Wer ist dafür verantwortlich?

[Astrocreep2000]

Von dem Verein habe ich wenig Ahnung, Kirche interessiert mich nicht. Aber es ist wahrscheinlicher, dass der Papst Häretiker ist, als dass Merkel neoliberal* tickt. Sie hat ihre Partei de facto entkernt.

*neoliberal ist hier im Sinne der Linken als Kampfbegriff für wirtschaftsliberal zu verstehen.

Wenn Du behaupten würdest, der BVB sei aktuell Deutscher Fußballmeister geworden und nicht der FCB,dann würde ich Dir raten, dass doch einfach mal selbst zu recherchieren. Und genauso könntest Du das natürlich auch zu den Stichworten "Merkels politischer Kurs" tun und bezgl. der Definitionen von "neuliberal" oder "wirtschaftsliberal". Es gibt dazu klare Bewertungen von Fachleuten, bzw. Definitionen aus der Wissenschaft. Die musst Du ja nicht gut finden - trotzdem ist das kein Grund, die Begrifflichkeiten einfach mal im Sinne der eigenen Agenda umzudeuten.

Aber losgelöst von den Wortschwurbeleien, mal inhaltlich Butter bei die Fische:

Du bist nicht der Meinung, dass für diverse Entwicklungen in den letzten Jahren, die ich ansprach (Vernachlässigung von für den Erhalt unseres Wohlstands DRINGEND notwendiger Zukunftsthemen wie Bildung, Technologie, digitale wie analoge Infrastruktur, Pflegenotstand, Lehrermangel usw.) eine entscheidende Verantwortung bei einer 16 Jahre währenden, Unions-geführten Regierung liegt?

Das ist alles erst den Bach runtergegangen, seit die Ampel an der Regierung ist? Merkste selbst, oder?

Oder, eine andere Stoßrichtung von Dir und anderen hier aufgreifend: Wir wären bei allen die Zukunft unseres Landes UND den sozialen Frieden betreffenden Themen wie Bildung, Kranken- und Altenpflege, sozialer Gerechtigkeit und gerechter Teilhabe am Augschwung usw. bestens aufgestellt - wenn da nicht die Themen Flüchtlinge, Wärmepumpen, und "Gender" wären?

[Aurelius88]

Oder, eine andere Stoßrichtung von Dir und anderen hier aufgreifend: Wir wären bei allen die Zukunft unseres Landes UND den sozialen Frieden betreffenden Themen wie Bildung, Kranken- und Altenpflege, sozialer Gerechtigkeit und gerechter Teilhabe am Augschwung usw. bestens aufgestellt - wenn da nicht die Themen Flüchtlinge, Wärmepumpen, und "Gender" wären?

Ja absolut, einige hier tun so als wäre 2015 "die Mutter aller Sünden" gewesen, dabei gab es schon erkennbar in vielen Bereichen weit vor 2015 Probleme z.b. nenne ich hier mal den PISA Schock oder z.b. die großen Montagsdros gegen Hartz4 Reform und Schröder die "Pflegefall" Gesundheitssystem" usw.. Das war alles weit vor 2015 schon so und hatte nichts mit Flüchtlingen aus Syrien zu tun.

[Der Neandertaler]

Die Gründe zum Erstarken der AfD mögen vielfältig sein, sind vielleicht auch nur kosmetischer Art, weil etwa andere, demokratische Parteien an Zuspruch verlieren. Auffällig ist aber, daß da, wo die Partei verbal und real am Radikalsten in Erscheinung tritt, diese auch den größten Zuspruch erhält. Daß dies nunmal primär die neuen Bundesländer sind, soll einerseits keine Diskriminierung sein, sondern lediglich eine Beschreibung von Tatsachen. Dürfte aber andererseits auch mit deren Geschichte zu tun haben.

Diese, wie auch ihre Vorgeschichte, etwa die NS-Zeit, ist in der DDR nie aufgearbeitet worden. Anfangs hat Westdeutschland arrogant auf die DDR herabgeschaut, somit ist die Lebensleistung ihrer Bewohner nicht ordentlich bewertet worden und die DDR-Geschichte ebenfalls nicht adäquat beachtet worden. Da nun aber die Archive offen sind, so daß sich jeder ein Bild von der DDR, dem Gebaren ihrer Vertreter sowie vom Leben in diesem Unrechtsstaat machen kann, ist es um so unverständlicher, daß es nicht getan wird - man verläßt sich lieber auf mythische Erzählungen von Populisten ... von Möchtegern-Politikern.

Anscheinend hat Westdeutschland ... haben die westdeutschen AfD-Vertreter von den ostdeutschen Vertreter dieser Blau-Braunen etwas gelernt. Sie haben sich die Radikalität erfolgreich abgeschaut. Dies dürfte aber nicht davon ablenken, daß sich einige derjenigen, die diese Partei wählen, darüber klar werden sollten, wem sie dort ihre Stimme geben - Ewiggestrigen und Verfassungsfeinden. Die Hardcorefans dieser braunen Suppe wissen eh darüber Bescheid.

Insofern ist eben Vieles dafür verantwortlich, daß diese braune Truppe "erfolgreich" auftritt .. auftreten kann. Da hilft es wenig, wenn Parteien sich gegenseitig den Schwarzen-Peter zuschieben. Oder verbal mit AfD-Aussprüchen einige deren Wähler zurückgewinnen wollen - die würden dieses armselige Schauspiel eh durchschauen. Vielmehr dürfte dieses unrühmliche Gerede nochmehr Wähler in die Arme dieser Partei drängen.

[Dieter Winter]

Wenn Du behaupten würdest, der BVB sei aktuell Deutscher Fußballmeister geworden und nicht der FCB,dann würde ich Dir raten, dass doch einfach mal selbst zu recherchieren. Und genauso könntest Du das natürlich auch zu den Stichworten "Merkels politischer Kurs" tun und bezgl. der Definitionen von "neuliberal" oder "wirtschaftsliberal". Es gibt dazu klare Bewertungen von Fachleuten, bzw. Definitionen aus der Wissenschaft.

Was aber linke Ideologen nicht die Bohne juckt. Mit dem zum Kampfbegriff umgemodelten "Neoliberalismus" meinen sie Deregulierung, oder das, was man auch mit Thatcherismus umschreibt.

Du bist nicht der Meinung, dass für diverse Entwicklungen in den letzten Jahren, die ich ansprach (Vernachlässigung von für den Erhalt unseres Wohlstands DRINGEND notwendiger Zukunftsthemen wie Bildung, Technologie, digitale wie analoge Infrastruktur, Pflegenotstand, Lehrermangel usw.) eine entscheidende Verantwortung bei einer 16 Jahre währenden, Unions-geführten Regierung liegt?

Du trägst Eulen nach Athen. Ich schrub von Merkel schon von der "größten Fehlbesetzung im Kanzleramt seit 1945", als ihr noch von fast allen Seiten zugejubelt wurde. Die Alternativlose hat sich den Teufel um "die Union" geschert, sondern so regiert, wie sie es bei der FDJ gelernt hat.

[Dieter Winter]

Ja absolut, einige hier tun so als wäre 2015 "die Mutter aller Sünden" gewesen

Los ging es mit der "Alternativlosigkeit" der Euro Rettung. 2015 brachte das Fass nur noch zum überlaufen.

[Der Neandertaler]

Los ging es mit der "Alternativlosigkeit" der Euro Rettung. 2015 brachte das Fass nur noch zum überlaufen.

Ja, das brachte Herrn Lucke mit einigen Weggefährten dazu, die AfD zu gründen. Allerdings war die AfD seinerzeit als "eurokritische Wahlalternative", als Gegenpol zur EU-Wirtschaftspolitik gegründet worden. Sie ist mit jedem neunen Vorsitzenden sukzessive weiter nach rechts gerückt.

Aber das, was Du als "Alternativlos" kritisierst - das "whatever it takes" von Mario Draghi, hat letztlich den Euro und somit eventuell so gar die EU gerettet.

Falls Du allerdings die Eu sowie den Euro ablehnst, hast Du durchaus Recht.

[Dieter Winter]

Ja, das brachte Herrn Lucke mit einigen Weggefährten dazu, die AfD zu gründen. Allerdings war die AfD seinerzeit als "eurokritische Wahlalternative", als Gegenpol zur EU-Wirtschaftspolitik gegründet worden. Sie ist mit jedem neunen Vorsitzenden sukzessive weiter nach rechts gerückt.

Die Kausalität ist eher umgekehrt.

Aber das, was Du als "Alternativlos" kritisierst - das "whatever it takes" von Mario Draghi, hat letztlich den Euro und somit eventuell so gar die EU gerettet.

Falls Du allerdings die Eu sowie den Euro ablehnst, hast Du durchaus Recht.

Ich halte beides in der aktuellen Form für Fehlkonstruktionen, die einen Reset benötigen.

[harry52]

... Anfangs hat Westdeutschland arrogant auf die DDR herabgeschaut, somit ist die Lebensleistung ihrer Bewohner nicht ordentlich bewertet worden und die DDR-Geschichte ebenfalls nicht adäquat beachtet worden.

Grundsätzlich bin ich sehr nahe bei Dir und
habe bei vielen politischen Fragen gleiche Ansichten wie Du.

Aber bei diesem Punkt wird übertrieben und
die Unwahrheit gesagt. Die ehemalige SED hat jahrelang diese Karte gespielt, um nicht unterzugehen. Die arroganten Wessis gab es und gibt es. Aber wie viele sind das? War Kohl arrogant bzgl. der Ossis? War Schröder oder Merkel das? (Merkel war selber Ossi).

NEIN. Das ist Quatsch!
Im Gegenteil gab es viel Hilfsbereitschaft von vielen Wessis.


Ich selber habe in der ehemaligen DDR
viel am Aufbau Ost mitgewirkt. Beispielsweise bei der Firma Höffner. Ich habe viele Jahre für die in der IT mitgearbeitet. Dort gab es ein buntes Gemisch von Wessis und Ossis und alle haben mit viel Respekt zusammengearbeitet.

Es gab und gibt immer auch einige Idioten,
die es nötig haben, andere Gruippen zu verachten und auf sie herabzusehen. Oft weil sie selber nichts drauf haben, oder hasserfüllt sind. Beliebte Gruppen, die regelmäßig runter gemacht werden, sind: die Juden, Frauen, Homosexuelle, Farbige, Muslime, Amis ... und auch Ossis.

Aber die Klugen tun das nicht.
Ich habe viele Ossis kennengelernt und mich super mit denen verstanden und ich hatte ein KnowHow bzgl. IBM Hard- und Software, dass ich vielen Ossis erstmal erklären musste. Dass bei den Ossis Anfang der 1990er keiner mit IBM-Rechnern umgehen konnte, lag doch nicht daran, dass die Ossis doof waren. Wieso sollte ich arrogant auf sie herabblicken, weil sie Dinge nicht wussten, die sie gar nicht wissen konnten.

Es ist Hetze der ehemaligen SED und jetzigen Linke,
dass die Wessis arrogant auf die Ossis herabgeblickt haben. Das stimmt für viele Wessis nicht.

[Der Neandertaler]

Aber bei diesem Punkt wird übertrieben und
die Unwahrheit gesagt.

OK! Mea culpa!

Als ich geschrieben habe "Anfangs ..." wollte ich mich auf die Zeit nach 1989 beziehen. Außerdem sollte es einerseits eine Antwort ... eine Anspielung (und vielleicht auch eine Erklärung) auf Frank_Steins DDR-Verklärung und der nachfolgenden Verschlechterung durch die zu jetzigen D-Zeiten sein.
Zweitens: Mit meiner Beschreibung waren nicht "normale" Bürger gemeint ... sollten jedenfalls nicht gemeint sein, sondern "unsere" Politiker.

Ich hatte nach der Wende sehr viele Arbeitskollegen aus der ehem. DDR - alle waren durchweg freundlich, umgänglich und haben sich sehr viel und geduldig erklären lassen. Schließlich waren sie überwiegen DDR-Lkw gewohnt - wie den IFA W50, den Trabant der Volkswirtschaft, oder den W50, und keine Volvo oder MAN etc.

JA! der Beitrag sollte auch etwas provozierend sein, damit die, die diesen Unrechtsstaat idealisieren, letztlich nachdenken und eventuell erkennen, daß zum Handeln der westdeutschen Politiker keine Alternative gab - schließlich konnte Kohl nicht wissen, wer Gorbatschow folgt, vielleicht ein Herr Schirinowski ... Putin?

[Astrocreep2000]

Was aber linke Ideologen nicht die Bohne juckt. Mit dem zum Kampfbegriff umgemodelten "Neoliberalismus" meinen sie Deregulierung, oder das, was man auch mit Thatcherismus umschreibt.

Naja, welche Lehren hat denn die damalige Regierung aus der Bankenkrise 2008 gezogen? Ist anschließend auch nur irgendetwas "reguliert" worden? Finanztransaktionssteuer? Steuerschlupflöcher für Konzerne? "Privatisierung von Gewinnen, Verstaatlichung von Verlusten"? Oder das Thema Lobbyismus - selbst in den USA ist man da transparenter.

Das ist alles

(...) bei der FDJ gelernt.(...)

?

Die oben beschriebenen Folgen: Wegbröckeln der Mittelschicht, größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, zunehmende soziale Ungerechtigkeit, unfaire Verteilung von Lasten, immer schlechtere Bildung- und damit Zukunftsperspektiven für Kinder, die nicht aus Akademikerfamilien stammen - das stammt doch nun weiß Gott nicht aus dem "Sozialismus-Handbuch"!?

Merkel hat genau zwei Entscheidungen forciert, die nicht nicht ins Bild einer Politik passen, von der vor allem konservative Eliten profitieren sollen - das ist der Atom-Ausstieg und die Haltung in der Flüchtlingskrise 2015/2016. Das sind ja auch nicht umsonst die beiden Themen, die parteiintern für Unruhe gesorgt haben.

[Der Neandertaler]

In einer Umfrage, ich glaube es war in den 1970er Jahre, wurde festgestellt, daß etwa 8-10 Prozent der deutschen Bevölkerung rechtes Gedankengut vertritt. Weil sich niemand gerne einen vekappten Nazi nennen lassen möchte, würden der oder die doch lieber eine der demokratischen Parteien wählen - vorwiegend CDU/CSU, so die Vermutung der Forscher. Die allgemeine Wahlbeteiligung war zu dieser Zeit angemeßen hoch - sie fand ihren Höhepunkt zur Bundestagswahl 1972 mit 91,1 Prozent. Danach sank sie in Wellen und liegt zurzeit bei etwa 76 Prozent. Ähnliches gilt für Wahlen auf Landes- oder Kommunalebene.

Anfangs, nach dem Krieg, hatte die Bevölkerung wohl anderes, etwas besseres zu tun, als sich um Politik zu kümmern. Danach ist der Bürger numal selbstbewußter geworden und wollte nicht alles klaglos hinnehmen, was Politik ihm so vor die Füße warf. Daher ist es durchaus verständlich, daß sich das in den jeweiligen Wahlen ausgedrückt hat. Entweder, indem man einfach nicht an der jeweiligen Wahl teilnahm oder eben, indem man eine andere Partei wählte. Viele wollten aber keine der anderen Parteien wählen als die, die man schon immer aus Tradition gewählt hatte. Schließlich ist es ja auch eine persönlich und gesetzlich geschütze Entscheidung, ob man sich an Wahlen beteiligt oder nicht - wir haben ja zum Glück keine Wahlpflicht. Dies war ja seinerzeit ja auch vollkommen unproblematisch, denn mit Chancen zum Einzug in's jeweilige Parlament, gab es zu dieser Zeit ja nur Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes standen.

Dann kamen die verabschiedenen Europäischen Stabilitätsmechanismen, die zur Stärkung der Europäischen Währungsunion wohl notwendig waren, und die zur Gründung der AfD führten. Mit jedem Führungswechsel steuerte die AfD immer weiter nach Rechts - nach Rechtsaußen. Da der Mensch nunmal Veränderungen nicht übermäßig mag, regte sich bei jeder zwischenzeitlichen, politisch notwendigen Maßnahme verstäkt Protest. Die AfD beschwor diese Maßnahmen dann zur jeweiligen Krise, spielte mit den Ängsten der Bürger und verstärkte so den Protest zusehends. Flüchtlingskrise, Coronakrise, bzw. Coronadiktatur, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrisen, ganz allgemein, ect. - außer die Klimakrise, sie wird von ihnen weitgehend ignoriert und/oder geleugnet. Nachdem es die AfD 2017 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag schaffte und nun durch deren Lautsprecher die Grenze des Anstands und des Sagbaren verschoben wird, verschärft sich der Ton auch bei den anderen Parteien. Die Akzeptanz dieser blauen, braun angehauchten Partei stieg innerhalb der Bevölkerung mit jeder "Krise".

Obwohl der Zuspruch zu dieser rechtspopulistischen und islamkritischen Partei im Osten unseres Landes am Höchsten ist - laut einer Forsa-Umfrage ist sie in Thüringen mit 32 Prozent aktuell stärkste Kraft, dennoch sollte der Blick natürlich nicht nur dorthin gehen. Obwohl ...
Im thüringischen Sonneberg liegt bei der Landratswahl im ersten Wahlgang ein Herr Robert Sesselmann von der AfD vor dem Kandidaten der CDU. Das ist aber nicht das Problem, sondern die niedrige Wahlbeteiligung von 49,1 Prozent. Das ist allerdings leider auch nicht ungewöhnlich. So lag die Wahlbeteiligung bei der Landratswahl 2022 im gesamten Kreis Kleve bei 27,6 Prozent. Bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Rees lag sie bei gerade Mal 19,77 Prozent der Wahlberechtigten. Als in Duisburg 2010 das Love Parade Unglück 21 Mennschenleben forderte und zusätzlich 541 verletzt wurden, wählte, auf Antrag einer Bürgerinitiative, 41,6 Prozent der Wahlberechtigten den damalige Bürgermeister Sauerland ab, weil man ihm die, na ja, zumindest moralische Schuld anlastete. Zur Neuwahl eines Bürgermeister war die Wahlbeteiligung allerdings mikrige 25,75 Prozent.

Es finden sich also immer mehr Bürger, die gegen etwas sind ... die es denen "da oben" mal so richtig zeigen wollen. Das war's dann aber auch. Wenn man und aus Protest nicht zur Wahl geht, weil man denen es "da oben" mal so richtig zeigen möchte, ist dies eine persönliche Entscheidung, nur sollten sich die dann aber auch darüber im Klaren sein, daß diese Mischung aus Rechtsextremisten, Verschwörungsgläubigen, Reichsbürgern es immer schaffen, ihre Klientel (die oben genannten 8-10 Prozent) zur Wahl zu ermuntern. Und wenn niemand mehr einer der demokratischen, auf dem Boden des Grundgesetzes stenhenden Partei ihre Stimme geben möchte und daher nicht zur Wahl geht, haben diese Verfassungsfeinde irgendwann annähernd 100 Prozent und können somit über unser aller Leben bestimmen.

Somit hätten wir etwas Schlimmeres als DDR: Fachismus pur!

[Dieter Winter]

Die oben beschriebenen Folgen: Wegbröckeln der Mittelschicht, größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, zunehmende soziale Ungerechtigkeit, unfaire Verteilung von Lasten, immer schlechtere Bildung- und damit Zukunftsperspektiven für Kinder, die nicht aus Akademikerfamilien stammen - das stammt doch nun weiß Gott nicht aus dem "Sozialismus-Handbuch"!?

Eigentlich schon. Nimm anstatt Akademikerfamilien Parteisoldaten und statt Reich Politbonzen - dann hast Du die Situation im real existierenden Sozialismus genau beschrieben. Und Grün macht genau dort weiter und treibt die Verarmung in die Mittelschicht vehement voran.

[Astrocreep2000]

Eigentlich schon. Nimm anstatt Akademikerfamilien Parteisoldaten und statt Reich Politbonzen - dann hast Du die Situation im real existierenden Sozialismus genau beschrieben. Und Grün macht genau dort weiter und treibt die Verarmung in die Mittelschicht vehement voran.

???

Der Frage ob man "Wirtschaftseliten" bevorteilen will oder "sozialistische Parteikader" liegt doch wohl eine diametral unterschiedliche Ideologie zugrunde...

Die oben beschrieben Schieflagen im Land rühren daher, dass 16 Jahre lang die oberen paar Prozent den Rahm des Wirtschaftsaufschwungs abgeschöpft haben; während diejenigen, die diesen Aufschwung durch ihrer Hände Arbeit und Gürtel enger schnallen ("Agenda 2010") überhaupt erst möglich gemacht haben, nicht gleichermaßen profitierten.

WENN die Bürger vom Aufschwung der letzten 20 Jahre auf eine gerechtere Weise profitiert hätten und gleichzeitig nicht Investitionen in nahezu alle relevanten Perspektivthemen - angefangen mit Bildung - (absichtlich?) verschleppt worden wären - dann hätten wir heute auch keine "Unzufriedenen", die die Schuld aller Probleme allein bei Flüchtlingen etc. suchen und sich von der AfD irgendwelche Lösungen versprechen.

Ein anderes Thema ist, dass auch SPD und Grüne diese Zusammenhänge immer noch nicht verstanden haben und entsprechend fahrlässig agieren ...

Nur: Alle Probleme, die schön länger schwelen und aktuell aufpoppen, auf die Arbeit der "Ampel" zurückzuführen, ist absurd.

[Der Neandertaler]

Nun ist es vermutlich geschafft - die AfD hat ihren ersten Kandidaten in verantwortlicher Position. Mit 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen hat Sesselmann vor dem CDU-Mann Köpper mit 47 Prozent gewonnen. Thüringen hat nun ihren ersten AfD-Landrat. Obwohl die Wahlbeteiligung bei etwa 60 Prozent der Wahlberechtigten lag - gut 10 Prozent mehr, als im ersten Wahlgang, was nach bisheriger politischer Meinung gut für die demokratischen Parteien sei, dennoch schaffte es die rechte Partei, mit bundespolitischen Themen zu punkten.

Zwar hat ein Landrat nicht sehr großen Einfluß - er hat erstens die Landesregierung gegen sich, muß also etwa die Flüchtlinge unterbringen, die die Landesregierung ihm zuweist. Hat aber andererseits auch eine demokratische Parteien-Mehrheit im Landtag gegen sich - muß also demokratische Mehrheiten suchen. Der Vorteil aus seiner Sicht ist allerdings: man muß mit ihm reden. Nicht nur im Landtag - was wohl schon vorher so war, aber auch höhere Stellen kommen nicht umhin. Keinen Einfluß hat ein Landrat auf die Bundespolitik. Insofern dienten bundespolitische Themen lediglich zum Protest - das saß. Wie das ganze Programm ... sich die ganze Partei auch sonst nur aus Protest besteht. Daß zumindest der Höcke-Teil dieser blauen, braun angehauchten Partei vom Verfassungsschutz als Vedachtsfall eingestuft ist, scheint den Großteil deren Wähler nicht zu stören - Hauptsache Protest!?!

Vielleicht wachen die jetzigen Befürworter dieser undemokratischen Partei spätestens dann auf, wenn etwa Investoren und andere großen Firmen sich zurückziehen - es also eventuell wirtschaftlich nicht mehr so rosig aussieht? Aber eventuell ist es dann zu spät???

[sunny.crockett]

Vielleicht wachen die jetzigen Befürworter dieser undemokratischen Partei spätestens dann auf, wenn etwa Investoren und andere großen Firmen sich zurückziehen - es also eventuell wirtschaftlich nicht mehr so rosig aussieht? Aber eventuell ist es dann zu spät???

du meinst, entgegen der "undemokratischen Partei" handeln die anderen Parteien dann demokratisch, beispielsweise indem sie schon mal eine rechtsgültige Wahl rückgängig gemacht haben oder zum ähnlichen Zeitpunkt nach einer demokratischen EU-Wahl jemanden ins Amt gehoben haben, den gar niemand gewählt hatte? Gas-Gerd würde sagen, alles lupenreine Demokraten.
Und Firmen ziehen sich tatsächlich ins Ausland zurück, aber wegen Habeck und seiner Energiepolitik.

Aber zum Landrat: ich wohne nicht in dem Landkreis, aber ich denke, dass man dort schon auch mit in die Wahlentscheidung die Person selbst mit einbezogen hat. Und wenn dann der Kandidat gegen die geballte Gegnerschaft von CDU/SPD/Grüne/FDP/Linke und eventuelle Kleinparteienanhänger dann trotzdem eine Mehrheit erlangt, könnte das vielleicht doch daran liegen, dass er der bessere Kandidat war. Ist aber nur eine Vermutung.

Und die sogenannten Altparteien werden jetzt wieder angestrengt überlegen, warum Bürger jemanden von der AfD wählen, während man selbst so "grandios erfolgreich" das Land führt. Man wird sich fragen, warum man nicht jemanden der Altparteien gewählt hat, obwohl diese so konsequent und beratungsresistent am Bürgerwillen vorbeiregieren. Ich wette aber, man wird wieder nur die falschen Schlüsse ziehen und versuchen, den AfD-Landrat mit irgendwelchen Rechtsradikalen-Phrasen zu diskreditieren. Ist einfacher, als sich der eigenen desolaten Politik zu stellen.

[Der Neandertaler]

Du darfst ... ja, Du sollst natürlich Deine Meinung sagen! Ebenso darfst Du Kritik üben. Dabei solltest Du aber schon konkret werden. Ansonsten spielst Du genau in der Liga, wie die, die sagen, daß sich "das Volk seine Demokratie wiederholen soll" - mögen sie auch Aiwanger, Höcke, Gauland oder Weidel heißen. Als ob wir hierzulande keine Demokratie mehr haben.

Also bitte, konkretisiere den ersten Abschnitt ... des "undemokratischen" Vorgangs!!!

[Dieter Winter]

???

Der Frage ob man "Wirtschaftseliten" bevorteilen will oder "sozialistische Parteikader" liegt doch wohl eine diametral unterschiedliche Ideologie zugrunde...

Nö, die Tröge bleiben, nur die Schweine sind andere.

[Astrocreep2000]

Nö, die Tröge bleiben, nur die Schweine sind andere.

Da ist was dran.

Die Ironie besteht aber gerade darin: Als besonders gierige Schweine an den Trögen erwiesen und erweisen sich allerorten die Rechtspopulisten und deren Entourage. Und da brauchen wir noch nicht einmal auf Putin und Trump zu schielen, da genügt ein Blick nach auf Erdogan und Orban.

... aber nicht einmal das scheint AfD-Wähler abzuschrecken.

[Aurelius88]

Da ist was dran.

Die Ironie besteht aber gerade darin: Als besonders gierige Schweine an den Trögen erwiesen und erweisen sich allerorten die Rechtspopulisten und deren Entourage. Und da brauchen wir noch nicht einmal auf Putin und Trump zu schielen, da genügt ein Blick nach auf Erdogan und Orban.

... aber nicht einmal das scheint AfD-Wähler abzuschrecken...

Es müssen ja eben nur die "richtigen Schweine" an den Trögen sein.

[Dieter Winter]

... aber nicht einmal das scheint AfD-Wähler abzuschrecken.

So lange der Wähler nicht groß in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten eingeschränkt wird, juckt es ihn weniger, wenn es sich die "Großkopferten" gut gehen lassen. Und genau dieses Angebot macht die AfD.

[Dieter Winter]

Es müssen ja eben nur die "richtigen Schweine" an den Trögen sein.

Solche, die dem Wähler möglichst wenig schaden.

[sunny.crockett]

Du darfst ... ja, Du sollst natürlich Deine Meinung sagen! Ebenso darfst Du Kritik üben. Dabei solltest Du aber schon konkret werden. Ansonsten spielst Du genau in der Liga, wie die, die sagen, daß sich "das Volk seine Demokratie wiederholen soll" - mögen sie auch Aiwanger, Höcke, Gauland oder Weidel heißen. Als ob wir hierzulande keine Demokratie mehr haben.

Also bitte, konkretisiere den ersten Abschnitt ... des "undemokratischen" Vorgangs!!!

für etwas Politikinteressierte sollten meine zwei Beispiele von undemokratischen Vorgängen bekannt sein, aber für dich nochmal als Erklärung:

In Thüringen wurde Kemmerich von der FDP ganz demokratisch und nach allen wahlrechtlichen Regeln zum MP gewählt, die Kanzlerin forderte aus Südafrika die Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl. Der gewählte MP ist nach Morddrohungen gegen seine Person, seiner Frau und seiner Kinder dann zurückgetreten, was einige "Demokraten" als tolle Sache ansahen. Damals erreichten die "Demokraten", dass eine demokratisch abgewählte Regierung dann weiterregieren durfte.
Ich nenne das einen Fußtritt für die Demokratie und ein absolut demokratiefeindliches agieren, so wie es sonst nur bei Diktatoren vorkommt.
Ich erinnere mich übrigens noch daran, dass nach der Wahl von Kemmerich bei Anne Will Vertreter aller Parteien (außer AfD) saßen und von Wiederherstellung der Demokratie faselten. Aber wenn sowas aus der Linken Ecke kommt, ist es super, wenn es Aiwanger sagt, kommen Rücktrittsforderungen.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), begrüßt. „Rücktritt war das absolute Minimum. Aber damit ist längst nicht alles wieder gut“, erklärte Habeck am Samstag. „Die Tage waren ein Blick in den demokratischen Abgrund.“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... nimum.html

Damals sprach auch Habeck vom demokratischen Abgrund, weil die Wähler in einer demokratischen Wahl RRG (und damit auch seine Partei) abgewählt hatten. Die darauf folgende demokratische Wahl des MP nannte Habeck einen demokratischen Abgrund und begrüßte den durch Modrddrohungen ausgelösten Rücktritt des regulär gewälten Politikers. Findest du das demokratisch oder antidemokratisch?

Der zweite Fall war etwa ein halbes Jahr vorher, da haben etwas über 200 Mio. Europäer ganz demokratisch gewählt. Gewonnen hat dann....traaaraaaaa...jemand ganz anderes, der in den Hinterzimmern in Brüssel von einer Handvoll Politikern ins Amt gesetzt wurde. Auch das eine Schande für die Demokratie. Oder siehst du die Wahl von Ursula von der Leyen als demokratisch an?

Und das sind eben so Fälle von abgrundtiefer Verachtung von Bürgerwillen. Man will das aber als Demokratierettung betiteln, der Bürger ist aber nicht komplett verblödet und wird dann bei der nächsten Wahl eben einen Denkzettel verteilen.

[sünnerklaas]

Da ist was dran.

Die Ironie besteht aber gerade darin: Als besonders gierige Schweine an den Trögen erwiesen und erweisen sich allerorten die Rechtspopulisten und deren Entourage. Und da brauchen wir noch nicht einmal auf Putin und Trump zu schielen, da genügt ein Blick nach auf Erdogan und Orban.

... aber nicht einmal das scheint AfD-Wähler abzuschrecken.

Das ganze läuft letztendlich nach dem Prinzip der Schutzgelderpressung. Putin, Trump, Orban&Co geben vor, Anwalt des Kleinen Mannes zu sein, ihn zu beschützen. Vor dem gefährlichen Ausländer. Dafür müsse aber vom kleinen Mann ein zusätzlicher Obolus geleistet werden. Wenn nicht - nun: dann käme eben der gefährliche, messernde Ausländer. Wäre der kleine Mann auf der Straße selber schuld...

Übrigens: richtig gaga wird's wenn bei schweren Unglücken, schweren Unwettern u.ä. sich inzwischen Leute fast bis zum Schlaganfall/Herzinfarkt darüber aufregen, dass sie "ungefragt" Warn-SMS bekämen. Sie fühlten sich dadurch belästigt. Das ist übrigens genau die Klientel, die sich ansonsten lautstark beschwert, sie wäre nicht rechtzeitig gewarnt worden. Der Staat hätte nicht geholfen...

[Dieter Winter]

Das ganze läuft letztendlich nach dem Prinzip der Schutzgelderpressung. Putin, Trump, Orban&Co geben vor, Anwalt des Kleinen Mannes zu sein, ihn zu beschützen.

Sehe ich nicht ganz so, sondern eher pragmatisch. Der Wähler stellt sich ein paar Fragen:
Will ich/profitiere ich von:

Unregulierter Zuwanderung?
CO2 Bepreisung?
Abwanderung der Industrie?
Zusätzliche Warenverteuerung durch hohe Energiepreise?
Höhere Mieten/Wertverfall eigene Immobilien (bzw. unkalkulierbare Kosten)?
Zwang zum BEV?
Vergewaltigung der Sprache?

usw., you name it.

Antwortest Du überwiegend mit "Ja", dann Grün (oder eine Partei die auf grüner Linie ist), falls eher "Nein", dann das Gegenteil von Grün & friends.

Altruismus musst Du Dir leisten können.

[Alexyessin]

du meinst, entgegen der "undemokratischen Partei" handeln die anderen Parteien dann demokratisch, beispielsweise indem sie schon mal eine rechtsgültige Wahl rückgängig gemacht haben

Es wurde keine Wahl "rückgängig" gemacht. Dieses Märchen aus der rechten Ecke kannst du dir also sparen.

[Nightrain]

Vielleicht wachen die jetzigen Befürworter dieser undemokratischen Partei spätestens dann auf, wenn etwa Investoren und andere großen Firmen sich zurückziehen - es also eventuell wirtschaftlich nicht mehr so rosig aussieht? Aber eventuell ist es dann zu spät???

Als Bürger des südlich angrenzenden Bundeslandes kann ich allen Unternehmern in Sonneberg herzlich anbieten mal nach Bayern rüber zu kommen und sich die Vorteile stabiler politischer Verhältnisse und einer großenAnzahl an zuwandernden Facharbeitern (v.a. auch aus dem Osten) mal genauer anzusehen. Vielleicht lohnt sich das im Hinblick auf einen guten Standort für den Ausbau oder Umzug des eigenen Betriebes.

Grüße
ein Bürger

Sehe ich nicht ganz so, sondern eher pragmatisch. Der Wähler stellt sich ein paar Fragen:
Will ich/profitiere ich von:

Unregulierter Zuwanderung?
CO2 Bepreisung?
Abwanderung der Industrie?
Zusätzliche Warenverteuerung durch hohe Energiepreise?
Höhere Mieten/Wertverfall eigene Immobilien (bzw. unkalkulierbare Kosten)?
Zwang zum BEV?
Vergewaltigung der Sprache?

usw., you name it.

Antwortest Du überwiegend mit "Ja", dann Grün (oder eine Partei die auf grüner Linie ist), falls eher "Nein", dann das Gegenteil von Grün & friends.

Teilweise berechtigt. Andererseits mag ich solche pseudopatriotischen Jammerlappen nicht, die immer nur wehklagen. Das Ende fossiler Verbrennung ist seit 20 Jahren in internationalen Verträgen abgemacht. Wer dann so saublöde war nicht vorzusorgen, sollte sich mal an seine eigene (unfähige) Nase packen anstatt auf Andere zu zeigen.

[Dieter Winter]

Das Ende fossiler Verbrennung ist seit 20 Jahren in internationalen Verträgen abgemacht.

Es ist etwas zu viel verlangt diese Absichtserklärungen - mehr sind diese "Verträge" de facto nicht - zu erfüllen, wenn man dabei den Wohlstand der eigenen Bürger und die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes über die Wupper jagt.

[sunny.crockett]

Es wurde keine Wahl "rückgängig" gemacht. Dieses Märchen aus der rechten Ecke kannst du dir also sparen.

im Endeffekt kann man sagen, die Wahl wurde rückgängig gemacht, weil man dem rechtmäßig gewählten Ministerpräsidenten mit Todesdrohungen gegen ihn und seine Familie keine Chance gelassen hat.

Aber mal unabhängig davon, findest du die damaligen Aktionen in Thüringen demokratisch, also dass statt dem mit Mehrheit gewählten MP dann die abgewählte Koalition regiert hat. Und fandest du die Aktion demokratisch, dass 200 Mio EU-Bürger zur Wahl gingen und dann ein paar Leute (Macron, Merkel etc.) die Wahl nicht anerkennen wollten und selbst jemand andeses für das Amt bestimmten, die überhaupt nicht zur Wahl stand?

[Kritikaster]

im Endeffekt kann man sagen, die Wahl wurde rückgängig gemacht, weil man dem rechtmäßig gewählten Ministerpräsidenten mit Todesdrohungen gegen ihn und seine Familie keine Chance gelassen hat.

Nur zum besseren Verständnis: Die Todesdrohungen kamen von Frau Merkel, oder wer aus der "politischen Elite" hat die ausgesprochen, um dem Herrn MP "keine Chance" zu lassen?

[Vongole]

Als Bürger des südlich angrenzenden Bundeslandes kann ich allen Unternehmern in Sonneberg herzlich anbieten mal nach Bayern rüber zu kommen und sich die Vorteile stabiler politischer Verhältnisse und einer großenAnzahl an zuwandernden Facharbeitern (v.a. auch aus dem Osten) mal genauer anzusehen. Vielleicht lohnt sich das im Hinblick auf einen guten Standort für den Ausbau oder Umzug des eigenen Betriebes.

Als Bürger eines westlich angrenzenden Bundeslandes möchte ich das Gleiche anbieten!

Teilweise berechtigt. Andererseits mag ich solche pseudopatriotischen Jammerlappen nicht, die immer nur wehklagen. Das Ende fossiler Verbrennung ist seit 20 Jahren in internationalen Verträgen abgemacht. Wer dann so saublöde war nicht vorzusorgen, sollte sich mal an seine eigene (unfähige) Nase packen anstatt auf Andere zu zeigen.

Auch hier Zustimmung. Vor allem sollten die Pseudopatrioten mal darüber nachdenken, dass sie mit der Wahl der AfD nichts von dem verhindern können, was sie anprangern, aber eines u.U. sogar befeuern, nämlich
die Schwächung des eigenen wirtschaftlichen Standortes.

[Der Neandertaler]

Ich habe es mir zwar gedacht, daß Du auf diesen Vorfall angespielt hast, wollte aber sicher sein. Daher meine Bitte, der Du aber nicht nachgekommen bist. Stattdessen hast Du meinen Verdacht nur indirekt bestätigt.

im Endeffekt kann man sagen, die Wahl wurde rückgängig gemacht, weil man dem rechtmäßig gewählten Ministerpräsidenten mit Todesdrohungen gegen ihn und seine Familie keine Chance gelassen hat.

Dieses ist, um es seriös auszudrücken, Humbug, der nicht nachzurecherchieren ist. Aber davon abgesehen: da in der CDU, wohl auch in der FDP, einen Beschluß gab, der eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD gab, wurde seitens aller demokratisch gesinnten Parteien Druck auf Kemmerich, sein Amt aufzugeben.

Aber mal unabhängig davon, findest du die damaligen Aktionen in Thüringen demokratisch, also dass statt dem mit Mehrheit gewählten MP dann die abgewählte Koalition regiert hat.

Nun erklär Du uns Lain mal, was dieser ganze Vorgang mit Demokratie zu tun hat.

• dḗmos = das Volk

Und fandest du die Aktion demokratisch, dass 200 Mio EU-Bürger zur Wahl gingen und dann ein paar Leute (Macron, Merkel etc.) die Wahl nicht anerkennen wollten und selbst jemand andeses für das Amt bestimmten, die überhaupt nicht zur Wahl stand?

Mach Dich doch erstmal mit EU-Recht bekannt.

• Zwar wählen die Abgeordneten des Europäische Parlaments den Präsidenten der Europäischen Kommission - er wird ebenso wenig von Volk gewählt, wie etwa der Bundeskanzler. Die Abgeordneten können aber nur über Kandidaten abstimmen, die ihnen vom Europäischen Rat vorgeschlagen werden - denn die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben das Vorschlagsrecht.

EU-Vertrag - Art. 17 - Abs. 7 - Satz 1:

• Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

[sunny.crockett]

Nur zum besseren Verständnis: Die Todesdrohungen kamen von Frau Merkel, oder wer aus der "politischen Elite" hat die ausgesprochen, um dem Herrn MP "keine Chance" zu lassen?

Habe ich gesagt, dass die Todesdrohungen von Merkel kamen? Nein. Frau Merkel forderte "nur", die demokratische Wahl rückgängig zu machen.
Es gab aber diverse Aussagen von Politikern, die beim Rücktritt ihre Erleichterung ausdrückten und damit die Art und Weise des erzwungenen Rücktritts billigten.

[sunny.crockett]

Als Bürger eines westlich angrenzenden Bundeslandes möchte ich das Gleiche anbieten!

Auch hier Zustimmung. Vor allem sollten die Pseudopatrioten mal darüber nachdenken, dass sie mit der Wahl der AfD nichts von dem verhindern können, was sie anprangern, aber eines u.U. sogar befeuern, nämlich
die Schwächung des eigenen wirtschaftlichen Standortes.

Seltsam, eine Starke AfD vertreibt die Menschen. In Sachsen ist die AfD ja bekanntlich schon länger stark:
"In Deutschlands Großstädten wird es eng: In mehr als zwei Dritteln erhöht sich die Einwohnerzahl zwischen 2010 und 2016. - Besonderen Zuwachs gibt es in Leipzig (13,7 Prozent)"
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... ksten.html
"Bevölkerungsentwicklung: Leipzig machte 2021 das größte Plus"
https://www.t-online.de/region/koeln/id ... tlich.html

Kannst du deine eigene Aussage irgendwie belegen, dass eine stärkere Zustimmung zur AfD den Standort schwächt?

[Alexyessin]

Und fandest du die Aktion demokratisch, dass 200 Mio EU-Bürger zur Wahl gingen und dann ein paar Leute (Macron, Merkel etc.) die Wahl nicht anerkennen wollten und selbst jemand andeses für das Amt bestimmten, die überhaupt nicht zur Wahl stand?

Der Spitzenkandidat ist nicht automatisch der Regierungschef oder in diesem Falle der Kommissionspräsident. Und es ist nunmal in der EU mehr als nur das EP - was ich übrigens nicht schön finde, aber EU Skeptiker sind doch dann immer ganz vorne wenn es geht "Länder zu erst". Dann mauscheln die halt auch. Ist halt so, entweder oder

[Alexyessin]

Seltsam, eine Starke AfD vertreibt die Menschen. In Sachsen ist die AfD ja bekanntlich schon länger stark:
"In Deutschlands Großstädten wird es eng: In mehr als zwei Dritteln erhöht sich die Einwohnerzahl zwischen 2010 und 2016. - Besonderen Zuwachs gibt es in Leipzig (13,7 Prozent)"
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... ksten.html
"Bevölkerungsentwicklung: Leipzig machte 2021 das größte Plus"
https://www.t-online.de/region/koeln/id ... tlich.html

Kannst du deine eigene Aussage irgendwie belegen, dass eine stärkere Zustimmung zur AfD den Standort schwächt?

Leipzig ist jetzt nicht gerade das gute Beispiel. Eine Hochburg der Linken und SPD regiert.

[sunny.crockett]

Ich habe es mir zwar gedacht, daß Du auf diesen Vorfall angespielt hast, wollte aber sicher sein. Daher meine Bitte, der Du aber nicht nachgekommen bist. Stattdessen hast Du meinen Verdacht nur indirekt bestätigt. Dieses ist, um es seriös auszudrücken, Humbug, der nicht nachzurecherchieren ist. Aber davon abgesehen: da in der CDU, wohl auch in der FDP, einen Beschluß gab, der eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD gab, wurde seitens aller demokratisch gesinnten Parteien Druck auf Kemmerich, sein Amt aufzugeben.

Verstehe ich das Richtig, dass du die Bedrohungen als Humbug und nicht nachrecherchierbar nennst?

Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen sehen sich Vertreter der FDP nach Angaben der Bundespartei zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt. "Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben"
Kemmerich erhalte rund um die Uhr Personenschutz. "Auch seine Familie wird bedroht und muss geschützt werden." Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden.
"Wir erleben gerade eine absolute Eskalation, so etwas habe ich noch nie erlebt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle der Welt. "Lange war die FDP nicht im Fokus von Linksextremisten. Das hat sich seit Mittwoch geändert."
https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp ... -1.4791654

Nun erklär Du uns Lain mal, was dieser ganze Vorgang mit Demokratie zu tun hat.

• dḗmos = das Volk

Ich kann dir nicht sagen, was der Vorgang mit Demokratie zu tun hat, weil ich ja schon sagte, dass es genau das Gegenteil war. RRG wurde demokratisch abgewählt, ein neuer MP wurde wahlrechtskonform gewählt. Das wurde aber von den Parteien, die sich immer als demokratische Parteien nennen, nicht tolleriert.
Wie siehst du das, wurde die Landtagswahl und die Wahl des MP nicht auf demokratischer Basis durchgeführt?

Mach Dich doch erstmal mit EU-Recht bekannt.

• Zwar wählen die Abgeordneten des Europäische Parlaments den Präsidenten der Europäischen Kommission - er wird ebenso wenig von Volk gewählt, wie etwa der Bundeskanzler. Die Abgeordneten können aber nur über Kandidaten abstimmen, die ihnen vom Europäischen Rat vorgeschlagen werden - denn die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben das Vorschlagsrecht.

Da hast du anscheinend sogar recht, dass man den EU-Bürger nur zu einer Placebo-Wahl schickt und dann selbst über die Posten entscheidet. Wie denkst du, kommt sowas bei den EU-Bürgern an? Stärkt das das Demokratieverständnis?

[sünnerklaas]

Teilweise berechtigt. Andererseits mag ich solche pseudopatriotischen Jammerlappen nicht, die immer nur wehklagen. Das Ende fossiler Verbrennung ist seit 20 Jahren in internationalen Verträgen abgemacht. Wer dann so saublöde war nicht vorzusorgen, sollte sich mal an seine eigene (unfähige) Nase packen anstatt auf Andere zu zeigen.

Die meisten sind Verantwortungsverweigerer und ziehen sich auf die Position des "hilflosen kleinen Mannes auf der Straße" zurück.
Im übrigen waren es die Konservativen, die sich z.B. aus der heimischen Kohleförderung zurückgezogen haben und das auch durchgesetzt haben. Adenauer hatte sich sehr über Bergarbeiterstreiks im Ruhrgebiet, der Saar und im Schaumburger Revier geärgert. Zumal die noch durch Bummelstreiks der Hafenarbeiter im Kohlenumschlag unterstützt wurden. Ergebnis: DM-Aufwertung, um Importkohle günstiger als heimische Kohle zu machden. Man ließe sich nicht von Tarifparteien erpressen.

[Vongole]

Seltsam, eine Starke AfD vertreibt die Menschen. In Sachsen ist die AfD ja bekanntlich schon länger stark:
(..)

Leipzig ist eine weltoffene Messe- und Universitätsstadt, im Stadtrat haben die demokratischen Parteien die Mehrheit, da fallen die paar Afd-Hanseln nicht weiter auf.

[Micro Magnetics]

Vielleicht wachen die jetzigen Befürworter dieser undemokratischen Partei spätestens dann auf, wenn etwa Investoren und andere großen Firmen sich zurückziehen - es also eventuell wirtschaftlich nicht mehr so rosig aussieht? Aber eventuell ist es dann zu spät???

Beeinflusst es eigentlich dein Wahlverhalten, wenn Investoren beispielsweise suggerieren würden, wer hier Grün wählt, hat das letzte mal seinen Arbeitsplatz von uns bekommen? Und wäre so etwas eigentlich in Ordnung? Und zu guter letzt: Das kann auch dazu führen, dass "nun erst recht" zur AfD hin gewählt wird. Mit großen Drohkulissen wäre ich also vorsichtig (nicht direkt auf dich gemünzt, sondern allgemein gesprochen). So holt man niemanden von irgendwo ab. Im Gegenteil, man treibt sie eher noch weiter weg.

Dass der Landrat letztlich nichts weiter als bestehende Gesetze umzusetzen hat, wurde gestern ja massiv runtergebetet. Nur, wenn er so gesehen nur eine Art Verwaltungshansel ohne große Befugnis wäre, würde es in letzter Konsequenz keinen Sinn machen, hier einen großen Rees zu veranstalten. Und schlußendlich wäre es dann sogar egal, wer da auf dem Druckposten als Landrat sitzt: Denn schließlich müsste dann jeder, von ganz links bis ganz rechts, halt einfach nur bestehende Gesetze umsetzen und wäre gebunden. Aber offenbar ist das eben doch nicht so egal. Kein Wunder: Gesetze, gerade im Verwaltungsbereich, haben ganz bewußt oftmals einen sogenannten Gestaltungsspielraum. Und Sesselmann (und seine Kontrahenten) werden das nur allzu genau wissen. Schließlich ist er von Beruf Rechtsanwalt.

Und dazu passt dann auch die erfrischend nüchterne Aussage von Herrn Ramelow (ausgerechnet): Es handele sich um eine demokratische Wahl, sagte Ramelow. Und es sei zu begrüßen, dass mehr Wählerinnen und Wähler sich beteiligt hätten. Sesselmann habe nun das Vertrauen bekommen. Allerdings sei es die Wahl eines kommunalen Wahlbeamten. Der neue Landrat werde nachweisen müssen, dass er bewege, was der Landkreis brauche. «Er führt eine Verwaltung», betonte Ramelow.

https://live.vodafone.de/regional/bayer ... l/12147782

[sunny.crockett]

Leipzig ist eine weltoffene Messe- und Universitätsstadt, im Stadtrat haben die demokratischen Parteien die Mehrheit, da fallen die paar Afd-Hanseln nicht weiter auf.

In Leipzig hatte die AfD bei den letzten Stadtsratswahlen 2019 ca. 15%. Ist das ein Wert, wo du von ein paar Hanseln sprichst? Du meinst also, die paar Grünen Hanseln im Bund (weniger als 15%) zählen eh nicht. Richtig?

[sunny.crockett]

Und dann macht er einen ungewöhnlichen Vorschlag: Wer aus sozialpolitischen Gründen dennoch mit der gegenwärtigen Politik unzufrieden sei, müsse nicht die AfD wählen. „Es tut mir in der Seele weh, es zu sagen, aber im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen“, sagt Lindner.
https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... ehlen.html

Christian Lindner macht wieder unfreiwillig AfD-Werbung, indem er zur Linkspartei rät. Und das, obwohl er vorher bei der Veranstaltung von der Unzufriedenheit der Bürger mit der Migrationspolitik sprach. Da machen die Linken natürlich voll Sinn
Und eine Art Wahlempfehlung für AfD-Wähler zeigt mal wieder, dass man die Gründe für die Wahl der AfD gar nicht wissen will. Einfach weiter so ist angesagt.

[JJazzGold]

Ein vorgeblich Liberaler, der dazu rät die Die Linke zu wählen, der ist kein Liberaler.

[Dieter Winter]

Ein vorgeblich Liberaler, der dazu rät die Die Linke zu wählen, der ist kein Liberaler.

Ich verorte ihn 2025 in der APO. Dass die FDP dem GEG nun doch zustimmt, werden ihr einige Wähler krumm nehmen.

[JJazzGold]

Ich verorte ihn 2025 in der APO. Dass die FDP dem GEG nun doch zustimmt, werden ihr einige Wähler krumm nehmen.

Wenn es die FDP nicht schafft, sich als die weitaus bessere Alternative darzustellen, was ihr SPD und Grüne zurzeit noch leichter nicht machen könnten, dann geht sie zurecht in die Opposition. Ich kann dir gar nicht vermitteln, wie empört ich über diese "Empfehlung" bin. Jetzt wird dir eventuell noch klarer, was ich damit meinte, dass die Grünen, jetzt weiter gefasst auf die Grünen und die Die Linke" von der Existenz der AfD profitieren. Die werden durch die bürgerlichen Umfrage- und Zustimmungswerte zur AfD in jedem Parlament bis zum Bundestag koalitionär salonfähig.

[Tom Bombadil]

Ich kann dir gar nicht vermitteln, wie empört ich über diese "Empfehlung" bin.

Dito: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p5360540

[JJazzGold]

Dito: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p5360540

Soweit bin ich noch nicht. Erst einmal werde ich meine Empörung in Worte fassen und Hr. Lindner zukommen lassen.

[Der Neandertaler]

Beeinflusst es eigentlich dein Wahlverhalten, wenn ...

Gute Frage, nächste Frage. Mein Wahlverhalten würde es bestimmt nicht beeinflußen - das einiger wohl schon. Wenn Du Dir manche Wahlk(r)ampf-Aussage einiger Politiker vergegenwärtigst, kannst Du diese "Drohung" durchaus heraushören. Aber dazu, um diese "Drohung", mal mehr, mal weniger laut zu vernehmen, benötigen wir keinen Wahlkampf. Wenn etwa Gesetze angedacht werden, die auf subtile Art Unternehmen betrifft - etwa finanziell, wird seitens der Unternehmen offen davon gesprochen, daß dies oder jenes Firmen veranlassen könnte, über Arbeitsplatzabbau oder gar Abwanderung nachzudenken.

Ich bin schon zu alt ... hab schon zuviel erlebt, um mich von solchen Drohaussagen beeinflußen zu lassen ... diese überhaupt ernst zu nehmen. Die Entscheidungskraft mancher Politiker (oder auch Wähler) schon, wenn etwa der Druck zu hoch wird ... auch der kollektive Druck der Nachbarn.

Dass der Landrat letztlich nichts weiter als bestehende Gesetze umzusetzen hat, ... nur eine Art Verwaltungshansel ohne große Befugnis ...

Na ja, Gestaltungsspielraum hat er schon: intern. Der Landrat ist inetwa vergleichbar mit dem Bürgermeister einer kreisfreien Stadt. Er entscheidet also letztlich über Investitionen seitens der Kreisverwaltung .. ob und welche Straße gebaut wird, welcher Fahrradweg, welches Gelände Wohngebiet wird, etc.. Darüber hinaus vertritt er den (Land-)Kreis nach außen. Er ist Leiter der gesamten Verwaltung ihrer Gebietskörperschaft und soll eine Schnittstelle zwischen der Verwaltungsarbeit und der Kommunalpolitik bilden. Zudem wird als Leiter der Verwaltung Beschlüße vorbereiten - hat also großen Einfluß darauf, was beraten und beschloßen werden soll. Womit wir wieder beim ersten Absatz wären!!

Aus diesem Grund habe ich seinerzeit auch Regierungen bis zur Landesebene mit den LINKEN befürortet. Denn solange sie nur Protest äußern dürfen oder können, ohne Angst haben zu müssen, ihre "Vorschläge" auch umsetzen zu müssen, wird sich zeigen, was deren (oder in diesem Fall: seine) Arbeit wert ist.

[Dieter Winter]

Wenn es die FDP nicht schafft, sich als die weitaus bessere Alternative darzustellen, was ihr SPD und Grüne zurzeit noch leichter nicht machen könnten, dann geht sie zurecht in die Opposition.

Die Zustimmung zum GEG könnte sie bundesweit unter die 5% befördern. Wir reden hier von mehr als 5 Mio Heizsystemen im Bestand:
"Ölheizungen werden ab 1. Januar 2024 nicht mehr neu eingebaut. Alte Ölheizungen können weiterhin repariert werden, bei einer Havarie kann übergangsweise eine neue eingebaut werden."
https://www.merkur.de/wirtschaft/heizun ... 67238.html
Also: Wenn die Ölheizung verreckt -> WP de facto alternativlos.

[Tom Bombadil]

Wer baut denn bei einer Havarie "übergangsweise" eine neue Ölheizung ein? Für übergangsweise sind diese Anlagen auch zu teuer.

[Dieter Winter]

Wer baut denn bei einer Havarie "übergangsweise" eine neue Ölheizung ein? Für übergangsweise sind diese Anlagen auch zu teuer.

Reine Augenwischerei, ohne praktischen Bezug. Soll den aufgebrachten Wähler erst mal ruhig stellen.