yogi61 hat geschrieben: ↑Samstag 22. Februar 2025, 11:10
Die Union konnte sich nicht pragmatischer verhalten,, damit sie nicht gegen einen völlig sinnlosen Parteitagsbeschluss verstößt.
Den Beschluss finde ich grundsätzlich richtig. Aber: Damit hat die Union auch anderen Parteien beigebracht, wie man irgendetwas ausschließt. Wer das macht, übergeht den Souverän. Mit der vermeintlichen Alternative ist das genauso. 20 Prozent der Wähler zu ignorieren, geht einfach nicht... wohin das führt, sehen wir doch. Zu 20 Prozent.
yogi61 hat geschrieben: ↑Samstag 22. Februar 2025, 11:10
Das sie dann neulich mit Faschisten und dem BSW zusammen abstimmt, scheint von dem Beschluss aber offenbar gedeckt sein.
Die Union hat nicht mit Faschisten und dem BSW zusammen abgestimmt. Die Faschisten und das BSW haben einem Antrag der Union zugestimmt. Wortklauberei? Nein! Es kann nicht sein, dass AfD und BSW so viel Macht bekommen, dass sie schon allein durch die Möglichkeit ihrer Zustimmung bestimmte Anträge unmöglich machen.
Auch das ist eine Lehre aus der Ausschließeritis.
Solange sich die Union von Rot und Grün einreden lässt, dass sie keine Anträge stellen darf, denen die AfD zustimmen könnte, solange werden Rot und Grün regieren. Diese beiden Parteien haben die AfD zu einer Waffe gemacht.
Darum... um den Bogen wieder zu schließen... fand ich das Interview, das Daniel Günther und Bodo Ramelow gemeinsam gegeben haben, so wertvoll. Grundsätzlich ist es völlig okay, dass Union nicht den Linken koalieren will. In Thüringen hat sich eine Situation eingestellt, in der sich Union zu entscheiden hatte. Wäre es nach mir gegangen, hätte Mario Voigt eine Alleinregierung von Bodo Ramelow tolerieren sollen.