Ist Ungarn für die EU bereits verloren?

[Corghe]

Doch hätte Ungarn, nur muss es mal selbst was wollen und Geld investieren. Warum sollen andere für Ungarn bauen und zahlen

Orban profitiert doch weiter von dem billigen russischen Gas.

[Corghe]

Das passiert halt, wenn man sich weiterhin von Russlands Energielieferungen abhängig macht.

Ungarn raus aus der EU - Ukraine rein!

Die Fragen an sich stehen allerdings tatsächlich an, egal was wir uns wünschen. Aber kein Orban ohne Hintergedanken. Er ließe ich sehr wahrscheinlich über die Freigabe der mittlerweile 13 Mrd € festgehaltener EU-Gelder kaufen. Bei allem Verständnis für Ungarn raus, niemand sagt wie. Und das "wenn man will, dann geht das schon" ist einfach falsch. Selbst wenn man Ungarn faktisch ausschließen würde (wobei ich sicher bin, dafür findet sich keine Mehrheit in der EU), Orban würde den EuGH anrufen und zweifelsfrei diesen Prozess gewinnen. Was dann?

[Seidenraupe]

Orban profitiert doch weiter von dem billigen russischen Gas.

ach, NUR Orban?
Beziehen wir etwa kein russisches LNG ?
Das ist genau das was ich mit "moralisierender Poltik" meine.

Bezieht Österreich etwa kein russ Erdgas?
Kassiert de Ukraine keine Durchleitungsgebühren für russisches Gas?

Verlogen oder verblendet, wer mit dem Finger nur auf Einen (Orban) zeigt und die ganze, weitaus komplexere Wahrheit ausblendet damit das moralisierend aufgeladene Weltbild keine Kratzer bekommt. (damit meine ich nicht dich persönl)

Österreich bezieht noch immer einen Großteil des landesweit benötigten Gases aus Russland. Laut Daten der österreichischen Energie-Regulierungsbehörde E-Control lag der Anteil russischen Erdgases bei den Importen auch im zweiten Jahr des Angriffskrieges auf die Ukraine durchschnittlich bei 60 Prozent. Im September seien es sogar 80 Prozent gewesen - etwa so viel wie zu Kriegsbeginn, teilte die Regulierungsbehörde mit.
...
Österreich bezieht noch immer einen Großteil des landesweit benötigten Gases aus Russland. Laut Daten der österreichischen Energie-Regulierungsbehörde E-Control lag der Anteil russischen Erdgases bei den Importen auch im zweiten Jahr des Angriffskrieges auf die Ukraine durchschnittlich bei 60 Prozent. Im September seien es sogar 80 Prozent gewesen - etwa so viel wie zu Kriegsbeginn, teilte die Regulierungsbehörde mit.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oe ... d-100.html

EU-Importe von russischem LNG --auf Allzeithoch

LNG-Fluxys-Terminal im Hafen von Zeebrügge.
LNG-Abnehmer Spanien und Belgien EU importiert mehr Flüssigerdgas aus Russland

Stand: 30.08.2023 13:59 Uhr

Dem Krieg in der Ukraine und westlichen Sanktionen gegen Russland zum Trotz: Die Europäische Union importiert deutlich größere Mengen russisches Flüssigerdgas als vor dem Angriff. Es geht um Rekordmengen an LNG.
....
EU-Länder werden nach den Projektionen von Global Witness damit im laufenden Jahr rund 5,3 Milliarden Euro in russisches LNG investieren. Die Angaben basieren auf Preisinformationen des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). Es würde sich um Rekordmengen handeln,

Rund 52 Prozent des russischen LNG-Exports wurden in den ersten sieben Monaten in die EU eingeführt, im Vergleich zu 49 Prozent der Exporte im vergangenen Jahr und 39 Prozent im Jahr 2021.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/en ... d-100.html

Noch besser: Deutschland verdient sogar am Export von russischem LNG. mit der ""Armur River"

Gehört doch die "Amur River" dem Unternehmen SEFE (Securing Energy for Europe), das ursprünglich als Gazprom Germania Teil des russischen Gaskonzerns Gazprom war, nach Russlands Angriff gegen die Ukraine aber von der Bundesregierung verstaatlicht wurde....

Warum beteiligt sich ein Unternehmen in Händen des deutschen Staates an einem Handel mit russischem Gas? Das Unternehmen verweist auf eine 2012 geschlossene Vereinbarung, auf Abnahme- und Lieferverpflichtungen. Laut SEFE müssten die Liefermengen auch dann bezahlt werden, wenn sie nicht abgenommen und nach Indien transportiert würden: "Ein solches Vorgehen wäre wirtschaftlich nicht zu vertreten." Für das laufende Geschäftsjahr wird mit noch acht Lieferungen gerechnet.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium erklärt auf Anfrage, man könne zum operativen Geschäft und zu Vertragsgestaltungen keine Stellung nehmen. Allerdings sei der Import von russischem LNG nach Europa nicht sanktioniert, ebenso der internationale Weitertransport und Verkauf von LNG. Deutsche Häfen oder Terminals seien nicht berührt.

So sieht nun mal die Realität in der Welt, auch in -D., aus
Um davon abzulenken, wieviel Geschäfte mit russ LNG in der EU noch gemacht werden, muss Orban vermutl. als Ablenkungsbösewicht herhalten.


https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... t-100.html

[Seidenraupe]

Wie Du darauf kommst, dass bisher nur ein Orban diese Fragen gestellt habe, kannst Du mir aber auch erklären:

muss ich nicht, weil ich das nicht behauptet habe. Du kannst deine Fragen direkt stellen, wenn du welche hast und nicht durch Unterstellung durch die Hintertür

[Corghe]

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... saenderung

Das halte ich für eine gute Idee.
Ausländisches Geld sollte nicht dazu benutzt werden können
um die Wahlen in einem Land massiv zu beeinflussen.
Das sollten die anderen EU-Länder auch umsetzen.
Ob es irgendwo schon der Fall ist, habe ich jetzt nicht überprüft.

Das ist in der BRD umgesetzt. Wahlkämpfe dürfen nicht mit Mitteln aus dem Ausland bestritten werdem. Dies hat die Afd schon erfahren und hefftiges Busßgeld bezahlt. .

[Corghe]

Kann Ungarn nun auf einen warmen Regen aus Brüssel hoffen ohne eine Anstrengung für Reformen umgesetzt zu haben? Offenbar sollen 13 Mrd Euro locker gemacht werden um die Zustimmung Ungarns zum Ukraine Paket zu erkaufen. (FAZ) - unfassbar

Damit zeigt sich die EU (was letztendlich die Mitgliedstaaten mit dem Rat als wichtigste Instution sind) wieder einmal als zahnloser Tiger. Hinter der EU stehen die Staaten und dahinter die Bevölkerung in der EU, die nur zu gerne auf die EU Probleme bwälzt, die sie selber (Staaten) initiiert haben. .

[Corghe]

Seit langer Zeit bin ich der Meinung, daß die EU mit im Inneren offenen Grenzen viel enger zusammenrücken müßte, um das ursprüngliche Ziel der weitgehend gleichen Lebensbedingungen der EU-Mitglieder erreichen zu können... also mit Anschubfinanzierungen und Zuschüssen für harmonische Infrastrukturen aus der gemeinsamen Kasse. Dazu paßt aber nicht die Möglichkeit, sich national abzukoppeln und eine eigene Außenpolitik und Wirtschaftspolitik gegen die Interessen der Mehrzahl der Mitglieder zu betreiben. Ich meine, daß es die EU der unterschiedlichen Integrationstiefe geben kann... das sahen die EU-Verträge der Vergangenheit ganz ausdrücklich vor. Und nur in diesem auf Integration zu einem Bundesstaat abzielenden Bündnis sollte es so etwas wie eine gemeinsame Kasse geben. Mir ist nicht klar, weshalb Herr Juncker und Frau Merkel diese von Herrn Hollande vorgeschlagene Möglichkeit nicht verfolgt haben. Klein und einig ist doch sinnvoller als groß und zerstritten! Haben wir nicht Besseres zu tun, als uns gegenseitig Beine zu stellen?

Zumindest ein gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und, wenn schon eine geimansame Währung existiert für diesen Währungsraum eine gemeinsam Finanzpolitik wären angebracht. Dagegen kann und sollte die Wirtschatspolitik de einzelnn Löändern und Regionen überlassen bleiben, was sich eigentlich schon mehrfach als Vorteilhaft herausgestellt hat. Außen- und Verteidigungspolitik wäre zudem wirkungsvoller und zugleich deutlich billiger.
Leider glaube ich nicht an einen solche Weg. Weder die Regierungen noch die Bevölkerungen sind hiefür mit ausreichender Mehrheit zu bekommen.

[Seidenraupe]

Zumindest ein gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und, wenn schon eine geimansame Währung existiert für diesen Währungsraum eine gemeinsam Finanzpolitik wären angebracht. Dagegen kann und sollte die Wirtschatspolitik de einzelnn Löändern und Regionen überlassen bleiben, was sich eigentlich schon mehrfach als Vorteilhaft herausgestellt hat. Außen- und Verteidigungspolitik wäre zudem wirkungsvoller und zugleich deutlich billiger.
Leider glaube ich nicht an einen solche Weg. Weder die Regierungen noch die Bevölkerungen sind hiefür mit ausreichender Mehrheit zu bekommen.

die Idee, die Vereinigten Staaten von Amerika in Europa mit Nationalstaaten, die eine ganz andere und längere Geschichte haben , nachzubilden, ist mMn ein unsinniges Unterfangen.
Das kann nur scheitern. Und je größer die EU wird , je unterschiedlicher die Staaten kulturell sind, (Westbalkanstaaten, Ukraine, Georgien, Türkei) umso eher fliegt das ganze Konstrukt auseinander oder muss autoritär/totalitär zusammengehalten werden.

[Misterfritz]

Verlogen oder verblendet, wer mit dem Finger nur auf Einen (Orban) zeigt und die ganze, weitaus komplexere Wahrheit ausblendet damit das moralisierend aufgeladene Weltbild keine Kratzer bekommt. (damit meine ich nicht dich persönl)

Tun wir her doch gar nicht, oder hast Du nicht mitbekommen, dass die "Reformen" der PiS in Polen hier auch hart kritisiert wurden?

[Corghe]

Hast du dir mal überlegt, was die Gründe sein können? Ich meine, Millionen Ungarn haben sich dabei sicherlich etwas gedacht, bevor sie diesen "Fehler" erneut gemacht haben ...



Was verstehst du unter "Autokratie"? Dieser Begriff stellt implizit in den Raum, dass das ungarische Wahlsystem nicht frei wäre ... Gleichzeitig gehst du davon aus, dass Großteil der Wähler sich für Orban ausgesprochen haben ...
Außerdem hat das politische Wechselwirtschaft gut funktioniert. Orban hat ja auch schon mal Wahlen verloren.

Kennst du dich mit der ungarischen Politik soweit aus, um beurteilen zu können, ob in Ungarn es überhaupt ernstzunehmende Alternativen gibt?



Für die aktuelle EU-Richtung möglicherweise ... Es sagt aber nichts darüber aus, ob die Orban-Politik schlecht oder gut ist. In Anbetracht dessen, dass die Richtung der EU kulturell / wirtschaftlich / politisch stark kritisiert werden kann, bin ich mir nicht sicher, dass hier Ungarn auf der "falschen" Seite steht.

Man sollte nicht vergessen, dass in Ungarn die Informationen über die Medien voll in Händen Orbas liegt, dass dort die Korruption gewaltig angestiegen ist und die Opositionsparteien sich praktisch nicht einbringen konnten. Selbst Vernstaltungen und Demos wurden untersagt. In Polen war es anders, dort war die städtische Bevölkerung schon immer weitgehend Anti-Pis, allerdings in der Minderheit, während die PIS auf dem Lande die Meinungsbildung praktisch alleine bestimmte und sich mit sozialen Wohltaten beliebt machte. Dazu noch, während in Polen durchaus auch polnische NGO's tätig waren, hat Orban NGO's in Ungarn komplett ausgeschaltet. D. h. Orbans Kontrolle über die Bevölkerung geht sehr viel weiter als die PIS sie jemals hatte.

[H2O]

(...)In Polen war es anders, dort war die städtische Bevölkerung schon immer weitgehend Anti-Pis, allerdings in der Minderheit, während die PIS auf dem Lande die Meinungsbildung praktisch alleine bestimmte und sich mit sozialen Wohltaten beliebt machte. Dazu noch, während in Polen durchaus auch polnische NGO's tätig waren(...)

Danke; da geht mir als in Polen ansässigem (deutschem) Unionsbürger das Herz auf. Wir werden jetzt nach dem Mehrheitswechsel vom 15. Oktober 2023 vermutlich eine zügige Zuwendung Polens zur EU erleben... hoffentlich sogar Druck auf die EU in Richtung einer stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit! Die Mehrheit für die EU war in Polen schon immer vorhanden und in Gesprächen spürbar... aber durch Wahlenthaltung innenpolitisch unwirksam.

Natürlich wünsche ich Ungarn eine vergleichbare Wende! Vergessen wir nie die mitmenschliche Rolle Ungarns kurz vor der deutschen Wiedervereinigung! Ja, inzwischen ist das über 33 Jahre her...

[Seidenraupe]

Natürlich wünsche ich Ungarn eine vergleichbare Wende! Vergessen wir nie die mitmenschliche Rolle Ungarns kurz vor der deutschen Wiedervereinigung! Ja, inzwischen ist das über 33 Jahre her...

Vergessen wie nie, dass Solidarność (Polen) und die Grenzöffnung 1989 in Ungarn nur möglich waren, weil sich die Bevölkerung der beiden Länder nicht länger dem (be)herrschenden enormen Konformitätsdruck gebeugt hat.

[Seidenraupe]

Tun wir her doch gar nicht, oder hast Du nicht mitbekommen, dass die "Reformen" der PiS in Polen hier auch hart kritisiert wurden?

erzähl mal von PiS und russischem Gas, ich bin gespannt

[Misterfritz]

Vergessen wie nie, dass Solidarność (Polen) und die Grenzöffnung 1989 in Ungarn nur möglich waren, weil sich die Bevölkerung der beiden Länder nicht länger dem (be)herrschenden enormen Konformitätsdruck gebeugt hat.

Vergessen tun wir das ja nicht,
aber das ist nun mal mehr als 30 Jahre her - und da hat sich einiges geändert.

[H2O]

Vergessen wie nie, dass Solidarność (Polen) und die Grenzöffnung 1989 in Ungarn nur möglich waren, weil sich die Bevölkerung der beiden Länder nicht länger dem (be)herrschenden enormen Konformitätsdruck gebeugt hat.

Heute also konformer Druck in Richtung Rechtsstaatlichkeit und parlamentarischer Demokratie... dascha unzumutbar, is dascha!

[Dieter Winter]

die Idee, die Vereinigten Staaten von Amerika in Europa mit Nationalstaaten, die eine ganz andere und längere Geschichte haben , nachzubilden, ist mMn ein unsinniges Unterfangen.

Gibt es denn, abgesehen von Deutschen, in Europa noch jemanden, der das will?

[H2O]

Gibt es denn, abgesehen von Deutschen, in Europa noch jemanden, der das will?

Ja sicher; etwa in Polen. Dort hat die Parteiengruppe der EU-Befürworter in einer landesweiten Wahl gerade erst eine deutliche Mehrheit errungen. Auch darf man nicht nur auf Regierungen sehen, die eine Vielzahl von tagespolitischen Aufgaben zu erfüllen haben. Mir ist im persönlichen Gespräch in Italien oder Frankreich oder Polen noch nie ein Gesprächsteilnehmer begegnet, der sich der europäischen Einigung gegenüber ablehnend geäußert hat. Im Gegenteil... merkten sie unaufgefordert an, daß dieser Schritt überfällig sei.

Sicher wird es infolge des EU-Zusammenwachsens einen Bedeutungsverlust der nationalen Regierungen für "das große Ganze" geben. Diese Aussicht wird so manche politische Partei wenig erfreuen. Der erste Schritt dahin wäre die Abschaffung der Veto-Möglichkeit eines EU-Mitglieds. Aus meiner Sicht sollte parallel dazu die Möglichkeit geschaffen werden, die EU mit weniger Aufwand zu verlassen, als das zum BREXIT zu erleben war. Und Neuzugänge/Rückkehrer nur nach Volksabstimmung mit mindestens 2/3-Mehrheit im Land des Bewerbers und mit "qualifizierter Mehrheit" der Mitgliedsstaaten der EU.

[Dieter Winter]

Ja sicher; etwa in Polen.

OK, das kann ich schlecht beurteilen. In PL war ich erst ein mal. Bei den südlichen Nachbarn fand ich allerdings noch keinen, der so was wie die Vereinigten Staaten von Europa prickelnd fand. Auch in F, A, I und E schien mir ein gewisses Misstrauen gegenüber eines solchen Gebildes vorhanden zu sein. Der Artikel hier scheint mir halbwegs glaubhaft - obwohl ich nun sicher nicht gerade ein Fan der SZ bin.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/eu- ... -1.5498109

[Tom Bombadil]

Mich wundert das nicht. Die sog. "Eliten" haben die EU zu einem Vehikel gemacht, um ihre Agenda an den Mann zu bringen, mit zweifelhafter demokratischer Legitimierung, weder die EU Kommission noch der Europäische Rat noch der Rat der Europäischen Union sind von den Völkern der EU in Amt und Würden gebracht worden, man unterstellt einfach von den Wahlen in den jeweiligen Ländern ausgehend einen entsprechenden supranationalen Willen. Dazu kommt dann noch, dass - zumindest für Deutschland - in der EU unfähigen Politikern ein lukratives Pöstchen gesichert wird, siehe Madame von der Leyen, die fleißig Emails löscht.

[H2O]

@ Tom Bombardil:

Genauso sehe ich das auch... nur mit anderer Schlußfolgerung: Die EU wird durch Nationalisten / Chauvinisten behindert, die um ihre nationalen Machtbefugnisse ("Souveränität") fürchten, aber gern die eingesammelten EU-Mittel weniger Nettozahler auf ihre Konten leiten... durchaus auch korrupt, nicht zweckgebunden. Klar, daß diesen halbseidenen Leuten die EU der Kontrollen über diese Mittel ein Greuel ist. Deshalb verhalten die sich auch so, wie das zu beobachten ist.

Das "gute Beispiel" gibt es auch: Den Briten geht es ohne EU natürlich "Gold"... können sämtliche Mittel selbst verbrauchen, die sie als zweitgrößter Nettozahler für die EU aufbringen mußten. Ein blühendes Gemeinwesen wurde so geschaffen.

Meine Erkenntnis: Ja, die EU ist ganz schlecht, aber ohne EU wird nichts besser. Und: An weiteren Bewerbern um Mitgliedschaft fehlt es nicht... sogar Herr Erdogan läßt sich dazu gelegentlich etwas verschnupft dazu vernehmen.

[Tom Bombadil]

Die EU wird durch Nationalisten / Chauvinisten behindert, die um ihre nationalen Machtbefugnisse ("Souveränität") fürchten, aber gern die eingesammelten EU-Mittel weniger Nettozahler auf ihre Konten leiten... durchaus auch korrupt, nicht zweckgebunden.

Diese Typen sind durchaus ein Problem, aber nicht das Kernproblem der EU, das aus meiner Sicht darin besteht, dass die Entscheidungen nicht von EU-weit demokratisch legitimierten Organen getroffen werden. Wichtige Posten wie die Präsidentschaft der Europäischen Kommission oder der EZB-Direktor werden zwischen Frankreich und Deutschland in dunklen Kämmerlein ausgekungelt.
Was Korruption und halbseiden angeht würde ich nicht nur nach Polen und Ungarn schauen, auch wenn das bei vielen Linken gerade en vogue ist.

Meine Erkenntnis: Ja, die EU ist ganz schlecht...

Ist sie nicht, sie wird aber schlecht geführt.

[H2O]

(...)
Ist sie nicht, sie wird aber schlecht geführt.

Ja, aber sie wird auch von halbseidenen Politikern daran gehindert, wirkliche Wirkung zu entfalten.... Veto, Gesetzgebungsverfahren, Befugnisse des Parlaments. Warum wurde das genau so mit Mehrheit des Ministerrats beschlossen, obwohl seit vielen Jahren diese Wirkungsbremsen klar zu erkennen sind? Gar kein Wunder, daß sich die durchaus vorhandenen Leistungsträger der Politik lieber "zu Hause" austoben, als sich auf der großen Bühne der Gemeinschaft gegenseitig im politischen Wettbewerb zu treffen. Nationale Erbhöfe... Die deutsche Geschichte der vielen Erbhöfe hat ja auch einige hundert Jahre die Entwicklung unserer Gemeinschaft verhindert.

[Tom Bombadil]

Ja, aber sie wird auch von halbseidenen Politikern daran gehindert, wirkliche Wirkung zu entfalten....

Ich bleibe dabei, dass das Hauptproblem die demokratisch unzureichend legitimierten Gremien sind, die die EU mehr und mehr zu einem Elitenprojekt machen, bei dem über die Köpfe der EU-Bürger hinweg regiert wird.

Warum wurde das genau so mit Mehrheit des Ministerrats beschlossen, obwohl seit vielen Jahren diese Wirkungsbremsen klar zu erkennen sind?

Was ist "das"?

[Seidenraupe]

Meine Erkenntnis: Ja, die EU ist ganz schlecht, aber ohne EU wird nichts besser. Und: An weiteren Bewerbern um Mitgliedschaft fehlt es nicht... sogar Herr Erdogan läßt sich dazu gelegentlich etwas verschnupft dazu vernehmen.

Der Schweiz und Norwegen gehts hervorragend.

Diese Typen sind durchaus ein Problem, aber nicht das Kernproblem der EU, das aus meiner Sicht darin besteht, dass die Entscheidungen nicht von EU-weit demokratisch legitimierten Organen getroffen werden. Wichtige Posten wie die Präsidentschaft der Europäischen Kommission oder der EZB-Direktor werden zwischen Frankreich und Deutschland in dunklen Kämmerlein ausgekungelt.

die Länder über eine für alle verbindliche EU-Verfassung abstimmen lassen -- soweit geht der demokratische Gedanke dann doch nicht.

[Misterfritz]

Der Schweiz und Norwegen gehts hervorragend.

Ja, weil sie umfangreiche Verträge mit der EU haben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Norwegen_ ... sche_Union
https://de.wikipedia.org/wiki/Bilateral ... %C3%A4ge_I

[Rei]

Die EU war mal eine richtig gute Idee. Insbesondere haben wir es der EU zu verdanken, dass der über ein Jahrhundert währende Hass zwischen Deutschen und Franzosen in Partnerschaft bzw. sogar in Freundschaft übergegangen ist. Vom Brüsseler Apparat halte ich dagegen gar nichts. Wenn eine U.v.d.L. dort eine Rolle spielen kann, weiß man eigentlich alles, was man wissen muss. Zudem wurde die EU über ihre sinnvollen Grenzen hinaus erweitert. Gerne hätte ich GB zurück, Balkan, Türkei und Ukraine haben dagegen in meinen Augen in der EU nichts verloren.

Bevor mir das jetzt vorgehalten wird: Ich unterstütze den Überlebenskampf der Ukraine ausdrücklich. Das negiert aber nicht, dass die Ukraine nicht bereit ist für die EU.

[Dieter Winter]

Die EU war mal eine richtig gute Idee.

Grundsätzlich war die Idee von Marx auch nicht so übel. Es scheiterte halt am üblichen Problem: dem Menschen und dem ihm eigenen Egoismus.

[H2O]

Grundsätzlich war die Idee von Marx auch nicht so übel. Es scheiterte halt am üblichen Problem: dem Menschen und dem ihm eigenen Egoismus.

Hier stimme ich gern mit Ihnen überein. Vielleicht fehlt wirklich der so oft eingeforderte "Aufstand der Anständigen". Fast bin ich sicher, daß "die Anständigen" in der Mehrheit sind; aber Egoisten und Chauvinisten (nationalistische Gruppe von Egoisten) folgen heftigeren Triebkräften, um sich Vorteile zu verschaffen.

[Bogdan]

Grundsätzlich war die Idee von Marx auch nicht so übel. Es scheiterte halt am üblichen Problem: dem Menschen und dem ihm eigenen Egoismus.

Marx findet man in jeder Bibliotheks-Fakultät, wo es um Wirtschaft geht.

zurück zum Thema: Ich bin gespannt wie hoch Orban
den "Preis" treibt um seine Zustimmung für weitere Hilfen für die Ukraine zuzustimmen.

[Cobra9]

Orban profitiert doch weiter von dem billigen russischen Gas.

Kurz bis Mittelfristig ja noch. Allerdings wird in der EU das fossile nicht mehr gefördert, Pipelines langfristig umgewidmet.

So zumindest der Plan. Glaubst Du für Ungarn baut ein Lieferant

[Corghe]

Kurz bis Mittelfristig ja noch. Allerdings wird in der EU das fossile nicht mehr gefördert, Pipelines langfristig umgewidmet.

So zumindest der Plan. Glaubst Du für Ungarn baut ein Lieferant

Da es sich für Orban darum geht seine eigenen Schäfchen und die seiner Freunde ins Trockene zu bringen, interessiert es ihn nicht.

[abundzu]

Ungarn gibt Reisewarnung für Deutschland heraus.
Soviel zu diesem Artikel
Die Frage sollte eherlauten: Wiekonnte essoweit kommen, daß die ungarische Regierung aktuell vor Reisen nach Deutschland warnt. Eingang in deutschen Leitmedien hat diese Meldung nicht gefunden. Die deutschsprachige "Budapester Zeitung" berichtet am Montag unter dem Titel "Warnung vor islamistischen Angriffen".

Ungarn, die sich in Deutschland aufhalten oder nach Deutschland reisen, sollten wachsam sein und sich auf der Website des Konsularischen Dienstes für den konsularischen Schutz anmelden. Staatssekretär Tamás Menczer wies auf die Äußerungen des Präsidenten des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz bei einem Briefing hin: Thomas Haldenwang hatte dabei erklärt, dass "jeden Tag ein islamistischer Anschlag in Deutschland passieren kann. Die Gefahr ist real und größer als je zuvor."
Diese Gefahr besteht aufgrund der vorbildlichen Migrationspolitik in Ungarn nicht.
Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Gefahr durch die ungezügelte Zuwanderung mit jedem Tag zunimmt.
Ungarn macht in Bezug auf die EU also alles richtig

[Cobra9]

Da es sich für Orban darum geht seine eigenen Schäfchen und die seiner Freunde ins Trockene zu bringen, interessiert es ihn nicht.

Es gibt ein Ungarn nach Orban oder nicht

[Seidenraupe]

Ungarn gibt Reisewarnung für Deutschland heraus.

leider tut Ungarn das zurecht.
Zum Glück für Ungarn hat die Regierung die Sicherheit des LAndes im Blick und so muss die ungarische Regierung nicht jedes Jahr vorallem zur Weihnachtszeit (christliches Fest mit viel Tamtam, Weihnachtsmärkten usw im Vorfeld) vor massiver islamistischer Terrorgefahr warnen.

[Haegar]

Ungarn gibt Reisewarnung für Deutschland heraus.
...

Gibt ja schon fast eine Warnung zu Ungarn. Vor allem für Investoren in die ungarische Wirtschaft. Die Mafiamethoden der Mitglieder des Orbanclans in Ungarn sind existenzgefährdend.
Mit der Unabhängigkeit der Gerichte dürfte man, bei der Durchsetzung der staatlichen Institutionen durch diesen Clan, nicht weiter rechnen.
Aber ich denke, das hat sich schon ohne einer solche Warnung rumgesprochen.

[Haegar]

leider tut Ungarn das zurecht.
Zum Glück für Ungarn hat die Regierung die Sicherheit des LAndes im Blick und so muss die ungarische Regierung nicht jedes Jahr vorallem zur Weihnachtszeit (christliches Fest mit viel Tamtam, Weihnachtsmärkten usw im Vorfeld) vor massiver islamistischer Terrorgefahr warnen.

Meinst Du in Ungarn kann es keinen Terroranschlag geben ?
Und wenn es passiert, hatte die Regierung Ungarns die Sicherheit des Landes nicht im Blick ?

[abundzu]

Ungarn ist sicherster Ort für Juden - so die JÜDISCHE ALLGEMEINE v. 24.06.2022
"Deutschland strengt sich an" - so zumindest ein kleines Kompliment in diesem Artikel
Wenn der deutsche Verfassungsschutz seine eigentliche Aufgabe ernst nehmen würde, was die Terrorismusgefahr betrifft,bräuchten die Weihnachtsmärkte nicht einerFestung gleichen.
So aber müssen die ausländischen Geheimdienste die Arbeit übernehmen und weiterhin die Warnhinweise an Deutschland weitergeben

[streicher]

Ungarn macht in Bezug auf die EU also alles richtig

Nein. Der will die Unterstützung für die Ukraine drosseln und die Sanktionen gegenüber Russland stellt er in Frage.

[H2O]

Nein. Der will die Unterstützung für die Ukraine drosseln und die Sanktionen gegenüber Russland stellt er in Frage.

Die EU muß ganz dringend die Einstimmigkeit durch die qualifizierte Mehrheit ablösen. Dann wird's schwer für Stänker und Erpresser.

[streicher]

Die EU muß ganz dringend die Einstimmigkeit durch die qualifizierte Mehrheit ablösen. Dann wird's schwer für Stänker und Erpresser.

Da braucht es für die Änderung wohl auch die Einstimmigkeit.

[Misterfritz]

Da braucht es für die Änderung wohl auch die Einstimmigkeit.

Genau das ist leider das Problem.

[Tom Bombadil]

Das ist die EU in ihrem Wachstumswahn selber Schuld, das ging alles viel zu schnell.

[Misterfritz]

Das ist die EU in ihrem Wachstumswahn selber Schuld, das ging alles viel zu schnell.

Das war aber damals der weltpolitischen Lage geschuldet.
ALLE Politikwissenschaftler haben damals, vor dem Fall des eisernen Vorhangs, schon lange "Deepening before widening" gefordert.
Man hat nicht drauf gehört und als plötzlich halb Osteuropa in die EU drängte, war es eher zu spät.

[Tom Bombadil]

Das war aber damals der weltpolitischen Lage geschuldet.

Warum? Russland war lange Zeit keine Gefahr mehr für Osteuropa, außerdem reichte dagegen schon ein NATO-Beitritt.

[Seidenraupe]

Die EU muß ganz dringend die Einstimmigkeit durch die qualifizierte Mehrheit ablösen. Dann wird's schwer für Stänker und Erpresser.

Kann man wollen, aber dann muss man seine Forderungen auch bis zu Ende bedenken.
Denn je undemokratischer es in der EU zugeht, um so stärker der Rechtsschwenk in den Ländern, die sich ihrer Mitbestimmungs- und Miteintscheidungsrechte beraubt sehen.

Bei MAnchen scheint der Wunsch nach Diktatur oder mindestens autokratischer Zentralverwaltung stark ausgeprägt, lieberales Denken hingegen gänzlich verkümmert

Das ungarische Volk geht seinen Weg, es ist ein stolzes Völkchen. Mit oder ohne EU -- aber immer mit Selbstbewusstsein.

[Misterfritz]

Kann man wollen, aber dann muss man seine Forderungen auch bis zu Ende bedenken.
Denn je undemokratischer es in der EU zugeht

Undemokratisch? Welchen demokratischen Staat kennst Du, in dem es das Einstimmigkeitsprinzip gibt?

[Tom Bombadil]

Die EU muss sich erstmal selber demokratisieren, es gibt noch zu viele wichtige Gremien, in denen der länderübergreifende Wählerwille nicht zählt.

[Vongole]

(..)

Das ungarische Volk geht seinen Weg, es ist ein stolzes Völkchen. Mit oder ohne EU -- aber immer mit Selbstbewusstsein.

Dann soll es seinen Weg selbstbewusst ohne die EU und deren Gelder gehen. Putin nimmt Orban sicher gerne in die russ. Föderation auf, damit würde sich auch die NATO-Mitgliedschaft erledigen.

[Seidenraupe]

was weißt du überhaupt über Ungarn?

Dass Orban vor Von der Leyen nicht kuscht, sollte ihm doch einen Rebellenrang einbringen?

Orban macht Politik in erster Linie für Ungarn.

Vom Zwang, Deutschland gefallen zu wollen oder wenigstens dem ""EU primus"" zu gehorchen sind die Ungarn genausoweit entfernt wie von Putin.

In der EU verlangt aber insbesondere das links-grüne Deutschland GEFOLGschaft und wer nicht spurt wird braun gelabelt.

Mit diesem Irrsinn funktioniert die EU nicht.

und ich kann dir garantieren, dass Ukraine, Westbalkan und Georgien noch viel mehr Selbstbewusstsein in die EU mitbringen als du von Ungarn erlebst.

Viel Spaß!

[Schnitter]

Orban macht Politik in erster Linie für Ungarn.

Nö.

Orban macht NUR Politik für seinen mafiösen Clan:

https://www.derstandard.at/story/200010 ... affreiheit

Die Bevölkerung ist lediglich Mittel zum Zweck. Genau wie in Russland.