Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

[Dark Angel]

Wie kann eine staatlich finanzierte NGO überhaupt noch eine NGO sein? Das sind Regierungsorganisationen.

... kann sie durchaus - Near Government Organisation

[Tom Bombadil]

"New" ginge auch.

[Selina]

Die Demos sind ein klares Bekenntnis von abertausenden Menschen, dass sie keinen rechten Weidel-Staat wollen und dass sie eine Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD klar ablehnen. Das ist ebenfalls freie Meinungsäußerung. Eine, die Mut macht.

[VolkmarW]

Die Demos sind ein klares Bekenntnis von abertausenden Menschen, dass sie keinen rechten Weidel-Staat wollen und dass sie eine Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD klar ablehnen. Das ist ebenfalls freie Meinungsäußerung. Eine, die Mut macht.

Renchen das mal Prozentual. Das sind nur Minderheiten die medial aufgebauscht werden. Bei 59,2 Millionen Deutsche Wahlberechtigte kann jeder selber rechnen dass wir es nur mit Minderheiten zu tun haben.

[Dark Angel]

Die Demos sind ein klares Bekenntnis von abertausenden Menschen, dass sie keinen rechten Weidel-Staat wollen und dass sie eine Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD klar ablehnen. Das ist ebenfalls freie Meinungsäußerung. Eine, die Mut macht.

Es gibt KEINE Zusammenarbeit mit der AfD!
Die Demos sind kein Bekenntnis gegen die AfD, sondern ein Bekenntnis gegen die Demokratie, weil sie sich gegen das Recht einer demokratisch gewählten Partei richtet, im Bundestag bei Gesetzesvorlagen und Anträgen abzustimmen. Dabei ist das irrelevant, ob die Partei selbst demokratisch ist oder nicht, sie ist demokratisch gewählt.
Und ja, auch die Demos gehören zur freien Meinungsäußerung, aber keine die Mut macht, sondern die Defizite im Demokratieverständnis der Demonstranten aufzeigt und das ist erschreckend!

[Alexyessin]

Es gibt KEINE Zusammenarbeit mit der AfD!
Die Demos sind kein Bekenntnis gegen die AfD, sondern ein Bekenntnis gegen die Demokratie, weil sie sich gegen das Recht einer demokratisch gewählten Partei richtet, im Bundestag bei Gesetzesvorlagen und Anträgen abzustimmen. Dabei ist das irrelevant, ob die Partei selbst demokratisch ist oder nicht, sie ist demokratisch gewählt.
Und ja, auch die Demos gehören zur freien Meinungsäußerung, aber keine die Mut macht, sondern die Defizite im Demokratieverständnis der Demonstranten aufzeigt und das ist erschreckend!

Sorry, das ist Bullshit.

[VolkmarW]

Sorry, das ist Bullshit.

Ganz genau. Bullshit.

[Selina]

Renchen das mal Prozentual. Das sind nur Minderheiten die medial aufgebauscht werden. Bei 59,2 Millionen Deutsche Wahlberechtigte kann jeder selber rechnen dass wir es nur mit Minderheiten zu tun haben.

Ich hoffe, dass es noch mehr werden. Und das wird es auch, sobald die Demokratie noch mehr bedroht wird, als das bereits der Fall ist.

[VolkmarW]

Ich hoffe, dass es noch mehr werden. Und das wird es auch, sobald die Demokratie noch mehr bedroht wird, als das bereits der Fall ist.

Natürlich werden die AFD Wähler mehr. Die Realität besiegt immer die dumme Ideologie.

[Selina]

Natürlich werden die AFD Wähler mehr. Die Realität besiegt immer die dumme Ideologie.

In meinem Beitrag gings um Demonstranten, die zahlenmäßig immer stärker werden, was mich freut. Nicht um AfD-Wähler.

[Troh.Klaus]

Auch die Widerwahl ...

Der Begriff passt.

Hehe ...

[PeterK]

Hehe ...

BTT: Angesichts dessen, was in den asozialen Medien - und auch hier - in die Öffentlichkeit gekübelt wird, scheint mir die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr zu sein.

[VolkmarW]

Klar man kann hier noch schreiben.

[relativ]

....


Na die Vergabemethoden liegen doch auf der Hand. Gelder bekommen bevorzugt die Organisationen, die auf der entsprechenden Parteilinie agieren.

Na was für dich auf der Hand liegt war ja vorher schon klar, dafür bräuchte es keine Klarheit

[Schnitter]

Aber sicher kann man jemanden irgendwo anschwärzen, ohne die eigene Identität offen legen zu müssen.

Aber nicht ohne die Identität des "anzuschwärzenden" offen zu legen.

Manchmal habe ich das Gefühl man redet hier mit Kleinkindern

[Schnitter]

Doch, das geht.

Nein das geht nicht wenn die Identität des "Angeschwärzten" unbekannt ist.

Ich weiß auch dass du das verstehst. Um so absurder wird die Diskussion.

[schokoschendrezki]

Nationalstaat und Demokratie schließen einander nicht aus, ganz im Gegenteil, der Nationalstaat ist Voraussetzung für eine Demokratie!

Ach ja. "Staat" ist Voraussetzung für Demokratie. Oder noch allgemeiner gefasst: Eine regelbasierte politische Ordnung. Ohne die gehts tatsächlich nicht. "Nationalstaat" ist ein historisch gesehen kurzzeitiges und vorübergehendes Phänomen.

Wo sind wir grad? Ach ja: Bei "Meinungsfreiheit". Stelle nicht etwas als scheinnbar "gesetzmäßig" dar, was in Wirklichkeit und auf demokratische Art dem Willen und Wollen der Menschen unterliegt. Es gibt "wissenschaftlichen Demokratismus" ebensowenig wie "wissenschaftlichen Kommunismus". "Wissenschaftlicher Demokratismus" ist für jeden auch nur minimal gebildeten Menschen ein Widerspruch in sich.

Ich füge mich auch der Idee "Nationalstaat" wenn sie dem Willen der Mehrheit entspricht. Bitte. Aber ich bleib dennoch bei meinen eigenen Ideen. Die Meinungsfreiheit ist in keinster Weise in Gefahr.

[schokoschendrezki]

Kannst du bitte mal erklären, was staatliche Aufgaben (Finanzierung des Bildungswesens, der Infrastruktur) mit der Finanzierung von NGOs zu tun haben soll? Seit wann liegt die Finanzierung von NGOs in staatlicher Verantwortung.
Kannste das mal bitte erklären oder willste mal wieder nur ein Ablenkungsmanöver starten?

Klar. Ich bin ja auch Teil des "Systems". Habe die Aufgabe, "Ablenkungsmanöver" zu starten. Und bekomme dafür womöglich sogar noch Geld vom Staat.

Selbstverständlich und völlig zurecht unterstützt der Staat NGOs finanziell (solange sie auf dem Boden der Verfassung stehen). Wir haben ein politisches System mit Gewaltenteilung und parteiunabhängige Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht wachen darüber, dass Phänomene wie die finanzielle Unterstützung von NGOs durch den Staat mit der Verfassung kompatibel sind. Wer anderer Meinung isr, kann eine Klage einreichen. Es herrscht Meinungsfreiheit.

Dass sich eine in Teilen verfassungsfeindliche Partei wie die AfD darüber aufregt wundert mich nicht. Ist mir aber auch egal.

[Dark Angel]

Sorry, das ist Bullshit.

Was ist Bullshit - dass die AfD demokratisch gewählt wurde?
..., dass sie das Recht hat im Bundestag abzustimmen?
..., dass es ein Grundprinzip der Demokratie ist, dass alle demokratisch gewählten Parteien im Parlament abstimmen dürfen?
..., dass es undemokratisch ist, einer demokratisch gewählten Partei dieses Recht abzusprechen?

oder was? Erklär mal!

[relativ]

Um mal die Unwissenheit einiger user bezüglich NGOs aufzuklären.
1. NGOs finanzieren sich in der Regel über Mitgliedbeiträge , Spenden und Stiffungsmittel, natürlich gibt es für einige Projekte öffentliche Gelder.
2. NGOs arbeiten in der Regel obwohl unabhängig agierend , auch für die Interessen des Staates, Gesellschaften bzw. einer aktuellen Regierung im In und Ausland, so umgeht der Staat die eigene Organisation.
3. Die staatliche Föderung von Projekten verschiedener NGOs und deren Vergabe ist nix Neues und schon immer auch Anstoss von Kritik gewesen.

[Alexyessin]

Was ist Bullshit - dass die AfD demokratisch gewählt wurde?
..., dass sie das Recht hat im Bundestag abzustimmen?
..., dass es ein Grundprinzip der Demokratie ist, dass alle demokratisch gewählten Parteien im Parlament abstimmen dürfen?
..., dass es undemokratisch ist, einer demokratisch gewählten Partei dieses Recht abzusprechen?

oder was? Erklär mal!

Das die Demonstrationen Antidemokratisch wären. Und nein, es ist ein Zeichen der wehrhaften Demokratie Faschisten keine Rechte zu geben im Parlament. Ita est!

[Dark Angel]

Klar. Ich bin ja auch Teil des "Systems". Habe die Aufgabe, "Ablenkungsmanöver" zu starten. Und bekomme dafür womöglich sogar noch Geld vom Staat.

Ich kann mich nicht erinnern, irgend etwas von "System" geschrieben zu haben

Selbstverständlich und völlig zurecht unterstützt der Staat NGOs finanziell (solange sie auf dem Boden der Verfassung stehen).

Nein, eben NICHT selbstverständlich und NICHT zurecht!
NGO = Non Government Organisation ==> NICHT Regierungs Organisation. Eine Organisation, die der Regierung NICHT nahesteht, hat KEINEN Anspruch auf Steuergelder/Regierungsgelder, egal wie sehr sie auf dem Boden der Verfassung steht. Sobald diese Organisationen vom Staat finanziert/ungterstützt werden, sind es Non Government Organsisations mehr.

Wir haben ein politisches System mit Gewaltenteilung und parteiunabhängige Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht wachen darüber, dass Phänomene wie die finanzielle Unterstützung von NGOs durch den Staat mit der Verfassung kompatibel sind.

Tut mir schrecklich leid, aber eine NGO hat nichts, aber auch gar nichts mit Gewaltgenteilung und/oder den politischen System zu tun. Darum heißen sie ja Non Government Organisation. Sobald sie Teil des politischen Systems sind, egal ob parteiabhängig oder unabhängig, sind sie KEINE Non Government Organisation mehr.
Mit dem Grundgesetz oder dem Bundesverfassungsgericht hat das gar nichts zu tun, aber sowas von.

Wer anderer Meinung isr, kann eine Klage einreichen. Es herrscht Meinungsfreiheit.

Wer anderer Meinung ist, sollte nicht Klage einreichen, sondern sich informieren, was der Begriff Non Government Oganisation bedeutet, statt Unsinn von sich zu geben ...

[Dark Angel]

Das die Demonstrationen Antidemokratisch wären. Und nein, es ist ein Zeichen der wehrhaften Demokratie Faschisten keine Rechte zu geben im Parlament. Ita est!

Ich habe NICHT geschrieben, dass die Demonstrationen antidemokratisch wären, sondern dass sie sich gegen demokratische Prinzipien richten. Das ist ein Unterschied!
Und NEIN, sie haben auch nichts mit wehrhafter Demokratie zu tun, im Gegenteil.
Indem man demokratisch gewählten Parteien - egal ob die selbst demokratisch sind oder nicht - ihre Rechte abspricht und/oder nehmen will, verteidigt man die Demokratie nicht, sondern schadet ihr.
Eine Partei wie die AfD bekommt man nicht mit Demonstrationen (wieder) klein, sondern indem man ihr politisch/inhaltlich mit sachbezogenen Problemlösungen den Boden entzieht.

[relativ]

Ich habe NICHT geschrieben, dass die Demonstrationen antidemokratisch wären, sondern dass sie sich gegen demokratische Prinzipien richten. Das ist ein Unterschied!
Und NEIN, sie haben auch nichts mit wehrhafter Demokratie zu tun, im Gegenteil.
Indem man demokratisch gewählten Parteien - egal ob die selbst demokratisch sind oder nicht - ihre Rechte abspricht und/oder nehmen will, verteidigt man die Demokratie nicht, sondern schadet ihr.
Eine Partei wie die AfD bekommt man nicht mit Demonstrationen (wieder) klein, sondern indem man ihr politisch/inhaltlich mit sachbezogenen Problemlösungen den Boden entzieht.

Was ein Quatsch, wenn ich mich öffentlich dazu Äußere auf einer Demo, daß ich mit dem Verhalten nicht zufrieden bin, dann wende ich mich doch nicht gegen demokratische Prinzipien. Bist du sicher das du das Prinzip einer Demo und der Meinungsfreiheit dieser richtig verstanden hast?

[relativ]

Ich kann mich nicht erinnern, irgend etwas von "System" geschrieben zu haben


Nein, eben NICHT selbstverständlich und NICHT zurecht!
NGO = Non Government Organisation ==> NICHT Regierungs Organisation. Eine Organisation, die der Regierung NICHT nahesteht, hat KEINEN Anspruch auf Steuergelder/Regierungsgelder, egal wie sehr sie auf dem Boden der Verfassung steht. Sobald diese Organisationen vom Staat finanziert/ungterstützt werden, sind es Non Government Organsisations mehr.


Tut mir schrecklich leid, aber eine NGO hat nichts, aber auch gar nichts mit Gewaltgenteilung und/oder den politischen System zu tun. Darum heißen sie ja Non Government Organisation. Sobald sie Teil des politischen Systems sind, egal ob parteiabhängig oder unabhängig, sind sie KEINE Non Government Organisation mehr.
Mit dem Grundgesetz oder dem Bundesverfassungsgericht hat das gar nichts zu tun, aber sowas von.


Wer anderer Meinung ist, sollte nicht Klage einreichen, sondern sich informieren, was der Begriff Non Government Oganisation bedeutet, statt Unsinn von sich zu geben ...

Sorry wie ich oben schon schrieb, bekommen NGOs öffentliche Gelder für Projekte nicht für Demos. Der Grund dafür ist, daß der Staat nicht die ganze Organisation und Verwaltung dafür aufbauen muss, weil sie eben in den NGOs schon vorhanden ist.

[Tom Bombadil]

Ich habe NICHT geschrieben, dass die Demonstrationen antidemokratisch wären, sondern dass sie sich gegen demokratische Prinzipien richten.

Ich halte Demonstrationen, die über drei Ecken vom Staat bzw. der Regierung initiiert werden und die sich gegen eine demokratische, oppositionelle Partei wie die CDU richten, sehr wohl für antidemokratisch. Und das dann auch noch als aus der "Zivilgesellschaft" kommend und zur Rettung "unserer Demokratie" zu verkaufen, grenzt schon sehr arg an Propaganda.

Dass so etwas überhaupt möglich ist, zeigt mir immer mehr, dass wir auf einen sehr linken, autoritären Staat zusteuern, das wird auch Merz nicht mehr aufhalten können, der "Marsch durch die Institutionen" war höchst erfolgreich, die linke Ideologie ist mittlerweile fest verwurzelt, da hilft auch keine Heckenschere mehr. In der neuesten Umfrage kommen linke Parteien auf 40% der Stimmen und das trotz des Niedergangs, der von links eingeleitet wurde.

Das Pendel könnte nur noch dann in die andere Richtung umschlagen, wenn die Union völlig abkackt und die AgD die absolute Mehrheit holt, was ich bei einer richtig schweren Wirtschaftskrise für nichtmal so unwahrscheinlich halten würde. Ein sehr rechter, autoritärer Staat wäre aber auch kein Deut besser, den normalen Menschen würde es in beiden Regimes beschissen gehen.

Das Thema Meinungsfreiheit wäre natürlich auch in beiden Regimes Geschichte.

[Ilikekebap]

das wird auch Merz nicht mehr aufhalten können

Sehr passend dazu ein(Bezahlschranken)Kommentar bei der Welt:
https://www.welt.de/debatte/plus2553954 ... Macht.html
"Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen."


Und den Schuh müssen sich Konservative und Liberale leider anziehen: Sie haben viel zu lange diesen Marsch durch die Institutionen, dieses allmähliche Ausgebreite durch sämtliche Bereiche, nicht ernst genommen und keine Gegenoffensive aufgebaut. Wo sind denn all die entsprechenden konservativen und liberalen NGOs und "Think-Tanks", mit Steuergeldern finanziert? Warum hat man nicht rechtzeitig beim ÖRR eingegriffen? Warum gehen Posten wie Cheffe der Verbraucherzentrale, von Gewerkschaften (bei aller Historie: Es ist kein Automatismus, dass das jedesmal nur SPDler sein müssen) etc. fast nur noch an Rote und Grüne und mehren deren Einfluss damit auch über Institutionen, die der unbedarfte Bürger als neutral ansieht? Warum kann man bei Kirchen, obwohl doch die Union das "C" im Namen trägt, kaum mehr zwischen Predigt und grünem Parteitag unterscheiden?
Es war ein schwerer strategischer Fehler, diesen allmählichen Ausbau einer "weichen" und dezentralen Macht nicht ernst zu nehmen und ihn entweder zu verhindern oder aber es selber genauso zu machen.

[Tom Bombadil]

"Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen."

Ja, das passt sehr gut. Und dazu kommen ja noch linke Organisationen, die vom Ausland finanziert werden, wie zB. die "Letzte Generation".

Und den Schuh müssen sich Konservative und Liberale leider anziehen:

Das liegt am "Kampf gegen Rechts", das hat Schröder mit seinem "Aufstand der Anständigen" wegen eines antisemitischen, islamistischen Anschlages auf eine Synagoge extrem clever eingefädelt, dem konnte sich niemand entziehen und das wird jetzt immer weiter in die Mitte ausgeweitet, sieht man schön daran, wie die CDU angegriffen wird.

Und das betrifft natürlich auch die Meinungsfreiheit, alles, was nicht links ist, wird als "rechts" stigmatisiert, muss bekämpft werden, auch "unterhalb der Strafbarkeitsschwelle", da wird dann gemeldet und gesammelt wie zu "besten" Stasi-Zeiten.

[relativ]

Sehr passend dazu ein(Bezahlschranken)Kommentar bei der Welt:
https://www.welt.de/debatte/plus2553954 ... Macht.html
"Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen."


Und den Schuh müssen sich Konservative und Liberale leider anziehen: Sie haben viel zu lange diesen Marsch durch die Institutionen, dieses allmähliche Ausgebreite durch sämtliche Bereiche, nicht ernst genommen und keine Gegenoffensive aufgebaut. Wo sind denn all die entsprechenden konservativen und liberalen NGOs und "Think-Tanks", mit Steuergeldern finanziert? Warum hat man nicht rechtzeitig beim ÖRR eingegriffen? Warum gehen Posten wie Cheffe der Verbraucherzentrale, von Gewerkschaften (bei aller Historie: Es ist kein Automatismus, dass das jedesmal nur SPDler sein müssen) etc. fast nur noch an Rote und Grüne und mehren deren Einfluss damit auch über Institutionen, die der unbedarfte Bürger als neutral ansieht? Warum kann man bei Kirchen, obwohl doch die Union das "C" im Namen trägt, kaum mehr zwischen Predigt und grünem Parteitag unterscheiden?
Es war ein schwerer strategischer Fehler, diesen allmählichen Ausbau einer "weichen" und dezentralen Macht nicht ernst zu nehmen und ihn entweder zu verhindern oder aber es selber genauso zu machen.

Wie dämlich ist das denn.
Als wenn es keine konserativen Projekte von NGOs geben würde, die jemals dafür öffentliche Gelder bekommen hätten. NGOs gibt es in vielen Varrianten und ihr Kern ist es unabhängig zu agieren.
Aber natürlich hat jede NGOs Ziele die sie verbessern, ändern möchten.
Sollte eine NGO nur den Interessen bestimmter Regierungen oder Verbände folgen , ist sie keine NGO mehr, sondern eher ein Verein, Think Tanks, oder gleich ein ganzer Lobbyverband.

[Alexyessin]

Ich habe NICHT geschrieben, dass die Demonstrationen antidemokratisch wären, sondern dass sie sich gegen demokratische Prinzipien richten. Das ist ein Unterschied!
Und NEIN, sie haben auch nichts mit wehrhafter Demokratie zu tun, im Gegenteil.
Indem man demokratisch gewählten Parteien - egal ob die selbst demokratisch sind oder nicht - ihre Rechte abspricht und/oder nehmen will, verteidigt man die Demokratie nicht, sondern schadet ihr.
Eine Partei wie die AfD bekommt man nicht mit Demonstrationen (wieder) klein, sondern indem man ihr politisch/inhaltlich mit sachbezogenen Problemlösungen den Boden entzieht.

Die Demos sind kein Bekenntnis gegen die AfD, sondern ein Bekenntnis gegen die Demokratie,

Gegen - griechische Vorsilbe Anti.

[Alexyessin]

Ich halte Demonstrationen, die über drei Ecken vom Staat bzw. der Regierung initiiert werden

Auch wenn du dich wieder davor drückst - kommen dazu auch seriöse Quellen?

[Dark Angel]

Sorry wie ich oben schon schrieb, bekommen NGOs öffentliche Gelder für Projekte nicht für Demos. Der Grund dafür ist, daß der Staat nicht die ganze Organisation und Verwaltung dafür aufbauen muss, weil sie eben in den NGOs schon vorhanden ist.

..., aber sie verwenden öffentliche Gelder für die Organisation von Demos!
Auch für dich zum Mitmeißeln NGO heißt NICHTregierungsorganisation und das wiederum bedeutet, dass NGO KEINE Aufgaben für den Staat übernehmen bzw übernehmen dürfen, weil sie dann KEINE NGO mehr sind.
Begreifst du das?

[Tom Bombadil]

..., aber sie verwenden öffentliche Gelder für die Organisation von Demos!

Ach was, die haben bestimmt getrennte Kassen

[relativ]

..., aber sie verwenden öffentliche Gelder für die Organisation von Demos!

hast du Beweise dafür, daß genau diese Gelder dafür benutzt werden?

Auch für dich zum Mitmeißeln NGO heißt NICHTregierungsorganisation und das wiederum bedeutet, dass NGO KEINE Aufgaben für den Staat übernehmen bzw übernehmen dürfen, weil sie dann KEINE NGO mehr sind.
Begreifst du das?

Ich begreife offensichtlich mehr als du, mache aber nur halb soviel Aufriss darum.
Nochmal es werden einzelne Projekte gefördert, diese Vergabe und wie diese dann auch umgesetzt werden, sollte Anlass zum genauen hinschauen sein.

[schokoschendrezki]

Tut mir schrecklich leid, aber eine NGO hat nichts, aber auch gar nichts mit Gewaltgenteilung und/oder den politischen System zu tun. Darum heißen sie ja Non Government Organisation. Sobald sie Teil des politischen Systems sind, egal ob parteiabhängig oder unabhängig, sind sie KEINE Non Government Organisation mehr.
Mit dem Grundgesetz oder dem Bundesverfassungsgericht hat das gar nichts zu tun, aber sowas von.

Wer anderer Meinung ist, sollte nicht Klage einreichen, sondern sich informieren, was der Begriff Non Government Oganisation bedeutet, statt Unsinn von sich zu geben ...

Du wirst lachen, aber solange das Prinzip der Freiheit von Forschung und Lehre gilt ist z.B. eine Hochschule auch eine NGO. Es ist zu unterscheiden zwischen staatlichen bzw. öffentlichen Einrichtungen und Regierungseinrichtungen. "Staat" und "Regierung" sind keineswegs identisch. Und deshalb sind Steuereinnahmen auch nicht Eigentum der Regierung sondern Eigentum des Staates bzw. der Öffentlichkeit. In D geht die gängige Formulierung darauf hinaus, dass Steuergelder "Bund und Ländern" gehören. So. Dann gibt es das - grundgesetzlich vorgegebene - Prinzip des "Budgetrechts".Nur der Bundestag und die Landesparlamente haben das Recht, letztendlich über die Vergabe von Steuergeldern zu entscheiden. Artikel 110 Grundgesetz. Der ganze Parlamentarismus ist zu nicht geringen Teilen aus dem Bedürfnis entstanden, bei der Finanzierung von Feldzügen der Könige und Fürsten ein Wörtchen mitzureden.

So.Jetzt ist in diesem System aber die Regierung, die Exekutive dazu da, Initiativen einzubringen. Die von der Legislative, dem Parlament bestätigt werden müssen. Parlament, in welchem alle gewählten Parteien vertreten sind. Solche Inititativen können auf die Förderung politischer demokratischer Beteiligung hinauslaufen. Z.B. durch NGOS.

[Selina]

Solche großen Demonstrationen gegen die rechtsextreme AfD und gegen eine Zusammenarbeit der Union mit denen sind als Signal sehr wichtig. Tausende und abertausende Menschen zeigen so, dass sie weiter in demokratischen Verhältnissen leben wollen und nicht in einem neuen Faschismus, wo es keine Meinungsfreiheit mehr geben würde. Mutmachende Veranstaltungen diese Demos. Aber selbstverständlich sind sie den auf Plakaten und in Reden angesprochenen und kritisierten Kräften ein Dorn im Auge. Alles wie gehabt.

[schokoschendrezki]

Selbst eine Grundschule, eine öffentliche Bibliothek oder eine KITA ist keine "Regierungsorganisation" sondern eine staatliche Einrichtung. Nach einer Bundestagswahl mit Wechsel der regierenden Partei(en) kann man nicht einfach so eine Schuldirektorin auswechseln. Auch die Fachkommissionen des Bundestags sind keine Regierungsorganisationen.

Natürlich hat die Exekutive verschiedene Arten von Weisungsrechten. Über die Ministerien z.B. Wenns die nicht gäbe bräuchte man auch keine Regierung. Die Regierung, Government ist in demokratischen Staaten gewissermaßen Auftragnehmer des demokratisch gewählten Parlaments. So. Nun aber aufgepasst. In einem sich nach rechts entwickelndem Staat wie Italien soll genau dieses Prinzip aufgeweicht oder abgeschafft werden. "Regierung" soll heißen: Direkt vom Volk gewählt. Und nicht vom Parlament beauftragt.

[Schnitter]

Was ist Bullshit - ...

Ich nehme an dass Demonstrationen gegen Neonazis, ob gewählt oder nicht, ein "Bekenntnis gegen die Demokratie" wären.

Das ist nämlich nicht nur "Bullshit" sondern "strunzdämlicher Bullshit".

[Dark Angel]

Ich halte Demonstrationen, die über drei Ecken vom Staat bzw. der Regierung initiiert werden und die sich gegen eine demokratische, oppositionelle Partei wie die CDU richten, sehr wohl für antidemokratisch. Und das dann auch noch als aus der "Zivilgesellschaft" kommend und zur Rettung "unserer Demokratie" zu verkaufen, grenzt schon sehr arg an Propaganda.

Das grenzt nicht nur an Propaganda, das IST Propagnda.
Passend dazu:
Woran erkennt man eine liberale Demokratie? Dürfte man nur ein einziges Kriterium benennen, so wäre es die Trennung zwischen Staat und Gesellschaft. In autoritären und totalitären Systemen durchdringt der Staat, dieses „kälteste aller kalten Ungeheuer“ (so Nietzsche), sämtliche Lebensbereiche. Dagegen beruht jede freiheitliche Grundordnung auf der scharfen Begrenzung staatlicher Macht.
In Deutschland ist dieses demokratische Prinzip bedroht – aber anders, als gerade überall behauptet wird, nicht in erster Linie durch die AfD. Bei der handelt es sich bislang noch um eine Oppositionspartei ohne jede Option auf exekutive Macht. Eine sehr viel konkretere, dafür aber auch sehr viel weniger beachtete Gefahr geht ausgerechnet von jenen Organisationen aus, die sich als Vertreter der Zivilgesellschaft und Retter der Demokratie ausgeben – obwohl sie faktisch Fortsetzungen des Staatsapparates verkörpern.
Denn diese NGOs betreiben nur die Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln – beziehungsweise, was noch schlimmer ist, mit zweckentfremdeten Steuermitteln.
Das offenbart sich dieser Tage an jenem skandalösen Geflecht von Zuwendungen, das die amtierende Bundesregierung mit jenen Organisationen verbindet, welche die scheinbar so spontanen Proteste gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und seinen angeblichen „Rechtsruck“ auf die Straße bringen.
Von „Omas gegen rechts“ bis zur Amadeu-Antonio-Stiftung, von HateAid bis Campact, von BUND bis NABU kommt eine Struktur von Vereinen und Verbänden ans Licht, die ... irekte oder indirekte Förderungen aus dem grünen Familienministerium von Lisa Paus, aus dem SPD-Innenministerium von Nancy Faeser oder sogar aus dem Kanzleramt von Olaf Scholz beziehen – und nun ganz im Sinne der Regierungsparteien in den Wahlkampf eingreifen. Aus staatsrechtlicher Sicht verstößt diese Praxis gegen die Verfassung: Ein demokratischer Staat darf Steuergelder nicht dazu missbrauchen, aktiv in die Meinungsbildung einzugreifen oder gar Oppositionsparteien zu bekämpfen.
Tatsächlich sind die regierungsnahen Strippenzieher der Anti-CDU-Proteste nur die Spitze eines politischen Eisbergs. Denn die NGOs sind längst ein Staat im Staate, ein Schattenstaat oder „Deep State“, wie er im Buche steht. Sie durchdringen jene hochsensiblen Gesellschaftsbereiche, in denen sich eigentlich das freie Spiel der demokratischen Willensbildung jenseits staatlicher Einflussnahme zutragen sollte. Und sie verhindern als militante Diskursblockierer und Status-Quo-Verteidiger dringend notwendige Reformen – sei es in der Migrationspolitik, in der Sozialpolitik oder in der Energiepolitik. Dabei nutzen die NGOs alle Mittel der Manipulation und verdeckten Einflussnahme

Damit ist über den Filz von Politik und NGO eigentlich alles gesagt.
ich weiß, ich weiß, das kommt von der Springerpresse und Springerpresse ist bääh. Damit beschäftigt man sich nicht, denn dann müsste man mittels Argumenten belegen, dass diese Aussagen falsch sind, aber Argumente hat man keine ...

Dass so etwas überhaupt möglich ist, zeigt mir immer mehr, dass wir auf einen sehr linken, autoritären Staat zusteuern, das wird auch Merz nicht mehr aufhalten können, der "Marsch durch die Institutionen" war höchst erfolgreich, die linke Ideologie ist mittlerweile fest verwurzelt, da hilft auch keine Heckenschere mehr. In der neuesten Umfrage kommen linke Parteien auf 40% der Stimmen und das trotz des Niedergangs, der von links eingeleitet wurde.

Weniger auf einen autotitären als vielmehr toatalitären Staat ala DDR 2.0.
Merkel hat da in 20 Jahren CDU-Vorsitz sehr viel Schaden angerichtet, aber Madame hat ja keine Fehler gemacht, sie konnte ja nicht anders, war ja alles alternativlos. Das bekräftigt sie auch in ihrer Autobiographie, keine Selbstkritik, nicht mal ansatzweise. Merkel ist links und sie hat die CDU nach links gedrängt und damit überhaupt erst die Möglichkeit für die Gründung einer AfD geschaffen.

Das Pendel könnte nur noch dann in die andere Richtung umschlagen, wenn die Union völlig abkackt und die AgD die absolute Mehrheit holt, was ich bei einer richtig schweren Wirtschaftskrise für nichtmal so unwahrscheinlich halten würde. Ein sehr rechter, autoritärer Staat wäre aber auch kein Deut besser, den normalen Menschen würde es in beiden Regimes beschissen gehen.

Das Thema Meinungsfreiheit wäre natürlich auch in beiden Regimes Geschichte.

Genau da sehe ich das Problem, was Linksgrün nicht kapiert. Jede Schwächung der Uniom (und FDP), jedes Tabuisieren von Problemen stärkt die AfD.

[Unité 1]

Sehr passend dazu ein(Bezahlschranken)Kommentar bei der Welt:
https://www.welt.de/debatte/plus2553954 ... Macht.html
"Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen."


Und den Schuh müssen sich Konservative und Liberale leider anziehen: Sie haben viel zu lange diesen Marsch durch die Institutionen, dieses allmähliche Ausgebreite durch sämtliche Bereiche, nicht ernst genommen und keine Gegenoffensive aufgebaut. Wo sind denn all die entsprechenden konservativen und liberalen NGOs und "Think-Tanks", mit Steuergeldern finanziert? Warum hat man nicht rechtzeitig beim ÖRR eingegriffen? Warum gehen Posten wie Cheffe der Verbraucherzentrale, von Gewerkschaften (bei aller Historie: Es ist kein Automatismus, dass das jedesmal nur SPDler sein müssen) etc. fast nur noch an Rote und Grüne und mehren deren Einfluss damit auch über Institutionen, die der unbedarfte Bürger als neutral ansieht? Warum kann man bei Kirchen, obwohl doch die Union das "C" im Namen trägt, kaum mehr zwischen Predigt und grünem Parteitag unterscheiden?
Es war ein schwerer strategischer Fehler, diesen allmählichen Ausbau einer "weichen" und dezentralen Macht nicht ernst zu nehmen und ihn entweder zu verhindern oder aber es selber genauso zu machen.

Ach, ist schon wieder deep-state-Zeit? Jetzt wird der/die Vorsitzende von Gewerkschaften schon vom linksgrünen Staatswesen besetzt, das die letzten 25 Jahre Deutschland in ihrem Griff hatte, nicht wahr?
Wird Zeit, dass hier mal jemand so richtig aufräumt und ausmistet. Wie gut, dass du gleich klar machst, wer dafür schon nicht in Frage kommt. Die linkgrüne CDU natürlich. Moment, linksgrün und CDU? MERKEL!!!!!! Mehr muss dann ja auch gar nicht andeuten. Wie wird aus der CDU eine linke Partei? Na durch Wiederholung. Wie bei jeder anderen Lüge auch.

BTW.

Die Formulierung erinnerte an den Langen Marsch von Mao Zedong. Inhaltlich markiert sie den Übergang von einer reinen Studentenbewegung zur Außerparlamentarischen Opposition der Jahre 1966 bis 1969.

„Heute würden Permanenzrevolutionäre, nicht Wortschwätzer (die Revolutionsdiskussion ist inzwischen von uns als Ersatz für die praktische Arbeit entlarvt worden), die in den Fabriken, in den landwirtschaftlichen Großbetrieben, in der Bundeswehr, in der staatlichen Bürokratie systematisch den Laden durcheinanderbringen, von allen Lohnabhängigen vollkommen akzeptiert werden… Den ,Laden in Unordnung bringen’ heißt nur, die Lohnabhängigen und andere mehr unterstützen, bei ihnen lernen, neue revolutionäre Fraktionen herauszubrechen. Die Permanenzrevolutionäre können immer wieder hinausgeworfen werden, immer wieder in neue Institutionen eindringen: Das ist der lange Marsch durch die Institutionen.“

– Rudi Dutschke: Briefe an Rudi D. mit einem Vorwort von Rudi Dutschke, Voltaire Verlag, Berlin, Zitat dem Vorwort entnommen. Nach: Ulrike Marie Meinhof (1980/1992): Die Würde des Menschen ist antastbar. Aufsätze und Polemiken. Berlin: Verlag Klaus Wagenbach

Es geht also beim Marsch durch die Institutionen eher um eine Zerstörung der Institutionen von innen (Anti-Institutionalismus) als um eine Machtergreifung einer „Linken“.

wiki

[Dark Angel]

hast du Beweise dafür, daß genau diese Gelder dafür benutzt werden?

Mach dich nicht lächerlich!
NGOs werden vom Staat aus Steuermitteln finanziert. Das IST bewiesen und die NGO betreiten das auch nicht.
Natürlich verwenden sie staatliche Gelder für die Organisation politischer Demnos. Welche denn sonst?
Die trennen NICHT zwischen Geldern vom Staat und Geldern aus Stiftungen.

Ich begreife offensichtlich mehr als du, mache aber nur halb soviel Aufriss darum.
Nochmal es werden einzelne Projekte gefördert, diese Vergabe und wie diese dann auch umgesetzt werden, sollte Anlass zum genauen hinschauen sein.

Es werden eben NICHT einzelne Projekte gefördert, es werden NGO gefördert und die entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben.

[VolkmarW]

Ich denke die verstaubten Altparteien wollen, dass AFD weiter Zulauf bekommt. Denen gehen die Ideen aus. Wir brauchen halt mal eine demokratische Alternative nach der linken Vergewaltigung des Landes.

[Alexyessin]

Ich denke die verstaubten Altparteien wollen, dass AFD weiter Zulauf bekommt. Denen gehen die Ideen aus. Wir brauchen halt mal eine demokratische Alternative nach der linken Vergewaltigung des Landes.

Dann beißt sich das mit der AfD. Entweder Demokratie oder AfD. Für eins musst du dich schon entscheiden.

[relativ]

Mach dich nicht lächerlich!
NGOs werden vom Staat aus Steuermitteln finanziert. Das IST bewiesen und die NGO betreiten das auch nicht.
Natürlich verwenden sie staatliche Gelder für die Organisation politischer Demnos. Welche denn sonst?
Die trennen NICHT zwischen Geldern vom Staat und Geldern aus Stiftungen.

Das Projekt für das sie staatliche Gelder bekommen haben muss trotzdem vollendet werden, na klingelt etwas....
Du musst dich schon entscheiden zwischen der Staat finanziert die NGOs und oh da gibt es noch andere Mittel aus z.B. Stiftungen, aber da wird ja nicht getrennt....

Es werden eben NICHT einzelne Projekte gefördert, es werden NGO gefördert und die entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben.

Jetzt wird es langsam mal Zeit das du Beweise für deine Behauptungen auf den Tisch legst, sonst machst du dich mal wieder lächerlich.

[Dark Angel]

Du wirst lachen, aber solange das Prinzip der Freiheit von Forschung und Lehre gilt ist z.B. eine Hochschule auch eine NGO.

Du erzählst wieder mal Unsinn! Eine Hochschule ist KEINE NGO! Hochschulen sind als Bildungseinrichtungen Institutionen des öffentlichen Dienstes.
Den Rest des Unsinns, den du hier von dir gibst - no komment!

[VolkmarW]

Dann beißt sich das mit der AfD. Entweder Demokratie oder AfD. Für eins musst du dich schon entscheiden.

Ich entscheide mich für eine Direkte Demokratie nach Schweizer Modell. Demokratischer geht nicht. Also AFD.

[relativ]

Dann beißt sich das mit der AfD. Entweder Demokratie oder AfD. Für eins musst du dich schon entscheiden.

So wie er hier schreibt hat er sich schon längst entscheiden.

[Unité 1]

Und noch was: Die Verschwörungserzählung, dass der Staat und indirekt die Gesellschaft via "Sponsoring durch NGOs" Beute von "linksgrün" sei, impliziert, dass jeder, der als Rote(r) oder Grüne(r) identifiziert wird, nur durch seine oder ihre politische Anschauung dorthin kommt und weder qualifiziert noch in der Lage sei, amtsgemäß zu handeln. Ist dasselbe Muster wenn es darum geht, den ÖR als politischen Akteur zu brandmarken. Da heißt es dann, so und so viel seien "linksgrün" und aufgrunddessen nicht in der Lage, objektiv zu berichten.

Überhaupt, dieses große Märchen der linken Umerziehung spiegelt nur den Wunsch der Rechten. In der Wirklichkeit ist das jedenfalls nicht zu finden. Wie bei Trump. Dem wurden fälschlicherweise Ankündigungen als Anklagen ausgelegt. Kann ja mal passieren. Immer und immer und immer wieder.

[VolkmarW]

So wie er hier schreibt hat er sich schon längst entscheiden.

Für eine Demokratie die ins 21. Jahrhundert passt. Wo ist das Problem?

[relativ]

Für eine Demokratie die ins 21. Jahrhundert passt. Wo ist das Problem?

Das Problem ist das du dies ausgerechnet der AfD zutraust....