Meldungen zum Bundesverfassungsgericht

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Bogdan
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Meldungen zum Bundesverfassungsgericht

Beitrag von Bogdan »

https://www.spiegel.de/politik/erstarke ... 165678a79a

Das halte ich für gut.
Bitte gleich Änderungen des Wahlgesetzes nachlegen.
Eine persönlich-abwertende Bemerkung gegenüber einem anderen User
zeigt die Unfähigkeit, einen sachlichen Disput zu führen.
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Tom Bombadil
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht

Beitrag von Tom Bombadil »

Bwahahaha, nachdem man mit Harbarth einen CDUler, der nie als Richter gearbeitet hat, zum Präsidenten des BVerfG gemacht hat, jetzt die Kehrtwende: "Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht."

Ist denen sowas eigentlich nicht selber peinlich?
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Bogdan
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht

Beitrag von Bogdan »

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... d768da9030

Da werden wohl Nachzahlung auf das Land NRW zu kommen.
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Bogdan
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht

Beitrag von Bogdan »

https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... e9fc5638f5

:thumbup: :thumbup:
Es ist eine sehr sehr gute Entscheidung wie ich finde.
Man kann sich also nicht mehr auf das "Ohm" herausreden und einen unwürdigen Hungerlohn zahlen.
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Bogdan
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht

Beitrag von Bogdan »

Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien hatte die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr vorgeschlagen, Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Für eine entsprechende Änderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, womit die Koalition auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen ist.
https://www.tagesspiegel.de/politik/aus ... 65144.html
Ich frage mich, warum dies nicht schon längst so ist.
Es stärkt die Unabhängigkeit des BVerfG.
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Bogdan
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht

Beitrag von Bogdan »

https://www.deutschlandfunk.de/verwaltu ... e-102.html#

Das wird hoffentlich noch vor der nächsten Pandemie geklärt, welches
Grundrecht stärker zählt.
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relativ
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht

Beitrag von relativ »

Bogdan hat geschrieben: Dienstag 30. Januar 2024, 08:53 https://www.spiegel.de/politik/erstarke ... 165678a79a

Das halte ich für gut.
Bitte gleich Änderungen des Wahlgesetzes nachlegen.
Längst überfällig, damit die Wähler sich dann auch nicht mehr mit:" Ich hab doch nur Protest gewählt :dead: " rausreden können
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Bogdan
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht

Beitrag von Bogdan »

https://www.hessenschau.de/politik/hess ... z-104.html

Danke schön, dass das BVerfG so entschieden hat.
Die allgemeinen Persönlichkeitsrechte oder gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
sind sehr wichtig in einer Demokratie.
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Bogdan
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht

Beitrag von Bogdan »

Jetzt zieht ARD und ZDF vor das BVerfG.

https://www.rnd.de/medien/fuer-hoeheren ... FUH4A.html

Was dabei herauskommt, bleibt abzuwarten.
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Tom Bombadil
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht

Beitrag von Tom Bombadil »

Da sieht man, was dem ÖR wirklich wichtig ist.
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Bogdan
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht

Beitrag von Bogdan »

Tom Bombadil hat geschrieben: Dienstag 19. November 2024, 16:40 Da sieht man, was dem ÖR wirklich wichtig ist.
Das habe ich mir auch gedacht. :?

Ironie an:

Wie man doch umfassende mit Hintergrundberichten von ÖR informiert wird.

Ironie Ende
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Bogdan
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Re: Meldungen zum Bundesverfassungsgericht

Beitrag von Bogdan »

https://www.spiegel.de/wirtschaft/strom ... 6ad03fbf50

Die Strompreisbremse war im Einklang mit dem GG.
Das ist gut für die Verbraucher.
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