich das in Zukunft ändern.

[JJazzGold]

Das könnte jetzt die Hubsidämmerung einläuten.

Der ist meines Erachtens eh schon angeschlagen u.a. durch das Ergebnis der FW bei der BT Wahl.
So sehr, wie er sich darüber beim Derblecken öffentlich geärgert hat, realisiert er das auch.

[Alexyessin]

Der ist meines Erachtens eh schon angeschlagen u.a. durch das Ergebnis der FW bei der BT Wahl.
So sehr, wie er sich darüber beim Derblecken öffentlich geärgert hat, realisiert er das auch.

Wenn er vor den starken Kommunalpolitikern einknickt, dann ist es vorbei mit der FW Hubsi Onemanshow. Wenn er nicht nachgibt, dann ist es vorbei mit dem FW Hubsi Onemanminister und PV.
A guada Taktika wara ja nia.

[JJazzGold]

Wenn er vor den starken Kommunalpolitikern einknickt, dann ist es vorbei mit der FW Hubsi Onemanshow. Wenn er nicht nachgibt, dann ist es vorbei mit dem FW Hubsi Onemanminister und PV.
A guada Taktika wara ja nia.

Na, des war a Schmarrn und des rächt si jetzt. Wer woas für was guad ist.
(Nein, das war ein Unsinn, der sich jetzt rächt. Wer weiß wofür es gut ist)

[yogi61]

Falscher Strang

[Alexyessin]

Falscher Strang

Das Thema der FWler wurde hier reingebacht. Wir beenden das nur fachlich. ( Und in unserer Sprache )

[Michael_B]

Wenn mich mir hier die "Diskussion" so ansehe, die ja auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft ist: Gute Nacht.

Da haben drei Parteien einen Kompromiss zum Wohle des Landes geschmiedet, aber es wird nur gemeckert und wie immer das Ende des Abendlandes prophezeit.

Mit solchen Destruktiv-Mitbürgern ist ein Aufschwung auch kaum möglich. Was solls.

[Skull]

Da haben drei Parteien einen Kompromiss zum Wohle des Landes geschmiedet,
aber es wird nur gemeckert und wie immer das Ende des Abendlandes prophezeit.

Mit solchen Destruktiv-Mitbürgern ist ein Aufschwung auch kaum möglich. Was solls.

Das ist zutreffend … beschrieben.

mfg

[Josef]

Auch bei "heute" findet sich nichts von der Klimaneutralität im GG: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... r-134.html oder https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... 0-100.html

Eine Ente der Bildzeitung?

Oder doch nicht?

Einigung über die geplanten Grundgesetzänderungen | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wir haben im Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen.
https://www.gruene-bundestag.de/presse/ ... nderungen/

Sollte das so ins GG eingetragen werden, dann gute Nacht, Deutschland. Die Roten und Grünen haben auf ganzer Linie gewonnen, Merz hat alles aus der Hand gegeben.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, warum die ÖR-Nachrichten darüber nicht berichten?

Ist man dann eigentlich demnächst Verfassungsfeind, wenn man nicht an die grüne Klimareligion glaubt?

[yogi61]

Ist man dann eigentlich demnächst Verfassungsfeind, wenn man nicht an die grüne Klimareligion glaubt?

Was ist denn Klimareligion?

[Tom Bombadil]

Ist man dann eigentlich demnächst Verfassungsfeind, wenn man nicht an die grüne Klimareligion glaubt?

Es gibt einen Klimawandel und es gibt auch einen menschlichen Anteil daran. Dass auch Deutschland etwas tun muss, um unseren CO2-Ausstoß zu senken ist für mich unbestritten, das, was die deutsche Politik aber macht, halte ich für selbstmörderischen Irrsinn.

[Troh.Klaus]

Wenn mich mir hier die "Diskussion" so ansehe, die ja auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft ist: Gute Nacht.
Da haben drei Parteien einen Kompromiss zum Wohle des Landes geschmiedet, aber es wird nur gemeckert und wie immer das Ende des Abendlandes prophezeit.
Mit solchen Destruktiv-Mitbürgern ist ein Aufschwung auch kaum möglich. Was solls.

Diesen Kompromiss zum Wohle des Landes hat die Union bis zum Wahltag schlicht abgelehnt.
Und Du hast Recht - ich halte einen Aufschwung mit solchen Destruktiv-Mitbürgern auch für kaum möglich.
Immerhin - "Merz macht's". Dafür war ihm und seinen Followern kein Trick, keine Lüge und zum Schluss auch kein Zugeständnis an die verhassten Grünen zu degoutant.

[Tom Bombadil]

Das übliche Getrolle sehe ich ja jetzt erst, statt sachlicher Gegenargumente gibt es mal wieder nur Beschimpfung und dann wird sich auch noch über die "Diskussion" beschwert. Weia

Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wie viel Geld am Ende für die Ziele der Union übrigbleiben wird, den Bundesländern wurden ja auch mal nonchalant 100 Milliarden EUR zugeschustert, die vor allem für die anstehende kommunale Wärme- und Energieplanung verwendet werden sollen. Weitere 100 Milliarden fließen in den "Klimatransformationsfonds", der vor allen Dingen für die Auszahlung der EEG-Umlage gebraucht wird, diese 100 Milliarden sind vermutlich in ca. 5 Jahren weg; https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... en-2207614 Das sind schon 200 Milliarden EUR, die nichts zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen.

Und ich bin auch sehr gespannt, ob wir in 10 Jahren eine 1a Infrastruktur haben, keine maroden Brücken und Schlaglochpisten mehr, keine andauernd verspäteten Züge, eine topmoderne und schlagkräftige sowie einsatzbereite Bundeswehr, massenhaft billigen Strom aus EE und viele Speicher, überall Glasfaser-Internet, top ausgestattete Kitas und Schulen mit kleinen Klassen und vielen Lehrern, viele tolle Unis mit Forschung von Weltrang wo sich die Studenten nicht in viel zu kleinen und maroden Hörsälen und Seminarräumen stapeln müssen, sichere Straßen und Bahnhöfe, unbeschwerte Volksfeste, ein effizientes Gesundheitssystem, ein funktionierendes Rentensystem, eine brummende Wirtschaft mit hohen Löhnen und geringen Lohnnebenkosten, weil das grüne Wirtschaftswunder tatsächlich eingetreten ist und die Welt uns unsere grünen Produkte aus den Händen reißt.

[Selina]

Das übliche Getrolle sehe ich ja jetzt erst, statt sachlicher Gegenargumente gibt es mal wieder nur Beschimpfung und dann wird sich auch noch über die "Diskussion" beschwert. Weia

Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wie viel Geld am Ende für die Ziele der Union übrigbleiben wird, den Bundesländern wurden ja auch mal nonchalant 100 Milliarden EUR zugeschustert, die vor allem für die anstehende kommunale Wärme- und Energieplanung verwendet werden sollen. Weitere 100 Milliarden fließen in den "Klimatransformationsfonds", der vor allen Dingen für die Auszahlung der EEG-Umlage gebraucht wird, diese 100 Milliarden sind vermutlich in ca. 5 Jahren weg; https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... en-2207614

Und ich bin auch sehr gespannt, ob wir in 10 Jahren eine 1a Infrastruktur haben, keine maroden Brücken und Schlaglochpisten mehr, keine andauernd verspäteten Züge, eine topmoderne und schlagkräftige sowie einsatzbereite Bundeswehr, massenhaft billigen Strom aus EE und viele Speicher, überall Glasfaser-Internet, top ausgestattete Kitas und Schulen mit kleinen Klassen und vielen Lehrern, viele tolle Unis mit Forschung von Weltrang wo sich die Studenten nicht in viel zu kleinen und maroden Hörsälen und Seminarräumen stapeln müssen, sichere Straßen und Bahnhöfe, unbeschwerte Volksfeste, ein effizientes Gesundheitssystem, ein funktionierendes Rentensystem, eine brummende Wirtschaft mit hohen Löhnen und geringen Lohnnebenkosten, weil das grüne Wirtschaftswunder tatsächlich eingetreten ist und die Welt uns unsere grünen Produkte aus den Händen reißt.

Ich wusste gar nicht, dass du solchen Humor hast. Und Fantasie...

[Alexyessin]

Das übliche Getrolle sehe ich ja jetzt erst, statt sachlicher Gegenargumente

Naja, das ist schwierig, weil du leider keine Belege für deine Totalaussagen bringst. Wie soll da ein Gegenargument kommen, wenn von deiner Seite aus kein Argument kommt?

[Tom Bombadil]

Tolle Sache, nicht nur drücken die Boomer den jüngeren Generationen eine Rekordverschuldung rein, nein, das reicht noch nicht, auch der Beitrag zur Rentenversicherung wird massiv steigen:
Renten-Berechnung: Rentenbeitragssatz soll durch Schwarz-Rot ansteigen
Wie die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf einen Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) berichtet, wird der Satz bis 2040 von derzeit 18,6 Prozent auf 22,8 bis 22,9 Prozent steigen. Den größten Anstieg wird es demnach ab 2030 geben.
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... eigen.html

Und noch was Lustiges zum Start in den Tag:
Merz garantiert Engagement für den Klimaschutz – doch: „Ein Grüner werde ich sicher nicht“
https://www.fr.de/politik/merz-garantie ... 29883.html

[Ilikekebap]

die anstehende kommunale Wärme- und Energieplanung verwendet werden sollen.

Da kann ich mir live vor Ort anschauen, was die mit dem Geld anstellen. Straßen und Bürgersteige aufreißen für zig Monate (teilweise wird da auch tagelang gar nicht gearbeitet), gerne auch mehrfach nacheinander, weil es angeblich unmöglich ist, das anders zu planen, währenddessen natürlich zig dringend gebrauchte Pkw-Stellplätze blockierend, dann wird das notdürftig mit einem Flickenteppich wieder zugemacht, dabei gerne auch noch ein paar Fahrradbügel und sinnfrei gesperrte Flächen mehr und Pkw-Stellplätze weniger als vorher und am Ende des Tages hat man dann wie früher einen Monopol-Energieversorger, nämlich die städtischen Betriebe, und welche Richtung die Preise für Fernwärme dann erst nehmen, kann man sich ausmalen.

Im Übrigen frage ich mich nach wie vor, was in der CDU-Zentrale in den Köpfen passiert. Dass Merz offensichtlich wirklich alles an Restgeschirr, was Merkel noch nicht zertrampelt hatte, nun noch für seine Kanzlertraum verschenkt, nun gut - aber hat da ansonsten keiner Zweifel, ob einem so ein gigantischer Wählerbeschiss nicht doch noch auf die Füße fallen wird?

[Alexyessin]

Da kann ich mir live vor Ort anschauen, was die mit dem Geld anstellen. Straßen und Bürgersteige aufreißen für zig Monate (teilweise wird da auch tagelang gar nicht gearbeitet), gerne auch mehrfach nacheinander, weil es angeblich unmöglich ist, das anders zu planen,

Dazu hast du sicherlich ausreichend seriöse Belege, oder?

[Ilikekebap]

Dazu hast du sicherlich ausreichend seriöse Belege, oder?

Nachdem das keine überregionalen Ereignisse von weltweitem Interesse sind und die Lokalpresse mittlerweile alle Artikel hinter der Bezahlschranke versteckt (und ich davon ab hier nicht ein Lesezeichenarchiv mit 10.000 Lesezeichen und jedem Bezahlschranken-Artikel anlege für den Fall, dass Monate später jemand nachfragt), wirst du wohl mir die Kombination aus "Sehe ich jeden Tag in meinem Viertel" und "gab Zeitungsartikel dazu in der Lokalpresse" glauben müssen oder eben nicht.

[Alexyessin]

Nachdem das keine überregionalen Ereignisse von weltweitem Interesse sind und die Lokalpresse mittlerweile alle Artikel hinter der Bezahlschranke versteckt (und ich davon ab hier nicht ein Lesezeichenarchiv mit 10.000 Lesezeichen und jedem Bezahlschranken-Artikel anlege für den Fall, dass Monate später jemand nachfragt), wirst du wohl mir die Kombination aus "Sehe ich jeden Tag in meinem Viertel" und "gab Zeitungsartikel dazu in der Lokalpresse" glauben müssen oder eben nicht.

Also du bewertest etwas ohne Hintergrund. So viel hab ich verstanden. Natürlich gibt es diverse Straßenmaßnahmen an der selben Straße. Aber hast du dich je gefragt, warum das so ist?

[JJazzGold]

Dazu hast du sicherlich ausreichend seriöse Belege, oder?

Findet in einem unserer Nachbarorte tatsächlich seit drei Jahren so statt.
In diesem Sommer soll die Hauptstraße durch den Ort tatsächlich wieder durchgehend befahrbar sein.
Was aber nicht bedeutet, dass es grundsätzlich so laufen muss.

[Alexyessin]

Findet in einem unserer Nachbarorte tatsächlich seit drei Jahren so statt.
In diesem Sommer soll die Hauptstraße durch den Ort tatsächlich wieder durchgehend befahrbar sein.
Was aber nicht bedeutet, dass es grundsätzlich so laufen muss.

Das Problem ist doch, daß ich zwar diesen Ärger nachvollziehen kann, sich aber selten einer fragt, warum nach fünf Wochen wieder was aufgerissen wird.
Selbst einem politischen Laien dürfte bekannt sein, daß Straße nicht gleich Straße ist und das die ganzen Angelegenheiten unter der Straße auch nicht immer dem "Staat" gehören.
Kleines Beispiel aus meinem wunderschönen Dachau.
Der Bereich vor der Gedenkstätte und der Parkplatz sind Zuständigkeit Land, die Straße dazwischen Zuständigkeit Kommune und die Zufahrtsstraße Zuständigkeit Landkreis. Da ist jetzt aber noch nichts von Nöten.
Dann braucht die Telekom neue Glasfaser, die Stadt muss einen Abwasserkanal neu verlegen und der Parkplatz sollte noch eine zweite Zufahrt bekommen.

[Tom Bombadil]

Findet in einem unserer Nachbarorte tatsächlich seit drei Jahren so statt.

Sowas ist doch gängige Praxis, die Straße wird über Jahre alle paar Monate neu aufgerissen und eine einzelne Sache erledigt, selber erlebt sowohl in meiner damaligen Straße als auch in der Nebenstraße. Anstatt man alles auf einmal erledigt oder wenigstens Leerrohre in den Graben schmeißt, damit man nicht immer wieder alles neu für Telefon, DSL, Glasfaser oder Strom aufreißen muss, bei Wasser und Abwasser geht das ja leider nicht. Obwohl es auch da mittlerweile minimalinvasive Möglichkeiten gibt.

[Ilikekebap]

Das Problem ist doch, daß ich zwar diesen Ärger nachvollziehen kann, sich aber selten einer fragt, warum nach fünf Wochen wieder was aufgerissen wird.
Selbst einem politischen Laien dürfte bekannt sein, daß Straße nicht gleich Straße ist und das die ganzen Angelegenheiten unter der Straße auch nicht immer dem "Staat" gehören.
Kleines Beispiel aus meinem wunderschönen Dachau.
Der Bereich vor der Gedenkstätte und der Parkplatz sind Zuständigkeit Land, die Straße dazwischen Zuständigkeit Kommune und die Zufahrtsstraße Zuständigkeit Landkreis. Da ist jetzt aber noch nichts von Nöten.
Dann braucht die Telekom neue Glasfaser, die Stadt muss einen Abwasserkanal neu verlegen und der Parkplatz sollte noch eine zweite Zufahrt bekommen.

Naja - genau das fragt man sich ja schon, sonst wäre es einem ja egal .
Und, mit Verlaub - ähnliche wie von dir genannte Gründe kriegt die Lokalpresse, wenn sie mal nachfragt, auch immer zu hören.
Mir als Bürger sind irgendwelche Zuständigkeitsgeschichten, "für Baustelle A kriegen wir Fördergelder vom Land oder Bund, deswegen bauen wir da schick neu, während Straßenloch B eine Querstraße weiter seit Jahren ungeflickt ist, weil wir dafür keine Fördergelder bekommen" und auch "Können wir diesmal nichts für, nun wars die Telekom"-Ausreden egal. Es kann mir keiner erzählen, dass es ein Ding der Umöglichkeit wäre, wenn einer Bauarbeiten beantragt, reihum mal all die, die da potentiell auch was zu verlegen hätten, vorher zu fragen und nicht die selben 700 Meter Straße dreimal nacheinander aufzureißen. Und es ist den Beteiligten auf kommunaler Seite noch nicht mal peinlich - die sagen der Lokalpresse auf Nachfrage sinngemäß "Jo, is halt so, nech, und was sollen wir da jetzt machen?" und dass da 700 Meter Straße über 1 1/2 Jahre blockiert waren und das mehrfache Aufreißen und Zumachen ja auch kostet, kümmert die offensichtlich gar nicht.

Und um den Bogen mal notdürftig zum Thema zu kriegen: Von einer vernünftigen CDU würde ich erwarten, dass die auch dieses scheißegal-Haltung in den Verwaltungen mal angeht. Das mal ein Bauunternehmen kurzfristig abspringt oder auch mit Krankheitswellen zu kämpfen hat, kann immer passieren - aber diese wurstige isunsdochegalundwirkönnenniewasdafür-Haltung in Verbund mit den aktuellen Streiks und deren Forderungen treibt meinen Blutdruck in die Höhe und erweckt in mir den Wunsch nach Kettensäge und neunschwänziger Katze anstatt Lohnsteigerung für den öffentlichen Dienst.

[Alexyessin]

on einer vernünftigen CDU würde ich erwarten, dass die auch dieses scheißegal-Haltung in den Verwaltungen mal angeht.

Kannst du nicht. Zuständigkeit Bund - Länder. Kein Bundesland lässt sich gerne vom Bund was vorschreiben ( Geld nehmen sie gerne ) Und genau weiter geht es eben noch eine Stufe drunter.
Und selbst wenn du alle staatlichen Stellen irgendwie auf "Linie" bekommst hat du immer noch die privaten Unternehmen, die auch Verantwortung tragen.
Und das ist ein gutes Beispiel, nicht nur von dir, von Erwartungshaltung, die nicht erfüllt werden können, weil es alleine unsere Verfassung nicht hergibt. Und natürlich sehe ich hier ein sehr großes Problem. Denn die Pauschalaussage ist leider viel zu oft "Dat sin die andan". Also der Bürgermeister von Hinterdupfing schiebts auf den Kreis Sonstwohintermberg usw. Aber keiner geht hin und ist willens, dem Bürger zu erklären, für WAS seine Zuständigkeit ist.
Der Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland ist wahrscheinlich so alt, bevor die irgendwelche sächsischen Stämme sich entschloßen haben uns Bajuwaren mit ihrer germanischen Sprache zu quälen.

[Ilikekebap]

Wenn unsere Verfassung es nicht her gibt, Schlendrian und Verantwortungslosigkeit in der öffentlichen Verwaltung einzudämmen und das ganze babylonische Zuständigkeiten- und Bürokratiewirrwarr unabänderlich ist, dann braucht man sich aber auch nicht wundern, wenn der Frust bei den Bürgern steigt.
Letztendlich ist der Staat ein Gesamtunternehmen, welches wir mit unseren Steuern bezahlen und von dem dafür wir entsprechende Dienstleistungen erwarten (können). Wenn ich mein Auto in die Werkstatt bringe, will ich auch nur, dass es repariert wird und wie die intern zwischen Meister, Gesellen und Azubis ihre Arbeit aufteilen, ist mir egal.

[Alexyessin]

Wenn unsere Verfassung es nicht her gibt, Schlendrian und Verantwortungslosigkeit in der öffentlichen Verwaltung einzudämmen und das ganze babylonische Zuständigkeiten- und Bürokratiewirrwarr unabänderlich ist, dann braucht man sich aber auch nicht wundern, wenn der Frust bei den Bürgern steigt.

Vielleicht sollten die Politiker es den Bürgern einfach mal erklären. Wie wäre es damit?
Meinst du es bringt irgendeine Baustelle schneller oder nicht so oft, wenn du deswegen ein Magengeschwür bekommst oder die Faschisten wählst? Es gibt diese einfachen Lösungen nicht. Und gerade Straßensanierung, bzw. Straßenbauarbeiten sind ein gutes Beispiel dafür. Nimm deine Forderung mal ernst auf, was muss in deinen Augen passieren?

[Tom Bombadil]

Letztendlich ist der Staat ein Gesamtunternehmen, welches wir mit unseren Steuern bezahlen und von dem dafür wir entsprechende Dienstleistungen erwarten (können).

Kannst du vergessen, dt. Bürokraten halten sich sklavisch an ihre Vorschriften, um nur ja keinen Fehler zu machen. Da wird auch nicht hinterfragt, ob die Vorschriften sinnlos sind, das überlässt man den oberen Besoldungsstufen, spätestens wenn man sich ein-, zweimal eine blutige Nase geholt hat.
Daran wird auch die Union nichts ändern können.

[Alexyessin]

Kannst du vergessen, dt. Bürokraten halten sich sklavisch an ihre Vorschriften, um nur ja keinen Fehler zu machen. Da wird auch nicht hinterfragt, ob die Vorschriften sinnlos sind, das überlässt man den oberen Besoldungsstufen, spätestens wenn man sich ein-, zweimal eine blutige Nase geholt hat.
Daran wird auch die Union nichts ändern können.

Ganz einfaches Vorgesetzten Verhältnis. Wenn du beim Landkreis angestellt bist, darf dir der Bürgermeister keine Anweisungen geben, der Minister ( geht ja eh nicht so weit runter ) aber auch nicht.

[Ilikekebap]

Nimm deine Forderung mal ernst auf, was muss in deinen Augen passieren?

Bestmögliches Bemühen darum, Doppelarbeiten durch vorausschauende Planungen zu vermeiden und notwendige Arbeiten möglichst zügig über die Bühne zu bringen anstatt Scheißegal- und "Ich bin nicht zuständig"-Einstellung wäre mal ein Anfang.

Schau dir doch mal deine eigenen Beiträge hier gerade an. Das kommt hier nur als eine einzige Ansammlung an "dies geht nicht, das geht nicht und das ist eh alles nicht zu ändern und quasi gottgegeben" an.
Es ist mir z. B. auch ganz egal, wer da wem wie Anweisungen geben kann. Das interessiert mich auch nicht. Aber wenn der Status Quo dazu führt, dass die Arbeit schlecht erledigt wird, muss er eben geändert werden.

[Alexyessin]

Bestmögliches Bemühen darum, Doppelarbeiten durch vorausschauende Planungen zu vermeiden und notwendige Arbeiten möglichst zügig über die Bühne zu bringen anstatt Scheißegal- und "Ich bin nicht zuständig"-Einstellung wäre mal ein Anfang.

Konkret bitte. Wie genau stellst du dir das vor?