Wahlen in Polen

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peterkneter
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Wahlen in Polen

Beitrag von peterkneter »

Am 15.10. sind in Polen Parlamentswahlen.

Seit 2015 regiert die nationalkonservative Partei PIS in Polen. Seit 2019 mit einer Mehrheit im Unterhaus aber nicht im Senat.
Das Parlament beschloss im August 2023, die Wahl am 15.10. mit einem Referendum zu verknüpfen. Die Bevölkerung wird hier über 4 Fragen abstimmen:

Die genauen Fragestellungen lauten:

„Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“
„Unterstützen Sie den Verkauf von Staatsvermögen an ausländische Unternehmen, der zum Verlust der Kontrolle von Polinnen und Polen über strategische Wirtschaftsbereiche führt?“
„Unterstützen Sie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, einschließlich der Wiedereinführung der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen?“
„Unterstützen Sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen der Republik Polen und der Republik Belarus?“

Im September kam die sog. "Visa-Affäre" ans Licht:

Dabei steht der Verdacht im Raum, dass polnische Konsulate bis zu 350.000 Visa illegal an Nicht-EU-Bürger gegen Geld vergeben haben.

Wie werden diese Punkte die Wahl beeinflussen?
Die aktuellen Umfragen zeigen eine nach wie vor hohe Zustimmung für die Regierungspartei:

Im Vergleich zum direkten Konkurrenten der "Partei Koalition der Bürger" (KO) führt die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PIS) mit knapp 10 Punkten vorsprung.
https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/poland/
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Frank_Stein
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Frank_Stein »

peterkneter hat geschrieben: Freitag 22. September 2023, 21:08 Am 15.10. sind in Polen Parlamentswahlen.

Seit 2015 regiert die nationalkonservative Partei PIS in Polen. Seit 2019 mit einer Mehrheit im Unterhaus aber nicht im Senat.
Das Parlament beschloss im August 2023, die Wahl am 15.10. mit einem Referendum zu verknüpfen. Die Bevölkerung wird hier über 4 Fragen abstimmen:

Die genauen Fragestellungen lauten:

„Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“
„Unterstützen Sie den Verkauf von Staatsvermögen an ausländische Unternehmen, der zum Verlust der Kontrolle von Polinnen und Polen über strategische Wirtschaftsbereiche führt?“
„Unterstützen Sie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, einschließlich der Wiedereinführung der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen?“
„Unterstützen Sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen der Republik Polen und der Republik Belarus?“
Man könnte diese Fragen als Suggestivfragen bewerten, aber ich unterstütze Polen darin, beim Thema Migration eigene Wege einzuschlagen.
Was die sogrannte Visa-Affäre betrifft, so handelt es sich nicht um Armutsmigranten, die davon betroffen sind, sondern oft hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Raums Südost-Asien, also genau die Leute, die Deutschland mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erreichen möchte. Wer sonst könnte sich Preise im Bereich um die 20000 Euro leisten und diese Menschen kommen als Arbeitskräfte nicht als Sozialtouristen.
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H2O
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von H2O »

Dennoch ist es ein Unding, wenn ein EU-Mitglied unabgestimmt mit seinen Partnern gegen Bares die Einreiseerlaubnis in die EU verkauft. Die Länder der EU werben um Fachkräfte in aller Welt, und sie rollt gesuchten Fachkräften den roten Teppich aus. Im Gegenteil wird geklagt, daß diese gesuchten Kräfte sich lieber im angelsächsischen Sprachraum niederlassen, schon der Sprachkenntnisse wegen. Ich vermute einmal, daß diese gesuchten Fachkräfte sich keine Einreisevisa kaufen müssen.

Die EU wird dieser Sache ohnehin auf den Grund gehen müssen, wenn die polnische Rechtskoalition die notwendige Aufklärung verhindert. Und das tut sie ja, schon um in Polens Öffentlichkeit den Skandal möglichst kleinzureden.Schweden und Deutschland sehen sich den Folgen dieser "Einwanderungspolitik" Polens in besonderer Weise ausgeliefert... und werden mit Sicherheit Aufklärung verlangen.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

H2O hat geschrieben: Samstag 23. September 2023, 00:40
Die EU wird dieser Sache ohnehin auf den Grund gehen müssen, wenn die polnische Rechtskoalition die notwendige Aufklärung verhindert. Und das tut sie ja, schon um in Polens Öffentlichkeit den Skandal möglichst kleinzureden.Schweden und Deutschland sehen sich den Folgen dieser "Einwanderungspolitik" Polens in besonderer Weise ausgeliefert... und werden mit Sicherheit Aufklärung verlangen.
Da wurden ja auch Visa verkauft, die es ermöglichen, legal an die US-amerikanisch/mexikanische Grenze zu reisen, um dann dort zu versuchen illegal in die USA zu kommen.
In allen anderen Organisationen/Unternehmen fliegt man wegen eines vergleichbar illoyalen Verhaltens raus. Und zwar fristlos.
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sünnerklaas
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

peterkneter hat geschrieben: Freitag 22. September 2023, 21:08
Das Parlament beschloss im August 2023, die Wahl am 15.10. mit einem Referendum zu verknüpfen. Die Bevölkerung wird hier über 4 Fragen abstimmen:

Die genauen Fragestellungen lauten:

„Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“
„Unterstützen Sie den Verkauf von Staatsvermögen an ausländische Unternehmen, der zum Verlust der Kontrolle von Polinnen und Polen über strategische Wirtschaftsbereiche führt?“
„Unterstützen Sie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, einschließlich der Wiedereinführung der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen?“
„Unterstützen Sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen der Republik Polen und der Republik Belarus?“
Was ist denn das für ein Referendum? Welche Gestaltungsmöglichkeit haben die polnischen Bürger da?
Interessant ist der letzte Punkt: Polen hat da eine EU-Außengrenze und ist somit verpflichtet, sie entsprechend zu sichern. Vor allem mit Hinblick darauf, dass Lukaschenko und Putin da Flüchtlinge als Waffe gegen die EU/NATO einsetzen.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Anne »

sünnerklaas hat geschrieben: Samstag 23. September 2023, 12:38 Was ist denn das für ein Referendum? Welche Gestaltungsmöglichkeit haben die polnischen Bürger da?
Interessant ist der letzte Punkt: Polen hat da eine EU-Außengrenze und ist somit verpflichtet, sie entsprechend zu sichern. Vor allem mit Hinblick darauf, dass Lukaschenko und Putin da Flüchtlinge als Waffe gegen die EU/NATO einsetzen.
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Vongole
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Vongole »

Anne hat geschrieben: Samstag 23. September 2023, 14:48 Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Besonders, wenn man das hier liest in Bezug auf die illegale Einwanderung:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p5389550
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Frank_Stein
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Frank_Stein »

Vongole hat geschrieben: Samstag 23. September 2023, 15:12 Besonders, wenn man das hier liest in Bezug auf die illegale Einwanderung:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p5389550
Viel viele dieser Ankömmlinge habe in Deutschland einen Asylantrag gestellt? Das würde mich mal interessieren.
Die würde ich dann zurück an den Absender schicken.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

Frank_Stein hat geschrieben: Samstag 23. September 2023, 15:17 Viel viele dieser Ankömmlinge habe in Deutschland einen Asylantrag gestellt? Das würde mich mal interessieren.
Die würde ich dann zurück an den Absender schicken.
Polen hat einfach Schengenvisa ausgestellt. Wie diese Visa zustande kamen, ist in den Papieren erst mal nicht ersichtlich. Und vermutlich ist ein erheblicher Teil gar nicht in Europa geblieben, sondern mit dem Schengen-Visum gleich nach Mexiko weiter gereist. Und da dann an die Grenze zu den USA.
Was die polnische Regierung und die polnischen Konsulatsbehörden da veranstaltet haben kann man in seinen Dimensionen im Moment nur erahnen.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Frank_Stein »

sünnerklaas hat geschrieben: Samstag 23. September 2023, 15:28 Polen hat einfach Schengenvisa ausgestellt. Wie diese Visa zustande kamen, ist in den Papieren erst mal nicht ersichtlich. Und vermutlich ist ein erheblicher Teil gar nicht in Europa geblieben, sondern mit dem Schengen-Visum gleich nach Mexiko weiter gereist. Und da dann an die Grenze zu den USA.
Was die polnische Regierung und die polnischen Konsulatsbehörden da veranstaltet haben kann man in seinen Dimensionen im Moment nur erahnen.
OK, einige polnische Beamte hatten offensichtlich einen Nutzen aus diesen Geschäften. Aber wer hat den Schaden?
Wenn die in Mexico vor verschlossenen Toren stehen und vergeblich auf die Einreise in die USA hoffen, ist das ja zum Glück nicht unser Problem. :cool:
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

Frank_Stein hat geschrieben: Samstag 23. September 2023, 15:40 OK, einige polnische Beamte hatten offensichtlich einen Nutzen aus diesen Geschäften. Aber wer hat den Schaden?
Mitglied in Bündnissen zu sein, bedeutet, sich gegenüber den Bündnispartnern loyal zu verhalten. Sonst braucht man die Bündnisse nicht.
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Eiskalt
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Eiskalt »

Premierminister PiS(S) hat ja auch schon gedroht das die Ukraine nie wieder die Polen beleidigen dürfe wie bei der UN.

Das PiS(S) Gesindel meint wohl es darf sich alles erlauben aber niemand darf was gegen sie sagen.

Dreckspartei.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

Eiskalt hat geschrieben: Samstag 23. September 2023, 16:17 Premierminister PiS(S) hat ja auch schon gedroht das die Ukraine nie wieder die Polen beleidigen dürfe wie bei der UN.

Das PiS(S) Gesindel meint wohl es darf sich alles erlauben aber niemand darf was gegen sie sagen.

Dreckspartei.
Fehlt nur noch die neue PiS-Erzählung, Polen wäre 1939 von Nazi-Deutschland und der Nazi-Ukraine überfallen worden. Und man werde nun nach Moskau reisen, um dort um "Verzeihung" zu bitten. Man wäre immer nur Opfer. :D
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Misterfritz »

sünnerklaas hat geschrieben: Samstag 23. September 2023, 16:38 Fehlt nur noch die neue PiS-Erzählung, Polen wäre 1939 von Nazi-Deutschland und der Nazi-Ukraine überfallen worden. Und man werde nun nach Moskau reisen, um dort um "Verzeihung" zu bitten. Man wäre immer nur Opfer. :D
Was natürlich Schwachsinn ist.
Man mag die Russen in Polen nicht.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

Misterfritz hat geschrieben: Samstag 23. September 2023, 17:17 Was natürlich Schwachsinn ist.
Man mag die Russen in Polen nicht.
Ganz ehrlich? Bei den Geschichten und Märchen und Umdeutungen, die in populistischen Kreisen fast schon Standard sind, wundert mich da inzwischen gar nichts mehr.Es gibt genug Beispiele dafür, dass Populisten dann, wenn es ihnen opportun erscheint, die absurdesten 180°-Kehrtwenden vollziehen.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von H2O »

Misterfritz hat geschrieben: Samstag 23. September 2023, 17:17 Was natürlich Schwachsinn ist.
Man mag die Russen in Polen nicht.
Ich habe im persönlichen Umgang mit Polen privat und in Ämtern keine Schwierigkeiten. Aber es ist wohl doch richtig, daß die polnische Regierung sich mit allen Nachbarn politisch ziemlich bösartig anlegt, EU eingeschlossen. Man muß also den alltäglichen Umgang mit Polen trennen von den Auftritten der rechtspopulistischen Regierungskoalition (PiS).

Leider ist den Vorwahlumfragen in Polen auch nicht zu trauen. Dort liegen die Rechtspopulisten (PiS) bei 38% Zustimmung, die liberale Opposition (KO) bei 28%... und die Opposition ist zersplittert, die eine oder andere giert nach Ämtern, auch wenn die PiS gewinnen sollte. Ich kann mir diese hohe Zustimmung zur PiS überhaupt nicht vorstellen... das mag aber auch an meiner eigenen politischen Grundrichtung liegen.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

H2O hat geschrieben: Samstag 23. September 2023, 17:44 Ich habe im persönlichen Umgang mit Polen privat und in Ämtern keine Schwierigkeiten. Aber es ist wohl doch richtig, daß die polnische Regierung sich mit allen Nachbarn politisch ziemlich bösartig anlegt, EU eingeschlossen. Man muß also den alltäglichen Umgang mit Polen trennen von den Auftritten der rechtspopulistischen Regierungskoalition (PiS).
Die Polen, die ich kenne, sehen das Problem auch eher in Zentral-, Ost-, und Südpolen angesiedelt. Dort sitzt die PiS-Kernwählerschaft. Und da wären viele zutiefst verbittert. Unter anderem auch und ganz besonders die Frommen. Die sind mit der Politik der EU nicht einverstanden, ebensowenig mit dem Kurs, der unter Papst Franziskus in der katholischen Kirche gefahren wird. Viele sind wohl da der Meinung, nicht einmal die katholische Kirche in Rom gäbe ihnen mehr Halt, hätte sich komplett von den Gläubigen entfernt. Die Skandale der polnischen KK interessiert diese Klientel wenig bis gar nicht, sowas wird, wie auch anderswo bei rechtsoffenen Katholiken/Evangelikalen abgestritten, geleugnet und gerne mal als Verschwörung finsterster Mächte abgetan. Und wenn sich sowas nicht mehr abstreiten lässt, sind eben andere dran schuld. Macht man eben Täter-Opfer-Umekrh.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von H2O »

Gottlob lebe ich in Nordwestpommern mit ganz vernünftigen Polen zusammen, sehr freundlich und weltoffen. Wenn eine Umgebung so auftritt, wie Sie das beschreiben, dann würde ich recht bald die Flucht ergreifen! Ich habe natürlich meinen Umzug nach Polen sehr vorsichtig Schritt für Schritt vollzogen... mit erfreulichen Erfahrungen. Ich wünsche "meinen" Polen einen freiheitlichen Rechtsstaat mit der bewährten Gewaltenteilung und vernünftigen Sozialleistungen.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Michael_B »

peterkneter hat geschrieben: Freitag 22. September 2023, 21:08 ...Im Vergleich zum direkten Konkurrenten der "Partei Koalition der Bürger" (KO) führt die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PIS) mit knapp 10 Punkten vorsprung.
https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/poland/
Spannende Namen haben die Parteien ja.
Man halt also die Wahl zwischen PIS(S) und K.O. :D
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von H2O »

Der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, hat auf seinem Rückflug von der UN-Vollversammlung in New York überraschend einen Zwischenstopp in Lublin/Ostpolen eingelegt, um dort freiwilligen polnischen Flüchtlingshelfern für ihren Einsatz zu danken. Dabei hat er offenbar ein Zusammentreffen mit polnischen Regierungspolitikern vermieden.

Die Ortsangabe habe ich dem DLF entnommen:
https://www.deutschlandfunk.de/selensky ... n-112.html

In der Gazeta Wyborcza wurde darüber ebenfalls berichtet, allerdings ohne Ortsangabe. Das Verhältnis Polen/Ukraine ist damit auf einem vorläufigen Tiefpunkt angelangt. Die populistische Rechtskoalition um die PiS will offenbar im Wahlkampf die ganz chauvinistische Karte ausspielen, also Kreise in Polen ansprechen, die den anfänglich überschwänglichen polnischen Umgang mit der Ukraine ablehnen. (Kein ukrainischer Weizen nach Polen, keine modernen Waffen mehr aus Polen in die Ukraine...)

Tja, den Kriegsverbrechern im Kreml wird dieser polnische Umschwung in Polen sicher gefallen.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Eiskalt »

Bundeskanzler Scholz äußert sich kritisch zum möglichen Visa-Skandal in Polen und fordert Aufklärung. Der polnische Außenminister Rau wirft ihm vor, die Wahlen im Land beeinflussen zu wollen. Er habe damit den Grundsatz der Staatengleichheit verletzt.

Außenminister Rau betonte nun: "Die Kompetenzen des deutschen Bundeskanzlers betreffen offensichtlich nicht in Polen laufende Verfahren." Er warf Scholz vor, den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten verletzt zu haben, und forderte ihn auf, künftig von Äußerungen abzusehen, welche die gegenseitigen Beziehungen beschädigen.
https://www.n-tv.de/politik/Polen-wirft ... 20696.html

Besser wäre die Polen halten mal ihren Mund mit ihren ständigen beziehungsschädigenden Äußerungen.

Ich kann das Gesabbel der Polen nicht mehr hören
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von JJazzGold »

H2O hat geschrieben: Sonntag 24. September 2023, 18:51 Der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, hat auf seinem Rückflug von der UN-Vollversammlung in New York überraschend einen Zwischenstopp in Lublin/Ostpolen eingelegt, um dort freiwilligen polnischen Flüchtlingshelfern für ihren Einsatz zu danken. Dabei hat er offenbar ein Zusammentreffen mit polnischen Regierungspolitikern vermieden.

Die Ortsangabe habe ich dem DLF entnommen:
https://www.deutschlandfunk.de/selensky ... n-112.html

In der Gazeta Wyborcza wurde darüber ebenfalls berichtet, allerdings ohne Ortsangabe. Das Verhältnis Polen/Ukraine ist damit auf einem vorläufigen Tiefpunkt angelangt. Die populistische Rechtskoalition um die PiS will offenbar im Wahlkampf die ganz chauvinistische Karte ausspielen, also Kreise in Polen ansprechen, die den anfänglich überschwänglichen polnischen Umgang mit der Ukraine ablehnen. (Kein ukrainischer Weizen nach Polen, keine modernen Waffen mehr aus Polen in die Ukraine...)

Tja, den Kriegsverbrechern im Kreml wird dieser polnische Umschwung in Polen sicher gefallen.
Zu welchem Staat in der EU oder auch außerhalb der EU hat Polen mit seiner PiS Regierung überhaupt noch ein entgegenkommendes bis freundschaftliches Verhältnis?
Wären Polen und Ungarn nicht strategisch wichtig, dann könnte ich auf eine Mitgliedschaft beider Staaten in der EU gut verzichten und würde allenfalls eine strategische Partnerschaft offerieren.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt

https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von H2O »

JJazzGold hat geschrieben: Montag 25. September 2023, 12:24 Zu welchem Staat in der EU oder auch außerhalb der EU hat Polen mit seiner PiS Regierung überhaupt noch ein entgegenkommendes bis freundschaftliches Verhältnis?
Wären Polen und Ungarn nicht strategisch wichtig, dann könnte ich auf eine Mitgliedschaft beider Staaten in der EU gut verzichten und würde allenfalls eine strategische Partnerschaft offerieren.
Naja, ich will lieber nicht den polnischen Ast absägen, auf dem ich nun einmal sitze. Ansonsten aber volle Zustimmung... etliche führende polnische Politiker haben nicht nur eine Schraube locker! :(
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

Eiskalt hat geschrieben: Montag 25. September 2023, 12:08 https://www.n-tv.de/politik/Polen-wirft ... 20696.html

Besser wäre die Polen halten mal ihren Mund mit ihren ständigen beziehungsschädigenden Äußerungen.

Ich kann das Gesabbel der Polen nicht mehr hören
Das ist halt PiS-Wahlkampfgetöse. Jetzt wird, wie könnte anders sein, herumgeopfert. Für alles zusammen, Visa-Verhökerei und jetzt die Beleidigten Leberwürste spielen, wird es begeisterten Beifall von der Kernwählerschaft geben: man hätte es dem beesen Westen mal so richtig gezeigt!
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Eiskalt »

sünnerklaas hat geschrieben: Montag 25. September 2023, 14:25 Das ist halt PiS-Wahlkampfgetöse. Jetzt wird, wie könnte anders sein, herumgeopfert. Für alles zusammen, Visa-Verhökerei und jetzt die Beleidigten Leberwürste spielen, wird es begeisterten Beifall von der Kernwählerschaft geben: man hätte es dem beesen Westen mal so richtig gezeigt!
Darf man nicht durchgehen lassen.
Hier muss es endlich mal klare Kante geben.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von JJazzGold »

H2O hat geschrieben: Montag 25. September 2023, 14:12 Naja, ich will lieber nicht den polnischen Ast absägen, auf dem ich nun einmal sitze. Ansonsten aber volle Zustimmung... etliche führende polnische Politiker haben nicht nur eine Schraube locker! :(
Keine Besorgnis, soweit ich informiert bin kann ein EU Mitglied nicht hinausgeworfen werden. ;)
Die Hoffnung, dass auch die Polen irgendwann einmal wieder gemäßigt mittig wählen stirbt auch in der EU zuletzt.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Frank_Stein »

H2O hat geschrieben: Montag 25. September 2023, 14:12 Naja, ich will lieber nicht den polnischen Ast absägen, auf dem ich nun einmal sitze. Ansonsten aber volle Zustimmung... etliche führende polnische Politiker haben nicht nur eine Schraube locker! :(
Wäre ich in Polen ansässig, würde ich PiS wählen. Dass sie nicht besonders deutschfreundlich sind, liegt vor allem daran, dass Deutschland den Polen die Migranten aufdrücken wollte bzw. Geld von ihnen dafür verlangt, wenn sie keine Aufnehmen möchten.
Polen wehrt sich zurecht dagegen. Dublin II ... da müssen wir wieder hin. Nur durch diese dämliche Sache wird das Thema Reparationen wieder aufgerollt. Hier weiß jeder, dass Deutschland da nicht nachgeben kann und auch nicht darf, weil sonst morgen Griechenland, die Ukraine und am Ende noch Honolulu auf der Matte stehen.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Misterfritz »

Frank_Stein hat geschrieben: Montag 25. September 2023, 19:11 Polen wehrt sich zurecht dagegen. Dublin II ...
Polen hat diese Verträge aber unterzeichnet resp. diese akzeptiert.
Es geht nun mal nicht an, dass man sich in einer Gemeinschaft nur die Sahen raussucht, die einem gefallen (Geld aus Brüssel) und den Rest nicht akzeptiert. Die EU benötigt keine weitere Mitglieder wie die Briten mit Rosinenpickerei.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Troh.Klaus »

Frank_Stein hat geschrieben: Montag 25. September 2023, 19:11 Polen wehrt sich zurecht dagegen. Dublin II ... da müssen wir wieder hin.
Da hätte Deutschland nichts dagegen. Mit Dublin II sind wir nämlich kaum für irgendwelche Flüchtlinge zuständig.
Deutschland wehrt sich mit viel mehr Recht, dass Polen Flüchtlinge einfach durchwinkt. Das ist nämlich genau nicht der Inhalt von Dublin II.
Seriös geht anders.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von H2O »

@ Troh.Klaus:

Psssst! :eek:
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Frank_Stein »

Misterfritz hat geschrieben: Dienstag 26. September 2023, 12:13 Polen hat diese Verträge aber unterzeichnet resp. diese akzeptiert.
Es geht nun mal nicht an, dass man sich in einer Gemeinschaft nur die Sahen raussucht, die einem gefallen (Geld aus Brüssel) und den Rest nicht akzeptiert. Die EU benötigt keine weitere Mitglieder wie die Briten mit Rosinenpickerei.
Eine Umverteilung von Flüchtlingen löst keine Probleme, denn dadurch kommen ja nicht weniger Menschen nach Europa.
Ich unterstütze Polen darin, nur Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, die zu ihrer Kultur passen und das haben sie mit hunderttausenden Ukrainern ja auch getan.

Die Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Europa kommen, wollen eh nicht nach Polen. Spätestens nach dem Ende des Asylverfahrens werden sie nach Deutschland, Schweden oder
England weiterziehen.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Frank_Stein »

Troh.Klaus hat geschrieben: Dienstag 26. September 2023, 14:35 Da hätte Deutschland nichts dagegen. Mit Dublin II sind wir nämlich kaum für irgendwelche Flüchtlinge zuständig.
Deutschland wehrt sich mit viel mehr Recht, dass Polen Flüchtlinge einfach durchwinkt. Das ist nämlich genau nicht der Inhalt von Dublin II.

Die Menschen kommen ja nicht, weil sie in Polen leben und arbeiten wollen.
Deutschland ist das Land, das die Honigtöpfe aufgestellt hat und damit seinen europäischen Nachbarn und die Ländern an der Außengrenze massiven Schaden zufügt.
Deutschland ist das Problem, nicht Polen, nicht Ungarn, nicht Dänemark oder Italien.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Troh.Klaus »

Frank_Stein hat geschrieben: Dienstag 26. September 2023, 18:54 Eine Umverteilung von Flüchtlingen löst keine Probleme, denn dadurch kommen ja nicht weniger Menschen nach Europa.
Ich unterstütze Polen darin, nur Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, die zu ihrer Kultur passen und das haben sie mit hunderttausenden Ukrainern ja auch getan.
Und warum haben sie die anderen Hundertausende nicht auch aufgenommen, wo sie doch zu ihrer Kultur passen?
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Frank_Stein
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Frank_Stein »

Troh.Klaus hat geschrieben: Dienstag 26. September 2023, 19:30 Und warum haben sie die anderen Hundertausende nicht auch aufgenommen, wo sie doch zu ihrer Kultur passen?
Besucher sind wie Fisch ... nach drei Tagen fängt er an zu stinken.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Troh.Klaus »

Frank_Stein hat geschrieben: Dienstag 26. September 2023, 19:32 Besucher sind wie Fisch ... nach drei Tagen fängt er an zu stinken.
Und dann werden sie zu den bösen Deutschen weiter geschoben.
Und dass Deutschland sich nicht ausreichend dagegen wehrt, ist dann auch wieder nicht recht, weil - das ist ja dann ein Pull-Faktor.
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Misterfritz
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Misterfritz »

Frank_Stein hat geschrieben: Dienstag 26. September 2023, 19:32 Besucher sind wie Fisch ... nach drei Tagen fängt er an zu stinken.
Besucher?
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Frank_Stein
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Frank_Stein »

Troh.Klaus hat geschrieben: Dienstag 26. September 2023, 19:37 Und dann werden sie zu den bösen Deutschen weiter geschoben.
Und dass Deutschland sich nicht ausreichend dagegen wehrt, ist dann auch wieder nicht recht, weil - das ist ja dann ein Pull-Faktor.
Aus der Ukraine kommen vor allem Frauen.
Auf Afrika kommen junge moslemische Männer im wehrfähigen Alter.
Rate mal, was mir lieber ist.

Ansonsten:
Wir sollten gnädiger zu Polen sein. Wenn Putin Deutschland angreifen wollte, wären wir darauf angewiesen, dass Polen sie aufhält.
Zumindest sollten wir alles unterlasen, was die Regierung in Polen beschädigt (und uns nichts kostet).
Bei der Reparationsfrage dagegen müssen wir in der Sache hart bleiben.
Immerhin haben sich einige Polen ihre Reparationen ja schon in Eigeninitiative besorgt :|
https://img.welt.de/img/motor/mobile157 ... l-as-1.jpg
Zuletzt geändert von Frank_Stein am Dienstag 26. September 2023, 19:53, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Troh.Klaus »

Frank_Stein hat geschrieben: Dienstag 26. September 2023, 19:41 Aus der Ukraine kommen vor allem Frauen.
Auf Afrika kommen junge moslemische Männer im wehrfähigen Alter.
Rate mal, was mir lieber ist.
Da müssen die ukrainischen Frauen doch nicht Deutschland kommen. Du kannst doch auch nach Polen ziehen. Und hast dann auch keine Probleme mehr mit den jungen, muslimischen Männern aus Afrika.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Vongole »

Bitte beim Thema Wahlen in Polen bleiben!
Wer in DE welche Flüchtlinge lieber oder gar nicht mag, gehört nicht dazu!
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von H2O »

Frank_Stein hat geschrieben: Dienstag 26. September 2023, 18:54 Eine Umverteilung von Flüchtlingen löst keine Probleme, denn dadurch kommen ja nicht weniger Menschen nach Europa.
Ich unterstütze Polen darin, nur Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, die zu ihrer Kultur passen und das haben sie mit hunderttausenden Ukrainern ja auch getan.

Die Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Europa kommen, wollen eh nicht nach Polen. Spätestens nach dem Ende des Asylverfahrens werden sie nach Deutschland, Schweden oder
England weiterziehen.
Tja, im Zusammenhang mit den Wahlen zum Sejm und dem Chauvinismus der rechtspopulistischen Regierungskoalition unter der PiS bleibt das Thema "Vergabe von Visa für die EU und den Schengenraum gegen Bares" eine Lumperei zu Lasten der übrigen Partner. Unserem Lande einen Vorwurf daraus zu machen, daß es seinen Menschen und auch seinen Schützlingen Hilfen gewährt, halte ich für verfehlt. Das ist ja nur möglich, weil unser Land sich ganz ordentlich dafür ins Geschirr gelegt hat.

Inzwischen wurden in Polen Stimmen laut, die sich mit dem Niedergang unseres Wohlstands anfreunden wollten. Nach einigen Wochen der Freude wird nun aber deutlich, daß die Lust auf Importe aus Polen sehr deutlich geschwunden ist, man also in eine handfeste Wirtschafts- und Beschäftigungskrise hineinschlittert.
https://wyborcza.biz/biznes/7,177151,30 ... dycji.html
  • Die Welt bestellt bei uns weniger; die Wirtschaft in weniger guter Form
In Europa sind die Volkswirtschaften nun einmal ziemlich eng miteinander verflochten... besonders eng mit der deutschen Wirtschaft. Da gehen solche Schüsse im Wahlkampf auch schon einmal nach hinten los.

Neidgetriebene Schadenfreude kreist in der EU wie ein Bumerang; Kopf einziehen und hoffen, daß der Schlag andere trifft...

Was die Freude an ukrainischen Flüchtlingen betrifft: Inzwischen leben über 1 Mio Ukrainer in Deutschland, weil sie sich in Deutschland wohler fühlen und auch eine besser bezahlte Beschäftigung finden:
https://warszawa.wyborcza.pl/warszawa/7 ... 1689419434
  • Kaczyńskis Multikulti kommt auf leisen Sohlen in die Wahlkampagne
Berichtet wird, daß Polen nun ostasiatische Billiglöhner anheuert, weil die Ukrainer weiterziehen. Und der Premier versichert, daß die Polen deshalb aber nicht um ihre Sicherheit fürchten müssen. Denn die PiS schlachtet Übergriffe von Ausländern in Deutschland im Wahlkampf weidlich aus.

Vermutlich sind beide Meldungen, polnische Wirtschaft im Abschwung und Anwerbung von Billiglöhnern von der Sache her eng miteinander verknüpft.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von H2O »

Noch ein erwähnenswerter Vorgang in Polen. Die amtierende Regierung hat den Preis für Kraftstoffe auf 6 PLN/ltr für Benzin und 6,22 PLN/ltr für Diesel gesenkt. Der Karikaturist Andrzej Rysuje hatte dazu ein Gespräch zur Wahl an einer Tankstelle konstruiert.
"Werden Sie die PiS wählen?" "Ich bin Tscheche..."; ein Leserkommentar dazu: "Und ich fahre mit Kanistern hin und her und bunkere Benzin!"; ein anderer: "Geben wir unseren verfeindeten Deutschen das Benzin auch zu diesen niedrigen Preisen ab?"

Naja, die übliche Lästerei... dachte ich. Und nun sind viele Tankstellen leergetankt, und es kommt nicht genug Kraftstoff zum Auffüllen der Tanks. Wie gut, daß ich erst im November erneut tanken muß!
https://wyborcza.biz/biznes/7,179190,30 ... 1-L.1.duzy
  • "Kraftstoffkrise erfaßt Polen. Orlen-Tankstellen fallen trocken."
Besonders spannend: Polizeifahrzeuge konnten nicht aufgetankt werden. Diesel ist Mangelware geworden. :eek:

Nachtrag heute, 1. Oktober 2023:
Die polnische Regierung bittet darum, Kraftstoffe nicht auf Vorrat zu kaufen:
https://krakow.wyborcza.pl/krakow/7,444 ... 3-L.2.duzy
  • Die Regierung bittet darum, Benzin nicht auf Vorrat zu kaufen. Aber der Stellvertretende Minister [betankt Kanister].
Rząd apeluje, by nie kupować benzyny na zapas, a wiceminister z PiS-u tankuje do baniaków
  • Die Regierung fordert die Bevölkerung auf, kein Benzin zu kaufen, um die Vorräte aufzustocken, der stellvertretende Minister der PiS tankt in Tankwagen.
:D :D :D
Tja, wenn's diesen Politikern um Bares geht, dann kennen sie keine Staatsräson mehr. Wasser predigen, Wein saufen!

Wer möchte, der kann sich in der genannten Quelle ein paar gelungene Schnappschüsse zum Thema ansehen.
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Misterfritz
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Misterfritz »

Es ist leider "nur" in Warschau - und es sind wohl auch zu wenige ...
»Marsch der Million Herzen«
Massenproteste gegen nationalkonservative PiS-Regierung in Polen
»Wir haben genug und wollen Veränderung«: In der polnischen Hauptstadt haben zahlreiche Menschen für einen Politikwechsel demonstriert. Als Redner trat ein prominenter Kandidat der Opposition auf.
https://www.spiegel.de/ausland/polen-ma ... cf928b2188
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

Misterfritz hat geschrieben: Sonntag 1. Oktober 2023, 15:45 Es ist leider "nur" in Warschau - und es sind wohl auch zu wenige ...
Ich glaube, dass insbesondere in Zentral-, Ost- und Südpolen die Strategie der PiS verfangen wird.
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H2O
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von H2O »

Der DLF und der Organisator des "Marschs der Millionen Herzen" melden etwa 1 Mio Teilnehmer in Warschau an dieser Veranstaltung der polnischen Opposition. Die polnische Polizei hat sich auf 100.000 festgelegt. Nun ja, ein Schätzfehler von 9/10 ist schon etwas ungewöhnlich. Mal sehen, ob die Schätzwerte der Polizei mit denen von Veranstaltern gegen die populistische polnische PiS-Regierung besser übereinstimmen, wenn die PiS abgewählt wurde. Umfragen erwecken für diese aus EU-Sicht wünschenswerte Entwicklung leider wenig Aussicht auf Erfolg. :( Noch ist Polen nicht verloren!

Gemäß Gazeta Wyborcza hat sich PiS-Parteichef Kaczyński auch mit einem Schätzwert vernehmen lassen:
Kaczyński: Zdjęcia i oświadczenie policji stwierdzają, że na Marszu Miliona Serc było 60 tys. osób
Seine "Polizeischätzung" bringt es nur auf 60.000 Teilnehmer am "Marsch der Millionen Herzen". Dem widerspricht das in der Gazeta gezeigte Photo der Menschenmenge dann doch ein wenig. :D

https://warszawa.wyborcza.pl/warszawa/7 ... 1-L.1.duzy
  • Marsch der Millionen Herzen. Die Opposition zeigt Stärke. Tusk versicherte: [Der Riese erwacht!"]
Hierbei soll es sich um die größte Versammlung von Menschen in Warschau in der jüngeren Geschichte Polens handeln. Am 15. Oktober 2023 wird gewählt... dann wird es hoffentlich übereinstimmende Zählergebnisse zur Wahl geben. :cool:
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streicher
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von streicher »

Noch liegt die PiS in Umfragen vorne.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Ibris zu den Wahlen führt die PiS derzeit mit 35 Prozent, das Oppositionsbündnis von Tusk kommt demnach derzeit auf 27 Prozent der Stimmen
https://www.n-tv.de/politik/Eine-Millio ... 35487.html
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Seidenraupe »

H2O hat geschrieben: Dienstag 26. September 2023, 20:09


Was die Freude an ukrainischen Flüchtlingen betrifft: Inzwischen leben über 1 Mio Ukrainer in Deutschland, weil sie sich in Deutschland wohler fühlen und auch eine besser bezahlte Beschäftigung finden:
...
Berichtet wird, daß Polen nun ostasiatische Billiglöhner anheuert, weil die Ukrainer weiterziehen.
Heißt das, rund eine Mio Ukrainer lebten zuvor in Polen und sind wegen einer aufziehenden polnischen Wirtschaftskrise und wegen des besseren Lebens nach Deutschland weitergezogen?
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.

„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von H2O »

Seidenraupe hat geschrieben: Sonntag 1. Oktober 2023, 23:43 Heißt das, rund eine Mio Ukrainer lebten zuvor in Polen und sind wegen einer aufziehenden polnischen Wirtschaftskrise und wegen des besseren Lebens nach Deutschland weitergezogen?
Weitgehend ist das so. Liegt ja auch nahe, weil das EU-Mitglied Polen das an die Ukraine unmittelbar angrenzende Nachbarland ist. Inzwischen gibt es in Polen aber eine gegen die ukrainischen Gäste aufgeheizte Stimmung, weil der ukrainische Präsident es nicht so gut fand, daß Polen ukrainisches Getreide nicht ins Land läßt. Und schon hat die PiS angekündigt, daß Polen die Ukraine nicht mehr mit Waffen versorgen will, nachdem das Land seine Bestände aus der Sowjetzeit abgestoßen hat. Man findet diese Stimmung sehr ausgeprägt in YouTube-Beiträgen. Vor allem nimmt man der Ukraine wohl übel, daß sie sich nicht unter den bevormundenden Schirm Polens gekuschelt hat, sondern nun mit Deutschland schmust. Das war ja schon einmal ganz anders.

Ich gewinne den Eindruck, daß Polen sich "Feinde" sucht, wenn die nicht von allein in böser Absicht kommen. Auf jeden Fall sehe ich immer häufiger Bilder, wie Polen sich zwischen der Ukraine und Deutschland eingezwängt sieht. Wie weit das russische Trolle sind, die diese Stimmung anheizen... schwer zu beurteilen.

Auf jeden Fall leben und arbeiten inzwischen über 1 Mio Ukrainer in Deutschland... mehr als Polen (900.000). Unser deutscher Vorteil: Die Ukrainer bringen schon einige Fach- und Sachkenntnis mit, füllen also sehr schnell Lücken im deutschen Arbeitsmarkt. Meine Sicht der Sache: Die werden wohl unsere Mitbürger werden, vergleichbar mit unseren "Rußlanddeutschen", Türken und Polen, wenn der Krieg in der Ukraine sich weiter in die Länge zieht.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Seidenraupe »

H2O hat geschrieben: Montag 2. Oktober 2023, 08:21 Weitgehend ist das so. Liegt ja auch nahe, weil das EU-Mitglied Polen das an die Ukraine unmittelbar angrenzende Nachbarland ist.
nein, SIE legen es nahe.
Ich finde Ihre Aussage extrem befremdlich!!
Hier gelten die rund 1 Mio Ukrainer (meist Frauen und Kinder) als KRIEGSflüchtlinge!!
und nicht als ""Wirtschaftsflüchtlinge aus Polen mit ukrainischem Pass"" .
Ich hoffe immer noch, dass Sie sich missverständlich ausdrücken.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von H2O »

Ukrainer genießen während der Kriegshandlungen in der Ukraine in der EU die Rechte von Unionsbürgern, so wie Sie und ich auch. Was Sie aus den von mir zu vertretenden Aussagen machen möchten, ist allein Ihre Sache. Ich weise derart unsägliche Unterstellungen wie einen Vorhalt ""Wirtschaftsflüchtlinge aus Polen mit ukrainischem Pass"" hier öffentlich zurück.
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Re: Wahlen in Polen

Beitrag von Eiskalt »

Noch ein Artikel über die PiS(S).

https://www.n-tv.de/politik/Warschau-ma ... 32393.html

Auch wenn die PiS(S) verlieren sollte gibt es doch offenbar genug Deutschland und EU Feinde in Polen.

Die Beziehungen sollten nach der Wahl auf den Prüfstand kommen und im Fall eines PiS(S) Sieges sollten auch harte Maßnahmen erfolgen.
Si vis pacem para bellum
Avete utres sumus, cod estis aere voluimus
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