Schuldenbremse

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Vongole
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben: Mittwoch 22. November 2023, 20:51 Die Schuldenbremse macht schon Sinn, auch wenn die Industrie und deren Lobbyisten natürlich nach Subventionen lechzen. Durch immer mehr Schulden werden die Finanzprobleme nur nach hinten verlagert und unseren Nachkommen überlassen, dt. Politiker müssen auch mal wieder Lösungen finden, ohne alles mit Geld zuzuwerfen und deswegen neue Schulden machen zu müssen.
Schade, du scheinst Hüthers Beitrag in der Welt nicht gelesen zu haben. Der Mann ist wirklich nicht dafür bekannt, nach "Subventionen zu lechzen".
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Seidenraupe
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Seidenraupe »

Wenn die Wirtschaftsbosse dieser Tage etwas lernen, dann vorallem das:
Auf den Staat als Dukatenesel ist kein Verlass.
Besser ist man dran, einer gute Geschäftsidee mit eigner KRaft und mit tollen Mitarbeitern zum wirtschaftl Erfolg zu verhelfen.

Die Umverteilungsfantasie von Rot-Grün , getrieben von Neid- und Klimyhysterie-Ideologie sind die Haupt-Ursachen für den gegenwärtigen Haushaltsschlamassel, keine Naturkatastrophen oder wirtschaftlichen Notlagen.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Seidenraupe »

Vongole hat geschrieben: Mittwoch 22. November 2023, 17:44 Es geht darum, grundsätzlich etwas zu ändern, um den Anforderungen dieser Zeit adäquat zu begegnen.
Jedes Problem zum Notfall zu erklären, für den man Schulden aufnehmen kann, weil man sich die Schuldenbremse vorher wachsweich geklopft hat, ist doch kein adäquates Herangehen?

Du könntest mir zB ein E-Auto kaufen und schenken und dich dafür bis über dein Lebensende hinaus verschulden. Das würde dem Klima helfen und Arbeitsplätze sichern.
Oder du nimmst privat einen Megakredit auf, um das Geld auf der Straße an jeden zu verteilen, der dir verspricht, dass er dich dafür ganz sehr lieb hat.
Warum machst du das nicht??

Soviel Idealismus bringt halt doch keiner von euch links-grünen auf ;)
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Vongole »

Seidenraupe hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 00:44 Jedes Problem zum Notfall zu erklären, für den man Schulden aufnehmen kann, weil man sich die Schuldenbremse vorher wachsweich geklopft hat, ist doch kein adäquates Herangehen?
(..)
Dafür plädiere weder ich noch Hüther, auf den sich meine Beiträge bezogen, noch spricht er davon, die Schuldenbremse wachsweich zu klopfen.
Und da ich jahrelang auch für den wirtschaftlichen Erfolg einer Firma mitverantortlich war, erlaube ich mir, mal über den Tellerrand der aktuellen Situation zu blicken und mir um die Zukunft Gedanken zu machen.
Wer meint, dass es reichen würde, ad infinitum nur berechtigte Kritik zu üben, ohne nach Lösungsmöglichkeiten für die vertrackte Lage zu suchen, bitte, aber mein Ding war das nie und wird es auch nicht sein.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Seidenraupe »

die Lösung kann nicht sein, lauter ideologische Lieblingsprojekte linker Parteien vom Steuerzahler finanzieren zu lassen.

von "Respektrente" über zu hohe Sprünge bei Mindestlohn und Bürgergeld, über ausufernde teure Bürokratie zu genderlehrstühlen und und und und...

Bei Einhaltung des Subsiaritätsprinzips hätte die Ampel und Deutschland jetzt wahrscheinlich keinen Pleitehaushalt, sondern könnten geordnet ins nächste Haushaltjahr gehen
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Tom Bombadil
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Tom Bombadil »

Vongole hat geschrieben: Mittwoch 22. November 2023, 23:56Schade, du scheinst Hüthers Beitrag in der Welt nicht gelesen zu haben.
Ich habe dein Zitat gelesen und es fängt schon an mit "den Umbau der Wirtschaft zu finanzieren". Das IW ist ein Lobbyverband der dt. Wirtschaft, das ist nichts Schlimmes, aber dort wird halt primär an die eigenen Schäfchen gedacht, wie das in solchen Vereinen üblich ist. Ich finde es ätzend, dass immer nach dem Staat gerufen wird. Warum soll der "die Wirtschaft umbauen" und das auch noch mit Schulden über die Schuldenbremse hinaus finanzieren? Wir haben doch keine Staatswirtschaft. Der Staat hat lediglich vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft gedeihen kann, dazu gehören auch niedrige Energiekosten, die mit einer Steuersenkung erreicht werden können.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Rei »

Tom Bombadil hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 07:45 Ich habe dein Zitat gelesen und es fängt schon an mit "den Umbau der Wirtschaft zu finanzieren". Das IW ist ein Lobbyverband der dt. Wirtschaft, das ist nichts Schlimmes, aber dort wird halt primär an die eigenen Schäfchen gedacht, wie das in solchen Vereinen üblich ist. Ich finde es ätzend, dass immer nach dem Staat gerufen wird. Warum soll der "die Wirtschaft umbauen" und das auch noch mit Schulden über die Schuldenbremse hinaus finanzieren? Wir haben doch keine Staatswirtschaft. Der Staat hat lediglich vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft gedeihen kann, dazu gehören auch niedrige Energiekosten, die mit einer Steuersenkung erreicht werden können.
So ist es. Eben habe ich den Fehler gemacht, Maischberger zu sehen. Da wurde doch tatsächlich indirekt behauptet, Deutschland könne mit Investitionen in "Klima" verhindern, dass es 2030 300 Millionen Klimaflüchtlinge gäbe.
Wann demonstriert Luisa Neubauer auf dem Platz des himmlischen Friedens?
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Rei »

Vongole hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 01:22 Dafür plädiere weder ich noch Hüther, auf den sich meine Beiträge bezogen, noch spricht er davon, die Schuldenbremse wachsweich zu klopfen.
Und da ich jahrelang auch für den wirtschaftlichen Erfolg einer Firma mitverantortlich war, erlaube ich mir, mal über den Tellerrand der aktuellen Situation zu blicken und mir um die Zukunft Gedanken zu machen.
Wer meint, dass es reichen würde, ad infinitum nur berechtigte Kritik zu üben, ohne nach Lösungsmöglichkeiten für die vertrackte Lage zu suchen, bitte, aber mein Ding war das nie und wird es auch nicht sein.
Die Lösungsmöglichkeiten sind doch bereits da. Die Regierung muss mit einer Billion Steuereinnahmen verantwortungsvoll umgehen. Die vertrackte Lage, von der du sprichst ist die:

Eine Bundesregierung wurde auf der Basis eines versuchten, finanziellen Kniffes auf die Beine gestellt. Jetzt ist dieser Kniff ans Tageslicht gekommen. Deine Lösung: Den Kniff erlauben, damit sich die Regierung halten kann.
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Skull
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Skull »

Vongole hat geschrieben: Mittwoch 22. November 2023, 17:31
Hüther will die Schuldenbremse weder abschaffen, noch spricht er davon, die Verfassung nicht zu beachten,
er möchte die Schuldenbremse lediglich reformieren.

Aus dem Interview:
Aus meiner Sicht ist die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form aus der Zeit gefallen.
Die Beschränkung der Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist nicht begründet,
weder theoretisch noch empirisch.
Das ist ja korrekt.

Also setzen wir die Schuldenbremse auf 1 Prozent.
Ist aber genausowenig theoretisch und empirisch begründbar. Gilt ebenso für 3 Prozent.

Dann HÄTTEN wir eine „Schuldenbremse“ mit mehr Spielraum.
Und DANN kommt irgendwann mal der Zeitpunkt, das genau diese „andere“ Grenze erreicht ist.

Es folgt die gleiche Diskussion und Forderung nach Erhöhung, bzw. das DIESE Grenzen nicht quantitativ begründet ist.

Ich hoffe Du verstehst meinen Standpunkt. Das eine Grenze eben eine Grenze ist. PUNKT.

Desweiteren verweise ich immer wieder auf die Einengung der Haushalte und deren Zwänge.
Weil ja irgendwann man die Zinszahlungen einen immer grösseren Posten der Haushalte ausmachen … WERDEN.

Aber das betrifft ja die aktuellen Entscheidungsträger…nicht. DAS folgt dann 10 - 15 Jahre später.

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relativ
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von relativ »

Rei hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 08:59 Die Lösungsmöglichkeiten sind doch bereits da. Die Regierung muss mit einer Billion Steuereinnahmen verantwortungsvoll umgehen. Die vertrackte Lage, von der du sprichst ist die:

Eine Bundesregierung wurde auf der Basis eines versuchten, finanziellen Kniffes auf die Beine gestellt. Jetzt ist dieser Kniff ans Tageslicht gekommen. Deine Lösung: Den Kniff erlauben, damit sich die Regierung halten kann.
Der Bundeshaushalt ist nicht 1 Billionen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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relativ
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von relativ »

Das Problem vor der die Regierung stand war doch die , daß sich die Koalition am Anfang nicht einigen konnte, wie sie die nötigen Transformationgelder beschaffen sollten.
Die FDP hat sich beim Thema Neuverschulden und Steuererhöhung quer gelegt und geboren wurde der KTF.
Wenn man vor notwendigen Investitionen steht (wo sich alle über die Notwendigkeit einig sind) und eine Partei verweigert sich allen Kompromissen ausser eben der Trickserei im Haushalt, dann stimmt entweder mit der Partei irgendetwas nicht, oder man fragt sich warum diese Partei überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen wollte.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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relativ
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von relativ »

Rei hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 08:51 So ist es. Eben habe ich den Fehler gemacht, Maischberger zu sehen. Da wurde doch tatsächlich indirekt behauptet, Deutschland könne mit Investitionen in "Klima" verhindern, dass es 2030 300 Millionen Klimaflüchtlinge gäbe.
Wann demonstriert Luisa Neubauer auf dem Platz des himmlischen Friedens?
Wenn du schon schaust, dann solltest du die Aussagen wenigstens richtig wieder geben. Deine Halbwahrheit ist aber mal wieder typisch für den Diskurs den hier einige user regelmäßig fahren.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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relativ
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von relativ »

Seidenraupe hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 02:21 die Lösung kann nicht sein, lauter ideologische Lieblingsprojekte linker Parteien vom Steuerzahler finanzieren zu lassen.

von "Respektrente" über zu hohe Sprünge bei Mindestlohn und Bürgergeld, über ausufernde teure Bürokratie zu genderlehrstühlen und und und und...
Es wrden ja Projekte im laufenden Haushalt realisiert, nur im KTF fehlt nun Geld und wie dies kompensiert wird steht noch nicht fest. Btw. auch etliche Unions geführte Länder haben ähnliche Haushalte.
Ob eine Schuldenbremse hart oder weich sein muss, darüber kann man sich streiten, aber warum man zugelassenes Haushaltsgeld nicht anderen Zwecken zuführen kann leuchtet mir irgendwie nicht ein. Jeder private Haushalt kann das und tut das auch, wenn die Prioritäten, oder die Notlagen es zulassen. Da dieses Geld/Kredite schon mal bewilligt wurden, aber nicht gebraucht, verstehe ich nicht wo das Problem liegen soll, die einem anderen wichtigen Grund/Zukunftinvestition zuzuführen.
Evtl. hätte man die Union da besser ins Boot holen sollen, ob es versucht wurde weiss ich nicht.
Bei Einhaltung des Subsiaritätsprinzips hätte die Ampel und Deutschland jetzt wahrscheinlich keinen Pleitehaushalt, sondern könnten geordnet ins nächste Haushaltjahr gehen
Ja und etliche Bundesländer stünden dann wohl vor dem Problem, vor dem jetzt die Bundesregierung steht. Die Rufe nach Hilfe vom Bund waren nicht zu überhören.
Ich habe überhaupt keine Angst davor, das es keinen überarbeiteten Bundeshaushalt für 2024 geben wird, du etwa?
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Rei »

relativ hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 09:27 Wenn du schon schaust, dann solltest du die Aussagen wenigstens richtig wieder geben. Deine Halbwahrheit ist aber mal wieder typisch für den Diskurs den hier einige user regelmäßig fahren.
Wie ist denn die ganze Wahrheit? Du darfst gerne "exakter" wiedergeben, was gesagt wurde.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Rei »

relativ hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 09:16 Der Bundeshaushalt ist nicht 1 Billionen.
https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 67750.html
Hier profitiert der Staat von der hohen Inflation. Denn je höher die Preise, desto mehr Steuern nehmen Bund, Länder und Gemeinden ein. Im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen laut Prognose erstmals über die Schwelle von einer Billion Euro steigen.
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jorikke
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von jorikke »

Skull hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 09:01 Das ist ja korrekt.

Also setzen wir die Schuldenbremse auf 1 Prozent.
Ist aber genausowenig theoretisch und empirisch begründbar. Gilt ebenso für 3 Prozent.

Dann HÄTTEN wir eine „Schuldenbremse“ mit mehr Spielraum.
Und DANN kommt irgendwann mal der Zeitpunkt, das genau diese „andere“ Grenze erreicht ist.

Es folgt die gleiche Diskussion und Forderung nach Erhöhung, bzw. das DIESE Grenzen nicht quantitativ begründet ist.

Ich hoffe Du verstehst meinen Standpunkt. Das eine Grenze eben eine Grenze ist. PUNKT.

Desweiteren verweise ich immer wieder auf die Einengung der Haushalte und deren Zwänge.
Weil ja irgendwann man die Zinszahlungen einen immer grösseren Posten der Haushalte ausmachen … WERDEN.

Aber das betrifft ja die aktuellen Entscheidungsträger…nicht. DAS folgt dann 10 - 15 Jahre später.

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Alles "irgendwie" richtig. Es gibt kein schwarz oder weiß, der Königsweg liegt irgendwo in der Mitte.
Bei Einführung der Schuldenbremse war eine Grenze erreicht. Die Einführung war richtig.
Sie bewirkte allerdings auch, notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sowie dringend notwendige Zukunftsinvestitionen konnten nicht im eigentlich notwendigen Umfang durchgeführt werden.
Jeder, der heute den Investitionsstau beklagt dürfte nicht wirklich gleichermaßen gegen eine erweiterte Kreditaufnahme wettern.
Kreditaufnahme ermöglichen wenn wenn es notwendig ist.
Der letzte Satz - ist mir bewusst - war so etwas wie das Wort zum Sonntag. Gleichwohl nicht falsch.
Es müsste also eine Art Aufsichtsrat geben, der als letzte Instanz abnickt.
Wie wäre es denn, wenn unsere richterliche Gewalt dafür eingesetzt wird. Das sie die Macht hat abzulehnen, hat sie gerade bewiesen. Möglicherweise wäre es ja sinnvoll ihr auf definierten Feldern ( hier Schuldenaufnahme ) die Macht der Zustimmung zu geben.
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Tom Bombadil
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Tom Bombadil »

Rei hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 09:51 https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 67750.html
Das ist nicht der Bundeshaushalt: "Bund, Länder und Gemeinden".
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Tom Bombadil »

jorikke hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 10:09 Jeder, der heute den Investitionsstau beklagt dürfte nicht wirklich gleichermaßen gegen eine erweiterte Kreditaufnahme wettern.
Jeder, der auf Dauer mehr ausgibt als er einnimmt, geht irgendwann pleite, da macht so eine Schuldenbremse sehr viel Sinn.
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relativ
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von relativ »

Rei hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 09:50 Wie ist denn die ganze Wahrheit? Du darfst gerne "exakter" wiedergeben, was gesagt wurde.
Es wurde wohl eine Prognose von Wissenschaftlern herangezogen, die Klimabedingte unbewohnbarkeit von Regionen Weltweit auf eine mögliche Zahl von Klimaflüchtlingen.
Viele Prognosen unterscheiden sich , aber die Zahlen die dort aufgerufen werden, müssten jeden AfD Jüngling bis ins Mark erschrecken, die sich bei den heutigen Zahlen schon ins Höschen machen. Daher sollte gerade die völkische AfD ein interesse an Klimaschutz haben
Also es wurde nicht gesagt noch nicht einmal suggeriert Deutschland könne dies allein verhindern, daß ist einfach gelogen und das weisst du auch.
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relativ
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von relativ »

jorikke hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 10:09 Alles "irgendwie" richtig. Es gibt kein schwarz oder weiß, der Königsweg liegt irgendwo in der Mitte.
Bei Einführung der Schuldenbremse war eine Grenze erreicht. Die Einführung war richtig.
Sie bewirkte allerdings auch, notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sowie dringend notwendige Zukunftsinvestitionen konnten nicht im eigentlich notwendigen Umfang durchgeführt werden.
Jeder, der heute den Investitionsstau beklagt dürfte nicht wirklich gleichermaßen gegen eine erweiterte Kreditaufnahme wettern.
Kreditaufnahme ermöglichen wenn wenn es notwendig ist.
Der letzte Satz - ist mir bewusst - war so etwas wie das Wort zum Sonntag. Gleichwohl nicht falsch.
Es müsste also eine Art Aufsichtsrat geben, der als letzte Instanz abnickt.
Was noch dazu kommt ist, daß es Dauerkrisen gibt, die uns zusätzlich enorm belasten. Unter normalen Verhältnissen ist die Schuldenbremse sinnvoll, jetzt hindert sie uns daran dringend notwendige Investitionen/Hilfen zu tätigen und den sozialen Frieden zu bewahren.
Wie wäre es denn, wenn unsere richterliche Gewalt dafür eingesetzt wird. Das sie die Macht hat abzulehnen, hat sie gerade bewiesen. Möglicherweise wäre es ja sinnvoll ihr auf definierten Feldern ( hier Schuldenaufnahme ) die Macht der Zustimmung zu geben.
Oder Neuverschuldung nur mir einer 2/3 Mehrheit im Parlament
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Rei »

relativ hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 10:18 Es wurde wohl eine Prognose von Wissenschaftlern herangezogen, die Klimabedingte unbewohnbarkeit von Regionen Weltweit auf eine mögliche Zahl von Klimaflüchtlingen.
Viele Prognosen unterscheiden sich , aber die Zahlen die dort aufgerufen werden, müssten jeden AfD Jüngling bis ins Mark erschrecken, die sich bei den heutigen Zahlen schon ins Höschen machen. Daher sollte gerade die völkische AfD ein interesse an Klimaschutz haben
Also es wurde nicht gesagt noch nicht einmal suggeriert Deutschland könne dies allein verhindern, daß ist einfach gelogen und das weisst du auch.
Das passt doch aber genau null zusammen. Denn wir beide wissen, dass der Anteil Deutschlands an den weltweiten Emissionen verschwindend gering ist und auf Grund der Wirtschaftsflaute dieses Jahr noch deutlich geringer war.

Nehmen wir also an, die AFD steuert jetzt hundertprozentig um und macht "Klimaschutz" - wieviel weniger "Klimaflüchtlinge" haben wir dann 2030? Der gesamte Bogen, der hier gespannt wird, macht keinerlei Sinn. Und genau dies habe ich betont.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von jorikke »

relativ hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 10:31 Was noch dazu kommt ist, daß es Dauerkrisen gibt, die uns zusätzlich enorm belasten. Unter normalen Verhältnissen ist die Schuldenbremse sinnvoll, jetzt hindert sie uns daran dringend notwendige Investitionen/Hilfen zu tätigen und den sozialen Frieden zu bewahren.

Oder Neuverschuldung nur mir einer 2/3 Mehrheit im Parlament
Das wäre nur mit einer Zustimmung der Opposition zu erreichen.
Fatal, die soll der Regierung auf die Finger schauen und versuchen selber zu übernehmen.
Zur Unterstützung der Regierung ist sie nicht da.
Mag in Einzelfällen sinnvoll erscheinen, grundsätzlich ist es aber falsch.
Zuletzt geändert von jorikke am Donnerstag 23. November 2023, 10:55, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von relativ »

Rei hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 10:34 Das passt doch aber genau null zusammen. Denn wir beide wissen, dass der Anteil Deutschlands an den weltweiten Emissionen verschwindend gering ist und auf Grund der Wirtschaftsflaute dieses Jahr noch deutlich geringer war.
Deswegen nix zu machen ist 1. keine Option 2. schon Aufgrund der weltweiten Entwicklung mehr als Notwendig und auch in der Geschwindigkeit, weil wir ja schon viel Zeit vertrödelt haben.
Nehmen wir also an, die AFD steuert jetzt hundertprozentig um und macht "Klimaschutz" - wieviel weniger "Klimaflüchtlinge" haben wir dann 2030? Der gesamte Bogen, der hier gespannt wird, macht keinerlei Sinn. Und genau dies habe ich betont.
Nein du hast einfach Halbwahrheiten verbreitet und versuchst jetzt so zu tun, als wäre deine Kritik sachlich gewesen.
Da wir ja schon in der Klimakrise sind, kann dir keiner sagen wieviel weniger es werden, wenn wir jetzt beim Klimaschutz schnell machen. Es werden mehr als jetzt sein, soviel kann man schon fast sicher sagen.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Seidenraupe »

Tom Bombadil hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 07:45 Der Staat hat lediglich vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft gedeihen kann, dazu gehören auch niedrige Energiekosten, die mit einer Steuersenkung erreicht werden können.
richtig, das nennt sich Subsidaritätsprinzip -- so wenig Staatwie möglich und unabdingbar nötig.
Rahmen vorgeben, nicht bis ins Detail gehende Planvorschriften oder Lieferkettengesetzen (von der Beschaffenheit der WErkslatrinen im Herkunfstland bis zu denen vor Ort) mit derart umfangreichen Berichtspflichten, dass sie den Unternehmen (gerade im Mittelstand) den Hals abschnüren.

Die "Rahmenvorgabe" des grün geführten Ministeriums ist detailierte Planwirtschaft mit hohen staatl Eingriffen, damit die ideologisierrten Vorgaben halbwegs wirtschafts (aus Sicht der Betriebe, nicht der Steuerzahler) umsetzbar sind.

Natürlich schreit nun die Wirtschaft nach den von Habeck vollmundig angekündigten Unterstützungen -- nicht unwahrscheinlich, dass sie als Dividente "direkt" an die Eigner fließen.

Soziale Marktwirtschaft ist keine ökosozialistische Planwirtschaft!
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Seidenraupe »

Skull hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 09:01
Weil ja irgendwann man die Zinszahlungen einen immer grösseren Posten der Haushalte ausmachen … WERDEN.

Aber das betrifft ja die aktuellen Entscheidungsträger…nicht. DAS folgt dann 10 - 15 Jahre später.

mfg
obwohl unter Schäuble die schwarze Null stand, obwohl Deutschland finanziell gut aufgestellt war und Rücklagen im Haushalt waren, muss die Bundesrepublik aktuell fast 40 Milliarden Zinsen für Schulden aufbringen.

Das Schuldenloch ist fast genauso groß (oder sogar größer als) wie das Netto-Schuldenloch aus dem 60 Mrd schweren KTF
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Seidenraupe »

relativ hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 09:16 Der Bundeshaushalt ist nicht 1 Billionen.
Der Bund nimmt heuer ca 1 Billion ein.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Seidenraupe »

relativ hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 09:41 Es wrden ja Projekte im laufenden Haushalt realisiert, nur im KTF fehlt nun Geld und wie dies kompensiert wird steht noch nicht fest
du hast aus den öffentl Meldungen wohl nur ein Buzzwort verstanden: KTF

Das Problem, welches die Bundesregierung hat, geht weit über den KTF hinaus.
Tom Bombadil hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 10:17 Jeder, der auf Dauer mehr ausgibt als er einnimmt, geht irgendwann pleite, da macht so eine Schuldenbremse sehr viel Sinn.
[/quote Im Habeckschen Sinn geht niemand pleite---der macht nur Pause ;)

Generation "Nimm" wird nie verstehen, dass man das , was man haben will, erarbeiten muss.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Rei »

relativ hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 10:46 Deswegen nix zu machen ist 1. keine Option 2. schon Aufgrund der weltweiten Entwicklung mehr als Notwendig und auch in der Geschwindigkeit, weil wir ja schon viel Zeit vertrödelt haben.


Nein du hast einfach Halbwahrheiten verbreitet und versuchst jetzt so zu tun, als wäre deine Kritik sachlich gewesen.
Da wir ja schon in der Klimakrise sind, kann dir keiner sagen wieviel weniger es werden, wenn wir jetzt beim Klimaschutz schnell machen. Es werden mehr als jetzt sein, soviel kann man schon fast sicher sagen.
https://www.ardmediathek.de/video/maisc ... i01MC1NRVo

Wir sind bei Minute 11:32.

Hannes Jaenicke:

- Es gibt momentan ca. 30 Millionen Klimaflüchtlinge
- 2030 werden es ca. 300 Millionen sein
- Wir können uns ausrechnen, wo die dann hinwollen
- Das muss auch den AFDlern klar sein

Das ganze Argument wurde vor dem Hintergrund präsentiert, dass wir die Schuldenbremse aussetzen müssen, um Klimaschutz zu machen.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Seidenraupe »

Rei hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 11:38
- Es gibt momentan ca. 30 Millionen Klimaflüchtlinge
- 2030 werden es ca. 300 Millionen sein
- Wir können uns ausrechnen, wo die dann hinwollen
- Das muss auch den AFDlern klar sein

Das ganze Argument wurde vor dem Hintergrund präsentiert, dass wir die Schuldenbremse aussetzen müssen, um Klimaschutz zu machen.
Bevölkerungswachstum stoppen. denn gegen die Übernutzung regionaler Ressourchen hilft nur eins. Mit den Ressourcen vor Ort haushalten.
Das gilt natürlich auch für D_Mit den Ressourcen haushalten und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen Schuldenberge anhäufen
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.

„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
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relativ
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von relativ »

Rei hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 11:38 https://www.ardmediathek.de/video/maisc ... i01MC1NRVo

Wir sind bei Minute 11:32.

Hannes Jaenicke:

- Es gibt momentan ca. 30 Millionen Klimaflüchtlinge
- 2030 werden es ca. 300 Millionen sein
- Wir können uns ausrechnen, wo die dann hinwollen
- Das muss auch den AFDlern klar sein

Das ganze Argument wurde vor dem Hintergrund präsentiert, dass wir die Schuldenbremse aussetzen müssen, um Klimaschutz zu machen.
Es ist also Inhaltlich etwas anders als du hier suggerieren wolltest!!
Der Hintergrund ist auch noch wichtig und es ist ein Argument, wie man die Zahlen sehen will ist eine andere Sache, da gibt es auch andere Zahlen die nicht so hoch, aber nicht weniger dramatisch, sind , wenn man die mit denen vergleicht die heutzutage auf der Flucht sind.
Die Flüchtlinge gehen in der Regel dorthin wo es ihnen besser , oder sogar viel besser geht, gehen könnte, auch dies ist Allgemein bekannt
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Realist2014 »

relativ hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 11:49 E
Die Flüchtlinge gehen in der Regel dorthin wo es ihnen besser , oder sogar viel besser geht, gehen könnte, auch dies ist Allgemein bekannt
Wie wollen dorthin

Und das muss bezüglich D/EU verhindert werden - an den Außengrenzen.

Dafür braucht es auch Geld.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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relativ
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von relativ »

Seidenraupe hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 11:43 Bevölkerungswachstum stoppen. denn gegen die Übernutzung regionaler Ressourchen hilft nur eins. Mit den Ressourcen vor Ort haushalten.
Das gilt natürlich auch für D_Mit den Ressourcen haushalten und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen Schuldenberge anhäufen
Das Bevölkerungswachstum bekommst du auch nicht mit einem Fingerschnipp herunter, so das es dir bei deiner Angst vor Überfremdung und weniger Staatsfürsorge helfen könnte.
Wir muessen also erstmal dort hin kommen, bevor wir Ressourcen sparend unsern Status Quo halten können und unsere zukünftigen Generationen nicht weiter belasten.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von relativ »

Realist2014 hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 11:52 Wie wollen dorthin

Und das muss bezüglich D/EU verhindert werden - an den Außengrenzen.

Dafür braucht es auch Geld.
Die Frage wie man dies dann verhindert , wenn es noch viel mehr werden, kannst du ja gleich mit beantworten.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Seidenraupe »

relativ hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 11:53 Das Bevölkerungswachstum bekommst du auch nicht mit einem Fingerschnipp herunter, so das es dir bei deiner Angst vor Überfremdung und weniger Staatsfürsorge helfen könnte.
Wir muessen also erstmal dort hin kommen, bevor wir Ressourcen sparend unsern Status Quo halten können und unsere zukünftigen Generationen nicht weiter belasten.
Jede Lösung von Problemen beginnt damit, den Menschen vor Ort klar vor Augen zu stellen, dass sie selbst Verantwortung für ihr Schicksal tragen!
Wer lediglich vor Problemen die Augen verschließt oder davonrennt, behält seine Probleme bei bzw nimmt sie überall mit hin
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von relativ »

Seidenraupe hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 11:55 Jede Lösung von Problemen beginnt damit, den Menschen vor Ort klar vor Augen zu stellen, dass sie selbst Verantwortung für ihr Schicksal tragen!
Wer lediglich vor Problemen die Augen verschließt oder davonrennt, behält seine Probleme bei bzw nimmt sie überall mit hin
Ja kann man sagen und wird vermutlich hier und da im kleinem Familienalltag auch gemacht, nur ist das Alltagsleben der allermeisten Menschen in der Regel wesentlich Komplexer und Augenblickorientierter. Die wenigsten der zur Flucht getriebenen können sich einen 4 Jahresplan erstellen und sicher sein, daß die Vorraussetzungen in diesen Jahren dieselben sein werden.
Jede Lösung bring auch Veränderungen und neue Probleme soviel kann man sicher sagen, was im Kern bleiben sollte ist eine Grundhaltung und ein Fixpunkt auf den man sich berufen und zurückziehen kann. Wir haben den , viele andere Menschen nicht, daher ist dein hoffentlich gut gemeinter Rat eher wohlfeil.
Btw. wenn es um Kinder kriegen geht, Kannst du geren die türkischen Gastarbeiter bei uns als beispeil nehmen, wie sich Kinderreichtum verändert wenn sich die persönlichen Begebenheiten ändern.
Ich bin mom. übrigens sehr für Bevölkerungskontrolle, nur muss klar sein, daß man diese global nur schwer erzwingen kann.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Yoshihiro Togashi »

Seidenraupe hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 11:55 Jede Lösung von Problemen

Jede Lösung eines Problems ist die Geburtsstunde des nächsten Problems. Das wusste schon Goethe aber gut das Land der Dichter und Denker seit ihr Deutschen ja schon lange nicht mehr. ;)
Achtung Fachkräftemangel: Zirkusse finden kaum mehr Clowns, weil die besten Kandidaten des Faches in die Politik abwandern.
;)
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Kölner1302 »

Da die Ampel wegen des Urteils und der Schuldenbremse nun kein Geld mehr zum regieren hat, muss sie Herrn Merz jeweils fragen, ob er einer bestimmten Ausgabe zustimmt. Denn die Schuldenbremse kann nur mit 2/3 Mehrheit überwunden werden.
Herr Merz hat schon gesagt, was er streichen möchte: Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz...
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Realist2014 »

relativ hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 11:54 Die Frage wie man dies dann verhindert , wenn es noch viel mehr werden, kannst du ja gleich mit beantworten.
Festung Europa.
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Re: Urteil Bundesverfassungsgericht- 2 BvF 1/22 - v. 15.11.2023_Streitgegenstand_Urteil_Konsequenzen

Beitrag von Seidenraupe »

Entgegen meinem Wunsch wurde der og. thread unter ""Schuldenbremse"" abgelegt


Dabei geht es hier um mehr, nämlich Verfassungsbruch durch die Ampelregierung.
In einem Ausmaß, das einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist.
Ein Verfassungsbruch, der konzeptionell vom amtierenden Bundeskanzler und ehemaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz erarbeitet wurde.


Der Supergau der amtierenden Regierung unter Scholz, Habeck und Lindner erreicht nun auch das Sondervermögen der Bundeswehr, für die 100 Mrd Sondervermögen wurde sogar das Grundgesetz geändert.



https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 76722.html
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von relativ »

Realist2014 hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 12:33 Festung Europa.
Wie bei welchem Film kann ich mir das vorstellen? Festung kann vieles bedeuten.....
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Urteil Bundesverfassungsgericht- 2 BvF 1/22 - v. 15.11.2023_Streitgegenstand_Urteil_Konsequenzen

Beitrag von relativ »

Seidenraupe hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 12:36 Entgegen meinem Wunsch wurde der og. thread unter ""Schuldenbremse"" abgelegt


Dabei geht es hier um mehr, nämlich Verfassungsbruch durch die Ampelregierung.
In einem Ausmaß, das einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist.
Ein Verfassungsbruch, der konzeptionell vom amtierenden Bundeskanzler und ehemaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz erarbeitet wurde.


Der Supergau der amtierenden Regierung unter Scholz, Habeck und Lindner erreicht nun auch das Sondervermögen der Bundeswehr, für die 100 Mrd Sondervermögen wurde sogar das Grundgesetz geändert.



https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 76722.html
Ja ist doch klar, auch das Sondervermögen ist die nichteinhaltung der Schuldenbremse, daß jetzt sehr viele Sondervermögen auf den Prüfstand stehen , hätte man bei der Union auch wissen muessen. Ich habe ja schon vermutet, daß das Frohlocken einiger Unionspolitiker wohl bald einem ausgewachsenen Kater weichen wird.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von jorikke »

Tom Bombadil hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 10:17 Jeder, der auf Dauer mehr ausgibt als er einnimmt, geht irgendwann pleite, da macht so eine Schuldenbremse sehr viel Sinn.
Das ist eine von dir formulierte Aussage.
Sie ist richtig.
Allerdings geht es genau darum in meinem Beitrag nicht.
Meine Aussage ging in die andere Richtung.
Ich habe befürwortet jetzt Schulden zu machen (machen zu können) um Investitionen zu verwirklichen, die auf die Dauer so gewinnbringend sind, dass sie sich auch finanziell auszahlen.
Obendrein habe ich noch die Einführung einer Kontrollinstanz vorgeschlagen, der ich Entscheidungsgewalt zugestehen würde.
Allerdings, es war ein Beitrag dessen Sinn sich nur im Zusammenhang erschließt.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Kölner1302 »

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Jeder, der auf Dauer mehr ausgibt als er einnimmt, geht irgendwann pleite, da macht so eine Schuldenbremse sehr viel Sinn

Ein Staat ist keine badische Hausfrau.
Er wächst einfach aus den Schulden raus.
Er wirft Geld in die Runde - und bekommt es fast komplett wieder zurück, nachdem es gearbeitet hat.
Ihm ist es auch nicht verboten es selbst zu drucken...
Für einen Staat gibt es mehr Möglichkeiten als eine badische Hausfrau...
Zuletzt geändert von Kölner1302 am Donnerstag 23. November 2023, 12:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Rei »

relativ hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 11:49 Es ist also Inhaltlich etwas anders als du hier suggerieren wolltest!!
Der Hintergrund ist auch noch wichtig und es ist ein Argument, wie man die Zahlen sehen will ist eine andere Sache, da gibt es auch andere Zahlen die nicht so hoch, aber nicht weniger dramatisch, sind , wenn man die mit denen vergleicht die heutzutage auf der Flucht sind.
Die Flüchtlinge gehen in der Regel dorthin wo es ihnen besser , oder sogar viel besser geht, gehen könnte, auch dies ist Allgemein bekannt
Das ändert nichts daran, dass hier eine falsche Tatsache suggeriert wird.
Die Menge der Klimaflüchtlinge ist von der deutschen Klimapolitik (vor allem bis 2030!) fast vollständig unabhängig.
Es ist also mitnichten so, dass die dämlichen AFDler begreifen müssen, dass Geld her muss, um den klimabedingten Flüchtlingsstrom zu unterbinden oder abzumindern.
Genau das aber suggeriert Jaehnicke.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von H2O »

jorikke hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 12:49 (...)
Allerdings, es war ein Beitrag dessen Sinn sich nur im Zusammenhang erschließt.
Einverstanden, wenn auch mit einigem Herzschmerz!

Soll also eine Versammlung kluger und weiser Menschen über die Risiken und Chancen von Investitionen in der näheren Zukunft befinden. Und dann aus dem Vollen schöpfen dort, wo offenbar schon "alles" erschöpft ist.

Wäre es nicht doch klüger und weiser, heute auf Überflüssiges zu verzichten und damit die Zukunft zu sichern?
Dann ist es doch nur ärgerlich, vergebens Verzicht geübt zu haben... aber immerhin der Ärger unserer Generation und nicht der unserer Nachkommen, zu deren Lasten wir beschlossen haben, was dereinst gut für sie sein könnte.
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Realist2014 »

Kölner1302 hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 12:55 T
Er wirft Geld in die Runde - und bekommt es fast komplett wieder zurück, nachdem es gearbeitet hat.
Wie das?
Erklär mal an einem Beispiel...
Ihm ist es auch nicht verboten es selbst zu drucken...
Doch- das darf nur die EZB
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Realist2014 »

H2O hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 12:59
Wäre es nicht doch klüger und weiser, heute auf Überflüssiges zu verzichten und damit die Zukunft zu sichern?
Ja, unnötige Subventionen und unnötige soziale Wohltaten.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von relativ »

Rei hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 12:56 Das ändert nichts daran, dass hier eine falsche Tatsache suggeriert wird.
Die Menge der Klimaflüchtlinge ist von der deutschen Klimapolitik (vor allem bis 2030!) fast vollständig unabhängig.
Es ist also mitnichten so, dass die dämlichen AFDler begreifen müssen, dass Geld her muss, um den klimabedingten Flüchtlingsstrom zu unterbinden oder abzumindern.
Genau das aber suggeriert Jaehnicke.
Nein er suggeriert, daß die AfD für den Ausbau der EE sein soll, damit nicht noch mehr als jetzt schon zu uns kommen, daß es Klimabedingt mehr werden, steht mehr, oder weniger schon fest glaubt man der Wissenschaft diesbezüglich.
Das Deutschland ein Teil des EE Ausbaus ist und sein muss ist doch klar.
Es wird wohl eher nicht funktionieren zu sagen, China mach du erstmal mehr , damit unsere Flüchtlingszahlen nicht explodieren, bevor wir etwas tun..... :s
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von H2O »

Realist2014 hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 13:01 Ja, unnötige Subventionen und unnötige soziale Wohltaten.
Tja, auch das ist nicht ganz einfach! Der Wähler, dieser Versager! :cool:
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Re: Schuldenbremse

Beitrag von Tom Bombadil »

jorikke hat geschrieben: Donnerstag 23. November 2023, 12:49Ich habe befürwortet jetzt Schulden zu machen (machen zu können) um Investitionen zu verwirklichen, die auf die Dauer so gewinnbringend sind, dass sie sich auch finanziell auszahlen.
Der Staat kann nur in Infrastruktur investieren, was sich dann indirekt in Wirtschaftswachstum ausdrückt und so "gewinnbringend" mehr Steuereinnahmen generiert, hier ist insbesondere Bildung zu nennen, das ist der beste Rohstoff den wir haben.
Man kann natürlich auch Unternehmen direkt subventionieren, damit die dann Arbeitsplätze schaffen, man muss ausrechnen, ob und wann das gewinnbringend ist. Bei den Milliardensubventionen für Intel und TSMC bin ich davon noch nicht wirklich überzeugt.
Der ganze schöne "Gewinn" wird aber durch den Schuldendienst geschmälert, wenn die Zinsen höher sind als der "Gewinn", hat man auch wieder nur Geld verschwendet. Und hier greift halt auch die Schuldenbremse regulierend ein, eine Überschuldung wird quasi unmöglich gemacht.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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