Abstimmung CDU mit Stimmen der AfD - Reaktionen und Auswirkungen

[Nightrain]

Nein, natürlich nicht:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... chtswidrig

Das ist ja eher Amtshilfe für die Österreicher. Schließlich waren diese ja bereits nach Dublin verpflichtet zu ermitteln welcher Staat für den Asylantrag zuständig ist. Nur weil sich da einige Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland verirren ist das kein Grund diese in Geiselhaft zu nehmen und den österreichischen Behörden zu entziehen...

Abseits davon sind mir noch zwei Dinge nicht klar:

1. Deutschland hat keine Außengrenze. Jeder, der erst hier einen Asylantrag stellt hat sich vorsätzlich nicht beim Überschreiten der EU-Grenze gemeldet. Warum genau ist das keine Straftat in Deutschland?
2. Dublin erfordert unnötig hohe Kosten (siehe 1). Warum werden die Verfahrenskosten nicht in voller Höhe den Antragsstellern in Rechnung gestellt und eventuelle Leistungen entsprechend gekürzt?

[Tom Bombadil]

Ein ehemaliger Richter am BVerfG sieht es so:

„Jetzige Praxis nicht zulässig“: Ex-Verfassungsrichter hält Zurückweisungen an Grenzen für geboten
Es gebe keine europarechtliche Regel, die über dem Paragrafen 18 des deutschen Asylgesetzes stehe, sagt Hans-Jürgen Papier. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei daher die Einreise zu verweigern.
https://www.tagesspiegel.de/politik/jet ... 33023.html

[Schnitter]

Dann stimmen wir ja inzwischen überein dass es sehr wohl "rechtsunsicher" ist.

[sünnerklaas]

Dann stimmen wir ja inzwischen überein dass es sehr wohl "rechtsunsicher" ist.

Zumal FDP-Generalsekretär Buschmann laut NOZ ja bereits erklärt hat, die Abstimmungen hätten nur "symbolischen" Charakter gehabt.
Insofern erübrigt sich jede Frage danach, wie das ganze rechtlich und vor allem organisatorisch so auf die Schnelle umgesetzt werden soll. Da kommt dann ja die große Leerstelle: wäre ein Klacks, aber müsse man nach der Bundestagswahl erst mal sehen. Man müsse erst mal einen "Kassensturz" machen, um mal zu schauen, wie viel "Die Linken" noch übrig gelassen hätten. Danach heisst es dann mit Sicherheit: sorry, sorry, kein Geld mehr da! Könne man leider nix machen! "Die Linken" haben alles "Den Arbeitslosen" geschenkt. Wenn man das jetzt umsetze, verlören alle LKW-Fahrer und alle Lageristen und alle anderen "Einfachen Arbeiter" ihren Job!
Solche Ausreden und Schuldzuweisungen kennen wir ja schon.

[Xexes]

Nein, natürlich nicht:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... chtswidrig

Dein Artikel ist interessant, es wird zugegeben, dass DE nicht zuständig ist für die Asylverfahren, und sich gesetzeskonform verhalten will. Andere Länder ignorieren die EU-Regeln. Wenn nun DE droht, das selbe zu tun, wird vor Konflikten mit EU-Gerichten gedroht, und dass diese in ein vollkommenes ignorieren von EU Gerichtsbarkeit eskalieren könnte. Also genau das, was andere Länder bereits machen. Warum soll sich DE diese Erpressung gefallen lassen? Die EU ist eine Zahnloser Tiger, man müsste ihn reformieren, damit andere Länder zur Erfüllung ihrer Pflichten gezwungen werden können, was aber deren Zustimmung bedarf (wird also nie passieren).

[Tom Bombadil]

Nichts steht über dem Grundgesetz, das MUSS die allererste Richtlinie sein, an der man seine Politik ausrichtet. Und wenn sich internationale Abkommen als schädlich für das Land erweisen (Ignoranz der anderen Vertragsstaaten, wachsende Kriminalität, Verunsicherung der Bevölkerung, wirtschaftliche Probleme besonders der Kommunen, Aufstieg extremistischer Parteien inkl. Gefährdung der Demokratie), dann besteht dringender Handlungsbedarf.

[Alexyessin]

Nichts steht über dem Grundgesetz, das MUSS die allererste Richtlinie sein, an der man seine Politik ausrichtet.

Da bin ich voll bei dir.
Art. 1 GG

[Ilikekebap]

https://www.cicero.de/innenpolitik/demo ... -deutschen

Hier nochmal ein süffisanter Kommentar zu der Sache und insbesondere, warum Rot/Grün bei dem Thema so auf der Zinne ist:
"Das Problem ist, dass sein Vorgehen [gemeint ist Merz] das Geschäftsmodell der Linken bedroht. Mit dem Geniestreich einer Brandmauer hatten sie sich über viele Jahre hinweg Regierungsbeteiligungen gesichert und dafür gesorgt, dass das Land immer linker regiert wurde, je klarer die Bürger eine linke Politik ablehnten. Damit dieses Modell funktioniert, ist es aber dringend notwendig, dass die AfD weder aktiv noch passiv in den Prozess der demokratischen Willensbildung eingebunden wird. Eigentlich hätte Merz darum seine Reformvorschläge zurückziehen müssen, als SPD und Grüne ihre Zustimmung verweigerten. So lief es jetzt einige Jahre lang, und so lief es gut für die Linken. Zwar verloren sie immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung, aber in den Parlamenten wurde nach ihren Brandmauer-Regeln gespielt. Das droht sich jetzt zu ändern.

Zwar hat die Union glaubhaft betont, dass sie mit der AfD nicht aktiv zusammenarbeiten wird, aber das ist für die Linken kein Trost. Ihre Machtgarantie ist in Gefahr, sobald die Union ihre Anträge nicht reflexhaft zurückzieht, sobald die Blauen zustimmen könnten. Darum ist es für SPD und Grüne irrelevant, ob es eine aktive Zusammenarbeit gibt oder nicht. Sie verlangen im Grunde weiterhin ein Vetorecht für Unions-Anträge. Doch in diesem Fall hat das alte Spiel nicht funktioniert. Der „Tabubruch“ war da und damit das blanke Entsetzen, künftig auf die schrumpfende Bedeutung der linken Wählerschaft zurückgeworfen zu werden."

Ich glaube, das bringt die übersteigerten Reaktionen von Rot/Grün und assoziierten Medien ziemlich gut auf ihren schnöden, machtpolitisch motivierten Punkt.

[Bogdan]

https://www.cicero.de/innenpolitik/demo ... -deutschen

Hier nochmal ein süffisanter Kommentar zu der Sache und insbesondere, warum Rot/Grün bei dem Thema so auf der Zinne ist:
"Das Problem ist, dass sein Vorgehen [gemeint ist Merz] das Geschäftsmodell der Linken bedroht. Mit dem Geniestreich einer Brandmauer hatten sie sich über viele Jahre hinweg Regierungsbeteiligungen gesichert und dafür gesorgt, dass das Land immer linker regiert wurde, je klarer die Bürger eine linke Politik ablehnten. Damit dieses Modell funktioniert, ist es aber dringend notwendig, dass die AfD weder aktiv noch passiv in den Prozess der demokratischen Willensbildung eingebunden wird. Eigentlich hätte Merz darum seine Reformvorschläge zurückziehen müssen, als SPD und Grüne ihre Zustimmung verweigerten. So lief es jetzt einige Jahre lang, und so lief es gut für die Linken. Zwar verloren sie immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung, aber in den Parlamenten wurde nach ihren Brandmauer-Regeln gespielt. Das droht sich jetzt zu ändern.

Zwar hat die Union glaubhaft betont, dass sie mit der AfD nicht aktiv zusammenarbeiten wird, aber das ist für die Linken kein Trost. Ihre Machtgarantie ist in Gefahr, sobald die Union ihre Anträge nicht reflexhaft zurückzieht, sobald die Blauen zustimmen könnten. Darum ist es für SPD und Grüne irrelevant, ob es eine aktive Zusammenarbeit gibt oder nicht. Sie verlangen im Grunde weiterhin ein Vetorecht für Unions-Anträge. Doch in diesem Fall hat das alte Spiel nicht funktioniert. Der „Tabubruch“ war da und damit das blanke Entsetzen, künftig auf die schrumpfende Bedeutung der linken Wählerschaft zurückgeworfen zu werden."

Ich glaube, das bringt die übersteigerten Reaktionen von Rot/Grün und assoziierten Medien ziemlich gut auf ihren schnöden, machtpolitisch motivierten Punkt.

Bei einer bürgerlichen Koalition von Union und AfD würde im Bundestag Rot / Grün auf den harten Bänken der Opposition platznehmen. Genau dort gehören sie aus meiner Sicht hin.

[sünnerklaas]

Warum soll sich DE diese Erpressung gefallen lassen? Die EU ist eine Zahnloser Tiger, man müsste ihn reformieren, damit andere Länder zur Erfüllung ihrer Pflichten gezwungen werden können, was aber deren Zustimmung bedarf (wird also nie passieren).

Man sollte nicht vergessen, weshalb Wirtschafts- und Währungsunion, Euro-Euro-Einführung etc. nach 1990 Fahrt aufnahmen: sie waren Grundbedingungen des 2+4-Vertrags und für die Zustimmung zum Einigungsvertrag. Von der Harmonisierung und Liberalisierung sowie dem grenzenlosen Verkehr innerhalb der EU haben dann ja auch alle sehr profitiert. Sehr zum Ärger Russlands.

[JJazzGold]

"Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat drei Wochen vor der Bundestagswahl erneut eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. "Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts", versprach der Parteichef auf dem CDU-Wahlparteitag. Die CDU wolle "gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen".Es können nun von keiner Stelle mehr Zweifel geben, wie die Union dazu stehe. Die AfD stehe "gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut" habe, sie stehe gegen die Westbindung, den Euro, die NATO. Auf die Bundestagsabstimmungen ging er nicht ein.

Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. "Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen", rief Söder. Andere könnten sie nicht aufhalten - auch die Linke sei als Schutzwall ungeeignet. "Am Ende sind es nur wir." Er bekräftigte das "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD.""

https://www.tagesschau.de/inland/bundes ... g-276.html

Wie lange es wohl noch dauert, bis auch der letzte Union/AfD Fan begreift?

[Ilikekebap]

"Am Ende sind es nur wir."

Das stimmt fast, aber auch dazu bräuchte die Union ein Mindestmaß an Kooperation und Entgegenkommen seitens der selbsternannten Mitte Rot oder Grün.
Die scheinen ja beide nach wie vor eher daran interessiert, die seitens der AfD vorrangig angesprochenen Probleme als nicht-existent, pfui oder "können wir leider nichts machen" zu behandeln, anstatt durch Akzeptanz und Lösung dieser Probleme den Blauen das Wasser abgraben zu wollen. Und alleine kann die Union das nun mal nicht leisten.

[JJazzGold]

Das stimmt fast, aber auch dazu bräuchte die Union ein Mindestmaß an Kooperation und Entgegenkommen seitens der selbsternannten Mitte Rot oder Grün.

Je nachdem wie hoch die Union abschneidet, kann sie sich aussuchen, mit wem sie koalieren will, im besten Fall sogar mit der FDP.

[Wähler]

Bei einer bürgerlichen Koalition von Union und AfD würde im Bundestag Rot / Grün auf den harten Bänken der Opposition platznehmen. Genau dort gehören sie aus meiner Sicht hin.

Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie man die AfD als bürgerliche Partei bezeichnen kann. Das Wahlprogramm der AfD ist so radikal, dass ich eher an "rechtsextreme Revolutionäre" denken muss. Die Administration Trump macht ja jetzt vor, wohin eine solch revolutionäre Ideologie gegen den traditionellen Staat führen könnte. Ich kann wieder nur vor einer naiven Verharmlosung der AfD warnen.

[Tom Bombadil]

Bei einer bürgerlichen Koalition von Union und AfD...

Die AgD ist nicht bürgerlich, egal wie oft du das wiederholst.

[Ilikekebap]

https://m.bild.de/politik/inland/deutsc ... 69d0a9b8bb

"Am Rande der Demonstration „Rechtsruck stoppen“ mit 24.000 Teilnehmern kam es in Hannover auf Angriffe auf die Wahlkampf-Stände von AfD und CDU.

Zunächst drängte die Polizei rund 250 linke Chaoten ab, die den AfD-Stand in der Innenstadt am Kröpcke belagerten. Gegen 16 Uhr schirmten die Einsatzkräfte den CDU-Stand ab, um die Störer von den Wahlkämpfern fernzuhalten.

„Ich hatte Angst um die Gesundheit unserer Mitglieder. So etwas habe ich noch nie erlebt“, berichtet CDU-Stadtchef Maximilian Oppelt (38) gegenüber BILD."

So schlimm all diese Attacken sind: Mögen sie der CDU als Erinnerung daran, dass es Frieden mit der politischen Linken nur zum Preis der Selbstaufgabe gibt und diese sie immer noch hasst wie zu Kohls und FJS-Zeiten, dienen.