https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... t-100.htmlÜberraschende Kehrtwende bei der "Kuchensteuer": Die staatlichen Schulen und Kitas müssen nun doch keine Steuern auf die Erlöse bei Festen und Basaren zahlen. Wie der SWR erfuhr, hat sich die grün-schwarze Landesregierung auf diese Lösung geeinigt. Grund für den Sinneswandel ist die massive Kritik an den bürokratischen Regeln. Die Frage, ob Kinder und Jugendliche, die für ihre Klassenreise oder einen guten Zweck Kuchen verkaufen, Steuern zahlen müssen, sorgt schon länger für Unmut, vor allem an Schulen. Vor gut einem Monat hatte die Regierung die 4.500 öffentlichen Schulen noch in einem elfseitigen Schreiben informiert, in welchen Fällen sie von 2025 an steuerpflichtig würden. Jetzt kommt der Rückzieher.
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Erst Anfang November hatte die Regierung nämlich grünes Licht für die sogenannte Entlastungsallianz gegeben, mit der sie zusammen mit Kommunen und Wirtschaftsverbänden ausufernde Bürokratie bekämpfen will. Kretschmann sprach neulich im Landtag vom "Brombeer-Gestrüpp", das man zurückschneiden müsse. Die Debatte um die "Kuchensteuer" ist dabei ein Lehrstück darüber, wie schwierig es ist, das Geflecht der Vorgaben unterschiedlicher staatlicher Ebenen zu entwirren. In diesem Fall macht Brüssel eine Vorgabe und der Bund reicht diese an die Länder weiter. Und das Land Baden-Württemberg, besser gesagt die zuständigen Beamten, sahen sich zunächst aus rechtlichen Gründen dazu gezwungen, das bis ins Detail durchzubuchstabieren. Erst das späte Veto der Politik änderte die Richtung.
In jeder Tasche hat des Finanzamt seine Hand drin. Auch in der von Kindern. Dabei kann der Aufwand teilweise höher sein als der Ertrag.
=> Soll diese Steuergier auf alles und jenes mal grundsätzlich "entrümpelt" werden?
