Die FDP

[JJazzGold]

Schnell ergoogelt, sollte aber erstmal zum zerfetzen als nicht seriös, unmögliche Quellen, Springer-Presse und "Bezahlschranke!" reichen.

Nicht Jeder User bedient sich Ihres "Niwos".

[Eiskalt]

Lidner läutet das Ende der Ampel ein:

https://m.bild.de/politik/inland/18-sei ... 03a43be2d1

Vollkommen richtig alles nur zu spät.

[Michael_B]

Windi Lindi schreibt Briefe.

[Troh.Klaus]

Windi Lindi schreibt Briefe.

Er rudert doch schon wieder zurück ...

[JJazzGold]

Was ist daran diskussionsunwürdig?


Konkret fordert der Finanzminister einen ersten Schritt, um aus dem Solidaritätszuschlag auszusteigen, sowie ein Moratorium aller neuer Regulierungen sowie keine neue Bürokratie. Lindner strebt weiter das Aus für das Tariftreuegesetz, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit an. Auch in der Klimapolitik macht sich Lindner für ein langsameres Vorgehen stark.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 84898.html

[Vongole]

Was ist daran diskussionsunwürdig?

(..)

Hätte man alles diskutieren können, und zwar innerhalb der Ampel, bevor die Presse es erfährt.
Schade, dass jetzt auch die FDP dem unsäglichen Beispiel der anderen Parteien folgt.

[JJazzGold]

Hätte man alles diskutieren können, und zwar innerhalb der Ampel, bevor die Presse es erfährt.
Schade, dass jetzt auch die FDP dem unsäglichen Beispiel der anderen Parteien folgt.

Besondere Zeiten und Umstände erfordern andere Maßnahmen als die ursprünglich auf Kompromissen beruhenden, geplanten.

Es ist genau das was mich inzwischen seit Jahrzehnten bei der SPD aufregt. Nicht bei den Grünen, die verharren grundsätzlich in einer Vergangenheit, die außer Ihnen keiner erlebt hat. Aber die SPD sollte allmählich mal wieder Personal rekrutieren, welches in der Lage ist ideologiefrei zu erkennen, wenn die eigenen Maßnahmen Schiffbruch erleiden und nicht erst dann, wenn sie bereits Schiffbruch erlitten haben.

Ein rational denkenden Mensch, der zugunsten des Deutschen Volkes, oder wie immer der Amtseid lautet, tätig ist, der liest sich das FDP Papier in Ruhe durch und lässt sich, falls er es nicht selbst erkennt, erklären welche positiven und belebenden Auswirkungen man sich in der FDP und wahrscheinlich wissenschaftlichem Beraterstab davon für die Volkswirtschaft verspricht.

Statt dessen piepsen die ideologiebesoffenen Linken beleidigten Schmarrn in Mikrophone und Kameras. Wohl wissend, einige zumindest, dass die koalitionär verhandelten und zwangsläufig ohnehin schon per Wachstumspaket flüchtig nachgebesserten Maßnahmen absolut unzureichend sind. Wie ideologieblind muss man sein, um das nicht zu erkennen?

Wer was an die Presse durchgestochen hat, eventuell sogar die FDP selbst, wie die Grünen bei ihrem GEG Graichen Papier, das ist doch völlig nachrangig in Betracht des Inhalts. Der ist gefälligst jetzt zu diskutieren. Wir haben keine Zeit mehr, um uns von Politikern auf dem Niveau beleidigte Leberwurst in die Harris/Trump/Xi unsichere Zukunft unserer Vokswirtschaft regieren zu lassen.
Wer nichts anderes als Beleidigtsein zu bieten hat, der trete gefälligst vom Regieren zurück und zwar pronto. Ich gehe dann in sechzig Tagen gerne wieder wählen.

[tarkomed]

Es ist genau das was mich inzwischen seit Jahrzehnten bei der SPD aufregt. Nicht bei den Grünen, die verharren grundsätzlich in einer Vergangenheit, die außer Ihnen keiner erlebt hat. Aber die SPD sollte allmählich mal wieder Personal rekrutieren, welches in der Lage ist ideologiefrei zu erkennen, wenn die eigenen Maßnahmen Schiffbruch erleiden und nicht erst dann, wenn sie bereits Schiffbruch erlitten haben.

Neoliberalismus ist auch eine Ideologie und Deutschland war gut beraten, seit vielen Jahrzehnten auf die soziale Marktwirtschaft zu setzen, denn sie hat für sozialen Frieden, Produktivität und Wohlstand in der Bevölkerung gesorgt. Neoliberalismus lässt einen Großteil der Bevölkerung auf der Strecke bleiben.
Wenn solche Vorschläge von einer Partei kommen, die gerade mal Zuspruch von 3% bis 4% in der Bevölkerung findet, dann entsteht das Bild vom Schwanz, der mit dem Hund zu wedeln versucht.

[JJazzGold]

Neoliberalismus ist auch eine Ideologie ..

Listen Sie die Punkte des FDP Papiers, die Sie unter Neoliberalimus verorten und begründen Sie weshalb.

[Tom Bombadil]

Listen Sie die Punkte des FDP Papiers, die Sie unter Neoliberalimus verorten und begründen Sie weshalb.

Du glaubst aber doch nicht ernsthaft, dass abseits solcher ideologischen Kampfbegriffe aus der Marx'schen Mottenkiste irgendetwas Substantielles kommt? Die FDP will natürlich nicht die soziale Marktwirtschaft abschaffen, dass der soziale Anteil aber zurückgeschraubt werden muss, ist jedem klar, der auf seine monatliche Lohnabrechnung blickt.

[JJazzGold]

Du glaubst aber doch nicht ernsthaft, dass abseits solcher ideologischen Kampfbegriffe aus der Marx'schen Mottenkiste irgendetwas Substantielles kommt? Die FDP will natürlich nicht die soziale Marktwirtschaft abschaffen, dass der soziale Anteil aber zurückgeschraubt werden muss, ist jedem klar, der auf seine monatliche Lohnabrechnung blickt.

Für wie naiv hältst du mich?
Eine detaillierte, sachbezoge Antwort würde mich höchst verblüffen.
Der Beitrag ist exakt das, was ich von Politschwätzern ohne jegliches Wissen marktwirtschaftlicher Zusammenhänge erwarte, wie auch von Nils Schmid, SPD und Andreas Audretsch, Die Grünen, inhaltsleer. Solche Art "Kritik" dient nur dazu nicht vorhandenes Wissen zu kaschieren.

Selbstverständlich hat die FDP recht, wenn sie z.B. Entlastung statt Subvention verlangt und eine Ausrichtung des Sozialen an dem Vorhandenen.

[tarkomed]

Listen Sie die Punkte des FDP Papiers, die Sie unter Neoliberalimus verorten und begründen Sie weshalb.

Alle, die in Lindners aktuellem achtzehnseitigem Papier vorzufinden sind.

[JJazzGold]

Alle, die in Lindners aktuellem achtzehnseitigem Papier vorzufinden sind.

Begründen können Sie nicht.
Habe ich auch nicht erwartet.
Pauschales Hearsaygeschwätz interessiert mich nicht.

[Tom Bombadil]

Da sieht man ja wieder, in welchem Wind die rote Fahne flattert: Sozialismus.

[Michael_B]

Alle, die in Lindners aktuellem achtzehnseitigem Papier vorzufinden sind.

Peinlich.

[tarkomed]

Begründen können Sie nicht.
Habe ich auch nicht erwartet.
Pauschales Hearsaygeschwätz interessiert mich nicht.

Du hast doch die neoliberalen Vorschläge selbst weiter oben aufgezählt:
posting.php?mode=quote&p=5533827
Dass sie aus deiner Sicht nicht neoliberal sind, das überrascht mich nicht.

[tarkomed]

Peinlich.

Ja, das scheint Lindner tatsächlich inzwischen peinlich zu sein und er versucht jetzt einen Rückzieher.

[Vongole]

Besondere Zeiten und Umstände erfordern andere Maßnahmen als die ursprünglich auf Kompromissen beruhenden, geplanten.
(..)

Egal was man von dem Papier hält, das aus meiner SIcht einige gute Vorschläge enthält, erfordern besondere Zeiten vor allem eins, nämlich eine geschlossen und damit stark auftretende Regierung.

Statt dessen präsentiert man dem Wähler einen zerstrittenen Verein auf Kindergarten-Niveau mit 3 Hähnen im Hof, von denen jeder beweisen will, dass er am lautesten krähen kann.
Als dritter Hahn kräht jetzt Lindner mit dem erkennbaren Ziel, die Ampel zu verlassen, sollte man ihn und seine Partei nicht als Oberhähne anerkennen. Ein durchaus riskantes Spiel, denn falls das zu Neuwahlen führt,
wird die FDP kaum in die Lage kommen, die Vorschläge in Regierungsverantwortung umzusetzen.
Aus meiner Sicht ein allzu hohes Risiko auf Kosten der Wähler im Hinblick auf kommende Zeiten, konstruktiv geht anders: Harte Bandagen bei einer Diskussion innerhalb der Regierung,
um dann ein tragfähiges gemeinsames Konstrukt zu präsentieren.

[JJazzGold]

Du hast doch die neoliberalen Vorschläge selbst weiter oben aufgezählt:
posting.php?mode=quote&p=5533827
Dass sie aus deiner Sicht nicht neoliberal sind, das überrascht mich nicht.

Die hellste Kerze auf der Torte sind Sie nicht.
Weiter oben habe ich einen Abschnitt aus der FAZ zitiert, in dem einige Punkten aus dem FDP Papier erwähnt werden.
Das FDP Papier umfasst 18 Seiten und ich gehe davon aus, dass der Text auf diesen Seiten nicht in Courier New 32pt geschrieben ist.

[JJazzGold]

Egal was man von dem Papier hält, das aus meiner SIcht einige gute Vorschläge enthält, erfordern besondere Zeiten vor allem eins, nämlich eine geschlossen und damit stark auftretende Regierung.

Statt dessen präsentiert man dem Wähler einen zerstrittenen Verein auf Kindergarten-Niveau mit 3 Hähnen im Hof, von denen jeder beweisen will, dass er am lautesten krähen kann.
Als dritter Hahn kräht jetzt Lindner mit dem erkennbaren Ziel, die Ampel zu verlassen, sollte man ihn und seine Partei nicht als Oberhähne anerkennen. Ein durchaus riskantes Spiel, denn falls das zu Neuwahlen führt,
wird die FDP kaum in die Lage kommen, die Vorschläge in Regierungsverantwortung umzusetzen.
Aus meiner Sicht ein allzu hohes Risiko auf Kosten der Wähler im Hinblick auf kommende Zeiten, konstruktiv geht anders: Harte Bandagen bei einer Diskussion innerhalb der Regierung,
um dann ein tragfähiges gemeinsames Konstrukt zu präsentieren.

Der war echt gut, Vongole!
Ich lache immer noch über die Vorstellung, die Ampel-Koalition würde ausgerechnet bei Haushalt und Wirtschaft "eine geschlossene und damit stark auftretende Regierung" bieten.
Das hat sie noch nie.
Und das, nachdem Scholz zum Gipfel ohne Wirtschafts- und Finanzminister lud und, bevor ich es vergesse, auch ohne Mittelstandsvertreter.
Was für eine Symbolik, allerdings nicht für "geschlossen und stark auftretend".

[Vongole]

Der war echt gut, Vongole!
Ich lache immer noch über die Vorstellung, die Ampel-Koalition würde ausgerechnet bei Haushalt und Wirtschaft "eine geschlossene und damit stark auftretende Regierung" bieten.
Das hat sie noch nie.
(..)

Eben, und genau das werfe ich allen 3 beteiligten Parteien vor. Wobei ich die FDP bislang für etwas klüger gehalten habe.

[Michael_B]

Egal was man von dem Papier hält, das aus meiner SIcht einige gute Vorschläge enthält, erfordern besondere Zeiten vor allem eins, nämlich eine geschlossen und damit stark auftretende Regierung.

Statt dessen präsentiert man dem Wähler einen zerstrittenen Verein auf Kindergarten-Niveau mit 3 Hähnen im Hof, von denen jeder beweisen will, dass er am lautesten krähen kann.
Als dritter Hahn kräht jetzt Lindner mit dem erkennbaren Ziel, die Ampel zu verlassen, sollte man ihn und seine Partei nicht als Oberhähne anerkennen. Ein durchaus riskantes Spiel, denn falls das zu Neuwahlen führt,
wird die FDP kaum in die Lage kommen, die Vorschläge in Regierungsverantwortung umzusetzen.
Aus meiner Sicht ein allzu hohes Risiko auf Kosten der Wähler im Hinblick auf kommende Zeiten, konstruktiv geht anders: Harte Bandagen bei einer Diskussion innerhalb der Regierung,
um dann ein tragfähiges gemeinsames Konstrukt zu präsentieren.

Mein Chef sagte letzte Woche zu Recht: Das Hauptproblem bei dieser Regierung ist, die Unternehmen können nicht planen. Heute hü, morgen Hott. Subventionen laut Wirtschaftsminister, oder doch nicht, aber Steuersenkungen laut Lindi. Man weiß es nicht.

[JJazzGold]

Eben, und genau das werfe ich allen 3 beteiligten Parteien vor. Wobei ich die FDP bislang für etwas klüger gehalten habe.

Weshalb sollte die FDP der Klügere, im Klartext der nachgiebige Koalitionspartner sein, der alles absegnet, was den bei den beiden linken Parteien an Schuldenmacherei einfällt?
Gerade weil die FDP zweifellos die klügeren Köpfe hat als SPD und die Grünen, sind diese doch gezwungen den unsinnigen Vorstellungen von SPD und Grünen zuungunsten des Steuerzahlers einen Riegel vorzuschieben und eigene Konzepte zu erarbeiten.

[tarkomed]

Die hellste Kerze auf der Torte sind Sie nicht.
Weiter oben habe ich einen Abschnitt aus der FAZ zitiert, in dem einige Punkten aus dem FDP Papier erwähnt werden.
Das FDP Papier umfasst 18 Seiten und ich gehe davon aus, dass der Text auf diesen Seiten nicht in Courier New 32pt geschrieben ist.

Jetzt fängst du auch so an wie DA! Bei Argumentationsnotstand ganz einfach mit Beleidigungen reagieren. Das scheint hier so üblich zu sein.
Du magst die FAZ zitiert haben, aber du hast die einzelnen Vorschläge aufgelistet und sie sind neoliberal.
Am Ende stellst sich heraus, dass er abgeschrieben hat, weil er offensichtlich keine eigenen Ideen mehr hat:
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... r-100.html

[Liegestuhl]

Mein Chef sagte letzte Woche zu Recht: Das Hauptproblem bei dieser Regierung ist, die Unternehmen können nicht planen. Heute hü, morgen Hott. Subventionen laut Wirtschaftsminister, oder doch nicht, aber Steuersenkungen laut Lindi. Man weiß es nicht.

Das ist völlig richtig. Die Vorschläge von Lindner sind richtig, aber kommen zu spät, da die FDP Steigbügelhalter dieser falschen Politik war. Die FDP ist von einer wirtschaftsliberalen Partei zu einer Partei der opportunistischen Politik geworden. Jetzt alles wieder zurückdrehen zu wollen, ist fast schlimmer als damals dieser Politik zugestimmt zu haben. Ich habe gut 30 Jahre die FDP gewählt, aber so lange der Lindner dort herumkaspert, werde ich Wahlurnen meiden.

[JJazzGold]

Jetzt fängst du auch so an wie DA! Bei Argumentationsnotstand ganz einfach mit Beleidigungen reagieren. Das scheint hier so üblich zu sein.
Du magst die FAZ zitiert haben, aber du hast die einzelnen Vorschläge aufgelistet und sie sind neoliberal.
Am Ende stellst sich heraus, dass er abgeschrieben hat, weil er offensichtlich keine eigenen Ideen mehr hat:
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... r-100.html

Ich habe Ihnen die Frage gestellt, welche der Punkte in dem 18 seitigen FDP Papier Sie für neoliberal halten und Ihre Wahl zu begründen.
Die Frage konnten Sie nicht beantworten, eine Begründung konnten Sie auch nicht liefern.
Sie befinden sich hier in einem Forum zur politischen Diskussion.

[Ilikekebap]

Egal was man von dem Papier hält, das aus meiner SIcht einige gute Vorschläge enthält, erfordern besondere Zeiten vor allem eins, nämlich eine geschlossen und damit stark auftretende Regierung.

Einspruch. Auch in besonderen Zeiten ist man mit einer Regierung nicht gut beraten, die geschlossen und entschieden in die falsche Richtung rennt. Und in diese Richtung rennt diese Regierung so ziemlich immer dann, wenn sie nicht auf die FDP hört.

[Vongole]

Weshalb sollte die FDP der Klügere, im Klartext der nachgiebige Koalitionspartner sein, der alles absegnet, was den bei den beiden linken Parteien an Schuldenmacherei einfällt?
Gerade weil die FDP zweifellos die klügeren Köpfe hat als SPD und die Grünen, sind diese doch gezwungen den unsinnigen Vorstellungen von SPD und Grünen zuungunsten des Steuerzahlers einen Riegel vorzuschieben und eigene Konzepte zu erarbeiten.

Ich schrieb nichts von absegnen, sondern von Verhandlung/Diskussion innerhalb der Regierung statt in der Öffentlichkeit/Presse. Dieses heute hüh, morgen hott der FDP nervt nicht nur, sondern ist schlicht
unglaubwürdig für den Wähler, auf mich z.B. wirkt Lindner intrigant. Der Mann sieht gerade, obwohl Teil der Bundesregierung, die Partei vor dem Land, um die FDP vielleicht doch noch über die 5%-Hürde zu heben.
Das könnte sich bei Neuwahlen als Bumerang erweisen, denn wer vetraut einer Partei, die heute zu gemeinsamen Entscheidungen ja sagt, aber morgen dieses Ja als Fehler bezeichnet, der zurückgenommen werden müsse. Und das nicht nur einmal, sondern praktisch dauernd. Als Koalitionspartner einer etwaigen neuen Regierung empfiehlt man sich damit sicherlich auch nicht, denn wer weiß schon, wie lange die FDP ihre Unterschrift unter einem Vertrag
für gültig hält.

[Protoman]

Es ist doch eh nur ein Überlebenskampf der FDP. Derzeit steht man bei ~4% und man wird (auch aus Erfahrungen der letzten Wahlen) das als Höchstwert sehen dürfen.
Wahrscheinlich ist eher, dass die Abwägung, dass man entweder völlig aus dem Bundestag fliegt oder irgendwie noch drin reinkommt, die derzeitige Entscheidung antreibt. Vielleicht wird der FDP die Ehre zuteil, dass man die Ampel platzen lassen hat. Manche Wähler könnten dann der FDP vielleicht das Kreuz geben. Vielleicht würde das reichen die 5% Hürde zu überspringen. Als Mikropartei wäre die FDP (in der heutigen Zeit) kein bisschen herausragender, als die FW, Volt oder Tierschutzpartei. Hier geht es ums Überleben.

[JJazzGold]

Ich schrieb nichts von absegnen, sondern von Verhandlung/Diskussion innerhalb der Regierung statt in der Öffentlichkeit/Presse. Dieses heute hüh, morgen hott der FDP nervt nicht nur, sondern ist schlicht
unglaubwürdig für den Wähler, auf mich z.B. wirkt Lindner intrigant. Der Mann sieht gerade, obwohl Teil der Bundesregierung, die Partei vor dem Land, um die FDP vielleicht doch noch über die 5%-Hürde zu heben.
Das könnte sich bei Neuwahlen als Bumerang erweisen, denn wer vetraut einer Partei, die heute zu gemeinsamen Entscheidungen ja sagt, aber morgen dieses Ja als Fehler bezeichnet, der zurückgenommen werden müsse. Und das nicht nur einmal, sondern praktisch dauernd. Als Koalitionspartner einer etwaigen neuen Regierung empfiehlt man sich damit sicherlich auch nicht, denn wer weiß schon, wie lange die FDP ihre Unterschrift unter einem Vertrag
für gültig hält.

Ich bin kein Lindner Fan und der Meinung, dass seine Zeit mit dem Ende der Ampel oder Legislaturperiode abgelaufen ist, aber
Gegenfrage, wer würde einer FDP vertrauen, die von Graichen GEG bis zur “Reform“, im Klartext Aussetzen der Schuldenbremse oder diversen Sonderetats, sprich zusätzliche Kredite für jeweils parteibeliebige Projekte zustimmend nicken würde?
Doch noch nicht einmal mehr das FDP Stammwählerklientel.

Um wieder spezifischer zu werden, in der momentanen Situation, die sich bis zum Ende dieser Woche noch verschärfen könnte hat das FDP Papier in jedem Punkt seine Berechtigung. Es hätte vorzugsweise bereits im März/April 2022 auf dem Tisch liegen, debattiert und in Folge sukzessive umgesetzt werden müssen. Wahrscheinlich lag es sogar auf dem Tisch, zumindest in Teilen, denn nicht alles ist neu.
Aber statt sich rational mit den zu nahezu um 180° veränderten Gegebenheiten auseinanderzusetzen und effektiv gegenzusteuern, wie es alle anderen EU Staaten schafften wurde in Deutschland an einem von den Ereignissen überholten Koalitionsvertrag festgehalten und das soziale Füllhorn üppig bestückt, wurde in grausamer Selbstüberschätzung an den deutschen Klimazielen festgehalten, statt sich in die langsameren Transformationspläne der EU Reihen einzugliedern und wurde von Landwirtschaft über Handwerkschaft bis Industrie sträfliche Vernachlässigung betrieben.

Dass sie daran beteiligt ist, egal wie wenig sie tatsächlich intern verhindern konnte, das hat die FDP selbst zu verantworten.
Dass sie darauf hinweist, dass ihre zwei Partner bis heute nicht in der Realität angekommen sind und der Kanzler zum Jahresende Kaffeekränzchen mit inzwischen höchst verärgerten oder bereits resignierenden Industrievertretern für ein Maßnahmenpaket, was in erster Linie VW zugute kommen soll, hält, das ist das gute Recht der FDP, auch in einer Koalition.

Man könnte die jetzige Aktion, zu diesem späten Zeitpunkt auch als verzweifelten Versuch betrachten die nicht links-grün versifften Gehirnzellen seiner Koalitionspartner zu aktivieren. Denn das sind die Versager, die bis heute nicht begriffen haben, dass sinkende Steuereinnahmen nicht mit Konkursachzelzucken und Sozialausgabensteigerung zu steigern sind.

[firlefanz11]

Listen Sie die Punkte des FDP Papiers, die Sie unter Neoliberalimus verorten und begründen Sie weshalb.

Mittelstand entlasten u. Bürkratieabbau sind neuerdings neoliberal... Na ja,... wenn schee mocht...!

[firlefanz11]

Du hast doch die neoliberalen Vorschläge selbst weiter oben aufgezählt:

Begründung warum sie neoliberal und daher zu verteufelln sein sollen: Fehlanzeige... Erwartbar...

[firlefanz11]

Bei Argumentationsnotstand ganz einfach mit Beleidigungen reagieren.

Oder wie in Deinem Fall einfach nur immer wieder den eigenen Standpunkt raus rotzen ohne jegliche Argumentation.

[Xexes]

Hätte man alles diskutieren können, und zwar innerhalb der Ampel, bevor die Presse es erfährt.
Schade, dass jetzt auch die FDP dem unsäglichen Beispiel der anderen Parteien folgt.

Die FDP ist realistisch genug um zu wissen, das diese Punkte nicht in der Ampel umgesetzt werden können. Entsprechend sind sie längst in den Wahlkampfmodus gewechselt.

[Eiskalt]

Mittelstand entlasten u. Bürkratieabbau sind neuerdings neoliberal... Na ja,... wenn schee mocht...!

Alles was nicht Teil der Umverteilung für Bürgergeldempfänger ist, ist natürlich neoliberal.
Man muss den Firmen alles absaugen, alle Gewinne müssen zu 95 % an den Staat gehen, wenn nicht, ist das neoliberal

[tarkomed]

Begründung warum sie neoliberal und daher zu verteufelln sein sollen: Fehlanzeige... Erwartbar...

Von dir sehe ich nur einzelne Sätze, so wie dieser hier, den ich gerade zitiere, aber von mir erwartest du seitenlange Erläuterungen, denn das ist nicht mit ein paar Sätzen erledigt, was du und der User, der mich beleidigt hat, von mir erwartet. Ich habe nicht deine Zeit und auch nicht die der Dauergäste hier im Forum.
Nehmen wir uns also die Punkte der Reihe nach vor:

Solidaritätszuschlag:
Der Solidaritätszuschlag betrifft gerade mal 10% der Bevölkerung und da müssen auch nur 3,5% den vollenZuschlag zahlen. Ein Alleinstehender muss ab einer Einkommenssteuer von 18.130 € für alles, was darüber hinausgeht, Soli zahlen und bei verheirateten liegt die Grenze bei 36.260 €. Das ist Klientelpolitik in Reinkultur, was Lindner fordert und das kann sich nur eine Kleinpartei leisten. Neoliberal ist das ohnehin, denn der Durchschnittsarbeitnehmer geht lehr aus.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... en-2251158
Tariftreuegesetz:
Lindner fordert das Aus für das Tariftreuegesetz, obwohl das eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wenn der Staat Aufträge an Unternehmen vergibt, dass sie ihre Mitarbeiter nicht ausbeuten dürfen. Es gibt genug Paketzusteller und Menschen in sonstigen Berufen, die von den Konzernen ausgebeutet werden und es nicht zu viel verlangt, wenn bei Projekten, die mit Steuermitteln finanziert werden, die Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden; alles andere ist neoliberal und genau das Fordert Lindner.
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz:
Das brauche ich wohl nicht zu erläutern, denn das betrifft die Menschenrechte und die Vermeidung der Ausbeutung der Menschen durch die Konzerne in anderen Ländern. Wenn das auch nicht neoliberal sein soll, dann wäre die nächste Stufe die Einführung der Sklaverei seitens der Konzerne durch die Hintertür – eine erneute Kolonialisierung sozusagen.
https://www.bmuv.de/themen/nachhaltigke ... htengesetz
Entgelttransparenzgesetz:
Wenn das Entgelttransparenzgesetz Lindner ein Dorn im Auge ist, dann ist das nicht nur neoliberal, sondern auch ein Rückschritt, denn die Gleichstellung vom Männern und Frauen sollte eigentlich inzwischen auch bei den Konservativen angekommen sein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist für mich etwas Selbstverständliches und ich frage mich, ob Lindner sein Papier heimlich vor seiner Frau geschrieben hat…
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gle ... etz-117952
Beschäftigtendatengesetz:
Wenn der Arbeitgeber über seine Arbeitnehmer mehr weiß als ihr Lebenspartner, dann landen wir im Jahr 1984 und zwar so, wie es sich Orwell vorgestellt hat. Das ist dann nicht mehr Neoliberalismus, sondern totale Überwachung und Kontrolle der Menschen durch die Konzerne. Viele Menschen ahnen schon jetzt gar nicht, wie viele Daten sie schon über sich preisgegeben haben allein durch die Nutzung des Internet, aber vieles davon ist zum Glück noch anonymisiert. Wenn der Arbeitgeber die heutigen und künftigen Technologien nutzt, dann hat er nur noch gläserne Arbeitnehmer.
https://www.denkfabrik-bmas.de/schwerpu ... sformation
Arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit:
Meine Kinder sind schon groß und bei ihrer Geburt gab es noch nicht das Elternjahr. Meine Frau ist also zuhause geblieben, bis das Kind alt genug für den Kindergarten war und dann hat sie nur noch in Teilzeit gearbeitet. Wenn man die Geburtenraten in Deutschland sieht, dann sollte man viel mehr unternehmen als nur das, was dieses Gesetz für "arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit" vorsieht.
Neoliberal ist also, wenn man nur die unmittelbaren Interessen der Arbeitgeber berücksichtigt und die Folgen unbeachtet lässt. Man muss junge Menschen motivieren, Kinder in die Welt zu setzen, denn unsere Gesellschaft ist schon jetzt überaltert.
https://www.igmetall.de/politik-und-ges ... nstartzeit
Klimapolitik:
Was die Klimapolitik angeht, die meisten Konzerne und mittelständischen Betriebe würden gern weiter so machen wie bisher, denn alles andere kostet Geld. Wenn sie jedoch alle weiter so machen wie bisher, dann fahren wir eher früher als später unsere Zivilisation an die Wand. Allein die aktuelle Katastrophe in Spanien sollte uns ein weiteres Mal wachrütteln.
Lindner weiß das alles, aber er weiß auch, dass es genug Wähler gibt, die alle diese Katastrophen allein in diesem Jahr als Wetterphänomene ohne Zusammenhang betrachten und in der Agonie, in der sich seine Partei gerade befindet, ist ihm jedes Mittel recht, um sie und sich vor dem Untergang zu schützen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... n-100.html

Das alles hat der User gestern von mir erwartet, damit er mich nicht beleidigt!

[tarkomed]

Begründung warum sie neoliberal und daher zu verteufelln sein sollen: Fehlanzeige... Erwartbar...

Du hast auch nicht mehr als einen nichtssagenden Satz geschrieben.

[Liegestuhl]

Beschäftigtendatengesetz:
Wenn der Arbeitgeber über seine Arbeitnehmer mehr weiß als ihr Lebenspartner, dann landen wir im Jahr 1984 und zwar so, wie es sich Orwell vorgestellt hat. Das ist dann nicht mehr Neoliberalismus, sondern totale Überwachung und Kontrolle der Menschen durch die Konzerne. Viele Menschen ahnen schon jetzt gar nicht, wie viele Daten sie schon über sich preisgegeben haben allein durch die Nutzung des Internet, aber vieles davon ist zum Glück noch anonymisiert. Wenn der Arbeitgeber die heutigen und künftigen Technologien nutzt, dann hat er nur noch gläserne Arbeitnehmer.

Als Betriebsratsmitglied und Datenschutzbeauftragter kann ich dir sagen, dass das Unsinn ist. Die von dir genannten Daten dürfen schon nach der DSGVO nicht verarbeitet werden. Da gibt es überhaupt keinen Handlungsbedarf. Das Beschäftigendatengesetz spezifiziert über die Öffnungsklausel in Art. 88 lediglich einige Vorschriften, die allerdings schon längst gängige Praxis sind*. Totale Überwachung, gläserne Arbeitnehmer oder Verarbeitung von Verbindungsdaten der Arbeitnehmer ist mit oder ohne Beschäftigtendatengesetz nicht zulässig.


* Ich habe gerade gesehen, dass die Löschfrist für Bewerbungsunterlagen auf 3 Monate reduziert werden sollen. Die gängige Praxis ist momentan eine Frist von 6 Monaten.

[Eiskalt]

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz:
Das brauche ich wohl nicht zu erläutern, denn das betrifft die Menschenrechte und die Vermeidung der Ausbeutung der Menschen durch die Konzerne in anderen Ländern. Wenn das auch nicht neoliberal sein soll, dann wäre die nächste Stufe die Einführung der Sklaverei seitens der Konzerne durch die Hintertür – eine erneute Kolonialisierung sozusagen.
https://www.bmuv.de/themen/nachhaltigke ... htengesetz

Das Lieferkettengesetz ist das weltfremdeste Gesetz, dass ich seit langem gesehen habe.
Der Hinweis das die Abschaffung die Vorstufe von Sklaverei ist….
Peinlich.

[JJazzGold]

Solidaritätszuschlag:
Der Solidaritätszuschlag betrifft gerade mal 10% der Bevölkerung und da müssen auch nur 3,5% den vollenZuschlag zahlen. Ein Alleinstehender muss ab einer Einkommenssteuer von 18.130 € für alles, was darüber hinausgeht, Soli zahlen und bei verheirateten liegt die Grenze bei 36.260 €. Das ist Klientelpolitik in Reinkultur, was Lindner fordert und das kann sich nur eine Kleinpartei leisten. Neoliberal ist das ohnehin, denn der Durchschnittsarbeitnehmer geht lehr aus.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... en-2251158

Sie würden in sozialistischer Art und Weise dem Durchschnittsarbeitnehmer gönnen wieder Solidaritätszuschlag zu zahlen?
Sprich, wenn dem Großteil der Bevölkerung eine zusätzliche Abgabe erspart wird, dann ist das für Sie neoliberal.
Dachte ich mir doch, dass Sie keine Ahnung von der Bedeutung “neoliberal“ haben.

Die FDP streitet bereits seit Jahren für die Abschaffung des Soli und zwar für alle. Denn der eigentliche Zweck des Soli auch wenn dieser nie zweckgebunden war, hat sich längst erledigt. Inzwischen ist das nur noch eine unfair gestaltete Steuermelkung ab Mittelstand, soviel zu Klientelpolitik, nach oben und mindert Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Zudem ist jetzt Entlastung angesagt und nicht zusätzliche Belastung, siehe dazu auch den Punkt (hoch kostenträchtige) Transformation.

[Skull]

Die FDP streitet bereits seit Jahren für die Abschaffung des Soli und zwar für alle

[…]

soviel zu Klientelpolitik

Klientelpolitik ist es, den Solidarzuschlag nur wenigen bestimmten „Gruppen“ aufzuerlegen“.

Bei Einkünften aus Kapital ist dieses ja der Fall.

Einkünfte aus Vermögen haben ja prinzipiell „alle“. Jeder der an der Börse Papiere mit Gewinn veräussert,
Zinseinkünfte hat oder Dividinden erhält. Und das sind ja nicht nur die „grossen“.
Die „grossen“ dagegen können Ihre Gewinne uns Steuern aus diesem Bereich natürlich „gegen rechnen“.

Das war aber alles NICHT die FDP.

mfg

[tarkomed]

Als Betriebsratsmitglied und Datenschutzbeauftragter kann ich dir sagen, dass das Unsinn ist. Die von dir genannten Daten dürfen schon nach der DSGVO nicht verarbeitet werden. Da gibt es überhaupt keinen Handlungsbedarf. Das Beschäftigendatengesetz spezifiziert über die Öffnungsklausel in Art. 88 lediglich einige Vorschriften, die allerdings schon längst gängige Praxis sind*. Totale Überwachung, gläserne Arbeitnehmer oder Verarbeitung von Verbindungsdaten der Arbeitnehmer ist mit oder ohne Beschäftigtendatengesetz nicht zulässig.


* Ich habe gerade gesehen, dass die Löschfrist für Bewerbungsunterlagen auf 3 Monate reduziert werden sollen. Die gängige Praxis ist momentan eine Frist von 6 Monaten.

Das musst du nicht mir sagen, sondern Lindner, denn "Lindner strebt weiter das Aus für das Tariftreuegesetz, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit an."
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 84898.html

[JJazzGold]

Klientelpolitik ist es, den Solidarzuschlag nur wenigen bestimmten „Gruppen“ aufzuerlegen“.

Bei Einkünften aus Kapital ist dieses ja der Fall.

Einkünfte aus Vermögen haben ja prinzipiell „alle“. Jeder der an der Börse Papiere mit Gewinn veräussert,
Zinseinkünfte hat oder Dividinden erhält. Und das sind ja nicht nur die „grossen“.
Die „grossen“ dagegen können Ihre Gewinne uns Steuern aus diesem Bereich natürlich „gegen rechnen“.

Das war aber alles NICHT die FDP.

mfg

Korrekt

[Liegestuhl]

Das musst du nicht mir sagen, sondern Lindner, ....

Nein, ich erzähle es dir, weil du und nicht Lindner hier etwas von gläsernen Arbeitnehmern erzählst. Das hat mit dem Beschäftigtendatengesetz nichts zu tun. Das ist auch ohne dieses Gesetz verboten.

[firlefanz11]

Solidaritätszuschlag:
Der Solidaritätszuschlag betrifft gerade mal 10% der Bevölkerung ...
Das ist Klientelpolitik in Reinkultur, ... , denn der Durchschnittsarbeitnehmer geht lehr aus.

Sicher geht der Durchschnittsarbeitnehmer leer aus! Denn Der zahlt ja schon längst gar keinen Soli mehr! Dass hierfür die FDP federführend verantwortlich ist, wird natürlich schön ausgeblendet...
Dass der Soli aber mittelständige Unternehmer übergebühr belastet, die eh schon am Limit laufen, seht ihr natürlich nicht...

Tariftreuegesetz:

Hier sehe ich den Mehrwert ehrlich gesagt auch nicht wirklich. Bürokratieabbau dürfte hierbei minimal sein.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz:

Völliges Bürokratiemonster! Und niemand wird je in der Lage sein, bis zum letzten Schräubchen nachweisen zu können, dass dabei niemand ausgebeutet, übervorteilt oder sonstwas wurde...

Entgelttransparenzgesetz:

Völlig unnötig.

Beschäftigtendatengesetz:

Was Liege schrieb... Was Du da beschreibst verhindert schon allein die DSGVO...
Und neoliberal ist daran auch nichts.

Arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit:

Der AG ist nicht für die Entscheidung der AN Kinder zu kriegen und den daraus erwachsenden Folgen verantwortlich.
Das ist Anspruchsdenken der AN aber hat nichts mit neoliberaler Politik zu tun. Klar! Für Leute, die den Anspruch haben der Staat hätte sie von vorne bis hinten zu pampern weil sie dem Staat neue Steuer-/Rentenzahler schenken, nicht nachvollziehbar...

Klimapolitik:

Augenmaß statt Brechstange war schon immer der bessere Ratgeber... Daran ist nichts neoliberal.

[Liegestuhl]

Was Liege schrieb... Was Du da beschreibst verhindert schon allein die DSGVO...
Und neoliberal ist daran auch nichts.

Wenn ich es richtig gelesen habe, dann werden durch das Beschäftigtendatengesetz lediglich die Löschfristen für Bewerberunterlagen von der jetzt gängigen Praxis von 6 Monaten auf verbindliche 3 Monate herabgesetzt. Ansonsten wurde lediglich kodifiziert, was ohnehin schon gängige Praxis war.

Das ist durchaus kritikwürdig, denn bei anstehenden Klagen wegen einer möglichen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren kann es vorkommen, dass das Unternehmen dann die Unterlagen des Bewerbers bereits gelöscht hat.

Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind innerhalb von 2 Monaten schriftlich geltend zu machen (Art. 15 Abs. 4 AGG) und innerhalb von 3 weiteren Monaten einzuklagen (§ 61b ArbGG). Das ergibt 2 und 5 Monate. Um Verzögerungen bei Zustellungen Rechnung zu tragen, wird noch max. ein weiterer Monat als Puffer oben drauf gewährt. So kommen die 3 bzw. 6 Monate als Richtwert zustande.

https://www.haufe.de/personal/arbeitsre ... 25830.html

Ob die Bewerbungsunterlagen nun nach 3 Monaten oder 6 Monaten gelöscht werden, kann für den Bewerber vergleichsweise egal sein. Für das Unternehmen wäre es aber ein klarer Nachteil, wenn es bei einem Prozess plötzlich ohne die entsprechenden Bewerbungsunterlagen vor Gericht steht.

Ansonsten wird das Beschäftigtendatengesetz ohnehin kommen. Die EU-Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, durch die Öffnungsklausel in Artikel 88 entsprechende nationale Regelungen zu erlassen. Der ganze Kram befindet sich ohnehin erst im Referentenentwurf.

[JJazzGold]

Völliges Bürokratiemonster! Und niemand wird je in der Lage sein, bis zum letzten Schräubchen nachweisen zu können, dass dabei niemand ausgebeutet, übervorteilt oder sonstwas wurde...

Der "neoliberale" Scholz hat unlängst zugesagt, das Lieferkettengesetz in seiner jetzigen Form noch in diesem Jahr zu beseitigen.
Ob ihn die deutschen Unternehmen oder die FDP, oder beide in Kombination dazu getrieben haben zu erkennen, welchem Zeit und Kosten aufwändigen, ständigem Bürokratieakt hier Zustimmung gegeben wurde, das ist unbekannt.


"Unternehmen in Deutschland halten das europäische Lieferkettengesetz für zu bürokratisch. Bundeskanzler Scholz hat nun versprochen, noch in diesem Jahr bürokratische Hürden abzubauen und sagte: »Das kommt weg.«

https://www.spiegel.de/wirtschaft/kanzl ... 5d8f20d994

[JJazzGold]

Augenmaß statt Brechstange war schon immer der bessere Ratgeber... Daran ist nichts neoliberal.

LT Frau Dröge ist es von der FDP angesichts der Ereignisse in Spanien empathielos das grün-deutsche Tempo zur Anpassung an den Klimawandel an das EU Tempo anzupassen. Wobei sie dann auch gleich noch die EU als empathielos kategorisiert.
Eigentlich müsste jedem denkfähigen Demokraten, der die Fehlschläge und Fehlplanungen in der Klimapolitik seit 2022 beobachtet bewusst sein, dass die festgeschriebenen Termine zu den Zielen längst nicht mehr haltbar sind.
Jetzt hat die FDP die Grünen Träumereien auf den Boden der Tatsachen gestellt. Das verträgt nicht Jeder. Und was nicht logisch nachvollzogen werden kann, das bekommt dann einfach das Label neoliberal.

[firlefanz11]

Dieser Artikel führt gut aus warum Lindners Vorstoß genau jetzt zur rechten Zeit kommt.
https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 36576.html

[firlefanz11]

Der "neoliberale" Scholz hat unlängst zugesagt, das Lieferkettengesetz in seiner jetzigen Form noch in diesem Jahr zu beseitigen.
Ob ihn die deutschen Unternehmen oder die FDP, oder beide in Kombination dazu getrieben haben zu erkennen, welchem Zeit und Kosten aufwändigen, ständigem Bürokratieakt hier Zustimmung gegeben wurde, das ist unbekannt.


"Unternehmen in Deutschland halten das europäische Lieferkettengesetz für zu bürokratisch. Bundeskanzler Scholz hat nun versprochen, noch in diesem Jahr bürokratische Hürden abzubauen und sagte: »Das kommt weg.«

https://www.spiegel.de/wirtschaft/kanzl ... 5d8f20d994

Ob nun aus Überzeugung oder aus Opportunismus, in der Hoffnung noch ein paar Stimmchen zu fangen, lass ich mal dahingestellt...