Mehrere Bußgeldbescheide und man hat noch immer nicht kapiert, dass man gegen die StVO verstoßen hat. Muss man auch erstmal schaffen.:
https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurte ... 31530.html„Man hätte uns wenigstens vorwarnen können, dass ab jetzt andere Regeln gelten“, beklagen die Anwohner. Sie finden es unfair, dass von jetzt auf gleich „gnadenlos bestraft“ wird. Die Parkplatzsituation sei ohnehin angespannt, umso mehr, seit Wohnungen der Siedlung der Nassauischen Heimstätte aufgestockt wurden. Manch einer wurde mit mehreren Strafzetteln die Woche bedacht - und das vor Weihnachten. „Ein Familienvater nebenan ist am Briefkasten in Tränen ausgebrochen, als er den fünften Bußgeldbescheid bekam“, sagt Claudia Schultz. „Jeweils 55 Euro sollte er zahlen und wusste nicht, wie er das Geld zusammenkriegen soll.“
Also 85% Trefferquote. Ist ja auch was:
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/bei ... jeden-tag/Die Knöllchen für Parksünder dürften diese Zahl deutlich erhöhen. Einen großen Anteil an dieser Steigerung dürften auch die „Privat-Sheriffs“ haben, die sich über zugeparkte Geh- und Radwege, aber auch blockierte E-Ladesäulen ärgern.
Doch nicht jede eingegangene Anzeige zieht ein Bußgeld für den vermeintlichen Verkehrssünder nach sich. Laut Krumm bedürfen rund 15 Prozent der täglich eingehenden Privatanzeigen keiner weiteren Verfolgung, weil nach Prüfung festgestellt wird, dass kein Verstoß vorliegt.
Wo Unrecht zu Recht wird, wird juristischer Widerstand zur Pflicht:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... l-100.htmlIch finde es sehr bemerkenswert, wenn eine Großstadt sich davon verabschiedet, das Gesetz auch durchzusetzen.
Eine eindeutige Tendenz, wie das Oberverwaltungsgericht entscheiden könnte, gibt es noch nicht. Der vorsitzende Richter merkte aber an, dass es kurios sei, dass es kein anderes Bundesgesetz in Deutschland gebe, das einfach nicht umgesetzt wird. Dass also gegen das aufgesetzte Parken nicht vorgegangen wird. Er sprach von einem Vollzugsdefizit.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... o-100.htmlDie Stadt Bremen darf aufgesetztes Parken auf Gehwegen nicht weiter ignorieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Wenn sich Anwohner darüber beschweren, müssen die Behörden darauf reagieren. In welcher Form ist allerdings jetzt noch unklar.
Erlaubt ist das halb aufgesetzte Parken auf Gehwegen nicht. Seit Jahren wird es aber geduldet. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts muss die Verkehrsbehörde nun zumindest erklären, was sie dagegen tun will.
Das Urteil sorgt entsprechend in anderen Städten und ihren Verwaltungen für Bewegung. So auch bei mir, wo lange Falschparker geduldet wurden und eine Durchsetzung des Gesetzes nun für konservative Empörung sorgt:
https://www.mopo.de/hamburg/unsinn-unve ... rt-weiter/Vor allem Menschen mit Rollstuhl, mit Krücken oder Blindenhund hätten derzeit schlicht keinen Platz auf den Gehwegen. „Das ist Unsinn“, schwadroniert ein Anwohner. „Ich helfe Menschen im Rollstuhl immer gerne, mache Platz und schiebe sie auch, wo sie hin möchten. Aber deswegen müssen wir doch nicht alles umkrempeln.“ Joachim Becker von „Barrierefreies Hamburg“ erwidert, dass das eine nichts mit dem anderen zu tun habe. „Menschen mit Mobilitätseinschränkung wollen sich auch frei bewegen können“, betont er.
Besonderes Aufsehen erreichte ausgerechnet der ehemalige Altonaer Bezirksamtsleiter Hinnerk Fock (FDP), der als Anwohner im Publikum saß. Mehrmals versuchte er, ans Mikrofon zu gehen und zu reden, bevor er aufgerufen wurde, immer wieder musste Riesle ihn zurückpfeifen. „So dürfen die Bürger nicht behandelt werden! Das ist eine Unverschämtheit!“, rief er aufgebracht, „wir fühlen uns wohl, wir kommen überall durch und wir sehen keinerlei Bedarf!“ „Typisch alter weißer Mann“, rief eine Frau zurück, worauf der Saal in Empörungsstürme ausbrach. „Diskriminierung!“, schallte es von den oberen Rängen.
Dazu wurden die Diskussionsbeiträge mit fortgeschrittener Uhrzeit zunehmend absurder. Ein Anwohner klagte, dass wenn jetzt viele gezwungen seien, ihr Auto zu verkaufen und sich kein E-Auto zulegen wollten, ihr Geld lieber in Flugreisen steckten. „Das schadet dem Klima ja viel mehr!“, sagte er. Ungläubiges Kopfschütteln in den Reihen.
Mal keine Klimakleber, sondern der bundesweite Alltag seit Jahrzehnten:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... z-100.htmlBei einem Feuerwehr-Einsatz zählt jede Minute. Falschparker sind da oft ein Hindernis. Bei den Feuerwehren in Nieder-Olm und Bad Kreuznach herrscht großer Unmut. [...]
Trotzdem müsse man auch in Mainz bei Einsätzen bremsen, anhalten und warten, bis ein Auto weggefahren werde, erzählt er. Den Satz "Ich wollte nur ganz kurz...." scheinen die Feuerwehrleute alle zu kennen. Auch Michael Ehresmann hat ihn schon oft gehört. Ihnen sei klar, dass die Parksituation in Mainz manchmal schwierig sei, sagt er. "Ich habe dann aber keine Zeit, große Diskussionen zu führen. Was die mir hinterherrufen, ist mir egal." Sein Tipp: Nach dem Einparken mal kurz gucken und sich fragen: Kommt hier jetzt noch ein Lkw vorbei?
Dieses "nur mal kurz" ist im ÖPNV natürlich auch bestens bekannt:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... erlin.htmlMal eben schnell auf der Busspur parken, um im Geschäft etwas abzuholen. Tausende Male hat das in den vergangenen Jahren den Ablauf des ÖPNV in Berlin behindert. Die BVG darf dann abschleppen lassen - und künftig wohl auch höhere Rechnungen ausstellen.
Da das Jahr noch neu ist, stellt sich mir die Frage: wie erfolgreich wart Ihr in den letzten Jahren? Und was sind Eure guten Vorsätze für dieses Jahr? Zeigt Ihr nur egoistische Falschparker an oder investiert Ihr die Zeit, um das Ordnungsamt bzw. Polizei (je nach Bundesland) zu kontaktieren und den Gefährder abschleppen zu lassen?
da kannst du stolz und glücklich abends zu Bett gehen.
