Meldungen zum Bundesverfassungsgericht
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Meldungen zum Bundesverfassungsgericht
https://www.spiegel.de/politik/erstarke ... 165678a79a
Das halte ich für gut.
Bitte gleich Änderungen des Wahlgesetzes nachlegen.
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Bitte gleich Änderungen des Wahlgesetzes nachlegen.
Eine persönlich-abwertende Bemerkung gegenüber einem anderen User
zeigt die Unfähigkeit, einen sachlichen Disput zu führen.
Aktiver Friedenshetzer
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- Tom Bombadil
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht
Bwahahaha, nachdem man mit Harbarth einen CDUler, der nie als Richter gearbeitet hat, zum Präsidenten des BVerfG gemacht hat, jetzt die Kehrtwende: "Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht."
Ist denen sowas eigentlich nicht selber peinlich?
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The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
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Diffamierer der Linken.
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Trolle bitte nicht füttern!
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... d768da9030
Da werden wohl Nachzahlung auf das Land NRW zu kommen.
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht
https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... e9fc5638f5
Es ist eine sehr sehr gute Entscheidung wie ich finde.
Man kann sich also nicht mehr auf das "Ohm" herausreden und einen unwürdigen Hungerlohn zahlen.
Es ist eine sehr sehr gute Entscheidung wie ich finde.
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht
Ich frage mich, warum dies nicht schon längst so ist.Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien hatte die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr vorgeschlagen, Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Für eine entsprechende Änderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, womit die Koalition auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen ist.
https://www.tagesspiegel.de/politik/aus ... 65144.html
Es stärkt die Unabhängigkeit des BVerfG.
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht
https://www.deutschlandfunk.de/verwaltu ... e-102.html#
Das wird hoffentlich noch vor der nächsten Pandemie geklärt, welches
Grundrecht stärker zählt.
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- relativ
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht
Längst überfällig, damit die Wähler sich dann auch nicht mehr mit:" Ich hab doch nur Protest gewählt " rausreden könnenBogdan hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Januar 2024, 08:53 https://www.spiegel.de/politik/erstarke ... 165678a79a
Das halte ich für gut.
Bitte gleich Änderungen des Wahlgesetzes nachlegen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht
https://www.hessenschau.de/politik/hess ... z-104.html
Danke schön, dass das BVerfG so entschieden hat.
Die allgemeinen Persönlichkeitsrechte oder gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
sind sehr wichtig in einer Demokratie.
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht
Jetzt zieht ARD und ZDF vor das BVerfG.
https://www.rnd.de/medien/fuer-hoeheren ... FUH4A.html
Was dabei herauskommt, bleibt abzuwarten.
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- Tom Bombadil
- Beiträge: 77906
- Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 16:27
- user title: Non Soli Cedit
Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht
Da sieht man, was dem ÖR wirklich wichtig ist.
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht
Das habe ich mir auch gedacht.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Dienstag 19. November 2024, 16:40 Da sieht man, was dem ÖR wirklich wichtig ist.
Ironie an:
Wie man doch umfassende mit Hintergrundberichten von ÖR informiert wird.
Ironie Ende
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht
https://www.spiegel.de/wirtschaft/strom ... 6ad03fbf50
Die Strompreisbremse war im Einklang mit dem GG.
Das ist gut für die Verbraucher.
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