- "Ich möchte was darum geben, genau zu wissen, für wen eigentlich die Taten getan worden sind, von denen man öffentlich sagt, sie wären für das Vaterland getan worden." (Georg Christoph Lichtenberg)
Es gab schon ausreichend Gelegenheit, öffentlich zu beobachten, wie sich die Ampel-Koalitionäre gestritten haben. Der Höhepunkt war der
"Heizhammer", den, wie tituliert, eine
"Energie-Stasi" einführen wolle. Gut zu beobachten war auch, als die Bundesfamilienministerin das
"Wachstumschancengesetz" blockierte. Nach Aussage einiger Parteimitstreiter war der Grund, sie sei insgeheim der Ansicht, wenn es genug Geld für die Wirtschaft gebe, ... warum nicht auch für die Kinder? Dabei geht es wohl darum, ein Druckmittel in der Hinterhand zu haben, um letztlich GRÜNEN-Projekte mehr Aufmerksamkeit zu verleihen.
Für die GRÜNEN geht es um mehr, als
"nur" um's Geld und um die Bekämpfung von Kinderarmut - die Partei mußte viel schlucken. Etwa im Atomstreit-Dilemma der Ampel, beim Verbot von Verbrennungsmotoren für Pkw oder der EU-Klimapolitik, der EU-Flüchtlingpolitik, der die deutsche SPD-Außenministerin zugestimmt hat. Einerseits wurden also in der Vergangenheit immer wieder ihre Anliegen und Vorhaben seitens der Koalitionspartner gestutzt, und andererseits mußten sie zusehen, wie Atomkraftwerke kurzfristig länger betrieben werden durften oder Infrastruktur, etwa für LNG-Terminals, in Windeseile fertiggestellt wurden.
- "Manche meinen, sie seien liberal geworden, nur weil sie die Richtung ihrer Intoleranz geändert haben." (Wiesław Brudziński)
Durch eine inhärente Offenheit politischer Vorgänge und Kommunikation werde das Vertrauen der Bürger in die Regierung gestärkt, heißt es. Aber ist dies Verhalten - öffentlicher Streit, derartige Verunglimpfungen und teils persönliche Beschimpfungen - Symptom der viel propagierten Tranparenz ... weil man nicht mehr ohne sichtbaren Gesichts- und Imageverlust hinter seine Forderungen zurück kann und eine Kompromissfindung daher faktisch unmöglich ist? Wird durch diese vorschnelle Transparenz
(und dem nachfolgenden Streit) nicht genau das Gegenteil erreicht, als das, was man damit erreichen will: Transparenz als ein Instrument, um Desinformation zu verhindern. Daß also Politiker möglicherweise aufgrund öffentlichen Drucks und trotz besseren Wissens ihre Meinung ändern?
- "Mit Freunden spricht man offen, aber nicht öffentlich!" (Egon Bahr)
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
