Kölner1302 hat geschrieben: ↑Montag 1. Mai 2023, 09:25
Alle 5 ständigen Sicherheitsrat-Mitglieder haben inzwischen das Völkerrecht absichtlich mit Füßen getreten.
Somit gibt es keinen Grund mehr für die Veto-Rechte.
Das stimmt.
UK war das erste P-5 Mitglied gewesen, das schon in 1948 mehrere Artikel der Charta gebrochen hatte indem es TJ ermutigt und unterstuetzt hatte Krieg gegen ISR zu fuehren.
Kölner1302 hat geschrieben: ↑Montag 1. Mai 2023, 09:25Es gibt einen internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Mitgliedsstaaten der UNO müssen verpflichtet sein die Täter auszuliefern. Unterlassen der Auslieferung muss spürbare Folgen haben!
Geht nicht: Hohe Parteien erfreuen sich der Souveraenitaet, d.h. sie koennen fuer nichts 'verpflichtet' werden, sie sind immun dagegen.
Kölner1302 hat geschrieben: ↑Montag 1. Mai 2023, 09:25Staaten wie aktuell Russland, die das Völkerrecht absichtlich ignorieren müssen von wichtigen Positionen in der UNO ausgeschlossen werden können.
In der Tat. Diese Moeglichkeit dafuer ein Instrument zu schaffen, hatten die damaligen Schoepfer der UN Charta wohl uebersehen oder naive nicht fuer moeglich gehalten. Selbst wenn UNGA fuer eine solche Charta-Amendment-RES stimmen wuerde, es wuerde durch P-5 Veto genixt werden.
Kölner1302 hat geschrieben: ↑Montag 1. Mai 2023, 09:25Dass Russland aktuell den Vorsitz im Sicherheitsrat hat verhöhnt den Sicherheitsrat und ist eine Gefahr für den Weltfrieden.
Die aergsten Charta-Missachter haben oft durch Rotation den Vorsitz in UN-Gremien. Eine schwarze Komoedie fuerwahr.
Kölner1302 hat geschrieben: ↑Montag 1. Mai 2023, 09:25Auch hierüber sollte ein unabhängiges Gericht entscheiden - und zwar auf Antrag einer Mindestzahl von Staaten. Ein Verfahren ähnlich wie beim Bundesverfassungsgericht wäre fortschrittlich und denkbar.
Unmoeglich, siehe oben. Gerichte koennen nur natuerliche Personen 'richten', keine kuenstlichen oder gar Staaten. Siehe dazu Rome Statut.
Kölner1302 hat geschrieben: ↑Montag 1. Mai 2023, 09:25Atom- und sonstige Massenvernichtungswaffen müssen grds verboten vernichtet und
Solche utopisch-ideologischen Vorschlaege bzgl AW wurden schon in 1945 und spaeter ersthaft in Erwaegung gezogen, (Onkel Albert z.B.) sind jedoch gleichfalls naiv um nicht zu sagen kindisch: jeder Staat ist sich zuerst am Naechsten, komme was wolle. Es ist nachweislich nicht Intellekt sondern Furcht was Frieden gewaehrt.
Oderint dum metuant.

RUS 'took a calculated risk': es hat gegenwaertig nichts und niemanden zu fuerchten, nur sich selbst.
Kölner1302 hat geschrieben: ↑Montag 1. Mai 2023, 09:25Nichtbeachtung müsste automatisch eine Entscheidung des Sicherheitsrates zur Folge haben.
Zu diesem Zweck ist doch die UNO gegruendet worden:
............Artikel 39
"Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind,.."
Noch einmal: die U.N.O. , UNGAR ,UNSC etc kann
nichts entscheiden. Sie, d.h. UNSC
empfiehlt souveraenen UN-Mitgliedern
freiwillig einer Resolution unter Artikel VII Kraft zu verleihen (schreibt jedoch nicht vor 'wie'). In der Geschichte der UNO ist das bisher erst dreimal geschehen, doch schon mehrfach angedroht worden, wie z.B ggn Trans Jordan; Iraq. Dies bedeutet u.A. auch, dass saemtliche und jede UNGAR-RES oder solche des Affenzirkus UN HUMAN RIGHTS COMMISSION etc ggn Israel einfach nur
political posturing ; Brustgetrommel darstellt=
political coinage ,dh. quid pro quo werden unter Mitgliedern ausgehandelt. Unterm Strich dreht es sich um Geld, sehr viel Geld fuer Mitglieder.
Kölner1302 hat geschrieben: ↑Montag 1. Mai 2023, 09:25Die derzeitigen Mitglieder des Sicherheitsrates und der UNO könnten doch aus der UNO austreten und eine neue UNO gründen.
Schoen waer's. Dazu sind jedoch Staaten kommerziell zu sehr miteinander verknuepft. Auch muessten ALLE UNO Mitglieder austreten um eine neue 'UNO' mit einer besserern Charta gruenden, einer Charta die die Versaeumnisse der vorhergehenden Charta berichtigt.
Der Voelkerbund war seinerzeit inkompetent und sein Nachfolger ebenfalls: die UNO mit ihren vielen spektakulaeren Misserfolgen wie so oft in Afrika; Rwanda, Sudan; 'Oil-for-food Debakel', Blauhelme etcetc.
Wuerde eine andere Organisation besser sein? Wohl kaum. Der Mensch hat sich naemlich seit tausenden Jahren nicht geaendert, er ist sich , bzw seinem Stamm immer am naechsten.
In einem hat Putin ein sog.
truism gesagt :
"Russia does what's best for Russia"
Wobei 'best' natuerlich sehr relativ ist....